Halkların Demokratik Partisi
Partei­vorsitzende	Mithat Sancar und Pervin Buldan
Grundung	2012
Aus­richtung	Demokratischer Sozialismus Sozialdemokratie Regionalismus [2] [3] Direkte Demokratie [4] Pluralismus [5] Feminismus Antikapitalismus Linkspopulismus [6] Egalitarismus [7] Grune Politik LGBT-Rechte
Parlamentssitze	56/600
Mitglieder­zahl	40.678 (4. August 2021) [1]
Internationale Verbindungen	Progressive Allianz Sozialistische Internationale (assoziiert)
Europapartei	Sozialdemokratische Partei Europas (assoziiert)
Website	hdp.org.tr

Die Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP ; turkisch fur Demokratische Partei der Volker , auf kurdisch : Partiya Demokratik a Gelan ) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Turkei . Sie befurwortet Minderheitenrechte , insbesondere fur die kurdische Minderheit .

Bei der Parlamentswahl im Juni 2018 konnte die HDP mit 11,7 % der Stimmen die Zehn-Prozent-Hurde uberwinden und stellt 56 von 600 Abgeordneten (Stand: 22. November 2020) im Parlament der Turkei . Damit war die HDP bis zur Wahl 2023 die drittgroßte Fraktion im Parlament. Sie ist die erste mehrheitlich kurdische Partei uberhaupt, die direkt ins Parlament gewahlt wurde.

Der HDP wird von verschiedenen Parteien, Politikern, Wissenschaftlern und vom Außenministerium vorgeworfen, sich von der PKK nicht deutlich genug zu distanzieren bzw. Verbindungen zu ihr zu haben. ^{[8] [9]}

Satzungsziel ist es, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und den Menschen ein wurdiges Leben ohne Repression , Ausbeutung und Diskriminierung zu ermoglichen. Adressaten sind u. a. alle Unterdruckten und Ausgebeuteten und alle Volker und Glaubensgemeinschaften, die geleugnet und ausgebeutet werden. ^[10] Alle Fuhrungspositionen sollen jeweils von einer Frau und einem Mann zusammen ausgeubt werden. ^[11] Die Partei ist eine Dachpartei bestehend aus der Demokratik Bolgeler Partisi (DBP) und verschiedenen kleineren linken Gruppierungen und Parteien.

Die Partei ging 2012 formal aus dem Halkların Demokratik Kongresi (deutsch: ?Demokratischer Kongress der Volker“) hervor und wird dem linken kurdischen Spektrum zugerechnet. Mehrere prominente Abgeordnete der pro-kurdischen Partei BDP wechselten im Oktober 2013 offiziell zur HDP, ^[12] mit der es erhebliche personelle Uberschneidungen gibt. Fuhrende Politiker der BDP und HDP erklarten, dass die BDP im Westen der Turkei als HDP auftrete. ^[13]

Auf einem Parteitag am 27. Oktober 2013 in Ankara wurden Ertu?rul Kurkcu und Sebahat Tuncel zu den Parteivorsitzenden gewahlt. Da es aber im turkischen Parteiengesetz keine Doppelspitze geben kann, wurde Tuncel offizielle Parteivorsitzende. Mitglied des ebenfalls neugewahlten damals 80-kopfigen Parteivorstandes sind drei Vertreter der LGBT -Bewegung, ein Haftling der Gezi-Park-Bewegung , Personen des offentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und mit Huda Kaya eine Vertreterin fur glaubige Muslime. ^[14] Die kurz vor diesem Parteitag gegrundete HDP dient als Dachorganisation prokurdischer und sozialistischer Parteien, ^{[15] [16]} von Aktivisten aus der Gewerkschafts-, Frauen-, Homosexuellen- und Umweltbewegung sowie von Vertretern religioser und ethnischer Minderheiten. ^[15]

