United States Congress Kongress
Basisdaten
Sitz:	Kapitol , Washington, D.C.
Legislaturperiode :	2 Jahre
Erste Sitzung:	1789
Abgeordnete:	100 Senatoren 435 Abgeordnete
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	8. November 2022
Nachste Wahl:	5. November 2024
Vorsitz:	Prasidentin des Senats Kamala Harris ( Dem. ) Sprecher des Reprasentantenhauses Mike Johnson ( Rep. )
Senat Reprasentantenhaus
Sitzverteilung:	Senat: Mehrheit (51)  Demokraten 48  Unabhangige 3 Minderheit (49)  Republikaner 49 Reprasentantenhaus: Mehrheit (222)  Republikaner 222 Minderheit (213)  Demokraten 213
Website
www.congress.gov
Gemeinsamer Sitz des Kongresses

Der Kongress der Vereinigten Staaten ( englisch United States Congress ) ist die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika . ^[1] Sein Sitz ist das Kapitol in Washington, D.C. Er besteht seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. Marz 1789 aus den zwei Kammern Senat und Reprasentantenhaus . Am 3. Januar 2023 hat sich der 118. Kongress konstituiert.

In den Senat entsendet jeder Bundesstaat unabhangig von seiner Bevolkerungszahl zwei Senatoren . ^[2] Diese 100 Personen werden seit 1913 jeweils fur sechs Jahre von den Wahlberechtigten ihres Bundesstaates direkt gewahlt. ^[3] Bis 1913 wurden sie von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten nach Washington entsandt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl. ^[2]

Das Reprasentantenhaus besteht aus 435 direkt gewahlten und stimmberechtigten Abgeordneten . ^[4] Hinzu kommen sechs Delegierte aus dem District of Columbia , Puerto Rico , Amerikanisch-Samoa , Guam , den Nordlichen Marianen und den Amerikanischen Jungferninseln ; ^[5] diese sind allerdings nur in Ausschussen stimmberechtigt. Die Anzahl der Reprasentanten, die ein Bundesstaat entsendet, wird durch dessen Bevolkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszahlung statt, nach der die Zahl der Abgeordnetensitze der einzelnen Bundesstaaten neu festgelegt wird. ^[6] Heute kommt auf ca. 700.000 Einwohner ein Reprasentant; jeder Bundesstaat stellt mindestens einen Reprasentanten. Die Legislaturperiode betragt einheitlich zwei Jahre.

Wahlen zum Kongress finden stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November ( Election Day ) eines jeden geraden Jahres statt. Alle vier Jahre finden sie somit am gleichen Tag wie die Prasidentschaftswahl statt. Wahlen ohne die Wahl des Prasidenten bezeichnet man als Midterm elections . In vielen Bundesstaaten werden zeitgleich noch Gouverneure , Minister, die jeweiligen Bundesstaatsparlamente und kommunale Amtstrager gewahlt sowie Volksabstimmungen abgehalten. Die Konstituierung des neuen Kongresses erfolgt stets am 3. Januar nach der Wahl. ^[7]

Der Prasident der Vereinigten Staaten und seine Minister haben nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen und das Wort zu ergreifen; daher ist fur sie kein Sitzplatz vorgesehen.

Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses sind

• die Gesetzgebung auf Bundesebene ,
• das Budgetrecht (power of the purse) ^[8] und
• die Kontrolle der Exekutive , einschließlich des Prasidenten und der Geheimdienste (government oversight).

Die beiden Kammern tagen dabei grundsatzlich getrennt. Bis auf wenige Ausnahmen mussen Beschlusse von beiden Kammern ubereinstimmend gefasst werden, wobei dem Prasidenten ein Veto zusteht, das mit hohen Hurden uberstimmt werden kann. ^[8] Zu zeremoniellen Anlassen, wie der jahrlichen Rede des Prasidenten zur Lage der Nation ( State of the Union Address ) , der offiziellen Zahlung der Wahlmannerstimmen ^[9] und Reden ausgewahlter Staatsgaste, treten die Kammern zu einer gemeinsamen Sitzung ( joint session ) zusammen.

