50.447416666667 30.536916666667 Koordinaten: 50° 26′ 50,7″  N , 30° 32′ 12,9″  O

Werchowna Rada Верховна Рада Oberster Rat
Basisdaten
Sitz:	Kiew
Legislaturperiode :	5 Jahre
Erste Sitzung:	25. Juli 1938 [1] [2]
Abgeordnete:	450 (davon 42 vakant) [3]
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	21. Juli 2019
Vorsitz:	Ruslan Stefantschuk
Sitzverteilung:	Regierung (240)  SN 240 Unterstutzung (38)  FdZ 20  Vertrauen 18 Opposition (114)  ES 27  PLF 25  AVV 24  Stimme 20  Recht 11  Stimme 9  WU 18 _________________  Unabhangige 29  Vakant 29
Website
rada.gov.ua

Die Werchowna Rada ( ukrainisch Верховна Рада ?Oberster Rat“, vor 1991 auch ?Oberster Sowjet “) ist nach der Verfassung der Ukraine das einzige gesetzgebende Organ ( Parlament ) im Einkammersystem der Ukraine . Parlamentsprasident ist seit dem 8. Oktober 2021 Ruslan Stefantschuk ( Sluha narodu ). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebaude in Kiew . Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze, von denen derzeit 27 permanent vakant sind. Dies sind die Sitze, die die Bevolkerung der Krim , sowie Teile der Oblaste  Donezk und Luhansk reprasentieren sollen, diese Gebiete sind durch die volkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und den Russisch-Ukrainischen Krieg derzeit nicht unter ukrainischer Kontrolle, sodass Wahlen zur Werchowna Rada dort nicht stattfinden konnen.

Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches der durch den Prasidenten und das Ministerkabinett verkorperten Exekutive gegenuber. Die Aufgaben richten sich vorwiegend nach den Artikeln 85 und 92 der Verfassung. Zu diesen zahlen:

• die Gesetzgebung,
• der Beschluss uber Verfassungsanderungen,
• Beschluss des Staatshaushalts,
• Beschluss zum Abhalten eines Referendums,
• Zustimmung zur Ernennung des Ministerprasidenten und der ubrigen vom Prasidenten ernannten Beamten sowie Misstrauensantrage gegen diese,
• Beschluss uber die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Prasident,
• Aufstellung der Streitkrafte der Ukraine,
• Beschluss uber den Kriegsfall und Kriegserklarungen,
• parlamentarische Kontrolle des Prasidenten und des Ministerkabinetts,
• Auflosung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigem Verhalten bestimmt wurde,
• die Amtsenthebung des Prasidenten.

Anders als in parlamentarischen Systemen kann die Werchowna Rada selbst nicht unmittelbar die Regierung oder das Staatsoberhaupt aus dem Amt entheben. Hierzu bedarf es wenigstens eines anderen Verfassungsorgans (Verfassungsgericht im Falle des Prasidenten, der Prasident im Falle des Ministerprasidenten und der Ministerprasident im Falle der ubrigen Minister). Im Unterschied zum reinen prasidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

Die Abgeordneten der Werchowna Rada konnen sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgroße einer Fraktion betragt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhangig von der Parteizugehorigkeit des Mandatstragers.

Die Werchowna Rada wird vom Parlamentsprasidenten ( ukrainisch голова holowa ?Kopf, Vorsitzender“, inoffiziell сп?кер spiker ?Sprecher“) geleitet und nach außen vertreten. Dieser sowie zwei Stellvertreter werden aus der Mitte der Abgeordneten von den Abgeordneten fur die Legislaturperiode gewahlt, konnen aber jederzeit durch Neuwahl ersetzt werden. Er bereitet die Sitzungen vor und erhalt die Hausordnung aufrecht.

Prasidenten der Werchowna Rada seit der Unabhangigkeit 1991 waren bislang:

Leonid Krawtschuk ?erbte“ als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR das Amt im August 1991 (Unabhangigkeitserklarung) und ubte dieses bis zur ersten Prasidentschaftswahl im Dezember 1991, welche er fur sich entschied, aus.

