Das
Westjordanland
(
arabisch
????? ???????
,
DMG
a?-?affa al-?arbiyya, a?-?iffa al-?arbiyya
,
hebraisch
???? ???????
haGada haMa'arawit
), auch als
Westbank
[1]
oder seltener als
Cisjordanien
[Anm. 1]
bezeichnet und von
Israel
offiziell mit der Bezeichnung ?
Judaa und Samaria
“ (
hebraisch
????? ???????
Jehuda we-Schomron
) versehen, ist ein unter israelischer
Militargerichtsbarkeit
stehendes, von Israel seit dem
Sechstagekrieg
(1967) besetztes Territorium in
Vorderasien
, das zu 40 Prozent aus
Enklaven
des
palastinensischen Autonomiegebietes
besteht. Es liegt westlich von
Jordanien
und ostlich von Israel und hat eine Flache von etwa 5800 Quadratkilometern; rund 220 Quadratkilometer davon sind Wasserflache. Von den 2023 geschatzt rund 3,17 Millionen Bewohnern sind etwa 2,7 Millionen
Palastinenser
(
Muslime
,
Christen
und
Samaritaner
) und etwa 468.000
Juden
, die in ca. 213
israelischen Siedlungen
und deren 132 Außenposten leben.
[2]
In diese Zahlen nicht einberechnet sind ca. 236.000 Israeli auf dem Gebiet des von Israel annektierten Ostjerusalem.
In
biblischer Zeit
siedelten im heutigen Westjordanland verschiedene
kanaanitische Volker
, namentlich
Phonizier
,
Samaritaner
und
Hebraer
. Letztere begrundeten die alten Konigreiche
Israel
und
Judaa
. Im Lauf seiner mehrtausendjahrigen Geschichte wurde das Gebiet oftmals von anderen Volkern
okkupiert
; Teile davon gehorten zu den antiken Reichen
Assur
,
Agypten
,
Persien
und zum
Romischen Reich
, spater dann zum
Kalifat der Abbasiden
, zum
Osmanischen Reich
und zum
Britischen Weltreich
.
Als Bestandteil des britischen
Volkerbundsmandats fur Palastina
wurde das Westjordanland von der
UN-Vollversammlung
im
Teilungsplan von 1947
dem zu grundenden arabischen Staat zugesprochen. Im
Palastinakrieg
wurde es 1948 von
Jordanien
besetzt und 1950
annektiert
. Im
Sechstagekrieg
vom Juni 1967 wurde es von Israel erobert und steht seither unter israelischer Militarverwaltung;
Ostjerusalem
und Umgebung wurden dagegen von Israel 1980 ? laut der
Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates
[3]
? volkerrechtswidrig annektiert.
Ebenso wie der
Gazastreifen
gehoren heute 40 Prozent des Westjordanlandes zu den
Palastinensischen Autonomiegebieten
und werden nominell (formal) von der
Palastinensischen Autonomiebehorde
(PNA) verwaltet ? u. a. die Stadte
Jericho
,
Nablus
,
Dschenin
,
Tulkarm
,
Qalqiliya
,
Ramallah
,
Bethlehem
und 80 % von
Hebron
.
[4]
[5]
[2]
Im Ergebnis des
innerpalastinensischen Burgerkrieges
ubernahm die radikal-islamische Terrororganisation
Hamas
im
Kampf um Gaza Juni 2007
die alleinige Kontrolle uber den Gazastreifen; im Gegenzug wurden ihre Anhanger im Westjordanland entwaffnet und aus allen politischen Amtern entfernt.
Seit Mitte des vorigen Jahrhunderts ist die englische Bezeichnung
West Bank
(Westufer), die weltweit gangigste Bezeichnung fur diesen Teil Palastinas; im Deutschen wird er meist als
Westjordanland
bezeichnet. Beide Bezeichnungen fur dieses palastinensische Autonomiegebiet beziehen sich auf das Gebiet westlich des Flusses
Jordan
und des Staates (Trans-)
Jordanien
.
