Hans-Jochen Vogel (* 3. Februar 1926 in Gottingen ; † 26. Juli 2020 in Munchen ) war ein deutscher Politiker ( SPD ).

Vogel war von 1960 bis 1972 Oberburgermeister von Munchen . Von 1972 bis 1981 und erneut von 1983 bis 1994 gehorte er dem Deutschen Bundestag an. Er war von 1972 bis 1974 Bundesminister fur Raumordnung, Bauwesen und Stadtebau , danach bis 1981 Bundesminister der Justiz . In West-Berlin war er von Januar bis Juni 1981 Regierender Burgermeister und bis 1983 Mitglied des Abgeordnetenhauses .

Nach dem Ende der Kanzlerschaft Helmut Schmidts war er Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 1983 , scheiterte jedoch gegen die neu formierte Koalition aus CDU/CSU und FDP . Von 1983 bis 1991 war er in der Nachfolge Herbert Wehners Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 1987 bis 1991 als Nachfolger Willy Brandts Parteivorsitzender der SPD.

Herkunft und Werdegang [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Hans-Jochen Vogel war der Sohn von Hermann Vogel (1895?1974) und dessen Frau Caroline, geb. Brinz. Sein Bruder ist der ehemalige Ministerprasident von Rheinland-Pfalz und Thuringen, Bernhard Vogel ( CDU ). Sein Großvater war der Tiermediziner Leonhard Vogel (1863?1942). Hermann Vogel war zunachst Diplom-Landwirt, habilitierte sich an der Universitat Gottingen und wurde im Wintersemester 1934/35 Ordinarius fur Tierzucht und Milchwirtschaft an der Universitat Gießen . Sohn Hans-Jochen besuchte zuerst das Max-Planck-Gymnasium in Gottingen und von 1935 bis 1943 in Gießen das Landgraf-Ludwigs-Gymnasium . Zu seiner Gymnasialzeit in Gießen gehorte er als Scharfuhrer der Hitlerjugend an. Am Landgraf-Ludwigs-Gymnasium bestand er im Marz 1943 die Abiturprufungen und erwarb die allgemeine Hochschulreife .

Im Sommersemester 1943 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen und meldete sich im Juli 1943 freiwillig zur Wehrmacht , ^[1] um dem intensiven Werben der Waffen-SS zu entgehen. Nach zweimaliger Verwundung an der italienischen Front geriet Vogel Ende April 1945 als Unteroffizier in die Kriegsgefangenschaft der United States Army . ^{[2] [3]}

Zum Wintersemester 1946/47 setzte er das Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat Marburg fort, das er 1948 mit dem ersten Staatsexamen und der Note ?gut“ beendete. 1950 folgte an der Universitat Munchen seine Magna-cum-laude -Promotion zum Dr. jur. Die Arbeit hatte den Titel Der Irrtum des Taters uber die Rechtmaßigkeit der Amtsausubung in § 113 StGB und die Zustandigkeit der Behorde in § 156 StGB .

1951 absolvierte er das zweite juristische Staatsexamen in Bayern als Bester aller Prufungsteilnehmer (Platznummer ^[4] 1), weshalb er von Journalisten bisweilen als ?Einserjurist“ bezeichnet wurde. Er hatte aber nicht mit der Note ?sehr gut“ bestanden, sondern mit 2,3 oder 2,5 der damaligen Notenskala, wie er selbst klar stellte. ^[5]

1952 trat er als Assessor in das Bayerische Staatsministerium der Justiz ein. 1954 erfolgte seine Ernennung zum Amtsgerichtsrat in Traunstein . Von 1955 bis 1958 war er als Justizbeamter in der Bayerischen Staatskanzlei tatig. Von 1958 bis 1991 (Erreichen des Pensionsalters) war Hans-Jochen Vogel als bayerischer Justizbeamter beurlaubt.

Politische Laufbahn [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit der Vielzahl der von ihm bekleideten politischen Spitzenamter nahm Hans-Jochen Vogel als deutscher Sozialdemokrat in der zweiten Halfte des 20. Jahrhunderts eine Sonderstellung ein. Uber Regierungsfunktionen in zwei Landermetropolen und zwei Bundesministerien hinaus fuhrte Vogel die SPD zeitweise als Kanzlerkandidat, als Bundestagsfraktionsvorsitzender und als Parteivorsitzender. Allein fur die 12 Jahre als Munchner Oberburgermeister (OB) taxierte Vogel die von ihm bestrittenen Wahlveranstaltungen der SPD auf 500 ^[6] und die gehaltenen Reden auf etwa 1.000. ^[7]

Anfange und Aufstieg in der SPD [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In die SPD trat Hans-Jochen Vogel 1950 ein. Seine politische Karriere in der SPD begann 1958 mit der Wahl zum Stadtrat als Leiter des Rechtsreferats der Landeshauptstadt Munchen. Ab 1970 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, von 1972 bis 1977 Landesvorsitzender der SPD Bayern und von 1972 bis 1991 Mitglied des SPD-Prasidiums. Vogel kandidierte auf verschiedenen Ebenen als Spitzenkandidat seiner Partei. Bei der Landtagswahl in Bayern 1974 forderte er erfolglos den Ministerprasidenten Alfons Goppel ( CSU ) heraus.

