Irakkrieg
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Im Uhrzeigersinn von oben links: eine Patrouille in Samarra; eine Saddam-Statue wird abgerissen; ein irakischer Soldat im Gefecht; eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi im Suden Bagdads.
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Datum
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20. Marz 2003 bis 1. Mai 2003
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Ort
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Irak
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Casus Belli
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angebliche Bedrohung der USA durch irakische Massenvernichtungswaffen; siehe
Begrundung des Irakkriegs
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Ausgang
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Sieg der
US-Armee
nach Kapitulation der
Armee des Irak
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Folgen
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Besetzung des Irak 2003?2011
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Konfliktparteien
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Irak 1991
Irak
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Vereinigte Staaten
Vereinigte Staaten
Vereinigtes Konigreich
Vereinigtes Konigreich
?
Koalition der Willigen
“
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Befehlshaber
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Irak 1991
Saddam Hussein
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Vereinigte Staaten
George W. Bush
Vereinigte Staaten
Tommy Franks
(
USCENTCOM
)
Vereinigte Staaten
David D. McKiernan
(
3. US-Armee
/
CFLCC
)
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Truppenstarke
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375.000+ regulare Truppen des Irak
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~300.000 regulare Truppen der ?Koalition der Willigen“
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Verluste
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- 28.800?37.400 Tote
- unbekannte Anzahl an Verwundeten
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- 4.804 Tote bis zum Ende der Besetzung 2011
[1]
- 32.753+ verwundet
(US-Streitkrafte 31.102
[2]
)
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Zivilisten:
ca. 23.000 bis ca. 39.000 Tote
fur den Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 (somit teilweise nach Ende des eigentlichen Irakkriegs)
[3]
ca. 115.000?600.000 Tote
bis zum Ende der Besetzung 2011
[4]
[5]
unbekannte, aber weit hohere Anzahl an Verwundeten
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Der
Irakkrieg
oder
Dritte Golfkrieg
(auch
Zweiter Irakkrieg
) war eine
Militaroperation
der
USA
,
Großbritanniens
und einer ?
Koalition der Willigen
“ im
Irak
. Er begann am 20. Marz 2003 und fuhrte zur Eroberung der Hauptstadt
Bagdad
sowie zum Sturz des damaligen irakischen Diktators
Saddam Hussein
. Am 1. Mai 2003 erklarte US-Prasident
George W. Bush
den Krieg fur siegreich beendet.
Die US-Regierung Bushs hatte den Sturz Saddam Husseins ab Januar 2001 erwogen. Sie begrundete diesen als notwendigen
Praventivkrieg
, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit
Massenvernichtungsmitteln
auf die USA zu verhindern. Die USA und Großbritannien legten dafur die
UN-Resolution 1441
als
UN-Mandat
fur ein militarisches Eingreifen aus. Darin hatte der
UN-Sicherheitsrat
den Irak unter anderem dafur verurteilt, seiner Verpflichtung zur Beseitigung und Kontrolle seiner Massenvernichtungswaffen nicht nachzukommen, Terrorismus zu unterstutzen und seine Bevolkerung zu unterdrucken, sowie alle UN-Mitgliedstaaten autorisiert, ?alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Einhaltung der UN-Resolutionen durchzusetzen.
[6]
Jedoch erhielten die USA und Großbritannien kein explizites Mandat vom Sicherheitsrat zum militarischen Angriff, nach
herrschender Meinung
wird der Irakkrieg daher als ein Bruch des Verbots eines
Angriffskrieges
in der
UN-Charta
[7]
und somit als
volkerrechtswidrig
bewertet.
[8]
[9]
Die USA und Großbritannien verhinderten mit ihrem
Vetorecht
jedoch, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg verurteilte. Da im Irak bis auf alte Restbestande keine Massenvernichtungsmittel und keine Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden, hat sich die vorgebrachte
Begrundung des Irakkriegs
als falsch erwiesen.
Nach dem erklarten Kriegsende kam es wahrend der
Besetzung des Irak von 2003 bis 2011
zu
burgerkriegsahnlichen
Zustanden, tausenden Terroranschlagen, Kriegshandlungen und
Gewaltkriminalitat
, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Sie forderten vor allem unter irakischen Zivilisten eine unbekannte Anzahl Todesopfer und Verletzte. Auch nach dem Abzug der auslandischen Truppen 2011 kam es zu keiner
Befriedung
des Landes. Der
Krieg im Irak 2013 bis 2017
wird zum Teil als Folge des Irakkriegs beurteilt.
Vorgeschichte
Politische Entscheidungen
Von 1979 bis 1990 war Iraks Regent Saddam Hussein ein Verbundeter des Westens und der
Sowjetunion
. Vor und in seinem
Angriffskrieg gegen den Iran
(1980?1988) erhielt er von vielen Staaten zahlreiche Rustungsguter. Vor allem von US-amerikanischen und westdeutschen Firmen erhielt er unter Verletzung internationaler und nationaler Gesetze Bauteile und Materialien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Er benutzte diese Waffen fur schwere Kriegsverbrechen wie den
Giftgasangriff auf Halabdscha
(Marz 1988). Proteste des Westens dagegen blieben zunachst aus.
[10]
Nach Iraks Angriff auf den Nachbarstaat
Kuwait
(August 1990) vertrieb eine mit UN-Mandat autorisierte Kriegsallianz unter Fuhrung der USA die irakische Armee aus den besetzten Gebieten (
Zweiter Golfkrieg
1991), beließ Saddam Hussein aber im Amt. Der
UN-Sicherheitsrat
verlangerte die 1990 verhangten Wirtschaftssanktionen, um die Zerstorung aller Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen sowie die Beendigung aller entsprechenden Rustungsprogramme des Irak unter internationaler Aufsicht durchzusetzen. Zudem verhangten die USA, Großbritannien und Frankreich ohne UN-Mandat zwei
Flugverbotszonen
im Norden und Suden des Irak. Die Wirtschaftssanktionen trafen das Regime kaum, fuhrten aber laut Berichten der
WHO
,
UNICEF
und
WFP
zum Tod von Millionen Irakern durch Mangelernahrung. Auch das 1996 erlaubte Programm
Oil-for-food
besserte die Lage kaum. Die Inspektoren der
UNSCOM
und der
IAEO
zerstorten von Mai 1991 bis Dezember 1998 rund 90 % aller irakischen Massenvernichtungswaffen, der dazu benotigten Materialien und Produktionsanlagen sowie 980 von 1000 Raketen mit Reichweiten uber 150 km. Ihr Abschlussbericht bestatigte auch das Ende des irakischen Atomprogramms. Offen blieb nur der Verbleib von 20 Raketen und weitere Grundsubstanzen fur biologische und chemische Waffen wurden vermutet.
[11]
Zwischen 1996 und 1998 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mehrere Resolutionen, in denen kritisiert wurde, dass der Irak die Waffeninspektionen behindere.
