Die Turkei ist seit 1923 eine Republik . Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Turkei ein demokratischer , laizistischer und sozialer Rechtsstaat . Die Republik Turkei wurde unter der Fuhrung Mustafa Kemal Ataturks gegrundet. Ihre aktuelle Verfassung trat am 7. November 1982 in Kraft. Der gegenwartige Prasident ist Recep Tayyip Erdo?an . Bei der Volksabstimmung im April 2017 haben die Wahler mit knapper Mehrheit fur die Umwandlung des seit 1920 bestehenden parlamentarischen Regierungssystems in ein Prasidialsystem gestimmt.

Dem Demokratieindex der Zeitschrift The Economist zufolge erreicht die Turkei im Jahr 2019 auf einer Skala von null bis zehn etwas uber vier Punkte und liegt damit als ?hybrides Regime“ zwischen den Kategorien ?eingeschrankte Demokratie“ und ?autoritares Regime“. ^[1] Die Turkei steht seit April 2017 unter dem Monitoring des Europarates .

Die Turkische Republik geht auf Mustafa Kemal Ataturk zuruck. Am 29. Oktober 1923 proklamierte die Große Nationalversammlung der Turkei die Grundung der Republik. Am 24. Mai 1924 trat die erste Verfassung der Republik in Kraft. Der Staat basierte auf dem nach ihm benannten Kemalismus . Das Kalifat wurde abgeschafft und jegliche institutionelle und rechtliche Einflussnahme religioser Instanzen auf den Staat unterbunden. Religiose Normen wurden im offentlichen Leben abgeschafft, vielmehr die Religion der Aufsicht des Staates unterworfen. Mit der Kommunalwahl in der Turkei 1930 fanden erstmals in der 800-jahrigen turkischen und osmanischen Geschichte Wahlen im Rahmen eines Mehrparteiensystems statt.

1937 wurden die 6 Prinzipien des Kemalismus in der Verfassung verankert. In abgeschwachter und generalisierter Form (?durchdrungen … vom Geist der Reformen Ataturks“) finden sie sich noch heute in der Praambel der turkischen Verfassung und der Staatzielbestimmungen in deren Artikel 2. 1945 wurde unter dem zweiten Prasidenten ?smet ?nonu endgultig wieder ein Mehrparteiensystem eingefuhrt. Nach dem Wahlsieg der oppositionellen Demokratischen Partei 1950 entwickelte sich die Turkei zunachst zu einer parlamentarischen Demokratie .

Das turkische Militar hat sich bis heute dreimal an die Macht ge putscht ( 1960 ?1961, 1971 ?1973 und zuletzt 1980 ?1983), vorgeblich um die immer wieder auftauchenden politischen Krisen zu beenden. Die Militarputsche von 1960 und 1980 fuhrten jeweils zur Einfuhrung einer neuen Verfassung (Turkische Verfassungen von 1961 und 1982 ). Die Verfassung von 1982 ist die gegenwartig gultige. 1997 fuhrte eine gewaltfreie Intervention des Militars (man bediente sich dieses Mal des Nationalen Sicherheitsrates) zum Rucktritt der Regierung Necmettin Erbakan und zum Verbot dessen Wohlfahrtspartei (RP) 1998.

Die Turkei begann im Oktober 2005 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europaischen Union . Ein Hindernis fur den Beitritt ist die umstrittene Menschenrechtssituation in der Turkei . Um diese zu verbessern, wurden mehrere Gesetzes - (u. a. im Strafrecht ) und Verfassungsanderungen vorgenommen. Beim Verfassungsreferendum am 12. September 2010 stimmten die Wahler auf Empfehlung des Ministerprasidenten fur zahlreiche Anderungen der seit 1982 gultigen Verfassung und votierten fur die Starkung der Gleichberechtigung , die Starkung der Rechte von Gewerkschaften und die Beschrankung der Rechte des turkischen Militars .

Am 16. April 2017 fand in der Turkei eine Abstimmung zum Verfassungsreferendum statt. Ein neues, 18 Punkte umfassendes Gesetz sollte insgesamt 69 andere Gesetze abandern. Die angenommene Anderung war eine der großten der Geschichte der Turkei. Unter anderem ist das Amt des Ministerprasidenten entfallen und die Minister bilden mit dem Staatsprasidenten die Regierung. Weiter wurden die Exekutivbefugnisse gebundelt und dem Staatsprasidenten ubergeben. Samtliche Militargerichte wurden abgeschafft. ^[2]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am 25. April 2017 die Wiedereinfuhrung ^[3] eines Monitoring-Verfahrens fur die Turkei beschlossen, solange, bis ?ernste Bedenken“ uber die Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ?auf zufriedenstellende Weise ausgeraumt werden“.

