Hilfswerk der Vereinten Nationen fur Palastina-Fluchtlinge im Nahen Osten

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Hilfswerk der Vereinten Nationen fur Palastina-Fluchtlinge im Nahen Osten

Organisationsart Hilfsorganisation der Vereinten Nationen unter einem Mandat der UN-Generalversammlung
Kurzel UNRWA
Leitung Schweiz Philippe Lazzarini [1]
seit 2020
Gegrundet 8. Dezember 1949
Hauptsitz Amman , Gaza
Oberorganisation Vereinte Nationen
unrwa.org

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen fur Palastina-Fluchtlinge im Nahen Osten (UNRWA, englisch United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East ) ist ein temporares Hilfsprogramm der Vereinten Nationen (UN/UNO), das seit seiner Grundung 1949 [2] regelmaßig um drei Jahre verlangert wurde (zuletzt im Dezember 2022). [3] Die Hauptsitze des Hilfswerkes sind in Gaza und Amman . [4] Seit dem 18. Marz 2020 wird die UNRWA durch den Schweizer Philippe Lazzarini als Generalkommissar geleitet. [5]

Nachdem es immer wieder Vorwurfe gegen die UNO-Organisation aufgrund zu großer Nahe zur Hamas gab und Israel im Januar 2024 eine Verwicklung zahlreicher UNRWA-Mitarbeiter in den Terrorangriff auf Israel bestatigt sah, stellten zahlreiche Geldgeber, darunter die USA, Großbritannien, Japan, Osterreich und die Schweiz, ihre finanzielle Unterstutzung fur das umstrittene Programm ein, zum Teil vorubergehend. [6] [7] Entgegen anders lautenden Medienberichten stellte Deutschland nach Angaben der Bundesregierung Zahlungen weder ein, noch reduzierte es geplante Zahlungen, noch wurden anstehende Neubewilligungen aufgeschoben. [8] [9] Eine Studie einer unabhangigen Kommission fand keine Belege fur die von Israel erhobene Behauptung, dass unter den 32.000 Mitarbeitern der UNRWA viele Unterstutzer von Terrororganisationen seien. [10]

Geschichte und Mandat

Zur Betreuung palastinensischer Fluchtlinge infolge des ersten Palastinakrieges wurde am 19. September 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR, Hilfe der Vereinten Nationen fur Palastina-Fluchtlinge) eingerichtet. Das Ziel des Fonds bestand darin, Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Da dies jedoch nicht ausreichte, wurde UNRWA am 8. Dezember 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und nahm am 1. Mai 1950 seine Arbeit auf. UNRWA hat den Auftrag, den ursprunglich rund 0,5 Millionen und inzwischen (Stand 2019) 5,5 Millionen registrierten Palastina-Fluchtlingen Unterstutzung und Schutz zu gewahren. Die Tatigkeitsfelder der UNRWA umfassen Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialdienste, Lagerinfrastruktur und -verbesserung, Kleinkredite, Schutz und humanitare Hilfe. Das Mandat der UNRWA wird von der UN-Generalversammlung regelmaßig um drei Jahre verlangert. [11]

Definition von Palastina-Fluchtling nach der UNRWA

Laut UNRWAs Definition gelten solche Personen als Palastina-Fluchtlinge, ?deren standiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palastina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“ [12] . Die UNRWA registriert auch die Nachkommen von Palastina-Fluchtlingen und adoptierte Personen. [13] Andere Gruppen mit speziellem Status haben ebenfalls das Recht, sich registrieren zu lassen und Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen, solange sie sich in UNRWAs Einsatzgebieten aufhalten und die Bedurftigkeitskriterien der Organisation erfullen.

Im Oktober 2023 betreute die UNRWA im Nahen Osten insgesamt rund sechs Millionen palastinensische Fluchtlinge und deren Nachkommen. [14]

Organisation und Finanzierung

Die UNRWA unterhalt Einrichtungen in Jordanien , Syrien , Libanon , dem Gazastreifen und dem Westjordanland . Das regulare Budget belief sich im Jahr 2013 auf insgesamt etwa 587 Millionen US-Dollar. Dazu kamen weitere 632 Millionen US-Dollar fur Projekte. Das Gros der Finanzierung wird durch freiwillige Zahlungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sichergestellt. [15]

Das Hilfswerk wurde als eine Organisation auf Zeit gegrundet, die den Fluchtlingen/Vertriebenen bis zur Regelung der Palastinafrage beistehen sollte. Ihre Tatigkeit bestand zunachst in der Bereitstellung von Nothilfe, also Lebensmitteln, Unterkunften, Kleidung und der wichtigsten medizinischen Versorgung. Heute gehen mehr als die Halfte des UNRWA-Jahreshaushaltes in die Bildung, [16] 20 % ins Gesundheitswesen und 10 % in die Sozialhilfe; mit dem Rest werden die administrativen Kosten bestritten.

Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunachst Beirut , wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in Amman . [17] An den Amtssitzen sind etwa 500 Personen beschaftigt. [18] Der Großteil der 28.800 Bediensteten sind Palastinenser, nur 153 Dienstposten sind international besetzt. [18]

Die Organisation sah sich durch die stetig steigende Zahl der Leistunsgempfanger und mangelnde Finanzierung bereits mehrfach am Rande des Kollaps: So im November 2020, [19] im November 2021 [20] und in Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel und der darauffolgenden Bombardierung des Gazastreifens durch die Israelische Luftwaffe im Oktober/November 2023. [14]

2013 waren die USA mit 294 Millionen US-Dollar der großte nationale Geldgeber, gefolgt von Saudi-Arabien , das sich mit 151 Millionen US-Dollar beteiligte. Die Europaische Union beteiligte sich 2013 mit Zuwendungen in einer Gesamthohe von 216 Millionen US-Dollar (Stand 31. Dezember 2013). [21]

Nach Protesten u. a. der UNRWA gegen Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt kurzten die USA ihre Mittel fur die UNRWA und sprachen von Planen, Millionen Palastinensern den Fluchtlingsstatus abzuerkennen. Im August 2018 verkundeten sie das Ende ihrer Finanzierung fur die UNRWA unter Hinweis auf interne Probleme der Organisation und die mangelnde Bereitschaft anderer Staaten, zur Finanzierung beizutragen. [22] Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich daraufhin fur ein hoheres Engagement seitens Deutschland und der Europaischen Union aus, da ein Ausfall der Organisation eine ?nicht kontrollierbare Kettenreaktion“ auslosen konne. [23] Wenige Wochen spater bot Trump laut Medienberichten den Palastinensern 5 Milliarden US-Dollar Hilfe an, damit sie an den Verhandlungstisch mit Israel zuruckkehren. Die Medien berichteten auch von Kritik, Trump setze durch diese Handlungen die humanitare Hilfe als Waffe ein. [24] Die neue US-Regierung um Prasident Joe Biden hat 2021 die gestoppten Zahlungen wieder aufgenommen. [25]

Deutschland beteiligte sich 2020 mit 91 Millionen Euro, die vor allem zur Ernahrungssicherheit eingesetzt werden sollten. 20 Millionen Euro davon waren fur die Eindammung von Covid-19 und die Linderung der humanitaren Folgen der Pandemie vorgesehen. [26]

Liste der Generalkommissare

Tatigkeitsfelder

Gesamtzahl der palastinensischen Fluchtlinge und deren Nachkommen laut UNRWA (1950?2008). [27]

Die Arbeit von UNRWA konzentriert sich auf die Bereiche:

  • Ausbildung
  • Medizinische Versorgung
  • Fursorge und Sozialdienste
  • Lagerinfrastruktur und -verbesserung
  • Kleinkredite
  • Schutz
  • Humanitare Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)

Ausbildung

UNRWA betreibt eines der großten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, [28] deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebaude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fordert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET ? Technical Vocational Education and Training) fur ungefahr 7200 Palastina-Fluchtlinge. [28]

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf fur hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparitat seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen ubertreffen offentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusatzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014. [29]

Nach der Hauptschule konnen palastinensische Kinder die Oberstufe einer offentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium fur eine Hochschule bewerben. Oder sie konnen versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplatze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Landern.