Vorlaufer des heutigen Kongresses war der Kontinentalkongress , der aus den Delegierten der 13 Kolonien Nordamerikas bestand. Da der Kontinentalkongress zwischen 1774 und 1789 tagte, ging seine Grundung unmittelbar dem Unabhangigkeitskrieg voraus. Seit dem Inkrafttreten der US-Verfassung am 4. Marz 1789 besteht der Kongress aus den zwei Kammern Senat und Reprasentantenhaus . War anfangs New York City Hauptstadt, so diente vom 6. Dezember 1790 bis zum 14. Mai 1800 die Congress Hall in Philadelphia als Sitz des Kongresses. ^{[10] [11]}

Am 11. Juni 1800 wurde Washington standige Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Am 17. November 1800 trat der Kongress zum ersten Mal in der neuen Hauptstadt zusammen. Mit dem District of Columbia Organic Act von 1801 kam der District of Columbia unter die direkte Verwaltung des Bundeskongresses. ^[12] Seither ist das Kapitol der Vereinigten Staaten ( englisch United States Capitol ) Sitz des Kongresses.

Das ab 1793 erbaute Gebaude wurde im Zuge des Britisch-Amerikanischen Krieges am 24. August 1814 durch britische Truppen in Brand gesteckt, aber bis 1823 wieder hergestellt. Das von 1851 bis 1863 umfassend erweiterte Gebaude besteht seither aus einer Rotunde mit einer Kuppel, an die die beiden Parlamentsflugel anschließen. Mehrere Erweiterungsbauten wurden im 20. Jahrhundert errichtet. Am 2. Dezember 2008 eroffnete zudem das neue United States Capitol Visitor Center .

Das Kapitol ist 229 Meter lang, bis zu 107 Meter breit und an seiner hochsten Stelle 88 Meter hoch. Das Kapitol war nach dem Weißen Haus das erste großere Bauwerk in Washington, D.C., um das die Stadt herum entstand. Direkt um das Kapitol liegt der Kapitolkomplex , zu dem unter anderem die Library of Congress und die Gebaude des Supreme Courts gehoren.

Im 19. Jahrhundert herrschten zu regional unterschiedlich bewerteten Themen im Reprasentantenhaus haufig andere Mehrheiten als im Senat. Aufgrund der großeren Bevolkerungszahl in den Nordstaaten waren diese im Reprasentantenhaus den Sudstaaten zahlenmaßig uberlegen. Im Senat mit seiner gleichmaßigen Vertretung der Bundesstaaten gab es hingegen keine vergleichbare Dominanz des Nordens. Wiederholte Konflikte zwischen den beiden Hausern ergaben sich so z. B. beim Thema Sklaverei . Die Meinungsverschiedenheiten dauerten bis zur Eskalation im Burgerkrieg (1861?1865) an. In der Amtszeit des Republikaners Thomas Brackett Reed als Sprecher des Reprasentantenhauses wurden die Machtbefugnisse des Speakers deutlich erhoht. Eine wichtige Rolle spielt in der politischen Praxis auch, dass seit dem 17. Zusatzartikel zur Verfassung von 1913 nicht nur die Mitglieder des Reprasentantenhauses direkt gewahlt werden, sondern auch die Senatoren. In den 1970er Jahren wurden im Rahmen von Reformen die Befugnisse von Unterausschussen gestarkt, wahrend Ausschussvorsitzende ihre Macht verloren und nun von Parteifuhrern ernannt werden konnten. ^[13]

Beim Sturm auf das Kapitol am Nachmittag des 6. Januar 2021 kam es zur gewaltsamen Ersturmung des Kongressgebaudes durch Anhanger des abgewahlten US-Prasidenten Donald Trump . Ihr Ziel war, die formale Bestatigung des Ergebnisses der Prasidentschaftswahl von 2020 zu verhindern.

