Andreas Franz ?Andi“ Scheuer (* 26. September 1974 in Passau ) ist ein deutscher Politiker ( CSU ). Er war vom 14. Marz 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV . Europaweite Bekanntheit erlangte Scheuer durch das von ihm verantwortete Mautdebakel, das zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fuhrte. Von 2002 bis 2024 war er Mitglied des Deutschen Bundestages .

Nach dem Abitur 1994 am Gymnasium Leopoldinum in Passau absolvierte Scheuer ein Lehramtsstudium an der Universitat Passau , das er 1998 mit dem ersten Staatsexamen fur das Lehramt an Realschulen beendete. Ein anschließendes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und den Nebenfachern Soziologie und Wirtschaftswissenschaft schloss er 2001 ab (Titel der Abschlussarbeit: Wahlkampf der CSU ? eine Betrachtung am Beispiel der Medientouren des Ministerprasidenten und Parteichefs Dr. Stoiber ). ^[1]

Im Jahr 2004 wurde ihm an der Karls-Universitat Prag fur die unter Aufsicht von Rudolf Ku?era erstellte Arbeit Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns der ?kleine Doktorgrad“ der Philosophie verliehen. Dieser akademische Grad, der heute der sogenannten 2. Bologna-Stufe ( Master -Ebene) zugehort, ^[2] ist heute im Gegensatz zu 2004 ^[3] nicht mehr aquivalent zu einer Promotion , berechtigt seinen Inhaber aber zur Fuhrung des Titels PhDr. ^[4] Dessen ungeachtet ? und obwohl in Deutschland nur im Gebiet der Bundeslander Bayern ^[5] und Berlin ^[6] erlaubt ^{[7] [8]} ? stellte Scheuer seinem Namen bundesweit den Zusatz Dr. voran. ^[9] Als Dr. Andreas Scheuer bestritt er auch den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 . ^[1] Strafrechtliche Ermittlungen gegen Scheuer wegen moglichen Missbrauchs eines akademischen Titels wurden von der Staatsanwaltschaft Passau 2006 eingestellt. ^[10]

Mitte Januar 2014 wurden gegen Scheuer Plagiatsvorwurfe erhoben. In seiner Arbeit zur Erlangung des PhDr. soll er eine langere Textpassage der Bundeszentrale fur politische Bildung weitgehend ubernommen haben, ohne dies kenntlich gemacht zu haben. ^{[9] [11]} Nach der Berichterstattung uber diese Unstimmigkeiten kundigte Scheuer an, vom Fuhren des Doktorgrades (sowohl ?PhDr.“ als auch ?Dr.“) zukunftig abzusehen. ^{[12] [13] [14] [15]} Die Karls-Universitat gab am 21. Januar 2014 bekannt, bei einer Plagiatsprufung mittels Software keine verdachtigen Stellen in der Arbeit gefunden zu haben. ^[16] Anfang Oktober 2014 wies die Ethik-Kommission der Prager Universitat die Plagiatsvorwurfe zuruck. Scheuer habe laut weiterer Untersuchungen der Universitat zwar drei Textpassagen ohne die notwendige Kennzeichnung ubernommen, dies stelle jedoch keine systematische Tauschungsabsicht dar: ?Im Kontext der gesamten Arbeit betrachtet die Kommission diese Abschnitte jedoch eher als eine Zusammenfassung und nicht als schwerwiegenden Verstoß gegen Ethik-Regeln.“ Scheuer teilte in diesem Zusammenhang mit, dass er weiterhin auf das Fuhren des PhDr. bzw. Dr. verzichten werde. ^{[17] [18]}

Scheuer ist romisch-katholisch . Seine erste Ehe wurde 2011 geschieden. Seine zweite, 2013 mit einer TV-Journalistin geschlossene Ehe, aus der eine 2013 geborene Tochter hervorging, endete im Mai 2018 in einer Trennung. ^[19] Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss (geb. Hierl) verheiratet, ^{[20] [21]} die bis Ende Februar 2021 Buroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bar war und seither als Lobbyistin bei Facebook tatig ist. ^{[22] [23] [24]}

Er hat eine Vorliebe fur Oldtimer ; so gehort ihm der 1987 gebaute BMW 325ix von Franz Josef Strauß , den er etwa 2018 von Wilfried Scharnagl gekauft hat. ^{[25] [26]}