[12]
[13]
[14]
[15]
[16]
Die Mitglieder der
neokonservativen
Denkfabrik
Project for the New American Century
(PNAC) hatten ab 1996 den Sturz Saddam Husseins als Schritt zur Neuordnung des Nahen Ostens gefordert und 1998 in einem Brief an US-Prasident
Bill Clinton
verlangt, diesen Regimewechsel zum Ziel der US-Außenpolitik zu machen. Der
Iraq Liberation Act
des US-Kongresses vom Oktober 1998 forderte, diesen Regimewechsel ohne Militarintervention durch Hilfe fur eine demokratische Opposition im Irak zu fordern. Clinton unterzeichnete ihn, wollte die Umsetzung jedoch seinem Nachfolger uberlassen.
[17]
Am 31. Oktober 1998 teilte die irakische Regierung mit, jedwede Kooperation mit den Inspektoren der UNSCOM zu beenden, zur Ausreise wurden die Inspektoren jedoch nicht aufgefordert.
[18]
[16]
Vom 16. bis 20. Dezember ließ Clinton mutmaßlich zum Bau von Massenvernichtungswaffen gedachte Anlagen des Irak bombardieren (
Operation Desert Fox
). Deshalb mussten die Inspektoren ausreisen. Weil deren Ortsdaten fur die Luftangriffe benutzt worden waren, verweigerte Saddam Hussein ihnen danach die Wiedereinreise.
[19]
Unter US-Prasident George W. Bush erhielten viele PNAC-Mitglieder hohe Regierungsamter. Sie gaben der ?Irakfrage“ Vorrang in der US-Außenpolitik und erwogen ab Januar 2001 auch eine Militarinvasion zum Sturz Saddam Husseins.
[20]
US-Außenminister
Colin Powell
behielt jedoch die bisherige Eindammungspolitik bei.
[21]
Als unmittelbare Reaktion auf die
Terroranschlage am 11. September 2001
forderte
US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld
, Afghanistan und den Irak gleichzeitig anzugreifen, notfalls unilateral und ohne Beweise fur deren Angriffsabsichten, um Saddam Hussein zu sturzen. Bush drangte Sicherheitsberater
Richard Clarke
am Folgetag, ihm Hinweise auf eine Beteiligung des Irak an den Anschlagen vorzulegen, obwohl Clarke betonte, dies sei bereits mehrmals intensiv uberpruft und ausgeschlossen worden. Am 18. September 2001 erklarte Bush einen unbegrenzten
Krieg gegen den Terror
, bei dem die USA keinen Unterschied zwischen Terroristen und sie unterstutzenden Staaten machen wurden.
[22]
Der Irak hatte als einziger UNO-Mitgliedsstaat die Anschlage nicht verurteilt. Seitdem warnten Vertreter der US-Regierung immer ofter vor angeblichen Massenvernichtungsmitteln, Kontakten mit Terroristen und Angriffsabsichten des Irak. Bis spatestens 5. April 2002 entschied sich Bush ohne formellen Kabinettsbeschluss zum Sturz Saddam Husseins, notfalls ohne Großbritanniens Hilfe. Der britische Premierminister
Tony Blair
und Colin Powell bewogen Bush bis September 2002, zunachst neue UN-Inspektionen und ein UN-Mandat fur eine Invasion anzustreben. Im Oktober beschloss der US-Kongress jedoch die von Bush vorgelegte Strategie fur
Praventivkriege
ohne UN-Mandat zum Schutz der nationalen Sicherheit und erlaubte auch die notfalls unilaterale Irakinvasion. Gleichzeitig verstarkten die amerikanische und britische Regierung ihre Kampagne zum irakischen Bedrohungspotential, auch mittels gezielter Falschaussagen.
[23]
Nachdem
UN-Resolution 1441
im November 2002 dem Irak ein Ultimatum stellte, ließ Saddam Hussein die UN-Inspektoren der neugebildeten
UNMOVIC
einreisen. Der Irak ubergab dem UN-Sicherheitsrat am 8. Dezember 2002 einen detaillierten Rustungsbericht, dessen Angaben die Inspektoren in den Folgemonaten weitgehend als zutreffend bestatigten. Sie fanden keine Anhaltspunkte fur ein neues Atomwaffenprogramm und keine der vermuteten Substanzen fur B- und C-Waffen. Sie erhielten jedoch keine Belege uber den Verbleib von Altbestanden solcher Waffen, deren Zerstorung der Irak angegeben hatte. Diese offenen Fragen sollten bis Marz 2003 geklart werden.
[24]
Parallel dazu wurde weltweit uber die Rechtmaßigkeit und Notwendigkeit der Invasion diskutiert. Viele mit den USA verbundete Staaten blieben abwartend, forderten Beweise und weitere diplomatische Losungsversuche. Bevolkerungsmehrheiten der meisten europaischen Staaten lehnten den Irakkrieg ab. Am 5. Februar 2003 fuhrte
US-Außenminister
Colin Powell
bei der entscheidenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats angebliche Beweise fur biologische und chemische Waffen sowie fur Bauteile atomarer Waffen des Irak vor, die sich bis Mitte 2004 alle als falsch herausstellten.
[25]
Weil Russland, Frankreich, China und das nichtstandige Ratsmitglied Deutschland den Irakkrieg ablehnten und die Fortsetzung der Inspektionen befurworteten, schmiedeten die USA und Großbritannien eine ?Koalition der Willigen“ fur internationale Akzeptanz der Invasion. Sie deuteten die Resolution 1441 als Angriffsmandat und begannen den Krieg ohne UN-Mandat und gegen das Veto einer Mehrheit des UN-Sicherheitsrats.
Militarische Vorbereitungen
Wahrend der politischen Debatte um die Legitimitat der Invasion in den Irak bereiteten die USA und Großbritannien diese militarisch vor. Mitte November 2001 wies Bush das Pentagon an, seine Eventualplane fur eine Irakinvasion zu aktualisieren. Rumsfeld befahl dem
United States Central Command
unter General
Tommy Franks
am 27. November 2001, die ?Enthauptung“ der irakischen Regierung militarisch vorzubereiten, noch bevor alle Invasionstruppen bereitstunden: Verstarkung werde nachrucken. Im Februar 2002 zogen die USA die meisten
Special Operational Forces
aus Afghanistan ab und verlegten sie in die
Golfregion
. Ab Fruhjahr 2002 bereiteten sich die dritte US-Armee, das V. Armeekorps und die 101. Luftlandedivision auf die Invasion vor. Ab Mai bombardierte die US-Luftwaffe kriegswichtige Kommandozentralen des Irak in den Flugverbotszonen. Ende Juni 2002 befahl Bush die Verlegung der Invasionstruppen in die Golfregion.
[26]
Ende 2002 verlegten die USA und Großbritannien Großverbande dorthin. Bis Marz 2003 standen 200.000 alliierte Soldaten an den Grenzen des Irak. Australische Truppen sollten hinzu kommen. Am 21. Februar 2003 gab Rumsfeld bekannt, dass die Truppenstarke vor Ort nun fur einen Angriff auf den Irak ausreiche.
In der
Operation Southern Focus
verstarkten die Koalitionare ihre Kontrollfluge uber die sudliche Flugverbotszone im Irak und nahmen auf ausdrucklichen Befehl hin militarisch relevante Ziele unter massiven Beschuss, vor allem
Radaranlagen
und Kommandoeinrichtungen. Zur gleichen Zeit drangen amerikanische und britische Spezialeinheiten uber die saudi-arabische und die kuwaitische Grenze in den Irak ein und toteten Grenzposten und -patrouillen, sodass die Koalition der Willigen beim offiziellen Beginn der Invasion bereits ein Viertel des Landes kontrollierte. Laut freigegebenen Dokumenten hofften die USA und Großbritannien, den Irak zu einer Reaktion zu provozieren, die ihnen einen Kriegsgrund verschaffen wurde.