In den Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden zuerst durch die Ausschusse und dann das Plenum des Senats oder des Reprasentantenhauses beraten und abgestimmt und danach der jeweils anderen Kammer zugeleitet. Sollten die Beschlusse voneinander abweichen, kann eine Anpassung im Conference Committee , einer Art Vermittlungsausschuss, stattfinden. Dieser Ausschuss ist kein standiges Gremium, sondern wird fur strittige Gesetzesvorlagen jedes Mal neu berufen. Der Prasident muss Gesetze unterschreiben, damit sie in Kraft treten konnen. ^[14] Unterschreibt der Prasident nicht oder legt er ausdrucklich sein Veto ein, so kann der Kongress ihn mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern uberstimmen. ^[14]

Der Prasident, der sehr weitreichende Befugnisse hat, kann insbesondere uber die Gesetzgebung kontrolliert und in seiner Macht beschrankt werden. Die War Powers Resolution ist dafur ein aufschlussreiches Beispiel, da nach der Verfassung der Prasident zwar Oberbefehlshaber der Streitkrafte ist, ^[15] aber nur der Kongress den Krieg erklaren darf. ^[16]

Die Machtbefugnisse des Kongresses sind im Artikel 1 (insbesondere Artikel 1, Abschnitt 8) der Verfassung festgelegt. Diese Zustandigkeiten wurden erweitert, als die Verfassungszusatze infolge des Amerikanischen Burgerkriegs ( 13. , 14. und 15. Verfassungszusatz , die den Kongress direkt damit beauftragen, die jeweiligen in den Zusatzen enthaltenen Vorgaben umzusetzen) und der 16. Verfassungszusatz , der die Bundeseinkommensteuer regelt, in Kraft traten.

Andere Abschnitte der Verfassung ? insbesondere Artikel 1, Abschnitt 9, und die ersten zehn Verfassungszusatze (allgemein als Bill of Rights bekannt) ? beschneiden die Macht des Kongresses.

Die allgemeinen Zustandigkeiten des Kongresses beinhalten:

• Alle Gesetze, die zum Umsetzen der Verfassung notig und angebracht sind
• Aufruf der Miliz zur Unterstutzung der Gesetze, Unterdruckung von Rechtlosigkeit und Verteidigung gegen Invasionen
• Ausgabe und Valuierung des US-Dollar ^[17]
• Einwanderungs - und Einburgerungsgesetze
• Festlegung der Gerichtsbarkeit unterhalb des Supreme Courts
• Gesetze fur den Regierungssitz
• Gesetze zu Maßen und Gewichten
• Gesetze zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten und anderen Landern
• Grundung von Postamtern und Bauen von Poststraßen
• Konkursgesetze
• Kriegserklarungen
• Patent - und Urheberrechtsgesetze
• Regulierungen im Zusammenhang mit den Indianern
• Kreditaufnahme
• Steuererhebung und -einziehung
• Strafrecht fur Piraten
• Unterhalt einer Armee und Marine

Einige dieser Zustandigkeiten sind inzwischen veraltet, bleiben aber in Kraft.

Der zehnte Verfassungszusatz beschrankt die Machtbefugnisse des Kongresses, indem er klarstellt, dass Rechtsbereiche, die nicht an die Bundesregierung delegiert wurden, beim Volk und den Bundesstaaten bleiben.

Außerdem verbietet die Verfassung bestimmte Gesetze. Dazu gehoren:

• Die Aufhebung des Habeas Corpus
• Die Verurteilung von Einzelpersonen ohne Gerichtsprozess
• Gesetze, die Taten, die vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes begangen wurden, im Nachhinein strafbar machen
• Erhebung von direkten Steuern ohne Rucksicht auf die Volkszahlung. Aufgehoben durch den 16. Verfassungszusatz
• Erhebung von Ausfuhrsteuern
• Bevorzugung von Handelshafen eines Bundesstaates gegenuber anderen
• Verleihung von Adelstiteln

Durch die Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch er letztendlich politische Schwerpunkte setzen kann. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin ubliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch Nichtausgabe freigegebener Mittel beendet.