Als ihr Grundungs-Initiator gilt der inhaftierte Vorsitzende der PKK , Abdullah Ocalan . Ocalan hatte die BDP aufgefordert, ?die kurdische Bewegung und die Linke der Turkei zusammenzubringen“. ^{[15] [16]} In einem schriftlichen Grußwort bezeichnete Ocalan die HDP als ?die historische Erbin des revolutionaren Kampfes“. Er verwies darauf, dass die radikale politische Linke um den turkischen Studentenfuhrer Mahir Cayan , der 1971 in einem Schusswechsel mit der Polizei in Kızıldere getotet wurde, die Entstehung der kurdischen Widerstandsbewegung inspiriert habe. Mit dem fruheren Guerillaaktivisten Ertu?rul Kurkcu wurde der einzige Uberlebende des Kızıldere-Vorfalls zum Vorsitzenden der HDP gewahlt. Kurkcu beschrieb die generelle Orientierung der Partei als sozialistisch und antikapitalistisch : ?Wir bestehen auf dem Sozialismus. Die Menschheit kann mit dem Kapitalismus nicht uberleben“. Kurkcu und die zur Co-Vorsitzenden gewahlte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel hatten die BDP-Fraktion verlassen, um gemeinsam mit weiteren linken Abgeordneten die HDP im Parlament zu vertreten. ^[15] Neben der Grundung der HDP und dem Aufgehen ihrer Vorgangerin BDP in der neuen Partei erfolgte auch die Kandidatur des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirta? bei den Staatsprasidentenwahlen auf Weisung Ocalans hin, der selbst kein Mitglied der Partei ist. Auf diese Weise bestimmen nach Einschatzung des Turkei-Experten Gunter Seufert ( Stiftung Wissenschaft und Politik ) inoffizielle Machtstrukturen selbst das Handeln der legalen Partei, die uber formale und vom Staat kontrollierte Entscheidungsmechanismen verfugt. Die HDP kann demnach als Teil der von der PKK dominierten und stark zentralistisch strukturierten kurdischen Nationalbewegung betrachtet werden, die dem turkischen Staat in den Verhandlungen mit der Turkei somit in Gestalt einer legalen Partei (HDP) gegenubertritt, ebenso wie als Zusammenschluss zivil-gesellschaftlicher Organisationen ( DTL ), als militarische Organisation ( HPG ) mit Zentrum in den Kandil-Bergen , als in Brussel beheimatete Exilorganisation (KNK) und als charismatische Fuhrerfigur (Abdullah Ocalan). ^[17]

Zu den Kommunalwahlen im Marz 2014 plante die BDP, in den kurdischen Landesteilen noch Kandidaten unter ihrem Namen aufzustellen, wahrend im Westen der Turkei erstmals die HDP antreten sollte. ^[15]

Der Abgeordnete Sırrı Sureyya Onder , der eine zentrale Rolle zu Beginn des Gezi-Park - Protests gespielt hatte, sah eine Verbindung in der kurdischen Widerstandsbewegung und den Gezi-Protesten bis hin zu den Protesten gegen den Straßenbau auf dem Universitatscampus der Technischen Universitat des Nahen Ostens (ODTU) in Ankara: ?Der Prozess, der mit der kurdischen Freiheitsbewegung begann und mit Streiks, den Newroz -Feiern und Gezi-Park-Aktionen fortgesetzt wurde, fand seine Kronung im Widerstand an der Technischen Universitat des Nahen Ostens“. Es sei die Zeit, so Onder, fur einen ?Barrikadenbau“ gekommen, wobei die HDP ?der Zement dieser Barrikade“ sei. Die Ursprunge der HDP lagen in der Wahlallianz zwischen der prokurdischen BDP und sozialistischen Gruppierungen. Starkste Kraft im Bundnis sei die BDP, die neben einer uber 30-kopfigen Parlamentsfraktion etwa 100 Burgermeister in den kurdischen Landesteilen stelle. Linke Vereinigungen wie die Partei der Arbeit (EMEP) und die Partei der Sozialistischen Demokratie (SDP) hatten wiederum in der Protestbewegung im Sommer eine wichtige Rolle gespielt. ^[15]

Wahrend des Wahlkampfes kam es im Juni 2015, kurz vor der Wahl, zu einem Bombenanschlag wahrend einer HDP-Kundgebung in Diyarbakır , bei dem mindestens zwei Menschen getotet wurden. ^[18] Zuvor fanden bereits mehrere Anschlage auf HDP-Buros statt. Am 10. Oktober 2015 kamen bei einem Terroranschlag auf eine HDP-Kundgebung in Ankara 102 Personen ums Leben und 500 wurden verletzt. ^[19]

