Schwarzer Mai

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Demonstranten und Soldaten wahrend des Schwarzen Mai

Der Schwarze Mai ( thailandisch ????????? , RTGS Phruetsapha Thamin ; thamin kann auch als ?grausam“ ubersetzt werden) war ein politischer Konflikt in Thailand im Mai 1992. Dabei protestierte eine Oppositionsbewegung, hauptsachlich getragen von der stadtischen Mittelschicht, gegen die vom Militar gestutzte Regierung von General Suchinda Kraprayoon . Diese versuchte wiederum, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, wobei nach offiziellen Angaben 52 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. Rund 3500 Demonstranten wurden inhaftiert, wobei einige behaupteten, gefoltert worden zu sein; mehrere ? verschwanden “ und tauchten nie wieder auf, weshalb alternative Schatzungen von bis zu 200 Toten ausgehen. [1]

Ab 1988 hatte Thailand nach zwolf Jahren der Militarherrschaft und ?Halbdemokratie“ wieder eine gewahlte Regierung unter Chatichai Choonhavan . Diese investierte stark in die Infrastruktur. Einige landliche Gegenden wurden in dieser Zeit erstmals an das Elektrizitats- und Telefonnetz angeschlossen. Das Wirtschaftswachstum betrug bis zu 13 % pro Jahr. Allerdings wurde die Regierung durch erhebliche Korruptionsvorwurfe belastet. Mehreren Regierungsmitgliedern wurde vorgeworfen, sich oder ihnen nahestehenden Geschaftsleuten lukrative offentliche Auftrage zugeschanzt zu haben und sich so bereichert zu haben. Kritiker sprachen vom ?Buffet-Kabinett“, weil sich die Regierungsmitglieder an offentlichen Geldern selbstbedienten wie an einem Buffet. Zugleich beschnitt die Regierung die Militarausgaben. [2] Die Opposition warf ihr vor, ihre Rechte zu missachten und eine ?parlamentarische Diktatur“ zu errichten. [3]

In dieser Situation putschte im Februar 1991 die Militarfuhrung um den Oberkommandierenden der Streitkrafte Sunthorn Kongsompong , den Oberkommandierenden des Heeres Suchinda Kraprayoon sowie eine Clique von dessen Klassenkameraden aus dem 5. Jahrgang der Chulachomklao-Militarakademie , einschließlich Issarapong Noonpakdi (Suchindas Schwager) und Kaset Rojananil. Sie nannten sich ?Rat zum Schutz von Ruhe und Ordnung der Nation“ (englisch meist National Peace Keeping Council , NPKC, genannt), versprachen Reformen wie eine Bekampfung des Stimmenkaufs [4] und beschlagnahmten Vermogenswerte von angeblich ?ungewohnlich reich“ gewordenen Regierungsmitgliedern. Die Putschisten ernannten eine 292-kopfige Nationalversammlung aus Militars und ihren Unterstutzern, die eine neue Verfassung beschließen sollte. Als Ubergangs-Premier setzten sie zunachst den parteilosen Zivilisten Anand Panyarachun ein.

Am 19. April schlossen sich 19 Nichtregierungsorganisationen ? Gewerkschaften, Akademiker-, Frauenverbande, Initiativen zur Armutsbekampfung sowie der Studentenbund Thailands ? zur ?Kampagne fur Volksdemokratie“ ( Campaign for Popular Democracy , CPD) zusammen. Diese wandte sich gegen die Militarherrschaft und fur eine demokratische Verfassung. Der Verfassungsentwurf der Nationalversammlung sah hingegen einen machtvollen, von der Junta ernannten Senat neben dem gewahlten Reprasentantenhaus vor sowie die Moglichkeit, Personen in Regierungsamter zu berufen, die nicht ins Parlament gewahlt worden waren. Dagegen regte sich bereits im November 1991 Protest, als uber 70.000 Menschen auf dem Sanam Luang in der Bangkoker Altstadt demonstrierten. Dies war die großte politische Versammlung seit dem Massaker an der Thammasat-Universitat im Oktober 1976. General Suchinda versprach daraufhin ebenso wie Kaset, selbst keine Regierungsamter anzustreben, auch wenn dies unter der neuen Verfassung moglich ware. Konig Bhumibol Adulyadej drangte darauf, den Entwurf anzunehmen, und die Verfassung trat am 9. Dezember 1991 in Kraft. [5]

