Als Proteste in Rumanien 2017 werden die wochenlangen Demonstrationen in Rumanien gegen die nach der Parlamentswahl 2016 gebildete Regierung Sorin Grindeanus zusammengefasst. ^[1] Im Zentrum der Proteste stehen angestrebte Anderungen des Strafgesetzbuches und eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtstragern.

Vorgeschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• 
  Liviu Dragnea (l.) und Victor Ponta (r.), 2014.
• 
  Sorin Grindeanu, 2015.

Bei der Brandkatastrophe in Bukarest am 30. Oktober 2015 im Musikclub Colectiv starben 64 Menschen und 147 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Aus den Trauermarschen am Tag nach der Brandkatastrophe entwickelten sich im ganzen Land Demonstrationen gegen die damalige Regierung. Alleine in Bukarest klagten etwa 25.000 Demonstranten die Politiker an, durch die Korruption in Rumanien und deren Duldung die Tragodie mitverschuldet zu haben. ^[2] Premierminister Victor Ponta erklarte am 4. November seinen Rucktritt; mit ihm trat das Kabinett Ponta IV geschlossen zuruck. Am 17. November wahlte das Parlament eine aus Technokraten bestehende Ubergangsregierung, das Kabinett Ciolo? , mit dem ehemaligen EU-Kommissar Dacian Ciolo? als Premierminister. Die Regierung blieb bis Januar 2017 im Amt.

Bereits am 12. Juli 2015 war Ponta im Zusammenhang angesichts der gegen ihn laufenden Antikorruptionsermittlungen von seinem Amt als Parteivorsitzender der Partidul Social Democrat (PSD) zuruckgetreten. Liviu Dragnea , der Pontas Nachfolge zunachst kommissarisch ubernommen hatte, wurde im Oktober zum neuen Parteivorsitzenden gewahlt. ^[3]

Bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 erhielt die PSD bei einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent ^[4] 45,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde von Staatsprasident Klaus Johannis mit der Regierungsbildung beauftragt. Johannis machte allerdings schon vor der Wahl deutlich, dass er keinen vorbestraften Politiker in der Regierung akzeptieren werde. ^[5] Diese Aussage zielte explizit auf Dragnea, der als PSD-Vorsitzender das Amt des Premierministers beanspruchte, ^[6] jedoch im April 2016 letztinstanzlich wegen Wahlbetrugs ^[7] zu zwei Jahren Gefangnis auf Bewahrung verurteilt worden war. ^[8] Am 21. Dezember wahlte die Abgeordnetenkammer Rumaniens Dragnea zu ihrem neuen Prasidenten. ^[9]

Zusammen mit der Alian?a Liberalilor ?i Democra?ilor (ALDE) , dem Koalitionspartner der PSD, schlug Dragnea am 21. Dezember Sevil Shhaideh (PSD) als Premierministerin vor. Dieser Vorschlag wurde von Johannis ohne Angabe von genauen Grunden abgelehnt. ^[10] In der Offentlichkeit wurde sie als ?Marionette von Liviu Dragnea“ ^[11] wahrgenommen. Der zweite Vorschlag, der ehemalige Telekommunikationsminister und Vizeburgermeister von Timi?oara Sorin Grindeanu (PSD), wurde von Johannis akzeptiert. Trotzdem gilt Dragnea, der kein Regierungsamt bekleidet, als der eigentliche Strippenzieher hinter dem Kabinett Grindeanu . ^[12]

Ministerprasident Sorin Grindeanu, ^[13] Liviu Dragnea ^[14] und Justizminister Florin Iordache ^[15] gelten als die Schlusselfiguren der aktuellen politischen Krise.

Trotz erzielter Fortschritte in ihrer Bekampfung zieht sich die Korruption in Rumanien durch alle Bereiche des offentlichen Lebens. Korruption und Amtsmissbrauch gelten als strukturelle Massenphanomene des Landes. ^[16] Dragnea hatte vor der Wahl in einem Interview die Sorgen um Korruption in Rumanien als bullshit bezeichnet. ^[17]

Auslosende Ereignisse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Schon kurz nach der Amtseinfuhrung der neu gewahlten Regierung verdichteten sich Geruchte, dass die Regierung das Strafgesetzbuch abandern, ein Amnestiegesetz beschließen oder die Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehorde beschneiden wollte. ^[18] Justizminister Florin Iordache hatte bereits Anfang Januar eine Strafrechtsanderung in die Diskussion gebracht. Er begrundete dies mit den uberfullten Gefangnissen im Land. ^[19] Uberraschend leitete Staatsprasident Klaus Johannis am 18. Januar zum ersten Mal die wochentliche Regierungssitzung, da er tiefgreifende Anderungen im Strafrecht per Eilverordnung vermutete. ^[20] Premierminister Sorin Grindeanu bestritt auf einer anschließenden Pressekonferenz, dass eine Eilverordnung auf der Tagesordnung stand. ^[21] Am Abend fanden in Bukarest und anderen Stadten spontane Demonstrationen gegen die moglichen Anderungen im Strafrecht statt. ^[22]

• 
  Klaus Johannis, 2015.

