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Dieser Artikel behandelt
tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse
im
Oktober
2004
.
- Bamako
/
Mali
: Laut dem
Landwirtschaftsministerium
wird das Land von der schlimmsten
Heuschreckenplage
seit 15 Jahren heimgesucht. In dem betroffenen Gebiet zwischen dem 14. und 17.
Breitengrad
leben etwa 4,5 Millionen Menschen. Die Region beherbergt etwa 65 % bis 80 % des Viehbestands von Mali und die dort erzeugten etwa 1,5 Millionen
t
Getreide stellen etwa 40 % bis 45 % der nationalen Getreideproduktion dar.
- Dublin
/
Irland
: Die irische Staatsprasidentin
Mary McAleese
wird im Amt bestatigt. Es stand kein Gegenkandidat zur Wahl.
- Steiermark
/
Osterreich
: Im Bundesland Steiermark wird um 12.01 Uhr ein Erdbeben der Starke 3,9
M
w
registriert. Das
Epizentrum
liegt im Gebiet des
Hochschwabs
. Es werden leichte Schaden an Gebauden im Raum
Bruck an der Mur
und
Leoben
registriert. Verletzte gibt es nicht.
- Wien
/
Osterreich
: Der Vorstand des Instituts fur
Publizistik
der
Universitat Wien
verkundet per Aushang einen sofortigen Stopp bei der Annahme von Anmeldungen fur Diplomarbeitsthemen. Aus Mangel an Personal und Raumen konne das Institut keine weiteren Diplomarbeiten betreuen.
- Yaren
/
Nauru
: Nachdem der Parlamentarier
Kieren Keke
sein Mandat im Parlament nach gerichtlichem Entscheid verlor und das Staatsbudget nach einem erneuten ?Deadlock“ nicht verabschiedet werden konnte, lost Prasident
Ludwig Scotty
das
Parlament
auf und ruft den nationalen Notstand aus. Parlamentssprecher
Russell Kun
bewertet die Ausrufung des Notstandes als rechtswidrig, da Scotty nun alleinregiere und somit die
Gewaltenteilung
nicht intakt sei.
- Wien
/
Osterreich
. Der Prasident des osterreichischen
Verfassungsgerichtshofes
,
Karl Korinek
, hat bekanntgegeben, dass Teile des neuen
Asylgesetzes
verfassungswidrig
sind. Darunter fallen unter anderem das ?Neuerungsverbot“, eine Schubhaft-Bestimmung, sowie die Regelung, dass bei negativem Bescheid in erster Instanz kein Abschiebe-Schutz fur den
Asylwerber
besteht. Das Neuerungsverbot besagt, dass in der zweiten Instanz nur in Ausnahmefallen (Traumatisierungen) neue Sachargumente vorgebracht werden konnen. Verfassungskonform sind hingegen die Liste sicherer Dritt- und Herkunftslander, die Durchsuchungsbestimmungen sowie das Bundesbetreuungsgesetz.
- New York
/
USA
. Die
UN-Generalversammlung
entscheidet heute uber die Neubesetzung von funf der zehn Sitze der nicht standigen Mitglieder des
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
. Vorgeschlagen wurden
Argentinien
,
Danemark
,
Griechenland
,
Japan
und
Tansania
. Diese sollen Anfang nachsten Jahres
Angola
,
Chile
,
Deutschland
,
Pakistan
und
Spanien
ablosen, die diese Sitze fur zwei Jahre innehatten.
- Tripolis
/
Libyen
. Bei einem Treffen von funf
afrikanischen
Staatsoberhauptern,
Muammar al-Gaddafi
(Libyen),
Omar al-Baschir
(
Sudan
),
Idriss Deby
(
Tschad
),
Hosni Mubarak
(
Agypten
) und
Olusegun Obasanjo
(
Nigeria
), erklarten diese die Krise in der sudanesischen Region
Darfur
zu einer ?rein afrikanischen Angelegenheit“ und lehnen jede Einmischung von außen ab. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der
Afrikanischen Union
und der
EU
teil.
- New York
/
USA
. Nach Aussagen ehemaliger Bediensteter des US-amerikanischen Stutzpunkts
Guantanamo
gegenuber der
New York Times
wurden dort festgehaltene
Terrorverdachtige
regelmaßig harten Verhormethoden ausgesetzt, die den Verdacht der Anwendung
volker-
und
menschenrechtswidriger
Foltermethoden
durch die US-Regierung verstarken. Diese hat die Vorwurfe zuruckgewiesen.
- New York
/
Vereinigte Staaten
. Im Streit um den Ausbau des
iranischen
Atomprogrammes
steckt die internationale Staatengemeinschaft in einem Dilemma: Zum einen will man nicht, dass der Iran die Fahigkeiten zum Bau von
Atomwaffen
entwickelt, zum anderen ist es jedoch auch nicht wunschenswert, dass die USA dies militarisch unterbindet. Der Iran beruft sich nach internationalen Vertragen auf das Recht des Erwerbs des vollen
nuklearen
Brennstoffzyklus, zur friedlichen Nutzung. In einem Interview warnte
UN-Generalsekretar
Kofi Annan
die USA vor einem Militarschlag:
?Ich mochte daruber gar nicht erst nachdenken“
.
