Deklaration der Rechte indigener Volker

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Resolution 295: UN-Deklaration der Rechte indigener Volker (2007)

Die Deklaration der Rechte indigener Volker (engl.: Declaration on the Rights of Indigenous Peoples , UNDRIP ) [1] ist eine nicht-rechtsverbindliche Erklarung , die 2007 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In ihr werden die individuellen und kollektiven Rechte indigener Volker definiert, einschließlich der Eigentumsrechte an ihrer Kultur , Identitat, Sprache, Arbeit, Gesundheit, Bildung und anderen Themen. Sie hebt das Recht der indigenen Volker hervor, ihre eigenen Institutionen, Kulturen und Traditionen zu bewahren und im Einklang mit ihren eigenen Bedurfnissen und Bestrebungen weiterzuentwickeln. [2] Sie verbietet die Diskriminierung indigener Volker und fordert ihre uneingeschrankte und wirksame Beteiligung an allen sie betreffenden Angelegenheiten. Sie formuliert ihr Recht, anders zu bleiben und ihre eigenen Vorstellungen von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung umzusetzen. [2] [3]

Die Deklaration soll Lander dabei unterstutzen, mit ihren indigenen Volkern zusammenzuarbeiten, um fur globale Probleme wie Entwicklung , Multikulturalismus und Dezentralisierung Losungen zu entwickeln. [4] Gemaß Artikel 31 ist oberstes Ziel, dass indigene Volker ihr kulturelles Erbe und ihre kulturelle Entwicklung gegenuber den dominanten Nationalstaaten schutzen konnen.

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Erste Bestrebungen im Sinne dieser Deklaration gab es 1923 und 1924 durch die Arbeit des Haudenosaunee -Hauptlings Deskaheh und des M?ori -Fuhrers Tahupotiki Wiremu Ratana, die jeweils erfolglos versucht hatten, Vertragsbruche von Kanada bzw. Neuseeland beim Volkerbund , der Vorgangerorganisation der Vereinten Nationen, zur Sprache zu bringen. [5] [6]

1981 erschien eine Studie des UN-Sonderberichterstatters Jose Martinez Cobo zum Problem der Diskriminierung von indigenen Volkern, was 1982 zur Grundung der UN-Arbeitsgruppe uber Indigene Bevolkerungen (UNWGIP) durch den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) fuhrte, wodurch das Thema wieder international auf die Tagesordnung kam. Erklartes Ziel der UNWGIP war, ein grundlegendes Dokument zu schaffen, dass zum Schutz von Rechten und Privilegien indigener Volker beitragen sollte. [1]

Ratifikationsstaaten der ILO 169

1989 beschloss die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Ubereinkommen uber eingeborene und in Stammen lebende Volker in unabhangigen Landern (ILO 169), welches bis heute die einzig rechtlich verbindliche Norm bezuglich Indigenen-Rechte darstellt. Der Deutsche Bundestag hat am 15. April 2021 beschlossen, das Abkommen als 24. Land zu ratifizieren, anders als die USA , Russland , die Volksrepublik China , Australien , Kanada u. v. a. [7] [8]

Von 1994 bis 2006 gab es zahlreiche Entwurfe fur die UN-Deklaration der Rechte indigener Volker, [1] 1993 bei der Wiener Weltkonferenz uber Menschenrechte ware es fast zu einem Beschluss gekommen ( Vienna Declaration and Programme of Action, Part II, paragraph 29 ). Widerstande gab es insbesondere wegen Bestimmungen der Erklarung, wie dem Recht der indigenen Volker auf Selbstbestimmung und die Kontrolle uber die naturlichen Ressourcen auf angestammten Gebieten der indigenen Volker.

