Dieser Artikel beschaftigt sich mit der palastinensischen Partei. Fur andere Bedeutungen siehe
Fatah (Begriffsklarung)
.
Die
Fatah
([
?fataħ
], eigentlich jedoch korrekt [
fatħ
] ?
arabisch
???
,
DMG
fat?
?Eroberung, Sieg‘) ist eine
politische Partei
in den
Palastinensischen Autonomiegebieten
. Der Name ist ein
Akronym
und
Ananym
von
???? ??????? ?????? ?????????
?
arakat at-
T
a?r?r al-wa?an? al-
F
ilas??n?
?Bewegung zur nationalen Befreiung Palastinas‘. Diese Anfangsbuchstaben zusammengesetzt und ruckwarts gelesen ergeben das Wort fur ?Offnung, Eroffnung, Befreien; (Hindernisse wegschaffen)“, vgl.
fut?h
.
Die Organisation verfolgte laut ihrer Verfassung von 1964 als Ziele die ?komplette Befreiung Palastinas“, die ?Grundung eines unabhangigen demokratischen Staates mit vollstandiger Souveranitat uber die palastinensischen Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt“ sowie die ?Ausrottung der okonomischen, politischen, militarischen und kulturellen Existenz des
Zionismus
“. In der gleichen Verfassung betrachtete sie die ?israelische Existenz in Palastina“ als ?zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“.
[4]
Die Fatah bediente sich in der Vergangenheit auch
terroristischer
Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Im Rahmen des
Oslo-Friedensprozesses
erkannte die Fatah 1993 unter ihrem Vorsitzenden
Jassir Arafat
das
Existenzrecht Israels
an, bekannte sich zum
Friedensprozess
und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.
Die Fatah ist heute die starkste
Fraktion
innerhalb der
Palastinensischen Befreiungsorganisation
(PLO). Sie ist Vollmitglied in der
Sozialistischen Internationalen
[5]
und hat in der
Sozialdemokratischen Partei Europas
Beobachterstatus
.
Anfang Mai 2011 unterschrieb die Fatah gemeinsam mit der
Hamas
ein Versohnungsabkommen, dem zufolge beide planen, eine gemeinsame
Ubergangsregierung
zu bilden. Diese gemeinsame Regierung kam jedoch bis heute (Stand: November 2023) nicht oder nur teilweise zustande.
Am 10. Oktober 1959 wurde die Fatah als
Guerillaorganisation
von
Jassir Arafat
zusammen mit
Salah Chalaf
,
Chalil al-Wazir
und
Faruq Qaddumi
in
Kuwait
gegrundet. Sie sah im bewaffneten Kampf ein geeignetes Mittel, um die palastinensische Unabhangigkeit zu erreichen. Ende 1964 verubten Fatah-Kommandos erste Anschlage in Israel. In den Folgejahren operierten die
Freischarler
hauptsachlich von Jordanien aus, verubten Bombenattentate und legten Hinterhalte. Die israelische
Regierung
reagierte mit der Sprengung von Hausern, die Fatah-Kampfer beherbergten, und der Ausweisung von Unterstutzern. Zwischen Juni 1967 und Dezember 1968 kamen dabei uber 600 Palastinenser, uber 200 israelische Soldaten und 47 israelische Zivilisten ums Leben.
Einen Wendepunkt in der weiteren Entwicklung stellte die
Schlacht von Karame
dar. Die israelische Strafexpedition nach Karame (Jordanien) kostete zwar 124 Freischarlern, davon 91 Angehorigen der Fatah, das Leben, aber die Verluste auf israelischer Seite waren ebenfalls hoch. In der arabischen Welt wurde die Schlacht als großer Sieg gefeiert, der die seit der Niederlage im
Sechstagekrieg
angeschlagene arabische Ehre wiederherstellte. Die Schlacht bestatigte Fatah in ihrem eingeschlagenen Weg und leitete die Machtubernahme in der PLO ein. Im Juni 1968 wurden die Mandate der PLO neu verteilt, wobei nun die verschiedenen Widerstandsbewegungen die große Mehrheit bildeten. Die Fatah avancierte zur starksten Fraktion der PLO, und im Februar 1969 wurde der Fatah-Chef Arafat zum Vorsitzenden der Organisation gewahlt. Die PLO war damit von einer unter der Agide Nassers gegrundeten Organisation zum Forum der palastinensischen Nationalbewegung geworden. Dennoch wurde sie, wie auch die Sache der Palastinenser im Allgemeinen, weiter von den arabischen Staaten fur ihre Zwecke instrumentalisiert.