Unter dem Vorwand enge Verbindungen zur PKK zu unterhalten, geriet die HDP seit Beginn der neueren Auseinandersetzungen zwischen turkischen Streitkraften und der PKK zunehmend unter Druck. Neben politischem Druck kam es auch zu Verhaftungen und tatlichen Angriffen auf Parteigebaude. ^{[20] [21]}

Die Partei nahm im Marz 2014 erstmals an den Kommunalwahlen in der Turkei teil. Durch die Mitgliedschaften von Ertu?rul Kurkcu , Sebahat Tuncel , Sırrı Sureyya Onder und Abdullah Levent Tuzel wurde die HDP dadurch die funfte Partei in der Großen Nationalversammlung der Turkei . Nachdem die vier Abgeordneten Gursel Yıldırım, ?brahim Ayhan, Selma Irmak und Faysal Sarıyıldız im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, schlossen sie sich kurz darauf ebenfalls der HDP an. ^[22] Mit dem Ubertritt fast aller BDP-Abgeordneter Ende April 2014 hatte die HDP 29 Abgeordnete und damit Fraktionsstarke.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2015 gelang der Partei etwas uberraschend mit 13,1 % der Wahlerstimmen und 80 Sitzen der Einzug ins Parlament. Sie verhinderte damit auch eine weitere absolute Mehrheit fur die seit 2002 alleine regierende AKP ? es ware die vierte gewesen ? sowie die Hoffnung der AKP, eine verfassungsandernde Mehrheit fur ein Prasidialsystem zu Gunsten von Prasident Erdo?an zu gewinnen, der sich seit seiner Wahl 2014 auf reprasentative Aufgaben beschranken musste. Weil somit nach der Wahl keine klaren Mehrheitsverhaltnisse zustande kamen und die AKP nicht fahig bzw. gewillt war, mit einem Koalitionspartner zu regieren (scheiternde Koalitionsverhandlungen galten als vorgeschoben), wurde zunachst ein Kabinett mit Ministern aus allen Parteien zusammengestellt, die sich an der Regierung beteiligen wollten. Die HDP beteiligte sich ebenfalls und stellte so im Ubergangskabinett Kabinett Davuto?lu II erstmals mit Ali Haydar Konca und Muslum Do?an zwei Minister. Sie traten im September 2015 aus Protest gegenuber dem Vorgehen der Regierung in den Kurdengebieten zuruck. ^[23]

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2015 war unsicher, ob der Wiedereinzug fur die HDP gelingen wurde, letztlich erhielt sie 10,7 % der Stimmen und 59 Sitze; die AKP erreichte trotz des knappen Wiedereinzugs der HDP mit großer Unterstutzung der Staatsmedien und einem auf den Wiedergewinn der absoluten Mehrheit zur Regierungsfahigkeit fokussierten Wahlkampf uberraschend mit einem deutlichen Stimmenplus wieder die Regierungsmehrheit. In der Zwischenzeit etablierte die AKP bereits nach dem Putschversuch 2016 im folgenden Ausnahmezustand eine Prasidentenregierung uber Dekrete, bevor sie 2017 uber ein knapp ausgegangenes Referendum das Prasidialsystem einfuhrte. Zuvor war fur zahlreiche HDP-Abgeordnete die parlamentarische Immunitat aufgehoben worden. Bei den im neuen Regierungssystem von nun an mit der Prasidentschaftswahl verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2018 erhielt die HDP 11,7 % der Stimmen und 67 Sitze. Erdo?an wurde trotz deutlich gesunkener Zustimmung und dem erneuten Verlust der Parlamentsmehrheit fur die AKP durch das neue Bundnis seiner Partei mit der ehemals verfeindeten nationalistisch-sekularen MHP wiedergewahlt.