Der Altersprasident der Werchowna Rada ladt zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl einer neuen Werchowna Rada. Diese gilt als zustande gekommen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder gewahlt wurden. Anschließend wird der Prasident der Werchowna Rada gewahlt, welcher sodann die Leitung ubernimmt. Die Werchowna Rada tritt verfassungsgemaß am ersten Dienstag im Februar und September eines Jahres zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Dazwischen beruft der Parlamentsprasident auf Antrag eines Drittels der Parlamentsmitglieder oder des Prasidenten der Ukraine unter Angabe der Tagesordnung außerordentliche Sitzungen ein. Das Parlament tagt grundsatzlich offentlich, kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die Offentlichkeit aber ausschließen. Es richtet Ausschusse/Kommissionen fur die Ausarbeitung von Beschlussen und Vorlagen ein. Entscheidungen durfen aber nur durch das Plenum , mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder und durch die Abgeordneten personlich getroffen werden. Das Parlament bleibt solange bestehen, bis ein neu gewahltes zur ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die vorzeitige Auflosung durch den Prasidenten der Ukraine ist nur im Ausnahmefall zulassig, jedoch nicht wahrend des ersten halben Jahres nach dessen Wahl. Initiativrecht fur Gesetzesvorlagen haben der Prasident der Ukraine , jeder Abgeordnete, das Ministerkabinett und die Nationalbank der Ukraine.

Im Parlament der Ukraine ist es bereits mehrfach, vor allem bei wichtigen Abstimmungen, zu Tumulten und zu tatlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten verfeindeter Parteien gekommen. Bereits im Dezember 2003 hatte eine Abstimmung zur Anderung der ukrainischen Verfassung zu tumultartigen Szenen gefuhrt. ^[4] Am 27. April 2010 kam es wahrend der Ratifizierung des Flotten- und Gasabkommens mit Russland erneut zu tatlichen Auseinandersetzungen ^[5] und im Dezember 2010 kam es nach der Verhaftung der Politikerin Julija Tymoschenko wieder zu Schlagereien zwischen Abgeordneten. ^[6] Im Mai 2012 und Marz 2013 fuhrten dann Debatten uber die Starkung der Rolle der russischen Sprache zu Prugeleien im Parlament. ^{[7] [8]} Am 16. Januar 2014 kam es im Parlament, vor dem Hintergrund der Verabschiedung von Gesetzen, die u. a. die Versammlungsfreiheit einschranken, erneut zu Schlagereien unter den Abgeordneten. ^[9]

Die Abgeordneten (Deputierten) werden der Verfassung nach in freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbar und geheimen Wahlen durch das ukrainische Staatsvolk, d. h. alle Staatsangehorigen der Ukraine ohne Ansehung ihrer Nationalitat , fur eine Wahlperiode von 5 Jahren gewahlt. Wahlberechtigt ist dabei jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in der Ukraine hat. Staatsangehorige im Ausland konnen sich uber die zustandige diplomatische Vertretung im Gastland als Wahler registrieren lassen. Das Wahlrecht verliert, wer durch ein Gericht fur geschaftsunfahig erklart wurde. Wahlbar ist, wer wahlberechtigt ist, zum Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 5 Jahren im Staatsgebiet der Ukraine lebt. Ausgeschlossen hiervon ist, wer rechtskraftig wegen einer Straftat verurteilt wurde. Das Wahlsystem ist seit 2011 eine Mischung aus Verhaltnis - und Mehrheitswahlsystem mit 225 Direktmandaten und ebenso vielen Listenkandidaten. Es handelt sich jedoch im Gegensatz zu dem System Deutschlands , um ein Grabenwahlsystem , d. h., es findet keine Verrechnung zwischen Listen- und Direktmandaten statt. Die Direktmandate werden in 225 Wahlkreisen im gesamten Staatsgebiet durch Mehrheitsentscheid bestimmt, fur die Listenkandidaten bildet die gesamte Ukraine einen Wahlkreis. Es besteht eine Sperrklausel von 5 % fur die Direktmandate und insgesamt von 3 % fur jeden Block oder Partei, um uberhaupt Sitze zu erhalten.

