Prasidentin des Deutschen Bundestages
Logo des Bundestags
Amtierend Barbel Bas seit dem 26. Oktober 2021
Anrede	Frau Prasidentin bzw. Herr Prasident (im Bundestag, auch fur amtierende Prasidenten)
Amtssitz	Reichstagsgebaude , Berlin , Deutschland   Deutschland
Vorsitzender von	Bundestag Bundesversammlung Gemeinsamer Ausschuss Polizei beim Deutschen Bundestag
Stellvertreter	Bundestagsvizeprasidenten
Wahl durch	Bundestag
Website	www.bundestag.de

Der Prasident des Deutschen Bundestages , ^[1] auch Bundestagsprasident ^[2] genannt, ist der Vorsitzende des Bundesparlaments der Bundesrepublik Deutschland . Er hat gemaß dem Inlandsprotokoll der Bundesregierung das zweithochste Staatsamt inne. ^[3] Er fungiert gleichzeitig als Vorsitzender der Bundesversammlung und des Gemeinsamen Ausschusses , zweier nichtstandiger Verfassungsorgane. Amtsinhaberin ist seit dem 26. Oktober 2021 die SPD - Bundestagsabgeordnete Barbel Bas .

Nach uberwiegender Meinung kommt fur die Wahl nur ein Mitglied des Deutschen Bundestages in Frage. ^[4] Die Wahl erfolgt durch die Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung des neu gewahlten Parlaments. Die Wahl des Bundestagsprasidenten wird durch den Altersprasidenten geleitet.

Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagsprasidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Die Amtszeit des Bundestagsprasidenten endet mit der jeweiligen Legislaturperiode . Er ist damit grundsatzlich nicht vorzeitig absetzbar. Eine erneute Wahl des bisherigen Amtsinhabers in der nachsten Legislaturperiode ist moglich, sofern er auch Abgeordneter des neuen Bundestages ist.

? Kampfkandidaturen “ bei der Wahl zum Prasidenten sind unublich. Lediglich nach dem plotzlichen Tod von Hermann Ehlers (CDU) 1954 gab es eine Ausnahme. Bei der Wahl am 16. November 1954 traten sogar zwei Fraktionskollegen gegeneinander um das Amt an: Gegen den offiziellen CDU/CSU -Kandidaten Eugen Gerstenmaier trat Ernst Lemmer an und unterlag erst im dritten Wahlgang mit lediglich 14 Stimmen Unterschied (Gerstenmaier: 204, Lemmer: 190, Enthaltungen: 15).

Der Bundestagsprasident hat mehrere Stellvertreter ( Vizeprasident des Deutschen Bundestages oder Bundestagsvizeprasident ), die von den im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgeschlagen werden. Leitet einer von ihnen eine Sitzung des Bundestages, so wird er als amtierender Prasident bezeichnet und hat die Ordnungsgewalt im Bundestag inne. ^[5]

Als am 18. April 1958 samtliche Bundestagsvizeprasidenten und auch die damalige Altersprasidentin abwesend waren, betraute der Bundestagsprasident den SPD-Abgeordneten Kurt Pohle mit der Leitung der weiteren Sitzung. ^[6]