Scheuer trat 1994 in die Junge Union (JU) und die CSU ein. Er war von 1997 bis 2003 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehorte von 2001 bis 2007 dem Landesvorstand der JU-Bayern an. Von Dezember 2003 bis Juli 2007 war Scheuer Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederbayern. Er war stellvertretender Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Passau-Stadt und gehort seit 2001 dem CSU-Bezirksvorstand Niederbayern an. Seit 2002 gehort er dem Stadtrat von Passau an. ^[27]

Am 15. Dezember 2013 wurde Scheuer vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretar der CSU gewahlt. ^[28] Von Marz 2014 bis zum Ende dessen XIV. Amtsperiode im Juli 2016 war er Vertreter seiner Partei im ZDF-Fernsehrat . ^[29]

Ab 2016 war er Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern. Anfang 2023 gab er bekannt, beim Bezirksparteitag am 8. Juli 2023 nicht mehr fur eine Wahl zur Verfugung zu stehen. ^[30] Als sein Nachfolger wurde dort der bayrische Verkehrsminister Christian Bernreiter gewahlt. ^[31]

Scheuer war von 2002 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages . Er zog 2002 uber die Landesliste Bayern ^[32] sowie 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 als direkt gewahlter Abgeordneter des Wahlkreises Passau in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er 58,5 %, 2009 46,5 %, 2013 59,8 %, 2017 47,5 % und der 2021 30,7 % Erststimmen . ^{[33] [34]}

Nach der Bundestagswahl 2009 war Scheuer im Kabinett Merkel II bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer (CSU). ^[35]

Scheuer war vom 14. Marz 2018 bis zum 8. Dezember 2021 Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV . ^[36]

Im Januar 2024 erklarte er beim Neujahrsempfang der CSU Passau-Stadt, bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut anzutreten. ^{[37] [38] [39]} Zum 1. April 2024 legte er sein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages vorzeitig nieder. ^[40] Fur ihn gab es keinen Nachrucker, da sein Mandat als unausgeglichenes Uberhangmandat nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. verfiel.

Im Zusammenhang mit der Einfuhrung der vollen Arbeitnehmerfreizugigkeit fur Bulgaren und Rumanen zum 1. Januar 2014 außerte er:

Ein Faktencheck der ZDF-Nachrichtensendung heute kam zu dem Ergebnis, dass Rumanen und Bulgaren in keiner der aufgezeigten Deutschland-Statistiken unter auslandischen Zuwanderern uberdurchschnittliche Werte erreichen, wie die Zahlen zur Arbeitslosigkeit und zum Hartz-IV-Bezug belegten. Gemessen an der Gesamtbevolkerung lagen sie allerdings uber dem Durchschnitt. ^[41] Nach dem Abschlussbericht des Staatssekretarsausschusses zu ?Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehorige der EU-Mitgliedstaaten“ lag der Anteil der Hartz IV -Empfanger bei in Deutschland lebenden Rumanen und Bulgaren bei 12,9 % (im April 2014), der Anteil der Gesamtbevolkerung bei 7,5 %. Der Ausschuss legte Vorschlage vor, wie Einzelfalle von Sozialmissbrauch zukunftig verhindert werden konnten. ^{[42] [43]}

Im Kontext der Fluchtlingskrise 2015 verlangte Scheuer, dass Fluchtlinge, die nach Deutschland kamen, zwingend die deutsche Leitkultur anerkennen mussten, die er als christlich-judisch-abendlandische Kultur beschrieb. ^[44] Im Regensburger Presseclub sagte er am 15. September 2016:

