Peter Ramsauer
(*
10. Februar
1954
in
Munchen
[1]
) ist ein
deutscher
Politiker
(
CSU
) und
Diplom-Kaufmann
. Er gehort seit 1990 als direkt gewahlter Abgeordneter fur den
Bundestagswahlkreis Traunstein
dem
Deutschen Bundestag
an.
Ramsauer war von Oktober 2009 bis Dezember 2013
Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
im
Kabinett Merkel II
. 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der
CSU-Landesgruppe
sowie Erster Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
. Von Oktober 2008 bis November 2015 gehorte Ramsauer zu den vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Bei der
Bundestagswahl 2009
fuhrt er die CSU-Liste als
Spitzenkandidat
an. In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 saß er dem
Wirtschaftsausschuss
vor; von 2017 bis 2021 war er Vorsitzender des
Ausschusses fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
.
Nach dem Besuch der Volksschule Traunwalchen machte er
Abitur
1973 am
Staatlichen Landschulheim Marquartstein
. Ramsauer absolvierte ein
Studium
der
Betriebswirtschaftslehre
an der
Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen
, das er 1979 als
Diplom-Kaufmann
beendete. Gleichzeitig machte er eine Lehre zum
Muller
, die er 1977 als
Geselle
abschloss. 1980 bestand er die
Meisterprufung
. Seit 1981 ist Ramsauer Gesellschafter des Familienbetriebes
Ramsauer Talmuhle KG
in
Traunwalchen
. 1985 wurde er an der LMU Munchen mit der Arbeit
Wirtschaftliche Ziele und Effekte der
Gebietsreform in Bayern
promoviert
.
Neben seiner politischen Tatigkeit war Ramsauer in der Vergangenheit Mitglied im
Aufsichtsrat
mehrerer Wirtschaftsunternehmen, darunter bei der bundeseigenen
Deutschen Energie-Agentur
(in seiner Eigenschaft als Bundesminister), der
SKW Stahl-Metallurgie Holding
und der
MunchenerHyp
.
[2]
[3]
[4]
So erzielte Ramsauer neben seinem Bundestagsmandat zwischen 2017 und 2020 meldepflichtige Einkunfte von mindestens 896.500 Euro.
[5]
Seit 2014 ist er Prasident der Vertretung der arabischen Handelskammern in Deutschland, der
Ghorfa
. Kritik, dadurch den
Israel
-Boykott arabischer Staaten zu unterstutzen, wies er zuruck.
[6]
[7]
Ramsauer wurde 1972 Mitglied der
Jungen Union
und 1973 auch der CSU. Ab 1983 war er stellvertretender Landesvorsitzender der JU in
Bayern
. Von 1992 bis 1998 war er stellvertretender Landesvorsitzender der heutigen
Mittelstands-Union
der CSU. Am 25. Oktober 2008 fand ein CSU-Sonderparteitag in Munchen statt, nachdem Ministerprasident
Gunther Beckstein
nicht mehr kandidierte. Es kam zu umfangreichen personellen Veranderungen in der CSU, unter anderem wurde
Horst Seehofer
zum CSU-Vorsitzenden gewahlt und Ramsauer zu einem der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Im November 2015 kandidierte Ramsauer, wie im Mai angekundigt, nicht mehr fur den stellvertretenden Parteivorsitz.
[8]
[9]
Von 1978 bis 1991 gehorte Ramsauer dem
Stadtrat
von
Traunreut
an. Seit 1984 ist er Mitglied des
Kreistags
(Kreisrat) des
Landkreises Traunstein
.
[10]
Seit 1990 ist Ramsauer
Mitglied des Deutschen Bundestages
. Am 17. Oktober 1991 stimmte Ramsauer im Bundestag gegen die Anerkennung der
Oder-Neiße-Linie
als endgultige Grenze zwischen der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen
.