[27]
Nach Berichten der
Times
sollen Soldaten des britischen
SAS
Tage vor Kriegsbeginn verdeckt bei
Umm Kasr
und entlang der Grenze zu Kuwait operiert haben.
Dem US-Oberkommando gelang es laut Aussage von Tommy Franks, den Irak uber die tatsachlichen Kriegsplanungen zu tauschen. Uber einen Agenten des irakischen Nachrichtendienstes
Mukhabarat
, der in Anlehnung an den Zeitpunkt des Krieges den Decknamen ?Aprilscherz“ trug, soll es gelungen sein, Saddam Hussein gefalschte Stabsplane zuzuspielen, sodass dieser 13 Divisionen zur Verteidigung des Nordirak veranschlagte, wahrend die USA den tatsachlichen Schlag fast ausschließlich von Suden her fuhrten.
[28]
Verlauf
Bombardierungen und Bodenoffensive
Am 17. Marz 2003 stellte US-Prasident Bush Saddam Hussein ein Ultimatum, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, andernfalls wurde man den Irak angreifen. Auf Husseins Weigerung hin eroffnete die Kriegskoalition in der Nacht vom 19. zum 20. Marz den als
Operation Iraqi Freedom
bezeichneten Krieg mit gezielten Bombardements in Bagdad. Die USA feuerten 40
Marschflugkorper
auf das Regierungsviertel in Bagdad und mutmaßliche Aufenthaltsorte Saddam Husseins ab. Diese sogenannte
Shock-and-Awe
-Kampagne (Schrecken und Furcht) sollte die irakische Kommunikationsinfrastruktur zerstoren und die irakischen Truppen demoralisieren.
Der Einmarsch von westlichen Bodentruppen begann am selben Tag von Kuwait und Jordanien aus. Sie drangen in den ersten beiden Tagen etwa 200 km weit ins Landesinnere ein, am 24. Marz standen sie schon rund 95 Kilometer vor Bagdad. Dies wurde auch auf die streng zentralistische Kommandostruktur der irakischen Armee zuruckgefuhrt, die sich in einer rigiden Befehlstaktik und einer unnotigen Belastung hoher Offiziere außerte, die sogar taktische Entscheidungen absegnen mussten. Sie lahmte die irakischen Truppen im Gegensatz zur subsidiaren
Auftragstaktik
und zum modularen Truppenaufbau der US-Armee.
Wahrend der folgenden Tage fand der Krieg an funf Hauptschauplatzen statt:
- Die britischen Truppen konzentrierten sich im Suden des Iraks auf die Einnahme der Hafenstadt
Umm Kasr
, die Sicherung der Olquellen im Suden des Landes und die Einkreisung und anschließende Einnahme der Stadt
Basra
.
- Spezialeinheiten der US-Armee ubernahmen die Sicherung der
H-3
- und H-2-Flugplatze im Westen des Iraks.
- Die
3. US-Infanteriedivision
stieß vom Suden aus entlang des
Euphrat
in Richtung Bagdad vor. Die
1. US-Marineinfanteriedivision
ruckte entlang des
Tigris
vor.
- Im Norden des Iraks wurden offenbar die Stellungen der Iraker an der Grenze zu den
autonomen Kurdengebieten
massiv aus der Luft unter Beschuss genommen. Dort zogen sich die irakischen Truppen zunehmend zuruck. In die freiwerdenden Raume ruckten kurdische Truppen nach, die von Spezialeinheiten der Amerikaner und einigen Luftlandetruppen unterstutzt wurden: Am 26. Marz landeten eintausend
Fallschirmjager
der
173. US-Luftlandebrigade
in den kurdischen Gebieten im Norden, um eine nordliche Front zu eroffnen.
[29]
- Die de facto ab Ende des
Zweiten Golfkrieges
vorhandene
Luftherrschaft
der Amerikaner wurde genutzt, um permanente Angriffe auf taktische bzw. strategische Ziele in Stadten zu fliegen sowie die Bodentruppen zu unterstutzen.
Auf heftigsten Widerstand stießen diejenigen Truppen, die gegen Bagdad vorruckten. Nach etwa zehn Tagen geriet dieser Vormarsch ins Stocken. Dafur waren mehrere Grunde verantwortlich: Zum einen ein sehr heftiger
Sandsturm
, der Waffensysteme wie zum Beispiel
Hubschrauber
stark gefahrdete, Widerstand irakischer Truppen, die kritische Passagen uber den
Euphrat
zu schutzen versuchten, sowie das schnelle anfangliche Vorrucken, das eine lange Nachschublinie relativ ungesichert zuruckließ. Die amerikanischen Truppen starteten erste Attacken auf die
Republikanische Garde
am 30. Marz. Den Druck auf das irakische Militar will
CENTCOM
fur die Dauer des Sandsturms durch ein verstarktes Bombardement aus der Luft aufrechterhalten haben.
[28]
Dann jedoch brach der irakische Widerstand (nicht der der Milizen) schnell zusammen.
Basra
wurde etwa eine Woche lang von britischen Truppen belagert. Am 7. April ruckten die Briten in diese zweitgroßte Stadt des Iraks ein. Es kam nicht zu nennenswertem Widerstand, doch zu Verlusten auf der irakischen Seite. Nach Spekulationen der
franzosischen
Zeitung
Le Journal de Dimanche
und der agyptischen Zeitung
al Usbu
wurde ein enger Vertrauter von Saddam Hussein, General Mahere Sufian al-Tikriti, von der
CIA
mit 25 Millionen US-Dollar bestochen und habe daraufhin die Truppen der
Republikanischen Garde
zuruckgezogen.
Schlacht um Bagdad
Die irakische Hauptstadt wurde durch die US-amerikanischen Bodentruppen etwa am 5. April erreicht. Der Flughafen der Stadt wurde am 4. April eingenommen. Am 7. April ruckten amerikanische Truppen erstmals ins Stadtzentrum vor. Es fand zwar kein
Hauserkampf
statt, wie befurchtet worden war, dennoch kam es zu schweren Verlusten auf der irakischen Seite. Die amerikanischen Streitkrafte brachten die Stadt innerhalb der nachsten vier Tage weitgehend unter ihre Kontrolle, dennoch kam es auch weiterhin noch zu geringen Kampfen. Auch die Stadt Kirkuk fiel am 11. April an kurdische Kampfer. Spater gaben Offizielle der US Army einen Grund fur den geringen Widerstand (die Fernstraßen durch die
Wuste
waren vollig intakt geblieben, es gab keine Minen und so gut wie keinen Widerstand um Bagdad) bekannt: Man habe einige Offiziere schon im Vorfeld der Kampfhandlungen bestochen. Am 14. April wurde der Krieg vom Pentagon fur beendet erklart, da auch die letzte umkampfte Stadt
Tikrit
eingenommen werden konnte. Saddam Hussein blieb zu diesem Zeitpunkt unauffindbar.