Oberburgermeister von Munchen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 27. Marz 1960 wurde Hans-Jochen Vogel mit gerade 34 Jahren als Nachfolger des Sozialdemokraten Thomas Wimmer zum OB von Munchen gewahlt. Binnen weniger Wochen nach seiner Wahl reorganisierte er die Leitung der Rathausgeschafte und unterstellte dabei unter anderem das Stadtplanungsamt unmittelbar der eigenen Zustandigkeit. ^[8] Den im Juli 1963 beschlossenen Stadtentwicklungsplan, der die stadtebauliche und verkehrsmaßige Ordnung Munchens fur die kommenden 30 Jahre anvisierte, unterfutterte Vogel innerhalb von vier Jahren durch eine annahernde Verdreifachung des damit befassten Personals auf 120 Mitarbeiter. ^[9] Wichtige Errungenschaften dieser beispielgebenden Neuerung waren fur Vogel unter anderem eine fur Alternativen offene Langzeit-Entwicklungsprognose fur Munchen, die Anstoßfunktion fur regionale Entwicklungsplanung sowie die Schaffung eines ausgedehnten Fußgangerbereichs im Munchner Zentrum; auch die Planung eines leistungsfahigen offentlichen Personennahverkehrs durch die Schaffung eines S- und U-Bahn -Netzes geht auf den Stadtentwicklungsplan zuruck. ^[10]

Von 1964 bis 1972 war Vogel Prasident des Bayerischen Stadtetags und 1971 Prasident des Deutschen Stadtetags . Gegen Ende von Vogels erster Amtszeit als Munchner OB fiel die Entscheidung fur die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Sommerspiele 1972 . Nachdem Willi Daume als Prasident des Nationalen Olympischen Komitees fur Deutschland (NOK) Vogel diesen Vorschlag unterbreitet und zunachst bei Ministerprasident Goppel die Zusage zu einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung erhalten hatte, holte er schließlich im November 1966 zusammen mit Daume bei Bundeskanzler Ludwig Erhard Finanzierungszusagen des Bundes ein. ^[11] Bei der Wiederwahl zum Munchner OB im Marz 1966 entfielen auf Vogel 78 Prozent der Stimmen. Wahrend der entscheidenden Tagung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Rom 1966 warben Daume und Vogel gegen die Konkurrenz von Detroit , Madrid und Montreal erfolgreich fur Munchen als Austragungsort der Sommerspiele 1972. Von 1966 bis 1972 war Vogel Vizeprasident der Olympia-Baugesellschaft und im selben Zeitraum Vizeprasident des Organisationskomitees fur die Olympischen Sommerspiele 1972.

Parallel zur Olympiaplanung und -finanzierung beschaftigten den Munchner OB Vogel in seiner zweiten Amtszeit auch die lokalen Proteste und Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg , gegen die Erschießung Benno Ohnesorgs bei der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin , gegen Deutsche Notstandsgesetze und das Attentat auf Rudi Dutschke , den prominentesten Kopf der Studentenbewegung . Am Ubergang zu den 1970er-Jahren nahmen auch in der Munchner SPD jene systemkritischen Krafte an Gewicht zu, denen die Reformperspektiven des Godesberger Programms der SPD von 1959 nicht genugten. In der Auseinandersetzung mit diesen innerparteilichen Tendenzen war auch der Munchner OB Vogel Anfeindungen ausgesetzt, die ihm die Kandidatur fur eine weitere Amtszeit von 1972 bis 1978 verleideten. ^[12] Vogel warf den Jusos dabei vor, eine ?Re-Ideologisierung der Partei im marxistisch-leninistischen Stil“ anzustreben und die Sprache ?kommunistischer Agitatoren“ zu sprechen. ^[13] Vogel selbst hielt die weitere Amtsausubung als Munchner OB auch fur unvereinbar mit der ihm angetragenen Funktion des Landesvorsitzenden der bayerischen SPD. ^[14] Als die Olympischen Spiele im August und September 1972 stattfanden, war nicht mehr Vogel Oberburgermeister, sondern Georg Kronawitter ; Hans-Jochen Vogel verfolgte die Spiele als Zuschauer und Vizeprasident des Organisationskomitees.

Bundesminister in den Kabinetten Brandt und Schmidt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Angesichts der Munchner SPD-Querelen erwog Vogel zeitweise den ganzlichen Ausstieg aus der Politik, ließ sich aber von Willy Brandt uberzeugen, neue Aufgaben in der SPD zu ubernehmen: Am 6. Mai 1972 wurde er zum bayerischen Landesvorsitzenden der SPD gewahlt; bald danach ruckte er anstelle von Karl Schiller in das SPD-Prasidium auf. ^[15] Bei der fur die SPD sehr erfolgreichen Bundestagswahl 1972 wurde Vogel erstmals uber die Landesliste Bayern in den Bundestag gewahlt. Anschließend berief ihn Bundeskanzler Brandt am 15. Dezember 1972 als Bundesminister fur Raumordnung, Bauwesen und Stadtebau in sein zweites Kabinett . Die Bilanz der anderthalb Jahre, die Vogel dieses Ressort leitete, fallt fur ihn selbst zwiespaltig aus: Die seinerzeitige Wohnungsbauforderung konne sich mit ihren Ergebnissen durchaus sehen lassen; und auch die vor allem fur die Wiederherstellung und Erhaltung von Innenstadtbereichen verwandten Mittel des Stadtebauforderungsgesetzes seien erfolgreich eingesetzt worden. Eine auf Eindammung der Bodenspekulation gerichtete Bodenrechtsreform sei dagegen im Wesentlichen und anhaltend gescheitert. ^[16]

