Das Akronym ZEDE steht fur Zona de empleo y desarrollo economico ( Zone fur Beschaftigung und wirtschaftliche Entwicklung ). Es bezeichnet ein umstrittenes politisches Projekt in Honduras : Weitgehend autonome Gebiete mit eigenen Gesetzen werden von internationalen Investoren verwaltet. ^[1]

Gestaltung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Modell beruht auf der Ideologie der Wirtschaftsliberalismus in weitgehend ungezugelter Auspragung. ^[2] Ziel ist das Anwerben von Investoren und damit die Schaffung von Arbeitsplatzen. Mehrere solche Zonen sind in Entwicklung oder in Planung, zum Teil in unbewohnten Gebieten, zum Teil auch in Gemeinden, die per Volksentscheid die Umwandlung in eine ZEDE beantragen konnen. ^[3] Die Leitung einer jeden Zone obliegt einer oder einem Secretaria tecnica , die oder der von einem 21-kopfigen Comite para la Adopcion de Mejoras Practicas ^[4] ernannt wird, dessen Mitglieder vom Prasidenten der Republik bestimmt werden. ^[1]

Die Zonen sind eine Weiterentwicklung der Regiones Especiales de Desarrollo ( RED ). ^[5] Als Vorbild wurden seitens des honduranischen Nationalkongresses die Sonderwirtschafts- und Sonderverwaltungszonen in China und Sudkorea ins Feld gefuhrt. ^[6] Prominentester Protagonist des Konzepts war der Wirtschaftswissenschaftler Paul Romer , ^[7] der sich allerdings 2012 aus dem Projekt zuruckzog. ^[8]

Die erste Siedlung nach diesem Modell ist Prospera auf der Insel Roatan . Weitere in Entwicklung befindliche ZEDEs sind, Stand August 2021, Morazan , Orquidea und Mariposa . Es wird erwartet, dass der Staat Honduras uber diese Siedlungen 50 Jahre lang keine Souveranitat ausubt. ^[9] Nach Vorhaben der neuen Regierung Honduras, rechtlichen Einfluss uber das Territorium zuruckzuerlangen, drohte in den USA registrierte Betreiberunternehmen der ZEDE Ende 2022 mit der Forderung einer Milliardenentschadigung vor einem internationalen Schiedsgericht . ^[10]

Rechtlicher Rahmen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Gesetze zur Ausgestaltung der REDes wurden 2010 und 2011 unter der Prasidentschaft von Porfirio Lobo Sosa beschlossen. ^{[5] [11]} Im Oktober 2012 erklarte der oberste Gerichtshof von Honduras die Regiones Especiales fur verfassungswidrig. ^[12] Daraufhin enthob im Dezember 2012 der Nationalkongress mit der Stimmenmehrheit der Regierungspartei Partido Nacional die vier Richter des Amtes, die fur die Verfassungswidrigkeit gestimmt hatten. ^[1] Nach einer Intervention der Vereinten Nationen wurde der oberste Gerichtshof in neuer Besetzung hinzugezogen. ^[1] Dies mundete in der Ley organica de las zonas de empleo y desarrollo economico vom September 2013. ^[13]

Kontroverse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Befurworter des Konzepts sehen in Sonderverwaltungszonen eine Triebkraft fur wirtschaftliche Prosperitat des gesamten Landes. Dazu zahlen die honduranische Regierung unter Juan Orlando Hernandez ^[14] und Wirtschaftswissenschaftler wie ursprunglich Paul Romer und in jungerer Zeit Wissenschaftler von der privaten Universidad Francisco Marroquin . Letztere erhoffen sich davon eine Steigerung des BIP pro Kopf von rund 2.500 USD (2019) auf 36.000 USD im Jahr 2050. ^[15]

ZEDEs sind jedoch international und in der Bevolkerung umstritten, insbesondere in den betroffenen Gemeinden und Gebieten. ^{[16] [17]} Als negative Wirkungen werden genannt:

• Undemokratische Willkur-Verwaltung. ^[18]
• Ausbeutung der Beschaftigten in prekaren Arbeitsverhaltnissen. ^[18]
• Zerstorung der staatlichen Einheit und territorialen Integritat, mit der Auswirkung, dass Burger von Honduras die ZEDEs nicht frei betreten und verlassen konnen. ^[18]
• Landraub an der indigenen Bevolkerung, beispielsweise an den Garifuna auf Roatan. ^[19]

Juristen wie der Aktivist Joaquin Mejia vertreten den Standpunkt, dass das Projekt gegen die Verfassung von Honduras und gegen internationales Recht verstoßt. Staatsgebiet durfe nicht veraußert werden, ohne dass daruber eine Volksabstimmung stattgefunden habe. Dies sei jedoch nicht geschehen. Auch die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Volker werde verletzt. ^[20] Die honduranischen Bischofe lehnten in einer Stellungnahme im Juli 2021 das Konzept und die damit verbundene Gesetzgebung ab. ^[21] Eine Tochtergesellschaft der Technischen Universitat Munchen kundigte im Marz 2021 ihre Beteiligung auf. ^[22]

Die seit Anfang 2022 amtierende Prasidentin von Honduras, Xiomara Castro , sprach sich mehrfach gegen die ZEDE aus. ^[23] Ende 2023 verlasen Angehorige der Regierung Honduras’ und der Progressiven Internationalen (PI) eine Stellungnahme, die das Konzept der ZEDEs verurteilt und zum internationalen Bundnis gegen sie aufruft. ^[24]

Im Dezember 2023 brach eine ehemalige Mitarbeiterin der Prospera Inc. die Nase einer Gemeinderatsvertreterin der betroffenen Gemeinde Crawfish Rock . Die deutschen Bundestagsabgeordneten Deborah During , Susanne Menge und Max Lucks zeigten sich daraufhin besorgt uber die Sicherheitslage der Engagierten. ^[25]

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Andreas Kemper : Privatstadte. Labore fur einen neuen Manchesterkapitalismus . Unrast, Munster 2022. ISBN 978-3-89771-175-4 .
• Quinn Slobodian : Kapitalismus ohne Demokratie. Wie Marktradikale die Welt in Mikronationen, Privatstadte und Steueroasen zerlegen wollen . Suhrkamp, Berlin 2023. ISBN 978-3-518-43146-7 .

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]