Dieser Artikel behandelt die erste von Gerhard Schroder gefuhrte Bundesregierung. Zu anderen Bedeutungen siehe
Kabinett Schroder
.
Das
Kabinett Schroder I
war die erste
rot-grune
Bundesregierung
der
Bundesrepublik Deutschland
, die vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 amtierte. Sie wurde nach der
Wahl zum 14. Deutschen Bundestag
am 27. September 1998 gebildet und loste das
Kabinett Kohl V
ab.
Aus der
Bundestagswahl
gingen die
SPD
und
Bundnis 90/Die Grunen
als Sieger hervor. Sie bildeten gemeinsam eine Regierung und beendeten die ?Ara Kohl“; das von Bundeskanzler
Helmut Kohl
(CDU) gefuhrte Bundnis der Unionsparteien (
CDU
und
CSU
) mit der
FDP
musste nach 16 Jahren in der Regierungsverantwortung den Gang in die Opposition antreten.
Am 27. Oktober 1998 wurde
Gerhard Schroder
gemaß Art. 63 Abs. 1 des
Grundgesetzes
auf Vorschlag von
Bundesprasident
Roman Herzog
vom Bundestag zum siebten
Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland gewahlt.
[1]
Anschließend ernannte der Bundesprasident auf Vorschlag des Bundeskanzlers die
Bundesminister
der neuen Regierung.
[2]
Es war das letzte Kabinett, das am Regierungssitz Bonn ernannt und vereidigt wurde.
Die Amtszeit der Regierung endete formell mit dem Zusammentritt des
15. Deutschen Bundestages
am 17. Oktober 2002. Der Bundeskanzler und die Bundesminister blieben geschaftsfuhrend im Amt, bis am 22. Oktober 2002 die zweite rot-grune Bundesregierung (
Kabinett Schroder II
) ihre Arbeit aufnahm.
Bonn, 27. Oktober 1998 ? Gesamtstimmenzahl 669 ? absolute
Mehrheit
335
Wahlgang
|
Kandidat
|
Stimmen
|
Stimmenzahl
|
Anteil
|
Koalitionspartei(en)
|
1. Wahlgang
|
|
Gerhard Schroder
(
SPD
)
|
Ja-Stimmen
|
351
|
52,5 %
|
|
|
SPD, Grune
|
Nein-Stimmen
|
287
|
42,9 %
|
Enthaltungen
|
27
|
4,1 %
|
Ungultig
|
1
|
0,1 %
|
nicht abgegeben
|
3
|
0,4 %
|
Damit wurde Gerhard Schroder zum
Bundeskanzler
gewahlt.
|
Berlin, 16. November 2001 ? Gesamtstimmenzahl 666 ? absolute
Mehrheit
334
Wahlgang
|
Kandidat
|
Stimmen
|
Stimmenzahl
|
Anteil
|
Koalitionspartei(en)
|
Vertrauensfrage
|
|
Gerhard Schroder
(
SPD
)
|
Ja-Stimmen
|
336
|
50,5 %
|
|
|
SPD, Grune
|
Nein-Stimmen
|
326
|
48,9 %
|
Enthaltungen
|
0
|
0,0 %
|
Ungultig
|
0
|
0,0 %
|
nicht abgegeben
|
4
|
0,6 %
|
Damit wurde Gerhard Schroder das Vertrauen ausgesprochen.
|
Nach Differenzen uber die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. Marz 1999 in einer Rucktrittsdrohung von Bundeskanzler Schroder gipfelten, erklarte Bundesfinanzminister
Oskar Lafontaine
am 11. Marz 1999 seinen Rucktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den
Bundesvorsitz der SPD
nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 12. April 1999
Hans Eichel
, der nach der verlorenen
Landtagswahl vom 7. Februar 1999
das Amt des
Hessischen Ministerprasidenten
am 7. April 1999 an seinen Kontrahenten
Roland Koch
(CDU) abgeben musste.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Bodo Hombach
, schied am 31. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und ubernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators fur den Stabilitatspakt in Sudosteuropa.
