Die Palastinensische Nationalcharta ( arabisch ??????? ?????? ????????? , DMG al-m???q al-wa?an? al-filas??n? ) oder PLO-Charta ist das Programm der Palastinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie wurde von Ahmad Shukeiri im Fruhjahr 1964 verfasst, vom Palastinensischen Nationalrat bei dessen Grundungstreffen vom 28. Mai bis zum 1. Juni 1964 in Ostjerusalem beschlossen und am 17. Juli 1968 in Kairo erganzt. Diese Fassung ist bis heute unverandert.

Als Hauptziel der PLO nennt die Charta die Errichtung eines sakularen Nationalstaats der Palastinenser auf dem gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palastina . Sie lehnt den UN-Teilungsplan fur Palastina von 1947 strikt ab, nennt die Staatsgrundung Israels ?vollig illegal“ und fordert die Vertreibung der seit 1917 in Palastina eingewanderten Juden . Erreicht werden sollen diese Ziele durch ?bewaffneten Kampf“.

Im Oslo-Friedensprozess (1988?1998) erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an, versprach mehrfach die Streichung der israel- und judenfeindlichen Passagen aus ihrer Charta und beschloss diese Anderung 1998 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit des Nationalrats. In den Folgejahren machten verschiedene PLO-Vertreter die Streichung von Vorbedingungen abhangig. Der Wortlaut der Charta von 1968 wurde entgegen der Beschlusslage nicht geandert.

Ahmad Shukeiri vertrat die Palastinenser 1964 in der Arabischen Liga und unterstutzte Agyptens Staatsprasidenten Gamal Abdel Nasser bei dessen Vorstoß, die PLO als politische Dachorganisation fur alle gegen Israel kampfenden Palastinenser zu grunden. Damit wollte Nasser Terroranschlage von Palastinensern unter seine Kontrolle bringen, um die Kriegsgefahr nach der militarischen Niederlage Agyptens im Suezkrieg von 1956 zu verringern, und sich zugleich als Forderer der Palastinenser profilieren. 13 arabische Staatsfuhrer hatten der PLO-Grundung bei einem Gipfeltreffen in Kairo zugestimmt und Shukeiri vorab zum ersten PLO-Vorsitzenden gewahlt. Er sollte die Grundungskonferenz vorbereiten und vor allem Konig Hussein von Jordanien zur Zustimmung bewegen, was ihm gelang. Am 28. Mai 1964 grundeten 422 Delegierte aus der ganzen Nahostregion die PLO und beschlossen ihre Verfassung, Armee und die von Shakeiri entworfene Nationalcharta. Die PLO wurde im selben Jahr als offizielle Vertretung der Palastinenser in die Arabische Liga aufgenommen. ^[1]

Die von Jassir Arafat gefuhrte Fatah hielt sich nicht an die Vorgaben der PLO und beging mit ihrem militarischen Arm Al-Assifa zahlreiche Terroranschlage gegen Israel und seine Burger, auch in Israel selbst. PLO-Chef Ahmad Shukeiri verurteilte diese Anschlage 1965 und sorgte fur einen Beschluss der Arabischen Liga, der deren Mitgliedsstaaten zum Vorgehen gegen Al-Assifa verpflichtete. Arafat und andere Fatahfuhrer wurden vorubergehend inhaftiert, erzwangen aber ihre Freilassung und setzten die Anschlage jahrelang auch ohne Unterstutzung der arabischen Staaten und gegen den Willen vieler Palastinenser fort. ^[2]

Nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967, in dem das angegriffene Israel den Gazastreifen und Teile des Westjordanlands militarisch besetzte, naherten sich Fatah und PLO aneinander an. Nun sah auch die PLO den ?bewaffneten Kampf“ als einzig verbliebenes Mittel an, ihre Ziele zu erreichen. Im Juli 1968 nahm der Nationalrat auf Betreiben des Fatahfuhrers Jassir Arafat den Artikel 9 in ihre Charta auf und verankerte somit den bewaffneten Kampf gegen Israel als ihre Methode. ^[3] Im Februar 1969 ließ Arafat die Charta nochmals verscharfen und das Ziel der Ausloschung Israels eindeutig formulieren. Unter seinem Vorsitz verubte die PLO in den folgenden Jahrzehnten zahlreiche Terroranschlage gegen Israel, israelische und judische Einrichtungen im Mittleren Osten und Europa. ^[4]

Die Charta besteht aus 33 Artikeln:

• Artikel 1 nennt Palastina ?das Heimatland des arabischen, palastinensischen Volkes“. Es sei ?ein untrennbarer Teil des gesamtarabischen Vaterlandes und das palastinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation“.
• Nach Artikel 2 ist Palastina ?innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit“.
• Nach Artikel 3 hat das arabische palastinensische Volk ?legalen Anspruch“ auf dieses Gebiet und ?das Recht, nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach seinen Wunschen und ausschließlich nach seinem eigenen Beschluss und Willen zu bestimmen“.

Damit erhob die Charta Anspruch auf ein Großpalastina, das das ganze britische Mandatsgebiet inklusive Transjordaniens umfasste. Sie erklarte einerseits eine besondere ethnische Identitat der Palastinenser, andererseits ihre Zugehorigkeit zu einer gesamtarabischen Nation im Sinne des Panarabismus . So spricht die Charta von Beginn an nur der arabischen Bevolkerung Palastinas ein Selbstbestimmungsrecht zu und schließt jeden Anspruch von Juden auf das Gebiet aus, in dem seit gut 3200 Jahren immer Juden lebten.

• Nach Artikel 4 besteht eine ?angeborene“ palastinensische Identitat, die Eltern auf die Kinder ubertragen. Die ? zionistische Okkupation und die Zerstreuung des arabischen palastinensischen Volkes durch die Katastrophen, von denen es heimgesucht wurde“, hatten diese Identitat weder zerstort noch annulliert.
• Artikel 5 bekraftigt die erbliche nationale Identitat: Palastinenser seien ?arabische Staatsangehorige, die bis zum Jahr 1947 regular in Palastina ansassig waren, ohne Rucksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben.“ Jedes Kind eines Palastinensers, das seitdem inner- oder außerhalb Palastinas geboren wurde, sei ebenfalls Palastinenser.
• Nach Artikel 6 sind dagegen nur jene ?Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palastina regular ansassig waren“, als Palastinenser anzusehen.

Arabische Palastinenser besitzen demnach eine ethnische und daher erbliche Identitat, Juden dagegen nicht. Darum spricht die Charta nur arabischen Palastinensern und deren Nachkommen einen Rechtsanspruch auf Palastina zu. Sie verschweigt den Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel von 1948, der die Hauptursache des Heimatverlustes vieler Palastinenser ( Nakba ) war. Damit begrundete sie ein Geschichtsbild, das die Palastinenser als reine Opfer von uber sie gekommenen ?Katastrophen“ darstellt. Wann die ?zionistische Okkupation“ oder ?Invasion“ begann, lasst sie offen; in jedem Fall ware der Staat Israel zu beseitigen und Millionen in Palastina eingewanderte Juden und ihre Nachkommen zu vertreiben oder auszuweisen. ^[5]