Bei der Kommunalwahl im Marz 2019 konnte die HDP zusammen mit drei Großstadten ( Diyarbakır , Mardin und Van ) insgesamt 65 Burgermeisterposten gewinnen. Seitdem sind von der turkischen Regierung im Laufe diverser Gerichtsverfahren 36 Burgermeister ? inklusive aller Großstadte ? ihres Amtes enthoben und durch Mitarbeiter des Innenministeriums ersetzt worden (Stand Mitte Marz 2020). ^[24]

Zur Prasidentschaftswahl im Mai 2023 trat die HDP, auch wegen eines drohenden Verbotsverfahrens noch vor der Wahl, gemeinsam mit anderen linksgerichteten Parteien auf der Liste der Ye?il Sol Parti (deutsch: Grun Linke Partei) an. Dies sollte das Lager des derzeitigen Oppositionsfuhrers Kemal Kilicdaroglu gegen Amtsinhaber Erdo?an starken. ^[25]

Der HDP wird von Seiten der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP), Milliyetci Hareket Partisi (MHP) , Iyi Parti (IYI) und des turkischen Prasidenten Erdo?an vorgeworfen, der von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuften PKK nahezustehen bzw. sich nicht deutlich genug von ihr zu distanzieren. ^{[26] [27] [28] [29]}

In der Turkei, aber auch bei der NATO , in den USA und bei mehreren anderen Staaten , ist die PKK als eine Terroristische Vereinigung klassifiziert. Ein Urteil des Europaischen Gerichtshofs , nachdem die Einstufung der PKK auf der EU-Terrorliste fur die Jahre 2014 bis 2017 aufgrund von Verfahrensfehlern fur nichtig erklart wurde, ist aufgrund eines neuen Beschlusses der EU zur Terrorliste wirkungslos, da die bereits 2002 erfolgte Eintragung auf der Terrorliste relevant bleibt. Die EU wirft der PKK nach wie vor vor, mit Waffengewalt und Anschlagen fur einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Sudosten der Turkei zu kampfen. ^[30]

Die HDP sowie auch die UNO und mehrere andere Staaten auch definieren die PKK nicht als Terrororganisation. ^[31] Ende Juli 2015 erklarte der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirta? gegenuber einem deutschen Journalisten, dass es jedoch keine Verbindungen zur oder gar Weisungen von der PKK gebe. ^{[32] [33]} Andererseits erklarte das HDP-Parteimitglied Ertu?rul Kurkcu : ?Wenn wir sagen wurden, dass wir gegen alles sind, was die PKK tut, dann ware das nicht sehr uberzeugend … dass HDP und PKK vielfach verwandtschaftlich verbunden sind und dass sogar der Bruder des HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtas bei den Rebellen in den Bergen ist … Das kurdische Volk halt diese Leute nicht fur Terroristen …“ ^[34]

Am 18. Februar 2016 scheiterte im turkischen Parlament in einer Sondersitzung eine gemeinsame parteiubergreifende Verurteilung des durch einen Arm der PKK verubten Bombenanschlags in Ankara vom 17. Februar 2016 . Die schließlich verabschiedete Erklarung wurde von allen Parteien außer der HDP-Fraktion unterstutzt, welche in der Parlamentsdebatte ihre Ablehnung damit begrundete, in der Erklarung auch den vom IS durchgefuhrten Anschlag in Suruc 2015 , den Bombenanschlag in Diyarbakir vom 5. Juni 2015 und andere Attentate in der Erklarung explizit erwahnt haben zu wollen. ^{[35] [36]}

Die Teilnahme der Parlamentsabgeordneten Tu?ba Hezer (HDP) an einer Beerdigung eines mutmaßlichen PKK-Attentaters in Van wurde von der Regierungspartei AKP , wie auch von der großten Oppositionspartei der kemalistischen CHP , als ?Hochverrat“ und Unterstutzung einer Terrororganisation bezeichnet und die Aufhebung der Immunitat Tu?ba Hezers gefordert. ^[37] Ayhan Bilgen, der Parteisprecher der HDP, verteidigte Hezers Besuch bei der Trauerfeier, weshalb auch Bilgen vorgeworfen wurde, sich nicht eindeutig vom Terror zu distanzieren. ^[38]

Der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan wurde im Juli 2017 vor einem Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen fur ?Propaganda und Unterstutzung einer Terrororganisation“ verurteilt, ^{[39] [40]} nachdem er im Juli 2015 an die turkische Regierung gerichtet erklarte, ?… [die PKK sei so machtig, dass] sie Euch in ihrer Spucke ertranken konnte …“. ^[41] Nach einer Berufung vor einem regionalen Berufungsgericht wurde Zeydans Verurteilung zur Freiheitsstrafe aufgehoben, aber im Januar 2018 vor der funften Strafkammer des Gerichts von Diyarbakirs erneut verhangt. ^[42]

