Die Parlamentswahl in Frankreich 2017 fand am 11. und 18. Juni 2017 statt. ^[1] In zwei Wahlgangen wurden die 577 Abgeordneten der 15. Nationalversammlung der Funften Republik bestimmt. ^[2] Bei der Prasidentschaftswahl am 7. Mai 2017 wenige Wochen zuvor hatte sich Emmanuel Macron in der Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National durchgesetzt. Macrons Partei La Republique en Marche erreichte bei den Wahlen mit 308 Sitzen die absolute Mehrheit . Die Wahlbeteiligung lag in beiden Runden auf einem historischen Tiefstand.

Wahlmodus [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Abgeordneten werden nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgangen gewahlt. Im ersten Wahlgang ist ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewahlt, wenn er mehr als die Halfte der gultigen Stimmen erreicht hat, sofern seine Stimmenzahl mindestens 25 % der Zahl der Wahlberechtigten des Wahlkreises betragt. Sollte dies kein Kandidat erreichen, so rucken diejenigen Kandidaten, die wenigstens die Stimmen von 12,5 % der Wahlberechtigten des Wahlkreises auf sich vereinigen konnten, in den zweiten Wahlgang vor; immer jedoch mindestens die zwei Kandidaten, welche die meisten der abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang erzielen konnten. Im zweiten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit.

Der Wahlmodus ist der gleiche wie bei der letzten Wahl. Ursprunglich hatte Prasident Francois Hollande die Einfuhrung einer proportionellen Parlamentswahl in seinem Wahlprogramm der Prasidentschaftswahl 2012 versprochen. Dieser Plan wurde 2015 aber aufgegeben. ^[3]

Die Wahlkreise (circonscriptions) waren unverandert zu der Parlamentswahl 2012 . Die Wahlkreise sind generell Unterteilungen der Departements , wobei es 2010 die letzte Anpassung an die Bevolkerungsentwicklung gab. ^[4] Von den 577 Wahlkreisen entfallen 539 auf das europaische Frankreich und 27 auf Uberseegebiete , davon 19 auf die funf Ubersee-Departements . Wahrend in den beiden Departements Creuse und Lozere nur ein Wahlkreis besteht, sind es im Departement Bouches-du-Rhone mit Marseille und Arles 16 Wahlkreise, im Departement im Zentrum von Paris 18 und im Departement Nord 21 Wahlkreise. Zu den 566 franzosischen Wahlkreisen kommen noch elf Auslandswahlkreise.

Die Anzahl der Einwohner pro Wahlkreis schwankt erheblich zwischen 6.079 im Wahlkreis von Saint-Pierre und Miquelon und 157.363 im ersten Auslandswahlkreis (Nordamerika), und auch auf Ebene der departementalen Wahlkreise zwischen 62.082 im zweiten Wahlkreis des Departements Hautes-Alpes um Briancon und 146.866 im sechsten Wahlkreis im Departement Seine-Maritime um Dieppe .

Wahrend im europaischen Frankreich am 11. und 18. Juni gewahlt wurde, fand die erste Runde in den Auslandswahlkreisen 3 bis 11 bereits am 4. Juni statt, wahrend die zweite Runde ebenfalls am 18. Juni durchgefuhrt wurde. Wegen der Zeitverschiebung wurde in Franzosisch-Polynesien und in Amerika (zwei Auslandswahlkreise und zwolf franzosische Wahlkreise) bereits am 3. und 17. Juni gewahlt.

Ausgangslage [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei der Parlamentswahl 2012 erhielt die Parti socialiste (PS) des kurz zuvor zum Prasidenten gewahlten Francois Hollande 280 Mandate; sie verpasste knapp die absolute Mehrheit (289 Sitze). Die PS und ihr engster Bundnispartner, die PRG ( Parti radical de gauche , 12 Mandate) hatten eine absolute Mehrheit.

Seit dem Jahr 1958 hat ein neugewahlter Prasident immer in nachfolgenden Parlamentswahlen eine Mehrheit erreicht, die er zur Umsetzung seiner Politik benotigt. La Republique en Marche war als erst 2016 gegrundete Partei in der Nationalversammlung aber nur durch einige ubergetretene Abgeordnete vertreten. Die Kandidaten der beiden am starksten in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, die Parti socialiste (PS) und Les Republicains (LR, neuer Name der UMP), waren beide bereits in der ersten Runde der Prasidentschaftswahl ausgeschieden.