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Kardinal Reinhard Marx , und EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm zeigten sich ?erschrocken und verargert“ uber diese Aussage. ^[49] Scheuer wurde aus Sorge um die Stimmen von christlich bzw. sozial engagierten Wahlern auch aus seiner eigenen Partei heraus fur diese Außerungen kritisiert. ^{[46] [50]} Der Journalist Michael Kraske kritisierte, solche Aussagen zementierten ?ein Gesellschaftsbild, das selbst dann kategorisch zwischen Einheimischen und Fremden unterscheidet, wenn das Zusammenleben beispielhaft gelingt“. ^[51] Von der Opposition, in sozialen Medien sowie einem Kommentar der Suddeutschen Zeitung wurde Scheuers Rucktritt vom Amt des Generalsekretars gefordert. ^{[47] [52] [53]} Scheuer wies die Kritik zuruck und verwies darauf, fehlinterpretiert und falsch zitiert worden zu sein (bis zum 20. September 2016 wurde Scheuer zitiert, ?das Schlimmste“ sei ?ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“. ?Der ist drei Jahre hier ? als Wirtschaftsfluchtling ? den kriegen wir nie wieder los.“ Spater erfolgte die Korrektur des Zitats in die oben aufgefuhrte Fassung). ^{[45] [46]} Horst Seehofer teilte mit, er sehe keine Veranlassung, Scheuer als Generalsekretar der CSU zu entlassen. ^[47] 2018 sprach sich Scheuer fur schnellere Konsequenzen gegenuber Asylbewerbern ohne Schutzberechtigung sowie Straffalligen innerhalb dieser aus und kritisierte das Verhalten von diesen Abzuschiebenden. Er außerte dabei auch sein Unverstandnis gegenuber Demonstrationen an Flughafen gegen ebensolche Abschiebungen. ^[54]

2014 erklarte Scheuer islamfeindliche Kundgebungen des Vereins Pegida betreffend, dass seine Partei sich von den Organisatoren dieser sowie Rechtsextremen innerhalb der Bewegung distanziere. Gleichzeitig musse man die Sorgen der Burger ernst nehmen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas die Demonstrationen als ?Schande fur Deutschland“ bezeichnet. Scheuer wies dies als verunglimpfend zuruck und verwies auf die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit . ^[55]

Scheuer kritisierte die Wahl Bodo Ramelows ( Die Linke ) zum Ministerprasidenten Thuringens im Dezember 2014 als ?Tag der Schande fur das wiedervereinigte Deutschland“ und bezeichnete ihn als ?Top-Agent[en] einer Ex- Stasi -Connection“. ^[56] Nachdem im Sommer 2016 bei Ausschreitungen Autonomer in Berlin-Friedrichshain mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden, forderte Scheuer, Starke gegenuber derartigen ?Staatsfeinden“ zu zeigen. Brandstifter und ?Autoabfackler“ zu Gesprachskreisen einzuladen, sei eine politische Bankrotterklarung. Die Stadt durfe nicht im ?linken Gewaltchaos“ versinken. ^[57] Einem Bericht der Bayerischen Staatszeitung zufolge warfen Scheuer und andere Politiker der CSU nach schweren Krawallen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg 2017 rot-grunen sowie rot-rot-grunen Landesregierungen vor, ?auf dem linken Auge vollig blind“ gewesen zu sein. ^[58]

Scheuer gilt als Gegner einer maximal erlaubten Hochstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen. An die Presse weitergespielte Uberlegungen der von ihm selbst eingesetzten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilitat , allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Grunden des Klimaschutzes einzufuhren, bezeichnete er im Januar 2019 als ?gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, und sprach von einer ?immer wieder aufgewarmten Agenda“ (siehe auch Artikelabschnitt Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ). ^[59] Seine in diesem Zusammenhang getroffene Aussage, die deutschen Autobahnen seien ?die sichersten Straßen weltweit“, ließ sich laut einem Beitrag des ARD-Onlineportals faktenfinder statistisch nicht belegen, wenngleich Deutschland hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr international im vorderen Bereich liege. ^[60] Seine Feststellung, es gabe ohnehin kaum noch Strecken, auf denen man ?frei fahren durfe“, wurde von der ihm unterstellten Bundesanstalt fur Straßenwesen widerlegt. ^[61] Ebenso lehnte Scheuer eine hohere Besteuerung von Dieselkraftstoff ^[59] und Fahrtests fur Senioren ab. ^[62] Scheuer kritisierte im Januar 2020 den ADAC dafur, dass dieser sich in der Frage eines Tempolimits nicht mehr eindeutig festlegen wollte, was ihm wiederum Kritik von SPD und Grunen einbrachte. ^[63] Anfang Oktober 2021 sprach sich der Formel-1 -Rennfahrer Sebastian Vettel fur ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. Dies wurde von Scheuer zuruckgewiesen, unter anderem auch mit Hinweisen auf den CO ₂ -Ausstoß, der durch Vettel und dessen Rennstall verursacht werde. ^[64]