Nach dem Rucktritt Willy Brandts und der Wahl Helmut Schmidts zum Bundeskanzler ubernahm Hans-Jochen Vogel am 16. Mai 1974 das Amt des Bundesjustizministers. Zwei ?heiße Eisen“ bestimmten zu dieser Zeit die Reformagenda im Bereich des Rechts: die Abtreibungsfrage und das Ehescheidungswesen . Die von der sozialliberalen Koalition fur Schwangerschaftsabbruche vorgesehene Fristenregelung scheiterte an einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mehreren unionsgefuhrten Landern erhobenen Verfassungsklage, der das Bundesverfassungsgericht mit der Konsequenz folgte, dass bis auf Weiteres ein Indikationenmodell gelten sollte, das neben der medizinischen und ethischen auch eine soziale Indikation fur ansonsten strafbewehrte Schwangerschaftsabbruche enthielt. ^[17] Bei der Reform des Scheidungsrechts trat an die Stelle des Leitbilds der Hausfrauenehe das der partnerschaftlichen Ehe sowie das Zerruttungsprinzip, dem gemaß auf individuelle Schuldfeststellung verzichtet werden konnte. Der damit einhergehende Anspruch auf einen Versorgungsausgleich fur geschiedene Ehegatten trug dem fur die Reform zustandigen Bundesminister Vogel, wie er ruckblickend schreibt, sehr unterschiedliche geschlechtsspezifische Reaktionen ein: Auch ublicherweise auf dem reformerisch-progressiven Flugel anzutreffende mannliche SPD-Genossen reagierten aufgebracht, wenn sie selbst von Scheidung betroffen waren. ^[18]

Bei der Bundestagswahl 1976 , wie auch 1980, gewann Vogel das Direktmandat im Wahlkreis Munchen Nord . Eine Herausforderung gerade fur den Bundesjustizminister stellte der gegen die staatliche Ordnung und ihre Reprasentanten gerichtete Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) dar, der 1976 dazu fuhrte, dass ein neuer Tatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen per Gesetz eingefuhrt und dafur eine primare Verfolgungszustandigkeit durch den Generalbundesanwalt geschaffen wurde. Eine besondere Belastungsprobe stellte fur Vogel die nach der Ermordung von drei begleitenden Polizeibeamten und des Chauffeurs uber sechs Wochen sich hinziehende Entfuhrung von Hanns Martin Schleyer dar, des Arbeitgeberprasidenten , mit der RAF-Gefangene freigepresst werden sollten. Vogel vertrat in dem unter Vorsitz von Bundeskanzler Helmut Schmidt ofters tagenden Krisengremium hochrangiger Politiker den schon langer eingenommenen Standpunkt, dass der Staat den RAF-Forderungen nicht nachgeben konne, auch um den Terroristen nicht Anreize zu immer neuen derartigen Aktionen zu geben und damit weitere Opfer in der Zukunft zu provozieren. Fur den dann durch die Terroristen herbeigefuhrten Tod Schleyers sieht sich Vogel als Mitverursacher, ?auch wenn ich glaubte und heute noch glaube, mir keinen Schuldvorwurf machen zu mussen“. Auch Vogel selbst gehorte zu dieser Zeit zu den vorrangig vom RAF-Terror Bedrohten und stand 17 Jahre rund um die Uhr unter Bewachung von Sicherheitskraften. ^[19]

Berliner Regierender Burgermeister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nachdem Dietrich Stobbe am 15. Januar 1981 nach einer gescheiterten Regierungsumbildung im Zuge der Garski-Affare als Regierender Burgermeister von Berlin zuruckgetreten war, schied Vogel auf ein Ersuchen seiner Berliner Parteifreunde, dem sich die Spitzen der Bundespartei wie auch Mitglieder der Bundesregierung anschlossen, am 22. Januar 1981 aus der Bundesregierung aus. Am Tag danach wurde er zum Regierenden Burgermeister von Berlin gewahlt.

Einem angelaufenen Volksbegehren zur Auflosung des Berliner Abgeordnetenhauses kam Vogel entgegen, indem er von sich aus vorgezogene Neuwahlen des Berliner Abgeordnetenhauses betrieb. Unterdessen war er als Regierungschef mit dem Problem verscharfter Spannungen um Wohnungsleerstande und Hausbesetzungen konfrontiert. Wahrend Vogels Wahlkampfstrategie den Eindruck zu vermitteln suchte, dass der Wechsel in der Berliner Politik unter seiner Fuhrung bereits stattgefunden habe, verwiesen seine konservativen politischen Gegner auf ein zu lasches Vorgehen der Polizei und auf eine vermeintliche Hinnahme von Rechtsbruchen. ^[20]

Bei der Wahl am 10. Mai 1981 unterlag Vogels SPD der vom Gegenkandidaten Richard von Weizsacker gefuhrten CDU. Der Weizsacker-Senat amtierte ab dem 11. Juni 1981 als Minderheitsregierung . Vogel blieb danach bis 1983 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion. Er war der einzige deutsche Politiker, der in zwei Millionenstadten Stadtoberhaupt war.

Kanzlerkandidat [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Durch seine Amter in der SPD-Parteifuhrung, im Parteivorstand und in der Grundwertekommission der SPD war Vogel auch uber den Wechsel nach Berlin hinaus in alle wichtigen Entwicklungen der bundesdeutschen Politik eingebunden. SPD-interne Widerstande in der Nachrustungsdebatte einerseits, sozial- und wirtschaftspolitisch motivierte Spannungen in der sozialliberalen Koalition andererseits schwachten in den fruhen 1980er-Jahren die Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Angesichts einer fortschreitenden Erosion in der Regierungskoalition pladierte Vogel im Spatsommer 1982 mit anderen dafur, das Regierungsbundnis seitens der Sozialdemokratie zu beenden, damit nicht unnotig Ansehen verspielt wurde und der SPD zumindest eine wirksame Oppositionsrolle erhalten bliebe.

Nach dem Schwenk der FDP-Fuhrung und der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler suchte dieser die Bestatigung seiner Regierung in Neuwahlen. Da Helmut Schmidt als Kanzlerkandidat nicht mehr zur Verfugung stand und Johannes Rau die von ihm gefuhrte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nicht mit einer moglichen Niederlage auf Bundesebene belasten wollte, lief die Kanzlerkandidatur fur die SPD nun auf Vogel zu, der sich das Amt nach eigenem Bekunden auch zutraute. ^[21] Mit 4,7 Prozentpunkten Verlust fiel aber die SPD bei der Bundestagswahl am 6. Marz 1983 auf 38,2 Prozent Stimmanteil und damit auf den Stand von 1965 zuruck, wahrend die Unionsparteien mit 48,8 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis seit 1949 einfuhren.