Anschließend wurde am 22. Marz 1992 gewahlt. Die Wahl war jedoch keineswegs sauberer und fairer als die vorangegangene. Auch bei dieser Wahl wurde nach Schatzungen des offiziellen Wahlbeobachtungs-Ausschusses landesweit die Halfte der Stimmen gekauft, in der armeren Nordostregion sogar 70?90 Prozent. Die gezahlten Summen seien sogar gegenuber fruheren Wahlen noch gestiegen. [6] Es gewann die der Militarjunta nahestehende, erst kurz vor der Wahl gegrundete Samakkhi-Tham-Partei (?Eintracht und Recht“ oder ?Eintracht in Tugend“), der sich lokal einflussreiche Beamte und Unternehmer angeschlossen hatten. Sie bildete eine Koalition mit weiteren opportunistischen Parteien, darunter ironischerweise auch die Chart-Thai-Partei und die Soziale Aktionspartei , gegen die sich der Putsch gerichtet hatte und deren Anfuhrer die Junta wegen ihres ?ungewohnlichen Reichtums“ angeprangert hatte. [7] Gegen den Vorsitzenden der Samakkhi-Tham-Partei und designierten Regierungschef Narong Wongwan wurden nach der Wahl Geruchte laut, er sei in Drogengeschafte verwickelt. Obwohl er dies zuruckwies, verzichtete er auf das Amt. Stattdessen wurde General Suchinda Kraprayoon als Ministerprasident nominiert, entgegen seinem fruheren Versprechen, kein Regierungsamt anzustreben. Er beendete seine Militarkarriere und wurde am 7. April vom Konig vereidigt.

Bereits am Tag nach Suchindas Amtsantritt, dem 8. April, trat der ehemalige Parlamentsabgeordnete Chalard Vorachart in einen Hungerstreik , den er erst beenden wollte, wenn Thailand wieder einen demokratisch gewahlten Regierungschef hatte. Regierungskritische Burger begannen Chalard an seinem Sitzplatz in der Nahe des Parlamentsgebaudes zu besuchen und es kam taglich zu kleineren Demonstrationen. Die von der Regierung kontrollierten Medien, darunter alle Fernsehsender, berichteten zunachst nicht von den Protestaktionen, wahrend unabhangige Zeitungen diesen großen Raum gaben. Als Antwort wurde am Auto von Suthichai Yoon, dem Herausgeber der oppositionsnahen The Nation , die Windschutzscheibe eingeschlagen, wahrend der Oppositionspolitiker Chuan Leekpai von der Demokratischen Partei uber Todesdrohungen klagte. Bei der konstitutiven Sitzung des Reprasentantenhauses am 16. April trugen einige Abgeordnete der Opposition schwarze Armbinden, um ihrer ?Trauer um die thailandische Demokratie“ Ausdruck zu verleihen. [8]

Am 20. April nahmen bereits etwa 50.000 Burger an den Protesten teil. Am 25. April riefen die CPD, der Studentenbund und die vier Oppositionsparteien (Demokraten, Partei der Neuen Hoffnung , Palang-Dharma-Partei und Solidaritatspartei) zu einer neuen Massenversammlung auf, an der geschatzt 100.000 Menschen teilnahmen. Unterdessen hatten oppositionsnahe Zeitungen begonnen, die Parteien der Regierungskoalition als ?Parteien des Teufels“, die Oppositionsparteien hingegen als ?Engels-Parteien“ zu bezeichnen. Dies burgerte sich in Folgezeit als Bezeichnungen fur die beiden Konfliktseiten ein. Da ein großer Teil der Regierungskritiker aus jungeren, stadtischen Mittelschichtsangehorigen bestand, die sich zur Organisation der Versammlungen damals moderner Kommunikationsmittel wie Mobiltelefonen, Pagern und Faxgeraten bedienten, kursierten fur die Protestierer auch spottische Bezeichnungen wie ?Mob der Mobiltelefone“, ? Yuppie -Mob“, ?Limousinen-Mob“ oder ?yoghurttrinkender Mob“.

Am 1. Mai fanden in Bangkok zwei separate Feiern zum Tag der Arbeit statt, eine von der Regierung organisierte und eine von unabhangigen Gewerkschaften. Nach 24 Tagen des Hungerstreiks brach Chalard Vorachart zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Seine Tochter Jittravadee nahm aber seine Position ein und setzte den Streik fort. Chalards Kollaps trug zu einer Ausweitung der Proteste bei, am 4. Mai versammelten sich wiederum um die 100.000 Demonstranten.

Am 5. Mai schloss sich auch Chamlong Srimuang ? Mitglied der streng religiosen Santi-Asoke-Sekte , Vorsitzender der Palang-Dharma-Partei (die in Bangkok 32 der 35 Wahlkreise gewonnen hatte) und von 1985 bis Januar 1992 Gouverneur von Bangkok ? an und schwor, sich zu Tode zu fasten, sollte Suchinda nicht zurucktreten. Chamlong, der selbst bis 1985 Offizier gewesen war, aber einer mit Suchindas 5. Jahrgang rivalisierender Clique (den Jungturken ) angehort hatte, trat als Vorsitzender der Palang-Dharma-Partei zuruck, um sich dem außerparlamentarischen Protest zu widmen. Auf ihn konzentrierte sich die mediale Aufmerksamkeit und er wurde zum wichtigsten Gesicht der Oppositionsbewegung. Weitere prominente Demokratieaktivisten schlossen sich dem Hungerstreik ebenfalls an, darunter Prateep Ungsongtham , eine Aktivistin fur die Rechte von Slumbewohnern; der Jurastudent und Generalsekretar des Studentenbundes Prinya Thaewanarumitkul; der Medizinprofessor Sant Hathirat; sowie Gewerkschaftsvertreter. [9]

