Das Referendum in Frankreich 1969 zur Senats- und Regionalreform fand am 27. April 1969 statt. Die geplante Reform beinhaltete eine Transformation des Senats , sowie die Einfuhrung von Regionen als neuen Gebietskorperschaften. Das Gesetzesvorhaben wurde von der Mehrheit der Wahler abgelehnt. Infolge der Abstimmungsniederlage trat Charles de Gaulle vom Amt des Staatsprasidenten zuruck.

Vorgeschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Staatskrise von 1958 hatte Charles de Gaulle an die Macht gebracht, der eine grundlegende Anderung der franzosischen Verfassung hin zu einer Prasidialdemokratie einleitete. De Gaulle wurde erster Staatsprasident dieser neuen Funften Franzosischen Republik . Mehrfach griff de Gaulle wahrend seiner Amtszeit als Prasident zum Mittel des Plebiszits, um wichtige politische Entscheidungen direkt vom Volk bestatigen zu lassen ? im Rahmen der Algerienkrise 1961?62 und bei der Frage der Direktwahl des Staatsprasidenten 1962.

Im Mai 1968 kam es zu einer neuen Krise, die mit Studentenunruhen in Paris begann, sich dann zu regelrechten Straßenschlachten mit Barrikaden ausweitete und schließlich in einen landesweiten allgemeinen Streik mundete. Am 30. Mai 1968 rief de Gaulle die Franzosen auf, wieder zu geordneten Verhaltnissen zuruckzukehren und kundigte Neuwahlen an. Die Unruhen flauten ab und bei der Wahl zur Nationalversammlung am 23. und 30. Juni 1968 gewannen die regierenden Gaullisten deutlich an Stimmen und Parlamentssitzen hinzu, so dass de Gaulles politische Position gestarkt schien.

In Reaktion auf die Pariser Mai-Unruhen, in denen sich viele Unzufriedenheiten mit den politischen und wirtschaftlichen Verhaltnissen entladen hatten, erklarte de Gaulle in einer Rede am 24. Mai 1968, dass es notig sei, die franzosische Gesellschaft zu verandern ( ≪ necessite d’une mutation de la societe francaise ≫ ). ^[1] Dazu gehore eine Reform der Universitaten, der Wirtschaft und der Lebens- und Arbeitswelt. Ziel musse eine verstarkte Einbeziehung der Bevolkerung in die politischen Entscheidungsprozesse, von deren Ergebnissen sie direkt betroffen sei, sein.

In der Rede kundigte de Gaulle ein Referendum uber eine Staatsreform an. Der Zeitpunkt des Referendum wurde dann aber verschoben und schließlich auf den 27. April 1969 festgelegt. Die anvisierte Reform beinhaltete zwei Verfassungsreformen: zum einen eine Reform der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats und zum anderen eine Regionalreform zur Dezentralisierung.

Projekt der Regionalreform [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Seit spatestens dem Beginn des 20. Jahrhunderts gab es in Frankreich politische Tendenzen, die im Rahmen der Franzosischen Revolution und der folgenden napoleonischen Zeit auf die Spitze getriebene Zentralisierung des politischen Lebens wieder zuruckzufahren. Diese Tendenz setzte sich in der Vierten und Funften Republik fort. Per Dekret vom 30. Juni 1955 wurden regionale Aktionsprogramme ( programmes d’action regionale ) ins Leben gerufenen. Diese Aktionsprogramme waren zur Forderung der wirtschaftlichen Entwicklung unterentwickelter Regionen gedacht und keine eignen Rechtspersonlichkeiten. Sie wurden durch die zustandigen Ministerien finanziert und standen unter dem Vorsitz jeweils eines Departementprafekten ( Prefet coordonnateur ), der von einer Conference interdepartementale beraten wurde. Seit 1959/60 bestanden 21 regionale Aktionskreise ( circonscriptions d’action regionale ).

Der im Referendum von 1969 vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, dass die Regionen zukunftig den Status von Gebietskorperschaften ( collectivites territoriales ) erhalten sollten. Die Aufgabe dieser Institutionen sollte es sein, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu fordern. Organe der Region sollten ein Regionalprafekt und ein gewahlter Regionalrat sein. ^[2]

