OVN
,
UN
,
UNO
und
United Nations
sind Weiterleitungen auf diesen Artikel. Fur den Asteroiden siehe
(6000) United Nations
. Weitere jeweilige Bedeutungen sind unter
Un
und
Uno
aufgefuhrt.
Vereinte Nationen
VN, UN/UNO
|
Flagge der Vereinten Nationen
|
Mitgliedstaaten
|
Englische Bezeichnung
|
United Nations Organization
|
Franzosische Bezeichnung
|
Organisation des Nations unies
|
Organisationsart
|
Internationales
Volkerrechtssubjekt
|
Status
|
aktiv
|
Sitz
der Organe
|
New York City
(
Hauptquartier
)
Genf
,
Nairobi
,
Wien
(Buros)
→
Weitere Sitze
|
Generalsekretar
|
Portugal
Antonio Guterres
|
Mitgliedstaaten
|
193
:
→
UN-Mitgliedstaaten
|
Amts-
und
Arbeitssprachen
|
Englisch
,
Franzosisch
|
Weitere Amtssprachen
|
Arabisch
,
Chinesisch
,
Russisch
,
Spanisch
|
Flache
|
135.700.000 km²
|
Einwohnerzahl
|
> 7.500.000.000
|
Bevolkerungsdichte
|
53,8 Einwohner pro km²
|
Grundung
|
26. Juni 1945
Inkrafttreten der
UN-Charta
am 24. Oktober 1945
|
Feiertag
|
24. Oktober
(
Tag der Vereinten Nationen
)
|
un.org
|
Die
Vereinten Nationen
(kurz
VN
;
englisch
U
nited
N
ations
, kurz
UN
; auch
Organisation der Vereinten Nationen
(
OVN
) oder
UNO
(von
englisch
U
nited
N
ations
O
rganization
);
franzosisch
O
rganisation des
N
ations
u
nies
(kurz
ONU
)) sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von
193 Staaten
und als
globale internationale Organisation
ein uneingeschrankt anerkanntes
Volkerrechtssubjekt
.
Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemaß
ihrer Charta
die Sicherung des
Weltfriedens
, die Einhaltung des
Volkerrechts
, der Schutz der
Menschenrechte
und die Forderung der
internationalen
Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstutzung im wirtschaftlichen, sozialen,
humanitaren
und okologischen Gebiet (siehe auch die
Millennium-Entwicklungsziele
der UNO).
Die Vereinten Nationen selbst sowie viele ihrer Unterorganisationen haben fur ihre Verdienste den
Friedensnobelpreis
erhalten; zusammengenommen sind sie die am haufigsten
so Ausgezeichneten
. Im Jahre 2020 feierte sie ihr 75-jahriges Bestehen.
[1]
Grundungsgeschichte
Ihre Wurzeln haben die Vereinten Nationen in den
Haager Friedenskonferenzen
und im
Volkerbund
, der nach dem
Ersten Weltkrieg
mit dem Ziel gegrundet wurde, den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. Allerdings erhielt der Volkerbund durch mangelndes Beitrittsinteresse (so waren etwa die
USA
aus innenpolitischen Grunden kein Mitglied im Volkerbund
[2]
) nicht den notigen Einfluss, um seine Ziele durchsetzen zu konnen, und war mit Ausbruch des
Zweiten Weltkrieges
praktisch gescheitert.
US-Prasident
Franklin D. Roosevelt
unternahm nach dem Scheitern des Volkerbundes noch wahrend des Zweiten Weltkrieges einen zweiten Versuch, eine Organisation zur Sicherung des Friedens zu schaffen, und erarbeitete zusammen mit dem britischen Premierminister
Winston Churchill
die
Atlantik-Charta
. Am 1. Januar 1942 beriefen sich 26 Staaten in der
Deklaration der Vereinten Nationen
auf die Prinzipien der Atlantik-Charta.
Durch die Mitarbeit der
Sowjetunion
und der
Republik China
an der neuen Friedensordnung kam es am 30. Oktober 1943 zur
Moskauer Deklaration
der
Vier Machte
, die auf eine schnellstmogliche Schaffung einer allgemeinen, auf dem Prinzip der souveranen Gleichheit aller friedliebenden Staaten aufbauenden Organisation zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit zielte. Bei der
Konferenz von Dumbarton Oaks
wurde weiter uber die Grundung der UN beraten.
Nach Einbeziehung
Frankreichs
in den Kreis der hauptverantwortlichen Machte konnte die
Charta der Vereinten Nationen
1945 auf der
Konferenz von Jalta
fertiggestellt werden. Sie wurde am 26. Juni 1945 auf der
Konferenz von San Francisco
von 50 Staaten unterzeichnet. Als erster Staat ratifizierten die Vereinigten Staaten die Charta und boten den Vereinten Nationen als Sitz
New York
an.
[3]
Polen unterzeichnete die Charta erst spater, zahlt aber zu den 51 Grundungsmitgliedern.
[4]
Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft, nachdem die
Republik China
, Frankreich, die
Sowjetunion
, das
Vereinigte Konigreich
, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Mehrheit der Grundungsstaaten die Charta ratifiziert hatten.
[5]
Aufgaben und Ziele
Nach Artikel 1 der
Charta der Vereinten Nationen
sind die Hauptaufgaben der UNO:
- die Wahrung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit
- die Entwicklung besserer, freundschaftlicher
Beziehungen
zwischen den Nationen
- die
internationale
Zusammenarbeit, Losung globaler Probleme und Forderung der Menschenrechte
- ein Mittelpunkt zu sein, an dem die
Nationen
diese Ziele gemeinsam verhandeln.
Allgemeine Erklarung der Menschenrechte, Menschenrechtspakte und -abkommen
Am 10. Dezember 1948 wurde die Charta um die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte erganzt. Darin verkundeten erstmals alle Staaten gemeinsam grundlegende
Menschenrechte
, die fur jeden Menschen gleichermaßen gelten. Auch wenn diese Erklarung keinen bindenden Charakter fur die Mitgliedsstaaten hat, ist sie ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte und ein wichtiges Rechtsdokument fur internationale Politik.
1966 wurden dann von der Vollversammlung der
Internationaler Pakt uber burgerliche und politische Rechte
und der
Internationaler Pakt uber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
? nunmehr als rechtsverbindliche Dokumente ? angenommen. Auf sie folgten diverse weitere fur die jeweiligen Unterzeichnerstaaten bindende
Menschenrechtsabkommen
.