• Die Artikel 8 bis 10 erklaren demgemaß, ?der bewaffnete Kampf“, besonders der Guerillakrieg , sei ?der einzige Weg zur Befreiung Palastinas“ durch ?eine bewaffnete Volksrevolution“. Dies sei eine strategische, keine taktische Frage, auch fur die arabischen Staaten.
• Die weiteren Artikel behandeln das Verhaltnis des angestrebten Großarabiens zur Befreiung Palastinas und betonen, letztere behalte Vorrang vor Eigeninteressen der arabischen Staaten.
• Demgemaß macht Artikel 15 die Befreiung Palastinas zur ?nationalen Pflicht aller Araber“. Ihr Ziel sei, ?der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palastina auszutilgen“.
• Artikel 19 bezeichnet die Teilung Palastinas nach dem UN-Teilungsplan von 1947 und die Schaffung des Staates Israel als ?vollig illegal“. Beides sei ?im Gegensatz zu dem Willen des palastinensischen Volkes und seiner naturlichen Rechte auf sein Heimatland“ erfolgt.
• Artikel 20 fuhrt naher aus, was Artikel 4?6 offen ließen: Die Balfour-Deklaration von 1917, das britische Palastinamandat und alles, was sich darauf stutzt, seien Unrecht. ?Anspruche der Juden auf historische und religiose Bindungen mit Palastina stimmen nicht mit den geschichtlichen Tatsachen und dem wahren Begriff dessen, was Eigenstaatlichkeit bedeutet, uberein.“ Das Judentum sei ?eine Religion“, keine ?unabhangige Nationalitat“. Juden seien kein ?einzelnes Volk mit eigener Identitat“, sondern ?Burger der Staaten, denen sie angehoren“. Daher besitzen judische Palastinenser fur die Charta kein analoges Selbstbestimmungsrecht wie arabische Palastinenser. ^[5]
• Artikel 21 lehnt alle internationalen Vorschlage oder Kompromisse ab, ?die einen Ersatz fur die vollkommene Befreiung Palastinas durch eine bewaffnete arabische Revolution bilden“.
• Artikel 22 erklart, der Zionismus sei ?organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden“ und widerspreche daher allen fortschrittlichen Befreiungsbewegungen in der Welt. Zionismus sei ?rassistischer und fanatischer Natur“, seine Ziele seien ?aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch “, seine Methoden seien ? faschistisch “. Israel sei als ?geografischer Stutzpunkt des Imperialismus“ mitten in Palastina gegen die ?Hoffnungen des arabischen Volkes auf Befreiung, Unabhangigkeit und Fortschritt“ gegrundet worden und sei ?eine standige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt“. Daher erwarteten die Palastinenser fur ihren Befreiungskampf ?die Unterstutzung aller progressiven und friedlichen Krafte“.
• Artikel 33 macht Anderungen der Charta von einer Zweidrittelmehrheit aller Vertreter des Nationalkongresses abhangig. ^[6]

Am 12. Januar 1976 bekraftigte der PLO-Außenminister Faruq al-Qadumi die Forderungen der PLO-Charta vor dem UN-Sicherheitsrat . Die ?Tragodie“ der Palastinenser habe mit dem ?ungerechten und infamen“ UN-Teilungsplan 1947 begonnen. Seit 50 Jahren unternehme der ?zionistische Feind“ boshafte Versuche, die Palastinenser zu ?liquidieren“ und ihnen ihr Land wegzunehmen. Er begehe Akte der ?Ausrottung“, sei es durch versuchten Volkermord oder Assimilation . Um diese Aggression zu beenden, habe die PLO den bewaffneten Kampf aufgenommen. Dieser richte sich gegen Israels Existenz, weil (so behauptete Qadumi tatsachenwidrig) die UNO den Palastinensern vor dem Teilungsplan 1947 nicht gestattet habe, ihren Willen auszudrucken. Den Angriffskrieg von 1948 erwahnte er nicht. Es sei ?naturlich“ fur den Zionismus, die Palastinenser mit allen verfugbaren Formen des Terrors zu vertreiben. Um Israels Ruckzug aus illegal besetzten Gebieten zu erzwingen, sei der Jom-Kippur-Krieg von 1973 unausweichlich geworden. Seitdem befinde sich die PLO mit Israel in einem dauernden Kriegszustand, so wie die arabischen Staaten seit 1948. Gleichzeitig wolle die PLO ihre Ziele durch eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten erreichen. Der bewaffnete Kampf richte sich nicht gegen die Juden in Palastina, sondern gegen die zionistische Bewegung. Diese Unterscheidung zwischen Juden und Zionisten glaubten die allermeisten Israelis der PLO nicht, weil deren Anschlage unterschiedslos Juden trafen, die PLO-Charta die Vertreibung der meisten Juden aus Palastina vorsah und dabei massenhafte Verluste an Leben und Eigentum zu erwarten waren. ^[7]