In der Zeit von 2014 bis 2018 finanzierte das Bundesverkehrsministerium mit Abstand vor anderen Bundeslandern den Ausbau der Straßen in Bayern. Von den mehr als 1,6 Milliarden Euro, die das Ministerium unter Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer in dieser Zeit verteilen konnte, flossen 551 Millionen Euro in die Fernstraßen des Freistaats. ^[65] Nach Nordrhein-Westfalen wurden 317 Millionen Euro und nach Baden-Wurttemberg 171 Millionen Euro im selben Zeitraum fur den gleichen Zweck uberwiesen. Das Geld stammte aus Mitteln, die fur Zuschusse fur Eisenbahnunternehmen, den Radwegebau oder die Verkehrsforschung nicht abgerufen wurden. ^[65]

Laut Ministerium wurden die hohen Zuwendungen fur Bayern damit begrundet, dass die Verwaltung dort leistungsstarker sei und somit zusatzliches Geld in bereits geplante Straßenbauvorhaben investieren konne. ^[65] Das Ministerium selbst prazisierte die zugrunde liegende Problematik in einem Artikel zur seit 2017 umgesetzten Reform der Bundesfernstraßenverwaltung : Die Finanz- und Personalsituation der Lander wurden sich unterscheiden und einige Lander kamen mit der Planung und der Umsetzung wichtiger neuer Straßenbauprojekte deutlich langsamer voran als andere. Mittel, die der Bund einem Land fur ein bestimmtes Projekt habe zur Verfugung stellen wollen, hatten teilweise nicht abfließen konnen, da die zustandige Straßenbauverwaltung mit dem Planen noch nicht fertig gewesen sei. Deshalb seien am Jahresende nicht abgerufene Mittel des Bundes stattdessen haufig in solche Lander geflossen, in denen diverse Projekte fertig geplant nur noch umgesetzt werden mussten. ^[66]

In der Debatte um die Gesundheitsgefahrdung der Bevolkerung durch Stickoxide forderte der ehemalige Prasident der Deutschen Gesellschaft fur Pneumologie , Dieter Kohler , in einer Stellungnahme zur Gesundheitsgefahrdung durch umweltbedingte Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickstoffverbindungen (NO _x ) ^[67] eine Aufweichung der bestehenden Grenzwerte. Scheuer sprach sich daraufhin fur eine Prufung der Grenzwerte aus und kundigte an, die Initiative der Arzte im nachsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren. ^[68] Kohler hatte zuvor Vorwurfe einer ?kunstlichen Aufregung“ sowie wissenschaftlicher Unsachlichkeit in der Diskussion erhoben. ^{[69] [70]} Seine Stellungnahme wurde von 131 weiteren Lungenfacharzten und Wissenschaftlern zu diesem Thema unterstutzt. ^[71]

Der Bundesverband der Pneumonologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner stellte in einer Pressemitteilung klar, dass die durch Kohler vertretenen Einwande keineswegs die Meinung der Mehrheit der deutschen Lungenarzte reprasentierten. Die Bagatellisierung der Auswirkungen von Luftschadstoffen gefahrde die Bemuhungen, Risiken und Gefahren von Luftverschmutzung zu minimieren. ^{[72] [73]} Internationale Wissenschaftler, darunter vierzehn Reprasentanten des Forums der Internationalen Lungengesellschaften (FIRS), schlossen sich dieser Einschatzung an. ^{[74] [68]}

Wenige Wochen spater raumte Kohler Fehler in seinen Berechnungen ein, blieb aber bei der Grundaussage, dass die Grenzwerte fur Diesel-Fahrverbote in Stadten nicht ausreichend wissenschaftlich begrundet seien. ^[75] Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der an dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ festhalt, nach dem Fahrverbote als eingriffsintensivste Gegenmaßnahme aber erst bei einer Uberschreitung von 50 Mikrogramm pro m³ in Betracht gezogen werden. Die EU-Kommission unterstutzt den Gesetzentwurf. ^[76]