Im Februar 2018 begrundete der Hamburger Sozialwissenschaftler Ya?ar Aydın den Wahlerschwund der HDP zwischen den Parlamentswahlen im Juni 2015 und November 2015 mit ihrer politischen Inkompetenz, ?… sich eindeutig von der PKK zu distanzieren …“. Hinsichtlich der politischen Rolle der HDP prognostizierte Aydın, diese werde ?…abhangig davon sein, ob sie es schafft, sich glaubhaft von der PKK zu emanzipieren …“. ^[43]

Im November 2018 traten vier HDP-Abgeordnete ( Leyla Guven , Tayip Temel, Murat Sarısac und Dersim Da?) in einen unbegrenzten solidarischen Hungerstreik gegen die Isolationshaft des PKK-Grunders/-Vorsitzenden Ocalan, ^{[44] [45]} der wegen Hochverrat seit 1999 inhaftiert ist. Gemaß Human Rights Watch (1998) gilt Ocalan als Verantwortlicher fur die ?crimes against humanity“ ( deutsch Verbrechen gegen die Menschlichkeit ) zwischen 1992 und 1995 in der Turkei, ^[46] speziell fur die mutwillige Ermordung unschuldiger Zivilisten. ^[46] Diese politische Hungerstreik-Aktion war ?… innerhalb der turkisch-kurdischen Linken umstritten …“ und stieß innerparteilich auf Kritik. ^[45] Diese vier HDP-Abgeordneten gehorchten im Mai 2019 der Aufforderung Ocalans, nicht weiter zu hungern, und beendeten somit den Hungerstreik. ^{[44] [45]}

Der Politikwissenschaftler Murat Somer der Privatuniversitat Koc in Istanbul konstatierte und forderte die HDP im Februar 2021 auf: ?… Sie [musse] sich deutlicher von Terror und Gewalt distanzieren. Nur so hat die turkische Opposition eine echte Chance …“. ^[47] Im Marz 2021 erwartet auch das Auswartige Amt Deutschlands von der HDP ?… eine klare Abgrenzung gegenuber der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist …“. ^[48]

Am 20. Mai 2016 wurde die Verfassung in der Form geandert, dass es einfacher wurde, die Immunitat turkischer Parlamentsabgeordneter aufzuheben. Von dieser Verfassungsanderung war besonders die HDP betroffen, da gegen 50 ihrer 59 Abgeordneten ermittelt wurde. ^[49] Im Falle einer Verurteilung verlieren die Abgeordneten ihr Mandat. ^[50] Es wurde kolportiert, dass durch dieses Vorgehen die Anzahl an HDP-Abgeordneten reduziert werden soll, um der AKP die notwendige Mehrheit fur die Implementierung einer prasidialen Republik in der Turkei zu ermoglichen. ^[51] Dies wurde unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Aushohlung des Rechtsstaats kritisiert. In den folgenden Monaten wurde mit der Ansetzung eines Verfassungsreferendums durch eine 60-%-Mehrheit mit Hilfe der MHP jedoch ein anderer Weg zum prasidialen System gewahlt. Dem Staatsprasidenten Erdogan wird vorgeworfen, dass er mit dieser Verfassungsanderung (die nach dem Verfassungsreferendum im Jahr 2017 auch tatsachlich erfolgte) politische Gegner ins Visier nehmen will. ^[52] Zwar wurde die Immunitat von Parlamentariern aller vier in der Großen Nationalversammlung vertretenen Parteien aufgehoben, doch sei die turkische Justiz mittlerweile weitestgehend mit Erdogan-getreuem Personal besetzt, sodass internationale Journalisten und Beobachter davon ausgehen, dass dieser Vorgang im Wesentlichen zur Bekampfung der HDP als Opposition eingesetzt wird. ^[53] EU-Parlamentsprasident Martin Schulz bezeichnete den Vorgang als einen schweren Schlag gegen die turkische Demokratie, wortlich sagte er: ?Seit den letzten Wahlen wird systematisch der Rechtsstaat ausgehohlt und eine Ein-Mann-Herrschaft zementiert.“ ^[54]

