Bayerische Polizei
Staatliche Ebene	Land (Freistaat Bayern)
Stellung	Landespolizei
Aufsichtsbehorde	Bayerisches Staatsministerium des Innern, fur Sport und Integration
Grundung	29. Juni 1945
Hauptsitz	Munchen , Bayern   Bayern
Behordenleitung	Landespolizeiprasident Michael Schwald
Bedienstete	> 45.000 (2023) [1]
Netzauftritt	www.polizei.bayern.de

Die Bayerische Polizei ^[2] ist die Landespolizei des Freistaates Bayern und mit einem Personalstand von uber 44.000 ^[3] (Stand: Ende 2023) nach der Polizei Nordrhein-Westfalen die zweitgroßte Landespolizei Deutschlands . Von den Beschaftigten sind etwa 33.500 Waffentrager. ^[4]

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fruhes 19. Jahrhundert bis 1945 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Ausdruck ?Policey“ bezeichnete bis zur Schaffung der modernen Polizei im heutigen Sinne jegliches Handeln einer Obrigkeit, auch in der Verwaltung ( Polizeibegriff ). Durch die Grundung einer Polizei als solches zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Konigreich Bayern (1813 als Konigliches Gendarmeriekorps ; bis 1868 Teil der Bayerischen Armee ) begann eine Umstrukturierung der Aufgabenbereiche. Wurden durch die Polizei anfangs auch noch wohlfahrts- und verwaltungspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen, so konzentrierte sich das Handeln im Verlauf der Zeit immer mehr auf die Kontrolle der Gesellschaft und deren Verhalten.

Per Dekret vom 11. Oktober 1812 wurde im Jahr 1813 die bayerische Gendarmerie gegrundet. ^[5] Diese war nach dem Vorbild Frankreichs dezentral uber Bayern verteilt und militarisch organisiert. Erst im Jahr 1919 wurden alle Polizeien vom Militar losgelost und zugleich dem Bayerischen Innenministerium unterstellt. Die Polizei stand nun unter ziviler Kontrolle durch das Land oder aber der Gemeinden. Wahrend der Zeit der Weimarer Republik misslang es den Polizeieinheiten, die demokratische Struktur des Staates zu schutzen. Eine effektive Uberwachung der Gesellschaft war allerdings gewahrleistet, denn die Polizei naherte sich an die Bevolkerung an, resultierend in dem Sinnspruch ? Die Polizei, dein Freund und Helfer “.

1919/20 wurde die Bayerische Landespolizei gegrundet, ^[6] eine paramilitarisch organisierte Truppe mit dem Hauptaufgabengebiet, bei Versammlungen und politischen Veranstaltungen fur Ordnung zu sorgen. So stoppte die Bayerische Landespolizei am 8./9. November 1923 den Hitler-Putsch , den ?Marsch zur Feldherrnhalle“, mit Gewalt. Mit den Beamten der Landespolizei wurde auch der polizeiliche Einzeldienst verstarkt. Zwischen den Jahren 1923 und 1929 wurden die kommunalen Schutzmannschaften verstaatlicht. 1928 erfolgte die organisatorische Zusammenfassung von Schutzpolizei (also den staatliche Schutzmannschaften und der Landespolizei als Bereitschaftspolizei) und Gendarmerie in der ?Uniformierten Staatspolizei“. ^[7]

Nach der Machtubernahme der Nationalsozialisten 1933 wurden alle Polizeien in Deutschland zentralisiert. Dies hatte allerdings nur wenig Einfluss auf den Wirkungsbereich, denn Personal sowie Kompetenzen blieben dieselben. Das Innenministerium war nach wie vor oberste Dienstbehorde, lediglich organisatorisch war die Bayerische Polizei der Reichsregierung in Berlin untergeordnet.

Im Jahr 1935 wurde die Bayerische Landespolizei aufgelost und in die Wehrmacht eingegliedert. Ab dem Jahr 1939 sollten Polizeibataillone die besetzten Gebiete sichern. Dort begingen Polizeieinheiten auch Kriegsverbrechen wie Verschleppungen und Massenmorde.

Die Bayerische Politische Polizei , ab 1936 die Geheime Staatspolizei , wurde aus dem Polizeiverband des Landes abgetrennt und in einem selbstandigen Verband zusammengefuhrt. Damit einher ging auch die Loslosung von samtlichen rechtlichen Vorschriften. Im selben Jahr wurde im gesamten Reichsgebiet eine neue Polizeistruktur eingefuhrt. In der Ordnungspolizei gingen nun die uniformierten Schutzmannschaften, die Gendarmerie, die kleinen Gemeindepolizeien sowie die Wasser-, Feuer- und Luftschutzpolizei auf. Die Kriminalpolizei bildete ab 1939 eine eigene Sicherheitspolizei zusammen mit der Gestapo unter der Leitung des Reichssicherheitshauptamtes in Berlin . Der gesamte Polizeiapparat wurde mit der SS unter Heinrich Himmler verschmolzen.

Durch die Aufhebung des demokratischen Rechtsstaates im Deutschen Reich konnte die Polizei ohne Kontrolle durch die Judikative arbeiten. Faktisch agierte die Polizei ab 1933 als Handlanger der Nationalsozialisten und half, das Regime aufrechtzuerhalten. Hierfur war Bayern ein entscheidender Ausgangspunkt. Gezielt wurden demokratische Polizeiprinzipen aus der Weimarer Republik außer Kraft gesetzt. Unter dem Missbrauch des Vertrauens der Bevolkerung (? Freund und Helfer “) geschahen auch im Inland Verbrechen, wie die Deportation von Juden oder die Verfolgung ?asozialer“, behinderter und politisch motivierter Menschen. ^[8]

Nach dem Zweiten Weltkrieg [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges loste die US-Militarregierung zunachst alle bisherigen deutschen Polizeieinrichtungen auf, um deren Aufgaben selbst zu ubernehmen. In Zeiten von Hunger, Fluchtlingsstromen und allgemeiner Not bildeten sich jedoch bald Banden , die bewaffnet Uberfalle begingen und stahlen. Kapitalverbrechen konnten nicht verfolgt werden. Allgemein war die Kriminalitat außer Kontrolle geraten. Dieser neuen Lage wurde die amerikanische Militarpolizei aus eigenen Kraften nicht mehr Herr. Die US-Militarregierung beschloss daher am 29. Juni 1945, dass die bayerische Landespolizei neu errichtet werden musse. Die neue Polizei sollte dezentral und unter demokratischen Gesichtspunkten aufgebaut werden. Erster Prasident der bayerischen Polizei wurde Michael Freiherr von Godin , der die beschlossene Polizeiorganisation nach einer Weisung vom 24. April 1946 wieder aufbaut. Es wurden zwei Arten von Polizeien eingerichtet:

Die Landpolizei , prinzipiell zustandig im gesamten Freistaat Bayern, sowie die Gemeindepolizeien . Gemeinden mit uber 5000 Einwohnern mussten eigene Polizeien aufstellen. Weiterhin entstanden die Bayerische Grenzpolizei , das Landeserkennungsamt (spater Bayerisches Landeskriminalamt ) sowie eine Landpolizeischule. So gliederte sich die Polizei in 1900 Polizeistationen der Landpolizei und 150 Gemeindepolizeien auf. ^[9]