Die Bezeichnungen
West Bank
und
East Bank
fur bestimmte Gebiete des Konigreichs Jordanien wurden von Konig
Abdallah I.
gepragt, der diese englischen Bezeichnungen ins Arabische ubersetzte, wo sie popular wurden und aus denen sie dann wieder zuruckubersetzt ins Englische gelangten.
Zur Zeit der britischen Herrschaft (
Volkerbundsmandat fur Palastina
) waren die Bezeichnungen
Cis-Jordan
und
Trans-Jordan
, auch
West- und Ostpalastina
gebrauchlich. Sowohl
Winston Churchill
als auch der Politiker
Zeev Jabotinsky
sprachen von ?den beiden Ufern des Flusses“.
[6]
Ostpalastina, auch East Bank genannt, wurde von den Briten vom Mandatsgebiet Palastina abgetrennt und unter dem Namen
Transjordanien
ein
Emirat
, das 1946 als Konigreich
Transjordanien
seine Unabhangigkeit erlangte. Im ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948 eroberte Transjordanien den ostlichen Teil Jerusalems und weite Teile des als arabischer Staat im UNO-Teilungsplan vorgesehenen Gebietes Westpalastinas. Nach der
Militarbesatzung
und anschließenden Annexion der 1948 eroberten Gebiete Westpalastinas erfolgte 1950 die Umbenennung des Staates, der sich fortan als
haschemitisches Konigreich Jordanien
bezeichnet. 1988 hat der arabische Staat Jordanien alle Anspruche auf sein ehemaliges Besatzungsgebiet aufgegeben.
[7]
Der Name
Cisjordanien
, der heute in der Schweiz und in romanischen Sprachen gebrauchlich ist, bedeutet ubersetzt ?auf dieser Seite des Jordanflusses“, analog dazu bedeutet
Transjordanien
?auf der anderen Seite des Jordanflusses“.
?Judaa und Samaria“
als Bezeichnung fur das ganze Gebiet geht auf das Neue Testament zuruck und wurde auch in umgekehrter Reihenfolge benutzt. Manchmal wurden und werden auch Bezeichnungen wie das ?Hugelland von Samaria oder Judaa“ verwendet.
Die ursprunglichen Bezeichnungen
Jehuda
und
Schomron
finden sich schon in der judischen Bibel.
Jehudah
, griechisch und lateinisch
Judaa
, ist das Hugelgebiet sudlich von Jerusalem,
Schomron
, griechisch und lateinisch
Samaria
, dasjenige nordlich der Stadt bis sudlich von
Galilaa
. In Israel wird das Gebiet seit den 1970er Jahren in amtlichen Publikationen als
Judaa und Samaria
(Jehuda we'Schomron) bezeichnet.
Das Westjordanland hat eine Grenze von 404 Kilometern, davon 307 Kilometer mit Israel und 97 Kilometer mit Jordanien.
[2]
Gegen Jordanien ist es durch den
Jordan
und das
Tote Meer
abgegrenzt, gegen Israel existiert keine naturliche Begrenzung. Die oft als
Grune Linie
bezeichnete Waffenstillstandslinie von 1949 verlauft sudlich vom
See Genezareth
bogenformig in Richtung
Jerusalem
, das sie durchschneidet, und erreicht in einem weiteren Bogen sudostlich von
Hebron
das Tote Meer.
In der
UN-Resolution 242
von November 1967 wird neben dem Ruckzug der israelischen Streitkrafte aus (den) Gebieten, die wahrend des jungsten Konflikts besetzt wurden, das Anrecht eines jeden Staates in der Region auf ?sichere und anerkannte Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt“ betont.