Millennium-Entwicklungsziele
2001 wurden von der UNO, der
Weltbank
, dem
IWF
und dem
Development Assistance Committee
der
OECD
die sogenannten ?Millennium-Entwicklungsziele“ postuliert. Dies sind folgende acht Entwicklungsziele, die bis zum Jahre 2015 erreicht werden sollten und deren oberstes Ziel die globale Zukunftssicherung ist:
- Bekampfung von extremer
Armut
und
Hunger
- Primarschulbildung
fur alle
- Gleichstellung der Geschlechter
/ Starkung der Rolle der Frauen
- Senkung der
Kindersterblichkeit
- Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mutter
- Bekampfung von
HIV
/
AIDS
,
Malaria
und anderen schweren Krankheiten
- Okologische
Nachhaltigkeit
- Aufbau einer globalen Partnerschaft fur Entwicklung.
Agenda 2030
Das Nachfolgeprojekt der Milleniumsziele ist die Agenda 2030. Synonyme sind:
- 17 Ziele fur nachhaltige Entwicklung,
- Sustainable Development Goals
,
SDGs,
- Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development,
- Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 fur nachhaltige Entwicklung
Globale Nachhaltigkeitsagenda
,
- Post-2015-Entwicklungsagenda
,
- Globale Ziele der UNO
Die 17 Ziele und deren Unterziele spiegeln die wesentlichen globalen Probleme wider. Die Zielsetzungen sind von existenzieller Bedeutung fur die gesamte Menschheit, Frieden und Gerechtigkeit, Beseitigung von Hunger und extremer Armut sowie Klima- und Umweltschutz.
[6]
Das Ziel Nr. 16 (Frieden) ist eine wichtige Voraussetzung fur die anderen Ziele, aber Kriege und politische Spannungen nehmen wieder zu. Der UN-Generalsekretar hat sich deshalb in seinem Bericht
Our Common Agenda 2021
fur eine Neue Agenda fur den Frieden ausgesprochen.
[7]
Friedenssicherung/Friedenserzwingung
Die
Friedenssicherung
ist eine der Hauptaufgaben der Vereinten Nationen. Sie sind der Vermeidung und Beendigung internationaler
Konflikte
zentral verpflichtet. Der hohe Stellenwert wird dadurch deutlich, dass bereits im ersten Artikel der UN-Charta das
Ziel
formuliert wird,
?… den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhuten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbruche zu unterdrucken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch fuhren konnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsatzen der Gerechtigkeit und des Volkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“
Die Vereinten Nationen haben durch die freiwillige Einbindung ihrer
Mitgliedstaaten
ein
System kollektiver Sicherheit
geschaffen. Kern dieses kollektiven Sicherheitssystems ist das allgemeine Gewaltverbot:
?Alle Staaten unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhangigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Trotz des allgemeinen Gewaltverbots schließt die Charta die Gewaltanwendung nicht vollig aus. Sie ist neben dem individuellen Selbstverteidigungsrecht jedes Landes auf den Sicherheitsrat konzentriert: kollektive Maßnahmen gegen Friedensstorer unter Beachtung des Kapitels VII, wie wirtschaftliche, kommunikative und sonstige nichtmilitarische
Sanktionen
bis erforderlichenfalls hin zur Gewaltanwendung. Der Sicherheitsrat wird dadurch zum Trager des ?Gewaltmonopols“. Bevor der Sicherheitsrat entsprechende Maßnahmen beschließen kann, muss er zunachst eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung feststellen. Sollte dies der Fall sein, so hat er grundsatzlich zwei Moglichkeiten: Er kann sowohl Empfehlungen an die UN-Mitglieder als auch Zwangsmaßnahmen gegenuber dem Friedensstorer selbst sowie gegenuber allen anderen Mitgliedstaaten aussprechen.
Bei Zwangsmaßnahmen sind sowohl nichtmilitarische
Sanktionen
als auch ein direktes militarisches Eingreifen durch die UN selbst oder durch entsprechend mandatierte Mitglieder moglich. Das Aufstellen von Truppen unter dem direkten Kommando der UN ist in der Charta zwar vorgesehen, kam jedoch nie zustande. Zu den nichtmilitarischen Sanktionen gehoren die ?vollstandige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindung sowie sonstiger Verkehrsmoglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ (
UN-Charta
, Art. 41
).
Eine Skulptur auf der Visitor’s Plaza vor dem UN-Gebaude in New York versinnbildlicht das Ziel der Friedenssicherung durch die Darstellung eines Revolvers mit zugeknotetem Lauf. Die Skulptur wurde vom schwedischen Kunstler
Carl Fredrik Reutersward
geschaffen und tragt den Namen
Non-Violence
(?Gewaltlosigkeit“). Sie ist ein Geschenk der Regierung
Luxemburgs
an die Organisation.
?Blauhelme“/?Grunhelme“
Die
Blauhelme
sind die Friedenssoldaten der UN. Sie waren als Mittel der passiven ?Friedenssicherung“ nicht in der Charta vorgesehen. Doch
Dag Hammarskjold
und
Lester Pearson
entwarfen die Idee der Friedenssoldaten in Krisensituationen. Blauhelmsoldaten tragen zur leichteren Erkennbarkeit neben der Uniform ihres Landes entweder einen blauen Helm oder ein blaues
Barett
mit einem UN-Abzeichen. Die getragenen Waffen sollen aber nur der Selbstverteidigung dienen. Ein Mandat zur Entsendung von Blauhelmen kann nur der UN-Sicherheitsrat erteilen, doch die Regierung jedes Landes darf selbst entscheiden, ob sie Soldaten zu einem solchen Einsatz entsendet. Bis 1990 haben die UN bereits 500.000 Soldaten und Zivilpersonen zu Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens eingesetzt ? nicht aber zur Friedensherstellung.
Bei
friedenserzwingenden
Einsatzen gemaß Kapitel VII der UN-Charta findet keine abweichende Kennzeichnung der Soldaten von ihren nationalen Uniformen statt. In der Geschichte der Vereinten Nationen gab es bisher zwei
friedenserzwingende
Missionen:
Beim
Kosovokrieg
von 1999 autorisierte der UN-Sicherheitsrat einzelne Militaraktionen von NATO-Staaten. Beim
Krieg in Afghanistan ab 2001
autorisierte der Sicherheitsrat den Aufbau der
ISAF
-Schutztruppe.
Organe
Gemaß Artikel 7 der UN-Charta setzen sich die Vereinten Nationen aus sechs Hauptorganen zusammen, die fur die Entscheidungsprozesse maßgeblich sind. Neben den Hauptorganen gehoren eine Reihe von Nebenorganen und Sonderorganisationen zum System der Vereinten Nationen, die mit der Wahrnehmung spezifischer Aufgaben befasst sind.
Hauptorgane
Nebenorgane
Nebenorgane der UN konnen von der Generalversammlung nach Artikel 22 der Charta und vom Sicherheitsrat nach Artikel 29 der Charta eingesetzt werden. Sie berichten zumeist ihren einsetzenden Hauptorganen, teils dem Wirtschafts- und Sozialrat. Obwohl sie gegenuber Partnern außerhalb der UN vielmals autonom auftreten, verfugen sie uber keinen eigenen volkerrechtlichen Status.