Parteien und Kandidaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur die 577 Wahlkreise (circonscriptions) , von denen 11 Auslandswahlkreise und 566 franzosische Wahlkreise sind, bewarben sich 7.877 Kandidaten (2012: 6.500 Kandidaten; ?Rekordwahl“ 2002: 8.444 Kandidaten). Mit 4.536 Mannern und 3.341 Frauen wurde dabei die gesetzlich geforderte Paritat nicht erfullt. In den Wahlkreisen traten zwischen drei Kandidaten (in Wallis und Futuna ) und 27 Kandidaten (im neunten Auslandswahlkreis Nordwest-Afrika) an. ^[5]

Die wichtigsten Parteien und Bewegungen bei den Parlamentswahlen:

La France insoumise (FI) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die von Jean-Luc Melenchon 2016 gegrundete linkssozialistisch-kommunistische Bewegung La France insoumise trat in den meisten Wahlbezirken mit eigenen Kandidaten an. Das Wahlprogramm L’Avenir en commun war identisch mit dem aus der Prasidentschaftswahl, bei der Melenchon in der ersten Runde 19,6 % der Stimmen erreichen konnte.

Parti communiste francais (PCF) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Kommunistische Partei , die Melenchon bei der Prasidentschaftswahl unterstutzt hatte, versuchte vergeblich mit La France insoumise eine Allianz fur die Parlamentswahl zu bilden. Sie trat schließlich mit 536 eigenen Kandidaten an. Nur die amtierenden Abgeordneten der PCF, die eine Unterstutzungserklarung fur Melenchon abgegeben hatten, hatten keinen direkten Gegenkandidaten von FI.

Europe Ecologie-Les Verts (EELV) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach dem Ruckzug der EELV -Kandidatur von Yannick Jadot zu Gunsten von Benoit Hamon bei den Prasidentschaftswahlen verzichtete die Parti Socialiste im Gegenzug in 42 Wahlkreisen auf eigene Kandidaten, insbesondere gegenuber den amtierenden grunen Abgeordneten. Insgesamt stellte EELV in 459 Wahlkreisen eigene Kandidaten auf und unterstutzte in den anderen Wahlkreisen Kandidaten von PS, PCF oder FI.

Parti socialiste (PS) und Verbundete [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Parti socialiste , die Partei des bisherigen Staatsprasidenten Francois Hollande , trat mit uber 400 eigenen Kandidaten an. Die anderen Wahlbezirke wurden fur ihre Verbundeten Europe Ecologie Les Verts, UDE und Parti radical de gauche reserviert. Gegenuber dem Programm von Benoit Hamon fur die Prasidentschaftswahl gab es einige Anderungen, so wurde etwa der Ausstieg aus dem Diesel und der Kernenergie entfernt.

La Republique En Marche (LREM) und Mouvement democrate (MoDem) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die von dem neu gewahlten Prasidenten Emmanuel Macron im Jahr 2016 gegrundete sozialliberale Partei En Marche trat mit eigenen Kandidaten an. Nur in 51 Wahlbezirken mit Abgeordneten, die als kooperativ in der Nationalversammlung eingeschatzt wurden, wurden keine eigenen Gegenkandidaten aufgestellt, wie etwa gegen Manuel Valls , Marisol Touraine , Stephane Le Foll , Myriam El Khomri und George Pau-Langevin (alle Parti socialiste ), Sylvia Pinel (PRG), Yves Jego (UDI) und Franck Riester (LR). ^[6] Etwas mehr als die Halfte der Kandidaten kam aus der Zivilgesellschaft ohne bisheriges politisches Amt, darunter Personlichkeiten wie der Unternehmer Bruno Bonnell , der Mathematiker Cedric Villani und die ehemalige Stierkampferin Marie Sara. Außerdem waren etwa die Halfte aller Kandidierenden weiblich. 24 bisherige Abgeordnete der Parti Socialiste traten nun fur En Marche an. 80 Wahlbezirke waren fur Mitglieder des MoDem von Francois Bayrou vorgesehen.