[13]
Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramtes wurde der bisherige Staatssekretar im Bundeskanzleramt und Beauftragter fur die
Nachrichtendienste
,
Frank-Walter Steinmeier
. Er wurde jedoch nicht zum Bundesminister ernannt, sondern blieb
Staatssekretar
. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion
,
Hans Martin Bury
, als zusatzlicher Staatsminister beim Bundeskanzler berufen.
Nachdem eine hierfur erforderliche Anderung des Gesetzes uber die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretare wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der
Beauftragte der Bundesregierung fur Kultur und Medien
,
Michael Naumann
, zum Staatsminister beim Bundeskanzler ernannt werden.
Der Staatsminister im Auswartigen Amt,
Gunter Verheugen
, wurde am 13. September 1999 zum EU-
Kommissar fur Erweiterung
berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 17. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Christoph Zopel
.
Nach dem Rucktritt des noch von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschaftsfuhrers
Ottmar Schreiner
am 6. September 1999 ubernahm der schon als Generalsekretar designierte
Franz Muntefering
kommissarisch das Amt des Bundesgeschaftsfuhrers
[14]
und schied am 17. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus. Auf dem SPD-Bundesparteitag am 7. Dezember 1999 wurde er zum ersten Generalsekretar der SPD gewahlt. Munteferings Nachfolger als Bundesminister fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige
Ministerprasident
des Saarlandes,
Reinhard Klimmt
(SPD), der bei der
Landtagswahl am 5. September 1999
seinem Herausforderer
Peter Muller
(CDU) knapp unterlegen war.
Am 20. Marz 2000 wurde
Kurt Bodewig
als Nachfolger von
Lothar Ibrugger
zum Parlamentarischen Staatssekretar beim Bundesminister fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrugger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses fur Wissenschaft und Technologie der
Parlamentarischen Versammlung der NATO
ubernommen hatte.
Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zuruck, da gegen ihn als ehemaligem Prasidenten des
1. FC Saarbrucken
ein
Strafbefehl
wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er keinen Einspruch einlegte.
[15]
Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretar beim Bundesminister fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Kurt Bodewig
, ernannt. Nachfolger von Bodewig und dem ebenfalls ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretar
Siegfried Scheffler
wurden
Angelika Mertens
und
Stephan Hilsberg
.
Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Falle der Rinderseuche
BSE
bekannt. In der folgenden ?
BSE-Krise
“ wurden der Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer
und auch dem Bundesminister fur Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten,
Karl-Heinz Funke
, vermehrt Versaumnisse vorgeworfen. Beide traten am 9. Januar 2001 zuruck.
[16]
[17]
Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen
Bundesministerium fur Verbraucherschutz, Ernahrung und Landwirtschaft
an
Bundnis 90/Die Grunen
und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin fur Gesundheit wurde am 12. Januar 2001
Ulla Schmidt
. Am selben Tag wurde
Renate Kunast
, bis dahin eine der Bundesvorsitzenden der Grunen, zur Bundesministerin fur Verbraucherschutz, Ernahrung und Landwirtschaft ernannt.
Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch
Margareta Wolf
als zusatzliche Parlamentarische Staatssekretarin beim Bundesminister fur Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bundnis 90/Die Grunen,
Matthias Berninger
, als zusatzlicher Parlamentarischer Staatssekretar bei der Bundesministerin fur Verbraucherschutz, Ernahrung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretarin bei der Bundesministerin fur Gesundheit und
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
,
Christa Nickels
, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt; die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion,
Gudrun Schaich-Walch
, folgte ihr.
Da
Kulturstaatsminister
Michael Naumann
zum Jahresende 2000 als Herausgeber zur Wochenzeitung
Die Zeit
gewechselt war, wurde an seiner Stelle am 10. Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt
Munchen
,
Julian Nida-Rumelin
, zum Staatsminister beim Bundeskanzler und
Beauftragten der Bundesregierung fur Kultur und Medien
ernannt.
Der Parlamentarische Staatssekretar beim Bundesminister fur Wirtschaft und Technologie,
Siegmar Mosdorf
, schied am 1. Marz 2002 aus dem Amt und wechselte in den Vorstand einer Unternehmensberatung. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Ditmar Staffelt
.