Am 13. September 2007 stimmte schließlich die UN-Generalversammlung mit einer breiten Mehrheit von 144 Landern fur die Deklaration, es gab vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen. 2016 revidierten Kanada , Australien , Neuseeland und die USA , die 2007 gegen die Deklaration gestimmt hatten, was zu intensiven Auseinandersetzungen in den jeweiligen Staaten fuhrte, offiziell ihre ablehnende Haltung und erklarten, die Deklaration jetzt zu unterstutzen. [9] [10]

Ziele [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Vereinten Nationen verabschiedeten diese Deklaration als Konsequenz aus den geschichtlichen Erfahrungen und der immer noch anhaltenden Gewalt und dem Unrecht, denen indigene Personen und Volkern ausgesetzt sind, um Maßstabe fur einen menschenrechtskonformen Umgang mit diesen zu setzen.

Diese Deklaration ist eine Erklarung, aber kein volkerrechtlich verpflichtendes Dokument, da indigener Volker keine Nationalstaaten sind und deshalb auch nicht dem Schutz des Volkerrechts beim Internationalen Gerichtshof unterstehen. Der Artikel 40 der Deklaration spricht indigenen Volkern ein Recht auf faire Verfahren zur Beilegung von Konflikten und Auseinandersetzungen zu, benennt jedoch keine Rechtsinstanz, vor der indigene Volker ihre Interessen vertreten konnten. [11]

Die Deklaration hat nicht das Ziel, neues Recht zu schaffen, die UNDRIP definiert die Bereiche, in denen indigenen Volkern Gerechtigkeit widerfahren musse, v. a. hinsichtlich des Schutzes von Kultur , Traditionen , gesellschaftlicher Institutionen dem Streben nach einer selbstbestimmten Entwicklung. [12]

Inhalte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Deklaration ist in 23 Praambelklauseln und 46 Artikeln strukturiert. Die meisten Artikeln formulieren, wie der Staat die Rechte von Indigenen fordern und schutzen soll. Hauptthemen der Artikel sind:

  • Selbstbestimmungsrechte indigener Individuen und Volker mit Differenzierung zwischen Einzelpersonen und Gruppen (siehe auch Territorialautonomie ) (Artikel 1?8; 33?34)
  • Rechte Indigener, ihre Kultur mit Gewohnheiten, Sprachen, Bildung, Medien und Religion zu schutzen (Artikel 9?15, 16, 25 und 31)
  • Das Recht der indigenen Volker auf eigene Regierungsfuhrung und wirtschaftliche Entwicklung (Artikel 17?21, 35?37)
  • Gesundheitsrechte (Artikel 23?24)
  • Schutz von Untergruppen wie alteren Menschen, Frauen und Kinder (Artikel 22)
  • Rechte bezuglich Landeigentum (inklusive Entschadigung oder Ruckgabe von Land (Artikel 10) und Umweltfragen (Artikel 26 bis 30 und 32))
  • Bedeutung dieses Dokument fur zukunftige Fragestellungen (Artikel 38?46). [13]

Rezeption [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Februar 2020 beschrieb die fur die Indigenen-Angelegenheiten zustandige Sektion der Hauptabteilung Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten der Vereinten Nationen [10] die Deklaration als das weitreichendste internationale Instrument zum Schutz der Rechte indigener Volker. Es etabliere einen universellen Rahmen von Mindeststandards, um das Uberleben, die Wurde, das Wohlergehen der indigenen Volker zu sichern. Außerdem stelle sie sie in Beziehung zu anerkannten Menschenrechtsstandards und zu fundamentalen Freiheiten, die in der spezifischen Situation indigener Volker Gultigkeit haben. [10]

Als Erklarung der UN-Generalversammlung ist die UNDRIP kein volkerrechtverbindliches Instrument . [14] Entsprechend einer UN-Presseerklarung reprasentiere die Deklaration die dynamische Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen und reflektiere die Ubereinstimmung der UN-Mitgliedsstaaten, diese in bestimmte Richtungen weiterzubewegen; die Vereinten Nationen beschreiben sie als wichtigen Standard fur den Umgang mit indigenen Volkern, welcher unzweifelhaft ein bedeutendes Instrument zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gegen die 370 Mio. Ureinwohner und eine Unterstutzung in ihrem Kampf gegen Diskriminierung und Marginalisierung sein werde.