- London
/
England
. Der fruhere
Sanger
der britischen
Pop
-
Musikgruppe
Soft Cell
,
Marc Almond
, wird bei einem
Motorrad
unfall
schwer verletzt.
- Marseille
/
Frankreich
. Wenige Tage vor ihrer Hochzeit wird die tunesischstammige
Ghofrane Haddaoui
im Alter von 23 Jahren von zwei jugendlichen Muslimen zu Tode gesteinigt. Die Tat erregt als erste und offenbar gemaß selbstermachtigem
Scharia
-Recht vollzogene
Steinigung
im Bereich der
EU
weltweit Emporung.
- Bad Gastein
/
Osterreich
. Der 67-jahrige Helmut Simon, der zusammen mit seiner Ehefrau Erika die Gletschermumie
Otzi
am
Similaungletscher
fand, gilt seit einer Wanderung als verschollen.
- Rio de Janeiro
/
Brasilien
. Die brasilianische Regierung verweigert Inspektoren der
Internationalen Atomenergiebehorde
freien Zugang zur Atomanlage von
Resende
. Begrundet wird diese Entscheidung mit dem Schutz von Industriegeheimnissen.
- Brissago
/
Schweiz
.
Wladimir Borissowitsch Kramnik
verteidigt seinen Weltmeistertitel im klassischen
Schach
mit einem Sieg in der letzten von 14 Partien und einem Endstand von 7:7 erfolgreich gegen den Ungarn
Peter Leko
.
- Teheran
/
Iran
. Im staatlichen Fernsehen deutet der Chef-Unterhandler fur Atomfragen und Sekretar des iranischen Sicherheitsrates,
Hassan Rohani
,
Kompromissbereitschaft
im Streit um den Ausbau des
Atomprogrammes
an: Sollte es von
europaischer
Seite gewunscht werden, ware eine zeitweilige Aussetzung der
Uran-Anreicherung
verhandelbar, ein dauerhafter Verzicht jedoch nicht.
- Wien
/
Osterreich
.
Ursula Plassnik
, derzeit osterreichische Botschafterin in der
Schweiz
, wird vom
OVP
-Bundesparteivorstand als Nachfolgerin von
Benita Ferrero-Waldner
zur neuen osterreichischen Außenministerin bestellt.
- Minsk
/
Belarus
. Der belarussische Staatsprasident
Aljaksandr Lukaschenka
lasst ein Referendum abhalten, wonach ihm, entgegen der Bestimmung der Verfassung, eine dritte Amtszeit ermoglicht werden soll. Das offizielle Ergebnis verzeichnet eine Zustimmung von 75 % fur Lukaschenka, doch entspricht die Abstimmung Beobachtern zufolge nicht den Standards fur faire Wahlen.
- Wien
/
Osterreich
. Der
israelische
Staatsprasident
Moshe Katsav
trifft zu einem viertagigen Staatsbesuch in Osterreich ein. Katsav ist das erste israelische Staatsoberhaupt, das Osterreich besucht.
- USA
. Die schon seit einigen Wochen anhaltende Knappheit an
Grippeimpfstoffen
in den USA kann kaum noch bewaltigt werden. Mehr als 40 Millionen Amerikaner bekommen dieses Jahr keinen Impfstoff. Grund: Die englische Firma, die das Serum produziert, konnte nicht liefern, weil der Impfstoff verunreinigt war.
- Bagdad
/
Irak
.
Margaret Hassan
, Direktorin der Hilfsorganisation
CARE International
, wird verschleppt. Die
bewaffnete irakische Gruppe
ist nach einer Meldung des Senders
Al Jazeera
fur die Entfuhrung verantwortlich.
- Indien
. Auf der asiatischen Halbinsel wird Indiens ?
Robin Hood
“ durch Kopfschuss getotet. Der Mann hatte 120 Menschen und 2000
Elefanten
getotet.
K. M. Veerappan
war Indiens meistgesuchter Morder. Er war 20 Jahre auf der Flucht.
- Dublin
/
Irland
. Die fur 22. Oktober geplante irische Prasidentschaftswahl wurde, mangels Gegenkandidaten, abgesagt. Die amtierende
Prasidentin
Mary McAleese
wird am 10. November fur weitere sieben Jahre vereidigt.
- Rangun
/
Myanmar
(Birma). Ministerprasident General
Khin Nyunt
wurde von der regierenden
Militarjunta
abgesetzt. Er wurde wegen
Korruptionsverdacht
unter Hausarrest gestellt. Diese Absetzung bedeutet nach Einschatzung von Diplomaten eine Machtverschiebung innerhalb der Junta in Richtung Hardliner. Diese lehnen Zugestandnisse an die Demokratiebewegung von Friedensnobelpreistragerin
Aung San Suu Kyi
ab.