Wahrend der symmetrischen Kampfhandlungen operierten die Vereinigten Staaten mit mehreren relativ neuen
Strategien
. Aufgrund ihrer Annahme, dass der gesamte irakische Staat von seiner Schaltstelle Saddam Hussein abhange, zielten sie mit der Strategie des
Enthauptungsschlags
auf ihn ab. Der Erfolg dieser Strategie, der sich mangels Treffsicherheit oder unklarer Informationen uber Husseins Aufenthaltsort nicht einstellte, sollte zusammen mit der Bekampfung weiterer nachgeordneter Knotenpunkte der streng hierarchischen Kriegsfuhrung zur psychologischen und faktischen Lahmung der gegnerischen Truppen fuhren. Die Streitkrafte der USA selbst hatten sich gegen eine etwaige gleichartige Kriegsfuhrung des Gegners neben einer bereits langer forcierten Rustung mit diversen
verteidigungspolitischen
Maßnahmen zu schutzen versucht. Infolge der Strategiepapiere
Joint Vision 2010
und
Joint Vision 2020
hatten sie die
netzwerkzentrierte Kriegsfuhrung
entwickelt, durch die die politische und militarische Fuhrung darauf beschrankt wurde, die Ziele vorzugeben und die notigen Mittel bereitzustellen, wahrend die Ausfuhrung den taktischen und operativen Chargen vorbehalten bleiben sollte.
Die
Streitkrafte des Irak
beschrankten sich auf eine uberwiegend passive Vorgehensweise mit vielen Defensivbauten wie Graben und paramilitarischen Anleihen.
Besatzungszeit und Festnahme Husseins
Im Anschluss an den Krieg folgte die von 2003 bis 2011 andauernde
Besetzung des Irak
durch die Koalition der Willigen. Am 22. Mai 2003 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat dazu die Resolution 1483, in der die Rolle der UN und der Besatzungsmachte nach dem Krieg geregelt wurde. Zwar wurde die politische Autoritat der provisorischen Koalitionsbehorde zur Kenntnis genommen, verbunden mit dem Hinweis, die Regeln des Volkerrechts zu respektieren. Doch obwohl in der Praambel der Resolution eine tragende Rolle fur die UN gefordert wurde, stimmten die beiden Vetomachte im Beschlussteil der Resolution nur der Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten zu, der den Wiederaufbau unterstutzen sollte.
[30]
Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein von US-amerikanischen Besatzungstruppen 15 Kilometer von seiner Heimatstadt Tikrit entfernt festgenommen. Er ergab sich kampflos, wurde spater von einem von den Amerikanern eingerichteten irakischen Sondergericht der Interimsregierung wegen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 5. November 2006 zum
Tod verurteilt
und am 30. Dezember 2006 gehangt.
[31]
In der Folgezeit wurde eine neue demokratische Regierungsform im Irak eingerichtet, die heutige
Republik Irak
. Am 30. Januar 2005 fanden die ersten freien Wahlen im Irak statt. Am 16. Marz 2005 hatte die Nationalversammlung ihre erste Sitzung.
Am 29. Juni 2009 haben die US-amerikanischen Truppen Bagdad verlassen und sich bis 2012 vorubergehend auch aus den anderen irakischen Landesteilen zuruckgezogen.
[32]
Medien
Weltweit wurde in den Medien sowohl uber die offiziell genannten als auch vermuteten Kriegsgrunde und den Verlauf des Krieges berichtet. Medienhistorisch wird der Irakkrieg als erster Territorialkrieg mit einer neuen Form der medialen Aufbereitung in Verbindung gebracht, die in dieser Form hier erstmals von den USA praktiziert wurden. Beobachter werteten dies als Lerneffekt aus den Kriegsniederlage in den Siebzigerjahren in
Vietnam
. Samtliche Darstellungen ? vor allem des Videomaterials des Krieges 1991 ? wurden vom amerikanischen Verteidigungsministerium inszeniert oder zensiert. Der Zugang auslandischer Journalisten zum Kriegsgebiet erfolgte gemaß dem
Pool-Prinzip
: Die Berichterstattung wurde nur ausgewahlten Journalisten gestattet, die dann gezielt an einzelne Kriegsorte gebracht wurden. Dort konnten diese dann unter Aufsicht des Militars arbeiten. Vor der Veroffentlichung mussten die Beitrage einer Sicherheitsprufung (
security review
) der US-Streitkrafte unterzogen und vielfach umgeschrieben bzw. umgeschnitten werden.
[33]
In einer in der Dimension und Professionalitat bis dahin noch nicht da gewesener Weise wurden sogenannte
Embedded Journalists
eingesetzt. Sie waren bei kampfenden Truppen der USA und Großbritanniens ?eingebunden“ und berichteten aus der subjektiven Sicht ?ihrer“ Kriegspartei.
Beim Wording achteten US-Stellen darauf, immer wieder wahrend der Kampfhandlungen von einem ?chirurgischen“ und ?sauberen“ Krieg zu sprechen. So sollte der Eindruck erweckt werden, die Streitkrafte konnten mit Hilfe ihrer modernsten Waffentechnologie Krieg fuhren, ohne dabei ?Unschuldige“ zu toten. Bei der Berichterstattung stand daher haufig die Militartechnik der USA und Großbritanniens im Zentrum. Auf den zahlreichen Pressekonferenzen zeigte das amerikanische Militar selbst gefertigte Videoaufnahmen von Raketen, die prazise in Gebaude oder feindliche Militarfahrzeuge einschlugen, oder Aufnahmen von lasergelenkten Bomben und Raketen. Hingegen wurden Bilder von zerstorten Hausern und Landschaften ebenso wenig transportiert wie die Darstellungen von Gewalt oder Bilder von Toten. ?Der Krieg sah auf dem Fernsehbildschirm plotzlich aus wie ein Computerspiel. Das Leiden und Sterben der Zivilisten blieb hinter der medialen Inszenierung unsichtbar“, schreibt die
Bundeszentrale fur politische Bildung
in ihrem Dossier uber die Geschichte der Kriegspropaganda 2011.
[33]
Bei der Begrundung des Irakkrieges wurde in den USA von den dortigen amerikanischen Massenmedien die Lesart der US-Regierung weitgehend ubernommen und es wurden kaum anderslautende Erklarungszusammenhange veroffentlicht. Nach Ansicht einiger Beobachter erreichten die US-amerikanischen Massenmedien durch standige Wiederholung von nachgewiesenermaßen falschen Behauptungen, den Irak als Bedrohung fur das US-amerikanische Volk erscheinen zu lassen und in der US-amerikanischen Bevolkerung ein Klima der Angst (
Massenhysterie
) zu erzeugen, so dass schließlich eine uberwaltigende Mehrheit der US-Burger einen
Angriffskrieg
gegen den Irak befurwortete.
The New York Times
resumierte am 18. Juli 2004, dass die gesamte amerikanische Presse gegenuber den Kriegsbegrundungen der US-Regierung nicht skeptisch genug gewesen sei.