Les Republicains (LR) und Verbundete [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach dem Ausscheiden von Francois Fillon in der ersten Runde der Prasidentschaftswahl ubernahm bei den konservativen Les Republicains Francois Baroin die Leitung im Wahlkampf fur die Parlamentswahlen. Nachdem in der Regierung unter Emmanuel Macron bereits Premierminister Edouard Philippe sowie zwei Minister aus den Reihen von LR stammen, war das Ziel der Kampagne ein echter Regierungswechsel und eine Cohabitation. ^[7] 96 Wahlkreise waren fur das zentristische Wahlbundnis UDI reserviert.

Debout la France (DLF) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die nationalkonservative souveranistische Partei Debout la France trat in den meisten Wahlkreisen an. Nach der Unterstutzung von DLF-Kandidat Nicolas Dupont-Aignan fur Marine Le Pen bei der zweiten Runde der Prasidentschaftswahlen waren ursprunglich Absprachen mit dem Front National fur die Parlamentswahlen geplant. Diese kamen letztlich nicht zustande.

Front National (FN) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der rechtsextreme Front National trat in allen Wahlkreisen an, knapp die Halfte aller Kandidaten waren weiblich. Marine Le Pen kandidierte im Wahlkreis Henin-Beaumont im Departement Pas-de-Calais , wo sie in der zweiten Runde der Prasidentschaftswahl mit 60,52 % ihr bestes Ergebnis erzielt hatte.

Marion Marechal-Le Pen , Nichte von Marine Le Pen, kundigte nach der Prasidentschaftswahl ihren Ruckzug aus der Politik an. Sie hatte bis dahin fur Okologie, fur eine gewichtigere Rolle der katholischen Kirche im Staat, gegen Homoehe, gegen Abtreibung und gegen den okonomischen Protektionismus eines Teils der Partei geworben. Bei der Parteibasis und bei vielen Wahlern war sie sehr beliebt. Anschließend stand vorerst Florian Philippot im Rampenlicht. Er war Co-Chef der Partei und betonte immer wieder, diese sei ?weder rechts noch links“. Philippot steht fur vieles, was Marechal-Le Pen und die Mehrheit der FN-Kader ablehnen. Er ist offen schwul, befurwortet Homoehe und Abtreibung, ist ein Populist, gegen die EU und fur soziale Umverteilung. Er fordert einen ?okonomischen Patriotismus“ und den unbedingten, unverhandelbaren Euroaustritt . Philippot drohte mit seinem Rucktritt, sollte der FN von dieser Position abweichen. ^[8] Neben Marine Le Pen galt er als der einzige flachendeckend bekannte FN-Funktionar. ^[9] Im September 2017 verließ Philippot den FN und grundete seine eigene Partei, Les Patriotes .

Sonstige [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kleinere Parteien, die ebenfalls in mindestens 400 der 577 Wahlbezirke eigene Kandidaten aufstellen ließen:

• Union populaire republicaine (UPR) ? EU-skeptisch
• Lutte Ouvriere (LO) ? trotzkistisch
• Mouvement 100 % ? Bundnis aus Umwelt- und Regionalparteien

Umfragen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Erste Umfragen zur Parlamentswahl gab es seit Ende April 2017. Zuvor waren nur zu den zuvor abgehaltenen Prasidentschaftswahlen Umfrageergebnisse veroffentlicht worden. ^[10] Die Prognosen sahen die Moglichkeit einer Mehrheit fur die Partei En Marche! des neugewahlten Prasidenten Emmanuel Macron . Folgende Prognosen wurden veroffentlicht:

Quelle	Datum	Befragte	LO	NPA	FI	PG	PCF	PS	PRG	EELV	LREM	MoDem	UDI	LR	DLF	FN	Sonst.
Ipsos	2.?4. Juni 2017	1126	1 %		12,5 %	?	2 %	8,5 %		2,5 %	29,5 %		23 %		1,5 %	17 %	2,5 %
Harris	9.?11. Mai 2017	941	2 %		14 %	?	2 %	7 %		3 %	29 %		20 %		3 %	20 %	?
Harris	7. Mai 2017	2376	1 %		13 %	?	2 %	8 %		3 %	26 %		22 %		3 %	22 %	?
Kantar Sofres	4.?5. Mai 2017	1507	2 %		15 %		1 %	9 %	?	3,5 %	24 %		22 %		2,5 %	21 %	?
Ifop-Fiducial	4.?5. Mai 2017	1405	1 %		16 %	?	2 %	9 %	?	3 %	22 %	?	2,5 %	20 %	?	20 %	3 %
2012	10. Juni 2012	?	0,5 %	0,3 %	6,9 % ( FG )			29,4 %	1,7 %	5,5 %	?	1,8 %	4,0 %	27,1 %	0,6 %	13,6 %	8,6 %