- Karlsruhe
/
Deutschland
. Das deutsche
Bundesverfassungsgericht
hat in einem Beschluss entschieden, dass Urteile des
Europaischen Gerichtshofes fur Menschenrechte
fur deutsche Gerichte nicht bindend sind. Die deutsche Gerichtsbarkeit muss Entscheidungen des
Straßburger
Gerichtshofes lediglich ?gebuhrend“ berucksichtigen und ?schonend“ in die nationale Rechtsordnung einpassen, die Urteile seien nur ?Auslegungshilfen“, die nicht strikt befolgt werden mussen, wenn sie etwa mit dem deutschen
Grundgesetz
im Widerspruch stehen.
- Chongqing
/
Volksrepublik China
. In der chinesischen Metropole kommt es zu teils gewaltsamen Unruhen mit rund zehntausend Teilnehmern. Polizei und Militar schutzen die Regierungsgebaude.
- Wien
/
Osterreich
.
Ursula Plassnik
wird als neue osterreichische Außenministerin offiziell angelobt.
- Wien
/
Osterreich
. Der
Verfassungsgerichtshof (Osterreich)
(VfGH) hat die Ausgliederung der
Zivildienstverwaltung
an das
Osterreichische Rote Kreuz
aufgehoben.
?Entscheidungen, die Grundrechtseingriffe bewirken, wie etwa Zuweisung oder Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Zivildienstes, seien Kernaufgaben des Staates ? und solche durften nicht ausgelagert werden.“
Konkret wurde die im Paragraph 54a Zivildienstgesetz enthaltene Ermachtigung des Innenministers aufgehoben, ein geeignetes Unternehmen mit der Durchfuhrung von Aufgaben der Zivildienstverwaltung zu beauftragen. Als Reparaturfrist wurde der 31. Dezember 2005 gesetzt.
- Bochum
,
Russelsheim
/
Deutschland
. Der Streik im Bochumer
Opel
-Werk wurde heute Mittag beendet. Nachdem die Beschaftigten sechs Tage lang gegen die geplanten Stellenstreichungen des US-Mutterkonzerns
General Motors
(GM) demonstrierten, stimmte heute die große Mehrheit der Angestellten in einer Betriebsversammlung fur die Wiederaufnahme der Arbeit, so der Betriebsratsvorsitzende Dietmar Hahn. Das Opel-Werk in Bochum spielte eine Schlusselrolle, da es als eines der wichtigsten Zuliefererwerke des Konzerns gilt. Im belgischen
Antwerpen
standen aufgrund des tagelangen Streiks zeitweise auch die Bander still.
- Gorlitz
/
Deutschland
,
Zgorzelec
/
Polen
. Gorlitz und Zgorzelec liegen seit heute ein Stuck naher zusammen. Grund ist die 60 Jahre nach ihrer Zerstorung neu entstandene
Altstadtbrucke
, die die beiden
Neißestadte
miteinander verbindet.
Sachsens
Kultusminister
Karl Mannsfeld
(
CDU
) und der niederschlesische Woiwode
Stanislaw Lopatowski
durchschnitten symbolisch ein blaues Band. Mannsfeld:
?Dies ist eine ?Sternstunde‘ fur Europa, denn die Brucke ist ein Symbol dafur, dass die jahrzehnte lange Teilung in Europa uberwunden ist.“
- Kruger-Nationalpark
/
Sudafrika
. Nur wenige Tage nach dem Abschluss der
CITES
-Artenschutzkonferenz in
Bangkok
steht in Sudafrika das Schicksal tausender
Elefanten
auf dem Spiel. Aus dem gesamten sudlichen Afrika tagen derzeit Wissenschaftler, Tierschutzer und Naturpark-Manager im Kruger-Nationalpark, um nach Losungen fur die explosionsartig anwachsenden Elefanten-Bestande der Region zu suchen.
- Neuenkirchen (Luneburger Heide)
/
Deutschland
. Um 8:59 Uhr erschutterte ein
Erdbeben
der Starke 4,5 auf der
Richterskala
Norddeutschland. Das
Epizentrum
lag in Niedersachsen bei Neuenkirchen (
Landkreis Heidekreis
), das
Hypozentrum
in ca. 5 km Tiefe. Die Auswirkungen sind in einem Umkreis von etwa 40 Kilometern, so auch in
Bremen
und
Hamburg
zu spuren gewesen. Ein anschließender zweiter Erdstoß war starker als der erste.
- Wurzen
/
Deutschland
. Die Wurzener
CDU
konnte innerhalb der Kommune umstrittenen Sparplane nur mithilfe der Stimmen der Vertreter der rechtsextremen
NPD
durchboxen.
?Die
PDS
spricht von einem Skandal. Die
Grunen
werfen der CDU vor, die NPD als einen gewohnlichen Partner im Stadtrat zu betrachten“
, schreibt der
MDR
. Erst gestern fand die erste Sitzung des neugewahlten sachsischen Landtages in
Dresden
statt. Bei der Wahl am 19. September errang die NPD 9,2 % der Stimmen und stellt seitdem zwolf Abgeordnete.
- Berlin
/
Deutschland
.