Mit der verabschiedeten Entschließung des Europarates werden die turkischen Behorden zu dringenden Maßnahmen aufgerufen, wie etwa

• den Ausnahmezustand ?so bald wie moglich“ aufzuheben,
• ?außer bei zwingender Notwendigkeit“ keine Notstandsdekrete mehr zu erlassen, die das parlamentarische Verfahren umgehen,
• alle inhaftierten Abgeordneten und Journalisten bis zu ihrem Prozess freizulassen,
• faire Verfahren und die Einhaltung der notigen Verfahrensgarantien zu gewahrleisten sowie
• dringende Maßnahmen treffen, um die Freiheit der Meinungsaußerung und die Pressefreiheit wiederherzustellen, ^[4]
• die nach dem gescheiterten Staatsstreich vorgenommene Massenentlassung von rund 150.000 Beamten, Richtern, Polizisten und Hochschullehrern ruckgangig zu machen. ^[5]

Der verabschiedete Text der Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beruht auf einem Bericht von Ingebjørg Godskesen ( Norwegen , EC) und Marianne Mikko ( Estland , SOC). Im Bericht wird festgestellt, dass neun Monate nach dem Putschversuch ?die Lage schlechter ist und die Maßnahmen viel weiter gegangen sind, als es erforderlich und angemessen gewesen ware“. Die Behorden ?regieren mithilfe von Dekreten“, welche die Erfordernisse einer Ausnahmesituation weit ubertreffen und in die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments eingreifen. In diesem Zusammenhang betonte die Versammlung, dass ?die Wiedereinfuhrung der Todesstrafe mit einer Mitgliedschaft im Europarat nicht vereinbar ware“. ^[6]

Der turkische Prasident, Recep Tayyip Erdo?an , nannte die Entschließung eine ?ganzlich politische“ Entscheidung des Europarats, die er nicht anerkennen werde. ^[7]

Die derzeit gultige Verfassung der Turkei wurde am 7. November 1982 verabschiedet. Demnach definiert sich die Turkei als ?demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“, der dem ?Wohl der Gemeinschaft, der nationalen Solidaritat und Gerechtigkeit, den Menschenrechten und dem Nationalismus Ataturks“ verbunden ist. Die Gesetzgebung liegt bei der Großen Nationalversammlung der Turkei. In Artikel 5 werden die ?Grundziele und -aufgaben des Staates“ definiert:

?Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhangigkeit und Einheit des Turkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schutzen, Wohlstand, Wohlergehen und Gluck der Burger und der Gemeinschaft zu gewahrleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht vereinbaren Weise beschranken, sowie sich um die Schaffung der fur die Entwicklung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemuhen.“

Die Turkei wird, vor allem auf Grund des in der Verfassung festgeschriebenen ?Nationalen Einheitsstaates“, zentralistisch verwaltet. Es gibt mit den Provinzen, den Landkreisen und den Gemeinden drei Verwaltungsebenen, innerhalb derer auch eingeschrankt eigene Entscheidungen getroffen werden konnen. Es gibt 81 Provinzen ( ?l ), deren hochster Reprasentant ein Vali (Gouverneur/Prafekt) ist. Dieser wird vom Innenminister ernannt und vom Staatsprasidenten bestatigt. Er ist auch Vorsitzender der gewahlten Provinzversammlung. Die Landkreise ( ?lce ) werden von einem Kaymakam geleitet, der vom Innenminister ernannt wird. Die Burgermeister und Dorfvorsteher werden vom Volk gewahlt. Die Autonomie der unteren Verwaltungsebenen wird unter anderem durch das Fehlen eigener Geldquellen eingeschrankt.

Als Mitglied des Europarates ist die Turkei verpflichtet, die Europaische Charta der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen. Dazu hielt das Monitoring Committee des Europarates im Jahr 2011 allerdings fest, dass weiterhin elementare Umsetzungsdefizite bestunden, insbesondere administrative Bevormundung und das Verbot der Verwendung anderer lokaler Sprachen als der turkischen, und mahnte ernsthafte Umsetzungsbemuhungen an. ^[8]