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit der Bundestagswahl 1983 zog Vogel erneut in den Bundestag ein, diesmal als Berliner Abgeordneter, der er bis 1994 blieb. ?Fur lange Manoverkritiken und komplizierte personelle und organisatorische Erorterungen ? sonst auch eine sozialdemokratische Lieblingsbeschaftigung nach verlorenen Wahlen ?“, schreibt Vogel, ?war nach dem 6. Marz wenig Zeit. Schon zwei Tage spater wahlte mich die neue Bundestagsfraktion in ihrer konstituierenden Sitzung als Nachfolger Herbert Wehners zu ihrem Vorsitzenden.“ ^[22] Die Fuhrung der SPD- Bundestagsfraktion ubte Hans-Jochen Vogel insgesamt acht Jahre bis 1991 aus.

Nachdem die SPD die Regierungsmacht verloren hatte, war es Vogels vorrangiges Ziel, die SPD-Fraktion zusammenzuhalten und zu einem ?Zentrum der Integration und der Erneuerung der Gesamtpartei“ zu machen. ^[23] Mit der weitgehend einmutigen Entscheidung des SPD-Parteitags im November 1983 gegen die Stationierung amerikanischer Pershing II-Raketen in der Bundesrepublik wurde dazu ein Grundstein gelegt. Uberparteiliche Akzente setzte Vogel mit der Unterstutzung der Wahl und Wiederwahl Richard von Weizsackers zum Bundesprasidenten.

Als herben Einschnitt in sozialdemokratische Initiativen fur mehr betriebliche Mitbestimmung verzeichnet Vogel den Skandal um Korruption, Missmanagement und Abwicklung bei der Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat , die den Gewerkschaften und der SPD nahestand: ?Die Auswirkungen waren verheerend. Sie diskreditierten fur geraume Zeit den Mitbestimmungsgedanken.“ ^[24] Nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 unterstutzte Vogel auf dem Nurnberger Parteitag Ende August die Abkehr der SPD von der Kernenergie und das Vorhaben, binnen zehn Jahren fur den vollstandigen Ausstieg daraus zu sorgen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl 1987 bot die SPD-Wahlkampffuhrung aber kein geschlossenes Bild, was dazu beitrug, dass der Kanzlerkandidat Johannes Rau mit der SPD noch hinter Vogels Ergebnis von 1983 zuruckblieb.

Parteivorsitzender [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Zwei Tage nach der verlorenen Bundestagswahl bestatigte die SPD-Fraktion Hans-Jochen Vogel im Amt des Fraktionsvorsitzenden. Wenige Wochen spater war nach dem Rucktritt Willy Brandts am 23. Marz 1987 auch das Amt des Parteivorsitzenden neu zu besetzen. Der von Brandt im Sinne eines Generationswechsels gern gesehene Oskar Lafontaine sagte ebenso ab wie der gleichfalls in Frage kommende Johannes Rau. ?Ein drittes Mal in sieben Jahren stand ich nach der Berliner Kandidatur und der Kanzlerkandidatur vor der Situation, daß eine Aufgabe auf mich zukam, die kein anderer ubernehmen wollte. Deshalb sagte ich ja.“ ^[25] Als wichtige parteispezifische Themen und Handlungsfelder in der ersten Phase nach dieser zusatzlichen Amtsubernahme nennt Vogel die Fertigstellung des seit 1985 in diversen Treffen vorbereiteten Gemeinsamen Papiers von SPD und SED , die Einfuhrung einer Frauenquote und den Abschluss der Arbeiten zu einem neuen SPD-Grundsatzprogramm . Der vom Munsteraner SPD-Parteitag 1988 angenommene Quotierungsschlussel sah vor, dass Frauen in Parteifunktionen ab 1994 und bei den Mandaten ab 1998 mindestens zu jeweils 40 Prozent vertreten sein mussten ? eine Vorgabe, die laut Vogel zwar nicht vollends erfullt wurde, aber diesbezuglich doch manches bewirkt habe. So stieg zum Beispiel der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion auf mehr als ein Drittel. ^[26]

Dass die Uberwindung der deutschen Teilung noch vor dem 21. Jahrhundert kommen konnte, zog Vogel nach eigenem Bekunden mit Blick auf Gorbatschows Reformpolitik und die Entwicklung in Polen zuerst an der Jahreswende 1988/89 in Betracht. ^[27] Die Neugrundung einer sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR-Grundung, begrußte die westdeutsche SPD unter Vogel schon am Folgetag. Im Unterschied zu den Blockparteien und zumal zur SED-Nachfolgepartei PDS habe der SDP anfanglich weder uberkommenes Vermogen noch ein Mitgliederbestand zur Verfugung gestanden: ?Die Sozialdemokratie in den heutigen neuen Bundeslandern hat in Schwante bei Null begonnen.“ Bei Bekanntwerden der DDR-Grenzoffnung am 9. November 1989 außerte Vogel in einer kurzen Erklarung fur die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem: ?Der bewegende Appell von Christa Wolf vom gestrigen Abend hat damit eine konstruktive Antwort gefunden. Wir respektieren auch die Entscheidung derer, die zu uns kommen. Sie machen von einem verbrieften Grundrecht Gebrauch. Aber wir bitten sie, zu uberlegen, ob jetzt nicht die Hoffnung fur die Zukunft in der DDR starker geworden ist.“ ^[28] Den von Oskar Lafontaine alsbald vorgeschlagenen Zuzugsrestriktionen fur DDR-Burger, die nun ja ohne Gefahr daheimbleiben konnten, widersetzte sich das SPD-Prasidium mit Vogel an der Spitze nahezu geschlossen. Hinsichtlich des deutschen Einigungsprozesses zielte Vogel am 27. November 1989 auf eine Konfoderation von Bundesrepublik und DDR als Vorstufe zur Schaffung eines geeinten Deutschlands in einem geeinten Europa. ^[29]