Fur teils heftige Kritik sorgt seit etwa 2003 der von der israelischen Regierung betriebene Bau der
israelischen Sperranlage
, die nur an wenigen Stellen entlang der Grunen Linie verlauft und sich bei den großeren
israelischen Siedlungsblocken
tief ins Westjordanland einschneidet. Israel begrundet die an wenigen Stellen als Schutzmauer ausgebildete, in weiten Teilen zaunartige Sperranlage mit dem Schutz des israelischen Staatsgebietes und israelischer Burger vor Terroristen und
Selbstmordattentatern
aus dem Westjordanland und bezeichnet die Anlage als provisorisch.
[8]
Bei Anschlagen von Palastinensern auf israelische Autobusse, Nachtclubs und Kaffeehauser kamen mehr als 1000 Israelis ums Leben. Der Terrorkrieg verlor an Intensitat im Zuge der schleppenden Friedensverhandlungen, aber auch, weil Israel das Westjordanland mit der Sperranlage von Israel abriegelte, die einen unkontrollierten Grenzubertritt stark erschwert.
[9]
Durch die Sperranlage werden Verkehrswege zerschnitten und Anwohner vorubergehend enteignet.
[10]
Deutlich zeigt sich dies etwa im Gebiet ostlich von Jerusalem und bei
Qalqiliya
, wo der Bevolkerung palastinensischer Stadte der Zugang zum palastinensischen Kernland erschwert wird. Die offizielle palastinensische Seite warnt vor einer geplanten Annexion. Ein Gutachten im Auftrag des
Internationalen Gerichtshofes in Den Haag
kommt zu der Auffassung, die Abtrennung von Gebieten vom Kernland durch die Sperranlage sei illegal.
[11]
Im Marz 2024 erklarte die
israelische Regierung von Benjamin Natanjahu
800 Hektar Land des Westjordanlands zu eigenem Staatsgebiet. Nach Angaben der israelischen Organisation
Freedom Now
, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die großte Annexion von Land in den Palastinensergebieten seit den
Oslo-Abkommen
von 1993.
[12]
Die Bevolkerung des Westjordanlandes wird je nach Quelle unterschiedlich geschatzt. Die
CIA
gibt fur das Jahr 2022 eine geschatzte Gesamtbevolkerung von 3.000.021 an, einschließlich der Bevolkerung Ostjerusalems, davon etwa 432.000 israelische judische Siedler in der Westbank und rund 227.100 in Ostjerusalem (2019).
[2]
Das Westjordanland beherbergt noch einige Fluchtlingslager palastinensischer Fluchtlinge, die 1947/48 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels geflohen waren. Dieser Bevolkerungsteil geht jedoch zunehmend in der ansassigen palastinensischen Bevolkerung auf.
Der arabische Bevolkerungsteil wachst vor allem durch eine hohe Geburtenrate. Die Zahl der judischen Bewohner nimmt ebenfalls zu, hangt jedoch stark von der politischen Lage und vom Bau neuer Siedlungen ab.
[13]
2009 wuchs die Bevolkerung Israels um 1,8 Prozent. Das Wachstum des judischen Bevolkerungsanteils lag bei 1,6 Prozent. Im selben Jahr wuchsen die Siedlungen im Westjordanland um 5,6 Prozent. Davon gehen 40 Prozent auf Einwanderungen aus Israel und dem Ausland zuruck. Fur die arabische Bevolkerung gilt die israelische Militargerichtsbarkeit, die judische Bevolkerung unterliegt der Zivilgerichtsbarkeit.
[14]
[15]
Der Anteil von Christen lag Anfang des 20. Jahrhunderts bei 11 Prozent. Infolge des Palastinakrieges und des Sechstagekrieges
emigrierte
ein Großteil der christlichen Bevolkerung. Im Jahr 2017 lag der christliche Bevolkerungsanteil im Westjordanland bei 1,7 Prozent.
[16]
Der großte Teil der judischen Bevolkerung im Westjordanland konzentriert sich auf die Umgebung der Stadte
Jerusalem
und
Modi’in Illit
am westlichen Rand des Westjordanlands.