Klaus Johannis bekraftigte seinerseits, dass die fragliche Verordnung in Vorbereitung sei, die Regierung ihm aber zugesichert habe, dass Amnestieverordnungen fur Falle politischer Korruption nicht ohne offentliche Diskussion verabschiedet werden wurden. ^[23]

Kurz darauf veroffentlichte das rumanische Justizministerium Einzelheiten der geplanten Amnestie-Verordnung und begrundete ihre Notwendigkeit mit der Uberbelegung rumanischer Gefangnisse und moglichen Strafzahlungen, die der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte in solchen Fallen anordnen konne. Funf Nicht-Regierungsorganisationen, die sich mit Korruption beschaftigen, erwiderten, dass der zahlenmaßige Umfang der geplanten Amnestie weniger als 10 Prozent der aktuellen Gefangnisbelegung ausmachen wurde und wiesen darauf hin, dass eine solche Reduzierung allein keine Losung fur das Problem der Uberbelegung sei. ^[24]

Am 22. Januar 2017 versammelten sich in Bukarest mehr als 10.000 Menschen zu einer Protestaktion, an der auch der Prasident teilnahm. In einer kurzen Rede sagte Johannis: ?Eine Bande von Politikern, die Probleme mit dem Gesetz haben, mochte die Gesetzgebung andern und die Herrschaft des Rechts schwachen … Die Rumanen seien daruber zu Recht emport.“ ^[25]

Eine Woche spater, am 29. Januar, weiteten sich die Proteste aus. In der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 90.000 Menschen auf die Straße, ^[26] mehrere tausend in Sibiu und Cluj-Napoca. ^[27]

Trotz anhaltender offentlicher Proteste verabschiedete die Regierung am 31. Januar 2017 gegen 22 Uhr ihre umstrittenen Anderungen des Strafgesetzbuches per Eilverordnung und bundelte ihre Begnadigungsplane in einer Gesetzesinitiative, ^[28] die Hunderte wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtstragern Straffreiheit gewahrt hatte, da Amtsmissbrauch unter einer Schadensgrenze von 200.000 Lei (umgerechnet etwa 45.000 Euro) fur straffrei erklart werden sollte. ^{[29] [30]}

Daruber hinaus verabschiedete die Regierung eine Gesetzesvorlage uber Begnadigungen, die noch vom Parlament hatte angenommen werden mussen. Von einer derartigen Amnestie ^[31] hatten rund 2500 Haftlinge profitiert, darunter mehrere wegen Korruption inhaftierte Politiker. ^[32] Die Eilverordnung sollte am 10. Februar in Kraft treten. Die Vorhaben standen nicht auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. ^[33]

Kritikern zufolge sollte durch die Eilverordnung Liviu Dragnea geschutzt werden, der sich seit dem 30. Januar 2017 wegen Amtsmissbrauchs als Kreistagsprasident von Teleorman ^[4] und Dokumentenfalschung mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht verantworten muss. ^[34] Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Gefangnisstrafe. ^[35]

Entwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Implementation der Initiative

Nach der Veroffentlichung der Verordnungen am 31. Januar fanden fur 27 Tage in Folge ^{[36] [37]} taglich Demonstrationen gegen die Regierung statt, insgesamt in rund 50 Stadten des Landes. ^[38] Die Hohepunkte bildeten die Proteste vom 1. Februar mit landesweit etwa 450.000 Teilnehmern und die Proteste vom 5. Februar mit etwa 500.000 Teilnehmern allein in Bukarest. Das ?Nationale Exekutiv-Komitee der Partidul Social Democrat “ bestatigte am 2. Februar die Eilverordnungen. ^[39]

Prasident Johannis sprach sich gegen Neuwahlen aus, legte der Regierung aber den Rucktritt nahe. ^{[40] [41]} Ministerprasident Grindeanu rief die Bevolkerung zur Ruhe auf und wies Rucktrittsforderungen von sich. ^[42]

Klage beim Verfassungsgericht

Das ?Oberste Konzil der Judikativ-Magistratur“ beschloss am 1. Februar in einer Krisensitzung unter dem Vorsitz des Staatsprasidenten Johannis einstimmig, den Fall vor das Verfassungsgericht Rumaniens zu bringen. ^[43] Am 2. Februar reklamierte Johannis beim Verfassungsgericht einen ?verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen Exekutive und Legislative“. ^[44] Der ehemalige Ministerprasidenten und Ombudsmann fur Burgerrechte Victor Ciorbea und die Justizaufsichtsbehorde CSM reichten beim Verfassungsgericht hierzu Klage ein. ^{[45] [46]} Das Gericht lehnte am 9. Februar eine inhaltliche Beurteilung der Korruptionsverordnung mit der Begrundung ab, dass die Regierung die Regelung außer Kraft gesetzt habe. ^[47]

Rucknahme

Die Regierung nahm ihre umstrittenen Erlasse am 5. Februar mit einer weiteren Eilverordnung zuruck, ^{[48] [49]} bevor sie uberhaupt am 11. Februar in Kraft hatten treten konnen. ^[50] Ministerprasident Grindeanu sagte: ?Wir haben die Stimme der Straße verstanden und wollen nicht, dass sich das Land spaltet.“ ^[12] Mit seiner ?sicheren Mehrheit im Parlament“ (76 von 136 Mandaten) ^[51] wollte er jedoch nicht zurucktreten. ^[52]

Der Senat sprach sich am 14. Februar einstimmig gegen die Verordnung aus. ^[53] Auch das rumanische Parlament lehnte am 21. Februar das Dekret ab, wobei es gegen die Eilverordnung stimmte und fur die Verordnung zur Abschaffung der ersten. ^[54]

