|
|
| Prasident der Republik Turkei
|
| Turkiye Cumhuriyeti Cumhurba?kanı
|
|
|
|
| Emblem des Prasidenten
|
|
|
|
| Standarte des Prasidenten
|
|
|
|
Amtierend
Recep Tayyip Erdo?an
seit dem 28. August 2014
|
|
|
| Anrede
|
Herr Prasident
(informell)
Seine Exzellenz
(diplomatisch)
|
| Amtssitz
|
Cumhurba?kanlı?ı Kulliyesi
,
Ankara
|
| Mitglied
von
|
Kabinett der Turkei
Nationaler Sicherheitsrat
Oberster Militarrat
|
| Amtszeit
|
5 Jahre
(Wiederwahl einmalig moglich)
|
| Stellvertreter
|
Vizeprasident
|
| Letzte Wahl
|
28. Mai 2023
|
| Nachste Wahl
|
2028
|
| Schaffung des Amtes
|
29. Oktober 1923
|
| Erster Amtsinhaber
|
Mustafa Kemal Ataturk
|
| Gehalt
|
?
100,750 (2022)
[1]
|
| Website
|
www.tccb.gov.tr
|
|
|
|
|
Der
Prasident der Republik
(
turkisch
:
Cumhurba?kanı
) ist das
Staatsoberhaupt
und der
Regierungschef
der
Republik Turkei
. Derzeitiger Amtsinhaber ist seit dem 28. August 2014
Recep Tayyip Erdo?an
, welcher zuletzt am 28. Mai 2023
wiedergewahlt
wurde.
Die Anderungen der turkischen Verfassung sind detailliert im Artikel
Verfassungsreferendum in der Turkei 2017
wiederzufinden.
Laut der
Verfassung
ist der Prasident der Republik das Oberhaupt des Staates
(devletin ba?ı)
. Die Exekutivgewalt obliegt ihm. Er vertritt die Republik Turkei sowie die Einheit der turkischen Nation. Außerdem beaufsichtigt er die korrekte Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tatigkeit der Staatsorgane.
Der Prasident hat die folgenden Kompetenzen und Aufgaben:
- verkundet die vom
Parlament
verabschiedeten Gesetze
- kann uber Gesetze, welche verfassungsandernde Bestimmungen enthalten, eine Volksabstimmung ansetzen
- kann Gesetze zur erneuten Verhandlung an das Parlament zuruckweisen
- kann vor dem
Verfassungsgericht
gegen Gesetze oder Rechtsvorschriften, die die Verfassung verletzen konnten, eine Anfechtungsklage erheben
- entscheidet uber die Abhaltung von
vorgezogenen Neuwahlen
zum Parlament
- entsendet diplomatische Vertreter ins Ausland
- empfangt diplomatische Vertreter aus dem Ausland
- ratifiziert und verkundet
volkerrechtliche Vertrage
- kann im Namen des Parlaments den (?stellvertretenden“) Oberbefehl uber die
Streitkrafte
des Landes ausuben
- erteilt dem Parlament Hinweise zur Innen- und Außenpolitik des Landes
- entscheidet (begrenzt) uber den Einsatz der turkischen Streitkrafte
- bestimmt die Sicherheitspolitik und trifft die erforderlichen Maßnahmen
- ernennt den
Generalstabschef
- kann den
Nationalen Sicherheitsrat
einberufen
- hat den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates inne
- kann durch Beschluss den
Ausnahmezustand
verhangen und Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft erlassen
- kann
Dekrete
(
"Prasidialverordnungen")
und Verwaltungsverordnungen erlassen
- kann Strafen von bestimmten Personen aus Grunden dauernder Krankheit, der Behinderung und des Alters mindern oder ganz erlassen
- ernennt die Mitglieder und den Vorsitzenden des Staatskontrollrates
- kann Untersuchungen, Nachforschungen und Kontrollen durch den Staatskontrollrat veranlassen
- ernennt und entlasst seine Stellvertreter und Minister
- ernennt und entlasst die obersten Beamten
- ernennt die Mitglieder des
Hochschulrates
- ernennt die Universitatsrektoren
- ernennt 12 der 15 Mitglieder des
Verfassungsgerichts
- ernennt ein Viertel der Mitglieder des
Staatsrates
Seit Inkrafttreten der Verfassung von 1982 wurde der Prasident durch die
Große Nationalversammlung
in geheimer Abstimmung fur eine Amtszeit von sieben Jahren gewahlt. Eine Wiederwahl war nicht moglich. Als gewahlt galt, wer mindestens zwei Drittel der gesamten Abgeordnetenstimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahl wurde dreißig Tage vor Ablauf der Amtsdauer des Prasidenten oder zehn Tage nach Freiwerden des Prasidentenamtes begonnen und innerhalb von dreißig Tagen seit dem Tage des Beginns der Wahl zu Ende gefuhrt. Die Namen der Kandidaten mussten innerhalb der ersten zehn Tage dem Parlamentsprasidium mitgeteilt werden.
Kam im ersten und zweiten Wahlgang nicht die notige
Zweidrittelmehrheit
der
Abgeordnetenzahl
zustande, so musste eine dritte Abstimmungsrunde stattfinden. In dieser dritten Wahlrunde war nur noch eine einfache Mehrheit der Abgeordnetenzahl fur einen Kandidaten notig, um diesen zum Prasidenten zu wahlen. Sollte auch in der dritten Wahlrunde nicht die erforderliche Mehrheit zustande kommen, so musste noch ein vierter Wahlgang ? eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ? abgehalten werden. Wurde in dieser Abstimmungsrunde die erforderliche einfache Mehrheit ebenfalls nicht erreicht, dann mussten sofort Parlamentsneuwahlen stattfinden.