Insbesondere seit September 2001 geriet Bundesverteidigungsminister
Rudolf Scharping
mehrfach in die Kritik. Anlass fur seine Entlassung am 19. Juli 2002 waren Vorwurfe im Zusammenhang mit hohen Geldbetragen, die er von der Agentur des PR-Beraters
Moritz Hunzinger
erhalten hatte.
[18]
Zum neuen Bundesminister der Verteidigung wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Peter Struck
(1943?2012), ernannt.
- Edgar Wolfrum:
Rot-Grun an der Macht
. Verlag C.H.BECK oHG, 2013,
ISBN 978-3-406-65438-1
,
doi
:
10.17104/9783406654381
.
- Jurgen Hogrefe:
Gerhard Schroder: ein Portrat
. 2004,
ISBN 3-88680-757-6
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- Klaus Schonhoven:
Gregor Schollgen, Gerhard Schroder. Die Biographie. Munchen, Deutsche Verlags-Anstalt 2015
. In:
Historische Zeitschrift
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Band
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Nr.
1
, 6. Februar 2018,
ISSN
2196-680X
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S.
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10.1515/hzhz-2018-1088
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Plenarprotokoll 14/2.
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abgerufen am 17. Mai 2016
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Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
(PDF) In:
Plenarprotokoll 14/2.
Deutscher Bundestag, 27. Oktober 1998,
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Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers.
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Namentliche Aufstellung der Minister und Staatssekretare der verschiedenen Ressorts.
(PDF; 473 kB) Kapitel 6.3: Bundesministerien ? Minister und Staatssekretare. In:
Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages.
3. Mai 2016,
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abgerufen am 15. Mai 2016
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Gemaß § 8 des
Gesetzes uber die Rechtsverhaltnisse der Parlamentarischen Staatssekretare (ParlStG)
kann einem Parlamentarischen Staatssekretar die Amtsbezeichnung ?Staatsminister“ verliehen werden. Diese Amtsbezeichnung wird fur die Parlamentarischen Staatssekretare im Bundeskanzleramt und im Auswartigen Amt verwendet.
- ↑
a
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Eidesleistung des Bundesministers der Finanzen.
(PDF; 1,1 MB) In:
Plenarprotokoll 14/32.
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Organisationserlass des Bundeskanzlers.
In:
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 4/2001.
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Eidesleistung der Bundesministerinnen.
(PDF; 2,3 MB) In:
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Eidesleistung des Bundesministers der Verteidigung.
(PDF; 417 kB) In:
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S. 25393
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Eidesleistung des Bundesministers fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
(PDF; 3 MB) In:
Plenarprotokoll 14/61.
Deutscher Bundestag, 7. Oktober 1999,
S. 5373?5374
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Eidesleistung des Bundesministers fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
(PDF; 6,3 MB) In:
Plenarprotokoll 14/135.
Deutscher Bundestag, 28. November 2000,
S. 13024
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14. Wahlperiode (1998?2002): 1. Kabinett Schroder.
(PDF; 73 kB) Kapitel 6.2: Zusammensetzung der Bundeskabinette ? Namensliste. In:
Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages.
6. Marz 2014,
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EU-Gipfel: Hombach wird Balkan-Koordinator.
In:
Spiegel Online.
29. Juni 1999,
abgerufen am 4. September 2017
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SPD: Schreiner wirft das Handtuch.
In:
Spiegel Online.
6. September 1999,
abgerufen am 4. September 2017
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Christoph Seidler:
Reinhard Klimmt: Ewiger Nachfolger.
In:
Spiegel Online.
16. November 2000,
abgerufen am 4. September 2017
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Harald Schumann:
Der Rucktritt: Andrea Fischer wirft hin ? mit Stil.
In:
Spiegel Online.
9. Januar 2001,
abgerufen am 4. September 2017
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Portrat: Schroders Bauernfanger Karl-Heinz Funke.
In:
Spiegel Online.
9. Januar 2001,
abgerufen am 4. September 2017
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Rudolf Scharping: Minister fur Verteidigung, Baden und Fettnapfchen.
In:
Spiegel Online.
18. Juli 2002,
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Kabinett Schroder I ? 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002