Misstrauensvotum

Ein von der Opposition aus der burgerlichen Partei PNL und der grunen USR am 6. Februar gestellte Misstrauensvotum gegen die Regierung Grindeanu ^[14] scheiterte am 8. Februar; 161 Abgeordnete stimmten dafur, der Regierung das Vertrauen zu entziehen, fur einen Erfolg des Antrags waren jedoch 232 Stimmen notig gewesen. ^[55]

Referendum

Prasident Johannis kundigte am 7. Februar ein Referendum zu dem umstrittenen Dekret an. ^[41] Rumaniens Parlament billigte am 13. Februar einstimmig das Referendum, mit dem die Rumanen zur ?Zukunft des Kampfs gegen Korruption“ befragt werden sollen. Im nachsten Schritt muss nun Staatsprasident Johannis die Referendumsfrage bekanntgeben und den Termin fur die Volksbefragung festlegen. ^{[56] [57]} Johannis gab im Marz bekannt, dass er die Idee des Referendums nicht aufgegeben habe, er aber beabsichtige, es als ?Versicherungspolice“ zu verwenden, sollte die Regierung ihre Angriffe auf die Justiz fortsetzen. ^[58] Bis September 2017 wurde kein Datum fur das Referendum benannt.

Absetzung des Premierministers

In den folgenden Monaten verwasserte das PSD-kontrollierte Parlament mit der Eingabe von Gesetzesanderungen die Antikorruptionsgesetzgebung weiter. ^[59] Im Juni 2017 sturzten die Regierungsparteien den aus ihren Reihen gestellten Ministerprasidenten Grindeanu, der an harten Strafen gegen Korruption festgehalten hatte. Lediglich zehn Abgeordnete stimmten mit Nein. ^[60] Mihai Tudose trat die Nachfolge von Grindeanu an. ^[61]

Chronologie der Demonstrationen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

31. Januar

Nach der Veroffentlichung der Verordnungen fanden sich in den Abendstunden bis zu 15.000 Menschen vor Regierungseinrichtungen in Bukarest ein, um ihren Protest kundzutun. ^{[62] [63] [64]} In dieser Nacht fanden auch in anderen rumanischen Stadten Demonstrationen statt, so in Cluj-Napoca (mit 10.000 Teilnehmern), Timi?oara (2500), Ia?i (2000), ^[65] Sibiu (2000), Bra?ov (1500), Arad (200), Craiova (200), Ploie?ti (100). ^[66]

1. Februar

Am Bukarester Pia?a Victoriei versammelten sich bis zu 150.000 Menschen. Etwa 300.000 weitere Demonstranten kamen in anderen Stadten des Landes zusammen. ^[67] Uber 40.000 Menschen (etwa 10 Prozent der Stadtbevolkerung) nahmen in Cluj an einer Protestkundgebung teil. Der Fernsehkanal Digi24 meldete Teilnehmerzahlen von 20.000 in Sibiu , 20.000 in Timi?oara , 15.000 in Ia?i , 8000 in Bra?ov , 6000 in Bac?u , 6000 in Targu Mure? , 5000 in Baia Mare , 5000 in Constan?a , 4000 in Alba Iulia , 4000 in Craiova , 4000 in Oradea , 4000 in Arad , 3000 in Gala?i , 3000 in Pite?ti , 2000 in Suceava , 1000 in Piatra Neam? . ^[68]

In Bukarest mischten sich Dutzende angeblicher Fußballhooligans unter die Demonstranten und griffen Polizisten mit Feuerwerkskorpern und Eisblocken an. ^[8] Bei diesen gewalttatigen Auseinandersetzungen am Rande des Protestes setzten die Ordnungskrafte Tranengas ein. Drei Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt, ^[68] die Polizei loste daraufhin die Kundgebung auf. ^[8]

Parlamentsmitglieder der National-Liberalen Partei ( PNL , rumanisch Partidul Na?ional Liberal ) und der Union ?Rettet Rumanien“ USR protestierten im Plenarsaal des Parlaments mit Plakaten und Rufen wie ?Schamt euch!“ und ?Zurucktreten!“. ^[69]

2. Februar

Allein vor dem Regierungssitz protestierten in Bukarest bis zu 80.000 Menschen, wobei es vereinzelt zu Zusammenstoßen mit der Polizei kam. Auch in anderen Stadten gingen zahlreiche Menschen auf die Straße. ^[46]

3. Februar

Uber 300.000 Menschen protestierten auch am 3. Februar, davon etwa die Halfte in Bukarest. ^[70]

4. Februar

Die landesweiten Proteste wurden auch am 4. Februar weitergefuhrt. ^[71] Am Abend bildeten 40.000 Menschen eine Menschenkette um das Parlamentsgebaude. ^[72] Von hier startete ein Protestzug Richtung Pia?a Victoriei , wo bereits zahlreiche Menschen vor dem Regierungsgebaude eingetroffen waren; insgesamt wurden vor dem Regierungsgebaude etwa 180.000 Demonstranten gezahlt. Große Protestzuge fanden auch in anderen Großstadten Rumaniens statt, so gingen in Cluj, Timi?oara, Hermanstadt, Ia?i, Bra?ov, Craiova, Constan?a und andernorts uber 170.000 Menschen auf die Straße. ^{[73] [74]}