Das ukrainische Parlament befindet sich seit der Wahl vom 21. Juli 2019 in der IX. Legislaturperiode. Nach mehreren Fraktionsgrundungen und dem Verbot der Partei Oppositionsplattform - Fur das Leben setzt es sich mittlerweile (Stand: Februar 2023) folgendermaßen zusammen: ^[10]

Das ukrainische Parlament befindet sich seit der Wahl vom 21. Juli 2019 in der IX. Legislaturperiode und setzt sich folgendermaßen zusammen: ^[11]

Die erste Sitzung der Werchowna Rada der Ukrainischen SSR fand 1938 statt. Am 24. August 1991 um 18:00 Uhr, drei Tage nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau , erklarte das Parlament die Unabhangigkeit der Ukraine von der Sowjetunion .

Unter dem autoritaren Regime des Prasidenten Leonid Kutschma fuhrte das Parlament eher ein Schattendasein. Dies anderte sich mit den Prasidentschaftswahlen 2004 , in deren Folge dem Parlament und dem von ihm gewahlten Ministerprasidenten durch eine Verfassungsanderung mehr Kompetenzen zugebilligt wurden. Die Ukraine wurde so von einer prasidialen zu einer semiprasidentiellen Republik.

Der Machtkampf zwischen westlich bzw. nach Russland orientierten Kraften wurde nun im Parlament und nach den Wahlen 2006 zwischen Parlamentsmehrheit und Prasident ausgetragen.

Nach der Zwangsauflosung des Parlaments durch Prasident Wiktor Juschtschenko kam es am 3. April 2007 zu Massenprotesten. Der westlich orientierte Prasident hatte es aufgelost und vorgezogene Neuwahlen auf den 27. Mai angekundigt, da die Mehrheit des Parlaments des pro-russischen Regierungschefs Wiktor Janukowytsch ?die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten“ wolle. ^[12] Hintergrund war der Ubertritt mehrerer Abgeordneter der Opposition ins Lager der Regierung, durch die die Zusammensetzung des Parlaments gemaß den Wahlen verzerrt wurde.

Die Neuwahlen fanden schließlich am 30. September 2007 statt. Der Ablauf der Wahlen, wie auch der 2006, stand unter der intensiven Beobachtung des Europarates . Die weitere demokratische Entwicklung des Landes ist die erste Voraussetzung zur Beendigung des Monitoring-Verfahrens. Ein Meilenstein dabei ist der demokratische Verlauf der Parlamentswahlen.

Anfang 2008 kam es zu einer parlamentarischen Krise im Streit um die NATO-Osterweiterung . Gegner eines NATO-Beitritts der Ukraine (Partei der Regionen und Kommunisten) besetzten das Parlamentsprasidium im Sitzungssaal und unterbanden so mehrere Tage lang die Arbeit des Parlaments. Am 6. Februar wurde erstmals von der Moglichkeit erneuter Neuwahlen gesprochen. ^[13]

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Verstreichen der Frist zur Bildung einer neuen Regierung erklarte Staatsprasident Wiktor Juschtschenko am 8. Oktober 2008 erneut die Auflosung des Parlaments und kundigte Neuwahlen an. ^[14]

Bei der Wiederwahl von Ministerprasident Mykola Asarow kam es im neugewahlten Parlament am 13. Dezember 2012 zu tumultartigen Szenen und zu tatlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei Partei der Regionen auf der einen und den Oppositionsparteien auf der anderen Seite. ^[15]

Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 erreichte die Partei der Regionen , deren Ehrenvorsitzender Prasident Wiktor Janukowytsch war, 30,0 % der Stimmen (2007: 34,37 %) und erhielt 187 der 449 Sitze. Zweitstarkste Fraktion war die Allukrainische Vereinigung ?Vaterland“ unter ihrer Vorsitzenden Julija Tymoschenko mit 25,55 % und 103 Sitzen. Es folgte die Ukrainische demokratische Allianz fur Reformen ? UDAR des mehrfachen Boxweltmeisters Vitali Klitschko , die mit 13,9 % der Stimmen 40 Abgeordnete stellte. Mit diesen beiden demokratischen und pro-europaischen Parteien verbundet war die rechtsradikale Allukrainische Vereinigung ?Swoboda“ , die mit 10,45 % und 37 Sitzen nach mehreren erfolglosen Kandidaturen erstmals im Parlament vertreten war. Die Kommunistische Partei der Ukraine konnte deutlich Stimmen gewinnen und erreichte mit 13,18 % (2007: 5,39 %) 32 Sitze. Mit insgesamt 7 Sitzen waren vier weitere kleine Parteien im Parlament vertreten, hinzu kamen 43 direkt in den Wahlkreisen gewahlte Unabhangige. ^[16]

