Peter Ramsauer

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Peter Ramsauer (2020) Unterschrift von Peter Ramsauer

Peter Ramsauer (* 10. Februar 1954 in Munchen [1] ) ist ein deutscher Politiker ( CSU ) und Diplom-Kaufmann . Er gehort seit 1990 als direkt gewahlter Abgeordneter fur den Bundestagswahlkreis Traunstein dem Deutschen Bundestag an.

Ramsauer war von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II . 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe sowie Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Von Oktober 2008 bis November 2015 gehorte Ramsauer zu den vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Bei der Bundestagswahl 2009 fuhrt er die CSU-Liste als Spitzenkandidat an. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 saß er dem Wirtschaftsausschuss vor; von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des Ausschusses fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .

Leben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ausbildung und Beruf [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach dem Besuch der Volksschule Traunwalchen machte er Abitur 1973 am Staatlichen Landschulheim Marquartstein . Ramsauer absolvierte ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen , das er 1979 als Diplom-Kaufmann beendete. Gleichzeitig machte er eine Lehre zum Muller , die er 1977 als Geselle abschloss. 1980 bestand er die Meisterprufung . Seit 1981 ist Ramsauer Gesellschafter des Familienbetriebes Ramsauer Talmuhle KG in Traunwalchen . 1985 wurde er an der LMU Munchen mit der Arbeit Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern promoviert .

Neben seiner politischen Tatigkeit war Ramsauer in der Vergangenheit Mitglied im Aufsichtsrat mehrerer Wirtschaftsunternehmen, darunter bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (in seiner Eigenschaft als Bundesminister), der SKW Stahl-Metallurgie Holding und der MunchenerHyp . [2] [3] [4] So erzielte Ramsauer neben seinem Bundestagsmandat zwischen 2017 und 2020 meldepflichtige Einkunfte von mindestens 896.500 Euro. [5] Seit 2014 ist er Prasident der Vertretung der arabischen Handelskammern in Deutschland, der Ghorfa . Kritik, dadurch den Israel -Boykott arabischer Staaten zu unterstutzen, wies er zuruck. [6] [7]

Ramsauer (links) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Generalsekretar Karl-Theodor zu Guttenberg (2008)

Partei [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ramsauer wurde 1972 Mitglied der Jungen Union und 1973 auch der CSU. Ab 1983 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU in Bayern . Von 1992 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen Mittelstands-Union der CSU. Am 25. Oktober 2008 fand ein CSU-Sonderparteitag in Munchen statt, nachdem Ministerprasident Gunther Beckstein nicht mehr kandidierte. Es kam zu umfangreichen personellen Veranderungen in der CSU, unter anderem wurde Horst Seehofer zum CSU-Vorsitzenden gewahlt und Ramsauer zu einem der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Im November 2015 kandidierte Ramsauer, wie im Mai angekundigt, nicht mehr fur den stellvertretenden Parteivorsitz. [8] [9]

Abgeordneter [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Von 1978 bis 1991 gehorte Ramsauer dem Stadtrat von Traunreut an. Seit 1984 ist er Mitglied des Kreistags (Kreisrat) des Landkreises Traunstein . [10]

Seit 1990 ist Ramsauer Mitglied des Deutschen Bundestages . Am 17. Oktober 1991 stimmte Ramsauer im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgultige Grenze zwischen der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen . [11] Er war von 1998 bis 2005 Parlamentarischer Geschaftsfuhrer der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Am 21. November 2005 wurde er als Nachfolger von Michael Glos zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahlt. Im 18. Deutschen Bundestag war er Vorsitzender des Ausschusses fur Wirtschaft und Energie . [12] Im 19. Deutschen Bundestag ist er Vorsitzender des Ausschusses fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Zudem gehort er als stellvertretendes Mitglied dem Auswartigen Ausschuss sowie dem Ausschuss fur Wirtschaft und Energie an. [13]

Ramsauer ist stets als direkt gewahlter Abgeordneter des Wahlkreises Traunstein (die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land sowie zeitweise Teile des Landkreises Altotting umfassend) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 war er erstmals Spitzenkandidat der CSU und wurde mit 54,6 % der Erststimmen erneut wiedergewahlt. Sein bestes Ergebnis erreichte er in der namensgleichen Gemeinde Ramsau mit 69,4 %. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 50,3 % der Erststimmen.