Redakteure des politischen Fernsehmagazins Frontal21 beantragten im August 2018 per Eilrechtsschutzantrag unter anderem, dass das Bundesverkehrsministerium beantwortet, ob Scheuer im Mai 2018 behauptet hatte, er konne allein der Daimler AG 3,75 Milliarden Euro an Bußgeldern fur den Diesel-Skandal berechnen. Im Februar 2019 gab das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz dem Antrag auf Auskunftsrecht statt, wogegen jedoch Beschwerde eingelegt wurde. ^[77]

Scheuer erhob gegenuber der Deutschen Bahn angesichts Punktlichkeits- und Zuverlassigkeitsprobleme die Forderung schneller Verbesserungen fur die Fahrgaste und sprach diesbezuglich von einer ?Burgerbahn“. Große Baustellen fuhrten zu Storungen, bessere Koordination sowie erhebliche Investitionen in digitale Stellwerk s- und Steuerungstechnik seien dazu notwendig. Zu einem moglichen Verkauf der DB-Tochter Arriva außerte er sich hingegen zuruckhaltend. ^[78]

Im November 2018 erklarte Scheuer im Nachrichtenmagazin Focus , die Voraussetzungen fur eine Zulassung des umstrittenen Fahrdiensts Uber schaffen zu wollen. Man konne beim Thema Mobilitat nicht einen einzelnen Anbieter ausschließen. Er raumte zugleich ein, dass die Offnung des Marktes Auswirkungen auf das Taxigewerbe haben werde. Auch derartige Interessen musse er berucksichtigen. ^[79]

Scheuer geriet im Juni 2019 in die offentliche Kritik, als der Europaische Gerichtshof die Plane zur Pkw-Maut in Deutschland , deren Konzeption vom bayerischen Ministerprasident Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU) entwickelt worden war, ^[80] untersagte und in der Folge bekannt wurde, dass Scheuer als Bundesverkehrsminister im Dezember 2018, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Vertrage mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. Die Vertrage enthielten jeweils Regelungen zur Entschadigung fur den entgangenen Gewinn, fur die nach der Nichteinfuhrung der PKW-Maut damaligen Schatzungen zufolge zwischen 300 und 600 Millionen Euro zu Lasten der Staatskasse fallig werden konnten, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden musse. ^{[81] [82]} Weiter wurde im August 2019 von Sven-Christian Kindler ( Bundnis 90/Die Grunen ) der Vorwurf geaußert, dass Scheuer ?das Parlament und die Offentlichkeit uber die wahren Kosten gezielt belogen“ habe. Es stunden fur die Einfuhrung der PKW-Maut 2,08 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfugung. Laut vertraulichen Dokumenten wurde das tatsachliche Angebot gut eine Milliarde uber dem vom Bundestag genehmigten Kostenrahmen liegen, hingegen lage die tatsachliche Vertragssumme unter 2 Milliarden Euro, unter anderem durch zusatzliche variable Vergutungen. ^{[83] [84]} Laut Hartmut Baumer ( Transparency International , Bundnis 90/Die Grunen) seien die tatsachlichen Kosten fur den Bund von Scheuer verschleiert worden, indem ein Teil der Ausgaben fur den Bund in die Zukunft verschoben und ein Teil der Aufgaben den Bietern fur das Mautverfahren abgenommen und zur bundeseigenen Toll Collect ausgelagert worden sei, so dass die Bieter billigere Angebote abgeben hatten konnen. Die Offentlichkeit sei daruber nicht informiert worden. Dies konne als Korruption gelten. ^[81]

Vor Beginn des zugehorigen Untersuchungsausschusses wies Scheuer Rucktrittsforderungen der Opposition, verschiedener Journalisten und Wissenschaftler zuruck. Scheuer sagte, Bundestag und Bundesrat hatten die Pkw-Maut beschlossen. Er habe die Pflicht gehabt, diese umzusetzen und Einnahmen fur den Staat und den Steuerzahler zu sichern. Die Betreiber hatten keinen Anspruch auf Entschadigung. Vor der Vergabe habe sich das Verkehrs- mit dem Finanzministerium abgestimmt und das Risiko, dass eine negative Entscheidung des EuGH falle, sei auch von externen Beratern als niedrig eingestuft worden. ^{[85] [86] [87]} Laut einer reprasentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov forderten 60 Prozent der Deutschen den Rucktritt von Scheuer, 13 Prozent waren dagegen. ^{[88] [89]} Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte hingegen den Minister; Scheuer mache eine sehr gute Arbeit. ^[90]