Haushalts- und Steuergesetze konnen, wie in allen Landern britischer Parlamentstradition, nur im Unterhaus eingebracht werden. ^[8]

Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschusse, die Politiker der Exekutive befragen durfen. Dabei ist es moglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungsausschusse ist ebenso moglich. Untersuchungsausschussen stehen ahnliche Moglichkeiten, wie Gerichte zur Verfugung: Sie durfen Zeugen vorladen und verhoren, die Herausgabe von Dokumenten durch Behorden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhangen. Auf den Prasidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewahrleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehorden umfasst. Dazu gehort u. a. das Government Accountability Office , das den Haushalt und die Einhaltung dessen uberwacht.

Der Kongress hat auch exklusive Gerichtsbarkeit im Amtsenthebungsverfahren ( impeachment ) von Amtstragern des Bundes (Prasident, Minister, Richter etc.). Dabei erhebt das Reprasentantenhaus Anklage ^[6] und der Senat tritt als "Gericht" zusammen. ^[2]

Im weiteren Sinne kann wohl auch das Zustimmungserfordernis des Senates zur Ernennung hoher Beamter und Richter durch den Prasidenten zu den Kontrollrechten gezahlt werden.

Beide Kammern des Kongresses waren lange von Stabilitat durch langjahrige Mandate gepragt. Die Wiederwahlrate von Mandatsinhabern ist hoch, insbesondere im Reprasentantenhaus mit meist uber 90 Prozent, weshalb von congressional stagnation gesprochen wird und viele Wahlen in Kongresswahlbezirken ohne tatsachlichen Wettbewerb ablaufen. ^[18] Jedoch schieden 29 Senatoren zwischen 2008 und 2010 aus, die zusammengenommen 557 Jahre Senatserfahrung hatten. 2019 werden hochstens 45 Mitglieder des Senats diesem bereits vor 2011 angehort haben, im Reprasentantenhaus werden es hochstens 160 sein (etwa ein Drittel). ^[19] Zugleich wuchs die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien nach einer Phase relativ großer Moderation Mitte des 20. Jahrhunderts seit den 1980er Jahren deutlich an und erreichte in den 2010er Jahren einen historisch hohen ? von manchen allerdings mit der Situation der Wende zum 20. Jahrhundert verglichenen ? Stand, was die uberparteiliche Zusammenarbeit in beiden Kammern zunehmend erschwerte. Die Ausnahmesituation Mitte des 20. Jahrhunderts erklaren manche Experten mit der großen ideologischen Bandbreite innerhalb der beiden großen Parteien, die in den Sudstaaten andere Werte vertraten als ihre Parteikollegen im Rest des Landes (siehe Solid South ). ^[20]

Ben Nighthorse Campbell (Colorado, Senator 1993 bis 2005, Cheyenne ) und Tom Cole (Oklahoma, derzeit das einzige indigene Kongressmitglied, Chickasaw ) waren die einzigen indigenen amerikanischen Burger, die bis 2008 in den Kongress gewahlt worden waren. 2008 trat die Journalistin Mary Kim Titla fur den 1. Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Arizona als erste indigene amerikanische Frau an.

Shirley Chisholm aus New York war 1969 die erste afroamerikanische Frau, die in den Kongress gewahlt wurde, erst 1989 gelang dies der ersten Lateinamerikanerin Ileana Ros-Lehtinen aus Kuba in Florida .

