Ministerium (Italien)

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Ein Ministerium ( italienisch Ministero ) ist eine oberste Behorde innerhalb der Exekutive der Italienischen Republik . Im Rahmen der allgemeinen politischen Vorgaben [1] des italienischen Ministerprasidenten leitet jeder Minister sein Ressort in eigener Verantwortung. Italienische Ministerien untergliedern sich im Allgemeinen in eine zentrale und in eine periphere Organisation. In der Regel gehoren zu ihrem Geschaftsbereich auch administrativ eigenstandige Fachbehorden und andere Organisationen oder Gremien.

Historische Entwicklung

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Da die Einigung Italiens vom Haus Savoyen und dessen Konigreich Sardinien-Piemont ausging und Sardinien-Piemont sich 1861 die alten italienischen Staaten eingliederte, dehnten die piemontesischen Ministerien in Turin ihre territoriale Zustandigkeit auf das neue Konigreich Italien aus und wurden somit italienisch. Im Zug der Verlegung der Hauptstadt Italiens kamen sie 1865 nach Florenz und 1871 schließlich nach Rom . Weder die Einigung Italiens unter den Savoyern, noch die Ausrufung der Republik im Jahr 1946 fuhrten zu einem historischen Bruch. Aus diesem Grund konnen etliche italienischen Ministerien, aber auch einige andere Institutionen des modernen italienischen Nationalstaates auf eine Geschichte zuruckblicken, die zum Teil wesentlich alter ist als dieser selbst.

Bis zur Revolution von 1848 und der oktroyierten Verfassung Karl Alberts ( Statuto Albertino ) hießen die piemontesischen Ministerien noch Staatssekretariate, welche aus dem bis 1717 bestehenden Staatssekretariat und anderen Regierungsorganen der Herzoge von Savoyen hervorgegangen waren. In der ersten Halfte des 19. Jahrhunderts waren diese kleinen Organisationen in ihrem Aufbau napoleonisch gepragt. Die Reformen, die der letzte piemontesische und erste italienische Ministerprasident Camillo Benso von Cavour 1853 in der Ministerialverwaltung einleitete, pragten diese noch bis zur zweiten Jahrtausendwende. Sie wurden im Bereich der zentralen Organisation einheitlich in ?Generaldirektionen“ (Abteilungen), ?Divisionen“ (Referate) und ?Sektionen“ (Sachgebiete) gegliedert, die periphere Organisation richtete sich mit den Außenstellen der Ministerien auf die Provinzebene aus. Mit den Reformen der 1880er Jahre ordnete man die Beamtenlaufbahnen neu und koppelte sie an verschiedene Schulabschlusse. Um die Jahrhundertwende fuhrte die Sozialpolitik und die Verstaatlichung oder der Ausbau verschiedener Dienstleistungsorganisationen ( Eisenbahnen , Post ) zu einem starken Ausbau der ehemals kleinen Ministerialverwaltung. Gleichzeitig nahm der Anteil der Bediensteten aus Suditalien stark zu. Wegen der schnellen Regierungswechsel fiel den hochsten Ministerialbeamten bald eine unangemessene Machtstellung zu, sie garantierten aber auch eine gewisse Kontinuitat bei der Durchfuhrung ministerieller Aufgaben.

Nach dem Ersten Weltkrieg versuchte man unter dem Faschismus zunachst, die ausufernden Ministerialverwaltungen zu rationalisieren, verschiedene Ministerien zu fusionieren und einige offentliche Dienste zu privatisieren oder in Korperschaften verschiedener Art auszulagern. Andererseits wurden 1928 die Laufbahnen der Ministerialbeamten nach dem Vorbild des Militars reorganisiert sowie die Beamtenschaft schrittweise auf die Ziele der faschistischen Diktatur ausgerichtet. Ab 1938 mussten Ministerialbeamte Mitglied der faschistischen Partei sein und Uniform tragen. Auch nach der Absetzung Mussolinis und der Abschaffung der Monarchie hielt sich die faschistische Indoktrination noch lange in italienischen Ministerien.