5. Februar

Gegen 18 Uhr hatten sich bereits uber 100.000 Menschen vor dem Regierungsgebaude in Bukarest versammelt, ^{[76] [77]} um 23 Uhr war ihre Zahl auf etwa 500.000 Demonstranten angewachsen, ^[78] davon etwa 200.000 bis 300.000 allein auf der Pia?a Victoriei im Zentrum Bukarests. ^{[79] [80]} In mindestens 20 weiteren Stadten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder Zehntausenden Demonstranten. ^[81]

Vor dem Bukarester Prasidentensitz versammelten sich etwa 1200 Anhanger der Regierung, die Staatsprasident Johannis auf Transparenten einen ?Verrater“ nannten und seinen Rucktritt forderten. ^[82]

6. Februar

Die Proteste gingen im ganzen Land weiter, so versammelten sich in Bukarest zwischen 20.000 und 25.000 Demonstranten vor dem Regierungsgebaude. ^{[83] [84]} Landesweit versammelten sich insgesamt etwa 50.000 Personen zum Protest. ^{[83] [85]} Etwa 4000 Menschen fanden sich zu einer Gegendemonstration vor dem Prasidentensitz Schloss Cotroceni ein und verlangten dort den Rucktritt von Prasident Johannis. ^[86]

7. Februar

Etwa 8000 Menschen demonstrierten am Abend des 7. Februar bei nasskaltem Wetter vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere Tausend in drei weiteren Universitatsstadten. In Bukarest kam es auch zu einer kleineren Gegendemonstration von Anhangern der Regierung. ^[87] Meldungen zufolge soll die Regierungspartei Beschaftigte einer Staatsfirma aus dem Sudwesten des Landes mit Bussen nach Bukarest gefahren haben, um sie dort fur die Regierung demonstrieren zu lassen. ^[88]

8. Februar

Tausende von Demonstranten versammelten sich am Abend trotz Schneewetters erneut in Bukarest, um gegen die Regierung zu protestieren. ^[89]

Vor Schloss Cotroceni demonstrierten etwa 100 Menschen gegen den Staatsprasidenten. Johannis zeigte sich kurz vor dem Prasidentensitz um Tee auszuschenken und mit den Protestierenden zu sprechen. Die Demonstranten zeigten kein Interesse an einem Dialog und taten weiter lautstark ihren Protest kund, worauf Johannis bald die Szene verließ. ^[90]

9. Februar

Auch an diesem Abend gingen Tausende trotz frostiger Temperaturen in Bukarest, Sibiu und Cluj wieder zum Protest auf die Straße. ^[91]

10. Februar

In Bukarest waren 6000 bis 7000 Demonstranten zu Straßenprotesten unterwegs, in Timi?oara etwa 3500. Zu kleineren Kundgebungen kam es unter anderem in Sibiu, Bra?ov und Cluj-Napoca. ^[92] Neben den ublichen hunderten Regierungsanhangern vor dem Bukarester Prasidentenpalast protestierten im siebenburgischen Alba Iulia dutzende Menschen gegen Staatsprasident Johannis, der sich in der Nahe zum Skilaufen eingefunden hatte. ^[93]

11. Februar

Erneut verlangten am 11. Februar bei einer Demonstration in Bukarest bis zu 5000 Menschen den Rucktritt der sozialliberalen Regierung. In Timi?oara gingen etwa zwischen 2000 und 3000 Regierungsgegner auf die Straße, in Cluj-Napoca und Sibiu jeweils 2000 bis 2500 sowie in Bra?ov etwa 2000. ^[94]

Zugleich gab es eine Gegendemonstration von Regierungsanhangern vor dem Bukarester Prasidentenpalast ^[95] mit einigen Hundert Teilnehmern. ^[96]

12. Februar

In mindestens acht Stadten Rumaniens waren am 12. Februar Regierungsgegner auf den Straßen. Nach Schatzung der Medien versammelten sich allein in Bukarest 50.000 und in Cluj-Napoca 10.000 Demonstranten. ^[97] In anderen Orten wie Sibiu, Ia?i und Timi?oara fanden kleinere Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt, ^[98] insgesamt wurden 70.000 Personen gemeldet. ^[99] Zehntausende Teilnehmer protestierten in der Hauptstadt mit einem Lichtermeer in den Farben der Flagge Rumaniens , indem sie Papierbogen in den Nationalfarben Blau, Gelb und Rot hochhielten und mit ihren Handys anleuchteten. ^[97]

Vor dem Prasidentenpalast zogen rund 1000 Gegendemonstranten auf. ^[97]

13. Februar

Vor dem Regierungsgebaude in Bukarest versammelten sich am Abend bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt ^[100] etwa 2000 Demonstranten. ^[101] In einem Dutzend anderer Stadte des Landes kam es zu kleineren Protesten. ^[100]

14. Februar

Tausende Demonstranten protestierten in mehreren Stadten erneut gegen die Regierung. ^[102]

19. Februar

Etwa 3000 Demonstranten protestierten auf dem Bukarester Pia?a Victoriei gegen die Regierung. ^[103]

25. Februar

In Targovi?te organisierte die PSD eine Kundgebung zur Unterstutzung der Regierung, der etwa 8000 Menschen beiwohnten. ^[104]

26. Februar

Tausende Rumanen forderten am Abend erneut den Rucktritt der Regierung. In Bukarest bildeten zwischen 3000 und 5000 Demonstranten vor dem Regierungssitz mit angeleuchteten Papierbogen und Stoffbahnen die Flagge der Europaischen Union . ^{[104] [36]} Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Bra?ov, Sibiu und Timi?oara. ^[105]

5. Marz

In Bukarest marschierten etwa 10.000 Menschen vom Regierungssitz zum Verfassungsgericht und zum Sitz der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). In mindestens vier weiteren Stadten kam es zu kleineren Protestaktionen. ^[106]

12. Marz

Etwa 2000 Menschen zogen am Abend in Bukarest zum Parlamentspalast. ^[107]

3. Mai

Mehr als 2000 Menschen versammelten sich vor den Regierungsgebauden in Bukarest. Hunderte protestierten in den Stadten Constan?a, Cluj, Sibiu und Bra?ov. ^[59]

Reaktionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• 
  Florin Jianu, 2015.
• 
  Florin Iordache, 2016.
• 
  C?lin Popescu-T?riceanu, 2014.