In der Nacht auf den 4. November 2016 wurden mehrere Parlamentsmitglieder der Partei festgenommen. ^[55] Nachdem sie dem Haftrichter vorgefuhrt worden waren, wurde gegen neun von ihnen Untersuchungshaft verhangt. Dabei handelte es sich um die HDP-Vorsitzenden Figen Yuksekda? und  Selahattin Demirta? sowie um Nursel Aydo?an, Leyla Birlik , Gulser Yıldırım,  ?dris Baluken , Abdullah Zeydan, Ferhat Encu und Selma Irmak. ^[56] Unter anderem wird ihnen von den turkischen Behorden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. ^[57] Am 4. November wurde auch Sebahat Tuncel festgenommen, dem Haftrichter vorgefuhrt und kam in Untersuchungshaft. ^[58] Die politisch motivierten Festnahmen wurden von den USA und der EU deutlich kritisiert. Bundesaußenminister Steinmeier bestellte den turkischen Gesandten ein und stellte in einer Erklarung fest, dass zwar niemand das Recht der Turkei bestreite, gegen Terrorismus vorzugehen, dies durfe aber ?nicht als Rechtfertigung dafur dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“ Bundesprasident Gauck stellte offentlich die Frage, ob das Vorgehen der Erdogan-Regierung ?die endgultige Abkehr vom Weg in Richtung Europa“ sei. ^{[59] [60]} Nach den Festnahmen kundigte die HDP einen Boykott des Parlaments an. ^[61]

Nach Bombenanschlagen in Istanbul , zu dem sich die PKK-Splittergruppe TAK bekannte, wurden am 12. Dezember 2016 rund 237 hoherrangige Mitglieder der Partei, darunter die HDP-Vorsitzenden Istanbuls und Ankaras, ohne ihnen eine Tatbeteiligung vorzuwerfen, wegen angeblicher PKK-Verbindungen inhaftiert. Der turkische Innenminister Suleymann Soylu definierte als Regierungsaufgabe, angebliche Marionetten aus der Region ?fur immer zu eliminieren“. ^{[62] [63] [64]}

Bis Marz 2017 wurden laut Human Rights Watch 13 HDP-Abgeordnete verhaftet und 82 Kommunen im kurdisch gepragten Sudosten der Turkei unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. ^[65] Am Morgen des 31. Marz 2017 ließ Demirta? uber seine Partei verkunden, in den Hungerstreik zu treten. Dieser konnte jedoch bereits am Abend desselben Tages aufgrund von Zusagen der Besserung seitens der Gefangnisleitung beendet werden. ^[66]

Nachdem bei der Kommunalwahl in der Turkei im Jahr 2019 insgesamt 65 HDP-Politiker zu Burgermeistern gewahlt wurden, sind bis einschließlich September 2020 insgesamt 47 neu gewahlte HDP-Burgermeister von der turkischen Regierung abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt worden. ^[67] Die turkische Regierung nannte eigens erhobene Vorwurfe der Terrorunterstutzung und -propaganda sowie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation als Grunde. ^[68]

Im September 2020 begann eine weitere gegen die HDP von der turkischen Regierung angeordnete Verhaftungswelle. Zunachst wurden gegen 82 Personen, darunter zahlreiche ehemalige Abgeordnete und Burgermeister der HDP, wie den Co-Burgermeister der Stadt Kars , Ayhan Bilgen ^[67] und die fruheren Parlamentsabgeordneten Sırrı Sureyya Onder , Ayla Akat Ata und Emine Ayna ^[69] Haftbefehle erlassen. Zudem kundigte die Generalstaatsanwaltschaft an, die Aufhebung der Immunitat von sieben HDP-Abgeordneten zu beantragen. Ende September wurden im sudostturkischen Diyarbakır 14 Personen verhaftet. Anfang Oktober 2020 folgte in der Provinz Kars eine weitere Razzia gegen die HDP mit mindestens 19 Festnahmen. Die Co-Burgermeisterin ?evin Alaca und ihre Stellvertreterin sowie Stadt- und Provinzratsmitglieder wurden auf Anordnung des Innenministeriums ihres Amtes enthoben. ^{[70] [71] [72]} Gegen die meisten der Festgenommenen wurde unter der Begrundung Fluchtgefahr , ohne Anwesenheit von Rechtsbeistanden , Untersuchungshaft verhangt. ^[73]