[34]
Musiker, die sich kritisch zum Krieg außerten, wurden von einigen amerikanischen Radiostationen nicht mehr gespielt. Zum Beispiel die
Dixie Chicks
, deren Sangerin
Natalie Maines
sagte, sie ?schame sich“, aus demselben Staat (Texas) wie
Bush
zu stammen.
Die Nachrichtenagentur
Al Jazeera
hatte Bilder von toten irakischen Zivilisten und gefangenen amerikanischen Soldaten gezeigt. Im Irakkrieg wurde ein Hotel in Basra, in dem sich die Mitarbeiter von Al-Jazeera aufhielten, von einer
Artilleriestellung
der Alliierten beschossen, vier Granaten trafen das Hotel. Bei der Einnahme Bagdads wurde das Al-Jazeera-Buro von US-Streitkraften beschossen. Ein Korrespondent starb, ein Kameramann wurde verwundet.
Bei der Einnahme Bagdads wurde das
Palestine Hotel
von einem Panzer beschossen. In dem Hotel hielten sich zahlreiche auslandische Journalisten auf. Zwei Menschen kamen dabei um, mehrere wurden verletzt. US-General
Buford Blount
sagte, der Panzer sei vom Hotel aus beschossen worden. Mehrere anwesende Reporter berichteten dagegen, es habe vom Hotel aus keine Schusse auf den Panzer gegeben.
Verluste
Die Zahlenangaben der Opfer des Irakkrieges und der anschließenden Zeit der Besetzung schwanken je nach Quelle zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Der Politikwissenschaftler
Stephan Bierling
, der die vorliegenden Zahlen vom Beginn der Invasion bis 2008 abgeglichen hat, erachtet eine Angabe von 151.000 Toten bis Anfang 2008, die Zivilisten und Angehorige der Sicherheitskrafte aller Seiten umfasst, als realistisch.
[35]
Andere Schatzungen sind deutlich weniger optimistisch und verweisen auf die Schwierigkeiten realistische Daten zu erheben.
[36]
Getotete Zivilisten
Wie viele Iraker starben, ist bis heute umstritten. Schatzungen reichen von 100.000 Toten bis hin zu mehr als einer Million Opfer zwischen 2003 und dem Abzug der US-Kampftruppen 2011. Die US-Studie ?Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer“ geht in einer niedrigen Schatzung davon aus, dass der Irakkrieg etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat. Der Untersuchung zufolge konnen die meisten Toten auf direkte Gewalteinwirkung wie Schusse und Bombenangriffe zuruckgefuhrt werden. Ein Drittel der Opfer verstarb an indirekten Folgen, wie dem Zusammenbruch der Infrastruktur fur Trinkwasser, Ernahrung, Verkehr und Gesundheit.
[37]
- Iraqbodycount
zahlt auf Grundlage von mindestens zwei ubereinstimmenden Berichten aus unterschiedlichen Medienorganen bis Ende 2011 mindestens 108.000 getotete Zivilisten. Die Seite gibt an, dass ihre Zahlen vermutlich unter den tatsachlichen Opferzahlen liegen. Da sie sich auf die Meldungen von seriosen Nachrichtenorganisationen verlasst und unabhangige Journalisten vermutlich Abstand von den besonders schwer umkampften Gebieten halten, wurden viele Todesopfer nicht von den Medien erfasst.
[38]
- Eine Studie der
Johns Hopkins University
vergleicht die Sterblichkeit im Irak von 14,6 Monaten vor dem Invasionsbeginn im Marz 2003 mit den folgenden 17,8 Monaten. Sie kommt auf bis zu 100.000 (ohne
Falludscha
) zusatzliche Gestorbene.
[39]
- Eine auf der Studie der angesehenen medizinischen Fachzeitschrift
The Lancet
beruhende Untersuchung des Genfer Hochschulinstituts fur internationale Studien vom 12. Juli 2005 geht in dem Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 von 39.000 durch direkte Gewalteinwirkung getoteten Zivilisten aus. Der offentliche Iraqi Body Count geht von 22 787 bis 25 814 getoteten irakischen Zivilisten aus. Grundlage sind hier mindestens zwei ubereinstimmende Berichte, die in unterschiedlichen Medienorganen erschienen.
[40]
- Fur April 2006 gibt die
BBC
allein fur Bagdad die Zahl von 1.091 getoteten Zivilisten an.
[41]
Dies entspricht etwa 36 Toten pro Tag.
- Eine im Oktober 2006 von
The Lancet
veroffentlichte und von der Johns-Hopkins-Universitat in Baltimore durchgefuhrte Studie geht von 392.979 bis 942.636 zusatzlichen Todesfallen im Irak durch Kriegsfolgen aus, was bei einem Mittelwert von 654.965 Toten rund 2,5 Prozent der Bevolkerung entspricht. Erneut wird wie bei den vorherigen Studien darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der statistischen Methode ungenau seien.
[42]
Die von Kriegsgegnern viel zitierte Studie geriet in die Kritik, weil die Autoren die Arbeit der irakischen Mitarbeiter nicht kontrolliert und trotz Aufforderung ihr Datenmaterial keiner Uberprufung zuganglich gemacht hatten.
[43]
Anfang 2009 wurde der fur die Durchfuhrung der Studie verantwortliche Gilbert M. Burnham deswegen von der Johns-Hopkins-University gemaßregelt.
[44]
[45]
- Laut
Iraq Coalition Casualty Count
wurden 50.152 Zivilisten zwischen Marz 2005 und Juli 2011 getotet.
[46]
- Laut
ORB (Opinion Research Business)
sind von Marz 2003 bis August 2007 zwischen 946.000 und 1.120.000 Iraker ums Leben gekommen (Stand Januar 2008).
[47]
Die Ermittlungsmethode des Unternehmens ist umstritten.
[48]
- Gemaß internen Dokumenten des US-Verteidigungsministeriums (siehe
Iraq War Logs
), die am 22. Oktober 2010 uber die Internetplattform
WikiLeaks
veroffentlicht wurden, waren im Zeitraum 2004 bis 2009 unter den 109.000 Opfern 66.081 Zivilisten.
[49]
- Von 2003 bis 2010 wurden 230 Medienmitarbeiter ermordet,
[50]
darunter 172 Journalisten, fast 90 Prozent davon irakischer Herkunft.
[51]
Beim Einmarsch der USA in Bagdad am 8. April 2003 ereignete sich ein umstrittener Zwischenfall. Um 11:45 Uhr feuerte ein Abrams-Panzer des 4. Bataillons der 2. Brigade der 3. Division eine Granate in eine hohere Etage des Hotel
Meridien Palestine
. Der Kameramann Jose Couso und sein ukrainischer Kollege Taras Protsyuk erlagen wenig spater den Verletzungen, die der Einschlag ausgelost hatte. In der darauf folgenden Kontroverse beschuldigte der Deutsche Journalisten-Verband die Panzerbesatzung des Mordes. Demgegenuber ergab eine Untersuchung des
Central Command
, dass alle im Hotel arbeitenden Journalisten mangelnde Sorgfalt walten ließen. Sie seien mehrfach vor dem Einsatz in einer so großen Nahe zur Front gewarnt worden. Im Zusammenspiel mit ungenauem Kartenmaterial und der mangelnden Ortskenntnis der Soldaten habe sich ein bedauerlicher Zwischenfall ergeben, als durch irakischen Artilleriebeschuss die Panzer am Uberqueren der Jumhuriya-Brucke uber den Tigris gehindert worden seien. Eine Spiegelung vom Hotelgebaude aus habe der Panzerbesatzung nahegelegt, dass sich ein Spaher dort aufhielt, der den Artilleriebeschuss offensichtlich dirigiert habe.