?Die Grunen schließen eine neue
Panzerlieferung
an die
Turkei
aus, falls sich herausstellen sollte, dass ehemalige
NVA
-Panzer tatsachlich gegen
Kurden
eingesetzt werden.“
Mit dieser Aussage reagierte der parlamentarische Geschaftsfuhrer der Grunen,
Volker Beck
, auf einen gestern ausgestrahlten Bericht des
ZDF
-Magazins ?Frontal 21“, wonach ehemaliges
DDR
-Kriegsgerat gegen aufstandische Kurden eingesetzt worden sein soll.
- Beirut
/
Libanon
. Der libanesische Ministerprasident
Rafiq al-Hariri
tritt nach Meinungsverschiedenheiten mit dem pro-syrischen Staatsprasidenten
Emile Lahoud
zuruck. Nachfolger wird
Omar Karami
.
- Washington, D.C.
/
USA
. Unabhangigen Wahlbeobachtern wird teilweise die Uberwachung der Stimmauszahlung bei der in zwei Wochen stattfindenden Prasidentschaftswahl verwehrt. Eine Sprecherin der
Nichtregierungsorganisation
(NGO)
Global Exchange
kritisiert, dass internationalen Beobachtern unter anderem in den vermutlich wahlentscheidenden
Bundesstaaten
Florida
und
Ohio
vielfach noch keine Genehmigung zur Uberwachung der Stimmauszahlung erteilt wurden.
- New York
/
USA
.
UN-Nothilfekoordinator
Jan Egeland
erklart in einer Anhorung vor dem
UN-Sicherheitsrat
den seit 18 Jahren andauernde
Burgerkrieg
im Norden
Ugandas
zur
weltweit großten verdrangten humanitaren Katastrophe
. Viele der 20.000 dort als entfuhrt geltenden Kinder mussen fur die aufstandische
Lord’s Resistance Army
als
Kindersoldaten
kampfen.
- Bagdad
/
Irak
. Der ranghochste
US
-Soldat im Folterskandal um das irakische
Gefangnis von Abu Ghraib
,
Ivan ?Chip“ Frederick
wird zu acht Jahren
Freiheitsstrafe
verurteilt. Das Urteil enthalt auch eine
unehrenhafte Entlassung
aus den
US-Streitkraften
. Im Laufe des Prozesses wurden auch schwere Vorwurfe gegen den US-Geheimdienst
CIA
erhoben.
- Europaische Union
. Da der neue Kommissionsprasident
Jose Manuel Barroso
eine Umbildung seiner
Kommission
ablehnt, sollen die Ressorts umstrittener Kommissare beschnitten werden. So sollen Belange der Anti
diskriminierung
aus dem Bereich des Italieners
Rocco Buttiglione
(Justiz- und Innenkommissar) einer Kommissarsgruppe (darunter
Margot Wallstrom
und
Benita Ferrero-Waldner
) unterstellt werden, und die neue Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes
in allen Belangen, in denen sie wegen fruherer Firmenjobs befangen sein konnte, weder mitermitteln noch -abstimmen.
- China
. Bei einer
Kohlegrubenexplosion
in Zentralchina (Daping-Grube in
Xinmi
in der zentralen Provinz
Henan
) sind vermutlich 148 Grubenarbeiter ums Leben gekommen. 298 Arbeiter konnten sich retten. Bisher wurden 56 Leichen geborgen. Fur die vermissten Bergleute bestunde ?kaum noch Hoffnung“, lautet die Meldung von offizieller Seite. Seit Jahresbeginn ereigneten sich rund 6.200 Unfalle im chinesischen Bergwerk- und Bausektor, die fast 8.000 Menschen das Leben kosteten.
- Den Haag
/
Niederlande
. Der von dem
Kriegsverbrechertribunal
angeklagte
jugoslawische
Ex-Prasident
Slobodan Milo?evi?
verweigert die Zusammenarbeit mit dem ihm zur Seite gestellten britischen
Pflichtverteidiger
Steven Kay
. Somit sei ein ?fairer Prozess“ nicht moglich. Ein Gremium muss nun entscheiden, ob Milo?evi? sich wieder selbst verteidigen darf. Erst im September wollte man mit der Bestellung Kays eine Beschleunigung des Prozesses gegen den gesundheitlich angeschlagenen Milo?evi? erreichen.
- Japan
. Der
Taifun
Tokage fordert im Suden Japans mindestens 67 Todesopfer.
- Deutschland
.
CDU
und
CSU
konnen sich nicht auf ein gemeinsames Konzept fur eine Gesundheitsreform einigen, die CSU signalisiert jedoch ein mogliches Einlenken auf das CDU-Modell der
Gesundheitspramie
. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung,
Peter Rauen
, forderte den CSU-Sozialpolitiker
Horst Seehofer
unmittelbar vor dem unionsinternen Arbeitsgruppen-Treffen zur Gesundheitspolitik zum Rucktritt auf.
?Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prufen, ob er mit dieser Außenseiterposition, […], noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann“
, sagte Rauen heute morgen in der
ARD
. Er bezog sich dabei auf Seehofers ablehnende Haltung zu der von der CDU favorisierten Gesundheitspramie.