Hintergrund war ein im Herbst 2019 eroffnetes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Ankara, die den Betroffenen unter anderem Anstachelung zur Gewalt, versuchte Zerstorung der Einheit und Integritat des Staates, Mord, Plunderung und Freiheitsberaubung vorwirft. Aufgrund der Haltung der turkischen AKP -Regierung beim Kampf der Kurden gegen die versuchte Besetzung der syrisch-kurdischen Grenzregion um Kobane durch IS-Milizen , weder selbst militarische Hilfe zu senden noch kurdische Kampfer oder Waffen zur Unterstutzung uber die Grenze zu lassen, hatte die HDP im Oktober 2014 die Bevolkerung Nordkurdistans und der Turkei zum Protest gegen die Regierung aufgerufen. Das hatte in vielen turkischen Stadten zu Straßenschlachten mit turkischen Sicherheitskraften, mit mindestens 37 Toten, großteils auf Seiten der Protestierenden, gefuhrt. Die HDP hatte im Parlament mehrfach Antrage gestellt, die Unruhen untersuchen zu lassen, doch wurden alle abgelehnt. ^{[74] [75] [76]} Laut der Staatsanwaltschaft Ankara kam es bei den Protesten im Oktober 2014 zu Angriffen gegen 326 Sicherheitskrafte und 435 Zivilisten. ^[77]

Am 17. Marz 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs in der Turkei, die HDP vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Die Staatsanwaltschaft warf der HDP ?terroristische Aktivitaten“ vor. Zur weiteren Begrundung hieß es, HDP-Mitglieder hatten mit ihren Aussagen und Handlungen beabsichtigt, die Integritat des Staates zu untergraben. Die HDP wies die Vorwurfe zuruck. Am selben Tag wurde dem HDP-Reprasentanten Omer Faruk Gergerlio?lu der Parlamentssitz und damit die Immunitat entzogen. Ein Berufungsgericht hatte zuvor eine zweieinhalbjahrige Haftstrafe wegen Terrorpropaganda gegen Gergerlio?lu bestatigt. ^{[78] [79]} Er hatte am 9. Oktober 2016 auf Twitter ein Foto geteilt, auf dem sowohl die turkische, als auch die Flagge der PKK zu sehen war. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, die Flagge einer terroristischen Organisation zu legitimieren, ^[80] wahrend das Bild, nach seiner Darstellung, zu einer friedlichen Losung des Kurdenkonflikts aufgerufen sollte. ^[81] Die im Marz eingereichte Verbotsklage wurde vom Gericht aufgrund formaler Mangel abgewiesen. Daraufhin reichte die Generalstaatsanwaltschaft im Juni 2021 erneut Klage ein, die vom Verfassungsgericht zur Entscheidung angenommen wurde. ^[82]

• Pervin Buldan (Co-Vorsitzende)
• Mithat Sancar (Co-Vorsitzender)
• Sezai Temelli
• Ayhan Bilgen
• Omer Ocalan , ^[83] der Neffe von Abdullah Ocalan ^[84]
• Garo Paylan
• Feleknas Uca
• Meral Danı? Be?ta?

• Selahattin Demirta?
• Figen Yuksekda?
• Sırrı Sureyya Onder
• Huda Kaya , Journalistin und Buchautorin
• Ertu?rul Kurkcu , Journalist und Schriftsteller
• Leyla Zana
• Ahmet ?ık , investigativer Journalist trat im Mai 2020 freiwillig als Istanbuler Abgeordneter aus der HDP aus, aufgrund des innerparteilichen Demokratieverstandnisses ^[85]
• Omer Faruk Gergerlio?lu

• Mutter von Diyarbakır
• Halkların E?itlik ve Demokrasi Partisi (HEDEP)

Commons : Halkların Demokratik Partisi  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website der HDP
• Michael Martens : Die heimlichen Herrscher von Diyarbakir. In: FAZ.net . Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 1. November 2015, archiviert vom Original am 3. Dezember 2023 ; abgerufen am 19. Mai 2024 .