[11]
Er war von 1998 bis 2005
Parlamentarischer Geschaftsfuhrer
der
CSU-Landesgruppe
und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
. Am 21. November 2005 wurde er als Nachfolger von
Michael Glos
zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und damit zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahlt. Im
18. Deutschen Bundestag
war er Vorsitzender des
Ausschusses fur Wirtschaft und Energie
.
[12]
Im
19. Deutschen Bundestag
ist er Vorsitzender des
Ausschusses fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
. Zudem gehort er als stellvertretendes Mitglied dem
Auswartigen Ausschuss
sowie dem
Ausschuss fur Wirtschaft und Energie
an.
[13]
Ramsauer ist stets als direkt gewahlter Abgeordneter des
Wahlkreises Traunstein
(die Landkreise Traunstein und
Berchtesgadener Land
sowie zeitweise Teile des
Landkreises Altotting
umfassend) in den
Bundestag
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 war er erstmals Spitzenkandidat der CSU und wurde mit 54,6 % der
Erststimmen
erneut wiedergewahlt. Sein bestes Ergebnis erreichte er in der namensgleichen Gemeinde
Ramsau
mit 69,4 %. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte er 50,3 % der Erststimmen.
In der
19. Legislaturperiode
(Stand August 2020) erhielt er mindestens 896.500 Euro aus
Nebentatigkeiten
.
[14]
Bei der
Bundestagswahl 2021
errang Ramsauer 36,6 % der Erststimmen, 13,7 Prozentpunkte weniger als 2017, und gewann damit abermals ein Direktmandat.
[15]
Seit dem Tod von
Wolfgang Schauble
im Dezember 2023 ist Ramsauer dienstaltester Abgeordneter des Bundestages.
Im Februar 2024 kundigte Ramsauer an, fur die
nachste Bundestagswahl
nicht erneut zu kandidieren.
[16]
Von Oktober 2009 bis Dezember 2013 war Ramsauer
Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(
Kabinett Merkel II
), nachdem er zuvor drei andere Angebote, Minister zu werden, abgelehnt hatte.
[17]
Der
Tagesspiegel
bezeichnete ihn gegen Ende seiner Amtszeit als ?politisches Leichtgewicht“, da weder das CSU-Prestigeprojekt einer
?Auslandermaut“
noch die Großbaustellen
Stuttgart 21
und
Flughafen Berlin Brandenburg
wie gewunscht beziehungsweise geplant vorangekommen waren.
[18]
[19]
[20]
Im Dezember 2013 teilte der CSU-Vorsitzende
Horst Seehofer
Ramsauer mit, dass er im
Kabinett Merkel III
keinen Ministerposten mehr erhalten werde.
[21]
Sein Nachfolger wurde
Alexander Dobrindt
(CSU),
Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur
.
[22]
[23]
Ramsauer befurwortete, wie
Horst Seehofer
, die Einfuhrung einer PKW-Maut fur Reisende aus dem Ausland.
[24]
2009 forderte er, Infrastrukturmittel zugunsten westlicher Bundeslander umzuverteilen.
[25]
Den von
Sigmar Gabriel
im Wahlkampf vor der
Bundestagswahl 2013
geaußerten Plan, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzufuhren, lehnte Ramsauer entschieden ab.
[26]
Zur Starkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014, den
Mindestlohn
und die
Rente mit 63
vorlaufig auszusetzen und die deutsche Beteiligung an den internationalen
Wirtschaftssanktionen
gegen
Russland
und den
Iran
zu beenden. Die vom Koalitionspartner SPD geforderte
Frauenquote
beschrieb er als ?unsinnig“.
[27]
Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung ?zur Bevormundung und zur Umerziehung“. Einzelne Vorschlage, wie die Aufforderung an Beamte zum Radfahren, bezeichnete er als ?lacherlich“.