Medizinische Versorgung

UNRWA stellt nach eigenen Angaben die grundlegende medizinische Versorgung fur 3,5 Millionen Patienten durch ein Netzwerk medizinischer Zentren und mobiler Ambulanzen sicher. Im Nahen Osten betreibt die UNRWA mehr als 140 Gesundheitszentren. Jedes Jahr bewaltigen die medizinischen Mitarbeiter der UNRWA mehr als 9 Millionen Patientenbesuche. Zudem bezuschusst das Hilfswerk den Zugang einkommensschwacherer Palastina-Fluchtlinge zur medizinischen Sekundar- und Tertiarversorgung. [30] Fluchtlingen/Vertriebenen, die der stationaren Behandlung bedurfen, stehen Betten in 42 offentlichen und privaten Krankenhausern zur Verfugung, die von UNRWA subventioniert werden.

Fursorge- und Sozialdienste

Diese Unterstutzung konzentriert sich auf die armsten Fluchtlinge. Dies schließt die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, finanzielle Unterstutzung wie auch wenn notig die Unterbringung mit ein.

Die UNRWA betreute 2013 ca. 292.000 Fursorgeempfanger (special hardship cases) in der Fluchtlings-/Vertriebenengemeinde. [31] Weiterhin werden etwa 22.000 Familien im Gaza-Streifen und dem Westjordanland mit Nahrungsmitteln versorgt. Allein im Gaza-Streifen waren das 2009 etwa 750.000 Menschen. [11] Die Zahl erhohte sich stetig weiter, im November 2012 wurden rund 800.000, im Sommer 2014 rund 830.000 Menschen im Gaza-Streifen von der UNRWA mit Lebensmitteln versorgt. [32] [33] 2016 erhielten allein im Gaza-Gebiet 970.000 Personen zeitweise verschiedene Formen von UNRWA-Unterstutzung. [34] Im Mai 2019 erhielten mehr als eine Million Personen UNRWA-Lebensmittelhilfen. [35]

Kleinkredite

Seit 1991 vergibt UNRWA Kredite an Einzelunternehmer und Kleinbetriebe. Uber das Kleinkreditprogramm der UNRWA wurden Darlehen im Wert von uber 420 Millionen Euro gewahrt. [36]

Lagerinfrastruktur und -verbesserung

UNRWA sorgt fur die Renovierung von Unterkunften und die Verbesserung der Infrastruktur und der Lebensbedingungen in den 58 Lagern der Gastlander fur Palastina-Fluchtlinge. [12]

Humanitare Hilfe

In Krisenzeiten leistet die UNRWA humanitare Hilfe (Geld, Lebensmittel, Unterbringung), die an die Bedurfnisse der Fluchtlinge angepasst ist, vor allem in Syrien und in dem besetzten palastinensischen Gebiet. Wenn notig setzt sie mobile Kliniken ein, eroffnet neue medizinische Versorgungsstellen und erhoht die Bezuschussung und Bereitstellung der Sekundar- und Tertiarversorgung. [12]

Kritik

Fluchtlingsstatus

Eine Reihe von Quellen ist der Meinung, dass Handlungen der UNRWA keine Wirkung zeigen und lediglich die bestehende Situation weiterfuhren, anstatt Integration zu fordern und damit die Anzahl der Fluchtlinge zu reduzieren. Die Organisation habe, nach einer Studie des Washington Institute von 2009, ihr Tatigkeitsgebiet standig selbst erweitert und ubernehme mittlerweile klassische Regierungsaufgaben wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Stadtplanung und Sozialhilfe. [37]

Ein weiterer Kritikpunkt ist die standige Ausweitung des Fluchtlingsbegriffs und damit der Anzahl der Fursorgeberechtigten. Wahrend man ursprunglich daruber stritt, ob Enkel von Fluchtlingen uberhaupt als Fluchtlinge zahlen; konnte im Jahr 2014 beim UNRWA der Fluchtlingsstatus von Palastinensern per Adoption an Personen weitergegeben werden, die bislang keinen Anspruch auf Unterstutzungsleistungen der UNRWA hatten. [13]

Beziehung zur Hamas und anderen islamistischen Gruppen

2004 außerte UNRWA-Generalsekretar Peter Hansen, dass gewiss auch Hamas -Mitglieder bei der UNRWA angestellt seien, dass ihm dies aber unproblematisch scheine, da es sich bei Hamas um eine politische Organisation handle, bei der ?mitnichten jedes Mitglied militant“ sei. [38] Nach einer langen Kampagne vonseiten der USA und Israels gegen seine Person war er daraufhin gezwungen, seinen Posten zu verlassen. [39] In den folgenden Jahren wurde der UNRWA wiederholt von Israel vorgeworfen, Hamas profitiere von ihrer Arbeit. [40]