• Joint Resolution
• Concurrent Resolution

• Roger H. Davidson, Walter J. Oleszek, Frances E. Lee, Eric Schickler: Congress and Its Members . 15. Auflage. Sage/CQ Press, London u.a.O. 2016, ISBN 978-1-4833-8888-5 (englisch).  
• Steven S. Smith, Jason Matthew Roberts, Ryan J. Vander Wielen (Hrsg.): The American Congress. 9. Auflage. Cambridge University, Cambridge 2015, ISBN 978-1-107-57178-5 .
• Eric Schickler, Frances E. Lee (Hrsg.): The Oxford Handbook of the American Congress (=  Oxford Handbooks ). Oxford University Press, Oxford 2013, ISBN 978-0-19-965052-1 (englisch).  
• Christoph M. Haas, Winfried Steffani, Wolfgang Welz: Der Kongress . In: Wolfgang Jager, Christoph M. Haas, Wolfgang Welz (Hrsg.): Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch . 3. Auflage. Oldenbourg, Munchen/Wien 2007, ISBN 978-3-486-58438-7 , S.   99?128 .  
• Birgit Oldopp: Das politische System der USA. Eine Einfuhrung . VS Verlag fur Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-13874-X .  
• Ross English: The United States Congress . Manchester University Press, Manchester 2003, ISBN 0-7190-6308-6 , urn : nbn:de:0168-ssoar-270939 (englisch, oapen.org ).  

Commons : Kongress der Vereinigten Staaten  ? Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

• Homepage (engl.)
• Project THOMAS der Library of Congress (Sitzungsprotokolle usw.)
• Composition of Congress, by Political Party, 1855?2005 ( www.infoplease.com )
• Grafische Eingliederung des Kongresses in das Wahlsystem der USA

1. ↑ Artikel I, Abschnitt 1, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
2. ↑ ^{a b c} Artikel I, Abschnitt 3, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
3. ↑ Zusatzartikel XVII , Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
4. ↑ The House Explained. U.S. House of Representatives, abgerufen am 5. Juli 2021 (englisch).  
5. ↑ Directory of Representatives. U.S. House of Representatives, abgerufen am 5. Juli 2021 (englisch).  
6. ↑ ^{a b} Artikel I, Abschnitt 2, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
7. ↑ Zusatzartikel XX , Abschnitt 1, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
8. ↑ ^{a b c} Artikel I, Abschnitt 7, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
9. ↑ Zusatzartikel XXII, Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika .
10. ↑ Congress Hall. Independence Hall Association, abgerufen am 7. September 2008 .  
11. ↑ The Nine Capitals of the United States. United States Senate , abgerufen am 7. September 2008 .  
12. ↑ A Century of Lawmaking for a New Nation: U.S. Congressional Documents and Debates, 1774?1875, Statutes at Large, 6th Congress, 2nd Session, Page 103 of 831. Library of Congress , abgerufen am 15. Juni 2016 (englisch).  
13. ↑ John A. Lawrence: How the ‘Watergate Babies’ Broke American Politics. In: Politico , 26. Mai 2018.
14. ↑ ^{a b} Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Artikel 1 Abschnitt 7 .
15. ↑ Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Artikel 2 Abschnitt 2 Abs. 1 .
16. ↑ Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Artikel 1 Abschnitt 8 .
17. ↑ Thomas M. Hirner: Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Artikel 2 Abschnitt 8 Satz 5 .
18. ↑ James E. Campbell: The Stagnation of Congressional Elections. In: Michael J. Malbin (Hrsg.): Life After Reform. When the Bipartisan Campaign Reform Act Meets Politics. Rowman & Littlefield, Lanham, MD 2003, S. 141?158 (PDF) . Siehe auch Historical Prevalence of Reelected Representatives in the U. S. House. In: ThirtyThousand.org ; Reelection Rates Over the Years. In: OpenSecrets.org .
19. ↑ Doug Sosnik: Why Congress Rolls Over for Trump. In: Politico , 2. August 2018.
20. ↑ Cynthia R. Farina: Congressional Polarization: Terminal Constitutional Dysfunction? In: Columbia Law Review Band 115, 2015, S. 1689?1738 (PDF) .

38.889722222222 -77.008888888889 Koordinaten: 38° 53′ 23″  N , 77° 0′ 32″  W