Im Jahr 1951 stellte man fest, dass sich die Trennung der Landes- und Gemeindepolizei aufgrund von Problemen in der Zusammenarbeit nicht bewahrte. So wurde den kreisangehorigen Gemeinden im Polizeiorganisationsgesetz von 1951 angeboten, auf Antrag die bestehenden Gemeindepolizeien in die Landpolizei einzugliedern. Ab dem Jahr 1968 erstreckte sich dieses Angebot auch auf kreisfreie Gemeinden, was zur Folge hatte, dass bald darauf nur noch 33 von ehemals 150 Gemeindepolizeien existierten. Am 16. August 1951 wurde die erste Einheit der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Kloster Rebdorf bei Eichstatt aufgestellt. ^[10]

Als 1951 die US-Besatzungsmacht die Verwendung des ehemaligen SS-Hauptsturmfuhrer Leonhard Halmanseger, der sich im Reichssicherheitshauptamt an der Bekampfung der politischen Gegner der Nazis beteiligt hatte, beim neuerrichteten Bayerischen Landesamt fur Verfassungsschutz unter Hinweis auf dessen Vergangenheit ablehnte, machte das bayerische Staatsministerium des Inneren diesen zum Beamten der Grenzpolizei, ließ ihn faktisch aber fur den Verfassungsschutz arbeiten. Auch andere, vorbelastete Verfassungsschutzmitarbeiter wurden zunachst offiziell Bedienstete der Grenzpolizei. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges wurden die Vorbehalte der US-Dienststellen gegen die erfahrenen Antikommunisten geringer, so dass Personen wie Halmanseger nun zum Verfassungsschutz versetzt werden konnten. ^[11]

Im Jahr 1970 begann die Umstrukturierung der Polizei in regionale Schutzbereiche. Es wurden Polizeidirektionen fur die einzelnen Bereiche gebildet, die den heute noch sieben bestehenden Prasidien (siehe oben) unterstehen. Ziel dieser Neuorganisation war es, Schutz- , Verkehrs- und Kriminalpolizei in einer Ebene zusammenzufassen und leistungsstarkere Organisationseinheiten einzurichten.

Im Jahr 1971 wurde die erste Polizeihubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei aufgestellt.

1972 wurde die Landpolizei offiziell in Landespolizei umbenannt. ^[12]

Am 1. Oktober 1975 wurde die Bayerische Polizei endgultig verstaatlicht ; an diesem Tag wurde als letzte Gemeindepolizei die Stadtpolizei Munchen in die Bayerische Landespolizei ( Polizeiprasidium Munchen ) eingegliedert. ^[12]

Im Jahr 1987 wurden erstmals Unterstutzungskommandos bei der Bereitschaftspolizei aufgestellt; dies war eine Reaktion auf die zunehmend gewalttatigen Demonstrationen ^[10] gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf .

Am 1. Marz 1990 wurden erstmals Frauen in den uniformierten Polizeivollzugsdienst eingestellt, zuvor gab es in Bayern ab den 1950er Jahren bereits die Weibliche Kriminalpolizei (zivil).

Im Jahr 1998 wurde die Bayerische Grenzpolizei aufgelost und in die Landespolizei eingegliedert. Vereinzelt blieben Grenzpolizeiinspektionen bestehen, die aber nicht mehr eigenstandig organisiert sind. ^[13] Im November 1996 trat die Bayerische Polizei erstmals im Internet auf.

Seit dem Jahr 1998 ist die bayerische Sicherheitswacht flachendeckend eingefuhrt worden, nachdem die gesetzliche Grundlage Ende 1996 durch das Sicherheitswachtgesetz geschaffen wurde. ^[14] Die ersten Stadte mit einer Sicherheitswacht in Bayern waren Nurnberg, Ingolstadt und Deggendorf. Mittlerweile gibt es die Sicherheitswacht in 57 bayerischen Stadten. ^[15]

Im Jahr 2005 wurden die regionalen Schutzbereiche umstrukturiert. Es wurde auf die Ebene der Polizeidirektionen (PD) verzichtet, die Arbeit (vor allem die der Einsatzzentrale ) der PDs ubernahmen nun das Polizeiprasidium (PP) sowie die Polizeiinspektionen . Diese Reform wurde probeweise zunachst beim Polizeiprasidium Unterfranken ^[16] und spater beim PP Mittelfranken umgesetzt.

Im Jahr 2006 fanden in Munchen und Nurnberg Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft statt. Dies war seit den Olympischen Spielen 1972 eine der großten Herausforderungen der Bayerischen Polizei. Dem Polizeiprasidium Munchen als leitende Dienststelle wurden hierfur 40 Einsatzhundertschaften gestellt.

Bei der Gemeinsamen Oberfrankischen Terrorismusabwehr Exercise (GEOTEX 2021) trainierten Polizei und Bundeswehr in Hof Vorgehensweisen gegen Terrorszenarien. ^[17]

Reformen und Anderungen des Polizeirechts [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Rahmen einer Organisationsreform wurden die Ebenen Polizeiprasidium und Polizeidirektion zu Einsatzabschnitten verschmolzen. Dabei entstanden bayernweit zehn neue so genannte Schutzbereiche . Die Polizeiorganisation wird damit in Bayern dreistufig aufgegliedert:

• Innenministerium
• Schutzbereiche
• Polizeiinspektionen bzw. Polizeistationen mit unterstellten Polizeiwachen

Die Reform wurde im Jahr 2006 zunachst in Unterfranken und Mittelfranken erprobt. 2007 folgte das PP Munchen; 2009 wurde die Reform bayernweit vollstandig abgeschlossen. ^[18] Die bisherigen Aufgaben der Direktionen wurden dabei den neuen Prasidien ubertragen. ^[19] Zudem wurde im Zuge der Reform ein neues Notrufsystem eingefuhrt, bei dem eingehende Notrufe zentral von einer Einsatzzentrale aus entgegengenommen, weitergeleitet und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Ziel war, die nachgeordneten Dienststellen von den ?Aufgaben der Notruf- und Alarmuberwachung [zu] befreien“. ^[20]

Weiterhin wurden im Zuge der EU-Osterweiterung die bisherigen Grenzpolizeiinspektionen und -stationen in die Bayerische Landespolizei eingegliedert. In einer Reform des Polizeiorganisationsgesetzes wurde weiterhin die Moglichkeit der Einrichtung neuer Dienststellen gestrichen. Grund hierfur ist, dass sich die Grenzen der Europaischen Union verschoben haben und sich somit die neuen Beitrittslander verantwortlich zeigen fur die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Im Jahr 2018 gab der designierte Ministerprasident Markus Soder bekannt, die Bayerische Grenzpolizei wieder einzufuhren. ^[22] Die neue Einheit soll mit einem eigenen Abzeichen ausgestattet sein, aus 500 Beamten bestehen und uber 160 Einsatzfahrzeuge verfugen. ^[23] Sitz der Direktion soll Passau sein, von wo aus der gesamte Grenzschutz zu Osterreich bayernweit gelenkt werden soll. ^{[24] [25]}

Die Bayerische Staatsregierung (CSU) setzte 2018 eine Reform des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, die neben der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch einige Anpassungen der Befugnisse beinhaltete, beispielsweise bezuglich des Umgangs mit der Durchsuchung von Cloud-Speichern (die vermehrt anstelle von lokalen Speichermedien zur Datensicherung genutzt werden) und dem Einsatz von Body-Cams , die nach Abschluss der Erprobungsphase bayernweit eingefuhrt werden. Die Reform wurde offentlich kontrovers diskutiert, wobei sich die Regierung uber die Verbreitung von Falschmeldungen und Unwahrheiten beklagte. ^[26] So wurden weiterhin Gewahrsamnahmen spatestens am Folgetag einer richterlichen Anordnung bedurfen und Sprengmittel wie Handgranaten den Spezialeinheiten vorbehalten sein.