Der rumanische Prasident Klaus Johannis bezeichnete am 31. Januar den Tag der Eilverordnungen als ?einen Trauertag fur den Rechtsstaat“. ^[108] Der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, sprach von Umsturzplanen der Opposition. ^[82]

Der Generalstaatsanwalt Augustin Laz?r befurchtete, dass die umstrittene Regelung nun in Kraft treten konne, da die Verordnung (Nr. 13) dem Parlament zur Abstimmung vorliegt, ebenso wie eine zweite Verordnung (Nr. 14), die die Aufhebung der ersten verfugt. Das gebe dem Parlament die Moglichkeit, Verordnung Nr. 13 zu billigen und Nr. 14 abzulehnen. ^[47]

Der parteilose ^[109] Handelsminister Florin Jianu erklarte am 2. Februar seinen Rucktritt und kommentierte, er habe bereits nach Verabschiedung des Dekrets uber seinen Rucktritt nachgedacht; nun folge er ?seinem Gewissen“ und hoffe, dass die Regierung ?den Anstand hat ihren Fehler zu korrigieren“. ^{[110] [32]} Am gleichen Tag traten auch die Staatssekretare Oana Schmidt-Haineala und Constantin Sima zuruck. Der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumanien im rumanischen Parlament Ovidiu Gan? legte aus Protest gegen die Verordnung sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Minderheiten nieder. ^[109]

Auf Druck von Ministerprasident Sorin Grindeanu trat am 9. Februar Justizminister Florin Iordache zuruck, dem Grindeanu Versagen beim offentlichen Umgang mit einer Eilverordnung vorgeworfen hatte. ^[111] Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hatten die Burger den Inhalt der Verordnung nicht verstanden. Dafur trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, so Grindeanu weiter. ^[112]

Mit seinem Urteilsspruch vom 10. Februar verfugte der Oberste Rumanische Gerichtshof, dass sich C?lin Popescu-T?riceanu , der Vorsitzende des Rumanischen Senats , wegen mutmaßlicher Falschaussagen und Begunstigung eines Straftaters vor Gericht verantworten mussen wird. Der ehemalige Ministerprasident von der ALDE, dem gegenwartigen Koalitionspartner der Regierung, ist als Senatsvorsitzender nach dem Staatsprasidenten der zweite Mann im Staat. Somit stehen nun die Vorsitzenden beider Parlamentskammern Rumaniens in Strafverfahren vor Gericht (neben Popescu-T?riceanu auch der Prasident des Abgeordnetenhauses Liviu Dragnea). ^[113]

Der Prasident der Europaischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Vizeprasident der Europaischen Kommission erklarten, dass der Kampf gegen Korruption vorangetrieben musse und nicht ruckgangig gemacht werden durfe. ^[35]

Die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande brachten ihre ?tiefe Besorgnis“ uber die Verordnung zum Ausdruck und kritisierten sie als ?Untergrabung der rechtsstaatlichen Fortschritte der letzten zehn Jahre im Kampf gegen die Korruption“. ^[114]