Ihre Aufgaben lassen sich in folgende Bereiche aufschlusseln:
- Entwicklungspolitische
Hilfsprogramme
- Menschenrechtsrat (
HRC
) in Genf (Schweiz)
- Entwicklungsprogramm (
UNDP
) in New York (USA)
- Umweltprogramm (
UNEP
) in Nairobi (Kenia)
- Kinderhilfswerk (
UNICEF
) in New York (USA)
- Konferenz fur Handel und Entwicklung (
UNCTAD
) in Genf (Schweiz)
- Welternahrungsprogramm (
WFP
) in Rom (Italien)
- Welternahrungsrat (
WFC
) in Rom (Italien)
- Bevolkerungsprogramm (
UNFPA
) in New York (USA)
- Abrustungskonferenz (
UNCD
) in Genf (Schweiz)
- Humanitare Angelegenheiten
- Hochkommissar fur Menschenrechte (
UNHCHR
) in Genf (Schweiz)
- Hochkommissar fur Fluchtlinge (
UNHCR
) in Genf (Schweiz)
- Amt fur die Koordinierung humanitarer Angelegenheiten
(OCHA, Office for the Coordination of Humanitarian Affairs)
- Hilfsprogramm fur die Palastina-Fluchtlinge (
UNRWA
) in Gaza (Palastinensische Autonomiegebiete)
- Katastrophenhilfe (
UNDRO
) in Genf (Schweiz)
- Drogenkontrollprogramm (
UNODC
) in Wien (Osterreich)
- Weltsiedlungskonferenz (
HABITAT
) in Nairobi (Kenia)
- Sicherheitspolitische
Nebenorgane
- Friedenssicherungsmissionen wie z. B.
UNAMA
und
UNTAC
- Territoriale Verwaltungsmissionen wie z. B.
UNMIK
und
UNTAET
- Ad-hoc-Strafgerichte wie z. B.
ICTY
in Den Haag (Niederlande) und
ICTR
in Arusha (Tansania)
- Ausbildungs- und Forschungsaktivitaten
- Universitat der Vereinten Nationen (
UNU
) mit ihrem Hauptsitz in Tokio (Japan)
- Institut fur Ausbildung und Forschung (
UNITAR
) in Genf (Schweiz)
Sonderorganisationen
Die Sonderorganisationen sind rechtlich, organisatorisch und finanziell selbststandige Organisationen, die durch nach Artikel 63 der Charta geschlossene
volkerrechtliche Abkommen
mit den UN verbunden sind. Dies sind derzeit (2023) 15 Organisationen, darunter die Weltbankgruppe, zu der 5 Mitgliedsorganisationen zahlen.
[8]
Ihre Zusammenarbeit mit den UN und untereinander wird durch den Wirtschafts- und Sozialrat koordiniert.
Generalsekretare
Der ?Generalsekretar der Vereinten Nationen“ ist der Vorsitzende des
UN-Sekretariats
und somit hochster Verwaltungsbeamter der UNO. Außerdem reprasentiert er die UNO nach außen und ist somit meist das bekannteste Gesicht der Organisation.
Organisation
Mitglieder
Mit der Aufnahme
Sudsudans
im Jahre 2011 wuchs die Zahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf 193. Damit kann sie nahezu universelle Geltung beanspruchen.
Die 51 Grundungsmitglieder der UN im Jahr 1945 waren:
Agypten
,
Athiopien
,
Argentinien
,
Australien
,
Belgien
,
Bolivien
,
Brasilien
,
Chile
,
Republik China
(heute die
Volksrepublik China
),
Costa Rica
,
Danemark
,
Dominikanische Republik
,
Ecuador
,
El Salvador
,
Frankreich
,
Griechenland
,
Guatemala
,
Haiti
,
Honduras
,
Indien
,
Irak
,
Iran
,
Jugoslawien
,
Kanada
,
Kolumbien
,
Kuba
,
Libanon
,
Liberia
,
Luxemburg
,
Mexiko
,
Neuseeland
,
Nicaragua
,
Niederlande
,
Norwegen
,
Panama
,
Paraguay
,
Peru
,
Philippinen
,
Polen
,
Saudi-Arabien
,
Sowjetunion
,
Sudafrika
,
Syrien
,
Tschechoslowakei
,
Turkei
,
Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik
,
Vereinigte Staaten
,
Vereinigtes Konigreich
,
Uruguay
,
Venezuela
und
Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik
.
1955 traten unter anderem
Italien
und
Osterreich
den Vereinten Nationen bei. 1973 folgten nach dem
Grundlagenvertrag
die
Deutsche Demokratische Republik
als 133. und die
Bundesrepublik Deutschland
als 134. Mitglied.
Liechtenstein
schließlich 1990, die
Schweiz
nach einer
Volksinitiative
2002.
Der erhebliche Anstieg in der Mitgliederzahl seit der Grundung ergibt sich insbesondere als Folge der
Dekolonialisierung
, in deren Verlauf eine betrachtliche Anzahl von neuen Staaten entstanden und den Vereinten Nationen beitraten.
Belarus und Ukraine waren neben der Sowjetunion gleichberechtigte Grundungsmitglieder, wobei sich die Mitgliedschaft der Sowjetunion auf die gesamte UdSSR unter Einbeziehung von Belarus und der Ukraine erstreckte. Damit war die Sowjetunion faktisch mit drei Stimmen in den Vereinten Nationen vertreten. Seit der Auflosung der UdSSR im Dezember 1991 wird die sowjetische Mitgliedschaft von der
Russischen Foderation
wahrgenommen; die ubrigen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich teilweise bereits kurz vor und teilweise nach der Auflosung erfolgreich um eine eigenstandige Mitgliedschaft beworben.
Keine Mitglieder sind unter anderem die
Vatikanstadt
(wahrend die volkerrechtliche Vertretung des Papstes, der
Heilige Stuhl
, jedoch einen staatlichen
Beobachterstatus
hat) und die nicht von allen Landern anerkannten Staaten
Palastina
(seit 29. November 2012 ebenfalls mit staatlichem Beobachterstatus),
(West-)Sahara
(Demokratische Arabische Republik Sahara) und
Kosovo
sowie die
Turkische Republik Nordzypern
(TRNZ), die kaukasischen Republiken
Abchasien
und
Sudossetien
, die
Cookinseln
,
Niue
und die
Republik China (Taiwan)
. Die Republik China nimmt hier eine Sonderstellung ein, da sie von 1945 bis 1971 das Grundungsmitglied China innerhalb der Vereinten Nationen reprasentierte und damit den chinesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte. Im Jahr 1971 wurde auf eine
Resolution
der Generalversammlung hin die Vertretung Chinas dergestalt geandert, dass China seitdem nur noch von Delegierten der
Volksrepublik China
reprasentiert wird. Faktisch fuhrte dies zu einem Ausscheiden Taiwans aus den Vereinten Nationen. Eine eigene (bzw. erneute) Mitgliedschaft Taiwans ist aufgrund der
Ein-China-Politik
der Volksrepublik China nicht zu erwarten, welche als
Vetomacht
die Aufnahme neuer Mitglieder blockieren kann.