Dass bereits bei einer sog. drohenden Gefahr entsprechend Art. 11 BayPAG Maßnahmen ergriffen werden durfen, also wenn ?in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensitat oder Auswirkung [auf bedeutende Rechtsguter] zu erwarten sind“, ^[27] ist bereits seit August 2017 im Gesetz verankert und fußt auf bestehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. ^{[28] [29]} Durch die Reformen sehen einige Juristen die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz allerdings zunehmend verschwimmen. ^[30]

Eine Verfassungsbeschwerde gegen automatisierte Kennzeichenerfassung gemaß Art. 39 des Gesetzes wurde durch das BVerfG abgewiesen. ^[31] Zuvor hatte das Gericht allerdings festgestellt, dass automatisierte Erfassung von Kennzeichen nur in sehr engen Grenzen erlaubt sei, und die Bestimmungen der Lander Bayern, Baden-Wurttemberg und Hessen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft. ^[32]

Auftrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Aufgaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Bayerische Staatliche Polizei hat als Exekutivorgan des Freistaats Bayern im Rahmen des Polizeirechts den Auftrag der Gewahrleistung der Offentlichen Sicherheit und Ordnung . Als Strafverfolgungsbehorde geht sie gegen ordnungswidrige und strafbare Handlungen vor, ermittelt Tater und analysiert Tatmuster . Eine weitere Aufgabe ist die Gefahrenabwehr in der inneren Sicherheit , das heißt, die Verhutung oder Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen jedweder Art. Im Rahmen der Verkehrsuberwachung regelt sie Verkehrsstrome und hat eine tragende Rolle in der Notfallhilfe ( Notruf ). Ferner sorgt die Polizei in enger Kooperation mit der Judikative und anderen Behorden fur die Verbrechenspravention um bereits im Vorfeld mogliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern.

Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur den Bereich der Gefahrenabwehr ergeben sich Aufgaben und Eingriffsbefugnisse aus dem Gesetz uber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei ( Polizeiaufgabengesetz ) und dem Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG).

Die Aufgabe und die Befugnisse zur Strafverfolgung und zu strafprozessualen Maßnahmen etc. ergeben sich aus § 163 Strafprozessordnung . Des Weiteren gibt es zugewiesene Aufgaben , beispielsweise das jeweilige Ortsrecht .

Organisation [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Gliederung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Bayerische Polizei gliedert sich grundsatzlich in drei Ebenen; die Direktion der Grenzpolizei ist organisatorisch zwischengeordnet. Die Hierarchieebenen sind (oben nach unten gegliedert):

• Innenministerium ? Bayerisches Staatsministerium des Innern, fur Sport und Integration
• Polizeiprasidien
• Polizeiinspektionen bzw. Polizeistationen

Die Bayerische Polizei ist ein Unterbau des Bayerischen Staatsministeriums des Innern in Munchen . Dies ist die Fuhrungsdienststelle und oberste Dienstbehorde. Hochstrangigster Polizeivollzugsbeamter ist der Landespolizeiprasident , Abteilungsleiter C (Offentliche Sicherheit und Ordnung). ^[33] Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind im Gesetz uber die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei normiert. ^[34]

Die Organisation der Bayerischen Polizei ergibt sich aus dem Gesetz uber die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei (POG). ^[35] Demnach gliedert sich die Polizei in folgende Bereiche:

• die Landespolizei teilt sich in neun Flachenprasidien ( Mittelfranken , Niederbayern , Oberbayern Nord , Oberbayern Sud , Oberfranken , Oberpfalz , Schwaben Nord , Schwaben Sud/West und Unterfranken ) sowie das Ballungsraumprasidium Munchen auf, ^[36]
• die Bayerische Bereitschaftspolizei mit dem Prasidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Bamberg , der Polizeihubschrauberstaffel Bayern (PHuStBy) und dem Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) in Ainring mit einer Außenstelle, der Diensthundeschule in Herzogau , ^[37]
• das Bayerische Landeskriminalamt in Munchen ^[38] sowie
• das Bayerische Polizeiverwaltungsamt in Straubing mit einer Außenstelle in Viechtach ( Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt ). ^[39]
• Die Bayerische Wasserschutzpolizei wird zudem uberortlich von der Wasserschutzpolizei-Zentralstelle Bayern beim Polizeiprasidium Mittelfranken gefuhrt. ^[40] Sie ubt die Fachaufsicht uber die Wasserschutzpolizeistationen entlang des Mains , des Main-Donau-Kanals und der Donau aus. Weiterhin werden Dienststellen unterstutzt, die die großen bayerischen Seen uberwachen. ^[41]
• Die Bayerische Grenzpolizei ist seit Juli 2018 ein Verband mit eigenem Abzeichen und wird von der Grenzpolizeidirektion Passau gefuhrt und ist dem Polizeiprasidium Niederbayern nachgeordnet.

Die Zustandigkeitsbereiche der Flachenprasidien orientieren sich jeweils an den bayerischen Regierungsbezirken . Eine Ausnahme bildet das PP Munchen. Zum 1. Juni 2008 wurde das alte PP Schwaben in die PP Schwaben Nord und PP Schwaben Sud/West aufgeteilt. Anschließend folgte zum 1. Januar 2009 die Spaltung des PP Oberbayern in das PP Oberbayern Nord und das PP Oberbayern Sud. Das fur zwei Regierungsbezirke zustandige PP Niederbayern/Oberpfalz wurde zum 1. Juni 2009 aufgelost und durch eigenstandige Prasidien fur die Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz ersetzt. Den ? soweit noch bestehend ? Direktionen bzw. ? bereits reformierten ? Polizeiprasidien (neu) sind rund 390 Polizei-, Verkehrspolizei- und Kriminalpolizeiinspektionen, Polizei-, Wasserschutzpolizei- und Kriminalpolizeistationen sowie Grenzpolizeiinspektionen und -stationen nachgeordnet (236 Polizeiinspektionen, 32 Kriminalpolizeiinspektionen, 26 Grenzpolizeistationen).