[28]
Im Zusammenhang mit der
griechischen Staatsschuldenkrise
kundigte Ramsauer im Februar 2015 an, im Bundestag gegen eine Verlangerung der Finanzhilfen an Griechenland stimmen zu wollen und fuhrte als Begrundung an, dass die griechische Regierung durch ihre Politik die gegenseitige Solidaritat aufgekundigt habe.
[29]
Ramsauer außerte sich im Februar 2022 positiv zur Wiederaufnahme der
KfW
-Forderung fur
energieeffizientes Bauen
, ubte jedoch Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, das er als sprunghaft beschrieb.
[30]
In einem Interview im Juli 2023, in dem er sich eines vermeintlichen Zitats des ehemaligen chinesischen Machthabers der
Volksrepublik China
,
Deng Xiaoping
bediente, verglich Ramsauer nach Deutschland kommende Auslander mit ?Ungeziefer“: ?Deng Xiaoping hat einmal gesagt: ?Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.‘“ Daher durfe man nicht den Fehler machen, neben Fachkraften ?auch x-beliebige Wirtschaftsfluchtlinge“ ins Land zu holen.
[31]
Bis Mitte 2018 saß Ramsauer im Aufsichtsrat der
SKW Stahl-Metallurgie
.
[32]
Zudem war er von 2014 bis 2019 Aufsichtsratsmitglied bei der
Munchener Hypothekenbank
.
[33]
[34]
Ramsauer ist Mitglied der
Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag
[35]
und Schirmherr des
Internationalen Deutschen Pianistenpreises
. Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der
Munchener Burschenschaft P.C. Apollo
,
[36]
seit einer Fusion 1997 der
Burschenschaft
Franco-Bavaria
, die Mitglied der
Initiative Burschenschaftliche Zukunft
ist.
[37]
[38]
Weiterhin ist er Mitglied im Beirat des
DUK Versorgungswerk
.
[39]
Er gehort seit 2015 dem Verwaltungsrat der
Aebi Schmidt Group
an,
[40]
bei der PR-Agentur
Kekst CNC
sitzt er im Expertenrat.
[41]
Er ist Grundungsmitglied beim
Bundesverband Erneuerbare Energie
(BEE) und betreibt seit 2002 ein
Wasserkraftwerk
in Traunwalchen.
[42]
Er ist Vorsitzender beim Forderverein des ?ensemble Amphion“,
[43]
sowie Kuratoriumsmitglied bei der Burgerstiftung Berchtesgadener Land.
[34]
Des Weiteren ist er Mitglied im Unternehmerbeirat der
Gothaer Versicherungsbank
.
[44]
Bei der Beteiligungsgesellschaft Odewald KMU ist er Beiratsmitglied.
[34]
Zum 1. Januar 2018 loste Ramsauer bei der
Max Streicher GmbH
den Vorsitzenden des Aufsichtsrates Hartmut Pietsch ab.
[45]
Weiterhin war Ramsauer selbstandig als Strategieberater tatig.
[46]
Zudem hielt er im Zeitraum von 2014 bis 2019 mehrere Vortrage fur die PKS Kommunikations- und Strategieberatung GmbH,
[47]
sowie einen Vortrag fur das Widenmoos Resort in 2016.
[34]
Ramsauer ist
katholisch
. Er ist mit Susanne Ramsauer, einer Cousine der Schauspielerin
Sandra Bullock
,
[48]
verheiratet und hat vier Tochter.
Er selbst begrub Plane, als
Pianist
ins Buhnengeschaft einzusteigen, spielt aber heute noch Klavier.
[49]
So nahm Ramsauer fur die Benefiz-CD
Adagio im Auto
zusammen mit dem Orchester der
Deutschen Oper Berlin
das Andante aus
Wolfgang Amadeus Mozarts
Klavierkonzert Nr. 21
in C-Dur auf.
[50]
Von Parteifreunden wurde er als ?Ramses“,
[51]
teilweise auch als ?
Zar Peter
“
[52]
bezeichnet.