Neue Uneinigkeit mit dem inzwischen zum SPD-Kanzlerkandidaten fur die kommende Bundestagswahl bestimmten Lafontaine ergab sich, als dieser die einhellige Ablehnung des Vertrags uber die Wahrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR durch die SPD-Bundestagsfraktion einforderte. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl nach dem Vollzug der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands kam die unterdessen ebenfalls fusionierte SPD mit Lafontaine auf 33,5 Prozent der Stimmen, ein Minus von 3,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl. Die von Vogel ihm angetragene Ubernahme von Partei- und Fraktionsvorsitz lehnte Lafontaine nach kritischen innerparteilichen Stimmen zu seinem Agieren als Kanzlerkandidat ab, so dass der von Vogel nun forcierte Generationswechsel auf Bjorn Engholm zulief, der auf dem Bremer Parteitag Ende Mai 1991 gewahlt wurde. Nachdem Hans-Jochen Vogel am 28. Oktober 1991 seinen Verzicht auf die Bestatigung als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion erklart hatte, wurde am 12. November Hans-Ulrich Klose zu seinem Nachfolger gewahlt. Vogel im Ruckblick: ?Meine Maxime war, man musse gehen, solange man seinen Mitmenschen die Bekundungen des Bedauerns noch glauben konne.“ In diesen Tagen habe er auch den Beschluss gefasst, 1994 nicht mehr fur den Bundestag zu kandidieren. ^[30]

Gesellschaftspolitisches Wirken [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Analysen und Standortbestimmungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Stadtentwicklungsprobleme

Wahrend der gut sechseinhalb Jahrzehnte seiner SPD-Mitgliedschaft hat Hans-Jochen Vogel eine Reihe von uber die politischen Tagesgeschafte hinausweisenden Standortbestimmungen und perspektivischen Einschatzungen publiziert. So hat er, seine Munchner Oberburgermeister-Amtszeit resumierend und neuere Stadtentwicklungstendenzen verallgemeinernd, 1972 die Ansicht geaußert, dass der durch naturwissenschaftlichen Erkenntniszuwachs beschleunigte Wandel des stadtischen Lebens ?ein Menschheitsproblem ersten Ranges“ darstelle. Luftverschmutzung, Raubbau an Boden, Flora und Fauna bedrohten das okologische Gleichgewicht auf irreparable Weise. ?Die Krise ist die Krise des uber seine Grenzen hinauswuchernden okonomischen Systems, es ist die Krise der okonomischen Stadt. Sie besteht darin, daß auch in unseren Stadten die Zuwachsrate das ausschlaggebende Entscheidungskriterium darstellt. Alles was die Zuwachsrate des Sozialprodukts, des Konsums, des Profits steigert, ist gut und geschieht, alles was die Zuwachsrate auch nur abflacht, ist schlecht und unterbleibt.“ ^[31]

Gesellschaftliches Leitbild

Bei den innerparteilichen SPD-Flugelkampfen bezog Vogel aufgrund seiner Munchner Erfahrungen um die Mitte der 1970er-Jahre zugunsten des Seeheimer Kreises Stellung. Zu den wichtigen von diesem Kreis vertretenen Positionen zahlt Vogel einerseits ?die Identifizierung mit dem Staat des Grundgesetzes ungeachtet seiner Mangel und Unzulanglichkeiten, die Charakterisierung des demokratischen Sozialismus als dauernde Aufgabe und nicht als verdinglichter Endzustand, die Uberwindung der Gleichsetzung von Sozialismus und Sozialisierung, die Ablehnung einer zentralisierten Verwaltungswirtschaft zugunsten einer ?kontrollierten‘ Marktwirtschaft, die Bejahung der Pluralitat der Begrundungen fur die Grundwerte und Grundforderungen und die entschiedene Ablehnung ideologischer Monopole und absoluter Wahrheitsanspruche“ ? sowie andererseits Reformvorstellungen, die Lebensqualitat gegenuber reinen Wachstumsvorstellungen priorisierten, die Ansatze fur eine ?realistische Umweltpolitik“ enthielten, eine Humanisierung der Arbeitswelt, den Ausbau der Arbeitnehmer-Mitbestimmung und -Beteiligung am Produktivvermogen sowie eine verstarkte Burgerbeteiligung vorsahen. ^[32]

Umgang mit Protestbewegungen und Regelverletzungen

In einem Referat fur den Bergedorfer Gesprachskreis uber Jugendprotest, Wertwandel und politische Kultur, vertrat Vogel 1981 die Auffassung, dass die jungeren gesellschaftlichen Protestbewegungen nicht grundlos auf ein hoheres Gefahrdungspotential reagierten, wie es sich etwa in der Atomenergie oder in der sich abzeichnenden gentechnischen Vorprogrammierung menschlicher Lebewesen zeige. ^[33] Im Umgang mit Protestbewegungen mahnte Vogel zur Wahrung der Verhaltnismaßigkeit der Mittel. Zwar sei das Gewaltmonopol des Staates eine unbedingt schutzenswerte Errungenschaft (und die Alternative dazu das Austragen politischer Auseinandersetzungen mit Steinen und Waffen auf der Straße); angesichts einer großen Mehrheit auf Gewaltvermeidung bedachter Demonstranten nicht nur in der Friedensbewegung seien massive Polizeieinsatze aber eher Treiber einer Gewaltspirale.