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Anneli Ute Gabanyi : Die Korruption ist das Hauptubel. In: Mitteldeutscher Rundfunk vom 10. Februar 2017.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Drei Tage Wut auf die Regierung. In: Zeit Online vom 3. Februar 2017.
2. ↑ 25.000 protestierten nach Club-Brand in Bukarest. In: derStandard.at vom 4. November 2015.
3. ↑ Dragnea auf dem PSD-Parteitag: ?Sind weder Barone noch korrupt noch Kommunisten“. In: Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 8. Februar 2017.
4. ↑ ^{a b} Frank Stier: Liviu Dragnea. Der Strippenzieher in Rumanien. In: Cicero vom 10. Februar 2017.
5. ↑ Staatschef bekraftigt: Kein vorbestrafter Premier. Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 8. Februar 2017.
6. ↑ Machtprobe zwischen Wahlsieger und Prasident. In: Euronews vom 12. Dezember 2016.
7. ↑ Rumaniens Sozialistenchef wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. derStandard.at vom 16. April 2016.
8. ↑ ^{a b c} Florian Hassel : Parteiboss Liviu Dragnea, der eigentliche Machthaber Rumaniens. In: Suddeutsche.de vom 3. Februar 2017.
9. ↑ Prasidenten der beiden Parlamentskammern gewahlt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 23. Dezember 2016.
10. ↑ Prasident lehnt neue Regierungschefin ab. In: Spiegel Online vom 27. Dezember 2016.
11. ↑ Rumaniens verhinderte Regierungschefin. In: derStandard.at vom 28. Dezember 2016.
12. ↑ ^{a b} Marco Kauffmann Bossart: Massenproteste in Rumanien: Mit Trillerpfeifen gegen Diebe. In: Neue Zurcher Zeitung vom 5. Februar 2017.
13. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Machtwechsel in Bukarest. Dragneas zweite Wahl. In: Neue Zurcher Zeitung vom 30. Dezember 2016.
14. ↑ ^{a b} Opposition stellt Misstrauensantrag gegen Regierung. In: Zeit Online vom 6. Februar 2017.
15. ↑ Umstrittenes Korruptionsdekret wieder aufgehoben. In: Deutschlandfunk vom 5. Februar 2017.
16. ↑ Silviu Mihai: Eine Staatsanwaltin raumt in Rumanien auf. In: Zeit Online vom 8. Februar 2017.
17. ↑ Urs Bruderer: Korruption nicht mehr strafbar. Wird Rumanien zur Bananenrepublik Europas? In: Schweizer Radio und Fernsehen vom 1. Februar 2017.
18. ↑ Die Bescherung lauft auf Hochtouren oder wie die Koalition das Volk ruhigstellt. In: Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 12. Januar 2017.
19. ↑ Der Prasident demonstriert gegen die Regierung. In: Spiegel Online vom 22. Januar 2017.
20. ↑ Staatschef leitet erstmals Regierungssitzung. In: Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 19. Januar 2017.
21. ↑ Press statements by Prime Minister Sorin Grindeanu and the Justice Minister Florin Iordache, following the Cabinet meeting. In: gov.ro vom 18. Januar 2017.
22. ↑ Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz. In: Deutsche Welle vom 19. Januar 2017.
23. ↑ Moment inedit la sedinta de guvern. Klaus Iohannis nu a lasat presa sa iasa din sala pana nu a vorbit despre ?cei doi elefanti de care nu vrea sa vorbeasca nimeni“ In: hotnews.ro vom 18. Januar 2017.
24. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Hinterausgang fur geschmierte Politiker. In: Neue Zurcher Zeitung vom 5. Januar 2017.
25. ↑ Thousands march against prison pardons in Romania. In: The Guardian vom 22. Januar 2017.
26. ↑ Unschuldig, weil machtig. In: Suddeutsche.de vom 30. Januar 2017.
27. ↑ Massenproteste in Rumanien. In: Deutsche Welle vom 29. Januar 2017.
28. ↑ Nacht- und Nebelaktion. Regierung verabschiedet Strafrechtsanderungen. In: Allgemeine Deutsche Zeitung fur Rumanien vom 1. Februar 2017.
29. ↑ Iordache: Am adoptat OUG privind modificarea codurilor penale. In: digi24.ro vom 31. Januar 2017.
30. ↑ Strafen fur Amtsmissbrauch werden gesenkt. In: Die Zeit Online vom 1. Februar 2017.
31. ↑ Nicolae Dumitrache, Vadim Ghirda: Romania’s government decriminalizes official misconduct. In: The Washington Post vom 31. Januar 2017.
32. ↑ ^{a b} Neue Massenproteste in Rumanien gegen Lockerung von Korruptionsgesetz. ( Memento des Originals vom 2. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.donaukurier.de In: Donaukurier vom 4. Februar 2017.
33. ↑ Neues Gesetz im Expressverfahren. Rumanien lockert Strafen fur korrupte Politiker. In: Neue Zurcher Zeitung vom 1. Februar 2017.
34. ↑ Zehntausende Rumanen protestieren gegen Regierung. In: Spiegel Online vom 2. Februar 2017.
35. ↑ ^{a b} Hands off their DNA. Huge protests force Romania’s government to reverse itself on corruption. In: The Economist vom 7. Februar 2017.
36. ↑ ^{a b} Romania: Protestors form EU flag at anti-government rally . In: Deutsche Welle vom 26. Februar 2017.
37. ↑ Vadim Ghirda: Romanians form EU flag during 27th night of protests. In: Missoulian vom 26. Februar 2017.
38. ↑ Rumanen gehen erneut auf die Straße. In: Spiegel Online vom 3. Februar 2017.