Die Bayerische Bereitschaftspolizei ist in sieben Bereitschaftspolizeiabteilungen unterteilt. In den 17 Ausbildungsseminaren (AS) findet die Ausbildung fur die 2. Qualifikationsebene statt. Weiterhin unterhalt die Bereitschaftspolizei 12 Einsatzhundertschaften zur Bewaltigung von großeren polizeilichen Lagen (beispielsweise die Begleitung von Demonstrationen oder die Durchsuchung von großeren Anwesen) oder der Unterstutzung der Landespolizei (auch außerbayerisch und im Ausland). Die Einheiten stellen eine mobile Polizeireserve dar.

Das Bayerische Landeskriminalamt ist unter anderem zustandig fur die Bekampfung schwerer Verbrechen und der organisierten Kriminalitat . Weiterhin beherbergt es das Zentrale Informations- und Kommunikationswesen der Bayerischen Polizei.

Neben anderen organisatorischen Aufgaben ist neben den Dienststellen der Landespolizei das Bayerische Polizeiverwaltungsamt seit 2005 ^[42] verantwortlich fur die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ; dies ist zum Beispiel beim Erlass von Bußgeldbescheiden der Fall. Durch die Zentralisierung der Verwaltung auf zwei Standorte wurden Kosten eingespart.

Dienststellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren unmittelbar unterstellte Polizeidienststellen: ^{[43] [44]}

Dienststelle	Sitz	Zustandigkeit	Bedienstete
Bayerisches Landeskriminalamt	Munchen	Bayern , Ansprechpartner fur andere Landeskriminalamter , Bundeskriminalamt , Interpol und Europol	ca. 1.800
Bayerisches Bereitschaftspolizeiprasidium	Bamberg	Bayern , Aus- und Fortbildung, Unterstutzung aller bayerischen Dienststellen	ca. 8.000
Bayerisches Polizeiverwaltungsamt	Straubing	Bayern , Allgemeine Verwaltung, Zentrale Verkehrsordnungswidrigkeitenstelle, Zentrale Bußgeldstelle	ca. 500
Polizeiprasidium Munchen	Munchen	im Regierungsbezirk Oberbayern die kreisfreie Landeshauptstadt Munchen und der Landkreis Munchen	ca. 6.800
Polizeiprasidium Oberbayern Nord	Ingolstadt	im Regierungsbezirk Oberbayern die Landkreise Dachau , Ebersberg , Eichstatt , Erding , Freising , Furstenfeldbruck , Landsberg am Lech , Neuburg-Schrobenhausen , Pfaffenhofen an der Ilm und Starnberg , einschließlich der kreisfreien Stadt Ingolstadt	ca. 3.000
Polizeiprasidium Oberbayern Sud	Rosenheim	im Regierungsbezirk Oberbayern die Landkreise Altotting , Bad Tolz-Wolfratshausen , Berchtesgadener Land , Garmisch-Partenkirchen , Miesbach , Muhldorf am Inn , Rosenheim , Traunstein und Weilheim-Schongau , einschließlich der kreisfreien Stadt Rosenheim	ca. 2.800
Polizeiprasidium Niederbayern	Straubing	Regierungsbezirk Niederbayern	ca. 2.600
Polizeiprasidium Oberpfalz	Regensburg	Regierungsbezirk Oberpfalz	ca. 2.650
Polizeiprasidium Oberfranken	Bayreuth	Regierungsbezirk Oberfranken	ca. 2.730
Polizeiprasidium Mittelfranken	Nurnberg	Regierungsbezirk Mittelfranken	ca. 5.000
Polizeiprasidium Unterfranken	Wurzburg	Regierungsbezirk Unterfranken	ca. 3.050
Polizeiprasidium Schwaben Nord	Augsburg	im Regierungsbezirk Schwaben die Landkreise Augsburg , Aichach-Friedberg , Dillingen an der Donau und Donau-Ries , einschließlich der kreisfreien Stadt Augsburg	ca. 1.800
Polizeiprasidium Schwaben Sud/West	Kempten (Allgau)	im Regierungsbezirk Schwaben die Landkreise Gunzburg , Lindau (Bodensee) , Neu-Ulm , Oberallgau , Ostallgau und Unterallgau mit den kreisfreien Stadten Kaufbeuren , Kempten (Allgau) und Memmingen	ca. 2.000

Zentraldienststellen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Verschiedene Prasidien haben zentrale Sonderaufgaben:

• BPP Aus- und Fortbildung, Hubschrauberstaffel, Prufungsamt sowie Medizinischer Dienst mit Apotheke und internem Rettungsdienst
• Polizeiprasidium Mittelfranken
  • Zentrale Dienststelle fur Amtsdelikte Bayern Nord (Dienstort Nurnberg) in Franken , Niederbayern und Oberpfalz (2012?2013, nun nicht mehr PP Mittelfranken, sondern dem LKA unterstellt)
  • Wasserschutzpolizei-Zentralstelle
• Polizeiprasidium Munchen
  • ehemals Zentrale Dienststelle fur Amtsdelikte Bayern Sud in Schwaben und Oberbayern (nun LKA)
  • Projektgruppe DigiFunk
  • Landesinformationsstelle fur Sporteinsatze (LIS-Bayern)
  • Zentraler Psychologischer Dienst der Bayerischen Polizei (einschl. Sozialdienst)
• Polizeiprasidium Niederbayern
  • Direktion der Bayerischen Grenzpolizei ? Fuhrungsstelle Grenze
• Polizeiprasidium Oberbayern Nord
  • Gefangenentransport auch fur PP Munchen ( Schubwesen )

Daneben hat das LKA eine Vielzahl von Querschnitts- und Zentralaufgaben, u. a. Dezernat 13: Zentrale Ermittlungsstelle fur Amtsdelikte . ^[45]

Spezialeinheiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Bayerische Polizei verfugt unter anderem uber folgende Spezialeinheiten :

• Zwei Spezialeinsatzkommandos (SEK) Nordbayern und Sudbayern
• mehrere Unterstutzungskommandos (Dachau, Munchen, Nurnberg, Wurzburg)
• Mobile Einsatzkommandos (Munchen [2 ×] und Nurnberg)
• Zwei Technische Einsatzkommandos (TEK) (Munchen und Nurnberg) ^[46]
• den Alpinen Einsatzzug (AEZ) bei der PI Rosenheim ( PP Oberbayern Sud ) mit einigen Alpinen Einsatzgruppen (AEG) an verschiedenen Dienststellen

Finanzen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Haushaltsplan der Bayerischen Polizei fur die Jahre weist fur das Jahr 2020 eine Summe von 3,795 Milliarden Euro aus. ^[47]

Jahr	Budget in Mrd. Euro (bis 2001 Mrd. DM )	Jahr	Budget in Mrd. Euro	Jahr	Budget in Mrd. Euro	Jahr	Budget in Mrd. Euro	Jahr	Budget in Mrd. Euro
1998	3,045 inklusive Verfassungsschutz ; Nachtragshaushalt	2003	2,273	2008	2,506	2013	2,951	2018	3,547
1999	3,120 inklusive Verfassungsschutz	2004	2,264	2009	2,649	2014	3,057	2019	3,658
2000	4,317	2005	2,280	2010	2,682	2015	3,159	2020	3,795
2001	4,304	2006	2,308 Nachtragshaushalt	2011	2,627	2016	3,289	2021	-/-
2002	2,276	2007	2,429 im Haushaltsplan vorgesehen	2012	2,771	2017	3,412	2022	-/-

Polizeiausbildung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Polizeiausbildung in Bayern gliedert sich in die Ausbildung fur die 2. Qualifikationsebene (ehemals mittlerer Dienst) und das Studium fur die 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst).

