Ein
Parteiprogramm
(auch
Grundsatzprogramm
) ist eine politische Schrift und enthalt die grundsatzlichen
Forderungen
,
Ziele
und
Werte
einer
politischen Partei
.
Ein Parteiprogramm wird in der Regel von einer parteiinternen
Grundsatzkommission
erarbeitet und von einem
Parteitag
auf Antrag des
Parteivorstandes
beschlossen. Es konstituiert die
Identitat
einer Partei, wodurch es nach innen unterschiedliche Strebungen integriert und nach außen eine Abgrenzung zu anderen politischen Gruppierungen bewirkt. Ein Parteiprogramm weist grundsatzlichen Charakter auf und ist folglich relativ abstrakt formuliert. In der Regel ist eine solche Schrift derart konzipiert, dass sie fur langere Zeit Gultigkeit hat. Antworten auf aktuelle politische Fragen werden daher in einem Parteiprogramm kaum gegeben.
Ein Parteiprogramm unterscheidet sich damit von einem
Wahlprogramm
, das mittelfristig fur die Dauer einer
Legislaturperiode
angelegt ist und Ziele beinhaltet, die innerhalb dieses Zeitraums durchgesetzt werden sollen. Das Parteiprogramm unterscheidet sich zudem von den Parteistatuten (oder
Parteisatzungen
), in denen die formale Organisation der Gruppierung dargelegt ist.
Eine Variante der Parteiprogramme sind so genannte
Aktionsprogramme
, die konkrete Forderungen in unterschiedlichen Politikbereichen zum Inhalt haben und wie Wahlprogramme mittelfristig konzipiert sind. Solche Schriften sind in letzter Zeit eher weniger anzutreffen und werden von den sogenannten
Positionspapieren
abgelost, welche die konkreten Ansichten und Handlungsvorhaben in einem bestimmten politischen Sektor ausformulieren. In ihrer maximalen Form gelten sie als vollstandiges
Wirtschaftsprogramm
,
Frauenprogramm
,
Kulturprogramm
,
Landwirtschaftsprogramm
etc. Sie konnen aber auch eingeschrankteren Umfang haben und z. B. zur Kommunalpolitik, EU-Politik oder zur Auslanderintegration Stellung nehmen.
Bis in die zweite Halfte des 20. Jahrhunderts waren Parteiprogramme auch fur die Anhanger einer Partei von wesentlicher ideologischer Bedeutung und hatten außerst starken Aufforderungscharakter. Heute aber wird vom Wahler eine Partei in starkerem Maße uber ihre Reprasentanten und ihre aktuelle Politik identifiziert und wahlbar. Die Reprasentanten einer Partei sind jedoch angehalten, sich am Parteiprogramm zu orientieren und dessen Inhalte uber ihre Handlungen und Aussagen zu transportieren. Problematisch ist die Einhaltung der ideologischen Vorgaben oftmals dann, wenn hinsichtlich der tagespolitischen Realitat Entscheidungen gefallt werden sollen, die mit den allgemeinen Richtlinien nur schwer vereinbar sind. Starke und bestandige Abweichungen von den Inhalten des Parteiprogramms konnen gegebenenfalls als Indiz fur parteischadigendes Verhalten gelten und zu einem
Parteiausschluss
fuhren. Wenn sich uber langere Zeit hinweg die realpolitischen Gegebenheiten und die Anforderungen an die politische Praxis andern, wird auch eine entsprechende Anderung bzw. ?Kurskorrektur“ in der Grundsatzprogrammatik ersichtlich.
Traditionellerweise ist im Namen des Programms ersichtlich, wo es beschlossen wurde, und sie werden damit unverwechselbar. In zunehmendem Maß werden besonders in Osterreich den Parteiprogrammen (wie auch den Aktions- und Wahlprogrammen sowie den Positionspapieren) aber Namen gegeben, die auf den Inhalt oder auf das Ziel der Schrift hinweisen. Dabei soll die Bezeichnung einen moglichst hohen weltanschaulichen Wert vermitteln oder ein besonderes Ziel zum Ausdruck bringen. So soll z. B. die Bezeichnung
Manifest
darauf hindeuten, dass gerade dieses Programm einen ideologischen Meilenstein darstelle. Namen wie
Die Zukunft ist grun
(Bundnis 90/Die Grunen) oder
Osterreich politisch erneuern
(FPO) sollen vermitteln, dass das Ausgedruckte bei Befolgung der entsprechenden Politik auch tatsachlich eintreten werde. Somit haben die Namen der Parteiprogramme auch Werbecharakter.
(Die Liste enthalt die grundsatzprogrammatischen Schriften all jener Parteien, die nach dem Zweiten Weltkrieg im osterreichischen Parlament jemals vertreten waren. Mehrfache Jahresangaben bei einem Programm bedeuten, dass ein solches in unterschiedlichen Versionen vorliegt.)
- Sozialdemokratische Partei Osterreichs
(SPO)
- Programmatische Entschließungen des Hainfelder Parteitages 1888/89 (1892)
Hainfelder Programm
- Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Osterreich (1901)
- Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Osterreich (1926)
- Aktionsprogramm der Sozialistischen Partei Osterreichs (1947)
- Das Parteiprogramm (1958)
- Das Parteiprogramm der SPO (1978)
- Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei (1998)
- Osterreichische Volkspartei
(OVP)
- Programmatische Leitsatze (1945)
- Alles fur Osterreich (1952)
- Was wir wollen (Innsbrucker Programm) (1958)
- Klagenfurter Manifest (1965)
- Salzburger Programm (1972)
- Grundsatzprogramm (1995)
- Verband der Unabhangigen
(VdU) (Vorlauferpartei der FPO)
- Verbandsprogramm (1949)
- Soziales Manifest (1950)
- Ausseer Programm (1954)
- Freiheitliche Partei Osterreichs
(FPO)
- Kurzprogramm (1955/1956)
- Richtlinien freiheitlicher Politik in Osterreich (1957/1958)
- Salzburger Bekenntnis (1964)
- Bad Ischler Programm (1968/1970)
- Freiheitliches Manifest zur Gesellschaftspolitik (1973)
- Osterreich politisch erneuern (Salzburger Programm) (1985)
- Programm der Freiheitlichen Partei Osterreichs (1997/2005)
- Liberales Forum
(LIF)
- Das Programm (1993)
- Grundsatzprogramm des Liberalen Forums (2009)
- Kommunistische Partei Osterreichs
(KPO)
- Programmatische Leitsatze (1946)
- Der Weg zur Erringung und Sicherung der Unabhangigkeit Osterreichs (1954)
- Der Weg Osterreichs zum Sozialismus (1958)
- Politisch-ideologische Leitsatze (1974)
- Sozialismus in Osterreichs Farben (1982)
- Grundzuge einer Neuorientierung (1994)
- Forderungsprogramm (2007)
Die nachfolgenden Werke beinhalten die Texte osterreichischer Parteiprogramme:
- Klaus Berchtold (Hrsg.):
Osterreichische Parteiprogramme 1868?1966
. Oldenbourg, Munchen 1967 (inklusive eines umfangreichen Teils zur Parteiengeschichte).
- Albert Kadan
,
Anton Pelinka
:
Die Grundsatzprogramme der osterreichischen Parteien. Dokumentation und Analyse
. Verlag Niederosterreichisches Pressehaus, Sankt Polten 1979,
ISBN 3-85326-485-9
.
- Christoph Kotanko (Hrsg.):
Die Qual der Wahl
. Die Programme der Parteien im Vergleich. Czernin, Wien 1999,
ISBN 3-7076-0002-5
.