39. ↑ Dragnea ?i Grindeanu. Nu renun??m la ordonan?e. In: digi24.ro vom 2. Februar 2017.
40. ↑ Proteste in Rumanien. Johannis legt Regierung Rucktritt nahe. In: Neue Zurcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
41. ↑ ^{a b} Ralf Borchard: Prasident kundigt Referendum an . In: Deutschlandfunk vom 7. Februar 2017.
42. ↑ Wird der Justizminister das Bauernopfer? In: Euronews vom 7. Februar 2017.
43. ↑ Decizie CSM. Se sesizeaz? CCR pentru un conflict intre puteri in cazul OUG privind Codurile penale. ( Memento des Originals vom 4. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 1. Februar 2017.
44. ↑ Iohannis: Am decis s? sesizez CCR cu privire la OUG referitoare la modificarea Codurilor penale . ( Memento des Originals vom 2. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 2. Februar 2017.
45. ↑ Massendemonstrationen in Rumanien gehen weiter. In: Tagesschau.de vom 4. Februar 2017.
46. ↑ ^{a b} Zehntausende Rumanen protestieren vor Regierungssitz. In: Zeit Online vom 3. Februar 2017.
47. ↑ ^{a b} Rumaniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zuruck. ( Memento vom 9. Februar 2017 im Internet Archive ) In: Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag vom 9. Februar 2017.
48. ↑ Guvernul a adoptat o ordonan?? de urgen?? pentru abrogarea OUG privind modificarea Codurilor penale. ( Memento des Originals vom 5. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 5. Februar 2017.
49. ↑ Romania's government to withdraw corruption decree. In: Al Jazeera vom 5. Februar 2017.
50. ↑ Silviu Mihai: Keine Gnade fur korrupte Politiker. In: Zeit Online vom 5. Februar 2017.
51. ↑ Marco Kauffmann Bossart: Die Massenproteste halten an. In Rumanien gart das Misstrauen. In: Neue Zurcher Zeitung vom 7. Februar 2017.
52. ↑ Regierung unter Druck. Großter Massenprotest in Rumaniens Geschichte. In: T-online.de vom 6. Februar 2017.
53. ↑ Radu Marinas: Romania's upper house of parliament backs withdrawal of graft decree. In: Reuters vom 14. Februar 2017.
54. ↑ Parlament hebt Korruptionsdekret auf. In: Spiegel Online vom 21. Februar 2017.
55. ↑ Proteste in Rumanien. Misstrauensvotum gegen rumanische Regierung scheitert. In: Zeit Online vom 8. Februar 2017.
56. ↑ Rumanien: Weg frei fur Referendum zu Korruption. In: Kurier vom 13. Februar 2017.
57. ↑ Rumaniens Parlament billigt Referendum zu Korruption. In: Der Spiegel vom 13. Februar 2017.
58. ↑ Cristina Bucur: [ Romania ? President postpones anti-corruption referendum. ] In: presidential-power.com vom 15. Marz 2017.
59. ↑ ^{a b} Thousands In Romania Protest New Move To Pardon Acts Of Corruption . In: Radio Free Europe vom 4. May 2017.
60. ↑ Regierungsparteien sturzen den eigenen Ministerprasidenten. In: Der Spiegel vom 21. Juni 2017.
61. ↑ Parlament bestatigte neue rumanische Regierung. In: Der Standard vom 29. Juni 2017.
62. ↑ Peste 15.000 de persoane protesteaz? in Pia?a Victoriei. Angaja?ii SPP au securizat intr?rile in Guvern. In: Pro TV vom 1. Februar 2017.
63. ↑ Radu-Sorin Marinas, Luiza Ilie: Romanians rally in biggest anti-corruption protest in decades . In: Reuters vom 2. Februar 2017.
64. ↑ Cristian Andrei: Live Proteste la Guvern. Peste 5.000 de oameni cer demisia Guvernului ?i scandeaz? ?Noaptea ca ho?ii“, ?Nu sc?pa?i!“. In: Gandul vom 31. Januar 2017.
65. ↑ Protest de amploare noaptea trecut? la Ia?i. In: Ziarul de Ia?i vom 1. Februar 2017.
66. ↑ Adriana Mi?, Vasile M?gr?dean, Ilinca Nazarie: Proteste la Timi?oara, Sibiu, Ia?i, Arad, Ploie?ti ?i Cluj-Napoca fa?? de deciziile Guvernului. In: Mediafax vom 31. Januar 2017.
67. ↑ Laura Balomiri, Gerald Schubert: Rumanen stemmen sich gegen Korruption. In: derStandard.at vom 3. Februar 2017.
68. ↑ ^{a b} Violen?e in Pia?a Victoriei. Jandarmii au intervenit in for?? contra celor care au aruncat cu tor?e ?i pietre. In: digi24.ro vom 1. Februar 2017.
69. ↑ C?t?lina Barbu: Deputa?ii ?i senatorii USR protesteaz? la Parlament. In: Agerpres vom 1. Februar 2017.
70. ↑ A patra zi de proteste. Peste 300.000 de oameni au ie?it in strad?. In: digi24.ro vom 3. Februar 2017.
71. ↑ Anca Olteanu, Andreea Traicu: Mii de p?rin?i ?i copii, protest in fa?a Guvernului: ?Ei au venit cu huliganii, noi venim cu copiii“. In: Mediafax vom 4. Februar 2017.
72. ↑ 25.000 de oameni, majoritatea veni?i in mar? din Pia?a Victoriei, au format un lan? uman in jurul Palatului Parlamentului. In: Pro TV vom 4. Februar 2017.
73. ↑ Proteste de amploare in tara: Peste 170 de mii de oameni in strada in Cluj, Timisoara, Sibiu, Brasov, Craiova, Iasi, Constanta si alte orase. In: hotnews.ro vom 4. Februar 2017.
74. ↑ A cincea zi de protest in Bucure?ti. 170.000 de oameni, in strad?. Au strigat: ?Anula?i ?i pleca?i“. In: realitatea.net vom 4. Februar 2017.
75. ↑ 250,000 smartphones light up the night in massive anti-corruption protests in Romania. In: bgr.com vom 6. Februar.