Projekt der Senatsreform [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die anvisierte Reform des Senats beinhaltete zum einen eine Fusion mit dem Wirtschafts- und Sozialrat ( Conseil economique et social ) zu einem neuen Senat, der nur noch eine beratende Funktion ohne Gesetzgebungskompetenz haben sollte. Der neue Senat sollte sich aus 173 Senatoren zusammensetzen (160 aus dem franzosischen Mutterland , 7 aus den Departements d’outre-mer , 6 aus den Territoires d’outre-mer ), die fur 6, statt bisher 9 Jahre gewahlt werden sollten. Diese sollten in indirekter Wahl in den Regionen durch die gewahlten Abgeordneten, Regionalrate, Departementrate und Vertreter der Stadte gewahlt werden. Das Mindestalter fur die Wahlbarkeit wurde von 35 auf 23 Jahre herabgesetzt. 4 Senatoren sollten die Auslandsfranzosen reprasentieren und durch den Conseil superieur des Francais de l’etranger (Obersten Rat der Franzosen im Ausland) bestimmt werden. 146 Senatoren sollten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitaten reprasentieren und durch entsprechende Institutionen gewahlt werden (42 fur die Angestellten, 30 fur die Landwirtschaft, 36 fur die Unternehmen, 10 fur die Familien, 8 fur die freien Berufe, 8 fur Forschung und Wissenschaft und 12 fur soziale und kulturelle Aktivitaten).

Politische Positionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Plane der Verfassungsreform losten in den politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen aus. Wahrend die Gaullisten das Vorhaben uberwiegend unterstutzten, sprach der Parteifuhrer der Sozialisten ( SFIO ) Guy Mollet von einer ?falschen Regionalisierung, einer falschen Partizipation“ und einem ?verfalschten Referendum“ und rief zur Ablehnung auf. Hauptargument der politischen Linken war die Ablehnung der Quasi-Abschaffung des Senats. ^[3] Die Kommunisten waren aus Prinzip dagegen und Jacques Duhamel vom zentristischen Progres et democratie moderne (PDM) außerte sich skeptisch. Einige Kritiker bemangelten an der geplanten Regionalreform, dass sie nicht weit genug ginge und die Kompetenzen der neuen Regionen zu gering seien. ^[4] Prominente Personlichkeiten im burgerlichen Lager, die sich fur ein Nein-Votum aussprachen, waren Valery Giscard d’Estaing und Innenminister Raymond Marcellin von de Gaulles liberal-konservativem Koalitionspartner Republicains independants . In der Wahlkampagne traten alte politische Feindschaften zutage. Anhanger eines Algerie francaise wie Jacques Soustelle , die sich 1961/62 von de Gaulle verraten fuhlten, traten fur ein ?Nein“-Votum ein. ^[3]

Meinungsumfragen in den Monaten vor dem Referendum zeigten, dass die Wahlerschaft etwa 1:1 gespalten war. ^[3] de Gaulle verknupfte die Abstimmung mit seiner politischen Zukunft. Er erklarte, im Falle einer Wahlniederlage zurucktreten zu wollen. Diese Aussage, die wohl als Druckmittel gegenuber noch unentschlossenen Gaullisten gedacht war, verlor aber an Wirkung, als der populare Ex-Premierminister Georges Pompidou erklarte, gegebenenfalls als Kandidat fur die Prasidentschaft bereitzustehen.

Frage des Referendums [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Frage des Referendums lautete:

Ergebnisse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Gesamtergebnis [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Wahlbeteiligung war mit 80,13 % hoch. Die Wahler lehnten mit relativ knapper, aber eindeutiger Mehrheit von 52,41 % den Entwurf zur Verfassungsreform ab.

Gesamtergebnisse (franzosisches Mutterland und Uberseegebiete) ^[6]

Wahler	Zahl	Prozent
Wahlberechtigte	29.392.390	100,0 %
Abgegebene Stimmen	23.552.611	80,13 %
Gultige Stimmen	22.908.855	97,26 %
Ja-Stimmen	10.901.753	47,59 % [A 1]
Nein-Stimmen	12.007.102	52,41 % [A 1]

1. ↑ ^{a b} bezogen auf die gultigen Stimmen

Ergebnisse im franzosischen Mutterland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse im franzosischen Mutterland nach Departements . Die Mehrheit der Departements stimmte gegen den Reformentwurf. Den hochsten Anteil an ?Ja“-Stimmen gab es im Nordwesten und im Osten ( Elsass , Teile Lothringens , der Franche-Comte und der Champagne ), im westlichen Massif Central , im Bearn , sowie auf Korsika .

Ergebnisse nach Departements im franzosischen Mutterland ^[6]