Der Staatsprasident ist das Staatsoberhaupt der Turkei und fungiert als ?Huter der Verfassung“, der die ?Anwendung der Verfassung und die ordentliche und harmonische Tatigkeit der Staatsorgane“ beaufsichtigen soll, Art. 104 Abs. 1, S. 2 2. Halbs. der Verfassung. Seit der Verfassungsanderung von 2007 wird er vom Volk auf funf Jahre gewahlt, eine Wiederwahl ist einmal moglich. Weitere Einzelheiten sind im Prasidentenwahlgesetz (PrasWahlG ^[9] ) geregelt. Das PrasWahlG wurde am 19. Januar 2012 verabschiedet und trat am 26. Januar 2012 in Kraft. Personliche Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 40 Jahren und ein abgeschlossenes Hochschulstudium . Die Kandidaten mussen nicht dem Parlament entstammen, jedoch von mindestens 20 Mitgliedern der Nationalversammlung unterstutzt werden. Nach Art. 102 Abs. 1 der Verfassung, Art. 3 Abs. 2 PrasWahlG findet die Wahl zum Prasidenten der Republik in der Regel innerhalb von 60 Tagen vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers statt.

Artikel 104 der turkischen Verfassung regelt die Kompetenzen des Staatsoberhauptes:

• Er ernennt die Minister .
• Er ernennt drei von elf Richtern des Verfassungsgerichts allein; die ubrigen wahlt er aus je drei Kandidaten aus, die von den obersten Gerichtshofen und dem Hochschulrat (YOK) gestellt werden.
• Er ist Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates.
• Im Namen der Nationalversammlung vertritt er den Oberbefehl uber die Armee und ernennt den Generalstabschef (Artikel 117).
• Er entscheidet uber den Auslandseinsatz der Armee, was jedoch einen Beschluss des Parlaments voraussetzt.
• Bei der Gesetzgebung hat er ein materielles Prufungsrecht.
• Er kann die Nationalversammlung auflosen, wenn der Ministerrat von ihm nicht das Vertrauen erhalt oder er ihm das Vertrauen entzieht und kein neuer Ministerrat in 45 Tagen gebildet werden kann.
• Er kann, wenn er es fur erforderlich halt, sogar den Vorsitz des Ministerrates ubernehmen; dies ermachtigt ihn jedoch nicht, die Tagesordnung festzulegen und die politische Initiative zu ergreifen.

Daruber hinaus besitzt der Prasident ein suspensives Vetorecht . Er kann Gesetze auf ihre Verfassungsmaßigkeit hin uberprufen und auch zuruckzuweisen. Von diesem Recht haben die seit 1983 amtierenden turkischen Staatsoberhaupter immer wieder gelegentlich Gebrauch gemacht, was deren Position deutlich gestarkt hat. Allerdings ist es dem Parlament verfassungsgemaß trotzdem moglich, den entsprechenden Gesetzestext unverandert und endgultig durchzubringen. In diesem Fall kann der Staatsprasident aber innerhalb von 60 Tagen eine Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.

Die Regierung der Turkei wird seit 2017 vom Staatsprasidenten, den Ministern ( Bakanlar ) und den Vizeprasidenten (Cumhurba?kanı yardımcıları) gebildet. Die Minister und Vizeprasidenten werden dabei vom Staatsprasidenten bestimmt, wobei er die Anzahl der Vizeprasidenten selber bestimmen kann. Dieses System setzt eine bereits vor der Einfuhrung der Prasidialsystems bestehende Praxis fort, in der im Ministerrat, dem bis dahin leitenden Exekutivorgan, neben den Ressortministern auch Minister ohne Geschaftsbereich vertreten waren. Die aktuelle Regierung der Turkei stellt das Kabinett Erdo?an V seit Juni 2023. Es bestehen 16 Ministerien. Jedes Ministerium wird von einem Minister und drei Vizeministern geleitet. ^[10]

Siehe auch: Ministerien der Turkei

Das turkische Parlament ist die Große Nationalversammlung der Turkei ( Turkiye Buyuk Millet Meclisi ). Nach Art. 75 der Verfassung besteht sie seit 2018 aus 600 Abgeordneten. Sie wird fur 5 Jahre mit einer Sperrklausel von 7 Prozent gewahlt. Das Parlament kann vor Ablauf der funfjahrigen Legislaturperiode Neuwahlen beschließen. Die Wahlen (1991, 1995, 1999, 2002, 2007 und 2015) fanden vorzeitig statt.

Die Nationalversammlung trifft die Grundsatzentscheidungen, die den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Alltag des Staatslebens steuern. Ihre Aufgaben sind:

• Gesetze zu verabschieden
• die Verfassung zu andern
• den Staatshaushalt zu verabschieden
• den Ministerrat zum Erlass von Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft zu ermachtigen
• volkerrechtliche Vertrage zu ratifizieren (Artikel 90)
• in bestimmten Fallen die Ausrufung des Kriegsfalles zu erlauben (Artikel 92)

Daruber hinaus enthalt die turkische Verfassung ausfuhrliche Regelungen uber die Unvereinbarkeit zwischen bestimmten Amtern in der Regierung und der Justiz sowie dem Abgeordnetenmandat. Die Abgeordneten genießen Immunitat und Indemnitat (Artikel 83).

