WIPO
ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Fur den mittellateinischen Dichter und Historiographen siehe
Wipo
.
Weltorganisation fur geistiges Eigentum
World Intellectual Property Organization
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| Organisationsart
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Teilorganisation der Vereinten Nationen
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| Kurzel
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WIPO, OMPI
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| Leitung
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Daren Tang
seit 1. Okt. 2020
Singapur
Singapur
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| Gegrundet
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14. Juni 1967
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| Hauptsitz
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Genf
Schweiz
Schweiz
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| Oberorganisation
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Vereinte Nationen
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| www.wipo.int
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Ehemaliges franzosisches Logo
Die
Weltorganisation fur geistiges Eigentum
, englisch:
World Intellectual Property Organization
(
WIPO
); franzosisch:
Organisation mondiale de la propriete intellectuelle
(
OMPI
), wurde am 14. Juli 1967 durch das Stockholmer Ubereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation fur geistiges Eigentum
[1]
mit dem Ziel gegrundet, Rechte an immateriellen Gutern weltweit zu fordern.
1974 wurde die WIPO Teilorganisation der
Vereinten Nationen
. Die WIPO verwaltet internationale Vertrage auf dem Gebiet des
geistigen Eigentums
und hat ihren Sitz in
Genf
, 34, Chemin des Colombettes.
Die Weltorganisation fur geistiges Eigentum wurde mit Inkrafttreten des Stockholmer Ubereinkommens als Nachfolgerin des seit 1883 bestehenden Internationalen Buros zum Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI; Bureaux Internationaux Reunis pour la Protection de la Propriete Intellectuelle mit Sitz in
Bern
) gegrundet.
Grundungsvereinbarung fur das Internationale Buro war die
Pariser Verbandsubereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
? PVU (Paris Convention for the Protection of Industrial Property) von 1883. Diese internationale Vereinbarung regelt wesentliche Aspekte des internationalen Schutzes von geistigem Eigentum, sie umfasst die Schutzbereiche Erfindungen (Patente), Marken und Designs und ist heute noch Grundlage fur das Handeln der Weltorganisation fur geistiges Eigentum.
Die
Pariser Verbandsubereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
(PVU) ist Ausgangsabkommen fur eine Vielzahl von internationalen Vertragen, die heute von der Weltorganisation fur geistiges Eigentum verwaltet werden, wie das 1891 in Kraft getretene
Madrider Abkommen uber die internationale Registrierung von Marken
, das 1925 in Kraft getretene
Haager Abkommen uber die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle
(Designs), den 1978 in Kraft getretenen
Vertrag uber die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT), den 1996 in Kraft getretenen
WIPO-Urheberrechtsvertrag
und den
Patentrechtsvertrag
(englisch:
Patent Law Treaty
) von 2000.
In der
Bundesrepublik Deutschland
ist das Gesetz uber die am 14. Juli 1967 in den unterzeichneten Stockholmer Ubereinkunften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
[2]
am 18. Marz 1970
[3]
vom Bundestag beschlossen und im BGBl. 1970 II 293 veroffentlicht worden. Es trat am 11. Juni 1970 in Kraft.
Mit der
Wiedervereinigung Deutschlands
wurden die Wirkungen der internationalen Vertrage bei der Weltorganisation fur geistiges Eigentum auf Gesamtdeutschland erstreckt, soweit sie nicht schon vorher in beiden Gebieten in Kraft waren.
Hauptquartier in Genf
Die WIPO ist zum einen eine diplomatische Konferenz der Mitglieder, zum anderen eine Organisation mit Exekutivfunktion, die u. a. die
PCT
-Anmeldungen verwaltet. Streitfalle werden durch
Mediation
und
Schiedsgericht
geschlichtet. Ferner berat die WIPO auf Anforderung von offiziellen Interessenvertretern bei der Gesetzgebung im Feld des geistigen Eigentums. Vor allem die Flexibilisierung des
TRIPs-Abkommens
ist ein Thema dabei. Das TRIPs-Abkommen wurde außerhalb der WIPO durch das Freihandelssystem
GATT
ausgehandelt. Damit wurde die WIPO institutionell bruskiert und versucht ihren Einfluss zuruckzugewinnen. 2005 wurde auf Drangen zahlreicher Mitglieder aus der
Dritten Welt
eine entwicklungspolitische Agenda unter heftigem diplomatischen Widerstand der Vereinigten Staaten besprochen. Auch der Schutz
traditionellen Wissens
ruckt in den Fokus der Weltorganisation, wo seit 2000 das
WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore
uber einen Schutz außerhalb des bisherigen
Immaterialguterrechts
diskutiert.