Von Juni bis August 1970 hielten sich
Andreas Baader
,
Gudrun Ensslin
,
Ulrike Meinhof
,
Horst Mahler
,
Peter Homann
,
Brigitte Asdonk
und etwa ein Dutzend anderer Terroristen der
Roten Armee Fraktion
in einem jordanischen Fatah-Camp auf und erhielten dort eine
Grundausbildung
in
Waffenkunde
,
Schießen
,
waffenlosem Kampf
,
Handgranatenwurf
,
Sprengstoffherstellung
und
Kampftaktik
. Dies befahigte die RAF dazu, ihren Kampf in der Bundesrepublik zu organisieren, und stellte einen Meilenstein in der Entwicklung des Terrorismus dar, da erstmals eine Terrorgruppe eine andere mit abweichenden Zielen und abweichender Nationalitat ausgebildet hatte.
[6]
[7]
Der im September 1970 ausgebrochene
Aufstand von Fatah und anderen Palastinensergruppen gegen das jordanische Konigshaus
scheiterte im Juli 1971 und fuhrte zur vollstandigen Vertreibung der Freischarler aus Jordanien. Als neue Basis im Kampf gegen Israel diente nun der
Libanon
, vor allem sein Suden. Als Israel 1982 in den Libanon eindrang, zerstreute sich die Gruppe in verschiedene Staaten:
Tunesien
,
Jemen
,
Algerien
, den
Irak
und andere. Die Fuhrung der Fatah inklusive
Jassir Arafat
ging ins Exil nach Tunesien und verblieb dort bis 1993.
Im Jahre 1993 begann die PLO geheime Friedensverhandlungen mit Israel in Oslo, welche spater als
Oslo-Friedensprozess
in die Geschichte eingingen. Am 13. September 1993 wurde von Fatah-Fuhrer
Jassir Arafat
und dem damaligen israelischen
Premierminister
Jitzchak Rabin
die sog.
Prinzipienerklarung uber die vorubergehende Selbstverwaltung
(auch ?Oslo I“ genannt) unterzeichnet. Der Vertrag wird als Meilenstein im
Nahost-Friedensprozess
betrachtet. Beide Seiten erkannten sich erstmals gegenseitig an. Wahrend Israel die PLO als offizielle Vertretung der
Palastinenser
akzeptierte, verpflichtete letztere sich, aus ihrer
Charta
alle Passagen, welche die Vernichtung Israels als Ziel nennen, zu streichen. Gleichzeitig wurde gegenseitig die Abkehr vom
Terrorismus
erklart. Der Fuhrung der Fatah war es in der Folge gestattet, nach
Palastina
zuruckzukehren. Es folgte die Einrichtung der
Palastinensischen Autonomiebehorde
, in der die PLO starkste Kraft wurde. Vertreter der Fatah weisen darauf hin, dass die Fatah, anders als die PLO, Israel nicht anerkannt hat, weil sie eine Partei und kein Staat sei und sich nur Staaten gegenseitig anerkennen konnten, was mit der Ausrufung des
Staates Palastina
moglich sei.
[8]
Besonderes Gewicht haben die im Vorfeld des Oslo-I-Vertrages am 9. und 10. September 1993 zwischen
Jitzchak Rabin
und
Jassir Arafat
gewechselten Briefe. In seinem Brief an Rabin schreibt Arafat in seiner Instanz als Vorsitzender der PLO:
[9]
?
Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.
“
?
Die PLO akzeptiert die Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates.
“
?
Die PLO erachtet die Unterzeichnung der Prinzipienerklarung fur ein
historisches Ereignis
, welches eine neue Epoche friedlicher Koexistenz einleitet, frei von Gewalt und aller sonstigen Akte, welche Frieden und Stabilitat gefahrden. Dementsprechend verzichtet die PLO auf die Anwendung von Terrorismus und anderer Gewaltakte und wird Verantwortung uber alle PLO-Elemente und ihr Personal ubernehmen, um die Befolgung [der Vereinbarung] zu gewahrleisten, Zuwiderhandlungen vorzubeugen und Zuwiderhandelnde zu disziplinieren.
“
Ferner heißt es im gleichen Brief weiter:
?
[…] bestatigt die PLO, dass jene Artikel der palastinensischen Charta, die das Existenzrecht Israels aberkennen, und die Bestimmungen der Charta, die nicht mit den Verpflichtungen dieses Briefes ubereinstimmen, nun unwirksam und nicht langer gultig sind.