Demokratie-Stabilisatoren

In dem mit Rita Sussmuth herausgegebenen Band 3 der Schriftenreihe des Vereins Gegen Vergessen ? Fur Demokratie zog Hans-Jochen Vogel 1999 als Vorsitzender des Vereins ein positives Resumee hinsichtlich des Gelingens der zu diesem Zeitpunkt ein halbes Jahrhundert alten deutschen Nachkriegsdemokratie. Im Vergleich zur Weimarer Republik hatten mehrere Elemente verfassungsseitig stabilisierend gewirkt, darunter: dass der Bundeskanzler anders als zu Weimarer Zeiten der Reichskanzler auf die Unterstutzung des Staatsoberhaupts in der Regierungspraxis nicht angewiesen ist; die Einfuhrung des konstruktiven Misstrauensvotums ; die starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Huter des Grundgesetzes (GG). Ebenfalls demokratieforderlich habe sich die foderale Struktur gezeigt, die eine ortsnahere politische Kontrolle ermogliche als der zentralisierte Einheitsstaat und zudem Identifikationsangebote und politische Mitwirkungsanreize in Landern und Gemeinden bereithielte. Besondere Bedeutung weist Vogel der Wertgebundenheit der grundgesetzlichen Ordnung zu, wie sie in den Grundrechten und deren Garantie durch Art. 79 des Grundgesetzes zum Ausdruck komme und wegweisend in Art. 1 GG, der betont der NS-Vergangenheit abschwore und fur die Zukunft statuiere: ?Die Wurde des Menschen ist unantastbar.“ ^[35]

Eine Starkung der unmittelbaren Burgerbeteiligung auch auf Bundesebene ist aus Vogels Sicht im Zuge der Wiederherstellung der deutschen Einheit verpasst worden. Fur den Fortgang der europaischen Einigung etwa, meint Vogel, hatte bei der Einfuhrung des Euro ein deutschlandweiter Volksentscheid dem verbreiteten Eindruck von Fremdbestimmung vorgebeugt. ^[36] Den Parteien wies Vogel bei aller berechtigten Kritik an Missstanden eine zentrale Rolle im politischen System zu: ?Wahr ist auch, dass die Parteien fur eine funktionierende Demokratie unentbehrlich sind, und dass rund anderthalb Millionen Mitburgerinnen und Mitburger in ihnen das tun, wozu sich Kritiker in der Regel nicht entschließen konnen, namlich sich dort fur das Gemeinwesen und die Verwirklichung konkreter politischer Ziele zu engagieren, die meisten von ihnen, ohne dass sie davon irgendeinen materiellen Vorteil haben.“ ^[37]

Neue politische Herausforderungen

Mit Sorge betrachtete Hans-Jochen Vogel Tendenzen, ?die uns in Richtung einer Gesellschaft treiben, in der der Markt ? uberaus nutzlich und anderen wirtschaftspolitischen Instrumenten uberlegen ? seine Rolle als Instrument abstreift und sich als zustandige und letzte Instanz fur alle gesellschaftlichen Entscheidungen etabliert.“ Dem gelte es auf nationaler, europaischer und globaler Ebene entgegenzutreten. ^[38]

In einem Zeitungsinterview aus Anlass seines 90. Geburtstags bekraftigte Hans-Jochen Vogel, dass Freiheit, Gerechtigkeit, Solidaritat und Einsatz fur die Schwacheren fur ihn wie seit 150 Jahren die Kernwerte der Sozialdemokratie seien. Einkommensdiskrepanzen zwischen Unternehmensvorstanden und Facharbeitern, die neuerdings teilweise auf das Zweihundert- und Dreihundertfache hinausliefen, sah Vogel mit Sorge und meint, dass an solchen Einkommenssteigerungen jedenfalls das Gemeinwesen durch Besteuerung starker zu beteiligen sei. Tatsachlich sei hingegen der Lohnsteueranteil am Gesamtaufkommen seit 1960 von 12,2 Prozent auf 26,1 Prozent gestiegen, der Anteil der Unternehmenssteuern von 19,9 Prozent auf 9,9 Prozent gefallen. ^[39]

Bei der Bewaltigung des Fluchtlingszustroms nahm Vogel ein Spannungsverhaltnis zwischen dem mitmenschlich Gebotenen und dem tatsachlich Leistbaren wahr: ?Wenn es nicht gelingt, die Zahl derer, die Tag fur Tag bei uns Aufnahme suchen, deutlich geringer werden zu lassen, wird es sehr schwierig.“ Die zunehmende Anzahl von Problemen, die nur auf der Weltebene bewaltigt werden konnten, komplizieren laut Vogel das gegenwartige politische Geschaft im Vergleich zu der Zeit, als er selbst in der politischen Verantwortung stand. ?Globalisierung und Digitalisierung sind zwei Entwicklungen, die die politische Arbeit schwerer machen.“ ^[39]

Anlasslich der Einfuhrung eines Mietpreisdeckels in Berlin, gegen den aus Vogels Sicht ernste verfassungsrechtliche Bedenken sprechen, stellte Hans-Jochen Vogel im Interview mit der Zeit seine Vorstellungen fur eine langfristige Ruckkehr zu sozial vertraglichen Mieten auch in Metropolen vor. Dabei sprach er sich fur eine ?neue und gerechte Bodenordnung“ aus, die nicht den Marktmechanismen verhaftet ist und die sich der Bodenspekulation entzieht. Dafur wurde es laut Vogel genugen, wenn Stadte und Gemeinden ihren Anteil an Grund und Boden, der fur Wohnungsbau relevant ist, auf 20 bis 40 Prozent erweiterten und damit die Mietenhohe entscheidend beeinflussten. Das einmal Erworbene durfe die Gemeinde ?nie mehr hergeben“ und Grundstucke immer nur zeitlich befristet im Rahmen des Erbbaurechts zur Verfugung stellen. Neben Erfassung und Ankauf teils erheblicher Freiflachen in den Stadten durch die offentliche Hand sprach Vogel sich dafur aus, dass Deutsche Bahn und Bundeswehr ihren Flachenbesitz an die Gemeinden abtreten und dass zudem Wohnhauser in Privatbesitz zugekauft werden. Außerdem pladierte Vogel dafur, die Gewinne aus Bodenpreissteigerungen, die durch Umwidmungen in Bauland entstehen, bei den privaten Bodeneigentumern zu 100 Prozent abzuschopfen. Als Beispiel fur eine Bodenpolitik nach seinen Vorstellungen verwies Hans-Jochen Vogel auf Wien , wo man seit etwa 100 Jahren entsprechend vorgehe. ^[40]