Bis zum Beginn der 13. Wahlperiode 1994 war in der Geschaftsordnung nicht festgelegt, wie viele Stellvertreter der Bundestagsprasident hat. Es gab nur interfraktionelle Vereinbarungen, sodass es meist vier Vizeprasidenten gab (je einen fur die drei großten Fraktionen Union, SPD und FDP sowie ein zweiter fur die jeweils zweitgroßte Fraktion). 1983 stellte die neue Fraktion der Grunen erstmals einen Antrag, ebenfalls mit einem Vizeprasidenten im Prasidium vertreten zu sein. Dieser Antrag wurde ? wie auch in folgenden Wahlperioden ? abgelehnt. Erst 1994 wurde die Zahl der Stellvertreter des Prasidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizeprasidenten zu vertreten ist . Demzufolge hatte der Deutsche Bundestag wahrend der 14. Wahlperiode (1998 bis 2002) funf Vizeprasidenten, 1994 bis 1998 und 2002 bis 2005 gab es vier Vizeprasidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 einigten sich SPD , CDU und CSU in ihren Sondierungsgesprachen zur Bildung einer Großen Koalition darauf, dass die SPD zwei Vizeprasidenten stellt. Der entsprechende Antrag zur Wahl von sechs Stellvertretern wurde bei der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2005 gegen die Fraktionen der FDP , Bundnis 90/Die Grunen und Die Linke angenommen. In der 17. Wahlperiode erhielt wieder nur jede Fraktion einen Vizeprasidenten, insgesamt also funf. In der 18. Wahlperiode stellten sowohl SPD als auch CDU/CSU je zwei Vizeprasidenten. Obwohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten war, erhohte sich die Zahl der Stellvertreter damit wieder auf sechs.

In der 19. Wahlperiode wurde kein Abgeordneter der erstmals im Bundestag vertretenen AfD zum Vizeprasidenten gewahlt, obwohl nach §2 Abs. 1 S. 2 GOBT der Geschaftsordnung des Bundestages jede Fraktion durch mindestens einen Vizeprasidenten im Bundestagsprasidium vertreten sein sollte. Allerdings besteht fur die Abgeordneten keine Verpflichtung zur Wahl eines bestimmten Kandidaten, da die Wahl geheim ist und die Abgeordneten nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind. ^{[7] [8]}

Die AfD-Fraktion hatte in der konstituierenden Sitzung des Parlaments ihren Abgeordneten Albrecht Glaser nominiert, der jedoch in drei aufeinanderfolgenden Abstimmungen keine Mehrheit erhielt. Auf eine weitere Abstimmung zu dessen Person verzichtete die AfD im Marz 2018. ^[9] Dies hatte der Zustimmung des Altestenrates bedurft. Im November 2018 stellte die AfD in einem neuen Anlauf Mariana Harder-Kuhnel als Bewerberin auf. Auch diese konnte in keiner der drei Abstimmungen im November und Dezember 2018 sowie am 4. April 2019 die erforderlichen Mehrheiten erreichen. Waren bezuglich der Nichtwahl Albrecht Glasers dessen islamfeindliche Außerungen angefuhrt worden, ^[10] wurden die Niederlagen von Harder-Kuhnel in den Medien vor allem damit erklart, dass sie AfD-Mitglied ist und die Normalisierung einer Partei, die vielfach eine rassistische und volkische Politik betreibe und die Verbrechen der Nazi-Zeit verharmlose, befurchtet wurde. ^[11] Auch Gerold Otten als dritter Kandidat der Fraktion scheiterte am 11. April 2019, am 16. Mai 2019 sowie am 6. Juni 2019. Als vierter Kandidat scheiterte Paul Podolay am 26. September 2019, am 7. November 2019 und am 12. Dezember 2019. ^[12] Karsten Hilse scheiterte am 16. Januar 2020, 5. Marz 2020 und 7. Mai 2020 als funfter Kandidat der AfD. ^[13] Am 26. November 2020, 15. April 2021 und 10. Juni 2021 scheiterte mit Harald Weyel auch der sechste Kandidat der AfD. ^{[14] [15]} Auch im 20. Bundestag schaffen es mehrere Kandidaten der AfD nicht, die erforderliche Stimmenanzahl auf sich zu vereinen.

Gesetzliche Grundlage fur das Amt des Bundestagsprasidenten und seiner Stellvertreter ist zunachst Art. 40 GG : Danach wahlt der Bundestag seinen Prasidenten und dessen Stellvertreter. Ferner gibt sich der Bundestag eine Geschaftsordnung .

