Das
dritte Kabinett von Bundeskanzler
Helmut Schmidt
trat nach der
Bundestagswahl 1980
an. Die beiden Koalitionsparteien
SPD
und
FDP
regierten seit der
Bundestagswahl 1969
zusammen ? entfremdeten sich jedoch im Jahr 1982 immer mehr voneinander. Streit gab es uber die widerspruchlichen Haltungen in der SPD zum
NATO-Doppelbeschluss
sowie uber wachsende Arbeitslosigkeit und Staatsschulden.
Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition. Die FDP-Minister wurden vom
Bundesprasidenten
aus ihren Amtern entlassen; als vorubergehende
Minderheitsregierung
amtierte das Kabinett weiter. Am 1. Oktober 1982 wahlten Abgeordnete von
CDU
,
CSU
und Teilen der FDP den bisherigen Oppositionsfuhrer
Helmut Kohl
mit einem
konstruktiven Misstrauensvotum
zum Bundeskanzler.
Bonn, 5. November 1980 ? Gesamtstimmenzahl 497 ? absolute
Mehrheit
249
Wahlgang
|
Kandidat
|
Stimmen
|
Stimmenzahl
|
Anteil
|
Koalitionspartei(en)
|
1. Wahlgang
|
|
Helmut Schmidt
(
SPD
)
|
Ja-Stimmen
|
266
|
53,5 %
|
|
|
SPD, FDP
|
Nein-Stimmen
|
222
|
44,7 %
|
Enthaltungen
|
2
|
0,4 %
|
Ungultig
|
1
|
0,2 %
|
nicht abgegeben
|
6
|
1,2 %
|
Damit wurde wieder Helmut Schmidt zum
Bundeskanzler
gewahlt.
|
Vertrauensfrage ? Bonn, 5. Februar 1982 ? Gesamtstimmenzahl 497 ? absolute
Mehrheit
249
Wahlgang
|
Kandidat
|
Stimmen
|
Stimmenzahl
|
Anteil
|
Koalitionspartei(en)
|
Vertrauensfrage
|
|
Helmut Schmidt
(
SPD
)
|
Ja-Stimmen
|
269
|
54,1 %
|
|
|
SPD, FDP
|
Nein-Stimmen
|
225
|
45,3 %
|
Enthaltungen
|
0
|
0,0 %
|
Ungultig
|
0
|
0,0 %
|
nicht abgegeben
|
3
|
0,6 %
|
Helmut Schmidt wurde das Vertrauen ausgesprochen
|
Konstruktives Misstrauensvotum ? Bonn, 1. Oktober 1982 ? Gesamtstimmenzahl 497 ? absolute
Mehrheit
249
Wahlgang
|
Kandidat
|
Stimmen
|
Stimmenzahl
|
Anteil
|
Koalitionspartei(en)
|
Konstruktives
Misstrauensvotum
|
|
Helmut Kohl
(
CDU
)
|
Ja-Stimmen
|
256
|
51,5 %
|
|
|
|
CDU/CSU, FDP
|
Nein-Stimmen
|
235
|
47,3 %
|
Enthaltungen
|
4
|
0,8 %
|
Ungultig
|
0
|
0,0 %
|
nicht abgegeben
|
2
|
0,4 %
|
Helmut Kohl zum
Bundeskanzler
gewahlt
|
Am 22. Januar 1981 trat Bundesjustizminister
Hans-Jochen Vogel
zuruck; einen Tag spater wurde er zum
Regierenden Burgermeister von Berlin
gewahlt.
[2]
Zu seinem Nachfolger wurde am 28. Januar 1981 der bisherige Bundesminister fur Bildung und Wissenschaft,
Jurgen Schmude
, ernannt. Neuer Bundesbildungsminister wurde
Bjorn Engholm
, dem
Eckart Kuhlwein
im Amt des Parlamentarischen Staatssekretars beim Bundesminister fur Bildung und Wissenschaft nachfolgte.
Da er am 24. Juni 1981 zum
Ersten Burgermeister
von Hamburg gewahlt worden war, schied
Klaus von Dohnanyi
aus dem Amt des Staatsministers im Auswartigen Amt aus. Sein Nachfolger wurde am 29. Juni 1981 der bisherige Vorsitzende des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der SPD-Bundestagsfraktion,
Peter Corterier
.