Infolge der Ersten Intifada ab 1987 zog sich Jordanien vollends aus dem Westjordanland zuruck. Daraufhin rief der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat am 15. November 1988 in Algier den Staat Palastina aus. Die Erklarung ließ offen, welches Gebiet dieser umfassen sollte, berief sich aber auf ?alle UN-Resolutionen seit 1947“ und erkannte damit erstmals indirekt den UN-Teilungsplan von 1947 an. Sie erklarte einen Gewaltverzicht, proklamierte zugleich aber das Recht auf Widerstand in den von Israel besetzten Gebieten. In einer Zusatzerklarung forderte die PLO internationale Verhandlungen auf der Basis der UN-Resolution 242 und UN-Resolution 238, ?erganzt durch das Selbstbestimmungsrecht des palastinensischen Volkes“. ^[8]

Dies wurde als verklausierte, aber faktische Anerkennung von Israels Existenzrecht verstanden. Arafat bekraftigte die Verhandlungsbereitschaft und den Gewaltverzicht im Dezember 1988 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen . ^[9] Allerdings bestritt er dabei das von ihm selbst 1968 bekraftigte explizite Ziel der Charta, den Zionismus auszuloschen, und behauptete, die Israelis hatten die Charta falsch verstanden: Die PLO habe immer einen demokratischen Staat Palastina mit gleichen Burgerrechten fur Juden, Christen und Muslime angestrebt und dann geschockt festgestellt, ?dass einige israelische Politiker diesen palastinensischen Traum als Plan zur Zerstorung und Vertreibung ihres Gebildes interpretierten“. ^[10]

Israels Regierungen hatten Verhandlungen mit der PLO mit Hinweis auf deren Charta stets abgelehnt. PLO-Politiker waren Medienanfragen nach deren Geltung oft ausgewichen. Bei einem Staatsbesuch in Frankreich antwortete Arafat am 2. Mai 1989 auf die Frage, ob die PLO-Charta mit dem Ziel der Zerstorung Israels noch gelte: ?Es heißt ,caduc', glaube ich.“ Damit erklarte er die Charta nach franzosischer Wortbedeutung fur ?hinfallig, uberholt, nichtig“. ^[11] Dies wurde in westlichen Staaten weithin als Abkehr vom Ziel der Zerstorung Israels und Anerkennung der UN-Resolution 242 verstanden. ^[12] Dem widersprach der Vizevorsitzende der PLO Salah Khalaf : ?Es gab keine PLO-Anerkennung Israels.“ Arafat selbst erklarte zusammen mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi Ende 1989: Der ?sogenannte Staat Israel war eine Folge des Zweiten Weltkriegs und sollte verschwinden wie die Berliner Mauer “. ^[13] Weitere PLO-Vertreter stellten die Deutung der Interviewaussage in Abrede und betonten, Arafat besitze ohnehin nicht die Autoritat, fur die ganze PLO zu sprechen. Arafat selbst erklarte im Januar 1990: Ein Berater habe ihm geraten, die Charta als obsolete (?uberholt“) zu bezeichnen; dies habe er aber abgelehnt. ^[14]