Charta
Die
Charta
ist die ?Verfassung“ und Rechtsgrundlage fur die Vereinten Nationen und wurde am 26. Juni 1945 im Theatersaal des Veterans War Memorial Building in
San Francisco
unterzeichnet. In Kraft trat die Charta am 24. Oktober 1945.
Polen
, das 51. Grundungsmitglied, hatte an der Konferenz nicht teilnehmen konnen und unterschrieb spater. Die Charta ist ein zeitlich nicht begrenzter
volkerrechtlicher
Vertrag und wurde seit ihrer Grundung an nur vier Stellen geandert, namlich die Artikel 23, 27, 61 und 109. Sie besteht aus einer
Praambel
und 19 Kapiteln mit 111 Artikeln. (Im Gegensatz dazu hatte die Satzung des
Volkerbundes
nur 26 Artikel.) Die Kapitel beschaftigen sich unter anderem mit den verschiedenen Hauptorganen der UN, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, den Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen sowie ihren Zielen und Grundsatzen.
Sitz
Die Vereinten Nationen haben
ihren Hauptsitz
in
New York
und drei weitere Sitze in
Genf
(
Buro der Vereinten Nationen in Genf
),
Nairobi
(
Buro der Vereinten Nationen in Nairobi
) und
Wien
(
Buro der Vereinten Nationen in Wien
).
Hamburg
(
UN Kunst und Kultur Botschafterin
? Frederice Klinge seit 2011, Neuordnung und Kukturvorrang)
[10]
Dabei ist Genf wegen seiner zahlreichen UN-Organisationen der großte UN-Standort mit dem meisten Personal.
[11]
In
Den Haag
befindet sich der
Internationale Gerichtshof
. Die UN-Sitze befinden sich nach offiziellem Sprachgebrauch nicht in dem jeweiligen Staat, sondern sind nur von diesen Staaten umgeben. In den UN gelten Regeln eigener Art, und die Staatsmacht des jeweiligen Sitzlandes darf dort keine Zwangsmaßnahmen ausuben, wodurch ihre Souveranitat insoweit nicht infrage steht. Dass Einrichtungen der UN eine Art ?internationales Territorium“ darstellen wurden, ist volkerrechtlich nicht anerkannt. Jedoch genießen ihre Einrichtungen volkerrechtliche
Immunitat
, ahnlich wie Botschaften.
Amts-, Arbeits- und weitere Sprachen
Obwohl die Vereinten Nationen eine Weltorganisation sind, werden schon aus praktischen Grunden nicht alle
Sprachen
der Welt offiziell benutzt. Tatsachlich beschrankt man sich auf sechs
Amtssprachen
:
Arabisch
,
Chinesisch
,
Englisch
,
Franzosisch
,
Russisch
und
Spanisch
.
[12]
Von diesen sechs sind Englisch und Franzosisch ? die beiden bedeutsamsten Sprachen der Diplomatie ? Arbeitssprachen. Dies ist in der
Resolution
2 festgelegt, die von der Generalversammlung im Jahr 1946 angenommen wurde.
Amtssprache bedeutet, dass in jeder offiziellen Sitzung eine
Verdolmetschung
nach und aus diesen Sprachen zu erfolgen hat und dass alle sitzungsvorbereitenden Dokumente, alle Resolutionsentwurfe und alle Protokolle und Berichte in angemessenem zeitlichen Rahmen in diesen Sprachen zur Verfugung stehen mussen. Fur die Arbeitssprachen gilt, dass alle organisationsinternen Arbeitsablaufe (mundlich und schriftlich) in diesen beiden Sprachen ablaufen konnen. Im Umgang mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen hat jeder Delegierte das Recht, sich mundlich und schriftlich in der Arbeitssprache seiner Wahl auszudrucken. Auch mussen alle offiziellen Außerungen des Sekretariats in den beiden Arbeitssprachen ablaufen (Anzeigen, Beschilderungen, etwa das bekannte ?Security Council/Conseil de securite“ in New York, Broschuren, Fuhrungen usw.). Dieses Regelwerk schließt einsprachige Auftritte prinzipiell aus.
Einige interessante Einzelheiten waren in dem popularen Film
Die Dolmetscherin
? einem Thriller aus dem Jahre 2005 von
Sydney Pollack
? zu sehen, fur welchen erstmals die Erlaubnis erteilt wurde, im Hauptsitz der UN zu filmen.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss 1974 in ihrer Resolution 3355 (XXIX), dass nach der Erklarung der
beiden deutschen Staaten
, die Kosten der Resolution zu tragen, die Vereinten Nationen bestimmte Dokumente auch in deutscher Sprache veroffentlichen wurden.
[13]
Der Deutsche Ubersetzungsdienst der Vereinten Nationen
[14]
, heute gemeinsam finanziert von Deutschland, Osterreich, der Schweiz und Liechtenstein, bietet die wichtigsten Dokumente zeitnah in deutscher Sprache an.
Die deutschen Ubersetzungen offizieller Dokumente der Vereinten Nationen sind, anders als bei den Amtssprachen der
VN
, regelmaßig nicht der verbindliche Wortlaut. Die von deutschsprachigen Regierungen fur ihre Legislative veroffentlichten Ubersetzungen konnen deshalb, anders als die amtssprachlichen Originale, vor ihren Gerichten auch inhaltlich in Zweifel gezogen werden.
Budget und Finanzierung
10 Staaten, die von 2019 bis 2021 die großten Anteile des Haushalts der Vereinten Nationen tragen
[15]
Mitgliedstaat
|
Beitrag
|
Vereinigte Staaten
Vereinigte Staaten
|
22,0 %
|
China Volksrepublik
Volksrepublik China
|
12,0 %
|
Japan
Japan
|
8,6 %
|
Deutschland
Deutschland
|
6,1 %
|
Vereinigtes Konigreich
Vereinigtes Konigreich
|
4,6 %
|
Frankreich
Frankreich
|
4,4 %
|
Italien
Italien
|
3,3 %
|
Brasilien
Brasilien
|
2,9 %
|
Kanada
Kanada
|
2,7 %
|
Russland
Russland
|
2,4 %
|
restliche UN-Mitglieder
|
31,0 %
|
insgesamt 3?231?000?000 USD
[16]
|
Die UN finanzieren sich hauptsachlich aus
Beitragen
ihrer Mitgliedstaaten. Man unterscheidet Pflichtbeitrage, Pflicht-Beitragsumlagen und freiwillige Beitragsleistungen.