Mit Wirkung zum 28. April 1982 kam es zu einer schon langer erwarteten
[3]
Kabinettsumbildung. Bundesfinanzminister
Hans Matthofer
, dem Amtsmudigkeit nachgesagt wurde, ubernahm die Leitung des Bundesministeriums fur das Post- und Fernmeldewesen anstelle von
Kurt Gscheidle
, der endgultig aus der Bundesregierung ausschied. Ebenfalls entlassen wurden Bundesarbeitsminister
Herbert Ehrenberg
und die Bundesfamilienministerin
Antje Huber
. Neu in das Kabinett berufen wurden der bisherige Staatssekretar im Bundesfinanzministerium,
Manfred Lahnstein
, als Bundesminister der Finanzen, der Vorsitzende des Arbeitskreises offentliche Finanzwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion,
Heinz Westphal
, als Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung und die bisherige Parlamentarische Staatssekretarin beim Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung,
Anke Fuchs
, als Bundesministerin fur Jugend, Familie und Gesundheit. Ihr Nachfolger wurde der Berliner SPD-Abgeordnete
Jurgen Egert
.
Ebenfalls am 28. April 1982 wechselte der bisherige Staatsminister beim Bundeskanzler,
Gunter Huonker
, in das Amt des Parlamentarischen Staatssekretars beim Bundesminister der Finanzen. Er ersetzte
Rolf Bohme
, der sich auf seine Kandidatur fur das Amt des Oberburgermeisters von
Freiburg im Breisgau
konzentrierte. Neuer Staatsminister beim Bundeskanzler wurde
Hans-Jurgen Wischnewski
, der diesen Posten schon von 1976 bis 1979 bekleidet hatte. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretar beim Bundesminister fur Arbeit und Sozialordnung,
Hermann Buschfort
, wurde am selben Tag durch
Rudolf Dreßler
ersetzt. Fur den scheidenden Parlamentarischen Staatssekretar beim Bundesminister fur Jugend, Familie und Gesundheit,
Fred Zander
, trat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,
Claus Grobecker
, in die Bundesregierung ein und als Nachfolger fur
Heinz Kreutzmann
wurde der Vorsitzende des Ausschusses fur das Post- und Fernmeldewesen,
Lothar Wrede
, zum Parlamentarischen Staatssekretar beim Bundesminister fur innerdeutsche Beziehungen berufen.
Nach dem
Bruch der sozial-liberalen Koalition
schieden die FDP-Mitglieder Bundesaußenminister
Hans-Dietrich Genscher
, Bundesinnenminister
Gerhart Rudolf Baum
, Bundeswirtschaftsminister
Otto Graf Lambsdorff
, Bundeslandwirtschaftsminister
Josef Ertl
sowie die Staatsministerin im Auswartigen Amt,
Hildegard Hamm-Brucher
, und die Parlamentarischen Staatssekretare
Andreas von Schoeler
(Inneres),
Martin Gruner
(Wirtschaft) und
Georg Gallus
(Landwirtschaft) am 17. September 1982 aus der Bundesregierung aus.
Daraufhin bildete die SPD eine Minderheitsregierung. Zum Stellvertreter des Bundeskanzlers wurde der Bundesminister fur innerdeutsche Beziehungen,
Egon Franke
, der der Bundesregierung seit 1969 ununterbrochen angehorte, ernannt. Die Leitung des Auswartigen Amtes ubernahm Bundeskanzler Helmut Schmidt. Bundesjustizminister
Jurgen Schmude
wurde zusatzlich Bundesminister des Innern, Bundesfinanzminister
Manfred Lahnstein
zusatzlich Bundesminister fur Wirtschaft und Bundesbildungsminister
Bjorn Engholm
zusatzlich Bundesminister fur Ernahrung, Landwirtschaft und Forsten. Fur die ausgeschiedenen Parlamentarischen Staatssekretare bzw. die Staatsministerin wurden keine Nachfolger berufen.
- ↑
Im Zuge der
Bonner Wende
trat die
FDP
am 17. September 1982 aus der Koalition aus.
- ↑
a
b
Eidesleistung des Bundeskanzlers.
(PDF; 216 kB) In:
Plenarprotokoll 9/119.
Deutscher Bundestag, 1. Oktober 1982,
S. 7207
,
abgerufen am 7. Dezember 2021
.
- ↑
West-Berlin: Wunder in der großen Not
. In:
Der Spiegel
.
Nr.
5
, 1981,
S.
25?30
(
online
–
26. Januar 1981
).
- ↑
Koalition: Todliches Zeichen
. In:
Der Spiegel
.
Nr.
14
, 1982,
S.
19?21
(
online
–
5. April 1982
).
Kabinett Schmidt III ? 6. November 1980 bis 1. Oktober 1982