- Die Erde
. In den vergangenen 30 Jahren ist dem
WWF
zufolge die
Artenvielfalt
der
Tiere
im Meer und auf dem Land um etwa 30 Prozent zuruckgegangen.
- Hannover
/
Deutschland
. Der Tarifkonflikt bei Europas großtem Autobauer
Volkswagen
droht zu eskalieren. Nach einer ergebnislosen vierten Tarifrunde gestern in Hannover rucken Arbeitsniederlegungen bei dem Autobauer immer naher. Vorerst wurden die Verhandlungen auf den 28. Oktober vertagt. Allerdings lauft an diesem Tag auch die sogenannte ?Friedenspflicht“ bei VW aus. Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, hat die
IG Metall
fur Anfang November Warnstreiks angekundigt.
- Gaza-Stadt
/
Israel
. Bei einem gezielten Raketenangriff Israels auf ein Fahrzeug in Gaza-Stadt sind nach Angaben von Arzten und Augenzeugen ein hochrangiger
Hamas
-Funktionar und sein Begleiter getotet worden. Der 47-jahrige
Adnan el Gul
werde seit rund 15 Jahren als mutmaßlicher Bombenbauer gesucht, hieß es.
- Russland
. Das russische
Parlament
(
Duma
) stimmte der
Ratifizierung
des
Kyoto-Protokolls
zu.
- Japan
: Beim schwersten
Erdbeben
seit uber 70 Jahren mit der Starke 6,8
M
w
sterben in Nord
japan
uber 20 Menschen, etwa 1.500 werden verletzt.
- Kosovo
/
Serbien und Montenegro
: In der sudserbischen Provinz Kosovo fanden Parlamentswahlen statt. Die Wahl wurde durch die Partei 'Demokratische Liga' von Prasident
Ibrahim Rugova
mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Die serbische Minderheit hatte die Wahl wegen der schlechten Sicherheitslage boykottiert. Die UNO kritisierte diesen Wahlboykott.
- Teheran
/
Iran
: Gegen den ausdrucklichen Wunsch der
Europaischen Union
erklart die Regierung des Iran, nicht auf die
Uran-Anreicherung
zu verzichten.
- Yaren
/
Nauru
: In Nauru offnen die Wahllokale fur die
Parlamentswahlen
um 8:00 Uhr Ortszeit (
MEZ
21:00 Uhr (22.10.)) und schließen um 18.00 Uhr Ortszeit (MEZ 7:00 (23.10.)) wieder. Erstmals konnen auch im Ausland lebende Nauruer an der Wahl teilnehmen. Entsprechende Formulare wurden an die in
Australien
,
Neuseeland
,
Fidschi
, den
USA
und
Großbritannien
wohnhaften Nauruer geschickt. Erste Wahlresultate werden am
24. Oktober
erwartet. Die Prasidentschaftswahlen werden voraussichtlich am
26. Oktober
stattfinden.
- Basel
/
Schweiz
. Bei den Parlamentswahlen im Schweizerischen
Kanton Basel-Stadt
erzielt die Linke starke Sitzgewinne,
Sozialdemokraten
und
Grune
erreichen zusammen 62 Sitze, mit den Mitteparteien DSP und
EVP
zusammen haben sie die Mehrheit.
- Bagdad
/
Irak
. Laut der Zeitung
Washington Post
sind im letzten halben Jahr zahlreiche Gefangene im Irak mit Hilfe der
CIA
und ohne Wissen des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
außer Landes geschafft worden. Dies sei ein Verstoß gegen die
Genfer Konventionen
.
- Yaren
/
Nauru
. Die Regierung um Prasident
Ludwig Scotty
gewinnt deutlich die Parlamentswahlen in Nauru. wahrend die liberal-reformistische Regierung all ihre 9 der insgesamt 18 Parlamentssitze halten konnte, verlor die konservative Opposition 7 ihrer 9 Sitze an die Regierung. Somit hat Scotty und seine Gefolgschaft nun eine Mehrheit von 16 gegen 2, was die großte Parlamentsmehrheit der Geschichte Naurus bedeutet.
- Hamburg
/
Deutschland
. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur,
Hans Blix
, hat im Streit um das iranische Atomprogramm den Westen zu Zugestandnissen aufgefordert. Immerhin habe der
Iran
das verbriefte Recht,
Uran
zur Herstellung nuklearen Brennmaterials anreichern zu durfen, sagte Blix heute im Interview mit der
Tagesschau
der
ARD
.
- Bakuba
/
Irak
. Im Irak sind erneut Angehorige der einheimischen Sicherheitskrafte Opfer von Gewalttaten geworden. Bei Bakuba entdeckte die Polizei die Leichen von 49 irakischen Rekruten. Die Manner waren offenbar in einen Hinterhalt geraten und von Unbekannten erschossen worden.
- Deutschland
. Mit
Habseligkeiten
haben der Deutsche Sprachrat und das
Goethe-Institut
in einem Wettbewerb uber das schonste deutsche
Wort
entschieden. Das Wort bezeichne mit einem ?freundlich-mitleidigen Unterton“ die Besitztumer einer Person und lasse den Eigentumer der Dinge ?sympathisch und liebenswert“ erscheinen. Beim schonsten Wort fur Kinder gewann das Wort
Libelle
.