Ab 2014 wird der Prasident in
direkter Wahl
vom Volk fur eine Amtszeit von funf Jahren gewahlt. Eine Wiederwahl ist einmalig moglich. Die Wahl wird innerhalb von sechzig Tagen vor Ablauf der Amtszeit oder bei Vakanz des Amtes aus sonstigen Grunden innerhalb von sechzig Tagen nach Eintritt der Vakanz durchgefuhrt.
Als gewahlt gilt der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalt. Sollte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, so wird am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten durchgefuhrt, die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang erhalten haben. Als gewahlt gilt dann derjenige, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann.
Fallt vor dem zweiten Wahlgang infolge Todes oder des Verlusts der passiven Wahlfahigkeit ein Kandidat aus, so tritt derjenige Kandidat an, welcher im ersten Wahlgang die nachsthohere Stimmenzahl erreicht hat. Verbleibt fur den zweiten Wahlgang nur ein Kandidat, erfolgt diese Abstimmung in der Form eines Referendums.
Zum Kandidaten aufgestellt werden kann, wer Abgeordneter des Parlaments ist, das vierzigste Lebensjahr vollendet hat und eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzt oder ein turkischer Staatsburger mit den gleichen Eigenschaften und der moglichen Wahlbarkeit zum Parlamentsabgeordneten. Außerdem benotigt ein Kandidat den schriftlichen Vorschlag von mindestens zwanzig Parlamentsabgeordneten. Parteifraktionen, die bei der letzten Parlamentswahl mindestens funf Prozent der Stimmen erreicht sowie 100.000 Wahlstimmen erlangt haben, konnen einen Kandidaten aufstellen.
Bis zum Inkrafttreten der Verfassungsanderungen am 16. April 2017 musste der Prasident nach seiner Wahl die Beziehung zu seiner Partei abbrechen. Durch die Verfassungsanderungen entfiel jedoch diese Voraussetzung.
Zu seinem Amtsantritt wird der neue Prasident der Republik bei Amtsantritt vor der Großen Nationalversammlung vereidigt. Der
Eid
lautet nach Art. 103 der Verfassung:
“
Cumhurba?kanı sıfatıyla, Devletin varlı?ı ve ba?ımsızlı?ını, vatanın ve milletin bolunmez butunlu?unu, milletin kayıtsız ve ?artsız egemenli?ini koruyaca?ıma, Anayasaya, hukukun ustunlu?une, demokrasiye, Ataturk ilke ve inkılaplarına ve laik Cumhuriyet ilkesine ba?lı kalaca?ıma, milletin huzur ve refahı, milli dayanı?ma ve adalet anlayı?ı icinde herkesin insan haklarından ve temel hurriyetlerinden yararlanması ulkusunden ayrılmayaca?ıma, Turkiye Cumhuriyetinin ?an ve ?erefini korumak, yuceltmek ve uzerime aldı?ım gorevi tarafsızlıkla yerine getirmek icin butun gucumle calı?aca?ıma Buyuk Turk Milleti ve tarih huzurunda, namusum ve ?erefim uzerine andicerim.
”
?Ich schwore vor der Großen Turkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Wurde, dass ich in meiner Eigenschaft als Prasident der Republik die Existenz und Unabhangigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschrankte und bedingungslose Souveranitat der Nation schutzen werde, der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Ataturks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben werde, von dem Ideal, wonach im Geiste des Wohls und Heils der Nation, der nationalen Solidaritat und der Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, nicht abweichen werde, mit all meiner Kraft mich um den Schutz und die Mehrung des Ruhmes und der Ehre der Republik Turkei sowie um die unparteiliche Erfullung des Amtes, welches ich auf mich genommen habe, bemuhen werde.“
[2]
Ist der Prasident aus Grunden wie Krankheit oder Auslandsreise unfahig sein Amt auszuuben, so wird dieser von seinem Vizeprasidenten im Amt vertreten. Sollte das Prasidentenamt im Falle des Todes, des Rucktritts oder eines anderen Grundes
vakant
werden, so ubernimmt bis zu einer Neuwahl der Vizeprasident die Amtsgeschafte des Prasidenten.
Auf Vorschlag einer einfachen Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments kann mit Begrundung der Begehung einer Straftat ein Ermittlungsverfahren gegen den Prasidenten der Republik beantragt werden, welches das Parlament mit der Zustimmung von drei Funfteln der Abgeordneten einleiten kann. Der Prasident der Republik darf nach der Einleitung des Ermittlungsverfahren keine Neuwahlen anordnen. In geheimer Abstimmung kann das Parlament mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten das Verfassungsgericht als Strafgerichtshof dazu beauftragen, das Strafverfahren abzuschließen. Wird der Prasident der Republik nun wegen einer Straftat verurteilt, endet sein Amt.
Amtssitz ist seit 2014 der
Prasidentschaftskomplex
auf dem Gelande der
Ataturk Orman Ciftli?i
in
Ankara
. Als Vorganger und derzeitiger Sitz des Vizeprasidenten der Republik gilt der
Cankaya-Palast
.
[3]
- ↑
Erdo?an'ın 2022 yılında alaca?ı maa? belli oldu.
T24, 5. Januar 2022,
abgerufen am 2. Marz 2022
(turkisch).
- ↑
Ubersetzung Christian Rumpf:
Die Verfassung der Republik Turkei.
Stand vom 1. Januar 2012 (
PDF-Datei; 658 KB
).
- ↑
Cankaya Ko?ku'nun akıbeti belli oldu.
Abgerufen am 6. April 2023
(turkisch).