Im August 2023 protestierte die UNRWA gegen die Anwesenheit von bewaffneten Kampfern islamistischer Gruppen in einigen ihrer Schulen und anderen Einrichtungen und drohte, ihre Arbeit im Libanon einzustellen. [41]

Stand 2023 erreichen die fur palastinensische Fluchtlinge vorgesehenen Hilfsguter und finanziellen Mittel der UN, die uber die UNRWA im Gazastreifen verteilt werden, auch die Terrororganisation Hamas. Nach Angaben des Washington Institute for Near East Policy ist die UNRWA relativ machtlos gegen Praktiken der Hamas, Einrichtungen der UNRWA fur eigene Zwecke zu nutzen; Hamas uberwache ?jegliche Geschaftsbewegung und auch humanitares Business im Gazastreifen.“ Die UNRWA verurteilte mehrfach die Nutzung von Raumen durch die Hamas. [14] Unterhalb der UNRWA-Zentrale befand sich ein Tunnel mit einem Datenzentrum der Hamas. [42]

Raketenaffare 2014

Wahrend des Gaza-Konflikts 2014 dienten 85 (wegen Schulferien seit Anfang Juni geschlossene) UNRWA-Schulen als ?ausgewiesene Notunterkunfte“ (?Designated Emergency Shelters“) und wurden daher regelmaßig von UNRWA-Angestellten inspiziert, um ihre Neutralitat sicherzustellen. Am 16. Juli fanden UNRWA-Angestellte bei einer solchen Inspektion Morser und Morser-Munition in der Gaza Beach Elementary School. Am Tag darauf veroffentlichte die UNRWA eine Verurteilung der Lagerung von ?Raketen“ in UNRWA-Einrichtungen [43] und verordnete, dass von nun an UNRWA-Schulen taglich inspiziert werden mussten. [44] Im Rahmen der UNRWA-Inspektionen wurden am 29. Juli in der Nuseirat Preparatory School ein weiterer Morser nebst Munition gefunden, der bei der letzten Inspektion am 27. Juli noch nicht aufgefallen war. Zudem meldete eine Gruppe von Gefluchteten am 22. Juli im Schulhof der Jabalia Elementary and Ayyobiya Boys School ein ?von einem Tuch bedecktes Objekt“, das nach dem Urteil der Gefluchteten und von UNRWA-Inspekteuren eine Waffe gewesen sein konnte. Die UN-Nachuntersuchung fasst zusammen: ?Niemand naherte sich dem Objekt, um zu bestatigen, dass es sich tatsachlich um eine Waffe handelte. Auch keine Fotos wurden gemacht. Die Untersuchungskommission war daher nicht in der Lage, mit Gewissheit zu bestatigen, welche Art von Waffe in der Schule versteckt gewesen sein konnte. Sie hielt jedoch abschließend fest, dass eine bewaffnete palastinensische Gruppe mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gelande als Waffenversteck genutzt haben konnte.“ [44] Noch am Tag der Meldung veroffentlichte die UNRWA eine weitere Stellungnahme, die wieder die Prasenz von ?Raketen“ in UNRWA-Einrichtungen verurteilte. [45]

Nach dem ersten Waffenfund am 16. Juli beschossen die Israelischen Verteidigungskrafte (IDF) ab 17. Juli mehrere andere UNRWA-Schulen im Gaza-Streifen, in denen keine vergleichbaren Waffenfunde dokumentiert wurden; darunter funf, die als Notunterkunfte ausgewiesen worden waren (21-22. Juli: Maghazi Preparatory Girls School; 23. Juli: Deir El Balah Preparatory Girls School; 24. Juli: Beit Hanoun Elementary School; 28./29. Juli: Zaitoun Preparatory Girls School; 30. Juli: Jabalia Elementary Girls School). [46]

