Am 16. und 17. Mai 2003 fand in der Slowakei ein Referendum uber den Beitritt der Slowakei zur Europaischen Union statt. 93,71 Prozent der Wahler stimmten fur den Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 52 Prozent.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflosung des Ostblocks in den Jahren 1989 bis 1991 wurden auch Auflosungserscheinungen in der Tschechoslowakei deutlich. Nach einem kurzen Intermezzo als Tschechische und Slowakische Foderative Republik von 1990 bis 1992 wurde der Staat am 31. Dezember 1992 auf friedlichem Weg in die beiden Nachfolgestaaten Slowakei und Tschechien geteilt. Beide Staaten strebten eine engere Anbindung an die Europaische Union an. Davon versprachen sie sich in erster Linie wirtschaftliche Vorteile (Wirtschaftshilfen), aber auch eine politische Stabilisierung in einer Phase der Orientierungslosigkeit nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaften in Europa. Im Oktober 1993 unterzeichnete die slowakische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU und im Jahr 1995 stellte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Vladimir Me?iar einen Antrag auf Vollmitgliedschaft des Landes in der EU. ^[1] Die EU-Kommission verhielt sich jedoch zunachst abwartend, weil sie die Ansicht vertrat, dass die Slowakei noch nicht die Mindestbedingungen fur eine Mitgliedschaft erfulle. Insbesondere wurden Demokratiedefizite und eine mangelnde Stabilitat der politischen Institutionen in der Slowakei beanstandet. Seit der Nationalratswahl 1994 regierte Me?iars HZDS in einer Koalitionsregierung mit der linkspopulistischen ZRS und der als rechtsextrem geltenden Slowakische Nationalpartei (SNS). Das autoritare Verhalten der Regierung gegenuber der Opposition ließ bei der EU Zweifel an Me?iars demokratischer Gesinnung aufkommen. Im Juli 1997 entschied die EU-Kommission daher, dass die Slowakei nicht die demokratischen Voraussetzungen fur eine Mitgliedschaft erfulle. ^[2]

Die Situation anderte sich jedoch deutlich, als Me?iars Regierung bei der Nationalratswahl 1998 abgewahlt wurde. Die neue Regierung unter Ministerprasident Mikula? Dzurinda erzielte in den Verhandlungen mit der EU rasche Fortschritte. Auf dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki im Jahr 1999 wurde die Slowakei zu den Beitrittsverhandlungen eingeladen, und es wurde klar, dass die Slowakei im selben Zeitrahmen wie die anderen drei Staaten der Visegrad-Gruppe der EU wurde beitreten konnen. ^{[1] [2]} Innenpolitisch war das Ziel der EU-Mitgliedschaft unumstritten. Alle großeren Parteien sprachen sich dafur aus. Dabei spielte vor allem eine Rolle, dass die Slowakei nicht als einziger der vier Visegrad-Staaten außerhalb der EU isoliert bleiben wollte. Politische Analysen zeigten, dass vor allem Anhanger der zentristischen Parteien die Mitgliedschaft befurworteten, wahrend die Post-Kommunisten und Nationalisten skeptischer waren. Jungere Personen waren tendenziell EU-freundlicher als altere und die Zustimmung zur EU stieg mit hoherem Bildungsniveau der Wahler. Jedoch auch altere, konservativ und antikommunistisch eingestellte Wahler befurworteten den EU-Beitritt. Auch die Kommunisten sprachen sich fur den Beitritt aus, mit dem Argument, dass die Wirtschaft der Slowakei nach dem Niedergang in den 1990ern außerhalb der EU keine Chance habe. ^[2]

Nach Artikel 7 und Artikel 93 der slowakischen Verfassung musste ein Gesetz, das den Beitritt oder das Verlassen einer Staatenunion nach sich zog, durch ein Referendum bestatigt werden. Bedingung fur die Gultigkeit eines Referendums war, dass sich mindestens 50 % der Wahlberechtigten daran beteiligten. Dies wurde von allen politischen Akteuren als Hauptproblem gesehen. Die Zustimmung der Mehrheit der Wahler stand weitgehend außer Frage, jedoch waren alle vier Referenden, die es seit 1992 in der Slowakei gegeben hatte, an zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert. Da keine der im Parlament vertretenen politischen Parteien ein ?Nein“-Votum unterstutzte, konzentrierte sich die ganze Wahlkampagne darauf, die Wahler uber die EU zu informieren und zu motivieren, zur Wahlurne zu gehen. ^[2]

Die im Referendum gestellte Frage lautete:

Die Frage konnte mit ANO ‚Ja‘ oder NIE ‚Nein‘ beantwortet werden.