Die Ausbildung findet in sieben Abteilungen der Bayerischen Bereitschaftspolizei in Dachau, Konigsbrunn, Eichstatt, Nurnberg, Sulzbach-Rosenberg mit Außenstelle in Nabburg und Wurzburg statt. Das Studium findet in der Hochschule fur den offentlichen Dienst in Bayern ? Fachbereich Polizei ( Furstenfeldbruck oder Sulzbach-Rosenberg ) statt.

Die Dauer betragt fur die 2. QE zweieinhalb Jahre, fur die 3. QE nimmt diese drei Jahre in Anspruch (bei Aufstiegsbeamten und Umstiegsbeamten mit abgeschlossener 2. QE jedoch nur zwei Jahre einschließlich Praktikum). Die Ausbildung endet mit der Ernennung zum Polizeimeister bzw. Polizeikommissar .

Beamte, die von anderen Bundeslandern eingestellt wurden, erhalten eine sechswochige Ausbildung.

Nachwuchswerbung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur die Nachwuchswerbung (Neueinstellungen) gibt es 29 Werbebereiche, welche geographisch verteilt sind. Diese Werbebereiche werden von 1 ? 4 (Ausnahme Munchen) Einstellungsberatern betreut. Aufgrund der hohen Zahl an Pensionierungen und dem gesteigerten Sicherheitsbedarf begannen am 1. September 2010 780 Polizeischuler ihre Ausbildung bei der Bayerischen Polizei. Dies war der Rekord innerhalb der Geschichte der Bayerischen Polizei; genau das 100fache an Bewerbungen ging fur den Termin ein. ^[48] Die Bewerberzahl lag im Jahr 2012 bei ca. 10.000 Bewerbern, die den Einstellungstest fur die 2. Qualifikationsebene absolvierten. Fur die 3. Qualifikationsebene lag die Bewerberzahl bei rund 1900. ^[49] In den Jahren 2010 bis 2015 erfolgten mehr als 7800 Neueinstellungen, fur 2016 ist die Einstellung von mehr als 1400 Polizisten geplant. ^[50]

Am 11. Februar 2016 hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann eine Kampagne zur Nachwuchswerbung der bayerischen Polizei gestartet. ^[51] Bis zum Jahr 2025 sollen mehr als 10.000 Polizisten eingestellt werden. Fur diese uber funf Jahre laufende Kampagne unter dem Motto Mit Sicherheit Anders ^[52] soll mehr als eine Million Euro ausgegeben werden. ^[53] Im Oktober 2016 startete in dem Zusammenhang das neue Online-Bewerber-Portal. Ab diesen Zeitpunkt ist eine Bewerbung nur noch online unter www.mit-sicherheit-anders.de moglich. Die bayerische Bereitschaftspolizei koordiniert die Nachwuchsgewinnung, Bewerbungsverfahren und die Einstellung.

Ausrustung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kraftfahrzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Bayerische Polizei verfugt uber knapp 8000 Dienstfahrzeuge ^[54] und nutzt als Streifenwagen uberwiegend Fahrzeuge der Marke Audi , BMW und Volkswagen . Insbesondere Zivilfahrzeuge kommen von vielen verschiedenen, auch untypischen Herstellern.

Aktuelle Streifenwagen sind derzeit Audi A4 , Audi A6 , BMW 2er Gran Tourer , BMW 3er , BMW 5er , BMW X1 , BMW X3 , VW Touran und VW T5/T6 . In Bergregionen kommen auch Allradantrieb -Fahrzeuge wie BMW X3 zum Einsatz. ^[55] Der BMW 3er und seit 2019 auch der BMW 5er sind die am meisten verbreitetsten Streifenwagen auf den Polizeiinspektionen.

Seit Jahresbeginn 2006 werden viele Streifenwagen uber die BMW Leasing GmbH geleast . Allein in der ersten Jahreshalfte 2006 waren dies uber 800 Fahrzeuge (meist Modelle der BMW 3er-Reihe). Die Bereitschaftspolizei nutzt Fahrzeuge der Marken Audi , BMW , Fiat , Ford , Mercedes-Benz , Opel , Land Rover und Volkswagen . Als (Halb-)Gruppenfahrzeuge werden Ford Transit (kurz), Mercedes-Benz Sprinter , VW T4 , T5 bzw. T6 benutzt.

Die Streifenwagen wurden seit 5. Mai 2003 in der Farbgebung grun-silber ausgeliefert. Im Marz 2015 wurde die Entscheidung getroffen, ab Ende 2016 blaue Uniformen einzufuhren und auch die Fahrzeuge entsprechend zu adaptieren. ^[56] Seit September 2016 werden die neuen Einsatzfahrzeuge in der Farbgebung Blau-Silber ausgeliefert. ^[57] In der neuesten Fahrzeuggeneration wurde das akustische Yelp-Signal , das zum Anhalten vorausfahrender Fahrzeuge genutzt wird, integriert.

Zudem verfugt die Bayerische Bereitschaftspolizei uber einen Wasserwerfer 10000 und zwei Wasserwerfer 9000 . Dazu kommt noch ein Mowag Sonderwagen II und zwei Sonderwagen TM-170 . ^[58]

Luftfahrzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Polizeihubschrauberstaffel Bayern verwendet acht Hubschraubern des Typs Airbus H135 P3 . Alle Maschinen verwenden als Funkrufnamen (Police) Edelweiß mit einer fortlaufenden Nummer.

Seit dem Jahr 2015 verwendet die Bayerische Polizei verschiedene Multicopter-Systeme . Bislang werden diese von den Spezialeinheiten zur Einsatzunterstutzung, bei der Vermisstensuche und zur Ortung von Mobiltelefonen verwendet. Ab Januar 2018 werden bei einem einjahrigen Pilotversuch weitere drei Drohnen fur die Bereitschaftspolizei Nurnberg, das Polizeiprasidium Oberbayern Nord am Flughafen Erding und die Spezialeinheiten Sudbayern in Munchen beschafft. Die Kosten des Testbetriebes werden mit etwa 75.000 Euro angegeben. Die Bayerische Polizei verfugt damit uber insgesamt sechs Multicopter. ^[59] Deren Einsatz wird von einer eigens dafur eingerichteten Arbeitsgruppe koordiniert. Die Multicopter der Bayerischen Polizei sind zum Teil spezielle Anfertigungen, mit hochauflosenden Kameras ausgestattet und kosten bis zu 40.000 Euro. ^[60]

Wasserfahrzeuge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Wasserschutzpolizei verfugt uber Große und Kleine Polizeiboote sowie kleinere Streifenboote (Bezeichnung der Boote WSP 1 bis WSP 51). ^[61] Große Polizeiboote mit einer Verdrangung von ca. 12 bis zu 28 Tonnen (WSP 30) gibt es an den Binnenwasserstraßen

• Main ( Aschaffenburg , Wurzburg , Schweinfurt , Bamberg ),
• Main-Donau-Kanal ( Bamberg , Nurnberg , Beilngries ),
• Donau ( Regensburg , Deggendorf , Passau ) sowie an
• Bodensee ( Lindau (Bodensee) ) und Chiemsee (PI Prien am Chiemsee ) . ^[62]

Kleine Polizeiboote sowie kleinere Streifenboote sind zudem zusatzlich an den Binnenwasserstraßen und den bayerischen Seen im Einsatz, teilweise in Verantwortung ortlicher Polizeiinspektionen.

