Die nachste
Wahl zur
Nationalversammlung
in
Slowenien
findet voraussichtlich im April 2026 statt. Gewahlt werden die 90 Abgeordneten des Parlamentes.
Die Nationalversammlung wird in Slowenien nach dem
Verhaltniswahlverfahren
gewahlt. Zu vergeben sind insgesamt 90 Sitze, von denen je einer fur die ungarische und italienische Minderheit reserviert ist. Das Land ist in 8 Wahlkreise unterteilt, die wiederum in 11 Wahldistrikte zerfallen. Die Mandate werden in jedem der 8 Wahlkreise nach dem
Droop-Quotensystem
verteilt. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Angleichung nach dem
D’Hondt-Verfahren
. Es gibt eine
Sperrklausel
von vier Prozent, die sowohl auf Ebene der Wahlkreise als auch national gilt. Die
Legislaturperiode
betragt vier Jahre.
[1]
Parlamentswahl in Slowenien 2022
34,5
23,5
6,9
6,7
4,4
3,7
3,4
2,9
2,6
11,5
Die regierende
Slovenska demokratska stranka
(SDS,
Slowenische Demokratische Partei
), gefuhrt von Ministerprasident
Janez Jan?a
, wurde von
Robert Golob
und seiner
Gibanje Svoboda
(GS,
Freiheitsbewegung
) besiegt. Den dritten Platz erreichte
Nova Slovenija
(NSi,
Neues Slowenien
), gefolgt von den
Socialni demokrati
(SD,
Sozialdemokraten
) und
Levica
(L,
Linke
), die beide Verluste erlitten. Die
Lista Marjana ?arca
(LM?,
Liste Marjan ?arec
) und die
Stranka Alenke Bratu?ek
(SAB,
Partei von Alenka Bratu?ek
) fielen beide unter die
Vier-Prozent-Hurde
und gewannen keine Sitze, ebenso schieden die
Slovenska nacionalna stranka
(SNS,
Slowenische Nationale Partei
) sowie die
Demokrati?na stranka upokojencev Slovenije
(DeSUS,
Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens
) aus der Nationalversammlung aus. Die Wahlbeteiligung erreichte 70 %, eine deutliche Erhohung gegenuber den beiden vorhergehenden Wahlen (2018: 53 %, 2014: 52 %).
[2]
International wurde die Wahl als Niederlage fur Jan?a und den
Rechtspopulismus
bezeichnet, da Jan?a als Unterstutzer des ehemaligen US-Prasidenten
Donald Trump
und Verbundeter des ungarischen Ministerprasidenten
Viktor Orban
gilt.
[3]
[4]
Mitte Mai 2022 wurden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben: Die neue Regierung werde von funf Parteien getragen, das Kabinett solle 19 Minister umfassen.
[5]
Neben Golobs GS sind sowohl die SD als auch Levica Teil der neuen Regierung. Die beiden ehemaligen Ministerprasidenten
Marjan ?arec
und
Alenka Bratu?ek
, deren Parteien den Wiedereinzug ins Parlament verfehlten, wurden ebenfalls fur Ministeramter nominiert.
- ↑
Elections.
Staatliche Wahlkommission Sloweniens,
abgerufen am 24. April 2022
(englisch).
- ↑
Katja Lihtenvalner:
Slovenia's populist PM loses election to environmentalist party-election commission
In:
Reuters
, 24. April 2022 (englisch).
- ↑
Odzivi iz tujine: Slovenija obrnila hrbet desnemu populizmu.
In:
RTVSlo.si.
25. April 2022,
abgerufen am 25. April 2022
(slowenisch).
- ↑
Opposition Slovenian liberal party on course for landslide win, say exit polls.
In:
The Guardian.
24. April 2022,
abgerufen am 24. April 2022
(englisch).
- ↑
Adelheid Wolfl:
Neue slowenische Regierung formiert sich rund um Robert Golob.
Der Standard, 17. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.
Europaische Union