Ramsauer (links) mit Bahnchef Rudiger Grube am Tunnel Hohnberg (Mai 2013)

In der 19. Legislaturperiode (Stand August 2020) erhielt er mindestens 896.500 Euro aus Nebentatigkeiten . [14]

Bei der Bundestagswahl 2021 errang Ramsauer 36,6 % der Erststimmen, 13,7 Prozentpunkte weniger als 2017, und gewann damit abermals ein Direktmandat. [15]

Seit dem Tod von Wolfgang Schauble im Dezember 2023 ist Ramsauer dienstaltester Abgeordneter des Bundestages.

Im Februar 2024 kundigte Ramsauer an, fur die nachste Bundestagswahl nicht erneut zu kandidieren. [16]

Bundesminister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war Ramsauer Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( Kabinett Merkel II ), nachdem er zuvor drei andere Angebote, Minister zu werden, abgelehnt hatte. [17] Der Tagesspiegel bezeichnete ihn gegen Ende seiner Amtszeit als ?politisches Leichtgewicht“, da weder das CSU-Prestigeprojekt einer ?Auslandermaut“ noch die Großbaustellen Stuttgart 21 und Flughafen Berlin Brandenburg wie gewunscht beziehungsweise geplant vorangekommen waren. [18] [19] [20] Im Dezember 2013 teilte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Ramsauer mit, dass er im Kabinett Merkel III keinen Ministerposten mehr erhalten werde. [21] Sein Nachfolger wurde Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur . [22] [23]

Positionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ramsauer befurwortete, wie Horst Seehofer , die Einfuhrung einer PKW-Maut fur Reisende aus dem Ausland. [24] 2009 forderte er, Infrastrukturmittel zugunsten westlicher Bundeslander umzuverteilen. [25]

Den von Sigmar Gabriel im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2013 geaußerten Plan, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzufuhren, lehnte Ramsauer entschieden ab. [26]

Zur Starkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014, den Mindestlohn und die Rente mit 63 vorlaufig auszusetzen und die deutsche Beteiligung an den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Iran zu beenden. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschrieb er als ?unsinnig“. [27]

Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung ?zur Bevormundung und zur Umerziehung“. Einzelne Vorschlage, wie die Aufforderung an Beamte zum Radfahren, bezeichnete er als ?lacherlich“. [28]

Im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise kundigte Ramsauer im Februar 2015 an, im Bundestag gegen eine Verlangerung der Finanzhilfen an Griechenland stimmen zu wollen und fuhrte als Begrundung an, dass die griechische Regierung durch ihre Politik die gegenseitige Solidaritat aufgekundigt habe. [29]

Ramsauer außerte sich im Februar 2022 positiv zur Wiederaufnahme der KfW -Forderung fur energieeffizientes Bauen , ubte jedoch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, das er als sprunghaft beschrieb. [30]

In einem Interview im Juli 2023, in dem er sich eines vermeintlichen Zitats des ehemaligen chinesischen Machthabers der Volksrepublik China , Deng Xiaoping bediente, verglich Ramsauer nach Deutschland kommende Auslander mit ?Ungeziefer“: ?Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ?Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘“ Daher durfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkraften ?auch x-beliebige Wirtschaftsfluchtlinge“ ins Land zu holen. [31]

Sonstiges Engagement [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bis Mitte 2018 saß Ramsauer im Aufsichtsrat der SKW Stahl-Metallurgie . [32] Zudem war er von 2014 bis 2019 Aufsichtsratsmitglied bei der Munchener Hypothekenbank . [33] [34] Ramsauer ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag [35] und Schirmherr des Internationalen Deutschen Pianistenpreises . Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der Munchener Burschenschaft P.C. Apollo , [36] seit einer Fusion 1997 der Burschenschaft Franco-Bavaria , die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist. [37] [38] Weiterhin ist er Mitglied im Beirat des DUK Versorgungswerk . [39] Er gehort seit 2015 dem Verwaltungsrat der Aebi Schmidt Group an, [40] bei der PR-Agentur Kekst CNC sitzt er im Expertenrat. [41]

Er ist Grundungsmitglied beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und betreibt seit 2002 ein Wasserkraftwerk in Traunwalchen. [42]

Er ist Vorsitzender beim Forderverein des ?ensemble Amphion“, [43] sowie Kuratoriumsmitglied bei der Burgerstiftung Berchtesgadener Land. [34] Des Weiteren ist er Mitglied im Unternehmerbeirat der Gothaer Versicherungsbank . [44] Bei der Beteiligungsgesellschaft Odewald KMU ist er Beiratsmitglied. [34] Zum 1. Januar 2018 loste Ramsauer bei der Max Streicher GmbH den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Hartmut Pietsch ab. [45]