Die Geschaftsordnung muss laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1952 fur jede neu beginnende Wahlperiode neu beschlossen werden. ^[16] In der Praxis wird jedoch meist die bisherige Geschaftsordnung ? ggf. mit Anderungen ? als Geschaftsordnung fur die neue Wahlperiode beschlossen. Sie regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Bundestagsprasidenten sowie die Anzahl der Vizeprasidenten.

Die wichtigste Funktion des Bundestagsprasidenten besteht in der Leitung der Plenarsitzungen . Dazu nimmt er auf dem Podium im Plenarsaal des Bundestages Platz, sitzt also den anderen Abgeordneten gegenuber. Der Bundestagsprasident vertritt den Bundestag und ist Adressat aller Gesetzentwurfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung , vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfanger aller Eingaben , die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Dem Prasidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt zu, die durch die Polizei beim Deutschen Bundestag durchgesetzt wird. Er ist auch die oberste Dienstbehorde der Bundestagsbeamten, wobei er bestimmte Personalentscheidungen im Einvernehmen mit dem Prasidium trifft. Weitere Rechte und Pflichten des Bundestagsprasidenten sind in der Geschaftsordnung geregelt.

Gemaß § 36 der Geschaftsordnung kann der Prasident Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Weiter kann der Prasident Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Wurde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. ?Ist ein Redner wahrend einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Prasident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen“ (§ 36 Abs. 2 der Geschaftsordnung). Unabhangig von einem Ordnungsruf kann der Prasident laut § 37 der Geschaftsordnung ein Ordnungsgeld in Hohe von 1000,00 Euro festsetzen (im Wiederholungsfall 2000,00 Euro). Laut § 38 der Geschaftsordnung kann der Prasident wegen groblicher Verletzung der Ordnung oder der Wurde des Bundestages ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen oder ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, fur die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen. Ein Mitglied des Bundestages kann in der Folge maximal dreißig Sitzungstage ausgeschlossen werden. Gegen samtliche Sanktionen des Prasidenten kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nachsten Plenarsitzungstag schriftlich begrundeten Einspruch einlegen. Uber den Einspruch entscheidet der Bundestag ohne Aussprache (§ 39 der Geschaftsordnung).

Der Bundestagsprasident ist ferner der Empfanger der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien, uberwacht die Einhaltung der Regelungen zur Parteispende nach dem Parteiengesetz und regelt die Wahlkampfkostenerstattung .

Der Bundestagsprasident erhalt die doppelte Diat eines Bundestagsabgeordneten, aktuell also etwa 19.100 Euro pro Monat (ab 2017, Abgeordnetenentschadigung ) sowie zusatzliche Pauschalen (steuerfreie Kostenpauschale von ca. 4000 Euro, Amtsaufwandsentschadigung von ca. 1000 Euro); die Vizeprasidenten erhalten jeweils die anderthalbfache Diat, aktuell etwa 14.300 Euro pro Monat plus Pauschalen. Die Kostenpauschale wird bei Fernbleiben von den Sitzungen des Bundestages entsprechend gekurzt.

Die Hohe der Diat des Prasidenten und der Vizeprasidenten ist im Abgeordnetengesetz , § 11 Absatz 2, festgelegt. Die Kostenpauschale wird im § 12 Abs. 2 (hier fur alle Abgeordneten), die Amtsaufwandsentschadigung im § 12 Abs. 5 fixiert.

Die Diat des Bundestagsprasidenten liegt etwas unter den Amtsbezugen des Bundesprasidenten (des obersten Reprasentanten des Staates) und des Bundeskanzlers (letzterer bezieht allerdings in der Regel zusatzlich als Bundestagsabgeordneter eine Diat).

