Unter Repressalie (aus mittellateinisch reprensalia , das Sich-zuruck-Nehmen von etwas Weggenommenem, spater an pressen angelehnt) wird eine Zwangsmaßnahme verstanden, die ein Staat gegen einen anderen Staat ergreift, um diesen zur Aufgabe eines Volkerrechtsverstoßes und zur Ruckkehr zum volkerrechtskonformen Verhalten zu bewegen. Repressalien sind selbst volkerrechtswidrige Maßnahmen, die nur dann zulassig sind, wenn keine andere Moglichkeit mehr besteht, dem Unrecht eines anderen entgegenzutreten. Weil Repressalien auch selbst immer den Charakter einer Rechtsverletzung haben, ist bei ihnen der Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit zu beachten. Eine Gleichartigkeit der Repressalie mit der vorangegangenen Rechtsverletzung ist dabei nicht der Maßstab. Repressalien dienen der staatlichen Selbsthilfe zur Durchsetzung des Volkerrechts, wo andere Instrumente versagt haben oder nicht greifen. Nur unter diesen Voraussetzungen stellt eine Repressalie keine Rechtsverletzung dar. Gegenrepressalien sind unzulassig. ^[1] Die Uberschreitung der Grenze zulassiger Repressalien, der ?Repressalien-Exzess“, ist allerdings selbst ein volkerrechtliches Delikt, gegen das wiederum Repressalien ergriffen werden konnen.

Zusammen mit den Retorsionen werden Repressalien als Gegenmaßnahmen bezeichnet.

Die seit Mitte des 20. Jh. betriebene Schaffung einer internationalen Rechtsordnung hat unter anderem das Ziel, die vermeintliche Notwendigkeit zur Selbsthilfe zu beschranken. Da mit der Notwendigkeit auch die Zulassigkeit entfallt, fuhrt dies zu einer Abnahme der Bedeutung von Repressalien zugunsten von Sanktionen internationaler Organisationen, insbesondere auch des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen .

Friedensrepressalien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Anwendung oder Androhung von Gewalt ist keine erlaubte Repressalie, weil das Allgemeine Gewaltverbot im Volkerrecht keine Ausnahmen kennt. Zur Durchsetzung des Volkerrechts sind nur gewaltfreie Repressalien zulassig. Typische Repressal-Maßnahmen sind z. B. Strafzolle und die Verweigerung von Zahlungen oder anderen Verpflichtungen, ein Boykott oder ein Embargo , das Einfrieren von Guthaben oder der Eingriff in Vertragsverhaltnisse. Eigene Verpflichtungen, die nach dem Volkervertragsrecht bindend sind, werden dabei suspendiert. ( siehe auch Wirtschaftssanktion ).

Kriegsrepressalien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

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siehe Diskussion ?Empfehlung“

Im humanitaren Volkerrecht wurden eine Reihe von Repressal-Verboten kodifiziert. Ursachlich war hierbei die Praxis, Kriegsgefangene und die Zivilbevolkerung in besetztem Gebiet zum Ziel von Repressalien zu machen.

Aufgrund der Erfahrungen im Ersten Weltkrieg wurden deshalb im Genfer Abkommen uber die Behandlung der Kriegsgefangenen von 1929 Repressalien gegen Kriegsgefangene ausdrucklich verboten.

Schon im Ersten Weltkrieg war neben der Geiselnahme eine weitere Repressalmaßnahme praktiziert worden. Die Festnahme von Geiseln und die Androhung ihrer Totung sollte das Wohlverhalten der Bevolkerung erzwingen. ?Suhnegefangene“ dagegen wurden erst nach einer Widerstandshandlung der Bevolkerung festgenommen und getotet, um die Bevolkerung von weiteren Widerstandshandlungen abzuschrecken.

Das NS-Regime ignorierte sowohl das Haager als auch das Genfer Abkommen und exerzierte regelmaßig drastische Suhnemaßnahmen, oftmals ohne Berucksichtigung der wahren Tater und unter Umkehrung der Schuld. Beispiele fur Repressalien des NS-Regimes: Nach dem Attentat auf Reinhard Heydrich im Mai 1942 wurden die zwei tschechischen Dorfer Lidice und Le?aky dem Erdboden gleichgemacht und die Bevolkerung erschossen bzw. in Konzentrationslager deportiert. In der Folge kam es zu uber 3000 Todesurteilen gegen tschechische Burger. Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel erließ am 16. September 1941 eine Weisung des Oberkommandos der Wehrmacht zur Partisanenbekampfung in Jugoslawien, den sogenannten Suhnebefehl :

Nachdem sich nicht ausreichend Kommunisten im Gewahrsam des NS-Regimes befanden, wurden, um die vorgeschriebenen Zahlen an Hinrichtungen einzuhalten, die internierten judischen Fluchtlinge des Kladovo-Transportes erschossen.