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Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kabinett Merkel II ? 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013
Angela Merkel
(CDU) |
Philipp Rosler
(FDP) |
Guido Westerwelle
(FDP) |
Thomas de Maiziere
(CDU) |
Hans-Peter Friedrich
(CSU, seit 3. Marz 2011) |
Wolfgang Schauble
(CDU) |
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) |
Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU, bis 3. Marz 2011) |
Rainer Bruderle
(FDP, bis 12. Mai 2011) |
Ilse Aigner
(CSU, bis 30. September 2013) |
Franz Josef Jung
(CDU, bis 30. November 2009) |
Ursula von der Leyen
(CDU) |
Kristina Schroder
(CDU, seit 30. November 2009) |
Daniel Bahr
(FDP, seit 12. Mai 2011) |
Peter Ramsauer
(CSU) |
Norbert Rottgen
(CDU, bis 22. Mai 2012) |
Peter Altmaier
(CDU, seit 22. Mai 2012) |
Annette Schavan
(CDU, bis 14. Februar 2013) |
Johanna Wanka
(CDU, seit 14. Februar 2013) |
Dirk Niebel
(FDP) |
Ronald Pofalla
(CDU)
Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Christoph Seebohm
(DP/CDU, 1949?1966)
|
Georg Leber
(SPD, 1966?1972)
|
Lauritz Lauritzen
(SPD, 1972?1974)
|
Kurt Gscheidle
(SPD, 1974?1980)
|
Volker Hauff
(SPD, 1980?1982)
|
Werner Dollinger
(CSU, 1982?1987)
|
Jurgen Warnke
(CSU, 1987?1989)
|
Friedrich Zimmermann
(CSU, 1989?1991)
|
Gunther Krause
(CDU, 1991?1993)
|
Matthias Wissmann
(CDU, 1993?1998)
|
Franz Muntefering
(SPD, 1998?1999)
|
Reinhard Klimmt
(SPD, 1999?2000)
|
Kurt Bodewig
(SPD, 2000?2002)
|
Manfred Stolpe
(SPD, 2002?2005)
|
Wolfgang Tiefensee
(SPD, 2005?2009)
|
Peter Ramsauer
(CSU, 2009?2013)
|
Alexander Dobrindt
(CSU, 2013?2017)
|
Christian Schmidt
(CSU, komm. 2017?2018)
|
Andreas Scheuer
(CSU, 2018-2021)
|
Volker Wissing
(FDP, seit 2021)
Bauminister der Bundesrepublik Deutschland
Eberhard Wildermuth
(FDP, 1949?1952)
|
Fritz Neumayer
(FDP, 1952?1953)
|
Victor-Emanuel Preusker
(FDP/FVP, 1953?1957)
|
Paul Lucke
(CDU, 1957?1965)
|
Ewald Bucher
(FDP, 1965?1966)
|
Bruno Heck
(CDU, 1966)
|
Lauritz Lauritzen
(SPD, 1966?1972)
|
Hans-Jochen Vogel
(SPD, 1972?1974)
|
Karl Ravens
(SPD, 1974?1978)
|
Dieter Haack
(SPD, 1978?1982)
|
Oscar Schneider
(CSU, 1982?1989)
|
Gerda Hasselfeldt
(CSU, 1989?1991)
|
Irmgard Schwaetzer
(FDP, 1991?1994)
|
Klaus Topfer
(CDU, 1994?1998)
|
Eduard Oswald
(CSU, 1998)
|
Franz Muntefering
(SPD, 1998?1999)
|
Reinhard Klimmt
(SPD, 1999?2000)
|
Kurt Bodewig
(SPD, 2000?2002)
|
Manfred Stolpe
(SPD, 2002?2005)
|
Wolfgang Tiefensee
(SPD, 2005?2009)
|
Peter Ramsauer
(CSU, 2009?2013)
|
Barbara Hendricks
(SPD, 2013?2018)
|
Horst Seehofer
(CSU, 2018?2021)
|
Klara Geywitz
(SPD, seit 2021)