Am 6. Mai versammelten sich 150.000 Regierungsgegner um das Parlamentsgebaude. Erstmals sah sich Ministerprasident Suchinda genotigt, offentlich Stellung zu nehmen. Dabei warf er seinem ehemaligen Militarkollegen Chamlong vor, nur seine radikale Santi-Asoke-Sekte verbreiten zu wollen, wahrend er dem parlamentarischen Oppositionsfuhrer Chavalit Yongchaiyudh von der Partei der neuen Hoffnung, ebenfalls ein pensionierter General, kommunistische Tendenzen anlastete. Statt die Oppositionspolitiker zu diskreditieren, wurden diese Aussagen aber eher als Anzeichen fur Suchindas Verzweiflung gesehen. [10]

Da der Platz vor dem Parlament kaum mehr ausreichte, rief Chamlong ? entgegen dem Rat seiner Mitstreiter von CPD und Studentenbund ? dazu auf, den Protest auf den Sanam Luang , einen großen Platz in der Innenstadt, zu verlegen. Der Oberkommandierende der thailandischen Streitkrafte, Luftwaffengeneral Kaset Rojananil, forderte die Demonstranten am 7. Mai ultimativ auf, ihre Proteste zu beenden. Diese raumten zwar den Sanam Luang, aber nur um wieder auf den Royal Plaza am Parlament zu ziehen. [11]

In der Nacht zum 8. Mai wurde das Demonstrationscamp von der Polizei umstellt und Stacheldrahtsperren ausgelegt, um einen weiteren Zustrom zu verhindern. Diese Sperre durchbrachen Arbeiter aber an einer Stelle mit einem Auto, wahrend sich 70.000 andere wiederum am Sanam Luang versammelten. Der 8. Mai war ein außerst heißer Tag und Chamlong, der nur Wasser zu sich nahm, aber Zucker- oder Kochsalzlosung ebenso wie arztliche Aufsicht ablehnte, brach zusammen. [11]

Unterdessen baten die vier parlamentarischen Oppositionsparteien einem Bericht der New York Times zufolge in einem Brief Konig Bhumibol Adulyadej um ein Eingreifen. Ein Flugzeug der Regierung warf Flugblatter ab, die die Protestler zur Aufgabe aufriefen. Die meisten kamen dem aber, auch als heftiger Regen einsetzte, nicht nach. Der Rundfunksender des Heeres behauptete, dass die Demonstranten die Konigliche Pflugezeremonie storen wollten, die traditionell auf dem Sanam Luang stattfindet. Daraufhin ordnete ein wieder zu Kraften gekommener Chamlong eine Verlegung auf den nahegelegenen Ratchadamnoen-Boulevard an. Gegen sein Charisma und seine Medienprasenz hatten die ubrigen Organisatoren, die teilweise mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, kaum noch etwas zu sagen. Fernseh- und Radiosender lobten Chamlongs Zugestandnis ?fur Frieden und Einheit der Nation“. Am nachsten Morgen bat er seine Anhanger um ?Erlaubnis“, dass er seinen Hungerstreik beendete, da er Kraft brauche, um den Kampf gegen die Suchinda-Regierung fortzusetzen. [12]

Die Proteste waren bis dahin friedlich und entspannt, geradezu ausgelassen, die Regierungskritiker wurden von Garkuchen und Straßenhandlern versorgt und auf den Buhnen wechselten sich politische Reden mit regierungskritischen Sketchen von Comedians und Liedern ab, die unter anderem der Folkrock-Sanger Aed Carabao beitrug. [13] Der amerikanische, auf Thailand spezialisierte Anthropologe Alan Klima hob in seinem Bericht von den Protesten hervor, wie ?unglaublich freundlich“ die Teilnehmer untereinander waren, und verglich ihr geduldiges Zuhoren wahrend der Reden, die oft von Moral, Gerechtigkeit und Wahrheit handelten, mit dem Verhalten der Glaubigen bei Predigten in einem buddhistischen Tempel. [14]