Die
Pflichtbeitrage
der einzelnen Mitgliedstaaten dienen der
Finanzierung
des ordentlichen Haushaltes der Organisation sowie teilweise der Verwaltungsaufgaben ihrer Nebenorgane. Die Hohe der prozentualen Pflichtanteile aller Mitgliedstaaten wird mit Hilfe eines Beitragsschlussels berechnet. Dieser wird alle drei Jahre auf
Empfehlung
eines Beitragsausschusses neu von der Generalversammlung festgelegt. Die letzte und derzeit gultige Anderung des Berechnungsschlussels wurde im Dezember 2000 beschlossen und trat am 1. Januar 2001 in Kraft. Die Hohe der Beitrage wird seitdem auf Grundlage des
Bruttoinlandproduktes
eines Landes im Durchschnitt der letzten viereinhalb Jahre (davor sechs Jahre) sowie in Abhangigkeit von der Schuldenbelastung, des
Pro-Kopf-Einkommens
und der Wahrungsschwankungen berechnet. Dabei ist festgelegt, dass jedes Land mindestens 0,001 % zum ordentlichen Haushalt beitragen muss und hochstens 22 % des Haushalts tragen darf.
[17]
Staaten wie Sudkorea, Singapur und Brasilien mussten nach einer Ubergangsphase ab 2004 einen hoheren Prozentanteil des UN-Haushaltes ubernehmen. Japan konnte aufgrund seiner rucklaufigen Wirtschaftsentwicklung mit einer leichten Beitragssenkung rechnen. Die Beitrage der USA wurden reduziert, der Anteil Deutschlands blieb in etwa gleich. Einnahmeverluste, die infolge der dreijahrigen Ubergangsphase entstanden, wurden durch eine Privatspende des Medienunternehmers
Ted Turner
(CNN) in Hohe von 34 Mio.
US-Dollar
ausgeglichen.
[18]
Die großten Finanzierer in den Beitragsjahren 2004?2006 sind die USA mit 22 %, Japan mit 19,5 %, Deutschland mit 8,7 %, Vereinigtes Konigreich mit 6,1 % und Frankreich mit 6 %. Alle anderen Lander tragen weniger als 5 % bei, etwa die Halfte bezahlt nur den Mindestbeitrag von 0,001 %. Der Stichtag zur Begleichung der Beitrage der einzelnen Mitgliedstaaten ist der 31. Januar des jeweiligen Jahres.
[19]
Das Zweijahresbudget (nur Pflichtbeitrage) der UN fur 1998/1999 betrug 2,8 Mrd. US-Dollar. Die regularen Budgeteinnahmen der UN sanken jedoch von 405 Mio. US-Dollar 1997 auf nur noch 279 Mio. US-Dollar 1998. Zum Stichtag im Jahre 1998 hatten lediglich 27 von 185 Mitgliedstaaten ihre Beitrage in voller Hohe gezahlt. Circa 75 % der Ruckstande am regularen Budget und circa 50 % der Beitrage beim
Peacekeeping
waren zu diesem Zeitpunkt auf die Beitragseinbehaltung der USA zuruckzufuhren.
[19]
Bei den
Pflichtbeitragsumlagen
handelt es sich ebenfalls um von den Mitgliedstaaten zu zahlende Pflichtbeitrage. Diese dienen jedoch ausschließlich der Finanzierung von Friedensoperationen. Die derzeit gultigen Beitragssatze fur die Pflicht-Beitragsumlagen wurden 1973 von der Generalversammlung festgelegt. Die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten UN-Staaten zahlen demnach nur 10 % ihres Pflichtbeitrags am ordentlichen UN-Haushalt, also 0,0001 %. Die ubrigen
Entwicklungslander
mussen Mittel in Hohe von 20 % ihres Pflichtbeitrags entrichten. Die
Industrielander
bezahlen einen Betrag in Hohe ihres vollen Pflichtbeitrags. Die funf standigen Mitglieder des Sicherheitsrates entrichten Betrage in Hohe ihrer Pflichtbeitrage zuzuglich der infolge der Entlastung der Entwicklungslander entstandenen Mindereinnahmen. Letztere werden nach dem Verhaltnis der Hohe der einzelnen Pflichtbeitrage gewichtet umgelegt. Fur die Pflicht-Beitragsumlagen werden vom ordentlichen Haushalt getrennte Konten verwendet.
[20]
Freiwillige Beitragsleistungen
werden fur die Finanzierung von Nebenorganen der UN wie zum Beispiel dem
UNDP
(Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen),
UNICEF
(Kinderhilfswerk),
UNFPA
(Bevolkerungsfonds der Vereinten Nationen),
UNHCR
(Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen fur Fluchtlinge) und
WFP
(Welternahrungsprogramm) verwendet. Staaten konnen durch die freie Entscheidung der Hohe ihrer freiwilligen Leistungen erheblichen Einfluss auf die Schwerpunkte der Tatigkeiten der UN geltend machen.
[20]
- Die Sonderrolle der USA
Mit Beginn der Regierungszeit
Reagans
(1981?1989) begannen die USA, einen zunehmenden Teil ihrer Pflichtbeitrage zum UN-Haushalt sowie zum Friedenssicherungsbudget der UN zuruckzubehalten. Diesen Verstoß gegen die Vereinbarungen begrundeten die USA anfangs mit politischer Kritik an einigen UN-Programmen, seit Ende der 1980er Jahre unter Prasident
George Bush
warfen sie den UN Ineffizienz und Geldverschwendung vor. Bis 1992 war der Schuldenbetrag der USA an die Vereinten Nationen auf 1,5 Mrd. US-Dollar angewachsen. Der US-Kongress bezifferte den Schuldenbetrag 1997 unter Verweis auf angeblich erbrachte nichtgeldliche Leistungen an UN-Friedenssicherungseinsatze auf 926 Mio. US-Dollar und setzte die Zahlung als Druckmittel zur Reduzierung des prozentualen Pflichtanteiles der USA ein.
[18]
Zudem nutzten sie die Zuruckhaltung ihres Budgetbeitrages wie im Falle des ehemaligen Generaldirektors der
Organisation fur das Verbot chemischer Waffen
Jose Mauricio Bustani
, des Generalsekretars
Boutros Boutros-Ghali
oder im Falle der Besetzung von UN-Kommissionen im Jahre 2001 als Druckmittel, um personelle Anderungen innerhalb der Vereinten Nationen zu erzwingen.
[19]
[21]
Die US-Regierung unter
Bill Clinton
handelte am 10. Juni 1997 im sogenannten
Helms-Biden-Abkommen
eine Senkung des US-Beitrages zum regularen UN-Budget von 25 % auf 20 % und eine Senkung des US-Beitrages fur Friedenssicherungseinsatze von 31 % auf 25 % aus.
[19]
Medienarbeit
Seit 1946 werden durch das
United Nations Radio
international Horfunksendungen ausgestrahlt. Die Sendungen konnen uber
WRN Broadcast
taglich empfangen werden. Ein Internet-Audio-
Live-Stream
wird ebenfalls taglich ausgestrahlt.