Zwischen 1948 und 1967 lebten fast keine israelische Staatsburger im Westjordanland. Im Verlauf des
Sechstagekrieges
(5.?10. Juni 1967) erlangte Israel die Kontrolle uber den
Gazastreifen
, die
Sinai-Halbinsel
, die
Golanhohen
, das
Westjordanland
und
Ostjerusalem
. Nach dem entscheidenden Sieg Israels in diesem Krieg siedelten dann Hunderttausende Israelis im besetzten Westjordanland.
[1]
Zwischen 1967 und 1977 wurden in der Westbank die ersten 30
israelischen Siedlungen
errichtet. Die erste Siedlung war Kfar Etzion in der heutigen Kommune
Gusch Etzion
.
[17]
Ende 2010 gab es im Westjordanland (ohne Ostjerusalem) mehr als 200 israelische judische Siedlungen und etwa 145 nichtautorisierte, meist kleinere sogenannte ?Außenposten“. Dazu kommen 32 großere und kleinere judische Siedlungen in Ostjerusalem,
[2]
das 1980 der Stadtgemeinde Jerusalem zugeschlagen wurde. Die
Annexion
Ostjerusalems durch Israel wurde vom
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
in der
Resolution 478
verurteilt und fur volkerrechtswidrig erklart.
Die Mitte 2002 vorgestellte ?
Roadmap
“ ? ein vom ?
Nahost-Quartett
“ (UNO, USA, EU und Russland) ausgearbeiteter Friedensplan zur Losung des Konfliktes zwischen Israel und den bis dato staatenlosen
Palastinensern
(
→
Israelisch-Palastinensischer Konflikt
) ? fordert ein friedliches Nebeneinander von Israel und einen unabhangigen palastinensischen Staat ? eine
Zweistaatenlosung
.
Gemaß der von palastinensischer Seite abgelehnten
Roadmap
von 2002 hatten der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und jegliche israelische Bautatigkeit in Ostjerusalem eingestellt werden mussen. Die israelische Regierung halt hingegen an ihrem Anspruch auf ganz
Jerusalem
fest und fordert nach wie vor israelische Bauaktivitaten in den genannten Gebieten.
[18]
Dadurch begunstigt, wuchs die judische Bevolkerung der Siedlungen in der Westbank zwischen 2003 und 2009 von 211.400 auf uber 289.600 Bewohner an ? um ca. 37 Prozent in sechs Jahren.
[19]
Entgegen der Darstellung der israelischen Regierung, es handle sich um ?naturliches Wachstum“, kann von einer gezielten Einwanderungspolitik Israels ausgangen werden. Dies bestatigt auch
Shaul Arieli
, der ehemalige israelische Brigadekommandeur fur den Gazastreifen und fruhere Chef der israelischen regierungsamtlichen
Peace Administration
, in einer Analyse.
[20]
Der stellvertretende israelische Regierungschef
Dan Meridor
warf der US-Regierung von Prasident
Barack Obama
vor, mit der Forderung nach einem Siedlungsstopp in der Westbank bestehende mundliche und schriftliche Abmachungen mit der Vorgangerregierung von
George W. Bush
zu missachten, die Israel dort einen begrenzten Siedlungsausbau zubilligen. Dem stehen die unter George W. Bush in der
Roadmap
festgeschriebenen Vereinbarungen entgegen. Auch der damalige israelische Premierminister
Ehud Olmert
gestand 2008 ein, dass der Siedlungsbau im Widerspruch zu den Versprechungen Israels stehe.
[21]
Ab Ende des 2010er Jahrzehnts begannen israelische Siedlungsbewohner palastinensische Bauern gewaltsam von Landflachen im Westjordanland zu
vertreiben
. Innerhalb weniger Jahre dehnte sich die von israelischen Siedlern beanspruchte Landflache im Westjordanland auf das doppelte der Siedlungsflache aus. Laut Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation
B’Tselem
und der Friedensbewegung
Peace Now
sei die Zahl der Gewalttaten gegen Palastinenser zwischen 2019 und 2020 von 363 auf 507 gestiegen. In der ersten Halfte 2021 wurden bereits 416 Falle registriert. Dokumentiert ist, dass das israelische Militar bei Uberfallen auf palastinensische Bauern nicht eingriff.