Offentliche Engagements [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1970 bis 2020	Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung
1993 bis 2000	Mitbegrunder und Vorsitzender der Vereinigung ?Gegen Vergessen ? Fur Demokratie“
1994 bis 2013	Nichtberufliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
1995 bis 2004	Mitglied des Beirats der vom Bundesprasidenten berufenen Parteienfinanzierungskommission
1995 bis 2008	Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Frauenkirche Dresden
1996 bis 2006	Mitglied des Kuratoriums des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelande in Nurnberg
1996 bis 2020	Mitglied des Beirats der Weißen Rose Stiftung
1999 bis 2004	Mitglied des Kuratoriums des Vereins zur Forderung der Ausstellung Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941?1944
1999 bis 2008	Mitglied des Kuratoriums der Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen
2000 bis 2020	Mitglied des Ehrenrats von AMCHA Deutschland zur Unterstutzung des gleichnamigen israelischen Zentrums zur psychosozialen Hilfe fur Holocaust-Uberlebende
2000 bis 2001	Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Unabhangigen Zuwanderungskommission
2001 bis 2005	Mitglied des Nationalen Ethikrates
2002 bis 2020	Mitglied des Kuratoriums der Eugen-Biser-Stiftung
2005 bis 2020	Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender des NS-Dokumentationszentrums Munchen
2006 bis 2012	Mitglied des Stiftungsrates der Thomas-Wimmer-Stiftung

Ehrungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

	Internationale Orden
23. November 1962	Frankreich: Komturkreuz des Ordens der Ehrenlegion
1964 bis 1980	Mehrere papstliche Medaillen
22. Januar 1965	Großbritannien: Komturkreuz des Ordens des Britischen Reiches
10. Januar 1968	Italien: Großoffizierkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
2. August 1972	Belgien: Komturkreuz des Leopold-Ordens
17. August 1989	Portugal: Komturkreuz des Ordens ?Infante Dom Henrique“
12. November 1993	Osterreich: Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande fur Verdienste um die Republik Osterreich
22. Juli 2010	Italien: Großer Verdienstorden des Landes Sudtirol
	Deutsche Orden
1972	Bundesverdienstkreuz
1975	Großes Verdienstkreuz
1977	Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
8. Januar 1986	Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
	Bayerische Orden und Ehrungen
22. Juni 1967	Bayerischer Verdienstorden
o. J.	Goldenes kommunales Ehrenzeichen des Freistaates Bayern
o. J.	Verfassungsmedaille des Bayerischen Landtags
	Ehrungen und Preisverleihungen
30. Juni 1972	Ehrenburger der Landeshauptstadt Munchen
8. Mai 1973	Ludwig-Thoma-Medaille
1980	Marie-Juchacz-Plakette
1994	Ernst-Reuter-Plakette
15. Oktober 1988	Waldemar-von-Knoeringen-Preis der Georg-von-Vollmar-Akademie
24. Juni 1992	Ehrenring des Deutschen Handwerks
23. September 1996	Mannheimer Medaille
3. November 1996	Wenzel-Jaksch -Preis
1996	Wilhelm-Hoegner-Preis
2. Dezember 1998	Heinz-Galinski-Preis
10. Dezember 2000	Theo-Hespers -Plakette
30. Oktober 2001	Leo-Baeck-Preis
2003	Albert-Schulz -Preis
18. Oktober 2005	Max-Friedlaender -Preis
Juni 2006	Freundeszeichen der Katholischen Akademie in Bayern
12. September 2007	Regine-Hildebrandt-Preis
27. November 2007	Leibniz-Ring-Hannover , gemeinsam mit seinem Bruder
13. Marz 2008	Heinrich-Albertz-Friedenspreis [41]
5. Marz 2009	Oswald-von-Nell-Breuning-Preis der Stadt Trier, gemeinsam mit seinem Bruder
1. Dezember 2009	Wilhelm-Leuschner-Medaille
23. Oktober 2010	Bruckenpreis der Stadt Regensburg , gemeinsam mit seinem Bruder
18. Oktober 2012	Simon-Snopkowski-Preis , gemeinsam mit seinem Bruder
11. Mai 2013	Deutscher Staatsburgerpreis , gemeinsam mit seinem Bruder
29. Juni 2014	Ohel-Jakob-Medaille in Gold der Israelitischen Kultusgemeinde Munchen und Oberbayern
4. Februar 2021	Ein Teil des Coubertinplatzes im Olympiapark wird zu Hans-Jochen-Vogel-Platz umbenannt. [42]

Hans-Jochen Vogel war Ehrenmitglied der SPD- Grundwertekommission .

Privatleben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Hans-Jochen Vogels Ehe mit seiner ersten Frau Ilse wurde 1949 geschlossen und 1971 geschieden. ^[43] Aus der Ehe gingen drei Kinder, zwei Tochter und ein Sohn, hervor. ^[44] Ab 1972 war Vogel in zweiter Ehe mit Liselotte Vogel († 2024) verheiratet.

Anfang 2006 zog das Ehepaar Vogel aus seiner Munchner Wohnung in ein Wohnstift der Augustinum Gruppe in Munchen um. ^[45] Das Ehepaar thematisierte diesen fruhen Umzugsentschluss aus eigenem Antrieb in Interviews; Liselotte Vogel verfasste daruber ein Buch. ^[46] 2015 machte Hans-Jochen Vogel seine Parkinson -Erkrankung offentlich.