Nach Artikel 80 reprasentiert das Parlament mit seinen Mitgliedern, die ein freies Mandat ausuben, die gesamte Nation. Parteipolitik wird uber die Fraktionen in das Parlament hineingetragen. Eine Fraktion muss mindestens 20 Mitglieder haben. Der Fraktionsvorsitz wird vom Parteivorsitzenden ausgeubt, wenn er der Nationalversammlung angehort.

Die Nationalversammlung ist auch Herrin des Gesetzgebungsverfahrens. Die Gesetzesinitiativen werden von Abgeordneten oder vom Ministerrat eingebracht (Artikel 88) und mussen begrundet werden. Der Staatsprasident hat ein Prufungsrecht: Er uberpruft das Gesetz im Hinblick auf das Verfahren und auf seine materielle Verfassungsmaßigkeit.

Siehe: Große Nationalversammlung der Turkei

Die Judikative besteht in der Turkei aus Zivilgerichten (Adli Yargı Mahkemeleri), Verwaltungsgerichten (?dari Yargı Mahkemeleri), Obersten Gerichten (Yuksek Mahkemeler) und dem Rechnungshof (Sayı?tay). ^{[11] [12]}

Die Turkei hat in vielen Bereichen europaisches Recht ubernommen; so basiert das Zivilrecht auf den Regelungen der Schweiz . Vorbild fur das turkische Strafgesetzbuch war ursprunglich das italienische Pendant. Seit den Reformen im Jahr 2005 basiert das turkische Strafrecht uberwiegend auf deutschem Recht, wobei Einflusse aus Frankreich, Italien, Polen, Russland sowie den Vereinigten Staaten von Amerika zu den Bedeutendsten zahlen. Bei den Reformen flossen auch internationale Abkommen, wie etwa das Rom-Statut , mit ein.

Seit der Verfassung von 1961 gibt es ein Verfassungsgericht mit einem Senat . Die Richter werden auf Lebenszeit gewahlt und sind nicht auf eine Wiederwahl angewiesen. Das Verfassungsgericht hat drei Hauptaufgaben:

1. Die Uberprufung von Gesetzen und Verordnungen mit Gesetzeskraft (Art. 150 und 152)
2. Die Funktion als Staatsgerichtshof ( Yuce Divan ) nach Art. 148 der Verfassung
3. Das Verbot von politischen Parteien (Art. 148)

Eine Verfassungsbeschwerde, die in Deutschland uber 90 Prozent der Arbeit des Verfassungsgerichts ausmacht, ist nach turkischem Recht nicht vorgesehen. Aus diesem Grund hat der Europaische Gerichtshof fur Menschenrechte fur Turken eine große Bedeutung.

Die Wurzeln des Nationalen Sicherheitsrates ( Milli Guvenlik Kurulu ) reichen bis in die 1940er Jahre zuruck. Seit 1961 ist er auch in der Verfassung verankert. Der Nationale Sicherheitsrat fungiert als beratendes Organ in Fragen der inneren und außeren Sicherheit. Der Rat tritt besonders dann in Aktion, wenn die Grundsatze der Turkischen Republik gefahrdet scheinen ? insbesondere bei der von Republikgrunder Kemal Ataturk eingefuhrten strikten Trennung zwischen Staat und Religion (Laizismus). Die Mitglieder des Rates sind gemaß Art. 118 der turkischen Verfassung die Oberbefehlshaber von Heer , Marine , Luftwaffe und Gendarmerie , der Generalstabschef , der Außen- , der Innen- , und der Verteidigungsminister sowie als Vorsitzender des Rates der Staatsprasident.

Der Nationale Sicherheitsrat berat alle zwei Monate uber die Innen- und Außenpolitik.

Das Militar sieht seine Aufgabe nicht nur im Schutz der außeren , sondern auch der inneren Sicherheit und sieht sich beispielsweise als ?Huterin des Kemalismus“.

Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde jedoch durch die Reformen seit 2001 beschrankt:

• Der Nationale Sicherheitsrat trifft sich nunmehr alle zwei Monate (statt einmal pro Monat)
• Das Verhaltnis von Zivilisten zu Militars im Rat betragt jetzt 7:5
• Er gibt nur noch Empfehlungen ab
• Nicht-Militars konnen den Generalsekretar stellen

Das Wahlsystem in der Turkei ist eine Kombination aus Verhaltnis- und Mehrheitswahlrecht . Wie in vielen europaischen Landern existiert auch im turkischen Wahlrecht eine Sperrklausel : erhalt eine Partei landesweit weniger als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen, werden diese Stimmen auf nationaler Ebene nicht berucksichtigt. Davon betroffen sind vor allem die Parteien, welche die kurdische Minderheit im Osten und Sudosten der Turkei ansprechen. Somit konnen auch keine Direktkandidaten gewahlt werden, deren Partei unterhalb der Sperrklausel abschneidet. Ausgenommen sind jedoch unabhangige Kandidaten, die ohne Ruckhalt einer Partei oder einer Liste antreten.

Von den 600 Parlamentsmandaten wird jeweils eines an jede der 81 turkischen Provinzen vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird fur seine Provinz direkt ins Parlament gewahlt, vorausgesetzt, seine Partei uberspringt die 10-Prozent-Hurde. Die restlichen Mandate werden je nach Einwohnerzahl der Provinzen verteilt.

Fur ausscheidende Abgeordnete gibt es kein Nachruckverfahren. Sind mehr als funf Prozent ? derzeit 28 ? der Abgeordneten ausgeschieden, werden deren Mandate durch Nachwahlen neu vergeben. Diese Nachwahlen finden fruhestens 30 Monate nach, und spatestens ein Jahr vor den allgemeinen Wahlen statt.

Wahlberechtigt sind grundsatzlich alle Burger ab 18 Jahren, die ihre Stimme in allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen abgeben konnen. Nicht stimmberechtigt sind jedoch:

• Soldaten und Garnisonsoffiziere
• Schuler einer Militarschule
• Strafgefangene, die wegen vorsatzlich begangener Straftaten verurteilt wurden
• beschrankt Geschaftsfahige
• Personen, die vom offentlichen Dienst ausgeschlossen wurden

Eine Stimmabgabe an turkischen Grenzubergangen ist moglich. Seit dem 22. Marz 2008 konnen auch im Ausland lebende turkische Staatsburger wahlen. Dabei konnen diese ihre Stimme bei Wahlen zum Parlament, Wahlen zum Prasidenten und bei Volksabstimmungen abgeben. Bei Parlamentswahlen konnen Auslandsturken nur Parteien wahlen, nicht jedoch unabhangige Kandidaten. Die Wahler konnen dabei ihre Stimme entweder per Briefwahl, per Urnengang in einer turkischen Botschaft bzw. in einem turkischen Konsulat oder per Internet (unter Angabe der ?Staatsburgernummer“) abgeben. ^[13]

Wer sich ins Parlament wahlen lassen mochte, muss mindestens 25 Jahre alt sein, einen Grundschulabschluss besitzen und ? als Mann ? den Wehrdienst abgeleistet haben. Gemaß Wahlgesetz finden Parlamentswahlen alle funf Jahre am zweiten Sonntag im Oktober statt (ausgenommen sind außerordentliche Neuwahlen). Der Wahlkampf darf erst zehn Tage vor dem Wahltermin beginnen. Zudem besteht Wahlpflicht , wodurch die Wahlbeteiligung in der Regel sehr hoch ist. Wer nicht wahlt, muss eine Strafe von umgerechnet etwa 13 Euro zahlen.

Den Anfang der turkischen Parteien bildete die Republikanische Volkspartei (CHP) von Kemal Ataturk. Ab 1946 gab es ein Mehrparteiensystem. Im turkischen Parteiensystem gab und gibt es viele Veranderungen, beispielsweise durch Verbote von Parteien durch das Verfassungsgericht; es handelt sich vor allem um islamistische Parteien. Richter, Soldaten, Schuler, Staatsanwalte und die meisten ubrigen Beamten durfen Parteien nicht beitreten. Die Parteien mussen Laizismus und Nationalismus achten, sowie ein Parteiprogramm haben, das einer freiheitlich demokratischen Ordnung entspricht.