“
Im September 1995 folgte als weiterer Schritt, an dem sich die Fatah unter
Jassir Arafat
beteiligte, das
Interimsabkommen uber das Westjordanland und den Gazastreifen
(auch ?Oslo-II“ genannt). Darin wurde u. a. die Einrichtung des
Palastinensischen Rates
geregelt. Ferner wurde, da der entsprechende Schritt seitens der
Palastinenser
noch nicht durchgefuhrt wurde, vereinbart, dass die PLO eine Anderung der
Palastinensischen Nationalcharta
durch die Nationalversammlung erwirkt.
Fur ihre Bemuhungen um den Friedensprozess erhielten
Jitzchak Rabin
und Fatah-Vorsitzender
Jassir Arafat
den
Friedensnobelpreis
.
Schon 1988 sagte Salah Khalaf, der Stellvertreter Arafats, in der Diskussion uber die Palestinian Declaration of Independence, dass das Ziel die Befreiung ganz Palastinas sei und dies lediglich die Frage aufwurft, wie man dies erreichen kann. Er beantwortete die Frage auch gleich mit dem Satz: ?Die Antwort ist: Schritt fur Schritt“ (2). Hohe Parteifunktionare bekannten sich auch nach den Osloer Abkommen dazu, dass man die Vernichtung Israels anstrebt. Faisal al-Husaini, der auch als der heimliche Burgermeister Ostjerusalems galt, hat sich beispielsweise immer wieder dazu bekannt, dass die Osloer Vertrage nur ein
Trojanisches Pferd
seien, um langfristig ganz Palastina zu ?befreien“. Wahrend der 2. Intifada sagte Faisal al Husaini unter anderem, dass man ?die Befreiung ganz Palastina erreichen werde, selbst wenn es 1000 Jahre dauern wurde“.
[10]
Nach dem Mord an
Jitzchak Rabin
geriet der Friedensprozess ins Stocken und die Verhandlungen von
Camp David
scheiterten, wofur sich Israel und die PLO gegenseitig verantwortlich machten. Der PLO wurde von vielen Seiten ein doppeltes Spiel vorgeworfen, und auch, dass sie den Ausbruch der
2. Intifada
im September 2000 zumindest geduldet habe.
Am 19. Marz 2003 beauftragte
Jassir Arafat
seinen Vertrauten
Mahmud Abbas
, der bereits mit ihm am
Oslo-Friedensprozess
beteiligt war, mit dem Posten des
Ministerprasidenten
. Abbas gilt als gemaßigt und lud viele internationale Hoffnungen auf sich, scheiterte jedoch bereits nach 100 Tagen, als er sein Rucktrittsgesuch einreichte. Allerdings ubernahm er nach dem Tod Arafats im November 2004 den Vorsitz der PLO. Am 9. Januar 2005 wurde Mahmud Abbas mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen zum Prasidenten der
Palastinensischen Autonomiebehorde
und damit zu Arafats Nachfolger gewahlt.
Der im Februar 2005 durch
Mahmud Abbas
und
Ariel Scharon
geschlossene
Waffenstillstand
von
Scharm asch-Schaich
beendete die
2. Intifada
.
Bei den palastinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006
[11]
errang die Hamas die absolute Mehrheit der Mandate im
palastinensischen Legislativrat
. Es kam zu einem offenen Machtkampf zwischen der ehemals regierenden Fatah und der Hamas, was zu einer Spaltung der
Palastinensischen Autonomiegebiete
fuhrte: Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen fiel der
Gazastreifen
an die Hamas (Juni 2007), das
Westjordanland
an die Fatah.
Seit der Bildung der Palastinenserregierung wird die Fatah fur Korruption und Vetternwirtschaft kritisiert.
[12]
Fur Israel ist die Fatah bis heute der praferierte Verhandlungspartner unter den
Palastinensern
.
Anfang Mai 2011 unterschrieb
Ismail Haniyya
(Hamas) gemeinsam mit Mahmud Abbas zur Uberraschung vieler ein Versohnungsabkommen, das eineinhalb Jahre zuvor die agyptische Fuhrung im Auftrag der
Arabischen Liga
aufgesetzt hatte. Beide Fraktionen planten, vor der Parlamentswahl 2012 eine gemeinsame
Ubergangsregierung
zu bilden. Palastinensische Politikexperten fuhrten diesen Schritt auf die
arabischen Aufstande
seit Beginn des Jahres 2011 zuruck. Das agyptische Außenministerium kundigte daraufhin an, den Grenzubergang bei Rafah dauerhaft zu offnen und so die israelische
Blockade
zu beenden.