[4]
Gegen jeglichen Schutz traditioneller Kulturen in Form eines Immaterialguterrechts sprechen sich praktisch alle westlichen Staaten aus, maßgeblich ist der Widerstand der USA.
[5]
Sie gehen davon aus, dass traditionelle Volkskultur
gemeinfrei
sei und sein musse. Die Verhandlungen zu diesem Teil erbrachten bislang keine Ergebnisse (Stand: Mitte 2017). In der rechtswissenschaftlichen Literatur werden Vergleiche zwischen einem Schutz traditioneller Kultur und den
Urheberpersonlichkeitsrechten
hergestellt, eine Losung wird aber nicht innerhalb des bestehenden Immaterialguterrechts gesehen, sondern wenn uberhaupt dann nur durch ein neuartiges
sui-generis
-Recht.
[6]
2007 verabschiedete die WIPO die
Development-Agenda
. Neben den Empfehlungen der
Doha-Runde
ist dies das zweite Abkommen, das keine stetige Ausweitung intellektueller Eigentumsrechte fordert. Das Programm beinhaltet 45 nicht-bindende Empfehlungen. Zum einen sehen sie eine Reform der WIPO selber vor, die Entwicklungspolitik zu einem zentralen Pfeiler ihrer Politik machen soll. Zum anderen sollen die Empfehlungen dahin wirken, dass die Balance in den internationalen Verhandlungen zum geistigen Eigentum zwischen hochindustrialisierten Landern und Entwicklungslandern wieder ausgeglichener verlauft.
Seit 2009 veroffentlicht die WIPO jahrlich den
World Intellectual Property Indicators
, welcher eine breite Palette von Indikatoren fur die Bereiche des
geistigen Eigentums
enthalt und auf Daten von nationalen und regionalen Amtern fur geistiges Eigentum, der WIPO, der
Weltbank
und der
UNESCO
beruht. Darunter fallen Anmeldungen von
Patenten
,
Marken
und
Produktdesigns
.
[7]
Die Weltorganisation fur geistiges Eigentum (WIPO) steht in der Offentlichkeit haufig im Zentrum kontrovers gefuhrter Diskussionen, wobei unterschiedliche Gruppen jeweils eigene Kritik formulieren, die dadurch sehr vielfaltig ist.
Zu den Kritikern gehoren beispielsweise Gruppen, welche Monopolrechte durch gewerbliche Schutzrechte ganzlich ablehnen, welche lediglich die Globalisierung der Wirtschaft mittels Monopolrechten ablehnen oder welche Monopolrechte fur traditionelles Wissen ausschließlich bestimmten (indigenen) Volkern vorzubehalten wunschen, die im Besitz dieses Wissens sind. Daneben gibt es Gruppen, denen der bestehende Schutz geistigen Eigentums und die weltweite Harmonisierung der Schutzrechte nicht weit genug geht, oder andere wieder, die traditionelles Wissen fur nicht schutzfahig und damit fur Allgemeingut halten.
Ein Beispiel solcher Kritik ist Teil einer allgemeinen
Globalisierungsdebatte
.
Der WIPO wird dabei insbesondere vorgeworfen, den Interessensausgleich zwischen den Rechten der Allgemeinheit und den von Inhabern von Monopolrechten nicht angemessen zu berucksichtigen.
[8]
Diese Kritik lauft im Wesentlichen parallel zu der allgemeinen Kritik an den verschiedenen
Novellen des Urheberrechts
in der EU und weltweit, welche in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt und harmonisiert worden waren. Daneben vollzieht sich eine Debatte, wobei Industrielander kritisieren, dass die WIPO Landern mit geringem Anmeldungsaufkommen ? insbesondere Entwicklungslandern ? gleiche Stimmrechte gibt.
Es wurde in der Fachwelt als ein Forenwechsel angesehen, dass das
TRIPS
-Ubereinkommen unter die Domane des
GATT
und damit der
WTO
untergeordnet wurde. Insbesondere die Offnung des GATT fur andere Themen als Zoll- und Handelsfragen wird von Wirtschaftsfachleuten, wie
Jagdish Bhagwati
, kritisiert.