Die wichtigsten Parteien mit mehr als 1 % Stimmen bei der Parlamentswahl 2007, in der Reihenfolge des Ergebnisses:

Name und Grundungsjahr	Ubersetzung und Sonstiges	politische Richtung und wichtige Mitglieder
Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 2001)	Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung (derzeitige Regierungspartei)	islamisch-konservativ, interventionistisch, Recep Tayyip Erdo?an (amtierender Staatsprasident, Vorsitzender der Partei)
Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, 1923)	Republikanische Volkspartei (Partei von Ataturk , bis 1946 Staatspartei)	kemalistisch, sozialdemokratisch, sakular; Ozgur Ozel (Abgeordneter und Vorsitzender der Partei)
Milliyetci Hareket Partisi (MHP, 1948)	Partei der Nationalistischen Bewegung	nationalistische, rechtsextreme Partei; Devlet Bahceli (Abgeordneter und Vorsitzender der Partei)
Demokrat Parti (DP, 2007)	Demokratische Partei	sakular-konservativ, Nachfolgepartei der 1983 gegrundeten Partei des Rechten Weges (DYP)
Genc Parti (GP, 2002)	Junge Partei	nationalistisch
Saadet Partisi (SP)	Partei der Gluckseligkeit	islamistisch
Halkların Demokratik Partisi (HDP, 2012)	Demokratische Partei der Volker	sozialdemokratisch, pluralistisch, feministisch, antikapitalistisch, egalitar, okologisch; Befurworterin der kurdischen Minderheitenrechte; Selahattin Demirta? (Co-Vorsitzender)

Weitere Parteien, mit aktuell geringerer Bedeutung (weniger als 1 % der Stimmen bei der Parlamentswahl 2007 oder nicht angetreten):

Name und Grundungsjahr	Ubersetzung und Sonstiges	politische Richtung und wichtige Mitglieder
Anavatan Partisi (ANAP, 1983; aufgelost)	Mutterlandspartei	rechtsliberal; schloss sich im Herbst 2010 mit der DYP zur DP zusammen
Ba?ımsız Turkiye Partisi (BTP)	Partei der unabhangigen Turkei	islamisch-nationalistisch
Demokratik Sol Parti (DSP)	Demokratische Linkspartei	sozialdemokratisch, demokratisch-sozialistisch; Zeki Sezer
Ozgurluk ve Dayanı?ma Partisi (ODP)	Partei der Freiheit und Solidaritat	sozialistisch, kommunistisch

Seit der Grundung der Republik Turkei wurden insgesamt 29 Parteien verboten . Die Terakkiperver Cumhuriyet Fırkası wurde am 5. Juni 1925 aufgelost und war somit die erste verbotene Partei. Das letzte Parteiverbot gab es am 11. Dezember 2009, damals wurde die Demokratik Toplum Partisi verboten ( Partei der demokratischen Gesellschaft ).

Am 14. Marz 2008 wurde vom Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcınkaya ein Verbotsverfahren gegen die AKP beantragt. Begrundet wurde das Verfahren damit, die AKP sei ein ?Zentrum anti-laizistischer Aktivitaten“ geworden. Das Verfahren wurde vor dem Verfassungsgericht der Turkei gefuhrt. ^[14] Der Generalstaatsanwalt forderte fur 71 Personen ein Politikverbot, darunter waren der turkische Prasident Abdullah Gul, der turkische Ministerprasident und Vorsitzende der AKP Recep Tayyip Erdo?an und der ehemalige Parlamentsprasident Bulent Arınc . ^{[15] [16]}

Der stellvertretende Sprecher der deutschen Bundesregierung Thomas Steg erklarte am 17. Marz 2008, die AKP sei eine, aus freien, fairen und demokratischen Parlamentswahlen 2007 eindeutig als starkste Partei hervorgegangene, eindeutig demokratische Partei. Das Vorgehen des Generalstaatsanwaltes richte sich damit auch gegen den Willen des turkischen Volkes. Die Bundesregierung habe Vertrauen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in der Turkei und gehe davon aus, dass das turkische Verfassungsgericht dem unverstandlichen Antrag nicht nachkomme. ^[17]

Am 30. Juli 2008 wurde der Verbotsantrag abgelehnt. Sechs der elf Richter stimmten fur ein Verbot, womit die notwendige Anzahl von sieben Stimmen knapp verfehlt wurde. Vier weitere Richter stimmten fur eine Verwarnung wegen ?antilaizistischer Umtriebe“. In einem zweiten Wahlgang stimmten 10 Richter fur eine Verwarnung der AKP, da sie ?das Zentrum fur antilaizistische Umtriebe in der Turkei“ sei, nur ein Richter stimmte dagegen. Somit darf die Partei weiter regieren, wobei jedoch gemaß Art. 69 der Verfassung staatliche Unterstutzungen fur die AKP teilweise versagt werden. ^[18]

Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Turkei der Ausnahmezustand , dieser ist vom Parlament bisher regelmaßig um drei Monate verlangert worden. ^[19] Dadurch ist die Verfassungswirklichkeit in der Turkei weit von einem parlamentarischen System entfernt und entspricht einem Prasidialsystem , allerdings im Unterschied zum idealtypischen prasidentiellen Regierungssystem kann das Kabinett unter Vorsitz des Prasidenten Dekrete mit (vorlaufiger) Gesetzeskraft erlassen. ^[20]