Der Schutz der Zivilbevolkerung, der bereits in den Haager Abkommen von 1899 und 1907 ansatzweise geregelt war, wurde im Genfer Abkommen uber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 festgeschrieben. Ausschlaggebend war der exzessive Gebrauch von Gewaltmaßnahmen gegen die Zivilbevolkerung in den deutsch-besetzten Gebieten Europas, insbesondere auch die Geiselnahme und -totung. Die erste Genfer Konvention von 1949 verbietet jede Repressalie gegen Verwundete, Kranke, Sanitatspersonal und dazugehorige Gebaude und Materialien. Die zweite Genfer Konvention von 1949 wiederholt dieses Verbot fur den Seekrieg. Die Zusatzprotokolle von 1977 haben dieses Verbot verstarkt.

Rechtsgeschichte der Kriegsrepressalien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bis 1860 spielten die Repressalien eine große Rolle im Kriegsverhalten. Die Kriegsparteien hofften, durch die Androhung von Repressalien konnten sie die Gegenseite von Verstoßen gegen die Kriegsgebrauche und internationales Recht abhalten. Mit der nationalen Kodifizierung des Kriegsrechts und der strafrechtlichen Ahndung von Kriegsverbrechen und internationalen Ubereinkunften, wie der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen wurden die Repressalien langsam weniger benotigt. ^[3]

Auch die Besetzung fremden Staatsgebietes wie z. B. die Ruhrbesetzung 1923 war fruher eine zulassige Repressalmaßnahme.

1928 stellte ein internationales Schiedsgericht im Naulila-Fall , bei dem das deutsche Vorgehen beim Angriff auf Cuangar in der neutralen portugiesischen Kolonie Angola (auch Portugiesisch-Westafrika) im Jahr 1914 verhandelt wurde, die Anforderungen an Repressalien fest: a) Vorausgehender Verstoß des bestraften Staates, b) nach Verhandlungen bleiben die Wiedergutmachungsanspruche unerfullt und c) darf die Repressalie nicht unverhaltnismaßig zum vorausgegangenen Rechtsbruch sein. ^[4]

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Christophe Wampach: Armed Reprisals from Medieval Times to 1945 (= Jochen von Bernstorff [Hrsg.]: Studien zur Geschichte des Volkerrechts . Band   40 ). Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-7718-1 (englisch, zugleich Dissertation an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn 2020).  
• Udo Fink, Ines Gillich: Humanitares Volkerrecht . Nomos, Baden-Baden 2023, ISBN 978-3-8487-7838-6 , S.   299?304 (Kapitel: Die Repressalie).  
• Johannes Hebenstreit: Repressalien im humanitaren Volkerrecht (= Volkerrecht und Außenpolitik. Bd. 64). Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0655-X (Zugleich: Salzburg, Universitat, Dissertation, 2003).
• Andreas Toppe: Militar und Kriegsvolkerrecht. Rechtsnorm, Fachdiskurs und Kriegspraxis in Deutschland 1899?1940 , Munchen 2007, ISBN 978-3-486-58206-2

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wiktionary: Repressalie  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Hans-Jurgen Schlochauer (Hrsg.): Worterbuch des Volkerrechts. Band 3: Rapallo-Vertrag bis Zypern. = R ? Z. 2., vollig neu bearbeitete Auflage. de Gruyter, Berlin 1962.
2. ↑ Zitiert nach Gerd R. Ueberschar, S. 147.
3. ↑ Anthony D´Amato: National Prosecution for International Crimes , erschienen in International Criminal Law , Vol. 3, Hrsg. M. Cherif Bassiouni, Nijhoff Publishers, 2008, ISBN 978-90-04-16533-5 , S. 294
4. ↑ Boleslaw Adam Boczek: International Law: A Dictionary , Scarecrow Press, 2005, ISBN 0-8108-5078-8 , S. 112