Ministerprasident Suchinda lehnte es ab, vor den Protesten einzuknicken, und wollte das Amt nur verlassen, wenn die Verfassung dies von ihm verlangte. Der Parlamentsprasident Arthit Urairat zeigte hingegen Bereitschaft, als Zugestandnis gegenuber der Oppositionsbewegung die Verfassung zu andern. Am 9. Mai kundigte er eine Verfassungsanderung binnen einer Woche an, nach der nur noch ein gewahltes Parlamentsmitglied Regierungschef sein konnte, was auf Suchinda nicht zutraf. Die Proteste endeten daraufhin zunachst, sollten aber am 17. Mai fortgesetzt werden, wenn die Regierung bis dahin nicht Wort hielte. Wiederum gab es interne Uneinigkeit uber die Strategie und ein Teil der Protestierenden, die die Versammlung fortsetzen wollten, buhten Chamlong aus, als er deren Ende verkundete. [15]

Entgegen dem Vorwurf Suchindas, dass die Demonstranten Kommunisten seien, illoyal zur Konigsfamilie und die heilige Dreiheit von Nation, Religion und Monarchie verletzten, zeigten viele von ihnen Bilder des Konigs, sangen die Konigshymne und raumten den Ratchadamnoen-Boulevard fur den Wagenkonvoi der Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn am 10. Mai anlasslich des Beginns der Woche von Wisakha Bucha (einem hohen buddhistischen Fest). Die Konigliche Pflugezeremonie auf dem Sanam Luang am 14. Mai und der Besuch Konig Bhumibols im Wat Phra Kaeo zu Wisakha Bucha zwei Tage darauf verliefen vollig ungestort. [16]

14. bis 17. Mai

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Die Vorsitzenden der beiden großten Koalitionsparteien erklarten bereits am 11. Mai, dass kein Kompromiss uber eine Verfassungsanderung zustande gekommen sei. Am 14. Mai trafen sich im Royal Hotel 125 Vertreter von 26 Organisationen, darunter die CPD, der Studentenbund Thailands, Gewerkschaften, Wahlbeobachter und andere Nichtregierungsorganisationen, um das ?Bundnis fur Demokratie“ (Confederation for Democracy) zu grunden. Zu ihren Sprechern wurden Chamlong Srimuang, Prateep Ungsongtham, Prinya Thaewanarumitkul, Jittravadee Vorachart, Sant Hathirat, der Arzt Weng Tojirakarn (ein Anfuhrer der Studentenproteste der 1970er-Jahre) sowie der Bahn-Gewerkschafter Somsak Kosaisuuk gewahlt. [17] Am 16. Mai wurde in einer Pressekonferenz zu neuerlichen Protesten am nachsten Nachmittag aufgerufen, wenn die Regierung ihr Versprechen bis dahin nicht wahrgemacht hatte. [16]

Da dies nicht eintrat, kam es am 17. Mai zu einer erneuten Versammlung auf dem Sanam Luang, an der nach vorsichtigen Schatzungen 100.000 Burger teilnahmen. Gegen 21 Uhr brach eine Gruppe von etwa 30.000 Demonstranten unter Fuhrung Chamlongs in Richtung des Amtssitzes des Ministerprasidenten auf, um diesen zum Rucktritt zu drangen. Etwa auf halber Strecke, an der Phan-Fa-Brucke, wurden sie von der Polizei mit Stracheldrahtsperren aufgehalten. Als ein Teil der Protestler versuchte, die Blockade zu durchbrechen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Regierungsgegner, die versuchten, einen Wasserwerfer zu kapern, wurden niedergeprugelt. Aus der Demonstrantengruppe wurden Steine und Molotowcocktails in Richtung der Polizisten geworfen, die daraufhin ebenfalls die Gewalt intensivierten. Etwa 100 Protestler wurden dabei verletzt. Gegen Mitternacht verhangte die Regierung den Ausnahmezustand, verbot alle Versammlungen und setzte das Militar zur Verstarkung ein, nachdem eine Polizeiwache angegriffen und Fahrzeuge in Brand gesetzt worden waren. [18] Den mobilisierten Truppen stand an der Phan-Fa-Brucke eine ?Armee aus Motorradern“ ( CNN ) der Regierungsgegner gegenuber. [19]

Gegen drei Uhr fruh wurden tausende Soldaten zusammengezogen, die Gefechtsmunition und einen Schießbefehl gegen die ?antibuddhistischen Kommunisten“ hatten. Vertreter der Protestbewegung richteten Reden an die Soldaten und versuchten, ihnen Blumen zu schenken. Etwa 3.30 Uhr wurde dann das Feuer eroffnet. Es folgten Stunden immer wieder unterbrochener Schießereien, wobei die Truppen teils Warnschusse abgaben, teils aber auch mit automatischen Gewehren direkt in die Menge schossen. Gegen 5.30 Uhr wurde sogar auf Demonstranten am Demokratiedenkmal geschossen, die die Konigshymne sangen. In den Schusspausen brachten Protestteilnehmer den Soldaten immer wieder Essen, Trinken und steckten Blumen in die Gewehrlaufe. Um eine Verbruderung der Soldaten mit den Demonstranten zu verhindern, setzte das Militar aller drei Stunden neue Truppen ein, die teilweise von der birmanischen und kambodschanischen Grenze nach Bangkok beordert wurden. Einigen der Todesopfer wurde offensichtlich auf der Flucht in den Rucken geschossen. Manche wurden sogar aus nachster Nahe exekutiert. Arzte, die die Verwundeten versorgen wollten, wurden zusammengeschlagen. [19]

