Ultima Ratio

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Die Ultima Ratio (von lateinisch ultimus , hier: ?letzter, außerster“ und ratio , hier: ?Mittel, Moglichkeit“) bezeichnet allgemein den letzten Losungsweg , das letzte Mittel oder den letzten Ausweg in einem Interessenkonflikt , wenn zuvor alle sonstigen Losungsvorschlage verworfen wurden, da mit ihnen keine ? oder angeblich keine ? Einigung erzielt werden konnte.

In der internationalen Politik wurden und werden mit dieser Bezeichnung kriegerische Handlungen gerechtfertigt, bei denen die vorangegangenen nicht-kriegerischen Interventionen nicht zur Losung des Konflikts fuhrten. Vor allem zur Begrundung eines sogenannten gerechten Krieges ist die Ultima Ratio ein zu erfullender Punkt.

Auch in der Rechtswissenschaft wird vom Ultima-ratio-Prinzip gesprochen, wenn der Rechtsgrundsatz der Verhaltnismaßigkeit beim Einsatz juristischer Mittel betont wird.

Begriffsherkunft

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Ultima Ratio Regum  ? Inschrift auf einer Kanone vor dem Heeresgeschichtlichen Museum in Wien

Der Begriff stammt aus dem Dreißigjahrigen Krieg . Kardinal Richelieu ließ auf die Geschutzrohre die Formel gießen: ? Ultima ratio regum “ (?das letzte Mittel der Konige“). Dabei war noch nicht das letzte zur Verfugung stehende Mittel nach Ausschopfung aller anderen Moglichkeiten gemeint, sondern das letzte Wort des Konigs, um einen Konflikt definitiv zu entscheiden. Zur selben Zeit wie Richelieu erkannte der spanische Dramatiker Pedro Calderon de la Barca in seinem Drama ?In diesem Leben ist alles wahr und alles Luge“, im Felde seien Waffen die ultima razon der Konige. [1] Hundert Jahre spater reagierte Friedrich II. von Preußen standesgemaß und nahezu wortgleich: Seit 1742 erhielten alle seine Kanonen die Inschrift ?Ultima ratio regis“  ? ?das letzte Mittel des Konigs“. [2]

Rechtswissenschaft

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Im Strafrecht verfolgt Deutschland wie andere demokratische Rechtsstaaten das Prinzip der ?ultima ratio“ . Das heißt, das Strafrecht kommt entsprechend dem Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit als letztes Mittel zum Einsatz, den Rechtsfrieden zu erzwingen, und gilt laut dem Rechtswissenschaftler Heribert Ostendorf als das ?scharfste Steuerungsinstrument des Staates, weil hiermit in der Regel am hartesten in die Privatsphare eingegriffen wird.“ Zuvor seien andere Steuerungsinstrumente wie das Zivilrecht oder das Verwaltungsrecht anzuwenden. [3]

Angewandt wird das Verhaltnismaßigkeitsprinzip auch bei sogenannten Bagatelldelikten [4] oder im Jugendstrafrecht . [5] Im Arbeitsrecht findet das Prinzip insbesondere im Streikrecht sowie bei betriebsbedingten Kundigungen Verwendung. [6]

Wiktionary: Ultima Ratio  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen
Wikisource: Ultima ratio  ? Quellen und Volltexte
Commons : Ultima ratio regum  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  1. ≪Que sepas que, en la campana,/ ultima razon de reyes/ es la fuerza de las armas!≫ Zitiert aus Calderon: En esta vida todo es verdad y todo mentira. 2. Akt, 2. Bild., 5. Szene ( Digitalisat  ? Internet Archive ).
  2. Heribert Prantl : Krieg als letztes Mittel . In: Kai Ambos , Jorg Arnold : Der Irak-Krieg und das Volkerrecht. Berlin 2003, ISBN 978-3-83050-559-4 , S. 31 ff. Zuerst als Leitartikel in der Suddeutschen Zeitung , 24. Februar 2003.
  3. Heribert Ostendorf : Strafrechtsprinzipien und Strafverfahren , auf den Seiten der Bundeszentrale fur politische Bildung , 24. April 2018, abgerufen am 27. Dezember 2021.
  4. Johannes Wessels , Werner Beulke : Strafrecht Allgemeiner Teil . In: C.F. Muller, Heidelberg etc. 2010, ISBN 978-3-8114-9752-8 , S. 3, Rn. 9.
  5. Jorg Wolff, Andrzej Marek: Erziehung und Strafe: Jugendstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland und Polen ? Grundfragen und Zustandsbeschreibung . Forum-Verl. Godesberg, Bonn 1990, in einer Schriftenreihe der Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V., S. 72 ( eingeschrankte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  6. Bernd Ruthers, Martin Henssler: Arbeitsrecht . 17., neu bearb. Aufl. Kohlhammer, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-17-019955-2 , S. 171 ( eingeschrankte Vorschau in der Google-Buchsuche).