- Das
Sojus-Raumschiff
von Flug
Sojus TMA-4
mit zwei
Raumfahrern
von der
Internationalen Raumstation
ist am Morgen sicher auf der Erde gelandet.
- Zeitz
/
Sachsen-Anhalt
. Die erste
Landesgartenschau
Sachsen-Anhalts in Zeitz ist mit einem bunten Spektakel zu Ende gegangen. In einer ersten Bilanz außerten sich die Veranstalter zufrieden: Vor allem dem Suden des Landes habe die Schau einen enormen Imagegewinn gebracht. Insgesamt wurden in den vergangenen 184 Tagen auf dem Gelande um die Moritzburg um die 30000 Gaste gezahlt. Ein Konzept zur Nachnutzung des 12 Hektar großen Gelandes wird derzeit erarbeitet. Wahrenddessen bereitet sich
Wernigerode
fur die Schau in zwei Jahren vor.
- Afghanistan
. Amtsinhaber
Hamid Karsai
hat die Prasidentenwahl in Afghanistan gewonnen. Nach Auszahlung von 94 % der Stimmen liegt er mit 54,6 % auf Platz 1. Sein großter Herausforderer
Junus Kanuni
kommt auf etwa 16 %.
- Tunis
/
Tunesien
. Der tunesische Prasident
Zine el-Abidine Ben Ali
(68) ist Sieger der Wahlen vom
24. Oktober
. Damit beginnt seine vierte Amtszeit seit
1987
, er loste damals
Habib Bourguiba
(Rucktritt aus Altersgrunden) ab. Zine erhielt 94,4 Prozent der Stimmen, teilt das Innenministerium mit. Die gleichzeitig durchgefuhrte Parlamentswahl gewinnt die amtierende
Demokratische Verfassungsbewegung
(RCD). Die Wahl wurde als
Farce
bezeichnet.
- Japan
. Nur zwei Tage nach dem schwersten
Erdbeben
in Japan seit neun Jahren bebte die Erde erneut im Norden des Landes. Das Beben erreichte eine Starke von 5,6 auf der
Richterskala
. Seitdem wurden Hunderte von kleineren und großeren Nachbeben (bis 4,9) registriert. Meteorologen erwarten ein weiteres starkes Beben in dieser Woche. Die Angst vor weiteren Erdbeben hat tausende Japaner dazu veranlasst, im Freien zu ubernachten.
- Stuttgart
/
Deutschland
: Der
Ministerprasident
von
Baden-Wurttemberg
Erwin Teufel
sowie sein Staats- und Europaminister
Christoph Palmer
kundigen ihren Rucktritt an.
Teufel
wird am
Landesparteitag
der
CDU
im Februar 2005 nicht mehr fur das Amt des Spitzenkandidaten antreten und am 19. April 2005 seine Amter als Ministerprasident und
Landesvorsitzender
niederlegen.
Palmer
hingegen tritt mit sofortiger Wirkung zuruck, nachdem er am Vortag auf der Wahlparty fur den wiedergewahlten
Oberburgermeister
von Stuttgart den CDU-
Bundestagsabgeordneten
Joachim Pfeiffer
zweimal geohrfeigt hatte. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Ablehnung Pfeiffers fur eine erneute Kandidatur
Teufels
.
- Chan Yunis
/
Palastinensische Autonomiegebiete
. Bei einer Offensive der
israelischen Armee
auf das Fluchtlingslager Chan Yunis wurden insgesamt 5 Palastinenser getotet und 23 weitere verletzt. Der Angriff war ein Vergeltungsschlag fur die letzten Attacken auf eine judische Siedlung.
- Pabbo
/
Uganda
. Durch einen heftigen Sturm und Regenfalle sind im
Fluchtlingslager
Pabbo mehr als 3000 Unterkunfte zerstort worden. Fast 15.000 Menschen sind nun obdachlos geworden.
- Kabul
/
Afghanistan
. Laut dem
ARD
-Magazin ?
Kontraste
“ seien in von den
USA
gefuhrten Gefangnissen in Afghanistan Folterexzesse an der Tagesordnung, die jene bereits bekanntgewordenen im
Irak
nochmals in ihrer Brutalitat ubertreffen. Der Bericht wurde von unabhangigen Menschenrechtsorganisationen bestatigt.
- Kuba
. Staatsprasident
Fidel Castro
verkundet ein Embargo gegen den US-Dollar ab dem
8. November
2004. Bisher flossen 800 bis 1200 Millionen US-Dollar jahrlich nach Kuba. Der kubanische, eher wenig genutzte
Peso
soll dadurch gestarkt werden. Das Embargo kommt nicht unerwartet, da die USA das Wirtschaftsembargo in letzter Zeit verstarkten und harter gegen Verstoße vorgehen. Auch ist die Versorgung mit Ol durch Venezuela nicht auf den Dollar angewiesen.