In Bamberg wird z. B. seit 2022 ein modernes Streifenboot verwendet. Das Boot ist ein Festrumpfschlauchboot mit Vollgefederten Jockey-Sitzen. Das eingebaute Schiffsidentifizierungssystem, welches automatisch ist, sorgt fur Sicherheit der Beamten auch bei schlechten Sichtverhaltnissen. Das hochauflosende 3D-Sonar kann fur Unterwassersuchaktionen verwendet werden. Durch einen Aluminiumrumpf kann das Boot auch an steinigen Uferbereichen anlegen. ^[63]

Kommunikation [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Seit 2010 begann die flachendeckende Einfuhrung des digitalen Polizeifunks, zunachst in den Prasidien Munchen, ^[64] spater in Mittelfranken, Oberbayern-Nord, Unterfranken und Schwaben-Nord. Der Netzabschnitt Oberpfalz wurde im Oktober 2015 in die operativ-taktische Nutzung uberfuhrt.

Es folgten die Netzabschnitte Oberfranken und Niederbayern, dann Oberbayern-Sud und Schwaben-Sud. Diese beiden letzten Netzabschnitte gingen im Oktober 2015 (Oberbayern Sud) und im Dezember 2015 (Schwaben-Sud) an den Start. Seit Juli 2016 steht der digitale Einsatzfunk der Polizei in Bayern landesweit zur Verfugung. ^[65] Der analoge Polizeifunk bleibt zunachst als Ruckfallebene erhalten.

Seit Mai 2017 nutzt die Bayerische Polizei einen internen Messenger-Dienst . Dazu wurden bis Ende 2017 alle bayerischen Polizeiverbande mit zunachst 2800 Smartphones ausgestattet. Seit 2018 ist jede Polizeistreife mit dem Polizei Messenger ausgestattet. ^[66] Erwartet wird dabei eine bessere Einsatz-Koordination durch direkten Austausch von Textnachrichten, Fotos, Videos und Standorten. ^[67] Der bundesweit erste Pilotversuch startete dazu beim Polizeiprasidium Mittelfranken. ^[68] Der Messenger Teamwire ist ein Produkt der Firma Grouptime und wird von Vodafone zur Verfugung gestellt. ^[69]

Bewaffnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Standardwaffe der Polizei ist seit 2018 die HK SFP9 , die die seit 1979 verwendete HK P7 ersetzte. ^[70] Des Weiteren verfugt die Polizei an Schusswaffen uber die Maschinenpistole Heckler & Koch MP5 , das Gewehr Heckler & Koch G3 sowie das Gewehr FN SCAR .

Nach der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes am 14. Dezember 2005 sind nach Art. 61 PAG neben Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole und Handgranate auch ?Elektroimpulsgerate und vergleichbare Waffen“ als Waffen der bayerischen Polizei zulassig. ^[71] In Bayern werden Taser des Typs X26 und des Nachfolgemodells Typs X26p des amerikanischen Herstellers Axon seit 2006 bei Spezialeinheiten eingesetzt. Bis 2015 wurden damit in Bayern 32 Personen mit Elektroschockpistolen beschossen. ^[72] Die Bayerische Polizei pruft den Einsatz der Elektroschockpistole auch bei weiteren Polizeieinheiten. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Federfuhrend ist dabei das Polizeiprasidium Oberpfalz in Regensburg. ^[73] Seit Mitte 2018 werden in einem einjahrigen Pilotversuch die 13 Unterstutzungskommandos bei der Bereitschaftspolizei und bei den Polizeiprasidien in Munchen und Mittelfranken mit dem Taser ausgerustet. Die Kosten hierfur belaufen sich auf rund 100.000 Euro bei einem Stuckpreis von etwa 1500 Euro. Der Einsatz der Elektroschockpistole im polizeilichen Einzeldienst ist derzeit nicht vorgesehen. ^[74]

Uniform [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Jahr 1972 erhielt die Bayerische Polizei neue Uniformen in moosgrun und beige , welche der Modeschopfer Heinz Oestergaard entwickelt hatte und die ab 1972 bei allen deutschen Landespolizeien und dem damaligen Bundesgrenzschutz einheitlich eingefuhrt worden ist. 2013 wurde eine Projektgruppe mit der Entwicklung einer neuen Uniform beauftragt. ^[75]

Von August 2014 bis Marz 2015 testeten bayernweit uber 500 Polizisten verschiedene Varianten der neuen Uniform. Bei einer Befragung der Mitarbeiter konnten alle uniformierten Polizisten in Bayern uber die Farbe ihrer neuen Uniform abstimmen. Im Marz 2015 stand die Entscheidung zugunsten einer kunftig blauen Uniform fest. 84 Prozent der rund 27.500 uniformierten Polizisten hatten sich an der internen Umfrage beteiligt. Fast 69 Prozent sprachen sich dabei fur kunftig blaue Uniformen aus. ^[76] Im Sommer 2015 startete die Beschaffung der neuen Polizeiuniformen.

Am 2. Dezember 2016 begann die Auslieferung fur die Bayerische Polizei, die ersten Uniformen erhielten die Beamten aus Erlangen-Stadt und Sulzbach-Rosenberg. Schrittweise erhielten bis Ende August 2018 alle 27.500 uniformierte Polizeibeamte die neue Arbeitskleidung. ^[77] Die Gesamtkosten werden auf rund 33 Millionen Euro geschatzt. ^[78]

Abzeichen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Hoheitszeichen sind der Polizeistern mit dem kleinen Staatswappen des Freistaates Bayern sowie das Armelabzeichen mit dem großen Staatswappen des Freistaates Bayern. Der einfache Polizeistern ist auf uniformierten Streifenwagen und an Mutzen angebracht (ohne Kokarde wie bei einigen anderen Landerpolizeien sowie bei der Bundespolizei). Ferner ist dieser an Nasenschildern an Dienstgebauden (seit den 1970er Jahren in weiß auf blau) und im Briefkopf vorhanden. Es gibt pro Prasidium eine Version der Verbandsabzeichen: eine als Grafik, d. h. der Polizeistern mit einem weitern Stern (mit regionalen heraldischen Elementen), ^[79] und eine anders gestaltete als Brusttaschenanhanger. Zur Uniform (Bekleidung) gehort seit 1975 das Verbandsabzeichen in der letztgenannten Version; und zwar hinsichtlich der Beschaftigungsdienststelle, dem ein Beamter angehort; dieses wird vom Trager gesehen rechts angebracht. Diese sind heute verkorpert in den Hierarchieebenen der Prasidien zuzuglich

• Direktion der Bayerischen Grenzpolizei (dem PP Niederbayern unterstellt)
• Polizeiverwaltungsamt mit Sitz in Straubing
• Polizeiorchester (Teil der Bereitschaftspolizei) mit Sitz in Munchen (abgebildet ist eine Lyra statt des kleinen Staatswappens und des Leoparden)
• Bayerisches Staatsministerium des Innern, fur Sport und Integration .