Im Sommer 2019 pflanzte die UN einen
Anne-Frank-Baum
zum 90. Geburtstag und in Erinnerung an
Anne Frank
.
[22]
Erfolge
Den UN werden mehrere beachtliche
Erfolge
zugesprochen, unter anderem:
Sie sicherten direkt den
Frieden
unter anderem in
Viele
Ziele
haben die Vereinten Nationen bereits erreicht:
Die Tatigkeitsfelder liegen damit hauptsachlich bei der
Friedenssicherung
, Menschenrechtspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
Kritik
Sicherheitsrat
Kritiker bemangeln die Zusammensetzung und Organisation des
Sicherheitsrats
. Die
funf standigen Mitglieder
des Sicherheitsrats machten in der Vergangenheit regen Gebrauch von ihrem
Vetorecht
, um Verurteilungen und
Sanktionen
gegen sich selbst oder befreundete Staaten abzuwenden. Von 1946 bis 1964 legte die
Sowjetunion
103 Mal ein
Veto
gegen im Ubrigen einstimmige Mehrheiten ein. Bei 69 Resolutionen zu
Israel
legten die
USA
in 20 Fallen ein Veto ein. Unter anderem der
Angriffskrieg
auf den Irak durch die USA im Jahre 2003 (siehe
Irakkrieg
) hatte durch deren Veto keinerlei juristische Konsequenzen. Afrikanische und lateinamerikanische Staaten haben keinen standigen Sitz im Sicherheitsrat.
[23]
Demokratische Legitimation
Die UNO ist eine
internationale Regierungsorganisation
und teilt daher auch die demokratischen Schwachen dieser Organisationsform. Als Zusammenschluss von Staaten, die jeweils durch ihre Regierungen vertreten werden, ist die UNO nur indirekt
demokratisch legitimiert
. Volksabstimmungen zum UNO-Beitritt gab es in der Regel keine, eine Ausnahme bildet hier die Schweiz. Auch die Mitglieder der Organe der UNO werden von den Regierungen der jeweiligen Staaten bestellt. So konnen zwar die Delegierten aus den demokratischen Staaten als mittelbar vom Volk gewahlt angesehen werden, die Vertreter der diktatorischen und autoritaren Staaten in der UNO sind jedoch genauso wenig demokratisch legitimiert wie die Regierungen dieser Staaten. Aus diesem Grund ist es nicht korrekt, die
UN-Generalversammlung
als
Parlament
zu bezeichnen, da sie weder demokratisch gewahlt wird, noch tatsachlich bindende, wenn auch weitreichende Entscheidungen treffen kann. Vielmehr ist sie ein Verhandlungsforum fur Diplomaten aus aller Welt sowie richtungsweisend bei der Aushandlung internationaler Vertrage und der Thematisierung von weltpolitischem Geschehen. Da an der Generalversammlung nur Vertreter der jeweiligen Regierungen teilnehmen, werden die Auffassungen der Oppositionsparteien im UN-System gegenwartig nicht berucksichtigt. Jedoch machen sich Organisationen, wie das Komitee fur eine demokratische UNO, das
Europaische Parlament
oder das
Pan-Afrikanische Parlament
, seit langem stark fur eine
Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen
, die aus demokratisch gewahlten Mitgliedern bestehen soll. Eine vergleichbare, bereits bestehende Institution ? jedoch ohne jegliche politische Kompetenzen ? ist die
Interparlamentarische Union
.
[24]
[25]
[26]
[27]
[28]
[29]
Ebenfalls kritisiert wird die Stimmverteilung in den Organen der UNO, insbesondere in der
UN-Generalversammlung
und im
UN-Sicherheitsrat
. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung folgen dem volkerrechtlichen Prinzip ?ein Land ? eine Stimme“. Dieses Prinzip steht jedoch in einem Konflikt zu dem demokratischen Prinzip ?eine Person ? eine Stimme“. So hat
Nauru
mit einer Einwohnerzahl von 10.000 genau so viel Stimmen wie
China
mit 1.358.100.000 Burgern (namlich eine). Im machtigsten Organ der UNO, dem Sicherheitsrat, haben uberdies
funf Staaten
das Recht auf eine standige Mitgliedschaft, wahrend die ubrigen Mitgliedstaaten nur mittelbar jeweils fur zwei Jahre Vertreter in dieses Gremium wahlen konnen. Dies wird dadurch verstarkt, dass diese Staaten durch ein Vetorecht jede Mehrheitsentscheidung blockieren konnen.
[30]
[31]
[32]
[33]
[23]
[34]
[35]
Kompetenzen
Ein zentrales Problem der Vereinten Nationen sind und bleiben die kaum vorhandenen Kompetenzen. Es gelang den Vereinten Nationen vor allem deshalb nahezu alle Staaten der Welt unter einem Dach zu vereinen, weil die Charta an entscheidenden Stellen so flexibel interpretierbar ist, dass sie von praktisch allen kulturellen Uberzeugungen und politischen Ideologien ? auch wenn diese sich z. T. gegenseitig ausschließen ? in deren Sinne und zu deren Gunsten entsprechend der Situation ausgelegt werden kann. Damit das Konzept einer handlungsfahigen Weltorganisation vollstandig aufgehen kann, ware eine massive Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an diese Organisation in allen
drei Bereichen staatlicher Gewalt
(
Exekutive
,
Legislative
und
Judikative
) notwendig. Dazu ist zum gegenwartigen Zeitpunkt aber kaum ein Staat bereit.
Letztlich vereiteln nationale Alleingange die meisten Ansatze, zu mehr Verbindlichkeit innerhalb der UN zu gelangen. Dies betrifft insbesondere die funf standigen Sicherheitsrats-Mitglieder (vor allem die USA und Russland), die oftmals einen Willen zur Unterwerfung unter das volkerrechtliche Gewaltmonopol des Sicherheitsrats vermissen lassen und stattdessen im Alleingang oder mit Koalitionen unter ihrer Fuhrung ihre militarischen Interessen durchzusetzen versuchen. Zugleich hat sich bislang gezeigt, dass die Vereinten Nationen kaum ? oder gar nicht ? in der Lage sind, eigene Politiken zu betreiben, die den Interessen der USA entgegenlaufen, da sie mit ihnen finanziell, personell und historisch stark verwoben sind.
Wenngleich es den UN nur auf einer sehr rudimentaren Ebene gelang, einheitliche kulturelle und politische Vorstellungen der Menschheit zu definieren, waren doch einige UN-Missionen durchaus erfolgreich, und ob die zwischenstaatliche Konfliktbewaltigung ohne die UN-Vermittlung besser abliefe, darf ebenfalls bezweifelt werden.