Weiterhin war Ramsauer selbstandig als Strategieberater tatig. [46] Zudem hielt er im Zeitraum von 2014 bis 2019 mehrere Vortrage fur die PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH, [47] sowie einen Vortrag fur das Widenmoos Resort in 2016. [34]

Peter Ramsauer mit Ehefrau Susanne (2010)

Privates [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ramsauer ist katholisch . Er ist mit Susanne Ramsauer, einer Cousine der Schauspielerin Sandra Bullock , [48] verheiratet und hat vier Tochter.

Er selbst begrub Plane, als Pianist ins Buhnengeschaft einzusteigen, spielt aber heute noch Klavier. [49] So nahm Ramsauer fur die Benefiz-CD Adagio im Auto zusammen mit dem Orchester der Deutschen Oper Berlin das Andante aus Wolfgang Amadeus Mozarts Klavierkonzert Nr. 21 in C-Dur auf. [50]

Von Parteifreunden wurde er als ?Ramses“, [51] teilweise auch als ? Zar Peter [52] bezeichnet.

Peter Ramsauer 2013 auf dem Elektromobilitatsgipfel

Auszeichnungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Peter Ramsauer  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. Dr. Peter Ramsauer. Abgerufen am 24. September 2017 .
  2. Peter Ramsauer: Lebenslauf Peter Ramsauer. In: peter-ramsauer.de. Abgerufen am 17. September 2019 .
  3. Aktionare gegen Aufsichtsrat und Vorstand: Nicht entlastet und abberufen. In: ovb-online.de. 26. Mai 2018, abgerufen am 17. September 2019 .
  4. Dr. Peter Ramsauer in den Aufsichtsrat der MunchenerHyp gewahlt. In: MunchenerHyp. 17. Juli 2014, abgerufen am 17. September 2019 .
  5. Josephine Andreoli: Nebeneinkunfte: Das verdienen die Abgeordneten aus dem Bundestag nebenbei. Abgeordnetenwatch , 7. August 2020, abgerufen am 15. August 2020 .
  6. Grune kritisieren Ramsauers Arabien-Engagement. Die Welt, 1. Dezember 2014, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  7. Ramsauer gerat wegen Posten bei arabischer Handelsvereinigung unter Druck. Spiegel Online, 9. November 2014, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  8. Ramsauer gibt Parteiamt ab. Suddeutsche Zeitung, 7. Mai 2015, abgerufen am 29. Oktober 2015 .
  9. Watschn fur Seehofer - nur 87,2 Prozent fur den CSU-Chef. Suddeutsche Zeitung, 21. November 2015, abgerufen am 19. Februar 2017 .
  10. traunstein.com ( Memento vom 13. September 2017 im Internet Archive )
  11. Oder-Neiße-Grenze: Auch Ramsauer stimmte gegen Anerkennung. Frankfurter Rundschau, 17. November 2009, abgerufen am 26. April 2019 .
  12. Ausschuss fur Wirtschaft und Energie. Deutscher Bundestag, archiviert vom Original am 15. Mai 2014 ; abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  13. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 16. November 2020 .
  14. Sven Becker, Timo Lehmann, Ann-Katrin Muller, Nicola Naber, Marcel Pauly, Sven Robel, Michael Sontheimer : Wie unabhangig sind unsere Abgeordneten? In: Der Spiegel . Nr.   33 , 2020 ( online ).
  15. Wahlen: Ex-Bundesverkehrsminister Ramsauer verliert zweistellig. In: Die Zeit . 26. September 2021, abgerufen am 28. September 2021 .
  16. Daniel Friedrich Sturm, Karin Christmann, Christiane Rebhan, Caspar Schwietering: Abschied aus dem Parlament: Diese Abgeordneten gehen vor der Bundestagswahl freiwillig. In: tagesspiegel.de. Tagesspiegel , 18. Marz 2024, abgerufen am 19. Marz 2024 (( Paywall )).
  17. Markus Feldenkirchen , Gerald Traufetter: Haus der Pannen . In: Der Spiegel . Nr.   29 , 2019, S.   32?40 ( online ).
  18. Klaus Kurpjuweit, Christian Tretbar: Die Baustellen des Peter Ramsauer , Der Tagesspiegel vom 28. Dezember 2012
  19. CSU-Kollegen streiten um Posten und Euro . Focus vom 2. Oktober 2011
  20. Wolfgang Mulke: Im baulichen Problemgestrupp . taz , 17. April 2013.
  21. Peter Muller: 460 Jahre ? und dann das . In: Der Spiegel . Nr.   52 , 2013, S.   26 ( online ).