In dem am 16. April 2017 durch ein Referendum mit knapper Mehrheit angenommenen verfassungsandernden Gesetz Nr. 6771 wird die Verfassung in 18 Punkten geandert, wovon insgesamt 69 Artikel betroffen sind. Die wesentliche Anderung ist die Starkung des Prasidenten. Die Anderungen werden ab der nachsten Legislaturperiode wirksam, die voraussichtlich im November 2019 beginnt. OSZE -Wahlbeobachter beklagten u. a. die Inhaftierungen von zahlreichen Journalisten und Oppositionellen sowie Einschuchterungen und Drohungen gegen das ?Nein-Lager“. ^[21]

Der Europarat hat die Turkei im April 2017 erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Uber zwei Drittel der Delegierten (113 von 170) stimmten fur die Wiederaufnahme des so genannten Monitorings. Das bedeutet, dass zwei Berichterstatter regelmaßig in die Turkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu uberprufen. Grund fur diesen Schritt war der lange anhaltende Ausnahmezustand, kollektive Entlassungen von Staatsbediensteten wie Lehrer, Wissenschaftler und Richter sowie Festnahmen von Parlamentariern und Journalisten. Das turkische Außenministerium verurteilte den Beschluss als politisch motiviert und machte ?bosartige Kreise“ dafur verantwortlich. Europaminister Omer Celik bezeichnete die Resolution als einen ?historischen Fehler“. ^[22]

Die neue Verfassung sollte mit den Neuwahlen von Parlament und Prasident in Kraft treten, die fur November 2019 vorgesehen waren. Erdogan zog beide Wahlen aber am 18. April 2018 auf den 24. Juni 2018 vor ( Parlamentswahl 2018 , Prasidentschaftswahl 2018 ). Die Opposition hatte damit kaum Zeit fur Wahlkampfvorbereitung und Wahlkampf.

Erdogans stellte seinen Prasidentschaftswahlkampf 2018 unter das Motto ?Hedef 2023“ (Ziel 2023). Er versprach, die Turkei wurde 2023, 100 Jahre nach Republikgrundung, unter die zehn großten Wirtschaftsnationen der Welt vorstoßen. ^[23]

Die am 16. April 2017 angenommene Verfassung trat im Juli 2018 in Kraft. Mit den erweiterten Rechten der Exekutive, insbesondere des Staatsprasidenten, hat sich gegenuber dem zweijahrigen Ausnahmezustand nichts Wesentliches geandert. Staatsprasident Erdogan regiert mit einer Koalition aus AKP und MHP. Seine vierte Regierung wurde am 9. Juli 2018 vereidigt.

Kurz danach brach die Landeswahrung Lira ein ( Wahrungs- und Schuldenkrise 2018 ); moglicherweise trugen diplomatische Spannungen zwischen USA und Turkei dazu bei.

Seit April 2020 leiden das Land und seine Wirtschaft unter der COVID-19-Pandemie in der Turkei ; die Tourismusbranche ist stark davon betroffen. Der Kurs der Lira fiel von Jahresbeginn 2020 bis August 2020 gegenuber dem Euro um ein Viertel und damit auf einen historischen Tiefstand. Die Inflation liegt bei etwa zwolf Prozent. Fur die Turkei, die eine hohe Importquote hat (also mehr als andere Staaten auf Importe angewiesen ist), hat dies erhebliche Folgen: Einfuhren haben sich verteuert, Unternehmensgewinne und die Kaufkraft sind gesunken. ^[23] Erdogan jedoch stemmt sich seit Jahren gegen Zinserhohungen. Er hat behauptet, sie konnten die Konjunktur dampfen und zu einer Inflation fuhren. ^[23]