[22]
Wahrend des seit Oktober 2023 von Israel gefuhrten
Krieges gegen die Hamas
? dem funften Krieg im Gaza-Israel-Konflikt ? der Teil des umfassenderen
israelisch-palastinensischen Konflikts
ist und durch den
Terrorangriff der Hamas auf Israel
am 7. Oktober 2023 ausgelost wurde, haben radikale israelische Siedler seit dem 16. Oktober 2023 bereits mehr als 1.000 Palastinenser aus ihren Dorfern vertrieben. Bedroht von Gewalt verließen die Einwohner des Beduinendorfes
Wadi Al Siq
, das im
Jordantal
sudlich von
Hebron
liegt ihre Hauser; im
Wadi Al Tiran
halten einige Familien trotz der Bedrohung durch radikale israelischen Siedler noch aus. Die Bewohner des nahe gelegenen Dorfes
Zanuta
dagegen haben ihren Wohnort bereits verlassen. Die Siedler werden durch
rechtsextreme
Minister in der israelischen Regierung zu einem radikalen Vorgehen bei der Vertreibung der im Westjordanland ansassigen Palastinenser ermutigt. Zu den Propagandisten einer radikalen Vertreibung der einheimischen Bevolkerung des von Israel als ?Judaa Samaria“ bezeichneten Westjordanlandes, gehort der israelische Minister fur nationale Sicherheit,
Itamar Ben-Gvir
, der die Verteilung von Tausenden Waffen an Freiwillige aus den Reihen der rund 500.000 in den Siedlungen des Westjordanlandes lebenden Israelis angekundigt hat.
[23]
Zwolf europaische Staaten sowie Australien, Kanada und die EU haben die israelische Regierung aufgerufen, gegen die Gewalt von Siedlern im Westjordanland vorzugehen. ?Die Zunahme der Gewalt von extremistischen Siedlern gegen Palastinenser ist inakzeptabel“, teilte die britische Regierung mit. Seit Anfang Oktober hatten Siedler mehr als 340 Angriffe begangen, acht palastinensische Zivilisten getotet, mehr als 80 verletzt und rund 1.000 Palastinenser aus ihrem Zuhause vertrieben.
[24]
Israel dient das Westjordanland militarstrategisch als Pufferzone gegen mogliche militarische Heeresangriffe durch Nachbarlander. Es nutzt die hoher gelegenen Gebiete zur Stationierung von Luftabwehrbatterien.
[25]
Israels Ministerprasident
Benjamin Netanjahu
vom
Likud
spricht von der kulturellen und religiosen Bedeutung des Westjordanlands folgendermaßen: ?Die Beziehung zwischen dem judischen Volk und dem Land Israel existiert seit uber 3500 Jahren. Judaa und Samaria sind die Orte, in denen sich bereits unsere Vorfahren
Abraham
,
Isaak
und
Jakob
aufhielten, sowie
David
,
Salomo
und
Jeremia
. Sie stellen kein fremdes Land dar, sondern das Land unserer Vorfahren.“
[26]
Die landwirtschaftlichen Produkte der palastinensischen und israelischen Bauern sind typisch mediterran. Angebaut werden
Avocados
,
Datteln
,
Zitruspflanzen
, aber auch Wein und Oliven sowie Schnittblumen, und am Toten Meer werden Badesalze gewonnen. Daneben wird auch ein wenig Viehzucht betrieben.
Die
Europaische Freihandelsassoziation
(EFTA) schloss 1993 mit Israel ein Abkommen, das den zollfreien Import israelischer Waren in diesen Landern ermoglicht. 1995 unterzeichnete die Europaische Union im Rahmen des
Barcelona-Prozesses
ein Freihandelsabkommen mit fast allen Mittelmeerstaaten, darunter auch Israel. Die EU und Israel legten darin bevorzugte Handelsbedingungen fest, unter anderem im Zollbereich. Das Abkommen trat im Jahr 2000 in Kraft. Davon ausgenommen sind nur Produkte, die im Westjordanland angebaut und hergestellt werden.