Andererseits griffen militante Protestler auch Regierungsgebaude und Polizisten an. Dabei verfolgten sie eine Art Schaukeltaktik: zeitweise konnten die Oppositionellen die Polizei zuruckdrangen, dann mussten sie wieder vor Offensiven der Regierungskrafte fliehen. Die Kampfe wurden vorwiegend von Regierungsgegnern aus der Arbeiterschicht getragen, wahrend sich die zuvor prasenten Anfuhrer, Studenten und Mittelschichtsangehorigen eher zuruckzogen. Kampfbereite Gruppen von Aufstandischen organisierten sich spontan, teils unter Einsatz der gerade aufkommenden Mobiltelefone, und versuchten immer wieder, Schwachpunkte der Regierungskrafte auszunutzen. Gegen 14.30 Uhr wurde Chamlong Srimuang verhaftet, wahrend Prateep Ungsongtham und Somsak Kosaisuuk mithilfe der Menge ihrer Unterstutzer fliehen konnten. Hunderte anderer Demonstrationsteilnehmer wurden jedoch festgenommen, wobei sie oft ihre Hemden ablegen mussten und an Handen und Fußen gefesselt wurden. [19]

Bei Sonnenuntergang kontrollierte die Armee mit mehreren zehntausend Soldaten den Ratchadamnoen-Boulevard. 50.000 Demonstranten versammelten sich derweil vor dem Gebaude der Regierungsabteilung fur Offentlichkeitsarbeit, die sie fur eine verzerrte Darstellung der Ereignisse in den Staatsmedien verantwortlich machten. Im Royal Hotel richteten Arzte und Krankenschwestern, die mit der Protestbewegung sympathisierten, eine Art Feldlazarett ein, in dem sie verletzte Regierungsgegner behandelten. Gegen 21.30 Uhr steckten die Soldaten auf der Thanon Ratchadamnoen Bayonette auf. Als Aufstandische zwei Busse in die Stacheldrahtsperren stießen, wurde erneut das Feuer eroffnet, das diesmal eine halbe Stunde lang anhielt. Abermals wurden auch fliehende Protestler erschossen. Auf Hausdachern postierte Scharfschutzen erschossen gezielt Menschen. Am spaten Abend des 18. Mai kam es zu den meisten Todesopfern. Aus Emporung gegen die verzerrende Berichterstattung setzten Protestler das Gebaude der Abteilung fur Offentlichkeitsarbeit, die sie ?Abteilung fur Lugen“ nannten, in Brand. Das Feuer griff auch auf das benachbarte Finanzamt uber. Insgesamt wurden sieben verschiedene, bewusst ausgewahlte Regierungsgebaude angezundet. Hunderte kampfbereite Regierungsgegner aus der Arbeiterschicht ? laut Somsak Kosaisuuk etwa zweitausend ? kurvten auf ihren Motorradern durch die Stadt und wurden vom Militar gejagt. [20]

Bereits am nachsten Morgen brachten Zeitungen und Zeitschriften Sonderausgaben mit schauerlichen Bildern der Todesopfer heraus. Die Bezeichnung Phruetsapha Thamin (?schwarzer“ oder ?grausamer Mai“) wurde gepragt. Videokassetten mit Mitschnitten der Berichterstattung von BBC und CNN sowie selbst angefertigten, unbearbeiteten Videos wurden von Straßenhandlern verkauft, da das thailandische Fernsehen nicht berichtete. Flugblatter behaupteten, dass tausende gestorben seien. [21]

Ebenfalls am Morgen des 19. Mai nahm das Militar das Royal Hotel ein, in das sich viele Regierungsgegner gefluchtet hatten, die nun brutal zusammengeschlagen und getreten wurden. Verhaftete mussten sich mit dem Gesicht nach unten hinlegen und vulgare Beleidigungen der Soldaten anhoren. [22] Das offentliche Leben in Bangkok kam an diesem Tag zum Erliegen, es fuhren keine Busse, Schulen, Buros und Geschafte waren geschlossen. Zugleich breiteten sich die Demonstrationen in andere Provinzen aus, namentlich Chiang Mai , Khon Kaen , Nakhon Ratchasima , Nakhon Si Thammarat , Songkhla , Krabi , Trang und Pattani . Aus dem Ausland trafen Verurteilungen des brutalen Vorgehens und Aufrufe, dieses zu beenden, ein. [22]