Ergebnisse [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

La Republique en Marche erreichte mit 308 Sitzen die absolute Mehrheit , zusammen mit dem verbundeten Mouvement democrate verfugt Emmanuel Macron uber eine Mehrheit von 350 Sitzen. Die bisher starkste Partei, die Parti socialiste , kam nur noch auf 30 Sitze und auch Les Republicains mussten Verluste einstecken, sie stellen nur noch 112 Abgeordnete. Zum ersten Mal in der Nationalversammlung vertreten ist La France insoumise , die mit 17 Abgeordneten eine eigene Fraktion bilden konnen. Ebenso wurden acht Kandidaten vom Front National in die Versammlung gewahlt.

Die Wahlbeteiligung lag mit 48,7 Prozent in der ersten Runde und 42,6 Prozent in der zweiten Runde auf einem historischen Tiefstand. ^{[11] [12]}

Wahlvorschlag		1. Wahlgang			2. Wahlgang			Sitze insgesamt
		Stimmen (absolut)	Stimmen (in %)	Sitze	Stimmen (absolut)	Stimmen (in %)	Sitze	absolut	+/?	in %
	La Republique en Marche (LREM)	6.390.856	28,21	2	7.826.432	43,06	306	308	▲ 308	53,03
	Les Republicains (LR)	3.573.388	15,77	0	4.040.016	22,23	112	112	▼ 82	19,58
	Mouvement democrate (MoDem)	932.231	4,11	0	1.100.790	6,06	42	42	▲ 40	7,28
	Parti socialiste (PS)	1.685.781	7,44	0	1.032.985	5,68	30	30	▼ 250	5,03
	Union des democrates et independants (UDI)	687.162	3,03	1	551.760	3,04	17	18	▲ 18	3,12
	La France insoumise (FI)	2.497.636	11,02	0	883.786	4,86	17	17	▲ 17	2,95
	Verschiedene Linke ( Divers gauche , DVG)	362.326	1,60	1	263.619	1,45	11	12	▼ 10	2,08
	Parti communiste francais (PCF)	615.556	2,72	0	217.833	1,20	10	10	▲ 10	1,73
	Front National (FN)	2.990.561	13,20	0	1.590.858	8,75	8	8	▲ 6	1,37
	Verschiedene Rechte ( Divers droite , DVD)	625.423	2,76	0	306.240	1,68	6	6	▼ 9	1,04
	Regionalisten	204.080	0,90	0	137.453	0,76	5	5	▲ 3	0,87
	Sonstige ( divers )	500.629	2,21	0	100.574	0,55	3	3	▼ 27	0,52
	Parti radical de gauche (PRG)	106.287	0,47	0	64.860	0,36	3	3	▼ 9	0,52
	Europe Ecologie-Les Verts (EELV)	973.842	4,30	0	23.197	0,13	1	1	▼ 16	0,17
	Debout la France (DLF)	265.457	1,17	0	17.344	0,10	1	1	▲ 1	0,17
	Extreme Rechte ( extreme droite )	68.326	0,30	0	19.030	0,10	1	1	?	0,17
	Extreme Linke ( extreme gauche )	175.446	0,77	0	0	0	0	0	?	0
Registrierte Wahler		47.571.492	100,0		47.292.967	100,0
Nichtwahler		24.400.440	51,29		27.125.535	57,36
Abgegebene Stimmen		23.171.052	48,71		20.167.432	42,64
Gultige Stimmen		22.654.987			18.176.777
Quelle: Innenministerium