Im Dezember 2019 wurden Vorwurfe gegen Scheuer geaußert, den Untersuchungsausschuss zu behindern. Beamte des Bundesverkehrsministeriums hatten Akten zur PKW-Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. ^{[91] [92] [93]} Das Verkehrsministerium begrundete dies damit, dass alle Akten, die dem Verkehrsausschuss zur Verfugung gestanden hatten, nun auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfugung stunden. Nachdem die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss aber offentlich sei, sei bei einem Teil der Akten eine Anderung der Einstufung vorgenommen worden, um sensible Daten zu schutzen. ^[91] Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), sah dazu offene Fragen und kundigte dementsprechende Klarung an. Die als vertraulich eingestuften Daten seien dem Ausschuss uber die Geheimschutzstelle als Verschlusssachen zugeleitet. Unterlagen konnten so eingestuft werden, dies sei nicht ungewohnlich. ^[94]

Ebenfalls im Dezember 2019 wurde die Hohe der Entschadigungsforderungen der Mautbetreiber bekannt. Diese forderten 560 Millionen Euro vom deutschen Staat. Scheuer hingegen hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschadigung hatten. ^[95] Im Gegensatz dazu war, laut FragDenStaat , ?der Verkehrsminister gut uber moglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affare informiert“. ^{[96] [97]} Tatsachlich hat sich das Verkehrsministerium auf eine Schadensersatzregel eingelassen, ohne dass die Offentlichkeit davon erfahrt. ^[98] Die Berliner Staatsanwaltschaft publizierte im Februar 2020, dass gegen Scheuer keine ausreichenden Verdachtsmomente fur Untreue im Zusammenhang mit den Mautvertragen vorlagen und dementsprechend kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken stellten Mitte November 2019 Anzeige, Scheuer hatte Steuergelder veruntreut, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstoße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht wogen schwer. ^[99] Im Mai 2022 wurde jedoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Anfangsverdachts der uneidlichen Falschaussage in Zusammenhang mit der Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und seinen fruheren Staatssekretar Gerhard Schulz eingeleitet hat. Im Mittelpunkt der Vorwurfe stehen widerspruchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Mautbetreiberfirmen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affare aufklaren sollte. ^{[100] [101]}

Im Juni 2022 wurde bekannt, dass allein die Prozesskosten die Bundesregierung in Hohe von 21,5 Millionen Euro belasten. ^[102] Im Juli 2023 stimmten das Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Vergleich in Hohe von 243 Millionen Euro mit dem ursprunglich geplanten PKW-Maut-Betreiber Autoticket (der dem Tickethandler Eventim und dem Technologieunternehmen Kapsch gehort) zu, um den Rechtsstreit um die nicht entstandene PKW-Maut beizulegen. ^[103]

Das Bundesverkehrsministerium gab zu moglichen Regressforderungen gegen den fruheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Juli 2023 ein Rechtsgutachten in Auftrag. Dieses Gutachten kam im Dezember 2023 zu dem Schluss, dass ?eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg [habe]. Dies betrifft vor allem die Frage der Rechtsgrundlage fur einen Haftungsanspruch sowie das Durchdringen des Vorwurfs einer grob fahrlassigen Pflichtverletzung“. ^[104] Im Ergebnis rieten die Gutachter von einer Klage ab. Das Ministerium folgte zwar der Empfehlung der Gutachter und verzichtete auf eine Klage gegen Scheuer, auch um weiteren Schaden fur den Steuerzahler abzuwenden; es betonte aber zugleich, dass es unabhangig davon bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a. D. Scheuer bleibe. ^[105]

Im Juli 2020 setzten die Innenminister der Lander den Vollzug der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 20. April 2020 wegen eines Formfehlers außer Kraft. Unter anderem werden in dieser Novellierung die Regeln fur Fahrverbote bei Geschwindigkeitsuberschreitungen verscharft. ^[106] Eine Sprecherin der Bundesjustizministerin sagte: ?Die Verantwortung fur dieses Verfahren tragt allein das BMVI .“ Fur Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) liegt die Verantwortung fur die Reformpanne allein bei Andreas Scheuer. ^[107] Im Weser-Kurier wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz zitiert: ?Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung der Verordnung zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln.“ ( Peter Mlodoch : Weser-Kurier ^[108] ) Der Korrespondent Dirk Rodenkirch vom SWR schrieb bei ARD-online: ?Der Formfehler an sich ist erst einmal nur ein weiterer Punkt in Scheuers personlicher Mangelliste. Der Umgang damit zeugt daruber hinaus von einem schlechten politischen Stil.“ (ARD-online ^[109] )