Noch am selben Tag zog eine Prozession von Menschen in schwarzer Kleidung, mit schwarzen Bannern und schwarzen Blumengebinden vom Demokratiedenkmal zum Royal Hotel. An beiden Orten legten sie Kranze nieder, das Denkmal versank formlich unter Lotusbluten und Raucherstabchen. [21] Am Abend des 19. Mai hatte das Militar weitgehend die Kontrolle uber Bangkok errungen. Neuerliche Kampfe standen jedoch an der Ramkhamhaeng-Universitat bevor (der am Stadtrand gelegenen Offenen Universitat, die traditionell viele Studenten aus der Arbeiterschicht hat), wo sich etwa 50.000 Regierungsgegner versammelten, von denen ein Teil auch kampfbereit war. [23]

Da internationale Medien ungefiltert berichteten, erfuhren im Ausland lebende Thailander von den Vorgangen. Viele waren schockiert und versuchten ihre Landsleute in der Heimat aufzuklaren und zu unterstutzen. So auch Prinzessin Sirindhorn, die sich gerade in Paris aufhielt. Laut eigener Aussage versuchte sie bereits ab dem Morgen des 19. Mai ihren Vater zu erreichen und zu einem Eingreifen zu bewegen, konnte ihn aber erst am Nachmittag erreichen. Sie richtete sich in einer Videobotschaft an alle Konfliktparteien und rief sie zu einem Ende der Gewalt auf, diese wurde am Morgen des 20. Mai auch im thailandischen Fernsehen ausgestrahlt. Eine ahnliche Botschaft veroffentlichte spater am Tag auch Kronprinz Maha Vajiralongkorn , der sich zu der Zeit in Sudkorea aufhielt. [22]

Nach Beratungen mit seinem Kronrat , insbesondere mit dem ehemaligen Ministerprasidenten und General Prem Tinsulanonda , der sowohl den Ministerprasidenten Suchinda Kraprayoon als auch den prominentesten Oppositionsfuhrer Chamlong Srimuang gut kannte, rief Konig Bhumibol Adulyadej die Anfuhrer der beiden Konfliktparteien am Abend des 20. Mai zu einer Audienz. Sie mussten sich ? dem Hofprotokoll entsprechend ? vor ihm niederwerfen und er mahnte beide Seiten zu einem sofortigen Ende der Gewalt und zu einem Kompromiss. Die gesamte Audienz wurde im thailandischen wie im internationalen Fernsehen ausgestrahlt und konnte wie eine ?Standpauke“ des Monarchen fur beide Seiten wirken. [24] Anschließend verlasen Chamlong und Suchinda nebeneinander sitzend vorbereitete Erklarungen, in denen sie Zugestandnisse ankundigten. Chamlong wurde aus der Haft entlassen und die Gewalt endete.

Die politische Krise war aber noch nicht beendet. Suchinda weigerte sich weiterhin zuruckzutreten, solange nicht die Verfassung geandert war. Inzwischen riefen aber auch Wirtschaftsverbande wie die Thailandische Handelskammer, der Bankiersverband, der Industrieverband und die Unternehmervereinigung fur Demokratie Suchinda zum Amtsverzicht auf. [25]

21. bis 24. Mai

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Bereits am 21. Mai kam es zu einer neuerlichen Versammlung am Demokratiedenkmal und Chamlong kundigte an, die Proteste wieder aufleben zu lassen, sollte es wieder nicht zu der versprochenen Verfassungsanderung kommen. Ein Teil der Regierungsgegner war mit dem auf Druck des Konigs zwischen Suchinda und Chamlong ausgehandelten Deal unzufrieden. Sie forderten eine Bestrafung des Ministerprasidenten. An Orten, an denen Protestler erschossen worden waren, wurden ?Altare der Demokratie“ errichtet, an denen der Martyrer des Schwarzen Mai gedacht wurde. Am 22. Mai forderte das Bundnis fur Demokratie offentlich die Bestrafung von Regierungsmitgliedern und Offizieren, die die Erschießungen angeordnet hatten, sowie Suchindas sofortigen Rucktritt. [25]

Nach offiziellen Angaben waren 52 Menschen getotet worden, 293 vermisst und wenigstens 505 verletzt. Diese Zahlen wurden jedoch vielfach angezweifelt. Diplomaten und medizinisches Personal berichteten, dass das Militar unidentifizierte Leichen zur Einascherung in Krematorien gebracht habe. Es wurden uber 1000 Vermisstenanzeigen aufgegeben, das ?Komitee der Angehorigen der Helden vom Mai 1992“ gab die Zahl der Verschwundenen spater mit etwa 300 an. Auch Außenminister Pongpol Adireksarn schloss sich den Rucktrittsforderungen gegen seinen Regierungschef an und Angestellte des Außenministeriums trugen Trauer. Am 24. Mai gewahrte der Konig eine Amnestie fur alle Personen, die sich wahrend des Konflikts etwas zu Schulden kommen lassen hatten. Keine Strafe mehr befurchten mussend, trat Suchinda am selben Tag endlich zuruck. [25] Vorubergehend ubernahm zunachst der stellvertretende Premierminister Meechai Ruchuphan die Regierungsfuhrung, im Ubrigen blieb das bisherige Kabinett im Amt.