Eine Besonderheit ist der Bereich des Prasidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei; hier hat jede Abteilung sowie das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei ein eigenes Verbandsabzeichen (Nennung der Abteilung; zudem das Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei und das Polizeiorchester) zuzuglich das Prasidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei als solches. Fast alle Verbandsabzeichen der Bereitschaftspolizei fuhren das kleine Staatswappen mit Leopard. Zusatzlich gibt es ein Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhanger mit der Bezeichnung ?Bay BP“, d. h. Bayerische Bereitschaftspolizei. ^[80] Das Landeskriminalamt fuhrt kein Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhanger, da keine Uniform getragen wird.

• Abbildungen von Verbandsabzeichen als Brusttaschenanhanger (Auswahl)
• 
  Bayerisches Staatsministerium des Innern, fur Sport und Integration mit Sitz in Munchen
• 
  Prasidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) mit Sitz in Bamberg (zuvor Munchen )
• 
  Munchen
• 
  Mittelfranken mit Sitz in Nurnberg
• 
  Niederbayern mit Sitz in Passau
• 
  Oberpfalz mit Sitz in Regensburg
• 
  Oberfranken mit Sitz in Bayreuth
• 
  Schwaben Nord mit Sitz in Augsburg
• 
  Unterfranken mit Sitz in Wurzburg
• 
  Bayerische Grenzpolizei (eigentlich: Direktion der Bayerischen Grenzpolizei) mit Sitz in Passau

Statistik uber Aufklarungsquote und Verkehrsordnungswidrigkeiten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Aufklarungsquote betrug im Jahr 2017 66,8 %, bei einer Kriminalitatsbelastung von 4868 Straftaten pro 100.000 Einwohner bzw. 4533 ohne auslanderrechtliche Verstoße (sog. Haufigkeitsziffer ; Zahlen aus dem Jahr 2017). Damit erreicht die bayerische Polizei die hochste Aufklarungsquote innerhalb der deutschen Polizeien. ^[81]

Ab der dritten Spalte der Tabelle befindet sich ein Uberblick uber Verstoße im Straßenverkehr, die von der Bayerischen Polizei geahndet wurden.

Jahr [82]	Aufklarungs­quote Straf­taten; in %	Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten gesamt	darunter Bußgeld­bescheide	verhangte Fahr­verbote
1997	64,3
1998	65,2
1999	65,3		uber 1 Million
2000	65,2		weniger als 1 Million
2001	64,3		weniger als 1 Million
2002	63,8		955.963
2003	64,7		1.002.581	ca. 88.000 [83]
2004	65,6		1.081.781	ca. 100.000 [84]
2005	65,9	ca. 3,4 Millionen	ca. 1.100.000	ca. 98.000 [85]
2006	64,9	3.006.275	1.045.638	104.810 [86]
2007	64,3	2.950.173	1.012.452	103.355 [86]
2008	64,7	2.799.549	929.926	88.501 [86]
2009	63,9	2.596.184	893.408	83.603 [86]
2010	64,6	< 2.500.000	847.102	ca. 70.000 [0]
2011	64,0	2.736.433	885.652	73.859 [87]
2012	63,2	2.604.956	881.330	69.912 [87]
2013	64,1	2.509.870	811.426	61.368 [87]
2014	64,4	2.465.371	818.787	60.938 [87]
2015	72,5 ⁠ *	2.416.710	793.176	58.757 [88]
2016	65,9	2.584.579	853.059	66.665 [88]
2017	66,8

Offentliche Wahrnehmung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Internetangebot [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Seit September 2014 nutzt das Polizeiprasidium Munchen Facebook und Twitter . ^[89] Nachdem die Bayerische Polizei wahrend des G7-Gipfels im Juni 2015 bei der Offentlichkeitsarbeit positive Erfahrung mit der Nutzung sozialer Netzwerke gewonnen hatte, werden Facebook und Twitter seit Juli 2015 vom Polizeiprasidium Oberbayern Sud ebenfalls genutzt. ^[90] Im August 2016 trat das Polizeiprasidium Unterfranken den sozialen Medien ebenfalls bei. Es folgte das Polizeiprasidium Oberpfalz ^[91] sowie das Polizeiprasidium Schwaben Nord fast zeitgleich Ende November 2016. Seit Januar 2017 sind alle Polizeiprasidien in Bayern auf Facebook und Twitter prasent. Seit 2020 betreibt die bayerische Polizei außerdem ein Instagram -Konto.

Bedeutende Falle (Auswahl) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• 4. August 1971: Erster Bankuberfall mit Geiselnahme in Deutschland, unter anderem begangen durch Dimitri Todorov mit zwei Toten.
• 12. Mai 1972: Bombenattentat auf die Hauptstelle des Bayerischen Landeskriminalamtes in Munchen durch die RAF , dabei wurden drei Personen verletzt und 60 Dienst-Pkw beschadigt.
• 5. September 1972: Wahrend der Olympischen Spiele in Munchen uberfallen palastinensische Terroristen die israelische Mannschaft, es kommt zur Geiselnahme von Munchen , ein Polizist stirbt.
• 14. September 1976: Entfuhrung des Industriellensohnes Richard Oetker in Freising . Er wurde 74 Stunden spater nach einer Geldubergabe schwer verletzt freigelassen.
• 26. September 1980: Oktoberfestattentat am Haupteingang zur Munchner Theresienwiese .
• In den 1980er Jahren wurden bei gewalttatigen Protesten gegen die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz hunderte Polizeibeamte verletzt und zahlreiche Dienstfahrzeuge beschadigt. Es gab zwei Tote. ^[92] Erstmals in Deutschland wurden CS-Gas-Kartuschen von einem Hubschrauber abgeworfen. Zudem wurden bei den jahrelangen Protesten zahlreiche Demonstranten verletzt.
• 1. Februar 1985: Ermordung des Managers Ernst Zimmermann durch Tater der RAF
• 4. Marz 1988 Amoklauf in der Polizeiinspektion Dorfen ^[93] ? drei Polizisten und der Tater sterben.
• 14. Juli 1990: Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr in Munchen.
• 10. August 1994: Auffindung von 363 g Plutonium bei einem Schmuggler am Flughafen Munchen ?Franz Josef Strauß“; im Anschluss kam es zur Plutonium-Affare .
• Juli 1998: Der 30-fache Morder Giorgio Basile wurde in Kempten (Allgau) festgenommen und wenig spater von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamtes davon uberzeugt, in ein Kronzeugenprogramm zu wechseln. Bis heute kam es aufgrund seiner Aussagen zu 50 Verhaftungen von Mafiosi in Deutschland.
• Vereitelter Bombenanschlag auf die Eroffnung des Judischen Gemeindezentrums 2003. ^[94]
• 14. Januar 2005: Der Modeschopfer Rudolph Moshammer wird ermordet in seiner Wohnung in Grunwald aufgefunden. Einen Tag spater konnte der Tater aufgrund eines Spurentreffers in der DNA-Analysedatei verhaftet und noch im November desselben Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt werden.
• Dezember 2007: Angriff von zwei Jugendlichen auf einen Rentner am Munchner U-Bahnhof Arabellapark ; brutale Fußtritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Mannes ^{[95] [96] [97]}
• 30. April 2009: Der Berufsfachschuler Tennessee Eisenberg kommt bei einem Einsatz in Regensburg durch 16 Schusse, davon 12 Treffer, von Polizeibeamten zu Tode. Ein von seinen Angehorigen gefordertes Ermittlungsverfahren wegen Totschlags gegen die beteiligten Polizisten wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da der Schusswaffengebrauch in Notwehr erfolgte. ^{[98] [99]}
• 12. September 2009: Mord an Dominik Brunner an der S-Bahn-Station Munchen- Solln
• 28. Oktober 2011: Ermordung des Polizisten Mathias Vieth in Augsburg ; ein Haupttater wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Im Fall des zweiten Taters, dessen Bruder, verhangte das Landgericht Augsburg ebenfalls eine lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, jedoch ohne Sicherungsverwahrung.
• 22. Juli 2016: Anschlag in Munchen (Amoklauf); Großaufgebot der bayerischen Polizei mit Spezialeinheiten und der Unterstutzung durch die GSG 9 der Bundespolizei ; der Tater erschießt neun Personen vor und in dem Olympia-Einkaufszentrum in Moosach (Munchen)
• 19. Oktober 2016: bewaffneter Angriff auf Polizisten in Georgensgmund 2016 durch einen ? Reichsburger “ (die erste bekannte militante Aktion eines Reichsburgers), ein Polizist stirbt.