Der Prasident des Deutschen Bundestages bzw. die Prasidentin hat eine freie Amtswohnung mit Ausstattung zur Verfugung. ^[17]

Prasidenten des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland

	Prasidenten		Fraktion (Partei)	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Lange der Amtszeit	Wahlkreis
0 1		Erich Kohler (1892?1958)	CDU/CSU (CDU)	7. September 1949	18. Oktober 1950	1 Jahr und 41 Tage	Hessen Wiesbaden
0 2		Hermann Ehlers (1904?1954)	CDU/CSU (CDU)	19. Oktober 1950	29. Oktober 1954 (†)	4 Jahre und 10 Tage	Niedersachsen Delmenhorst-Wesermarsch
0 3		Eugen Gerstenmaier (1906?1986)	CDU/CSU (CDU)	16. November 1954	31. Januar 1969	14 Jahre und 76 Tage	Baden-Wurttemberg Backnang
0 4		Kai-Uwe von Hassel (1913?1997)	CDU/CSU (CDU)	5. Februar 1969	13. Dezember 1972	3 Jahre und 312 Tage	Schleswig-Holstein Steinburg ? Dithmarschen Sud
0 5		Annemarie Renger (1919?2008)	SPD	13. Dezember 1972	14. Dezember 1976	4 Jahre und 1 Tag	Schleswig-Holstein uber die Landesliste Schleswig-Holstein
0 6		Karl Carstens (1914?1992)	CDU/CSU (CDU)	14. Dezember 1976	31. Mai 1979	2 Jahre und 168 Tage	Schleswig-Holstein Ostholstein
0 7		Richard Stucklen (1916?2002)	CDU/CSU (CSU)	31. Mai 1979	29. Marz 1983	3 Jahre und 302 Tage	Bayern Roth
0 8		Rainer Barzel (1924?2006)	CDU/CSU (CDU)	29. Marz 1983	25. Oktober 1984	1 Jahr und 210 Tage	Nordrhein-Westfalen Paderborn
0 9		Philipp Jenninger (1932?2018)	CDU/CSU (CDU)	5. November 1984	11. November 1988	4 Jahre und 6 Tage	Baden-Wurttemberg Crailsheim
10		Rita Sussmuth (* 1937)	CDU/CSU (CDU)	25. November 1988	26. Oktober 1998	9 Jahre und 335 Tage	Niedersachsen Gottingen
11		Wolfgang Thierse (* 1943)	SPD	26. Oktober 1998	18. Oktober 2005	6 Jahre und 357 Tage	Berlin uber die Landesliste Berlin, Berlin-Pankow
12		Norbert Lammert (* 1948)	CDU/CSU (CDU)	18. Oktober 2005	24. Oktober 2017	12 Jahre und 6 Tage	Nordrhein-Westfalen uber die Landesliste Nordrhein-Westfalen
13		Wolfgang Schauble (1942?2023)	CDU/CSU (CDU)	24. Oktober 2017	26. Oktober 2021	4 Jahre und 2 Tage	Baden-Wurttemberg Offenburg
14		Barbel Bas (* 1968)	SPD	26. Oktober 2021	amtierend	2 Jahre und 238 Tage	Nordrhein-Westfalen Duisburg I

Der Bundestagsprasident und seine Stellvertreter bilden das Bundestagsprasidium . ^[18] Die folgende Ubersicht der Prasidenten und Vizeprasidenten ist nach Wahlperioden und Fraktionszugehorigkeit geordnet.

• Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

• Michael F. Feldkamp (Hrsg.): Der Bundestagsprasident. Amt ? Funktion ? Person. 16. Wahlperiode. Olzog, Munchen 2007, ISBN 978-3-7892-8201-0 .