Bereits seit Bekanntwerden der Plane fur die StVO-Novelle kritisierte der ADAC die undifferenzierte Verscharfung der Bestrafung von Tempoverstoßen durch hohere Bußgelder und schneller verhangte Fahrverbote. Im Juli 2020 bezeichnete der Verein dann die durch den Formfehler verursachte Rechtsunsicherheit als einen ?Wirrwarr“. ^[110] Scheuer bezeichnete bereits drei Wochen nach Inkrafttreten der Gesetzesanderung einige Regelungen als unverhaltnismaßig und teilte mit, das BMVI arbeite an der Uberarbeitung der Sanktionierungen, insbesondere dem einmonatigen Fahrverbot bereits bei einmaliger Geschwindigkeitsuberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts (vorher 31 bzw. 41 km/h). ^[111]

Im Marz 2019 vertrat der Leitartikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Meinung, mit dem Klimaschutzpapier, das die von Scheuer eingesetzten Experten vorgelegt hatten und im Wesentlichen auf Anreize setzen wurde, wurden die vereinbarten Klimaziele im Verkehrsbereich um fast die Halfte verfehlt. ^[112] Im September 2019 berichtete Der Spiegel , dass im Etat des Bundesverkehrsministeriums der Klimaschutz durch Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 sowie zusatzlichen 1,5 Milliarden Euro jahrlich fur den Schienenverkehr gefordert werden solle. ^[113]

Im April 2019 gab Scheuer bekannt, dass an deutschen Hochschulen ab Sommersemester 2020 mit bis zu 400.000 Euro je Professor und Jahr Professuren fur Radverkehr gefordert werden sollen. ^[114] Ziel sei es, den Radverkehr attraktiver zu machen und Fachkrafte auszubilden, die ihr Know-how dann vor Ort einbringen und in den Kommunen und Stadten umsetzen sollen. ^[115] Es wurden Stiftungsprofessuren an sieben Hochschulen geschaffen: Universitat Kassel , Technische Hochschule Wildau , Hochschule RheinMain , Frankfurt University of Applied Sciences , Ostfalia Hochschule fur angewandte Wissenschaften , Hochschule Karlsruhe ? Technik und Wirtschaft , Bergische Universitat Wuppertal . ^[116]

Scheuer sah in den Elektrokleinstfahrzeugen wie elektrischen Tretrollern, Segways , Wakeboards und E- Skateboards ein enormes Potential fur den Straßenverkehr und einen zusatzlichen Baustein fur die Mobilitatswende, insbesondere fur die ?Letzte-Meile-Mobilitat“. Das BMVI entwickelte daraufhin die Gesetzesvorlage fur eine entsprechende Verordnung, die am 15. Juni 2019 in Kraft trat. ^[117] Es folgten Diskussionen unter anderem uber das Alter der Fahrer, Helmpflicht , Versicherungspflicht und uber die geplante Erlaubnis zum Fahren auf Gehwegen. ^{[118] [119]}

Als Verkehrsminister weitete Andreas Scheuer die Fordermoglichkeiten fur Breitband-Internetzugange in Schulen und Kliniken aus. ^[120] Scheuer forderte Anfang 2019 die Kommunen zu mehr Anstrengungen beim Ausbau des 4G- und 5G -Netzes auf und betonte ebenso die Notwendigkeit der Ausstattung des Schienennetzes mit Glasfaser-Verkabelung . Die Ausstattung der Zuge musse ein ungestortes Arbeiten der Fahrgaste mit flachendeckendem Mobilfunk im Zug ermoglichen. ^[121] In einem Interview mit dem Sender n-tv stellte Scheuer klar, dass fur den 5G-Mobilfunk strikte Vorgaben fur die Versorgung in der Flache erlassen worden seien. Insbesondere im landlichen Raum musse die Politik auf stockenden oder fehlenden Ausbau zugig reagieren. Deutschland habe das großte Ausbauprogramm fur schnelles Internet in Europa gestartet, ebenso seien alle erforderlichen Forderbescheide vom Ministerium bewilligt. Als Kommunalpolitiker wisse er um die oft langwierigen Diskussionen, wenn es um Mobilfunkmasten ginge, ebenso musse jedoch klar sein: ?Wer Mobilfunk will, der braucht auch Sendemasten vor Ort.“ ^[122]