Gegen die Amnestie fur die Tater regte sich Unmut, zumal der Konig gar kein verfassungsmaßiges Recht dazu hatte. Allerdings genoss Bhumibol so großen Einfluss und Ansehen, dass kein Politiker dessen Handeln ernsthaft in Frage stellte. Suchindas Schwager Issarapong Noonpakdi blieb vorerst Oberkommandierender des Heeres, sein Klassenkamerad Kaset Rojananil Oberbefehlshaber der Streitkrafte. Die Militars rechtfertigten die brutale Niederschlagung der Proteste mit der Behauptung, gefahrliche Kommunisten hatten Nation und Monarchie gefahrdet. Sie lehnten jede Aufklarung der Ereignisse, geschweige denn Bestrafung, ab und drohten fur den Fall unverhohlen mit einem erneuten Putsch.

Am Tag nach Suchindas Rucktritt beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Verfassungsanderung, nach der der Regierungschef kunftig ein gewahltes Parlamentsmitglied sein musste; die Rechte des ungewahlten Senats eingeschrankt wurden, der fortan nur noch Gesetzesentwurfe uberprufen sollte; der Sprecher des Reprasentantenhauses anstelle des Sprechers des Senats Prasident der gesamten Nationalversammlung wurde; sowie Misstrauensvoten bereits in der zweiten Sitzung des Parlamentsjahres moglich wurden. Erste und zweite Lesung wurden am selben Tag durchgefuhrt, die dritte Lesung durfte aber erst zwei Wochen spater stattfinden, dann konnte die Anderung beschlossen werden. [26]

Der Sprecher des Reprasentantenhauses, Arthit Urairat, war ? obwohl er selbst der bislang regierenden Samakkhi-Tham-Partei angehorte ? offenbar bestrebt, die Differenzen zwischen den sogenannten ?Engels-“ und ?Teufelsparteien“ zu uberwinden und rief Koalitions- wie Oppositionsparteien zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Als eine solche nicht zustande kam, ließ er den bisherigen Oppositionsparteien die Gelegenheit zur Bildung einer neuen Mehrheit, auch dies scheiterte aber. [26] Somit sah er sich gezwungen, dem Konig den Kandidaten des alten Regierungslagers (der ?Teufelsparteien“) Somboon Rahong von der Chart-Thai-Partei vorzuschlagen. Bhumibol weigerte sich aber, ihn zu ernennen. Die Regierungsparteien nominierten Somboon noch einmal, aber der Konig lehnte abermals ab und ernannte stattdessen am 10. Juni eigenmachtig den parteilosen Liberalen Anand Panyarachun . Paradoxerweise widersprach dies der soeben geanderten Verfassung, da auch Anand kein Parlamentsmitglied war, wogegen sich die Massenproteste gerade gerichtet hatten. Allerdings wurde Anand als fur alle Seiten akzeptable, einigende Figur gesehen, weshalb seine Ernennung einhellig akzeptiert wurde. [27] Ende Juli gaben endlich auch Kaset und Issarapong ihre Posten an der Spitze des Militars auf.

Der vormalige Prasident des Obersten Gerichtshofs, Sophon Ratanakorn, wurde mit der Aufklarung der Ereignisse beauftragt und legte am 25. September 1992 seinen Bericht vor. Demnach hatte die Regierung sich bereits am 7. Mai auf die Anwendung militarischer Gewalt eingestellt, in dem sie die Operation Phiri Phinat (?den Feind zerstoren“) einleitete, einen Taktikplan zur Niederschlagung kommunistischer Aufstande mit militarischen Mitteln, statt eine friedliche Konfliktlosung zu versuchen. [28] Der Bericht konstatierte 52 Tote, uber 3500 Verhaftungen, darunter einige Falle von Folter, 36 dauerhaft behinderte, 120 schwer verletzte, 115 bestatigtermaßen Verschollene. Auf einer Liste des Innenministeriums standen noch 207 weitere Verschwundene. Auf Regierungsseite mussten sich 88 Polizisten ambulant behandeln lassen, vier Soldaten wurden schwer, 192 leicht verletzt. Zudem entstand ein Sachschaden von 1,508 Milliarden Baht (zum damaligen Kurs 60 Millionen US-Dollar). [29]