1. ↑ Democracy-Index 2019 Ubersichtsgrafik mit Vergleichswerten zu vergangenen Jahren , auf economist.com
2. ↑ Ba?bakanlık Mevzuatı Geli?tirme ve Yayın Genel Mudurlu?u. Abgerufen am 29. Februar 2020 .  
3. ↑ Bereits 1996 bis 2004 stand die Turkei unter einem solchen Monitoringverfahren: Europarat konnte Turkei unter verscharfte Aufsicht stellen , orf.at, 8. Marz 2017, zuletzt abgerufen am 8. Mai 2017.
4. ↑ Parlamentarische Versammlung fuhrt Monitoring-Verfahren fur die Turkei wieder ein ( Memento des Originals vom 7. Mai 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.coe.int , Presseaussendung des Europarates vom 25. April 2017, zuletzt abgerufen am 8. Mai 2017.
5. ↑ Europarat stellt Turkei unter verscharfte Aufsicht , n-tv , 25. April 2017, zuletzt abgerufen 8. Mai 2017.
6. ↑ Parlamentarische Versammlung fuhrt Monitoring-Verfahren fur die Turkei wieder ein ( Memento des Originals vom 7. Mai 2017 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.coe.int , Presseaussendung des Europarates vom 25. April 2017, zuletzt abgerufen am 8. Mai 2017.
7. ↑ Europarat: Ankara erbost uber Zuruckstufung , der Standard .at, 25. April 2017, zuletzt abgerufen am 8. Mai 2017.
8. ↑ Local and regional democracy in Turkey. Council of Europe, Congress of Local and Regional Authorities, Monitoring Committee, 1. Marz 2011, abgerufen am 16. Mai 2016 .  
9. ↑ Gesetz uber die Wahl des Prasidenten der Republik (Cumhurba?kanı Secimi Kanunu) ; Gesetz Nr. 6271 vom 19. Januar 2012, Amtsblatt Nr. 28185 vom 26. Januar 2012 ( online ).
10. ↑ T.C.CUMHURBA?KANLI?I : Cumhurba?kanlı?ı Kabinesi. Abgerufen am 29. Februar 2020 .  
11. ↑ 21 maddelik anayasa teklifi Meclis'te: Cumhurba?kanı yurutmenin ba?ı. 10. Dezember 2016, abgerufen am 29. Februar 2020 (amerikanisches Englisch).  
12. ↑ Turkiye Cumhuriyeti Anayasası. Abgerufen am 29. Februar 2020 .  
13. ↑ Secimlerin Temel Hukumleri ve Secmen Kutukleri Hakkında Kanunda De?i?iklik Yapılmasına Dair Kanun (Gesetz Nummer 5749 uber die Anderung der Grundbestimmungen der Wahlen und der Wahlregister vom 13. Marz 2008) (turkisch) , Große Nationalversammlung der Turkei , abgerufen am 8. Mai 2008.
14. ↑ Generalstaatsanwalt will Regierungspartei verbieten , Der Spiegel , abgerufen am 14. Marz 2008.
15. ↑ AK Parti’ye kapatılma davası (turkisch) ( Memento des Originals vom 7. November 2008 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.cnnturk.com , CNNTURK ( Memento des Originals vom 7. November 2008 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.cnnturk.com , abgerufen am 14. Marz 2008.
16. ↑ Gericht pruft Verbot von Erdogans Partei AKP , Die Welt , abgerufen am 14. Marz 2008.
17. ↑ Justizstreit um AKP: Turkischer Staatsanwalt will Regierung verbieten lassen , Zeit online , abgerufen am 17. Marz 2008.
18. ↑ Islamisierung: Turkisches Verfassungsgericht lehnt Verbot der Regierungspartei ab . In: Spiegel Online . 30. Juli 2008.
19. ↑ Parlament verlangert Ausnahmezustand zum siebten Mal , spiegel.de, 18. April 2018.
20. ↑ Artikel 121 der Verfassung der Turkei , siehe auch The Turkish State of Emergency Under Turkish Constitutional Law and International Human Rights Law , asil.org, 3. Januar 2017.
21. ↑ tagesschau.de: OSZE-Kritik: Nein-Lager in der Turkei wird behindert. Abgerufen am 26. August 2017 .  
22. ↑ tagesschau.de: Europarat stellt Turkei unter volle Beobachtung. Abgerufen am 26. August 2017 .  
23. ↑ ^{a b c} Maximilian Popp, Anna-Sophie Schneider: Corona und Wirtschaft in der Turkei: Erdogans doppelte Krise. In: Der Spiegel . 22. August 2020, abgerufen am 22. August 2020 .  

• Gazi Ca?lar : Die Turkei zwischen Orient und Okzident: eine politische Analyse ihrer Geschichte und Gegenwart. Unrast, Munster 2004, ISBN 3-89771-016-1 .
• Brigitte Moser, Michael Weithmann: Landeskunde Turkei. Geschichte, Gesellschaft Kultur. Hamburg 2008, ISBN 978-3-87548-491-5 .
• Yunus Yolda? : Das politische System der Turkei. (Europaische Hochschulschriften: Reihe 31, Politikwissenschaft; 557), Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien 2008, ISBN 978-3-631-57683-0 .

• Die geltende Verfassung der Republik Turkei vom 7. November 1982 aufgerufen am 28. Oktober 2008
• Landerinformation des Auswartigen Amts zur Turkei aufgerufen am 5. Mai 2016