[13]
Die im April 2014 vereinbarte Arbeit an einer
Einheitsregierung
aus Fatah und Hamas mundete in der Ernennung
Rami Hamdallahs
, der seit dem 6. Juni 2013 bereits Premierminister der Palastinensischen Autonomiegebiete ist, zum gemeinsamen Regierungschef beider Regierungsparteien. Die Hamas bestatigte diese Meldung auch umgehend. Auch die Besetzung von verschiedenen Ministerposten war ein Ergebnis der gemeinsamen Verhandlungen. Israel reagierte auf diese Annaherung bereits mit einer Aussetzung der Friedensgesprache.
[14]
Nach jahrelanger Feindschaft ging Mitte September 2017 die Hamas mit einem Versohnungsangebot auf die Fatah zu. So sei man bereit, das umstrittene Komitee, das den Gazastreifen verwaltet, aufzulosen und auf zentrale Forderungen von Palastinenserprasident
Mahmud Abbas
einzugehen. Das Angebot kam durch Vermittlung Agyptens zustande. Ziel war u. a., die Blockade des Gazastreifens zu lockern und die humanitare Lage der ca. zwei Mio. Bewohner zu verbessern.
[15]
Oberstes Ziel der Fatah war die ?komplette Befreiung Palastinas“ und ?die Ausrottung der okonomischen, politischen, militarischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ (Artikel 12 der Verfassung von 1964). Dieser Artikel war eines der wichtigsten Hinderungsargumente radikaler Gruppen innerhalb der Fatah gegen das von
Jassir Arafat
unterzeichnete
Interimsabkommen uber das Westjordanland und den Gazastreifen
. Danach soll laut Programm ein unabhangiger demokratischer Staat mit vollstandiger
Souveranitat
auf dem Gebiet ganz Israels entstehen.
Jerusalem
solle die
Hauptstadt
werden und es solle allen Burgern gleiche Rechte zugestanden werden, ohne rassische oder religiose
Diskriminierung
. Die bewaffnete Volksrevolution sei dabei ein unverzichtbares Mittel, um Palastina zu befreien.
Wahrend sich die Fatah infolge des
Oslo-Friedensprozesses
zu einer vergleichsweise moderaten palastinensischen Fraktion wandelte, welche gemaß dem Brief ihres Vorsitzenden Arafat Israels Existenzrecht anerkannt und dem
Terrorismus
abgeschworen hat, fand eine eindeutige offizielle direkte Anderung der
Palastinensischen Nationalcharta
gemaß dem Oslo-I-Vertrag bis heute nicht statt. Die Anerkennung Israels durch die
Palastinensische Autonomiebehorde
erfolgte de facto indirekt. In einer Sitzung am 26. April 1996 votierte sie mit 504 zu 54 Stimmen bei 14 Enthaltungen:
?Die Palastinensische Nationalcharta wird hiermit dadurch erganzt, dass alle Artikel, welche zu den am 9. und 10. September 1993 zwischen der PLO und der Regierung von Israel gewechselten Briefen im Widerspruch stehen, annulliert werden.“
[16]
Mehrere Gruppen blieben u. a. im Libanon und in Palastina aktiv: die Hawari Gruppe, Tanzim und die
al-Aqsa-Martyrerbrigaden
.
Seit dem 4. August 2009 fand erstmals seit 1989 ein Fatah-Delegiertenkongress statt.
[17]
Die
Tanzim
-Miliz wurde Mitte der 1990er-Jahre als Miliz der Fatah gegrundet.
Unter ihrem Fuhrer
Marwan al-Barghuti
spielte sie eine zentrale Rolle in der im September 2000 begonnenen
al-Aqsa-Intifada
.
Die in Zellen organisierten al-Aqsa-Martyrerbrigaden sind ein terroristischer, bewaffneter Zweig der Fatah. Sie wurden nach Beginn der
al-Aqsa-Intifada
gegrundet und verubten Selbstmordattentate gegen israelische Zivilisten. Zu ihren Opfern gehoren vermeintliche palastinensische
Kollaborateure
.
Auf dem Ende November 2020 stattfindenden Bundeskongress der
Jusos
, der Jugendorganisation der
SPD
, wurde die Jugendorganisation der Fatah in einem Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel ?Unsere Vision fur das
Willy Brandt Center Jerusalem
“ als ?Schwesterorganisation“ bezeichnet.
[18]
Die Einstufung als Schwesterorganisation
[19]
wurde medial aufgegriffen und vonseiten einzelner Mitglieder der
Union
und der
FDP
als antisemitisch kritisiert; auch innerhalb der Jusos und der SPD wurde Kritik laut.