Eine ab 1950 in Angriff genommene Reform der italienischen Ministerialburokratie scheiterte weitgehend an internen Widerstanden. Die Rationalisierungsmaßnahmen anderten an der einheitlichen, zentralisierten und hierarchisch ausgerichteten Ministerialorganisation wenig. Bezeichnend war die Neuordnung der Laufbahnen in der zivilen zentralen Ministerialverwaltung im Jahr 1957. Nachstehend eine Liste der ehemaligen italienischen Amtsbezeichnungen und ihrer deutschen Aquivalente: [2]

Der Palazzo delle Finanze , Sitz des Finanzministeriums
Palazzo del Viminale , Sitz des Innenministeriums
Palazzo della Farnesina , Sitz des Außenministeriums
Italienische Amtsbezeichnung Deutsche Amtsbezeichnung
Carriera direttiva Hoherer Dienst
Direttore generale Ministerialdirektor
Ispettore generale Ministerialdirigent
Direttore di divisione Ministerialrat / Ltr. Regierungsdirektor
Direttore di sezione Regierungsdirektor
Consigliere di I classe Oberregierungsrat
Consigliere di II classe Regierungsrat
Consigliere di III classe Regierungsrat
Carriera di concetto Gehobener Dienst
Segretario capo Regierungsamtsrat
Segretario principale Regierungsamtmann
Primo segretario Regierungsoberinspektor
Segretario Regierungsoberinspektor
Segretario aggiunto Regierungsinspektor
Vice segretario Regierungsinspektor
Carriera esecutiva Mittlerer Dienst
Archivista capo Regierungshauptsekretar
Primo archivista Regierungsobersekretar
Archivista Regierungssekretar
Applicato Assistent (A5)
Applicato aggiunto Assistent (A5)
Carriera ausiliaria Einfacher Dienst
Commesso capo Amtsmeister
Commesso Amtsmeister
Usciere capo Hauptamtsgehilfe
Usciere Oberamtsgehilfe
Inserviente Amtsgehilfe

Der lange angestrebte Ausbruch aus diesem starren Laufbahnsystem hatte ab 1980 Erfolg, als man zu Beschaftigungsverhaltnissen privatrechtlicher Natur uberging und alle Mitarbeiter bis zum Aquivalent eines Regierungsdirektors in acht einheitliche Funktions- und Vergutungsgruppen einreihte. [3] Spater fuhrten die Ministerien eigene Tarifsysteme ein. Beim hoheren Fuhrungspersonal ( dirigente generale, dirigente superiore, primo dirigente ) gibt es außertarifliche individuelle Vertrage. Ausnahmen gelten bis heute beim Militar , beim auswartigen Dienst, [4] bei der Polizei , in der Justiz und in der Prafektenlaufbahn .