  22. CSU - die große Verliererin im Koalitionspoker. Suddeutsche Zeitung, 15. Dezember 2015, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  23. Der Zar muss sich beugen. Suddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2013, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  24. Peter Ramsauer: ?Nur noch eine Frage der Zeit“. Der Tagesspiegel, 10. Juli 2013, archiviert vom Original am 7. Juni 2022 ; abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  25. Ramsauer will Autobahnen modernisieren . ( Memento vom 16. Dezember 2012 im Internet Archive ) In: N24 , 8. November 2009.
  26. Verkehrssicherheit: Ramsauer lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab. Spiegel Online, 8. Mai 2013, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  27. Ramsauer will Mindestlohn aussetzen. Handelsblatt, 15. Oktober 2014, abgerufen am 29. Oktober 2015 .
  28. Ramsauer: ?Das macht uns zum Gespott“. Rheinische Post, 4. Dezember 2014, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  29. Abstimmung im Bundestag: Peter Ramsauer rebelliert gegen Griechenland-Hilfen. Mitteldeutsche Zeitung , 27. Februar 2015, abgerufen am 21. Juni 2021 .
  30. Geteiltes Echo fur Wiederaufnahme von KfW-Forderungen. Traunsteiner Tagblatt, 3. Februar 2022, abgerufen am 13. April 2022 .
  31. "Entmenschlichenden Aussage": Ex-Verkehrsminister Ramsauer sorgt mit Interview fur Emporung. 30. Juli 2023, abgerufen am 31. Juli 2023 .
  32. Bei SKW fliegt der halbe Aufsichtsrat. Handelsblatt, 19. Mai 2018, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  33. Dr. Peter Ramsauer in den Aufsichtsrat der MunchenerHyp gewahlt. Munchener Hypothekenbank eG, 17. Juli 2014, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  34. a b c d Peter Ramsauer Nebentatigkeiten. abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  35. Europa-Union Parlamentarier im Deutschen Bundestag. Europa-Union Deutschland, abgerufen am 9. Mai 2017 .
  36. Friedrich Vohl (Hrsg.): Burschenschafter-Stammrolle 1991 , S. 208
  37. Rechte Burschenschaften: ?Alter Herr“ Ramsauer wehrt sich gegen Burschis. In: Die Welt . Abgerufen am 11. Marz 2017 .
  38. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. (PDF) Deutscher Bundestag, 12. Juli 2012, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  39. Das DUK Versorgungswerk e. V. DUK Versorgungswerk e. V., abgerufen am 31. Januar 2023 .
  40. Fuhrungswechsel bei der Aebi Schmidt Holding Group. schweizbauern.ch, 1. Juli 2015, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  41. Bundestagsabgeordnete kassierten mehr als 35 Millionen Euro. Nordkurier, 24. April 2021, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  42. Bundesverband Erneuerbare Energie feiert Jubilaum. 21. Februar 2012, abgerufen am 18. Mai 2023 (deutsch).
  43. Musikalische Charakterstucke. Berchtesgadener Anzeiger, 3. Juli 2015, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  44. Bericht uber das Geschaftsjahr 2021. Gothaer Versicherungsbank VvaG, 28. April 2022, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  45. Wechsel des Aufsichtsratsvorsitzenden. Max Streicher GmbH & Co. KG aA, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  46. Das sind die Topverdiener im Bundestag. Spiegel, 16. August 2019, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  47. Peter Ramsauer. Bundestag, abgerufen am 31. Januar 2023 .
  48. Zu Tisch mit Peter und Sandra. Suddeutsche Zeitung, 19. Juni 2013, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  49. Peter Ramsauer. Suddeutsche Zeitung, abgerufen am 23. Oktober 2015 .
  50. Minister am Klavier: Ramsauer spielt Mozart. Westfalische Nachrichten , 2. November 2011, abgerufen am 26. April 2019 .
  51. Spitznamen und das Debakel BER . In: Handelsblatt , 27. Dezember 2012, S. 8.
  52. Mike Szymanski, Robert Roßmann: Wo Horst haust. In: Suddeutsche.de. 4. Januar 2013, abgerufen am 5. Januar 2013 .