Erster Wahlgang [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wegen der geringen Wahlbeteiligung erhielten bei dieser Wahl nur vier Kandidaten in der ersten Runde eine absolute Stimmenmehrheit und mindestens 25 % der Stimmen aller Wahlberechtigten. Sie waren damit direkt gewahlt (2012 waren dies noch 36). ^[13]

Name	Partei		Wahlkreis	Stimmen in %
Stephane Demilly		UDI	Somme 5	53,77
Sylvain Maillard		LREM	Paris 1	50,80
Paul Molac		LREM	Morbihan 4	54,00
Napole Polutele		DVG	Wallis und Futuna	50,24

In allen ubrigen 573 Wahlkreisen wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Im 2. Wahlkreis des Departements Aveyron trat nur die Kandidatin von LREM, Anne Blanc , an, die im ersten Wahlgang 38,8 % der Stimmen bekam, da der Gegenkandidat fur den zweiten Wahlgang, Andre At von Les Republicains (20,2 % im ersten Wahlgang), verzichtet hatte. ^[14] Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung konnten sich nur in einem einzigen Wahlkreis drei Kandidaten fur den zweiten Wahlgang qualifizieren: Im ersten Wahlkreis im Departement Aube standen sich Kandidaten von LREM (29,9 % im ersten Wahlgang), Les Republicains (25,7 %) und des Front national (24,9 %) gegenuber. In allen anderen 571 Wahlkreisen kam es zu einem Duell.

Bereits im ersten Wahlgang schieden zahlreiche langjahrige Politiker aus dem Parlament aus. ^[15] Zu den bekannten Politikern gehoren von der Parti socialiste der Vorsitzende Jean-Christophe Cambadelis , die ehemaligen Minister Matthias Fekl , Aurelie Filippetti und Elisabeth Guigou sowie der Prasidentschaftskandidat Benoit Hamon .

Zweiter Wahlgang [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Von den vormaligen Abgeordneten der Nationalversammlung sind 216 nicht wieder angetreten. Von den 361 Abgeordneten, die sich erneut zur Wahl gestellt haben, sind 136 bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden, 82 wurden im zweiten Wahlgang geschlagen, und nur 143 wurden wiedergewahlt. Damit sind 434 Abgeordnete (75,2 %) neu in die Nationalversammlung eingezogen. Dies ist die hochste Rate an Neuzugangen in der gesamten funften Republik, also seit 1958, die selbst hoher ist als bei der ersten Wahl in der funften Republik (1958 wurden 310 neue Abgeordnete gewahlt, im Vergleich zur letzten Nationalversammlung der vierten Republik).

Gleichzeitig sitzen in der neuen Nationalversammlung so viele Frauen wie noch nie, es sind 223 Abgeordnete (38,6 %, im Vergleich 2012 = 26,9 % und 1958 nur 1,4 %). Dabei hat En marche sein Ziel der Paritat mit 47 % fast erreicht, vor MoDem mit 46 % und La France insoumise mit 41 %, wahrend die Sozialisten 38 %, der Front National 25 %, die Republikaner 23 %, die Kommunisten 20 % und die UDI 17 % Frauen in ihren Rangen aufweisen.

Das Durchschnittsalter ist im Vergleich zum Beginn der vorherigen Legislaturperiode 2012 von 54 Jahre auf 48,6 Jahre gefallen, wobei La France Insoumise mit durchschnittlich 43,3 Jahren und En marche mit durchschnittlich 45,5 Jahren das jungste Durchschnittsalter aufweisen, und UDI mit durchschnittlich 56,5 Jahren den hochsten Altersdurchschnitt hat. ^[16]

Vier Kandidaten der Prasidentschaftswahl 2017 gewannen den zweiten Wahlgang in ihrem Wahlbezirk: Nicolas Dupont-Aignan und Jean Lassalle konnten so ihre Sitze verteidigen, Marine Le Pen ^[17] und Jean-Luc Melenchon wurden neu in die Nationalversammlung gewahlt.

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kommentare nach der Wahl:

• Christian Schubert auf FAZ.NET : An die Arbeit!
• Stefan Simons auf Spiegel Online : Emmanuel I.
• Georg Blume auf Zeit Online : Der perfekte Machtwechsel
• Christian Wernicke auf sueddeutsche.de : Macrons Ubermacht irritiert Frankreich

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]