Die seit den Zeiten Cavours bestehende traditionelle Organisationsstruktur der Ministerien wurde zunachst durch die Regionalisierung Italiens aufgebrochen. Etliche Kompetenzen gingen an die neuen regionalen Parlamente und Regierungen uber, deren Ministerien man ?Assessorate“ nannte. Die Provinzen napoleonischer Art verloren zusehends an Bedeutung als staatliche Verwaltungsbezirke, weswegen die Ministerien ihre Außenstellen zum Teil bald auf regionaler Ebene ansiedelten. Im zentralen Bereich kam es ebenfalls zu ersten Variationen bei der klassischen Unterteilung in ?Generaldirektionen“ (Abteilungen), ?Divisionen“ (Referate) und ?Sektionen“ (Sachgebiete). Das Amt des Generalsekretars , der als Leiter einer Ministerialverwaltung (? Amtschef “) noch uber den Generaldirektoren (Ministerialdirektoren) stand und als solcher nur im Außen- und im Verteidigungsministerium existierte, wurde auch in anderen Ministerien eingefuhrt. Im Innenministerium fasste man erstmals mehrere Abteilungen zu einer Hauptabteilung zusammen, welche die Bezeichnung Dipartimento della Pubblica Sicurezza oder ?Hauptabteilung fur offentliche Sicherheit“ erhielt. Auch diese Organisationsform wurde spater von anderen italienischen Ministerien ubernommen. In gewisser Weise entspricht sie der Fuhrung mehrerer Abteilungen durch einen beamteten Staatssekretar in deutschen Bundesministerien, wobei italienische Hauptabteilungsleiter oder Generalsekretare hierarchisch zwischen dem deutschen Ministerialdirektor und dem Staatssekretar stehen. Staatssekretare sind in Italien ausschließlich Politiker und gehoren der politischen Fuhrungsebene eines Ministeriums an, welche klar vom Verwaltungsapparat getrennt wird und diesem nur Zielvorgaben geben kann. In den nachgeordneten Bereichen zogen einige Ministerien zwischen den Abteilungen und Referaten auch eine Unterabteilungsebene ein ( Reparto ). Im weiteren Verlauf blieben im Bereich der Organisation und der entsprechenden Terminologie mit Ausnahme des Dipartimento und der Direzione Generale nur wenige Gemeinsamkeiten.

Anfang der 1990er Jahre zwang eine gravierende Finanzkrise die Regierungen Amato und Ciampi zu drastischen Rationalisierungsmaßnahmen in der Ministerialburokratie. Die Minister Sabino Cassese und spater Franco Bassanini setzten mehr Dezentralisierung und Burgernahe, vereinfachte Verfahrensablaufe sowie mehr Effizienz und Produktivitat durch. Viele Aufgaben wurden nach dem Prinzip der Subsidiaritat an die Selbstverwaltungsorgane der Regionen, Provinzen und Gemeinden abgegeben oder neuen, nachgeordneten, administrativ selbstandigen Fachbehorden (?Agenturen“) anvertraut und den Ministerien oft nur noch Grundsatzangelegenheiten uberlassen. Hinzu kam ein starker Privatisierungsprozess, der zusatzlich zur Verringerung der Ministerialverwaltungen beitrug. Diese Entschlackung erlaubte schließlich die Auflosung oder Fusion mehrerer Ministerien und deren interne Neuordnung.

Semantische Unterschiede

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Der Begriff ?Staatssekretar“ ( Segretario di Stato ) hat in Italien eine andere Bedeutung als in Deutschland oder Osterreich.

Die piemontesischen und dann italienischen Ministerien hießen bis 1848 Staatssekretariate. An ihrer Spitze stand jeweils ein ?Erster Staatssekretar“ ( Primo Segretario di Stato ), hinzu kamen Staatssekretare und Unterstaatssekretare als Leiter nachgeordneter Organisationseinheiten innerhalb der kleinen Staatssekretariate.

Mit der Umbenennung in Ministerien wurden die genannten Amtsbezeichnungen neu zugeordnet. Die Minister waren zugleich ?Erste Staatssekretare“, spater dann nur noch ?Staatssekretare“ ( Ministro ? Segretario di Stato ), die ?Vizeminister“ waren ?Unterstaatssekretare“.

Im weiteren Verlauf verzichtete man auf die Erganzung ?Staatssekretar“ (Minister) weitgehend, wahrend sich der Begriff ?Unterstaatssekretar“ ( Sottosegretario di Stato ) gegen die Bezeichnung ?Vizeminister“ durchsetzte.

Aus diesem Grund ist bis heute der italienische Begriff Segretario di Stato ein (wenig gebrauchliches) Synonym fur Minister (mit eigenem Geschaftsbereich). Das Aquivalent eines deutschen oder osterreichischen Staatssekretars ist daher in Italien ein ?Unterstaatssekretar“. Letzterer wird in deutschsprachigen Medien aus offensichtlichen Verstandnisgrunden in aller Regel als ?Staatssekretar“ bezeichnet.