Im September 1993 schrieb Arafat in einem Privatbrief an Israels Ministerprasidenten Jitzchak Rabin : ?Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an.“ Die PLO verpflichte sich hiermit auf eine friedliche Konfliktlosung durch beidseitige Verhandlungen mit Israel. Damit wurde der Oslo-Friedensprozess ermoglicht. ^[15] Im selben Brief sicherte Arafat im Namen der PLO zu, ?dass die Artikel aus der Palastinensischen Nationalcharta, die das Existenzrecht Israels abstreiten, und die Inhalte der Charta, die im Widerspruch zu den Zusicherungen dieses Briefes stehen, nun außer Kraft gesetzt und nicht mehr gultig sind. Folglich wird die PLO dem Palastinensischen Nationalrat die notwendigen Anderungsantrage zur Charta zur Verabschiedung vorlegen.“ ^[16]

Der Nationalrat verzogerte die versprochene Anderung mehrfach. Im von US-Prasident Bill Clinton vermittelten Wye-Abkommen von 1995 versprach Arafat erneut, die Bestimmungen zur Zerstorung Israels in der PLO-Charta annullieren zu lassen. ^[17] Am 24. April 1996 beschloss der Nationalrat dann mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 504 Ja-Stimmen gegen 54 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen, diese Passagen der Charta zu streichen. Dies wurde damals in Deutschland parteiubergreifend als Durchbruch wahrgenommen. ^[18]

Doch die PLO gab verschiedene Fassungen der beschlossenen Resolution heraus. Auf der offiziellen Webseite des Nationalrats hieß es zuerst: Man habe ?entschieden, die Charta zu andern / zu berichtigen“. In der offiziellen Fassung der PLO dagegen hieß es: ?Die Palastinensische Nationalcharta ist hiermit berichtigt, indem die Artikel gestrichen wurden, die den Briefen widersprechen, die zwischen der PLO und der Regierung Israels am 9./10. September 1993 ausgetauscht wurden.“ Keine der beiden Fassungen stellte fest, welche Artikel kunftig geandert werden sollten oder schon gestrichen wurden. ^[19]

Nach schweren Terroranschlagen der PLO mit uber 60 israelischen Todesopfern gewann Benjamin Netanjahu 1996 die Wahlen zum Ministerprasidentenamt in Israel. Er hatte die Oslovertrage im Wahlkampf stark kritisiert und machte die tatsachliche Anderung der PLO-Charta gegenuber US-Prasident Bill Clinton zur Bedingung dafur, Gesprache mit der PLO fortzusetzen. ^[20]

Im Dezember 1998 bekraftigte eine große Mehrheit des Nationalrats im Beisein von Bill Clinton mit einer Handabstimmung in Gaza die Streichung der israelfeindlichen Passagen aus der PLO-Charta. Zugleich erklarten zehn palastinensische Oppositionsgruppen, sie wurden den bewaffneten Kampf gegen Israel fortsetzen und betrachteten diesen als legale Verteidigung. ^[21]

Jedoch veroffentlichte die PLO danach keine neue Fassung der Charta. Daher blieb unklar, ob die den Oslovertragen und jedem Verhandlungsfrieden widersprechenden Passagen tatsachlich außer Kraft gesetzt wurden. Die Palastinensische Mission in Deutschland stellt die Fassung von 1968 unverandert als offizielles Dokument der PLO im Internet bereit. ^[22] Mehrere PLO-Vertreter erklarten seit 1998, die Charta sei nicht geandert worden. Faruq al-Qadumi sagte 2004 in einem Interview mit einer jordanischen Zeitung: ?Die Palastinensische Nationalcharta wurde nicht berichtigt. […] Es wurde gesagt, dass einige Artikel nicht langer wirksam seien, aber sie wurden nicht geandert.“ Darum blieb die Charta ein Streitpunkt im Verhaltnis Israels zur PLO. Ministerprasident Benjamin Netanjahu verlangt weiterhin ihre Anderung. ^[19]

• Palaestina.org: Die Palastinensische Nationalcharta, 17. Juli 1968 (PDF; 50,1 kB).