Die folgende Tabelle gibt die Ergebnisse nach Krajs (Landschaftsverbanden) wieder.

Die Zustimmung zum EU-Beitritt war durchgehend sehr hoch und lag im Landesmittel bei 93,7 %. Die hochste Zustimmungsrate und auch hochste Wahlbeteiligung wurde in der Hauptstadtregion Bratislava erreicht. Damit erzielte das slowakische Referendum die hochste Zustimmungsrate unter allen neun Referenden, die in den Beitritts­kandidaten­staaten erzielt wurden. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit 52,15 % eine der niedrigsten. Nur beim ungarischen Referendum war die Beteiligung noch niedriger gewesen. Das Quorum von 50 % der Wahlberechtigten war buchstablich erst in der letzten Stunde des Wahltages uberschritten worden.

Am 1. Mai 2004 trat die Slowakei im Rahmen der EU-Erweiterung 2004 der Europaischen Union bei.

1. ↑ ^{a b} Die Slowakei und die EU: Die Geschichte der slowakischen EU-Mitgliedschaft. eu2016.sk, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 21. Juli 2016 ; abgerufen am 4. Juni 2017 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.eu2016.sk  
2. ↑ ^{a b c d} Karen Hendersen: Referendum briefing No 7: The Slovak EU accession referendum 16-17 May 2003. EPERN ? European Parties and Referendums Network (University of Leicester), abgerufen am 4. Juni 2017 (englisch).  
3. ↑ Referendum. volby.statistics.sk, abgerufen am 5. Juni 2017 (slowakisch).  

Nationale Referenden zur Ratifikation von Vertragen mit der EWG , EG oder der EU

EU-Erweiterung 1973	Frankreich 1972 ? Danemark 1972 ? Irland 1972 ? Norwegen 1972 ? Vereinigtes Konigreich 1975
Einheitliche Europaische Akte	Danemark 1986 ? Irland 1987
Vertrag von Maastricht	Danemark 1992 ? Danemark 1993 ? Frankreich 1992 ? Irland 1993
EU-Erweiterung 1995	Osterreich 1994 ? Finnland 1994 ? Schweden 1994 ? Norwegen 1994
Vertrag von Amsterdam	Danemark 1998 ? Irland 1998
Europaische Wahrungsunion	Danemark 2000 ? Schweden 2003
Vertrag von Nizza	Irland 2001 ? Irland 2002
EU-Erweiterung 2004	Malta 2003 ? Slowenien 2003 ? Ungarn 2003 ? Litauen 2003 ? Slowakei 2003 ? Polen 2003 ? Tschechien 2003 ? Lettland 2003 ? Estland 2003
Europaische Verfassung	Spanien 2005 ? Frankreich 2005 ? Niederlande 2005 ? Luxemburg 2005
EU-Erweiterung 2013	Kroatien 2012
Europaischer Fiskalpakt	Irland 2013
EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen	Niederlande 2016
Weitere Mitgliedschaft in der EU	Vereinigtes Konigreich 2016
Opt-out -Regelungen fur EU-Vertrage	Danemark 2022

Bezuglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen uber die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Landern Europas

Wahlen und Volksabstimmungen in der Slowakischen Republik

Prasidentschaftswahlen :	1993 §  | 1998 §  | 1999  | 2004  | 2009  | 2014  | 2019  | 2024
Parlamentswahlen :	1990 1  | 1992 1  | 1994  | 1998  | 2002  | 2006  | 2010  | 2012  | 2016  | 2020  | 2023  | 2027
Europawahlen :	2004  | 2009  | 2014  | 2019  | 2024
Volksabstimmungen:	1994  | 1997  | 1998  | 2000  | 2003  | 2004  | 2010  | 2015  | 2023

¹ = innerhalb der Tschechoslowakei (?SFR); ^§ = indirekte Wahl