Im Zug der Reform der italienischen Ministerialburokratie wurde im Jahr 2001 der alte Begriff ?Vizeminister“ reaktiviert. Bis zu zehn Unterstaatssekretare ( Sottosegretario di Stato ) durfen den Titel Vizeminister fuhren, wenn sie in Ministerien die unmittelbare politische Verantwortung fur eine oder mehrere (Haupt-)Abteilungen ubernehmen und damit den jeweiligen Minister in besonderer Weise entlasten. [5]

Liste der Ministerien

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Derzeitige Ministerien

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Ressort Name Errichtung Anmerkungen
Außeres Ministero degli Affari Esteri 1717 Steht in direkter Nachfolge des Staatssekretariates der Savoyer
Inneres Ministero dell’Interno 1717 Steht in direkter Nachfolge des Staatssekretariates der Savoyer
Justiz Ministero della Giustizia 1848 Aus dem Amt des Großkanzlers von Savoyen entstanden
Verteidigung Ministero della Difesa 1947 Aus Kriegs-, Marine- und Luftfahrtministerium entstanden
Finanzen Ministero dell'Economia e delle Finanze 2001 Fusion von Finanz-, Haushalts-, Schatzministerium
Industrie Ministero dello Sviluppo Economico 1916 Etliche Veranderungen im Lauf der Zeit
Infrastruktur Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti 2001 Durch Fusion der Ministerien fur offentliche Arbeiten und Verkehr entstanden
Landwirtschaft Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali 1848 Etliche Veranderungen im Lauf der Zeit
Umwelt Ministero per la transizione ecologica 1986 Aus Kulturministerium entstanden
Arbeit Ministero del Lavoro e delle Politiche Sociali 1920 Etliche Veranderungen im Lauf der Zeit
Unterricht Ministero dell’Istruzione 1847 Universitaten und Forschung mehrmals aus- und eingegliedert
Universitaten und Forschung Ministero dell’Universita e della Ricerca 2019 Mehrmals von Unterrichtsministerium abgespalten und reintegriert
Kultur Ministero della Cultura 1975 Aus Bildungsministerium ausgegliedert, zeitweise auch Sport und Tourismus
Gesundheit Ministero della Salute 1958 Mehrmals mit Arbeits- und Sozialministerium fusioniert
Tourismus Ministero del Turismo 2021 Aus dem Ministerium fur Kulturguter, kulturelle Aktivitaten und Tourismus ausgelost

Italienischen Regierungen gehoren in der Regel einige Minister ohne Geschaftsbereich an, denen besondere Aufgaben zugewiesen werden. Dabei handelt es sich in der Regel um die Europapolitik, um regionale Angelegenheiten oder um dringliche Reformen. Diese Minister fuhren, wie es der Name sagt, kein eigenes Ministerium. Beim Ministerratsprasidium , dem mit einem Ministerium vergleichbaren Amt des Ministerprasidenten, werden fur die Minister ohne Geschaftsbereich Buros oder Abteilungen eingerichtet.

Ehemalige Ministerien

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Nachstehende Liste ist nicht vollstandig. Verschiedene Namensanderungen und kleinere organische Veranderungen werden nicht immer berucksichtigt.