Sexuelle Ausbeutung und Missbrauch durch UN-Mitarbeiter
Menschenrechtsorganisationen
sehen in der Stationierung von
Friedenstruppen der Vereinten Nationen
die Ursache fur stark steigenden
Frauenhandel
und
Zwangsprostitution
in den jeweiligen Regionen. So stieg zum Beispiel wahrend der UN-Mission in Kambodscha 1992/93 die Zahl der Prostituierten von 6000 auf 25.000. Der
Kosovo
wurde nach der Entsendung von internationalen friedenserhaltenden Kraften (
KFOR
) und Einrichtung der
Ubergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo
(UNMIK) zum Hauptziel fur Frauen- und Madchenhandel.
[36]
2002 ergab ein Untersuchungsbericht des
Hohen Fluchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR), dass in Fluchtlingslagern in Sierra Leone, Liberia und Guinea Mitarbeiter des UNHCR junge Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. So wurde etwa Sex als Gegenleistung fur Lebensmittel und Geld verlangt. Blauhelmsoldaten haben auch bei ihrem Einsatz in Haiti immer wieder Frauen und Kinder vergewaltigt, missbraucht und sexuell ausgebeutet.
[37]
Laut einer 2008 veroffentlichten Studie der Kinderrechtsorganisation
Save the Children
waren in Haiti sowie Elfenbeinkuste und Sudsudan Mitglieder des
UN Departments of Peacekeeping Operations (DPKO)
an Vergewaltigungen,
Menschenhandel
, Zwangs- und Kinderprostitution, verbaler sexueller Gewalt und Kinderpornographie beteiligt.
[38]
Auch bei der 2014 in der Zentralafrikanischen Republik begonnenen Friedensmission
MINUSCA
gibt es Berichte uber Vergewaltigungen und sexuelle Ausbeutung durch UN-Personal. Viele der Opfer sind Minderjahrige. Die Vorwurfe betrafen Einheiten aus Aquatorialguinea, Gabun, Georgien, Marokko, Frankreich, Tschad und dem Kongo.
[39]
2016 wurden von der
MONUSCO
in der
Demokratischen Republik Kongo
Ermittlungen gegen Blauhelm-Soldaten aus Tansania wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjahriger eingeleitet.
[40]
Die wenigsten der mutmaßlichen Tater mussen ein Gerichtsverfahren befurchten, denn sie sind unter UN-Flagge weltweit durch Immunitat geschutzt. Zivile Mitarbeiter konnen vor Ort nur angeklagt werden, wenn die Immunitat von den Vereinten Nationen aufgehoben wird, was allerdings nur in Ausnahmefallen geschieht. Bei Blauhelmen sind die jeweiligen Heimatlander fur die Strafverfolgung zustandig, die jedoch selten Interesse an einer Aufarbeitung und Strafverfolgung der Beschuldigten haben.
[41]
[42]
Der
Weltverband der Gesellschaften fur die Vereinten Nationen
(WFUNA) berichtet fur die jungere Vergangenheit von 850 dokumentierten Beschuldigungen gegen UN-Personal und einer Dunkelziffer, die deutlich hoher liege.
[43]
Die Politikwissenschaftlerin Gisela Hirschmann weist darauf hin, dass die offiziellen Statistiken der UN, die einen stetigen Ruckgang der Missbrauchsfalle bei Friedenseinsatzen verzeichnen, geschont seien, und spricht von einer ?Kultur des Wegsehens und Verdrangens“.
[44]
Menschenrechtsaktivisten beklagen, dass Straffreiheit und Schweigen die Regel sei.
[45]
Weitere Kritik
- Viele Kommentatoren kritisieren das 1960 erstellte
Entwicklungshilfe
-Konzept. Die Lander der
Dritten Welt
erhielten Geld, um sich zu entwickeln, doch der Aufbau eines erfolgreichen Handelssystems unterblieb weitestgehend. Vielfach wird deren zunehmende Abhangigkeit von
Transferleistungen
als eine Folge ungleicher Handelsbeziehungen angesehen.
- Den UN wird vorgeworfen, dass sie sich im Laufe der Zeit nur in jene Konflikte eingeschaltet haben, die die starkste Beachtung in den Medien fanden, und sie nur unzureichend in Konflikte in
Sudan
,
Armenien
,
Bangladesch
,
Myanmar
,
Kolumbien
,
Ruanda
und
Peru
involviert waren.
- Spendenmissbrauch durch Rebellen oder Militarregimes. Eine Monitoring-Gruppe der UNO hat zum Beispiel herausgefunden, dass die Halfte der Nahrungsmittelhilfe des Welternahrungsprogramms im
Somalischen Burgerkrieg
an die Warlords, ihre Geschaftspartner und lokalen Mitarbeiter floss.
[46]
- Den Industriestaaten wird haufig ein relatives Desinteresse an allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Aktivitaten der UN vorgeworfen; wenn sich tatsachlich Probleme einstellen, die man ernst nimmt, wurden diese oft nach stillschweigender Ubereinkunft außerhalb oder beilaufig in den Vereinten Nationen behandelt.
- 1946 scheiterte der Plan der
Vereinigten Staaten
, die
nuklearen Waffen
unter die Kontrolle der UN zu stellen. Einerseits wollten die USA auf die Atombomben nicht verzichten, solange sie nicht sicher sein konnten, dass kein anderes Land sie bauen kann, andererseits wollte die
Sowjetunion
ihre Forschung nicht einstellen, solange Washington uber das Nuklearwaffen-
Monopol
verfugte. Wahrend des
Kalten Krieges
versuchte jede
Weltmacht
, weitere Staaten auf ihre Seite zu ziehen, sie wurden mit großzugigen Wirtschaftshilfen und Ausrustungen gelockt. Infolgedessen brachen viele Kriege aus, die diese Staaten stellvertretend fur die Supermachte ausfochten (
Stellvertreterkriege
).
- Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass sich die UN uberproportional mit
antizionistischen Resolutionen
befassen. Mit den Stimmen der arabischen Staaten wurden in Vollversammlungen so viele Resolutionen gegen Israel erlassen und so viele Sondersitzungen zum Thema
Nahostkonflikt
einberufen wie zu keinem anderen Thema. Im Sicherheitsrat werden diese Resolutionsentwurfe gewohnlich nicht angenommen, da die
USA
meist zugunsten Israels ihr Veto einlegen. Somit sind sie nicht volkerrechtlich bindend. Dagegen wurden
Menschenrechtsverletzungen
in der arabischen Welt selten thematisiert. Punkt 7 der Tagesordnung der Ratsversammlungen sieht verpflichtend die Beschaftigung mit der ?menschenrechtlichen Situation in Palastina und anderen besetzten arabischen Territorien“ vor, wobei es dabei nie um Menschenrechtsverstoße der
Hamas
im
Gazastreifen
oder der
Fatah
im
Westjordanland
geht, sondern ausschließlich um Israel und dessen angebliche Verbrechen in den ?besetzten Gebieten“. Israel sei somit das einzige Land, das der UN-Menschenrechtsrat regelmaßig gesondert behandelt.