[27]
Der
Europaische Gerichtshof
hat in einer Entscheidung vom 25. Februar 2010 (Rs.: C-386/08) festgestellt,
[28]
dass die in von Israel besetzten Gebieten hergestellten Waren, hier von
Soda-Club
, die in Mishor Adumim im Westjordanland hergestellt werden, nicht als israelische Produkte gelten und damit nicht unter die Zollfreiheit der EU fallen.
[29]
Kritik kommt z. B. von
Amnesty International
: Produkte, die in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt und trotzdem als ?Made in Israel“ deklariert wurden, seien ein Verstoß gegen das Volkerrecht, da keine volkerrechtliche Anerkennung dieses Gebietes vorliegt.
[30]
Nach einer Klage des
Weingutes Psagot
entschied der Europaische Gerichtshof im November 2019, dass die Produkte aus den Siedlungen entsprechend gesondert zu kennzeichnen seien.
[31]
Kritisiert werden ferner Enteignungen palastinensischer Bewohner und die ungleiche Verteilung von Ressourcen wie Elektrizitat
[32]
sowie Trink- und Grundwasser.
[33]
Palastinensische Organisationen, denen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, verlangen mit der Kampagne
Boycott, Divestment and Sanctions
einen Boykott israelischer Waren, und zwar nicht nur die der judischen Siedler im Westjordanland, sondern auch aus ganz Israel, sowie einen Boykott kultureller und wissenschaftlicher Begegnungen in jeder Form. Die Parlamente und Regierungen von Deutschland,
Osterreich
und
Tschechien
haben die BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft.
Der Verkehr findet ausschließlich auf der Straße statt. Das Westjordanland besitzt ein Straßennetz von rund 4500 Kilometern, von denen 2700 Kilometer asphaltiert sind. Es existieren vier Typen von Straßen: Die meist schlecht ausgebauten Straßen, die fur alle Fahrzeuge zuganglich sind, Straßen, die fur Fahrzeuge mit israelischen
Kennzeichen
frei, fur Fahrzeuge mit palastinensischen Kennzeichen nur mit besonderer Bewilligung zuganglich sind, Straßen, die Fahrzeugen mit israelischen Kennzeichen vorbehalten sind, und Straßen, die fur israelische Fahrzeuge gesperrt sind.
[34]
Die Benutzung der Straßen wird an Grenzkontrollpunkten uberpruft. Es gibt drei asphaltierte Flugplatze, die jedoch nicht zivil genutzt werden.
Die israelische Menschenrechtsorganisation
B’Tselem
kritisiert die israelische Politik, die es den Palastinensern verbiete, bestimmte Straßen zu benutzen. Dadurch sei es Palastinensern an einigen Stellen unmoglich, ihre Dorfer zu erreichen und verbotene Straßen nur zu kreuzen. Dies fuhre dazu, dass einige Orte nur zu Fuß erreicht werden konnten.
[34]
- ↑
Ursprunglich und in anderen Sprachen bezeichnet
Cisjordanien
den Teil vom historischen Palastina, der westlich vom
Jordan
liegt, wahrend als
Transjordanien
der Teil Palastinas bezeichnet wird, der ostlich vom Jordan liegt und bis 1950 das dort befindliche Emirat und dann Konigreich bezeichnete, das seither
Jordanien
heißt. Im Deutschen wird der Begriff
Cisjordanien
heute uberwiegend fur das Westjordanland verwendet, nicht mehr fur ganz Israel und die palastinensischen Gebiete.
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Liegt zum Teil auch in Afrika.
31.966666666667
35.3
Koordinaten:
31° 58′
N
,
35° 18′
O