Wahrend und im Nachgang der Raketenaffare fand dieselbe lauten Widerhall in der Presse und bei Menschenrechtsorganisationen: Die Israel National News etwa bezichtigte die UNRWA, ?Raketen“ ?an Hamas zu ubergeben“; [47] Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten grundsatzlich das Lagern von Waffen in Schulen und das Bombardement ebensolcher. [48] Vonseiten der UNRWA schließlich ging uber die beiden oben genannten Pressemeldungen hinaus vor allem ein Videointerview zum Thema mit UNRWA-Sprecher Christopher Gunness viral, in dem dieser Israel unter Tranen vorwarf, Palastinensern und ihren Kindern grundlegende Rechte vorzuenthalten. Israels Botschafter Ron Prosor forderte daraufhin seinen Rucktritt. [13]

Zur Kritik am Agieren der UNRWA zog die zur Untersuchung von Waffen-Lagerung und Schul-Bombardement eingesetzte UN-Kommission in der Zusammenfassung des Berichts des Untersuchungsausschusses am Sitz der Vereinten Nationen uber bestimmte Vorfalle im Gazastreifen zwischen dem 8. Juli 2014 und dem 26. August 2014 durch den Generalsekretar das folgende Fazit:

?Kommission stellte fest, dass die Sicherheit von UNRWA-Anlagen, besonders in Zeiten des Konflikts, eine eminent wichtige Angelegenheit ist, die ernsthaft angemahnt werden muss. Indem sie [zur Sicherung der Anlagen] auf das Job Creation Programme zuruckgriff, legte die UNRWA eine der gefahrlichsten und fundamentalsten Funktionen in die Hande von gering entlohntem Personal ohne Security-Ausbildung und ohne Aussicht auf dauerhafte Anstellung. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein solch hohes Maß an Verantwortung spezialisiertes und ordentlich ausgebildetes Personal erfordert. […] Die Kommission stellte [außerdem] fest, dass die UNRWA keine standardisierten Ablaufe hat, die die Pflicht aller Angestellten regelten, welche und wie sicherheitsrelevante Vorkommnisse zu melden seien. […] Weiterhin stellte die Kommission fest, dass die UNRWA keine Regelung oder keine standardisierten Ablaufe fur Situationen hat, in denen sich unautorisiert Waffen auf UNRWA-Gelanden befinden. Nachdem am 22. Juli die Waffen aus der UNRWA Jabalia Elementary ?C“ und Ayyobiya Boys School verschwunden waren, hat die Zentrale der Vereinten Nationen entsprechende Prozeduren vorgeschlagen. Diese Vorschlage mussen noch durch den Erlass detaillierter standardisierter Ablaufe ?operationalisiert“ werden.“

? Schreiben des Generalsekretars vom 27. April 2015 an den Prasidenten des Sicherheitsrats : United Nations ? Security Council S/2015/286 [49]

Schulbucher

Kritik gibt es regelmaßig auch am Unterricht an Schulen der UNRWA. So sei in Schulbuchern Israel nicht als Staat zu erkennen, judische Stadte, die nach 1948 gegrundet wurden, seien getilgt und auf Abbildungen von Briefmarken aus der britischen Mandatszeit sei die hebraische Sprache neben der englischen und arabischen Sprache einfach ausradiert worden. [50] [51] [52] [53]

Am 17. Oktober 2018 zeigte der Burgermeister von Jerusalem, Nir Barkat , vor einem Knesset -Ausschuss ein Schulbuch, das in den Schulen der UNRWA in Gebrauch ist. Dort werde u. a. die Terroristin Dalal al-Mughrabi gelobt, die den Kustenstraßen-Anschlag angefuhrt hat, bei dem 38 israelische Zivilisten ? darunter zehn Kinder ? in einem Bus ermordet wurden. [54]

Das EU-Parlament verabschiedete am 28. April 2021 eine Resolution, in der es die UNRWA wegen ihrer Schulbucher rugte. Diese wurden Hass und Gewalt verbreiten. Die Resolution fordert die UNRWA auf, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Außerdem sollen europaische Hilfen zukunftig davon abhangig gemacht werden, ob die UNESCO-Standards fur Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit eingehalten werden. [55]

Antisemitismus

2017 veroffentlichte die israelnahe NGO UN Watch einen Bericht uber 40 Falle, in denen Lehrer an UNRWA-Schulen in Gaza, Libanon, Jordan und Syrien auf ihren Facebook-Seiten ?zu jihadistischem Terrorismus und Antisemitismus aufgerufen“, den Holocaust geleugnet oder Hitler gefeiert hatten. [56] [57] [58]