[47]
Ein Resolutionsentwurf, der erstmals in der Geschichte der UN explizit den
Antisemitismus
verurteilen sollte, wurde auch mit den Stimmen der arabischen Staaten abgelehnt. Einen Hohepunkt erreichte dies auf einem von den UN organisierten Kongress in
Durban
1975, wo der
Zionismus
als eine Form von
Rassismus
definiert wurde. Diese Resolution wurde jedoch am 16. Dezember 1991 ? gegen den Widerstand der arabischen Staaten ? wieder aufgehoben.
- UN-Mitgliedstaaten wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland oder Japan sind heute noch in der
UN-Feindstaatenklausel
eingetragen. Artikel 53 und 107 der
UN-Charta
erlauben jedem Unterzeichnerstaat, gegen einen Feindstaat Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich diese Maßnahmen als Folge des Zweiten Weltkriegs darstellen. Allerdings entfalten diese Bestimmungen unstrittig keine materiellrechtliche Wirksamkeit mehr.
- Der
Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte
stellte 2013 in einer Entscheidung fest, dass Personen, die aufgrund von
UN-Sanktionen
bzw. Maßnahmen zur Terrorismusbekampfung auf einer ?Schwarzen Liste“ stehen, keinerlei Moglichkeit haben, sich bei einer unabhangigen internationalen Instanz gegen die Sanktionen zu wehren. Um diese rechtsstaatlich problematische Situation zu mildern, entschied der Gerichtshof, dass die betroffene Person ein Recht darauf hat, die Rechtmaßigkeit der Sanktionen von einem nationalen Gericht uberprufen zu lassen. Ein Staat, der ohne jede Uberprufung UN-Sanktionen umsetzt, missachtet das Recht auf ein faires Verfahren und verletzt somit die
Europaische Menschenrechtskonvention
.
[48]
Reform
Aus den im Abschnitt ?Kritik“ genannten Grunden streben viele Organisationen und Staaten (darunter vor allem die benachteiligten
Dritte-Welt
-Lander, aber auch Industriestaaten wie Deutschland) eine Reform der Vereinten Nationen an, die teilweise eine Neustrukturierung des Sicherheitsrates, teilweise aber auch die Einrichtung einer
Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen
vorsieht.
Siehe auch
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Missbrauchsvorwurfe gegen UN-Blauhelme. Vom Helfer zum Monster
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Sexuelle Gewalt: Schwere Vorwurfe gegen Blauhelme
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Neue Kampagne gegen sexuelle Gewalt von UN-Personal bei Friedensmissionen
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Nicht wegschauen, nicht vertuschen
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Dunant
,
Passy
|
1902:
Ducommun
,
Gobat
|
1903:
Cremer
|
1904:
IDI
|
1905:
von Suttner
|
1906:
Roosevelt
|
1907:
Moneta
,
Renault
|
1908:
Arnoldson
,
Bajer
|
1909:
Beernaert
,
Estournelles de Constant
|
1910:
IPB
|
1911:
Asser
,
Fried
|
1912:
Root
|
1913:
La Fontaine
|
1914?1916:
nicht verliehen
|
1917:
IKRK
|
1918:
nicht verliehen
|
1919:
Wilson
|
1920:
Bourgeois
|
1921:
Branting
,
Lange
|
1922:
Nansen
|
1923?1924:
nicht verliehen
|
1925:
Chamberlain
,
Dawes
|
1926:
Briand
,
Stresemann
|
1927:
Buisson
,
Quidde
|
1928:
nicht verliehen
|
1929:
Kellogg
|
1930:
Soderblom
|
1931:
Addams
,
Butler
|
1932:
nicht verliehen
|
1933:
Angell
|
1934:
Henderson
|
1935:
von Ossietzky
|
1936:
Lamas
|
1937:
Cecil
|
1938:
Internationales Nansen-Buro fur Fluchtlinge
|
1939?1943:
nicht verliehen
|
1944:
IKRK
|
1945:
Hull
|
1946:
Balch
,
Mott
|
1947:
The Friends Service Council
,
AFSC
|
1948:
nicht verliehen
|
1949:
Boyd-Orr
|
1950:
Bunche
|
1951:
Jouhaux
|
1952:
Schweitzer
|
1953:
Marshall
|
1954:
UNHCR
|
1955?1956:
nicht verliehen
|
1957:
Pearson
|
1958:
Pire
|
1959:
Noel-Baker
|
1960:
Luthuli
|
1961:
Hammarskjold
|
1962:
Pauling
|
1963:
IKRK, Liga der Rotkreuz-Gesellschaften
|
1964:
King
|
1965:
UNICEF
|
1966?1967:
nicht verliehen
|
1968:
Cassin
|
1969:
IAO
|
1970:
Borlaug
|
1971:
Brandt
|
1972:
nicht verliehen
|
1973:
Kissinger
,
Le
|
1974:
MacBride
,
Sat?
|
1975:
Sacharow
|
1976:
Williams
,
Corrigan
|
1977:
Amnesty International
|
1978:
Sadat
,
Begin
|
1979:
Mutter Teresa
|
1980:
Perez Esquivel
|
1981:
UNHCR
|
1982:
Myrdal
,
Garcia Robles
|
1983:
Wał?sa
|
1984:
Tutu
|
1985:
IPPNW
|
1986:
Wiesel
|
1987:
Arias Sanchez
|
1988:
UN-Friedenstruppen
|
1989:
Dalai Lama
|
1990:
Gorbatschow
|
1991:
Suu Kyi
|
1992:
Menchu
|
1993:
Mandela
,
Klerk
|
1994:
Arafat
,
Peres
,
Rabin
|
1995:
Rotblat
,
Pugwash Conferences on Science and World Affairs
|
1996:
Ximenes Belo
,
Ramos-Horta
|
1997:
ICBL
,
Williams
|
1998:
Hume
,
Trimble
|
1999:
Arzte ohne Grenzen
|
2000:
Kim
|
2001:
UN
,
Annan
|
2002:
Carter
|
2003:
Ebadi
|
2004:
Maathai
|
2005:
IAEO
,
el-Baradei
|
2006:
Yunus
,
Grameen Bank
|
2007:
IPCC
,
Gore
|
2008:
Ahtisaari
|
2009:
Obama
|
2010:
Liu
|
2011:
Sirleaf
,
Gbowee
,
Karman
|
2012:
EU
|
2013:
OPCW
|
2014:
Satyarthi
,
Yousafzai
|
2015:
Quartet du dialogue national
|
2016:
Santos
|
2017:
ICAN
|
2018:
Mukwege
,
Murad
|
2019:
Abiy
|
2020:
WFP
|
2021:
Muratow
,
Ressa
|
2022:
Bjaljazki
,
Memorial
,
Center for Civil Liberties
|
2023:
Mohammadi