1. ↑ Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Tectum Wissenschaftsverlag, Baden-Baden 2017, ISBN 9783828866621 , S. 50 f.
2. ↑ Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Baden-Baden 2017, S. 54 f.
3. ↑ Helga Baumgarten: Arafat: zwischen Kampf und Diplomatie. Ullstein, 2002, ISBN 3548364195 , S. 54.
4. ↑ Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Baden-Baden 2017, S. 58 .
5. ↑ ^{a b} Jeffrey Herf: Unerklarte Kriege gegen Israel: Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967-1989. Wallstein, Gottingen 2019, ISBN 9783835344174 , S. 77?80 .
6. ↑ Leila S. Kadi (Hrsg.): Basic Political Documents of the Armed Palestinian Resistance Movement. Palestine Liberation Organization, Research Center, Beirut 1969, S. 137?141; Volltext bei David C. Rapoport (Hrsg.): Terrorism: Critical Concepts in Political Science III: The third or new left wave. Routledge, London 2006, ISBN 0415316537 , S. 447?452 (englisch).
7. ↑ Benny Morris: One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict. Yale University Press, New Haven 2009, ISBN 9780300156041 , S. 302 f.
8. ↑ Friedrich Schreiber: Aufstand der Palastinenser: Die Intifada. Springer VS, Wiesbaden 1989, ISBN 978-3-322-97220-0 , S. 159 .
9. ↑ Anthony H. Cordesman: After The Storm: The Changing Military Balance In The Middle East. Taylor & Francis, London 2019, ISBN 9780429037313 , S. 328 .
10. ↑ Friedrich Schreiber: Aufstand der Palastinenser: Die Intifada. S. 162 .
11. ↑ Blutende Wunde. Die PLO tut sich schwer, von ihrer Charta loszukommen, die den Zionismus ?eliminieren“ will. Der Spiegel, 8. Mai 1989
12. ↑ Evelien Gans: Israel - Source of Divergence. In: Evelien Gans (Hrsg.): The Holocaust, Israel and 'the Jew': Histories of Antisemitism in Postwar Dutch Society. Amsterdam University Press, Amsterdam 2017, ISBN 9462986088 , S. 230 .
13. ↑ Paul Bogdanor: The Devil State. In: Edward Alexander, Paul Bogdanor (Hrsg.): The Jewish Divide Over Israel: Accusers and Defenders. Routledge, London 2017, ISBN 9781351480499 , S. 102 .
14. ↑ Benjamin Netanyahu: A Durable Peace: Israel and its Place Among the Nations. Grand Central Publishing, 2009, ISBN 9780446564762 , S. 149 .
15. ↑ Margret Johannsen: Der Nahost-Konflikt: Eine Einfuhrung. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16088-3 , S. 54 .
16. ↑ Tilman Tarach : Der ewige Sundenbock. 5. Auflage, Telok, Berlin 2016, S. 191.
17. ↑ Todd G. Shields, Jeannie M. Whayne, Donald R. Kelley: The Clinton Riddle: Perspectives of the Forty-Second Presidency. University of Arcansas Press, 2004, ISBN 1557287805 , S. 105 .
18. ↑ Bruno Schoch, Friedhelm Solms, Reinhard Mutz (Hrsg.): Friedensgutachten 1996. LIT Verlag, Munster 1996, ISBN 3-8258-2829-8 , S. 259 .
19. ↑ ^{a b} Benny Morris: One State, Two States , New Haven 2009, S. 131 f. (englisch).
20. ↑ George J. Mitchell, Alon Sachar: A Path to Peace: A Brief History of Israeli-Palestinian Negotiations and a Way Forward in the Middle East. Simon & Schuster, 2017, ISBN 1501153927 , S. 75 (englisch).
21. ↑ Clinton lockert Fronten im Nahost-Konflikt. Tagesspiegel, 14. Dezember 1998
22. ↑ Remko Leemhuis: ?Ich muß deshalb dringend von jeder zusatzlichen Aktion fur Israel abraten …“: Das Auswartige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979. LIT Verlag, Munster 2020, ISBN 3643145632 , S. 224, Fn. 718 .