Im Jahr 2018 wurde die UNRWA vom judischen Simon Wiesenthal Center auf Platz funf der schlimmsten antisemitischen Vorfalle des Jahres gewahlt, weil sie erstens Schulern fur Proteste gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA zwei Tage lang schulfrei gegeben hatten und weil zweitens auch ?UNRWA-Angestellte und -Schuler wahrend der Sommerferien an Waffentrainings mit scharfer Munition teilgenommen“ hatten. [59]

Vorwurfe zur Verwicklung von Mitarbeitern in Terrorangriff auf Israel 2023

Ende Januar 2024 ubermittelte Israel der UNRWA Informationen uber die mutmaßliche Beteiligung von zwolf Mitarbeitern ? die UNRWA hat insgesamt 30.000 Mitarbeiter [60] ? am Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 . [61] Die UNRWA kundigte daraufhin an, eine Beteiligung ihrer Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel zu prufen. UN-Generalsekretar Antonio Guterres zeigte sich entsetzt uber die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschlage in Israel verwickelt sein konnten und drohte den Betroffenen mit sofortiger Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben. [62] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten setzte aufgrund der Vorwurfe die Finanzierung der UNRWA aus. [63] US-Außenminister Antony Blinken spielte diese Entscheidung dann aber herunter und sagte: ?Wir unterstutzen die Arbeit der UNRWA sehr. Wir halten sie fur sehr wichtig“. [60] Blinken sprach am 25. Januar 2024 mit Guterres uber die Notwendigkeit einer grundlichen und schnellen Uberprufung der Vorwurfe. [64] Auch das deutsche Auswartige Amt und das Entwicklungsministerium teilten mit, bis zum Ende der Aufklarung werde Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberlandern temporar keine neuen Mittel fur das UNRWA in Gaza bewilligen. In einer Erklarung bat der Leiter des UNRWA Philippe Lazzarini die Lander, die ihre Finanzierung ausgesetzt hatten, ihren Kurs zu andern und sagte: ?Diese Entscheidungen bedrohen unsere laufende humanitare Arbeit in der gesamten Region, einschließlich und insbesondere im Gazastreifen“. [65]

Dagegen haben andere EU-Lander ihre Beitrage fur die UNRWA erhoht: 1 Million Euro im Fall von Portugal, 3,5 Millionen Euro im Fall von Spanien, sowie 20 Millionen Euro im Fall von Irland. [66] Der irische Außenminister Micheal Martin begrundete die Aufstockung der Hilfe damit, dass wir in Gaza ?Zeugen einer humanitaren Katastrophe“ sind und bezeichnete die UNRWA als ?Ruckgrat der humanitaren Hilfe“. Im gleichen Atemzuge kritisierte er die Aussetzung der Hilfe seitens anderer Lander auf Grund einer bloßen ?Desinformationskampagne“ seitens Israel [67] und wies darauf hin, dass ?der Internationale Gerichtshof Israel verpflichtet hat, die dringend benotigte Grundversorgung und humanitare Hilfe zu ermoglichen, um die schlechten Lebensbedingungen der Palastinenser im Gazastreifen zu verbessern“. [66] [68]

Laut einem Bericht des Wall Street Journals vom 29. Januar 2024 sind nach einem Dossier des israelischen Geheimdienstes rund 10 % aller UNRWA-Mitarbeiter in Gaza an militarischen oder politischen Strukturen der Hamas oder anderer Terrororganisationen beteiligt, [69] und etwa 49 % aller UNRWA-Angestellten haben danach nahe Familienmitglieder, die enge Kontakte zu Terrororganisationen hatten. [70]

Weiterhin seien etwa 130 Geiseln in den Handen der Hamas. [71]

Am 4. Februar 2024 veroffentlichte die Financial Times Auszuge eines Interviews mit dem Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, worin er Forderungen nach seinem Rucktritt zuruckwies und er kritisierte, dass die UNRWA bislang noch keine Beweise fur die Anschuldigungen gegen die 12 palastinensischen Mitarbeiter erhalten habe. [72]

Zehn der zwolf aktiv beteiligten UNRWA-Mitarbeiter wurden entlassen, die anderen beiden sind tot. [73]

Nach einem Bericht von CNN behauptete Israel, 12 % der 13.000 UNRWA-Mitarbeiter seien Mitglieder von Hamas oder ≫anderen militanten Gruppen≪. CNN konnte die Behauptungen weder bestatigen noch widerlegen. [73]