Departement	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungultige
Ain	201.517	74,6	47,4	52,6	2,6
Aisne	294.052	83,7	45,7	54,3	2,6
Allier	242.967	79,0	40,2	59,8	2,8
Basses-Alpes	65.244	80,4	42,9	57,1	3,0
Hautes-Alpes	58.489	78,7	47,6	52,4	2,6
Alpes-Maritimes	425.429	80,0	40,2	59,8	2,5
Ardeche	166.310	79,1	49,4	50,6	2,5
Ardennes	165.907	80,9	48,2	51,8	2,6
Ariege	94.419	78,4	40,7	59,3	2,1
Aube	155.436	80,9	48,2	51,8	3,0
Aude	176.049	82,4	38,4	61,6	2,5
Aveyron	187.865	80,8	53,2	46,8	4,3
Bouches-du-Rhone	765.247	78,3	38,5	61,5	2,2
Calvados	291.528	81,2	50,1	49,9	2,7
Cantal	110.019	75,1	56,4	43,6	2,3
Charente	206.275	79,8	45,2	54,8	3,1
Charente-Maritime	295.800	77,5	45,2	54,8	2,7
Cher	187.026	79,7	44,3	55,7	2,7
Correze	161.304	82,1	43,5	56,5	2,3
Korsika	181.226	57,7	54,1	45,9	0,8
Cote-d’Or	237.636	77,8	47,4	52,6	2,9
Cotes-du-Nord	329.222	83,3	49,3	50,7	2,4
Creuse	110.369	72,9	43,5	56,5	2,3
Dordogne	252.496	83,6	44,2	55,8	2,9
Doubs	227.771	80,9	51,8	48,2	2,8
Drome	202.199	78,5	42,6	57,4	2,5
Eure	220.479	82,4	44,6	55,4	2,7
Eure-et-Loir	178.960	82,3	49,1	50,9	3,0
Finistere	497.906	81,3	57,3	42,7	1,9
Gard	286.460	79,4	40,3	59,7	2,7
Haute-Garonne	396.824	79,5	41,2	58,8	2,7
Gers	114.484	78,1	38,4	61,6	2,8
Gironde	595.342	79,3	42,9	57,1	2,4
Herault	337.688	78,7	39,8	60,2	2,3
Ille-et-Vilaine	389.949	81,5	58,9	41,1	3,2
Indre	160.736	79,9	41,6	58,4	3,3
Indre-et-Loire	252.416	79,5	44,9	55,1	4,5
Isere	417.881	78,3	40,9	59,1	2,2
Jura	143.688	78,8	45,3	54,7	3,2
Landes	180.156	83,1	49,8	50,2	2,3
Loir-et-Cher	164.817	82,0	43,1	56,9	3,1
Loire	416.122	75,9	47,0	53,0	3,0
Haute-Loire	137.374	76,9	53,4	46,6	3,2
Loire-Atlantique	505.348	81,3	52,6	47,4	2,9
Loiret	250.745	81,9	49,9	50,1	3,3
Lot	101.098	82,9	45,1	54,9	2,6
Lot-et-Garonne	177.697	82,7	39,7	60,3	3,1
Lozere	53.070	76,5	61,0	39,0	2,9
Maine-et-Loire	338.304	79,9	58,0	42,0	3,5
Manche	269.028	80,1	58,4	41,6	3,2
Marne	266.456	80,2	47,9	52,1	3,0
Haute-Marne	121.933	80,8	53,0	47,0	3,3
Mayenne	153.725	82,8	59,5	40,5	4,5
Meurthe-et-Moselle	376.285	80,7	43,5	56,5	2,7
Meuse	120.406	81,4	54,2	45,8	3,0
Morbihan	338.311	80,8	61,3	38,7	2,5
Moselle	493.094	81,4	59,8	40,2	2,7
Nievre	155.894	81,0	39,0	61,0	2,5
Nord	1.330.147	85,8	48,3	51,7	2,8
Oise	292.914	83,4	46,1	53,9	2,9
Orne	169.548	81,0	51,0	49,0	3,1
Pas-de-Calais	769.220	86,4	45,5	54,5	2,4
Puy-de-Dome	322.279	77,6	41,5	58,5	2,7
Basses-Pyrenees	314.810	79,9	53,1	46,9	2,2
Hautes-Pyrenees	141.008	77,7	43,3	56,7	2,2
Pyrenees-Orientales	169.386	77,3	38,6	61,4	2,5
Bas-Rhin	468.938	76,2	68,2	31,8	3,0
Haut-Rhin	342.381	78,8	67,6	32,4	3,5
Rhone	684.581	79,1	42,2	57,8	2,6
Haute-Saone	132.558	81,8	48,5	51,5	3,1
Saone-et-Loire	333.253	75,6	46,7	53,3	2,8
Sarthe	271.155	80,8	48,6	51,4	3,1
Savoie	165.951	75,3	45,3	54,7	2,5
Haute-Savoie	211.429	76,3	47,7	52,3	2,6
Paris	1.439.646	79,0	44,0	56,0	2,6
Seine-Maritime	634.834	81,6	44,4	55,6	2,8
Seine-et-Marne	339.562	81,0	46,0	54,0	2,7
Yvelines	453.616	83,3	43,2	56,8	2,7
Deux-Sevres	200.641	80,3	52,7	47,3	4,1
Somme	301.346	87,0	45,5	54,5	2,7
Tarn	210.353	84,5	45,5	54,5	3,7
Tarn-et-Garonne	112.400	82,5	44,4	55,6	3,5
Var	328.039	78,5	42,7	57,3	2,2
Vaucluse	202.890	82,5	38,3	61,7	3,4
Vendee	259.117	83,4	64,1	35,9	4,2
Vienne	207.007	80,1	49,3	50,7	3,4
Haute-Vienne	237.705	77,7	41,2	58,8	3,0
Vosges	232.540	79,2	53,8	46,2	4,0
Yonne	174.233	80,5	47,9	52,1	2,8
Territoire de Belfort	65.059	79,7	47,7	52,3	2,5
Essonne	358.971	83,6	41,4	58,6	2,7
Hauts-de-Seine	794.313	82,6	41,3	58,7	2,6
Seine-Saint-Denis	626.754	83,1	37,0	63,0	2,3
Val-de-Marne	592.990	82,5	40,1	59,9	2,4
Val-d’Oise	359.640	83,3	40,3	59,7	2,4