- Russelsheim
/
Deutschland
. Alle europaischen
Opel
-/
GM
-Werke produzieren wieder. Als Folge der Arbeitnehmerproteste gegen die radikalen Sanierungsplane konnten mehr als 7.000 Fahrzeuge nicht termingerecht gebaut werden. In der Opel-Krise ist die Fuhrung bemuht, auf die Belegschaft zuzugehen. Konzernchef
Hans Demant
ubt Selbstkritik und raumt
Managementfehler
ein. Man habe die Entwicklung auf dem Automobilmarkt nicht richtig eingeschatzt und entsprechend ?fruh genug auf die Bremse getreten“. Opel schreibt seit mehreren Jahren
rote Zahlen
.
- Karlsruhe
/
Deutschland
. Das
Bundesverfassungsgericht
erklart das Parteienfinanzierungsgesetz fur verfassungswidrig. Sie starken damit die Rolle von Splitterparteien. Gegen die
Novelle
hatten die
Okologisch-Demokratische Partei
(odp) und die Partei
Die Grauen ? Graue Panther (GRAUE)
geklagt, weil es Chancengleichheit kleinerer Parteien verletze, sowie ein Verlust der politischen Vielfalt drohe. Die Einschrankung der Parteienfinanzierung ist nicht mit dem
Grundgesetz
vereinbar, urteilten die Richter. Ursprunglich sollten ab 2005 Parteien nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben. Somit sollte verhindert werden, dass kleine, radikale Parteien bewusst die Stadtstaaten aussuchen, um mit moglichst geringem Aufwand an der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu konnen.
[8]
- Israel
. Das israelische Parlament (
Knesset
) hat fur den Plan von Ministerprasident
Ariel Scharon
gestimmt, sich aus dem
Gaza-Streifen
und Teilen des
Westjordanlands
zuruckzuziehen. Diese Entscheidung ist historisch, erstmals sprach sich das israelische Parlament fur die Raumung judischer Siedlungen in den besetzten Gebieten aus. Gegner des Ruckzugplans streben nun ein Referendum an. Infolge der Abstimmung entließ Scharon die Minister
Usi Landau
und
Michael Razon
, die gegen den Plan gestimmt hatten. Der Beschluss wurde von den USA begrußt.
- Thailand
. Im Suden Thailands kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und muslimischen Demonstranten, bei denen mindestens 78 Personen getotet wurden. 1300 Menschen wurden festgenommen.
- Straßburg
/
Frankreich
. Im
Europaischen Parlament
erklarte der designierte Kommissionsprasident
Jose Manuel Barroso
, dass er das neue Kollegium von 25 Kommissaren nicht zur Wahl stellen mochte, sondern die Abstimmung auf die nachste Sitzung (15. ? 18. November 2005) vertagen mochte. Zuvor hatten mehrere Fraktionen angekundigt, entweder geschlossen oder in der Mehrheit gegen die Kommission abstimmen zu wollen. Kritik hatte es vor allem am italienischen Kandidaten,
Rocco Buttiglione
, wegen weltanschaulicher Außerungen uber Homosexualitat und die Rolle der Frau in Verbindung mit seinem Zustandigkeitsbereich Recht und Inneres gegeben. Aber auch andere designierte Kommissarinnen und Kommissare waren in die Kritik geraten. Es wird erwartet, dass Barroso in den nachsten Tagen eine Umbildung der zukunftigen Kommission vornimmt.
- Riga
/
Lettland
. Die lettische Minderheitsregierung scheitert an einem
Budgetentwurf
. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs der seit Marz regierenden Partei von Ministerprasident
Indulis Emsis
(Grune/Bauernpartei) durch das Parlament entspricht nach der Geschaftsordnung einem erfolgreichen Misstrauensvotum.
- Ramallah
/
Westjordanland
. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Ramallah befindet sich
Jassir Arafat
in einem sehr kritischen Gesundheitszustand. Laut israelischer Medien habe der Palastinenserprasident wiederbelebt werden mussen und sei zur Zeit noch nicht wieder bei vollem Bewusstsein.
- USA
. Vor der
US-Prasidentschaftswahl
am
2. November
sind im bevolkerungsreichen Bezirk
Broward
,
Florida
rund 58.000 Stimmzettel von
Briefwahlern
nicht zugestellt worden. Wahlinspektoren sprechen von einem Ratsel, oppositionelle Demokraten außerten den Verdacht des
Wahlbetrugs
, sie haben zudem bereits neun gerichtliche Klagen im Zusammenhang mit der Prasidentschaftswahl eingereicht. Florida konnte bei der Prasidentenwahl wie schon im Jahr
2000
eine entscheidende Rolle spielen.
- Gaza-Streifen
. Eine achtjahrige Palastinenserin wurde auf dem Weg zur Schule erschossen. Das Madchen wurde bei Beschuss von einem
israelischen
Kontrollposten getroffen. Der Vorfall wird von der israelischen Armee untersucht.
- Die Negativauszeichnung
Big Brother Awards
wird u. a. an die
Universitat Paderborn
, die
Bundesagentur fur Arbeit
,
Canon
Deutschland,
Lidl
und die
Tchibo Direct GmbH
vergeben.