Im Februar bzw. Marz 2024 berichtete die UNRWA, dass gefangene UNRWA-Mitarbeiter unter Folter zu Gestandnissen gezwungen wurden, sie hatten Verbindungen zur Hamas oder seien in den Terrorangriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen. [74]

Am 4. Marz 2024 weitete die israelische Regierung ihre Kritik an der UNRWA aus und behauptete, 450 ihrer Mitarbeiter seien Mitglieder militanter Gruppen im Gazastreifen. Allerdings legte Israel auch fur diese Vorwurfe weder Beweise noch die Namen der beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter vor. Der UNRWA-Leiter Lazzarini betonte in einer Pressekonferenz, dass die UNRWA Israel jedes Jahr eine Liste ihrer Mitarbeiter vorgelegt hatte und von Israel ≫niemals auch nur die geringsten Bedenken gegen die Mitarbeiter≪ geaußert wurden. Ein israelischer Armeesprecher veroffentlichte eine Aufnahme eines abgehorten Telefongespraches, die belegen sollen, dass ein bei der UNRWA angestellter Lehrer eine weibliche Geisel bei sich gefangen halten soll. [75]

Anfang Marz 2024 forderte Australiens UN-Botschafter die israelische Regierung auf, alle verfugbaren Belege fur die Vorwurfe zur Verfugung zu stellen (?provide all available evidence“) und mit den UN-Ermittlern vollumfanglich zu kooperieren (?cooperate fully with UN investigators“). [76]

Im Marz 2024 zahlte Deutschland dem UNRWA 45 Millionen Euro fur ?regionale Arbeit“ in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland. [77]

Im April 2024 erschien der Untersuchungsbericht einer unabhangigen Kommission unter der Leitung von Catherine Colonna uber die Vorwurfe der israelischen Regierung. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel zwar ?offentlich behauptete, dass eine betrachtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder von terroristischen Organisationen sind“, jedoch nach wie vor keine Beweise fur diese Behauptungen vorgelegt hat. In dem Bericht steht auch, dass die UNRWA Israel regelmaßig Listen seiner Mitarbeiter zur Uberprufung vorgelegt hatte und die israelische Regierung der UNRWA seit 2011 keine Bedenken uber UNRWA-Mitarbeiter auf Grundlage dieser Listen mitgeteilt habe. Die Kommission kritisierte jedoch, dass es aufgrund der Mitarbeitergroße (32.000) und weil die meisten Mitarbeiter vor Ort rekrutiert wurden und auch UNRWA-Leistungen erhielten, Schwachen bei der Wahrung der Neutralitat der Organisation im Gazastreifen gebe. Die Kommission schrankte andererseits aber gleichzeitig ein, das das UNRWA wie ahnliche Uno- oder Hilfsorganisationen einen ?ausgepragteren Ansatz“ zur Neutralitat verfolge. [10]

Nach Schweden, Australien, Kanada und Japan nahm Ende April 2024 auch Deutschland die Zusammenarbeit mit der UNRWA wieder auf. [8] [78] Der Schweizer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 dagegen beschlossen, uber die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA erst zu einem spateren Zeitpunkt zu entscheiden, der Bundesrat will diesbezuglich noch einen weiteren angekundigten Untersuchungsbericht abwarten. [6] [79]

Im Mai wurden in den Tunneln unterhalb der UNRWA die Leichen mehrerer Hamas-Geiseln gefunden. [80]

Unzureichende Versorgung 2016

2016 musste die UNRWA wegen eines Haushaltslochs Kurzungen bei der medizinischen Fursorge ankundigen. Als kurze Zeit spater dem 23-jahrigen Omar Kudeir die medizinische Behandlung seiner angeborenen Bluterkrankung aus Kostengrunden verwehrt wurde und dieser sich daraufhin zum Protest anzundete und starb, brachen unter palastinensischen Fluchtlingen heftige Proteste gegen diese Kurzungen aus. [81]