Ressort Name Zeit Veranderungen
Luftfahrt Ministero dell’Aeronautica 1925?1947 Im Verteidigungsministerium aufgegangen
Ernahrung Ministero degli Approvvigionamenti e Consumi Alimentari 1918?1919 Kriegsbedingt entstanden
Rustung Ministero delle Armi e Munizioni 1917?1918 Kriegsbedingt entstanden
Militarisches Sozialwesen Ministero dell’Assistenza Militare e Pensioni di Guerra 1917?1919 Kriegsbedingt entstanden
Haushalt Ministero del Bilancio 1947?1996 Erst Schatzministerium zugeschlagen, dann im Wirtschafts- und Finanzministerium aufgegangen
Kolonialministerium Ministero delle Colonie 1912?1953 Ab 1937 Ministero dell’Africa Italiana
Außenhandel Ministero del Commercio con l’Estero ( Commercio Internazionale ) 1947?2008 Im ?Ministerium fur wirtschaftliche Entwicklung“ (Industrieministerium) aufgegangen
Zivilschutz Ministero per il Coordinamento della Protezione Civile 1982?1992 Im Ministerratsprasidium aufgegangen
Volkskultur Ministero della Cultura Popolare 1935?1945 Zuletzt in der Italienischen Sozialrepublik
?Nationale Wirtschaft“ Ministero dell’Economia Nazionale 1922?1943 Ab 1929 ?Korporationenministerium“, ab 1943 ?Industrie, Handel und Arbeit“
Finanzen Ministero delle Finanze 1817?2001 Im Wirtschafts- und Finanzministerium aufgegangen
Krieg Ministero della Guerra 1717?1947 Im Verteidigungsministerium aufgegangen
Offentliche Arbeiten Ministero dei lavori Pubblici 1848?2001 Im Ministerium fur Infrastruktur und Verkehr aufgegangen
Marine Ministero della Marina 1850?1947 Im Verteidigungsministerium aufgegangen
Handelsmarine Ministero della Marina Mercantile 1946?1993 Im Verkehrsministerium aufgegangen
Staatsbeteiligungen Ministero delle Partecipazioni Statali 1956?1993 Im Schatzministerium aufgegangen, dann ab 2001 Wirtschaft- und Finanzen
Post Ministero delle Poste e Telegrafi ( Poste e Telecomunicazioni ) 1889?2008 Von 1924 bis 1944 und ab 1997 Ministero delle Comunicazioni , 2008 an Ministerium fur wirtschaftliche Entwicklung
Kriegswirtschaft Ministero della Produzione Bellica 1943?1944 Kriegsbedingt entstanden
Schatzministerium Ministero del Tesoro 1877?2001 Von 1922 bis 1944 und ab 2001 zum Finanzministerium
Verkehr Ministero dei Trasporti ( Traporti Marittimi e Ferroviari ) 1916?2001 Im Ministerium fur Infrastruktur und Verkehr aufgegangen
Tourismus Ministero del Turismo e dello Spettacolo 1959?1993 Im Kulturministerium und im Ministerratsprasidium aufgegangen
Universitaten und Forschung Ministero dell’Universita e della Ricerca 1988?2001 Im Ministerium fur Unterricht, Universitaten und Forschung aufgegangen
  1. Artikel 95 ( Memento des Originals vom 3. Februar 2013 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.regione.taa.it (PDF; 439 kB) der italienischen Verfassung: dirige la politica generale del governo
  2. Decreto del Presidente della Repubblica 10 gennaio 1957, n. 3 , auf governo.it (PDF; 375 kB)
  3. Siehe auch Bundes-Angestelltentarifvertrag und Tarifvertrag fur den offentlichen Dienst ; ein vergleichbares Tarifsystem gibt es heute in Italien nur noch bei den nachgeordneten Gebietskorperschaften (die Funktions und Vergutungsgruppen haben dort alfanumerische Bezeichnungen)
  4. Die Amtsbezeichnungen im hoheren Auswartigen Dienst Italiens sind: Segretario di Legazione ( Legationssekretar ), Consigliere di Legazione ( Legationsrat ), Consigliere d’Ambasciata ( Botschaftsrat ), Ministro Plenipotenziario ( Ministre plenipotentiaire ) und Ambasciatore ( Botschafter ). Details auf esteri.it ( Memento des Originals vom 4. Mai 2013 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.esteri.it
  5. Norme in materia di disciplina dell’attivita di Governo , 81/2001, auf camera.it