Im Zuge des Umsturzes 2014 traten einige Abgeordnete der Rada von ihrem Mandat zuruck oder wechselten die Fraktion, vorwiegend Angehorige der bisherigen Regierungspartei ?Partei der Regionen“. ^[17] Trotzdem verfugte das Parlament nach wie vor uber die Mindestzahl von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder, sodass es weiterhin formell beschlussfahig blieb. Im Februar 2014 wurde mit dem Kabinett Jazenjuk eine Ubergangsregierung gebildet. Im Juli 2014 wurde die Fraktion der Kommunistischen Partei aufgelost. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, nach dem Fraktionen nicht weniger als 32 Abgeordnete haben durfen. 10 von 33 Abgeordneten der KP hatten zuvor ihre Fraktion verlassen. ^[18]

Nachdem der ukrainische Prasident Petro Poroschenko am 25. August 2014 die Werchowna Rada per Dekret vorzeitig aufloste, kam es zur vorgezogenen Neuwahl am 26. Oktober 2014. ^[19] Wahlsieger wurden die neuen, pro-europaischen Parteien Volksfront und der Block Petro Poroschenko . ^[20] Sie bildeten mit den anderen pro-europaischen Parteien, die in das Parlament gewahlt wurden eine Koalitionsregierung . ^[21]

Am 14. April 2016 wahlte die Werchowna Rada mit 257 Stimmen ihren bisherigen Parlamentsprasidenten Wolodymyr Hrojsman zum neuen Ministerprasidenten und bestatigte mit demselben Votum den Rucktritt von Arsenij Jazenjuk in diesem Amt. ^[22]

Am 20. Mai 2019 loste der neu ausgewahlte ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf ^[23] und am 21. Juli 2019 fand eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Das neugewahlte Parlament trat am 29. August 2019 zur ersten Sitzung zusammen. ^[24] Mit 43,16 % der Stimmen stellt die Partei des ukrainischen Prasidenten Selenskyj die relative Mehrheit in der ukrainischen Volksvertretung. Am 7. Oktober 2021 wahlte das Parlament seinen Prasidenten Dmytro Rasumkow ab, der sich gegen Selenskyj positioniert hatte. ^[25] Einen Tag spater wurde Ruslan Stefantschuk als sein Nachfolger gewahlt. ^[26]

Parlamentswahlen waren fur Oktober 2023 angesetzt, wurden wegen des geltenden Kriegsrechts aber ausgesetzt. ^[27]

Im politischen System der Ukraine spielen seit der Unabhangigkeit des Landes finanzstarke Wirtschaftsakteure, die auch als Oligarchen bezeichnet werden, eine bestimmende Rolle. Medienberichten zufolge wurde der großte Teil der Abgeordneten in der Werchowna Rada von ihnen kontrolliert. Der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko schatzte, dass im Parlament von 450 Parlamentariern nur 50 von den Oligarchen unabhangig gewesen sind. ^[28] So sollte z. B. allein Rinat Achmetow bis zu 50 Abgeordnete kontrolliert haben. ^[29] Nichtsdestotrotz hat Leschtschenko sich mehrmals geweigert, seine Verbindungen zum Oligarchen Kostjantyn Hryhoryschyn zu kommentieren. ^{[30] [31]}

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• Offizielle Internetseite der Werchowna Rada (ukrainisch, englisch, russisch)
• Mitgliederliste der sechsten Wahlperiode (2007) (ukrainisch)
• Das Gebaude der Werchowna Rada der Ukraine