- Deutschland sichert der
demokratischen Republik Kongo
Hilfe beim Friedensprozess zu; im Land tobt seit Jahren ein Burgerkrieg.
- AMD
will die Halfte der Weltbevolkerung mit Computern und Internetzugang ausstatten. Das Gerat mit dem Namen PIC (
Personal Internet Communicator
) soll ca. 200 Dollar kosten und von verschiedenen Partnern, darunter
TATA Group
und
Cable & Wireless
angeboten werden.
- Rom
/
Italien
. An historischer Statte haben die
EU
-Staats- und Regierungschefs die erste
europaische Verfassung
unterzeichnet. Die Chefs der 25 Mitgliedsstaaten paraphierten das neue Vertragswerk in Rom im selben Saal des
Konservatorenpalastes
, in dem
1957
Deutschland
, Italien,
Frankreich
,
Belgien
, die
Niederlande
und
Luxemburg
die
Romischen Vertrage
zur Grundung der
Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG) unterzeichnet hatten.
- Berlin
/
Deutschland
.
Gleichgeschlechtliche Paare
erhalten vom
Deutschen Bundestag
mehr Rechte; betroffen sind insbesondere
Unterhalts
- und
Hinterbliebenenrecht
. Zudem wurde homosexuellen Paaren ein eingeschranktes
Adoptionsrecht
zugestanden, es kann das leibliche Kind des Partners adoptiert werden.
- Berlin
/
Deutschland
. Der
DVU
-Vorsitzende
Gerhard Frey
hat in einem Interview mit der
ARD
erklart, dass er sich mit dem
NPD
-Vorsitzenden
Udo Voigt
auf ein gemeinsames Vorgehen bei der nachsten Bundestagswahl geeinigt habe.
- Brussel
/
Europaische Union
. Handelskommissar
Pascal Lamy
prasentiert einen Gesetzesentwurf, der Entwicklungslandern Zugang zu billigen
Medikamenten
, zum Beispiel gegen die Seuchen
AIDS
und
Malaria
, ermoglichen soll. So genannte
Zwangslizenzen
sollen es Landern der
Dritten Welt
ermoglichen,
patentgeschutzte
Medikamente legal zu kopieren. Ein Reimport in die EU solcher
Generika
ist verboten.
- Sochumi
/
Abchasien
. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der
autonomen
Region
Georgiens
muss die umstrittene Prasidentschaftswahl vom
3. Oktober
wiederholt werden. Der bei der Wahl unterlegenen Ministerprasident
Raul Chadschimba
hatte wegen angeblicher Wahlrechtsverstoße geklagt. Damit widerruft das Oberste Gericht der Separatistenregion seine Entscheidung, in der der
Oppositionsfuhrer
Sergei Bagapsch
zum Sieger der Wahl erklart wurde.
- Phnom Penh
/
Kambodscha
.
Norodom Sihamoni
(51) wird zum neuen kambodschanischen Konig gekront, nachdem sein Vater,
Norodom Sihanouk
, vor drei Wochen aus gesundheitlichen Grunden abgedankt hatte.
- Rangun
/
Myanmar
(Birma). Generalleutnant
Soe Win
tritt, zehn Tage nach seiner Ernennung zum neuen Chef der
Militarjunta
, erstmals offiziell in der Offentlichkeit auf. Der Ministerprasident spricht sich, bei einem Treffen der Anrainerstaaten des
Mekong
-Stroms, fur entschlossene Maßnahmen gegen den Menschenhandel in der Region aus.
- Monrovia
/
Liberia
. Bei
religiosen
Konflikten in der liberianischen Hauptstadt Monrovia kamen mehrere Menschen ums Leben.
- London
/
Großbritannien
. Auf der Basis von Befragungen in tausend irakischen Haushalten nennt die medizinische Fachzeitschrift
The Lancet
eine Zahl von 100.000 zivilen Todesopfern des derzeitigen Kriegs im Irak. Das Risiko eines gewaltsamen Todes fur die Zivilbevolkerung im Irak sei jetzt um das 58-Fache hoher als vor der von den USA gefuhrten Invasion. Die US-Behorden erklaren demgegenuber, keine offiziellen Zahlen nennen zu konnen. Andere nicht offizielle Schatzungen beziffern die zivilen Todesopfer auf zwischen 10.000 und uber 37.000.
- Paris
/
Frankreich
. Palastinenser-Chef
Jassir Arafat
wird wegen seines kritischen Gesundheitszustandes zur Behandlung nach Paris ausgeflogen.
- Rom
/
Italien
.
Rocco Buttiglione
zog seine Kandidatur um einen Platz in der neuen
EU-Kommission
zuruck. Er bleibt Europaminister im italienischen Kabinett.
- Potsdam
/
Deutschland
. Eine Kundgebung von etwa 350
Neonazis
wurde von linken Gegendemonstrationen flankiert, zu denen etwa 3000 Menschen kamen. Zwischen Polizei und einigen Autonomen kam es zu gewaltsamen Zusammenstoßen.
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Monaco ? Mitgliedstaat.
In:
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, 3. Juli 2007,
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Polar-Eis schmilzt immer schneller.
In:
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