[52]
Getotete und verletzte Soldaten
Bis zum erklarten Ende großerer Kampfhandlungen am 1. Mai 2003
- Alliierte: 171 Soldaten, davon
- 138 US-Amerikaner
- 33 Briten
- Irak (US-amerikanische Schatzung)
- mindestens 2.300 Soldaten
Insgesamt ab Kriegsbeginn
(Stand vom 29. Februar 2012)
- 4.804 Soldaten, davon:
- 4.486 US-Soldaten
- 179 britische Soldaten
- 139 Soldaten anderer Nationen
- 10.125 getotete irakische Soldaten und Polizeikrafte (Stand vom 31. Juli 2011)
- 468 getotete Angehorige von privaten Sicherheits- und Militarunternehmen wie
Blackwater Worldwide
(Stand vom 30. November 2011)
[53]
- 32.200 verwundete US-amerikanische Soldaten ab Beginn des Krieges (Daten vom 30. September 2011)
[54]
Wahrend die offiziellen Zahlen nur die sofortigen Opfer ausweisen, nennt der Veteranenverband der US-Streitkrafte 17.847 Tote unter den eingesetzten Golfkriegsveteranen im Zeitraum August 1990 bis Marz 2007.
[55]
Kriegsgefangene
- Irak: uber 7.000 irakische Soldaten und auslandische Kampfer (großtenteils aus anderen arabischen Landern) wurden wahrend der ersten Kriegswochen in mehreren provisorischen Lagern sowie im britischen Hauptgefangenenlager in
Umm Qasr
(spater
Camp Bucca
) gefangen gehalten. Das
Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) begann seine Gefangenenbesuche dort am 31. Marz 2003. Viele blieben noch Monate, teilweise Jahre spater gefangen.
- USA: Sieben Soldaten wurden in einem Bauernhof nordlich von Bagdad gefangen gehalten und beim Vordringen der US-Armee wieder freigelassen. Das IKRK bemuhte sich um Zugang, der aber wegen der sich ubersturzenden Ereignisse nicht mehr gewahrt wurde. Uber Misshandlungen ist nichts bekannt.
Missbildungen durch Uranmunition
Die
Koalition der Willigen
verschoss im Laufe des Krieges 1000 bis 2000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition. Die gesundheitlichen Auswirkungen von Uranmunition sind umstritten. 2003 wurde an Orten fruherer Panzerschlachten teils ein zwanzigfach erhohter radioaktiver Wert gemessen. Ein Jahrzehnt spater ergaben Messungen in Basra eine Grundstrahlung zwischen acht und elf Mikro-Rem, das gilt als gesundheitlich unbedenklich. Allerdings ist die radioaktive Belastung alter Panzerwracks stellenweise 180 Mal hoher als die
naturliche Strahlenbelastung
. In Krankenhausern steigt die Anzahl von
Leukamien
und anderen
Krebsarten
teilweise um mehr als das Zehnfache. Auch Missbildungen bei Kindern nehmen drastisch zu.
[56]
[57]
[58]
[59]
Laut der
Internationalen Atomenergie-Organisation
gibt es keinen wissenschaftlich beweisbaren Zusammenhang zwischen Uranmunition und erhohten Krebsraten oder anderen gesundheitlichen Schaden.
[60]
Kulturguter
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Im Gefolge der amerikanischen Eroberung Bagdads wurden zahlreiche
Kulturguter
der Stadt und des ganzen Landes mit seiner reichen Geschichte zerstort. Die
Nationalbibliothek
wurde durch einen Brand vollig zerstort und das schlecht gesicherte
Nationalmuseum
geplundert (
Kunstraub
). Inventardatenbanken des Nationalmuseums wurden in Brand gesteckt, womit unter anderem Belege uber die Herkunft der geraubten Objekte zerstort sind. Dabei sind erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Geschichte der Kulturen im Zweistromland verloren gegangen oder beschadigt worden. Vieles verschwand im illegalen Kunsthandel. Amerikanische Experten und die
UNESCO
hatten im Vorfeld des Krieges auf die Gefahrdung der großartigen Kulturguter im Land aufmerksam gemacht, doch fanden ihre Vorstoße kaum Gehor und die Invasionstruppen versaumten die unverzugliche Sicherung der Kulturinstitute. Nach der Eroberung Bagdads stationierten alliierte Truppen schwere Fahrzeuge unter anderem in antiken Ruinenfeldern und beschadigten mit dem Schwerverkehr die baulichen Strukturen.
Ein Teil der zunachst vermissten und der geplunderten Kulturguter kam nach dem Krieg wieder zum Vorschein. Die amerikanischen Behorden haben nach eigenen Angaben viele aus dem Nationalmuseum in Bagdad stammende Manuskripte und Kunstgegenstande sichergestellt. Andere Objekte waren von den irakischen Behorden in Kellern des Nationalmuseums verborgen oder in andere Gebaude ausgelagert worden (teilweise schon beim zweiten Golfkrieg) und uberdauerten die Wirren.
Mit dem Zusammenbruch der fruheren Staatsverwaltung zerfielen die Aufsichts- und Schutzorganisationen uber die regionalen Bodendenkmaler und Museen. Seither zerstorten organisierte illegale
Raubgrabungen
großflachig einige der bekannten Ruinenstatten und entwendeten wertvolles Fundmaterial, um es dem illegalen Handel zuzufuhren. Auch durch die Kriegshandlungen selbst wurden einzelne Fundstatten verwustet oder stark in Mitleidenschaft gezogen (siehe auch
Nimrud
).
Unter dem Dach der UNESCO nahm im Mai 2004 ein Internationales Koordinationskomitee zur Sicherung des Kulturerbes des Iraks seine Tatigkeit auf. Das
University of Pennsylvania Museum
koordiniert mit anderen Institutionen die Dokumentation uber den Verlust irakischen Kulturguts: ?The looting of the Iraq National Museum and other art and archaeology museums in Iraq is a tragedy of vast proportions to the Iraqi people, and to all those who care about understanding our shared human heritage.“
[61]
Mit den Plunderungen im Irak befasst sich auch die International Foundation for Art Research.
[62]
Volkerrechtliche Einschatzungen und Kriegsverbrechen
Der Irakkrieg gilt bei den meisten Volkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als volkerrechtswidriger, illegaler
Angriffskrieg
.
[63]
Akteure aller Seiten verubten im Kriegsverlauf und wahrend der folgenden
Besetzung des Irak
Kriegsverbrechen
an Soldaten und Zivilisten.
Es kamen
gezielte Totungen
von
Denunzianten
vor.
[64]
Gemaß einer Recherche des WDR kam es zum Einsatz von
Mark-77-Bomben
, einer Weiterentwicklung von Napalm-Bomben mit ahnlicher Wirkung.