• Website des Deutschen Bundestages: Informationen zum Prasidium
• Website des Deutschen Bundestages: Bundestagsprasidenten seit 1949
• Thomas Wilrich: ?Der Bundestagsprasident“ ; Aufsatz in der Zeitschrift ?Die offentliche Verwaltung“ (DOV) (2002) S. 132 (PDF; 107 kB)

1. ↑ Art. 39 Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland (GG)
2. ↑ Selbstbewusstsein in der Sache. (PDF; 5,4 MB) In: Blickpunkt Bundestag Spezial: Das Prasidium des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, Referat Offentlichkeitsarbeit, 2011, S. 9?11 , archiviert vom Original am 18. Juli 2011 ; abgerufen am 1. Mai 2017 .  
3. ↑ Protokollarische Rangfragen. In: Protokoll Inland der Bundesregierung. Bundesministerium des Innern, abgerufen am 20. Mai 2023 .  
4. ↑ Thomas Wilrich: Der Bundestagsprasident . In: Die Offentliche Verwaltung (DOEV) . Band   2002 , S.   152 ( rechtsanwalt-wilrich.de [PDF]).  
5. ↑ Deutscher Bundestag - Funktion und Aufgabe des Bundestagsprasidenten und des Prasidiums. Abgerufen am 4. April 2019 .  
6. ↑ Der Altersprasident: Ein Konstituierungsreglement und seine Alternativen . Springer-Verlag, 2011, ISBN 978-3-531-94362-6 , S.   214 ( books.google.de [abgerufen am 29. August 2020]).  
7. ↑ Reinhard Muller: Bundestagsvizeprasident: Eine Wahl kann nicht erzwungen werden . In: FAZ.NET . ISSN   0174-4909 ( faz.net [abgerufen am 29. November 2020]).  
8. ↑ Alexander Dobrindt will AfD Zugang zu Amtern im Bundestag verwehren. In: zeit.de. ZEIT ONLINE GmbH, 24. November 2020, abgerufen am 27. November 2020 .  
9. ↑ Markus Wehner, Berlin: Außerungen zum Islam: Gauland: Alle AfD-Abgeordneten denken wie Glaser . ISSN   0174-4909 ( faz.net [abgerufen am 6. April 2019]).  
10. ↑ Ein Skandal oder nicht? Diese Frage ist besonders heikel. Abgerufen am 6. April 2019 .  
11. ↑ Ein Skandal oder nicht? Diese Frage ist besonders heikel. Abgerufen am 6. April 2019 .  
12. ↑ Vierter AfD-Kandidat ist gescheitert. In: tagesschau.de. 12. Dezember 2019, abgerufen am 12. Dezember 2019 .  
13. ↑ Volker Muller: Deutscher Bundestag - AfD schlagt erneut Karsten Hilse als Vizeprasident des Bundestages … Abgerufen am 7. Mai 2020 .  
14. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Ziegler zur Bundestagsvizin gewahlt. 26. November 2020, abgerufen am 28. November 2020 .  
15. ↑ Lukas Stern: Deutscher Bundestag - Harald Weyel nicht zum Vizeprasidenten des Bundestages gewahlt. Abgerufen am 1. Mai 2021 .  
16. ↑ BVerfG, Urteil vom 6. Marz 1952, Az. 2 BvE 1/51, BVerfGE 1, 144 .
17. ↑ Haushaltsgesetz 2019 (BGBl. I S. 2528). 17. Dezember 2018, abgerufen am 1. Oktober 2019 (S. 115; 151).  
18. ↑ Prasidium. Deutscher Bundestag , abgerufen am 1. Mai 2017 .  
19. ↑ Michaela Noll zur neuen Vizeprasidentin des Bundestages gewahlt. Abgerufen am 19. Januar 2017 .  
20. ↑ ^{a b} Katrin Goring-Eckardt zur Vizeprasidentin des Bundestages gewahlt auf bundestag.de , abgerufen am 9. Dezember 2021.
21. ↑ Thomas Oppermann gestorben. Deutschlandfunk , archiviert vom Original am 26. Oktober 2020 ; abgerufen am 26. Oktober 2020 .  
22. ↑ SPD-Politiker Thomas Oppermann ist tot. Tagesspiegel , abgerufen am 26. Oktober 2020 .  
23. ↑ Bundestagsvizeprasident Thomas Oppermann ist gestorben. t-online.de , abgerufen am 26. Oktober 2020 .