76. ↑ Protest urias in Bucuresti, peste 100.000 de oameni in fata Guvernului, lumea striga ?Demisia!“ Proiectii laser pe cladirea Guvernului: ?Nu cedati!“ In: hotnews.ro vom 5. Februar 2017.
77. ↑ Ziua a 6-a de Proteste. 120.000 de oameni in Pia?a Victoriei. Ultimatumul Timi?oarei pentru PSD. vom 5. Februar 2017.
78. ↑ 500.000 demonstrieren in Rumanien gegen die Regierung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Januar 2017.
79. ↑ Hunderttausende bei Protesten gegen Rumaniens Regierung . In: derStandard.at vom 5. Februar 2017.
80. ↑ Eine halbe Million Rumanen auf der Straße . In: Spiegel Online vom 5. Februar 2017.
81. ↑ Fast halbe Million Demonstranten in Rumanien auf der Straße . In: Swissinfo vom 5. Februar 2017.
82. ↑ ^{a b} Hunderttausende demonstrieren gegen Regierung in Rumanien. In: Zeit Online vom 5. Februar 2017.
83. ↑ ^{a b} A saptea zi de Proteste. Circa 20.000 de persoane s-au adunat in Piata Victoriei. Demisia, Jos Iordache, Jos Dragnea. In: hotnews.ro vom 6. Februar 2017.
84. ↑ A ?aptea sear? de proteste. 25.000 de oameni in Pia?a Victoriei. In: digi24.ro vom 6. Februar 2017.
85. ↑ Un nou protest va fi organizat luni in piata victoriei. In: digi24.ro vom 6. Februar 2017.
86. ↑ Circa 4.000 de persoane au protestat la Palatul Cotroceni, cerand demisia presedintelui Iohannis. DNA fara cucuvea. Oamenii au inceput sa plece. In: hotnews.ro vom 6. Februar 2017.
87. ↑ Achter Protesttag gegen Rumaniens Regierung. ( Memento des Originals vom 8. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.boyens-medien.de In: Boyens Medien vom 7. Februar 2017.
88. ↑ Rumaniens Prasident im Parlament. ?Jetzt regiert. Erlasst Gesetze!“ In: Tagesschau.de vom 7. Februar 2017.
89. ↑ Romanian protests brave snow in 9th night. In: Herald Sun vom 9. Februar 2017.
90. ↑ Circa 100 de persoane protesteaza, pentru a patra zi consecutiv, in fata Palatului Cotroceni. Klaus Iohannis a mers in mijlocul protestatarilor: Suntem cu totii Romani. In: hotnews.ro vom 8. Februar 2017.
91. ↑ Weiter Tausende gegen Regierung in Rumanien auf der Straße. In: T-Online.de vom 9. Februar 2017.
92. ↑ Antigovernment Protests Set To Continue In Romania After 11 Days Of Rallies . In: Radio Free Europe vom 11. Februar 2017.
93. ↑ Rumaniens Senatsprasident muss vor Gericht. In: Deutsche Welle vom 10. Februar 2017.
94. ↑ Anti-government protests continue in Romania. In: Aljazeera vom 12. Februar 2017.
95. ↑ Proteste in Rumanien gehen trotz Kalte weiter. In: Salzburger Nachrichten vom 12. Februar 2017.
96. ↑ Thousands Protest in Romania, Brave Frigid Temperatures. In: Voice of America vom 11. Februar 2017.
97. ↑ ^{a b c} Massenproteste mit Lichtermeer in Bukarest. In: Handelsblatt vom 12. Februar 2017.
98. ↑ Romania: 13th day of govt protests draw tens of thousands. In: Fox News vom 12. Februar 2017.
99. ↑ James Dunn: Thousands take to the streets of Bucharest in the biggest anti-government protests in Romania since communist dictator Nicolae Ceausescu was executed. In: Daily Mail vom Februar 2017.
100. ↑ ^{a b} Romania: Protests after Parliament oks anti-graft referendum. In: The New York Times vom 13. Februar 2017.
101. ↑ Green light for Romania corruption referendum. ( Memento des Originals vom 13. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/au.news.yahoo.com In: Yahoo! News vom 14. Februar 2017.
102. ↑ Romanian Protests Continue After Corruption Hearing Against Powerful Politician. In: Radio Free Europe vom 14. Februar 2017.
103. ↑ Thomas Roser: Proteste in Rumanien. Es gibt kein Zuruck mehr. In: Stuttgarter Nachrichten vom 21. Februar 2017.
104. ↑ ^{a b} Thousands of Romanians form EU flag at anti-government rally. In: eNCA vom 27. Februar 2017.
105. ↑ Erneut Proteste gegen Regierung in Rumanien. In: derStandard.at vom 26. Februar 2017.
106. ↑ Tausende protestieren gegen Regierung. In: Spiegel Online vom 6. Marz 2017.
107. ↑ Erneut Proteste tausender Rumanen. In: derStandard.at vom 12. Marz 2017.
108. ↑ Stellungnahme des Prasidenten Klaus Johannis. In: Facebook vom 31. Januar 2017.
109. ↑ ^{a b} Politische Vertrauenskrise in Rumanien. In: Siebenburgische Zeitung vom 14. Februar 2017.
110. ↑ Stellungnahme auf Stellungnahme des Handelsministers Florin Jianu. In: Facebook vom 1. Februar 2017.
111. ↑ Nach Massenprotesten. Rumaniens Justizminister tritt zuruck. In: Spiegel Online vom 9. Februar 2017.
112. ↑ Rumaniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zuruck. In: Frankfurter Neue Presse vom 4. Februar 2017.
113. ↑ Auch der Vize-Staatschef muss vor Gericht. In: Handelsblatt vom 10. Februar 2017.
114. ↑ ?ase ??ri partenere ale Romaniei cer Guvernului s? nu ?dea inapoi“ lupta anticorup?ie. ( Memento des Originals vom 7. Februar 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.agerpres.ro In: Agerpres vom 1. Februar 2017.