[20]
Das
American Jewish Committee
stuft die Organisation als ?extremistisch“ ein.
[21]
Sowohl Jusos als auch Schabibet Fatah kooperierten nach Angaben des
Tagesspiegels
schon seit 1996 in der
International Union of Socialist Youth
; die Mutterparteien unterhielten ebenso internationale Verbindungen uber die
Sozialistische Internationale
.
[22]
Im Oktober 2023 beendeten die Jusos die Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend.
[23]
- (1) Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung. Konkret, Hamburg 2014,
ISBN 978-3-930786-73-2
. | Seite 40
- (2) Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung. Konkret, Hamburg 2014,
ISBN 978-3-930786-73-2
. | Seite 39
- ↑
Ulrika Moller, Isabell Schierenbeck (Hrsg.):
Political Leadership, Nascent Statehood and Democracy: A comparative study
.
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, 2014,
ISBN 978-1-317-67310-1
,
S.
139
(englisch,
google.com
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- ↑
Jailed Fatah leader Barghouti: Gaza war was victory for Palestinians.
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- ↑
Yonah Alexander (Hrsg.):
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Introduction to the Fateh Constitution
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Memento
vom 3. November 2013 im Webarchiv
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Mark Alexander Zoller:
Terrorismusstrafrecht: ein Handbuch
, Heidelberg 2009,
ISBN 978-3-8114-3921-4
, S. 39
- ↑
Landesamt fur Verfassungsschutz Baden-Wurttemberg
:
Rote Armee Fraktion
, Stuttgart 19. Juli 2011. (
online
(
Memento
vom 19. Juli 2011 im
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))
- ↑
Fatah has never recognized Israel and will never do so
, Jerusalem Post, 6. Januar 2011 (engl.)
- ↑
Aus dem Online-Archiv des israelischen Außenministeriums
(engl.)
- ↑
Faysal Al-Husseini in his Last Interview: The Oslo Accords Were a Trojan Horse
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) (PDF; 459 kB)
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Nach Wahlsieg der Hamas | Fatah-Regierung tritt zuruck
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Clemens Verenkotte:
Palastinenser besiegeln Aussohnung: Das Ende von “vier schwarzen Jahren”.
(
Memento
vom 7. Mai 2011 im
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). ARD-Horfunkstudio. Auf Tagesschau.de, abgerufen am 30. Oktober 2022.
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Hamdallah soll palastinensische Einheitsregierung fuhren.
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27. Mai 2014,
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tagesschau.de:
Hamas und Fatah: Ende der Bruderfehde in Sicht?
, tagesschau.de, abgerufen am 18. September 2017 (
Online
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Aus dem Online-Archiv des
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(
Memento
vom 23. August 2003 im
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reuters.com, 4. August 2009,
abgerufen am 12. November 2023
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- ↑
Antragsbuch zum Juso-Bundeskongress 2020, Antrag F2.
(PDF; 3 MB) In:
jusos.de.
Juso-Bundesvorstand, 28. November 2020, archiviert vom
Original
(nicht mehr online verfugbar) am
29. November 2020
;
abgerufen am 2. Dezember 2020
.
- ↑
Juso-Bundesvorstand:
FAQ WBC Jusos, Nr. 2.
(PDF; 129 KB) In:
jusos.de.
1. Dezember 2020, archiviert vom
Original
(nicht mehr online verfugbar) am
2. Dezember 2020
;
abgerufen am 2. Dezember 2020
.
Info:
Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß
Anleitung
und entferne dann diesen Hinweis.
@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/www.jusos.de
- ↑
"Antisemitismusproblem": Kritik an Juso-Solidarisierung mit Fatah-Bewegung.
In:
Focus Online
.
30. November 2020,
abgerufen am 2. Dezember 2020
.
- ↑
Marcel Reich:
Jusos erklaren extremistische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation.
In:
welt.de.
30. November 2020,
abgerufen am 2. Dezember 2020
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- ↑
Hans Monath:
Juso-Partner in Nahost: "Da laufen problematische Leute rum".
In:
tagesspiegel.de
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2. Dezember 2020,
abgerufen am 2. Dezember 2020
.
- ↑
Spiegel.de:
SPD Jugendverband beendet Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend
, 17. Oktober 2023
Assoziierte Parteien
Parteien mit Beobachterstatus
[1]
(englisch) Ubersetzung des Interviews vom 24. Juni 2001, Al Arabi (Agypten)