[65]
Beim
Abu-Ghuraib-Folterskandal
folterten und demutigten US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten und Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen irakische Gefangene im
Abu-Ghuraib-Gefangnis
bei Bagdad. Die bekannt gewordenen Fotografien der Tater losten heftige Reaktionen in der
arabischen
und
westlichen
Welt aus (siehe auch:
Veroffentlichung des Kriegstagebuchs des Irak-Krieges durch WikiLeaks
).
Beim
Massaker von Haditha
im November 2005 ermordeten US-Soldaten im Zuge einer Vergeltungsaktion 24 irakische Zivilisten, darunter auch Kinder.
Im Marz 2006 wurde beim
Massaker von Mahmudiyya
das 14-jahrige irakische Madchen Abeer Qassim al-Janab von funf US-Soldaten vergewaltigt, zusammen mit allen anwesenden Familienangehorigen erschossen, und anschließend mit Benzin ubergossen und angezundet.
Soldner
diverser Sicherheitsunternehmen waren fur viele Eskalationen verantwortlich mit unkalkulierbaren Gefahrdungen fur Zivilisten und Militarangehorige.
[66]
Bei einem einzelnen solchen Vorkommnis am 16. September 2007 waren Angehorige der Firma
Blackwater
verantwortlich fur den Tod von 17 Zivilisten.
[67]
Kosten
USA
- 79 Milliarden US-Dollar fur den Krieg und seine Folgen, davon 62,6 Milliarden US-Dollar reine
Kriegskosten
- Die Kosten fur die US-Steuerzahler wurden per 24. Februar 2008 auf 497,2 Milliarden US-Dollar geschatzt,
[68]
per 24. Juli 2008 auf 616 Milliarden US-Dollar,
[69]
bis Ende 2009 auf offiziell 700 Milliarden US-Dollar, wobei die Gesamtkosten ?weit hoher“ liegen sollen.
[70]
- Laut
Joseph Stiglitz
beliefen sich die ?wahren Kosten“ bis Ende Februar 2008 bereits auf etwa 3 Billionen Dollar.
[71]
Großbritannien
- 3 Milliarden Pfund = 3,7 Milliarden Euro
Nach einer BBC-Recherche fanden im Umfeld der Kriegsaktivitaten in großem Umfang Misswirtschaft und betrugerische Aktivitaten statt, durch die nach Schatzungen der BBC bis zu 23 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanalen verschwanden.
[72]
Waffen
Internationale Reaktionen
Opposition in Europa
Im Vorfeld teilte sich die Staatengemeinschaft in Unterstutzer und Gegner dieses Krieges. Zu letzteren gehorten auch enge Verbundete der USA wie
Deutschland
,
Frankreich
,
Belgien
sowie neutrale Staaten wie
Osterreich
. Sie kritisierten vor allem:
- fehlende volkerrechtliche Legitimation,
- fehlende Nachweise fur eine Bedrohung durch den Irak,
- nicht ausgeschopfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
- mogliche Kriegsfolgen wie die Starkung des islamischen
Fundamentalismus
und so auch des
Terrorismus
,
- Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
- Schwachung der Erfolgsaussichten im Krieg in
Afghanistan
,
- kunftige Praventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie
Nordkorea
,
- hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.
Dabei konnten sie sich auf eine breite Ablehnung des Irakkriegs in der Bevolkerung stutzen. So entstand bis Februar 2003 erstmals noch vor Beginn eines Krieges eine internationale Antikriegsbewegung. Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der großten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. uber das
Europaische Sozialforum
initiiert und koordiniert wurde. Die Proteste setzten sich fort. Europaweit folgten insgesamt mehr als 70 Gewerkschaftsorganisationen in 38 Landern dem Aufruf des
Europaischen Gewerkschaftsbundes
(EGB), am 14. Marz ein ?Zeichen fur den Frieden“ zu setzen.
Opposition in Russland
Am Angriffstag auf Irak brachte Russlands Prasident Wladimir Putin seine Besorgnis zum Ausdruck, indem er die Militaraktion der USA als ein volkerrechtswidriges Vorgehen bezeichnete. Eine Intervention von außen, die zum Ziel hat, ein politisches Regime mit Gewalt zu sturzen, sei inakzeptabel. Ein solches Recht stunde in diesem Fall den Burgern des Iraks zu.
[73]
Opposition in den USA
Nach dem Beginn des Irakkrieges wurden sehr viele Anti-Kriegs- und Anti-Bush-Filme gedreht. Der bekannteste dieser Filme ist
Fahrenheit 9/11
von
Michael Moore
, der weltweit Beachtung fand. Am Film wird kritisiert, dass der Regisseur Informationen aus dem Zusammenhang gerissen darstellt.
Im Rahmen seiner Rede zur
Oscarverleihung
fur den Film
Bowling for Columbine
(2002) kritisierte Moore mit den Worten ?Shame on you Mr. Bush!“ die Irakpolitik von George W. Bush, wofur er einige Buhrufe aus dem Publikum erhielt.
Ein weiterer einschlagiger Dokumentarfilm ist
Why We Fight
von
Eugene Jarecki
.
Deutschland
Nach einer
Forsa
-Umfrage sprachen sich im November 2002 80 % der befragten Deutschen gegen jede deutsche Beteiligung am Irakkrieg aus.
[74]
Das Nein von
Bundeskanzler
Gerhard Schroder
im Bundestagswahlkampf war einer der Grunde fur den Wahlerfolg der
Rot/Grunen Koalition
bei der
Bundestagswahl 2002
.
Die
Bundeswehr
setzte nach bisherigen Informationen wahrend des Krieges keine Soldaten im Irak und in Kommandostellen der Koalitionstruppen ein. Deutschland unterstutzte deren Offensive aber mit
Uberflugrechten
, Transporten und Schutz von US-Militarbasen auf deutschem Boden, die fur den Krieg genutzt wurden. Fur die Bewachung von US-Kasernen wurden 7000 Bundeswehrsoldaten bereitgestellt. Deutsche Besatzungsmitglieder flogen weiterhin an Bord der
AWACS-Aufklarungsflugzeuge
der NATO mit, die dazu dienten, den irakischen Luftraum von der Turkei aus zu erkunden.
Das deutsche ABC-Abwehr-Bataillon, das von Februar 2002 bis zum Juni 2003 im
Camp Doha
(
Kuwait
) stationiert war, unterstand als Teil der multinationalen
Combined Joint Task Force
dem US-amerikanischen Kommando Marine Corps Forces Central Command (MARCENT) und somit wie dieses dem
US-Oberbefehl
(CENTCOM). Diese Bundeswehreinheit wurde am 21. Marz 2003 mit etwa 110 Soldaten personell verstarkt und wuchs bis Mitte April 2003 auf etwa 210 Soldaten. Der Verband war darauf eingestellt, im gesamten Verantwortungsbereich der ?Area of Responsibility“ (AOR) von CENTCOM eingesetzt zu werden. Es wurden gemeinsame Ausbildungen und Ubungen im Aufmarschgebiet unter US-amerikanischem Kommando vor Ort durchgefuhrt. Aus Camp Doha heraus steuerte die Operationszentrale
Coalition Forces Land Component Command
(CFLCC) die Bodenoffensive der Koalitionstruppen. Daher wurde Camp Doha insgesamt 26 Mal mit taktischen Waffen der irakischen Armee (u. a. mit
Al-Samoud-2-Raketen
) aus dem Raum Basra heraus angegriffen (13 Einschlage). Die US-Streitkrafte hatten dies erwartet und eben deshalb dort jenen multinationalen ABC-Abwehrgroßverband aufgestellt.