Ergebnisse in den Uberseedepartements [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Alle Uberseedepartements stimmten mit großer Mehrheit fur das Gesetzesvorhaben.

Departement	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungultige
Franzosisch-Guyana	16.765	42,3	79,0	21,0	4,3
Guadeloupe	136.175	34,7	73,9	26,1	3,5
Martinique	151.981	55,5	88,6	11,4	4,3
Reunion	176.296	62,1	91,5	8,5	1,1

Ergebnisse in den Uberseeterritorien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Von den Uberseeterritorien stimmte nur Franzosisch-Polynesien gegen die Reform, alle ubrigen stimmten mit zum Teil großer Mehrheit dafur.

Departement	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Prozent Ja	Prozent nein	Prozent Ungultige
Afar- und Issa-Territorium	43.113	89,9	97,3	2,7	0,9
Komoren	123.256	89,5	99,7	0,3	0,2
Franzosisch-Polynesien	40.504	71,4	47,0	53,0	0,7
Neukaledonien und Neue Hebriden	41.812	65,7	54,2	45,8	1,4
Saint-Pierre und Miquelon	3.231	72,6	87,8	12,2	3,3
Wallis und Futuna	3.565	90,5	74,9	25,1	0,8

Weitere Entwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums erklarte de Gaulle am 28. April 1969 seinen sofortigen Rucktritt vom Amt des Staatsprasidenten. ^[7] Verfassungsgemaß ubernahm Senatsprasident Alain Poher kommissarisch das Amt. Am 1. und 15. Juni 1969 fand die Neuwahl des Prasidenten statt, die Georges Pompidou gewann. ^[8]

Am 5. Juli 1972 wurde das Gesetz zur Regionalreform verabschiedet ( Loi no. 72-619 du 5 juillet 1972 portant creation et organisation des regions ). Allerdings waren die mit dem Gesetz geschaffenen 21 Regionen (fur die Region parisienne galten Sonderregelungen) keine Gebietskorperschaften, sondern Anstalten offentlichen Rechts ( etablissements public ). ^[2] Mit der Regionalreform im Jahr 1982 erhielten die Regionen dann den Status von Gebietskorperschaften.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ ^{a b} Frederic Bon: Le referendum du 27 avril 1969 : suicide politique ou necessite strategique? In: Revue francaise de science . Band   20 , Nr.   2 , 1970, S.   205–223 , doi : 10.3406/rfsp.1970.393222 (franzosisch, persee.fr ).  
2. ↑ ^{a b} Manfred Dauses: Grundzuge der Regionalreform in Frankreich . In: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBL) . Band   89 , 15. August 1974, S.   613–619 ( kobv.de [PDF]).  
3. ↑ ^{a b c} Serge Berstein: The Republic of de Gaulle 1958-1969 . Cambridge University Press, 1993, ISBN 978-0-521-25239-3 , S.   273 (englisch).  
4. ↑ Reform durch Referendum. ZEIT online, 7. Februar 1969, abgerufen am 26. Februar 2017 .  
5. ↑ Referendum de 1969: participation et reforme du Senat. www.france-politique.fr, abgerufen am 26. Februar 2017 (franzosisch).  
6. ↑ ^{a b} Conseil Constitutionnel: PROCLAMATION des resultats du referendum du 27 avril 1969 concernant le projet de loi relatif a la creation de regions et a la renovation du Senat . In: Journal Officiel de la Republique Francaise . 3. Mai 1969, S.   4445–4446 (franzosisch, gouv.fr [PDF]).  
7. ↑ Theo Sommer : Der Abschied des Generals. ZEIT online, 2. Mai 1969, abgerufen am 26. Februar 2017 .  
8. ↑ Robert J. Jackson: The succession of Georges Pompidou: The French Presidential election of 1969 . Band   61 , Nr.   2 . Wiley & Sons, April 1970, S.   156–169 , doi : 10.1111/j.1467-923X.1970.tb01161.x (englisch).