Eine im Jahr 2003 angesetzte Konferenz zu
freier Software
wurde durch Intervention der US-amerikanischen WIPO-Vertreter abgesetzt, wobei ein Einfluss der amerikanischen Softwareindustrie unterstellt worden ist.
[9]
Der Grund war die Kontroverse uber die unterschiedliche Handhabung von Software als Gegenstand von Erfindungen, wonach in den USA reine Software patentierbar ist, wohingegen in den meisten anderen Staaten der Welt reine Software unter den Schutz des Urheberrechts fallt und nur in Verbindung mit weiteren technischen Merkmalen patentierbar wird.
Im September 2020 wurde der Antrag von
Wikimedia
, Beobachterstatus bei der WIPO zu erhalten, auf Betreiben
Chinas
abgelehnt. Als Begrundung nannte der chinesische Vertreter die Existenz einer
taiwanesischen
Sektion von Wikimedia, was darauf hindeute, dass Wikimedia die staatliche Integritat Chinas infrage stelle. Die
USA
und
Großbritannien
hatten den Antrag unterstutzt, wahrend die
Europaische Union
sich nicht positionierte.
[10]
Fur das Jahr 2016 lagen die Einnahmen der Organisation bei 347 Millionen US-Dollar und die Ausgaben bei 347 Millionen US-Dollar. Die WIPO finanziert sich aus Beitragen der Mitgliedsstaaten und offentlichen bzw. privaten Spenden.
[11]
Der Organisation gehoren 193 Staaten an (Stand: Mai 2021),
[12]
wovon 153 Staaten den
Patentzusammenarbeitsvertrag
unterzeichnet haben.
[13]
Im Jahr 2020 fuhrte China erstmals die weltweite Rangliste der meisten Anmeldungen pro Land an. Zuvor hatten die USA die Liste seit 1978 ununterbrochen angefuhrt.
[14]
Die WIPO verwaltete im Jahr 2008 insgesamt 24 Vertrage. Im Gegensatz zu anderen UN-Organisationen sind Mitglieder nicht verpflichtet, alle Vertrage anzunehmen.
- Ingo E. Niemann:
Geistiges Eigentum in konkurrierenden volkerrechtlichen Vertragsordnungen. Das Verhaltnis zwischen WIPO und WTO/TRIPS.
Springer, Berlin 2007,
ISBN 3-540-75348-6
.
- ↑
Stockholmer Ubereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation fur geistiges Eigentum
- ↑
Gesetz uber die am 14. Juli 1967 unterzeichneten Stockholmer Ubereinkunfte.
(PDF; 15 MB) Bundesgerichtshof, Materialsammlung
- ↑
Plenarprotokoll vom 18. Marz 1970, S. 2013.
- ↑
WIPO Intergovernmental Committee on Intellectual Property and Genetic Resources, Traditional Knowledge and Folklore.
wipo.int
- ↑
Franke l2014, S. 205
- ↑
Silke von Lewinski:
Comments on Susy Frankel: ??Ka Mate Ka Mate“ and the protection of traditional knowledge‘ ? an international perspective.
In: Rochelle Cooper Dreyfuss, Jane C. Ginsburg (Hrsg.):
Intellectual Property at the Edge
. Cambridge University Press 2014,
ISBN 978-1-107-03400-6
, S. 215?224, 224.
- ↑
World Intellectual Property Indicators 2018.
Abgerufen am 6. November 2021
(englisch).
- ↑
James Boyle:
A Manifesto On WIPO And The Future Of Intellectual Property, Duke Law & Tech.
(
Memento
vom 10. September 2004 im
Internet Archive
) Review, August 2004
- ↑
Meldung zu Softwarekonferenz.
Heise
- ↑
netzpolitik.org
abgerufen am 1. Oktober 2020
- ↑
Expenditure by Agency | United Nations System Chief Executives Board for Coordination.
Archiviert vom
Original
(nicht mehr online verfugbar) am
8. November 2018
;
abgerufen am 22. November 2018
(englisch).
- ↑
wipo.int: Member States
- ↑
wipo.int: Der PCT zahlt jetzt 153 Vertragsstaaten
- ↑
China uberholt USA bei Patentanmeldungen.
In:
Die Zeit
.
7. April 2020,
abgerufen am 7. April 2020
.
- ↑
wipo.int
- ↑
Director General Daren Tang.
Abgerufen am 20. Januar 2021
(englisch).
System der Vereinten Nationen