Im Marz 2020 anderte das Bundesverkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung und die See-Sportbootverordnung. Zuvor waren kleine Boote fur Sport - und Erholungszwecke von einigen Sicherheitsanforderungen und der Pflicht zum Innehaben eines Schiffssicherheitszeugnis ausgenommen. Mit der Anderung gilt das nur noch fur solche, die ?ausschließlich zu Sport- oder Erholungszwecken“ eingesetzt werden. Das betrifft vor allem die zivile Seenotrettung , da fur diese jetzt strengere Auflagen bestehen. Das Ministerium darf solche Anderungen nur vornehmen, wenn eine abstrakte Gefahr vorliegt. Eine solche wurde nach Ansicht der sich dadurch beeintrachtigt fuhlenden Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Sea-Watch nicht dargelegt. ^[123]

Am 2. Oktober gab das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag des Vereins Mare Liberum statt und ordnete die aufschiebende Wirkung der Widerspruche gegen die fur die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfugungen an. Nach Ansicht des Gerichts habe das Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur die Anderungen der Verordnungen nicht ? wie es erforderlich gewesen ware ? gemaß der Notifizierungsrichtlinie bei der Europaischen Kommission notifiziert. Der Verstoß gegen die unionsrechtliche Notifizierungspflicht fuhre zur Unanwendbarkeit der geanderten Vorschriften. ^[124]

Laut Umfragen wahrend seiner Amtszeit galt Scheuer regelmaßig als unbeliebtester Minister des Kabinetts. ^[125]

• Kabinett Merkel II ( Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ; 2009 bis 2013)
• Kabinett Merkel IV ( Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur ; 2018 bis 2021)

Andreas Scheuer ist Kuratoriumsmitglied im Verein Kinder- und Jugendverband Frischluft und seit 2022 Prasident des Asienbrucke e. V. ^{[126] [127]} Zudem ist er Vorsitzender in dem 2011 von ihm gegrundeten Verein Herzpartie. ^{[128] [129]} Weiterhin war er bis 2021 Mitglied im Verwaltungsrat der Kreditanstalt fur Wiederaufbau . ^[130]

Am 24. Oktober 2023 wurde Scheuer in den Fachbeirat der Mosolf Group , einem Logistikunternehmen fur die internationale Automobilindustrie berufen. ^{[131] [132]}

Bereits Wochen vor der Niederlegung seines Bundestagsmandats im April 2024 grundete Scheuer zwei Firmen. ^[133] Der Zweck des einen Unternehmens ist laut Business Insider (BI) ?das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung fur Dritte“. Das andere Unternehmen grundete Scheuer laut BI zum Zweck der ?Verwaltung eigenen und fremden Vermogens“. ^{[134] [135]}

• Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns. Books on Demand, Norderstedt 2005, ISBN 3-8334-2441-9 .
• Menschenwurde in den neueren Dokumenten der deutschen Bischofskonferenz . Zulassungsarbeit zur Ersten Staatsprufung fur das Lehramt an Realschulen in Bayern, Univ. Passau, 1998.

Im Marz 2024 stellte der osterreichische Journalist Wolfgang Ainetter , ehemaliger Sprecher von Minister Scheuer, den ?Ministeriumskrimi“ Geheimnisse, Lugen und andere Wahrungen vor, der als Schlusselroman uber Scheuer gedeutet wurde. ^{[136] [137]}

• Literatur von und uber Andreas Scheuer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Kurzbiografie auf der Website des BMVI
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Andreas Scheuer auf abgeordnetenwatch.de
• Lobbytatigkeiten von Andreas Scheuer

Personendaten
NAME	Scheuer, Andreas
ALTERNATIVNAMEN	Scheuer, Andreas Franz (vollstandiger Name); Scheuer, Andi (Kurzname)
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CSU), MdB
GEBURTSDATUM	26. September 1974
GEBURTSORT	Passau