Das
Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschied 2005: Gegen den Irakkrieg ?bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das
Gewalt
verbot der
UN-Charta
und das sonstige geltende Volkerrecht.“ Gleiches gelte fur die deutschen ?Unterstutzungsleistungen“. So urteilte das BVerwG, ?eine Beihilfe zu einem volkerrechtlichen Delikt ist selbst ein volkerrechtliches Delikt“. Das BVerwG geht in seiner Urteilsbegrundung sogar weiter und spricht davon, dass der ?neutrale Staat“ volkerrechtlich gehalten sei, ?jede Verletzung seiner Neutralitat, wenn notig mit Gewalt, zuruckzuweisen“.
[75]
Das
Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) urteilte 2008, dass die
damalige Bundesregierung
das Beteiligungsrecht des Bundestags verletzt hat, als sie ohne Zustimmung des Parlaments deutsche Soldaten zur NATO-Luftuberwachung in der Turkei einsetzte.
[76]
Zuvor hatte das BVerfG einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese eben jenen Parlamentsbeschluss einfordern wollte.
[77]
Im Januar 2006 wurde berichtet, dass zwei deutsche Agenten des
Bundesnachrichtendienstes
(BND) wahrend des Irakkrieges 2003 in Bagdad geblieben waren und dort ihr Wissen mit dem US-amerikanischen Militargeheimdienst
DIA
geteilt hatten. Ein BND-Agent soll dafur einen US-amerikanischen Militarorden erhalten haben. Der BND bestatigte die Anwesenheit von zwei Agenten. Es habe sich um eine Operation im Rahmen des gesetzlichen Auftrags gehandelt.
Die deutsche Tatigkeit soll im Ausspahen eines Bombenzieles bestanden haben; die dort beobachteten Luxusfahrzeuge seien als Beweis fur die Anwesenheit von Saddam Hussein gewertet worden. Beim Bombardement des Gebaudekomplexes wurden mehrere Zivilisten getotet; Hussein wurde nicht getroffen. Der BND dementiert die Ausspahung im Vorfeld und gibt an, die betreffenden Agenten seien erst nach erfolgter Bombardierung zum Ziel gefahren.
[78]
Sonstiges
Donald Rumsfeld
gab im Januar 2005 in einem Interview mit
CNN
an, US-Prasident Bush zweimal seinen Rucktritt angeboten zu haben, was dieser aber abgelehnt habe. Nach der Niederlage der Republikaner bei den
Kongresswahlen 2006
verkundete Bush am 8. November 2006 Rumsfelds Rucktritt als Verteidigungsminister.
Im November 2008 außerte
Thomas Bingham
(1933?2010), ein kurz zuvor pensionierter hoher britischer Richter, der Irakkrieg sei ein Verstoß gegen das Volkerrecht gewesen; er kritisierte die Position des damaligen Attorney General Lord Goldsmith scharf.
[79]
Im Oktober 2015 gab der ehemalige britische Premierminister
Tony Blair
erstmals Fehler im Irakkrieg zu. Waffenarsenale waren ?in der Form“ nicht existent, auch hatten wir ?ganz sicher Fehler in unseren Vorstellungen davon, was passieren wird, wenn das Regime einmal gesturzt ist“. Blair raumte auch ein, dass der Dritte Golfkrieg
Al-Qaida im Irak
und auch dem IS zum Aufstieg verholfen hat.
[80]
Der
Abschlussbericht
der 2009 vom britischen Unterhaus beauftragten
Chilcot-Kommission
vom 6. Juli 2016 kritisiert Tony Blairs Entscheidung fur die Beteiligung Großbritanniens am Irakkrieg als voreilig, weder von den Fakten noch rechtlich von der UN-Resolution 1441 gedeckt. Er habe sich dabei auf von seinem Berater
Alastair Campbell manipulierte Geheimdienstinformationen
gestutzt und die Bedrohung britischer Burger durch irakische Massenvernichtungswaffen stark ubertrieben.
[81]
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[82]
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Dokumentationen
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑
Icasualties:
Coalition Military Fatalities By Year
(
Memento
vom 27. September 2015 im
Internet Archive
)
- ↑
Global War on Terrorism: Operation Iraqi Freedom by Casualty Category … Within Service. March 19, 2003 Through May 31, 2011
(
Memento
vom 2. Juni 2011 im
Internet Archive
) (PDF; 11 KiB)
- ↑
News.ch
- ↑
Iraqbodycount
- ↑
Gilbert Burnham, Riyadh Lafta, Shannon Doocy, Les Roberts:
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(
Memento
vom 7. September 2015 im
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Nr.
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, 1. April 2003,
ISSN
0042-384X
,
S.
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(
zeitschrift-vereinte-nationen.de
): ?Bekannt ist uberdies aus der Entstehungsgeschichte, daß die USA uber Wochen hinweg versuchten, Konsens fur eine Klausel zu erreichen, derzufolge jedes Standige Mitglied des Rates befugt gewesen ware, im Falle weiterer irakischer Pflichtverletzungen einseitig Gewalt anzuwenden. Dies gelang ihnen indes nicht ? verstandlicherweise, da ja nach der Gesamtanlage der Charta der Sicherheitsrat (und nicht einzelne seiner Mitglieder) uber Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden hat. Auch haben im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Resolution 1441 China, Frankreich und Rußland ? also die drei ?unwilligen? Standigen Mitglieder des Rates ? in einer formlichen Note erklart, daß in dem verabschiedeten Text eine Ermachtigung zur Gewaltanwendung nicht gesehen werden durfe. Bezeichnend ist schließlich, daß ungefahr zur selben Zeit in einer Resolution zur Lage in Afghanistan praktisch dieselbe Wendung benutzt wurde (≫alle … notwendigen Maßnahmen zu ergreifen≪), die jedenfalls seit der Resolution 678 als vollgultiger Ausdruck einer Ermachtigung zur Gewaltanwendung anerkannt ist. Es war also keineswegs in Vergessenheit geraten, daß es gewisse Standardformeln mit einem eindeutigen Bedeutungsinhalt gibt. Bei Anwendung lauterer Interpretationsmethoden und Verzicht auf eine juristische Hintertreppenrabulistik laßt sich folglich nichts in die Resolution 1441 hineinlesen, was sie gerade nicht sagt. Nach alledem ist die Schlußfolgerung unausweichlich, daß die amerikanisch-britische Militaroperation in Irak volkerrechtswidrig war.“
- ↑
Lessons of Iraq war underscore importance of UN Charter ? Annan.
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Vereinte Nationen, 16. September 2004,
abgerufen am 18. Marz 2022
(englisch): ?In the interview, Mr. Annan was repeatedly asked whether the war was “illegal.” “Yes,” he finally said, “I have indicated it is not in conformity with the UN Charter, from our point of view, and from the Charter point of view it was illegal.”“
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