Fehlverhalten in der Leitungsebene 2019

Ein interner Bericht der UNRWA-Abteilung fur Ethik vom Juli 2019 warf leitenden Angestellten aus einem inneren Zirkel um Generalkommissar Pierre Krahenbuhl Machtmissbrauch , Vetternwirtschaft und die Unterdruckung von abweichenden Meinungen vor. Namentlich wurden in dem Bericht neben Krahenbuhl auch dessen fruhere Stellvertreterin Sandra Mitchell, der fruhere Personalchef Hakam Shahwan und Krahenbuhls Beraterin Maria Mohammedi genannt. [82] Daraufhin setzten die Schweiz, Belgien, die Niederlande und Neuseeland ihre finanzielle Unterstutzung aus. [83] Am 6. November 2019 trat der Generalkommissar Krahenbuhl zuruck. [84] [85]

Siehe auch

Weblinks

Commons : UNRWA  ? Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. ↑ UNRWA Commissioner General abgerufen am 2. Juli 2020.
  2. ↑ Who we are .
  3. ↑ UN General Assembly Renews UNRWA Mandate. In: Vereinte Nationen. 14. Dezember 2022, abgerufen am 10. Oktober 2023 (englisch).
  4. ↑ Headquarters & Liaison Offices. In: Website der UNRWA , abgerufen am 7. Juni 2017 (englisch).
  5. ↑ Erneut ein Schweizer zum Chef von Palastinenserhilfswerk ernannt. In: Tages-Anzeiger. 18. Marz 2020, abgerufen am 27. Juni 2020 .
  6. ↑ a b Entscheid vertagt - Bundesrat will vorerst keine Gelder fur die UNRWA auszahlen. In: srf.ch. 24. April 2024, abgerufen am 24. April 2024 .
  7. ↑ UNRWA ? ein umstrittenes Hilfswerk fur die Palastinenser. In: derstandard.at. 29. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024 (osterreichisches Deutsch).
  8. ↑ a b UNRWA: Deutschland nimmt Zusammenarbeit Palastinenserhilfswerk in Gaza wieder auf . In: Der Spiegel . 24. April 2024, ISSN   2195-1349 ( spiegel.de [abgerufen am 24. April 2024]).
  9. ↑ Gemeinsame Erklarung des Auswartigen Amts und des Bundesministeriums fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA. In: Pressemitteilung auf der Website des Auswartigen Amtes. Auswartiges Amt, Bundesregierung, 27. Januar 2024, abgerufen am 5. Mai 2024 .
  10. ↑ a b UNRWA: Bericht findet keine Belege fur heftige Terrorvorwurfe gegen Uno-Palastinenserhilfswerk . In: Der Spiegel . 22. April 2024, ISSN   2195-1349 ( spiegel.de [abgerufen am 22. April 2024]).
  11. ↑ a b Website der UNRWA. Abgerufen am 3. Februar 2024 .
  12. ↑ a b c EU und UNRWA: eine dynamische Partnerschaft. (PDF; 696 kB) In: unrwa.org. Hilfswerk der Vereinten Nationen fur Palastina-Fluchtlinge im Nahen Oste (UNRWA), 2014, abgerufen am 18. Marz 2024 .
  13. ↑ a b c Terrence McCoy: The controversial U.N. agency that found rockets in its Gaza schools. In: washingtonpost.com. Washington Post ? WP, 1. August 2014, abgerufen am 19. Marz 2024 (amerikanisches Englisch).
  14. ↑ a b c Antje Passenheim: UN-Hilfswerk appelliert: "Jetzt sind wir am Rande des Kollaps". In: tagesschau.de. Abgerufen am 20. Oktober 2023 .
  15. ↑ Frequently asked questions ? UNRWA funding. In: unrwa.org. UNRWA, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 5. August 2013 ; abgerufen am 19. Marz 2024 (englisch).
  16. ↑ dgvn.de 10 UNRWA ? Hilfswerk der UN fur Palastina-Fluchtlinge im Nahen Osten. ( Memento vom 9. Mai 2013 im Internet Archive ). Abgerufen am 22. Februar 2013
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System der Vereinten Nationen
Hauptorgane:

Generalversammlung  | Sicherheitsrat  | Wirtschafts- und Sozialrat  | UN-Sekretariat  | Generalsekretar  | Internationaler Gerichtshof  | Internationaler Seegerichtshof  | Hoher Fluchtlingskommissar (UNHCR) | Hoher Kommissar fur Menschenrechte (UNHCHR)

Weitere Einrichtungen:

Gemeinsame Inspektionsgruppe

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