1. ↑ (Werchowna Rada der USSR )
2. ↑ Alternativ konnen auch der 16. Juli 1990 (Nach eigener ruckwirkender Zahlung erste Sitzung der Werchowna Rada eines unabhangigen ukrainischen Staates) oder der 28. Juni 1996 (Erste Sitzung unter der neuen Verfassung der Ukraine ) genannt werden.
3. ↑ http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_zal_frack
4. ↑ Die Ukraine vor einer Verfassungsreform-Schlagerei im Parlament Landerberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung , Januar 2004.
5. ↑ Die Schlacht in der Werchowna Rada FAZ vom 5. Mai 2010.
6. ↑ Schlagerei im ukrainischen Parlament Die Presse vom 16. Dezember 2010.
7. ↑ Ukrainische Politiker lassen die Fauste sprechen Spiegel Online vom 25. Mai 2012.
8. ↑ Wenn die Fauste sprechen Sachsische Zeitung vom 19. Marz 2013.
9. ↑ Abgeordnete prugeln sich im Parlament blutig , Die Welt vom 16. Januar 2014.
10. ↑ Оф?ц?йний портал Верховно? Ради Укра?ни. Abgerufen am 23. Februar 2023 .  
11. ↑ w1.c1.rada.gov.ua
12. ↑ www.focus.de ? ?Massenprotest gegen Parlamentsauflosung“
13. ↑ rus.newsru.ua ( Memento vom 7. Februar 2008 im Internet Archive )
14. ↑ NEWSru.ua : Ющенко оголосив розпуск Верховно? Ради ( Memento vom 10. Oktober 2008 im Internet Archive )
15. ↑ Tumulte im Parlament ? Asarow wiedergewahlt FAZ vom 13. Dezember 2012.
16. ↑ cvk.gov.ua ( Memento vom 30. Oktober 2012 im Internet Archive ) Seite der zentralen Wahlkommission, aufgerufen am 16. Dezember 2012.
17. ↑ Plenary Meeting of the Fourth Session of the Verkhovna Rada of Ukraine of the Seventh Convocation on Saturday, February 22, 2014 Pressemitteilung auf der Website der Werchowna Rada, abgerufen am 23. Marz 2014.
18. ↑ Zweifelhafte ?historische Mission“ , FAZ vom 29. Juli 2014.
19. ↑ Neuwahlen im Oktober ? Kiew: Poroschenko lost Parlament auf , auf n24 vom 25. August 2014, abgerufen am 25. August 2014.
20. ↑ Zentrale Wahlkommission der Ukraine ? Außerordentliche Wahlen der Volksdeputierten der Ukraine am 26. Oktober 2014 ( Memento vom 28. Oktober 2014 im Internet Archive ), abgerufen am 28. Oktober 2014.
21. ↑ NZZ uber die Regierungsbildung
22. ↑ Ukraine: Hrojsman als Regierungschef fix in ORF.at vom 14. April 2016; abgerufen am 14. April 20.
23. ↑ Ukrainischer Prasident Selenskyj lost Parlament auf
24. ↑ Parlamentsauftakt Ukraine: Neues Parlament trifft sich zur ersten Sitzung auf Mitteldeutscher Rundfunk , 29. August 2019; abgerufen am 29. August 2019.
25. ↑ Kostyantyn Chernichkin: Speaker Razumkov dismissed with 284 votes after disputes with Zelensky. In: Kyiv Post . 7. Oktober 2021, abgerufen am 18. Februar 2022 (englisch).  
26. ↑ Thaisa Semenova: Parliament appoints Stefanchuk as new speaker. In: Kyiv Post . 8. Oktober 2021, abgerufen am 18. Februar 2022 (englisch).  
27. ↑ Victoria Schmitz: "Derzeit nicht angebracht": Was bisher zur Ukraine-Wahl bekannt ist. In: Augsburger Allgemeine . 8. November 2023, abgerufen am 9. Februar 2024 .  
28. ↑ Die heimlichen Herrscher der Ukraine , Die Zeit vom 4. Februar 2014.
29. ↑ Ein Oligarch entdeckt den Patriotismus , Basler Zeitung vom 9. April 2014.
30. ↑ Лещенко про сво? зв'язки з Григоришиним: Коментувати це ? отже, втрачати г?дн?сть In: glavcom.ua 3. Mai 2017, abgerufen am 13. April 2023.
31. ↑ Як Лещенко п?дс?в на "таблеточки" Григоришина In: depo.ua 16. August 2017, abgerufen am 13. April 2023.