Nach Ansicht des kanadischen Historikers Ken Coates von der University of Saskatchewan liege die Bedeutung der UNDRIP darin, dass sie fur den Bereich Indigene Volker historische Missstande, aktuelle Herausforderungen und fur die Zukunft soziookonomische, politische und kulturelle Zielsetzungen dokumentiere. Sie stelle den Wendepunkt jahrzehntelanger Bemuhungen der Indigenen-Organisationen dar, sich internationale Wahrnehmung, Anerkennung fur ihre Bestrebungen und Unterstutzung fur ihre politische Agenda zu sichern. [15] [16] UNDRIP finde starke Resonanz bei den indigenen Volkern, wahrend die nationalen Regierungen die Auswirkungen der Deklaration noch nicht in vollem Umfang ubersehen wurden. [15]

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. ↑ a b c https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/declaration-on-the-rights-of-indigenous-peoples.html abgerufen am 5. September 2020
  2. ↑ a b https://www.un.org/esa/socdev/unpfii/documents/FAQsindigenousdeclaration.pdf Frequently Asked Questions: Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues, abgerufen am 14. September 2020
  3. ↑ https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=23794&Cr=indigenous&Cr1= United Nations adopts Declaration on Rights of Indigenous Peoples, abgerufen am 13. September 2020
  4. ↑ United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues: Frequently Asked Questions ? Declaration on the Rights of Indigenous Peoples. Abgerufen am 5. Marz 2012 .
  5. ↑ Canada's Forgotten Founders: The Modern Significance of the Haudenosaunee (Iroquois) Application for Membership in the League of Nations. In: grandrivercountry.org. Abgerufen am 14. Dezember 2017 (amerikanisches Englisch).
  6. ↑ Jeff Corntassel: Toward Sustainable Self-Determination: Rethinking the Contemporary Indigenous-Rights Discourse . In: Alternatives: Global, Local, Political . 33. Jahrgang, Nr.   1 , 2008, S.   105?132 , doi : 10.1177/030437540803300106 (englisch).
  7. ↑ https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:11300:0::NO:11300:P11300_INSTRUMENT_ID:312314 abgerufen am 8. September 2020
  8. ↑ Deutscher Bundestag: Bundestag ratifiziert Konvention zu Rechten indigener Volker. Abgerufen am 20. Mai 2021 .
  9. ↑ United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples | United Nations For Indigenous Peoples. In: www.un.org. Abgerufen am 22. April 2019 .
  10. ↑ a b c United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples | United Nations For Indigenous Peoples. In: www.un.org. Abgerufen am 16. Februar 2020 .
  11. ↑ Uphold International Law. In: www.un.org. Januar 2014, abgerufen am 14. Dezember 2017 (englisch).
  12. ↑ Ministry of Aboriginal Relations and Reconciliation: FAQ: B.C. Declaration on the Rights of Indigenous Peoples Act - Province of British Columbia. In: www2.gov.bc.ca. Archiviert vom Original am 23. November 2021 ; abgerufen am 15. November 2019 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www2.gov.bc.ca
  13. ↑ United Nations. General Assembly. United Nations Declaration on the rights of indigenous peoples . New York: United Nations, 2007. 1?15.
  14. ↑ Archived copy. Abgerufen am 18. November 2013 .
  15. ↑ a b https://web.archive.org/web/20130923083225/http://www.cigionline.org/blogs/aspiration-inspiration-undrip-finding-deep-traction-indigenous-communities Ken Coates: From aspiration to inspiration: UNDRIP finding deep traction in Indigenous communities , The Centre for International Governance Innovation (CIGI), 18. September 2013, archiviert am 23. September 2013
  16. ↑ https://web.archive.org/web/20130925080146/http://news.usask.ca/2011/10/12/canada-research-chairs-announced/ Mark Ferguson, News.usask.ca, 12. Oktober 2011, abgerufen am 14. September 2020.
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