Sein jungerer Bruder Bernhard (* 1932) ist CDU -Mitglied und war viele Jahre lang Ministerprasident von Rheinland-Pfalz und Thuringen .

Hans-Jochen Vogel war engagierter Katholik . Benedikt Zenetti , Abt der Benediktiner abtei St. Bonifaz in Munchen von 1872?1904, war ein Urgroßonkel von Hans-Jochen und Bernhard Vogel. ^{[47] [48]}

Am 26. Juli 2020 verstarb Hans-Jochen Vogel nach langer Parkinson-Erkrankung im Alter von 94 Jahren in Munchen. Seine letzte Ruhestatte fand er auf dem Bogenhausener Friedhof in Munchen. ^{[49] [50] [51]}

Schriften [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Stadte im Wandel (1971)
• Die Amtskette. Meine zwolf Munchner Jahre. Suddeutscher Verlag, Munchen 1972, ISBN 3-7991-5685-2 .
• Reale Reformen. Beitrage zu einer Gesellschaftspolitik der neuen Mitte. Piper, Munchen 1973, ISBN 3-492-00360-5 .
• Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. (Mitherausgeber und Verfasser des Beitrages Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ), 2. Auflage (1994)
• Nachsichten. Meine Bonner und Berliner Jahre . Piper, Munchen 1996, ISBN 3-492-03828-X .
• Hans-Jochen Vogel; Klaus Schonhoven (Hrsg.): Fruhe Warnungen vor dem Nationalsozialismus. Ein historisches Lesebuch. Mit einem Geleitwort von Rita Sussmuth . Dietz Verlag, Bonn 1998, ISBN 3-8012-0262-3 . ^[52]
• Demokratie lebt auch vom Widerspruch. Pendo, Zurich/Munchen 2001, ISBN 3-85842-393-9 .
• Politik und Anstand ? Warum wir ohne Werte nicht leben konnen. Herder, Freiburg 2005, ISBN 3-451-28608-4 .
• mit Bernhard Vogel: Deutschland aus der Vogelperspektive. Eine kleine Geschichte der Bundesrepublik . Verlag Herder, Freiburg 2007, ISBN 3-451-29280-7 .
• Maß und Mitte bewahren. Reden des Munchner Oberburgermeisters 1960?1972 . Herbert Utz Verlag, Munchen 2010, ISBN 978-3-8316-0979-6
• mit Sandra Maischberger : Wie wollen wir leben? Was unser Land in Zukunft zusammenhalt . Siedler, Munchen 2011, ISBN 978-3-88680-991-2 .
• mit Erhard Eppler und Wolfgang Thierse: Was zusammengehort. Die SPD und die deutsche Einheit 1989/90 . Herder, Freiburg/Basel/Wien 2014, ISBN 978-3-451-33381-1 .
• Von rohen Sitten und hohlen Kopfen. Kuriose koniglich bayerische Rechtsvorschriften. Rosenheimer Verlagshaus, Rosenheim 2016, ISBN 978-3-475-54517-7 .
• Es gilt das gesprochene Wort. Reden, Grundwerte, Wurdigungen . Herder, Freiburg im Breisgau 2016, ISBN 978-3-451-34895-2 .
• Mehr Gerechtigkeit! Wir brauchen eine neue Bodenordnung ? nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar. Herder, Freiburg/Basel/Wien 2019, ISBN 978-3-451-07216-1 . ^{[53] [54]}

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Christoph Amend : Hier sind wir die Jugend . In: Die Zeit , Nr. 13/2006; Gesprach uber den Beginn eines neuen Lebensabschnitts.
• Werner Breunig , Andreas Herbst (Hrsg.): Biografisches Handbuch der Berliner Abgeordneten 1963?1995 und Stadtverordneten 1990/1991 (= Schriftenreihe des Landesarchivs Berlin. Band 19). Landesarchiv Berlin, Berlin 2016, ISBN 978-3-9803303-5-0 , S. 377 f.
• Friedrich H. Hettler, Achim Sing (Hrsg.): Die Munchner Oberburgermeister. 200 Jahre gelebte Stadtgeschichte. Volk Verlag, Munchen 2008, ISBN 978-3-937200-42-2 .
• Torben Lutjen : Hans-Jochen Vogel. Das Scheitern vor dem Aufstieg. In Daniela Forkmann, Saskia Richter (Hrsg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten: Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber. VS Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15051-2 , S. 236?260.
• Max Reinhardt: V. Hans-Jochen Vogel . In: Max Reinhardt: Aufstieg und Krise der SPD. Flugel und Reprasentanten einer pluralistischen Volkspartei , Nomos, Baden-Baden, S. 203?232, ISBN 978-3-8329-6575-4 .

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Literatur von und uber Hans-Jochen Vogel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Claudia Wagner: Hans-Jochen Vogel. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO ( DHM und HdG )
• Vogels aussichtsloser Kampf gegen Kohl . Spiegel Online , Marz 2007.
• Hans-Jochen Vogel . Bibliografie und Datenbank der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
• Nachrufe (Auswahl):
  • von Franz Muntefering (SPD): Franz Muntefering: Der Zukunft zugewandt . In: Der Spiegel . Nr.   32 , 2020 ( online – Gastbeitrag).  
  • von Sigmar Gabriel (SPD): Artikel. In: Die Zeit , Nr. 32/2020.
  • von Gunter Bannas : faz.net
  • Dieter Buhl : Nachruf. Zeit Online , Juli 2020

Interviews

• Gerade Verfechter der Demokratie sind zur Kritik aufgerufen . Spiegel Online , 3. November 2006.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Personendaten
NAME	Vogel, Hans-Jochen
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (SPD), MdA, MdB
GEBURTSDATUM	3. Februar 1926
GEBURTSORT	Gottingen
STERBEDATUM	26. Juli 2020
STERBEORT	Munchen