Kontroversen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Joachim Kersten , Professor an der Polizeihochschule in Munster, kritisiert, dass bei der Polizei der Korpsgeist laufende Ermittlungen behindern konne und es eine richtige Fehlerkultur mit einer strukturellen Basis bei der Polizei nicht gebe. ^[100] 2012 wurde von Innenminister Joachim Herrmann ein neues Konzept vorgestellt, bei dem zukunftig interne Ermittlungen an zwei zentralen Stellen (Munchen fur Sudbayern und Nurnberg fur Nordbayern) stattfinden sollen, was fur mehr Transparenz und Akzeptanz sorgen soll. ^[101] Um laut Herrmann fur noch großere Distanz zum Einsatzgeschehen zu sorgen, sind seit Marz 2013 diese zwei zentralen Ermittlungsstellen nicht mehr der Landespolizei, sondern dem LKA unterstellt. ^[102]

Die Bayerische Polizei ist bekannt fur die konsequente Verfolgung von Drogendealern und Konsumenten. Ihr wird dabei mitunter eine Uberreaktion vorgeworfen, wie etwa 2014, als ein unbewaffneter Drogendealer auf der Flucht erschossen wurde. ^{[103] [104]} Der Munchener Polizei wurde 2012 auch vorgeworfen, mutmaßliche Drogenkonsumenten zu schikanieren und zu demutigen (?nicht ubliche Kontrolltiefe“). ^[105] Gegen mehrere Beamte der Munchner Polizei wurden 2020 dagegen selbst Straf- und Disziplinarverfahren wegen Verstoßen gegen das Betaubungsmittelgesetz, unter anderem des Besitzes sowie auch des Handels mit Drogen wie Kokain eingeleitet. ^{[106] [107]}

Schichtdienst [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Derzeit lasst Innenminister Joachim Herrmann neue Arbeitszeitmodelle bei der Bayerischen Polizei erarbeiten. Die als besonders belastend geltenden 12-Stunden-Schichtdienste soll es kunftig nicht mehr geben. ^[108] Damit soll eine Richtlinie der Europaischen Union umgesetzt werden, die bereits seit 2003 eine Einhaltung der Arbeitszeit fordert: ^{[109] [110]} pro 24-Stunden-Zeitraum zusammenhangend mindestens elf Stunden Ruhezeit und maximal 10-Stunden-Dienste im Tagesverlauf bei einer Wochenarbeitszeit von langstens 48 Stunden. ^[111]

In einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit dem Namen ?geballte Schicht Bayern“ diskutierten mehr als 5000 Polizisten und bei der Polizei Beschaftigte das Thema. ^[112]

Sonstiges [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Bayerische Polizei ist stark daran interessiert, unter anderem mit den Polizeien der ostlichen Nachbarstaaten eine enge Kooperation aufzubauen. Der Grund hierfur liegt in der grenzuberschreitenden Kriminalitat , die Bayern als ehemaliges Grenzland der EU nach wie vor Schaden zufugt. ^[113] Ein signifikanter Anteil der normalen und organisierten Kriminalitat wird von organisierten Banden aus Osteuropa begangen. Als Reaktion darauf hat sich die Zusammenarbeit zwischen der tschechischen Polizei und den bayerischen Dienststellen in den letzten Jahren intensiviert. Eine Zusammenarbeit wird insbesondere vom Bayerischen Landeskriminalamt forciert, da es originar fur die Bekampfung dieser Kriminalitatsformen verantwortlich ist.

Daruber hinaus kooperiert die Bayerische Polizei im Rahmen des Munchner Unterstutzungsmodells gegen hausliche Gewalt mit freien Tragern der Wohlfahrtspflege .

Das Bayerische Staatsministerium des Innern gibt fur die Bediensteten quartalsweise eine Mitarbeiterzeitschrift heraus. Diese tragt den Titel Bayerns Polizei und wird kostenfrei an die Polizeidienststellen verteilt.

Alle Polizeivollzugsbeamten wurden bis 2001 mit beschusshemmenden Westen ausgestattet (?Second Chance“), die nun aufgrund qualitativer Mangel wieder ausgetauscht werden mussen; ^[114] gleichzeitig wurde der Hersteller gewechselt. Neu eingestellte Beamte werden von vornherein mit Mehler -Westen ausgestattet.

Die Bayerische Polizei unterhalt ein (internes) Intranet mit Zugriff auf Extrapol . Als Betriebssystem diente seit ca. 2005 Microsoft Windows XP , ab 2014 ist ein Umstieg auf Windows 8.1 ^[115] erfolgt. Ebenso konnen die Dienstkrafte auf Microsoft Office 2013 zuruckgreifen.

Auf der Internetseite der Bayerischen Polizei konnen Hinweise beispielsweise zu gestohlenen Gegenstanden abgegeben werden; die Polizei unterhalt also eine beschrankte Form der Internetwache sowie ein Gehorlosen-Notruffax.

Im Fruhjahr 2006 wurde landesweit die Digitalfotografie eingefuhrt, wobei die Kriminalpolizei bereits seit langerem damit ausgestattet ist.

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Bayerisches Polizeimuseum (Ingolstadt)
• Grenzbeauftragter
• Body-Cam

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Homepage
• Informationen im Bayerischen Behordenwegweiser
• Gerhard Furmetz: Bayerische Landespolizei, 1920-1935 . In: Historisches Lexikon Bayerns

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]