Am 13. September 1992 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, bei denen es eine Rekordwahlbeteiligung von uber 62 % gab. Es gewannen die sogenannten ?Engelsparteien“, starkste Kraft wurden die Demokraten, die eine Koalition mit Palang Dharma, Partei der neuen Hoffnung, Solidaritatspartei sowie der Sozialen Aktionspartei eingingen, die als die ?am wenigsten teuflische“ unter den alten Regierungsparteien wahrgenommen wurde. Neuer Regierungschef wurde Chuan Leekpai, der sich als ?Verfechter der Demokratie“ darstellte. [30]

Die thailandische Wirtschaft erholte sich wieder und hatte in den drei Folgejahren Wachstumsraten um die 8 Prozent. [31]

Als Konsequenz aus den Ereignissen des ?schwarzen Mai“ verlor das thailandische Militar an Einfluss. In den folgenden vierzehn Jahren (bis zum Putsch 2006 ) war der Einfluss der Streitkrafte auf Politik und Wirtschaft so gering wie sonst kaum in der neueren thailandischen Geschichte. Von Militars dominierte Parteien verloren ihren Einfluss an solche, die die Interessen von Unternehmern oder der Mittelschicht vertraten. Statt pensionierten oder aktiven Militars an der Spitze von Thai Airways , Telekom und Staatsbahn wurden diese fortan von Zivilisten gemanagt. [32]

Die Medienlandschaft wurde als Reaktion auf die Entrustung uber verzerrte Berichterstattung in den Staatsmedien liberalisiert. Waren zuvor alle Rundfunksender unter Kontrolle der Regierung oder der Streitkrafte, wurden nun erstmals private Sender lizenziert (u. a. ITV ) und UHF-Kanale geoffnet. Printmedien gewannen aufgrund ihrer wahrheitsgetreueren Berichterstattung an Renommee. Zudem wurde eine Dezentralisierung der Verwaltung eingeleitet. Kommunen bekamen einen gewissen Grad der Autonomie und Gemeindechefs wurden nun gewahlt statt von der Zentralregierung ernannt. Die Korruption konnte so zumindest zeitweilig eingedammt, die Beteiligung der Burger an lokalen Belangen verstarkt werden. [32]

Von dem Erfolg der Volkserhebung ermutigt, grundeten sich in allen Landesteilen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Burgerinitiativen und soziale Gruppen, die sich fur verschiedene gesellschaftliche Themen (Armutsbekampfung, Umweltschutz, Frauen- oder LGBT -Rechte usw.) einsetzten, am bekanntesten darunter wurde die 1995 gegrundete Assembly of the Poor . [33]

Die Ausarbeitung einer vom Bundnis fur Demokratie geforderten neuen, liberalen ?Verfassung des Volkes“ erfolgte unter intensiver Beteiligung der Offentlichkeit, zog sich aber auch recht lange hin. Sie trat am 11. Oktober 1997 in Kraft und stellte einen Kompriss zwischen konservativen Eliten und liberaler Mittelschicht dar. [34] Dennoch gilt sie als die liberalste Verfassung in der thailandischen Geschichte. [35]

Commons : Schwarzer Mai  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  • William A. Callahan: Imagining Democracy. Reading “The Events of May” in Thailand. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur/London 1998
  • George Katsiaficas: Asia's Unknown Uprisings. People power in the Philippines, Burma, Tibet, China, Taiwan, Bangladesh, Nepal, Thailand, and Indonesia, 1947?2009. Band 2, PM Press, Oakland (CA) 2013. Kapitel Thailand , Abschnitt 1992 “Black May” , S. 315?329.
  • Surin Maisrikrod: Thailand’s Two General Elections in 1992. Democracy Sustained. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur 1992.
  • David Murray: Angels and devils. Thai Politics from February 1991 to September 1992, a Struggle for Democracy? White Orchid Press, 1996.

Einzelnachweise

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  1. Michael Leifer: Dictionary of the modern politics of South-East Asia. Routledge, London 2001, ISBN 0-415-23875-7 , S. 260. Stichwort ?Suchinda Kraprayoon“.
  2. Pasuk Phongpaichit, Chris Baker : Power in transition. Thailand in the 1990s. In: Political Change in Thailand. Democracy and Participation. Routledge, London/New York 1997, S. 31?32.
  3. Michael K. Connors: When the dogs howl. Thailand and the politics of democratization. In: At the Edge of International Relations. Postcolonialism, Gender and Dependency. Continuum, 1997, S. 133.
  4. Daniel Arghiros: Democracy, Development and Decentralization in Provincial Thailand. Curzon Press, 2001, S. 173.
  5. William A. Callahan: Imagining Democracy. Reading “The Events of May” in Thailand. Institute of Southeast Asian Studies, Singapur/London 1998, S. 117.
  6. Daniel Arghiros: Democracy, Development and Decentralization in Provincial Thailand. Curzon Press, 2001, S. 173.
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