Liberales Forum

aus Wikipedia, der freien Enzyklopadie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Liberales Forum
LIF-Logo
Grundung 4. Februar 1993
Grundungsort Wien
Fusion 25. Janner 2014
(aufgegangen in: NEOS ? Das Neue Osterreich und Liberales Forum )
Mitgliederzahl ca. 700 (2013) [1]
Ausrichtung Liberalismus
Klassischer Liberalismus
Internationale Verbindungen Liberale Internationale
Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten fur Europa
Farbe 
Website lif.at

Das Liberale Forum (LIF) war eine liberale Partei in Osterreich . Die Parteigrundung wurde am 4. Februar 1993 anlasslich der Fraktionsbildung von funf aus dem FPO -Klub ausscheidenden Parlamentariern offentlich angekundigt. Bis zum 3. Oktober 1999 war das Liberale Forum im osterreichischen Nationalrat vertreten. Im Janner 2014 fusionierte das Liberale Forum mit der 2012 gegrundeten liberalen Partei NEOS zu NEOS ? Das Neue Osterreich und Liberales Forum .

Geschichte (1993?1999) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Vorgeschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Grundung des Liberalen Forums war ursprunglich das Resultat einer Eskalation innerparteilicher Konflikte innerhalb der FPO . Letztere war ? ebenso wie ihre Vorlauferorganisation VdU ? traditionell von einerseits (deutsch-) nationalen und andererseits liberalen ideologischen Tendenzen gepragt. Wahrend diese innerparteilichen Stromungen in der deutschsprachigen Literatur sowie in der medialen Berichterstattung oft als nationaler und liberaler Flugel bezeichnet werden, muss festgehalten werden, dass die Grenze zwischen den beiden Tendenzen uber lange Zeit durchaus fließend verlief. [2] Eine eindeutige bzw. ausschließliche Zuordnung einzelner Personen innerhalb der Partei zu einem dieser ?Flugel“ ist dementsprechend haufig schwierig, ebenso wie eine historische Analyse der relativen Starke der beiden innerparteilichen Tendenzen in unterschiedlichen Perioden (insbesondere vor 1980). Grundsatzlich wird aber in verschiedenen Publikationen die historische Dominanz des nationalen Elements gegenuber dem liberalen betont. [3] [4]

Wenngleich die Parteigeschichte der FPO seit ihrer Grundung immer wieder von scharfen Konflikten innerhalb der Parteielite gepragt war, so begannen sich diese ab Ende der 1970er Jahre entlang ideologischer Konfliktlinien zu verfestigen. Nachdem im Jahr 1980 der deklariert liberale Norbert Steger in einer kompetitiven Wahl zum Parteiobmann gewahlt wurde und dieser die FPO 1983 zum ersten Mal in die Regierung gefuhrt hatte, folgte mit dem Innsbrucker Parteitag 1986 das Ende der Hochphase liberaler Krafte in der FPO. Gestutzt von national orientierten innerparteilichen Gruppierungen setzte sich Jorg Haider bei der Wahl zum Parteiobmann mit 57,7 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Steger durch und veranderte in weiterer Folge das ideologische und organisatorische Profil der FPO nachhaltig. Haider selbst hatte zwar vor allem zu Beginn seiner politischen Karriere ein vergleichsweise liberales Profil [5] und irritierte auch wahrend seiner Obmannschaft immer wieder nationale Unterstutzer durch seine ideologischen Flexibilitat, [2] dennoch kann die spatere Abspaltung des Liberalen Forums von der FPO auf programmatische und personelle Weichenstellungen unter seiner Fuhrung zuruckgefuhrt werden.

Auf programmatischer Ebene waren vor allem zwei Neuerungen unter Haider fur Liberale innerhalb der FPO schwer zu verkraften. Einerseits schwenkte die Partei spatestens Anfang der 1990er auf jenen rechtspopulistischen immigration sfeindlichen Kurs ein, der sich mittlerweile zum Kern der Programmatik der Partei entwickelt hat. Insbesondere das von der FPO lancierte, sogenannte Auslandervolksbegehren wird teilweise als unmittelbarer Ausloser der Parteispaltung angefuhrt. [6] Andererseits wandelte sich die FPO unter Haider aber auch graduell von der ehemals starksten Befurworterin der Europaischen Integration (inklusive einer Beteiligung Osterreichs an derselben) hin zu ihrer starksten Kritikerin innerhalb des osterreichischen Parteiensystems. Abgesehen von diesen konkreten Positionsveranderungen wurden von den spateren Protagonisten des Liberalen Forums nicht zuletzt die Wende hin zu (rechts-)populistischen Kommunikationsstrategien und das Erstarken rechtsextremer Tendenzen (bzw. einschlagige offentliche Außerungen Haiders und anderer FPO-Politiker) als Grunde fur ihren Bruch mit der FPO ins Treffen gefuhrt. [6]

Dieser programmatische Wandel stand auch mit organisatorischen und personellen Veranderungen innerhalb der Parteiorganisation in Zusammenhang. Zusatzlich zu einer allgemeineren Zentralisierung der innerparteilichen Entscheidungsfindungspraxis, [6] wurden liberal-orientierte Mitglieder der Parteielite zunehmend aus Entscheidungsgremien verdrangt und nationale (bspw. Andreas Molzer ) und/oder ?Haider-treue“ Funktionare protegiert. Mit Ausnahme von Heide Schmidt (FPO-Generalsekretarin bis 1990, FPO-Bundesprasidentschaftskandidatin 1992, sowie bis zu ihrem Parteiaustritt Bundesparteiobmann-Stellvertreterin) verloren deklarierte Liberale innerhalb der FPO somit großtenteils ihren Handlungsspielraum und Karriereperspektiven. [6]

Grundung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Infolge dieser Entwicklungen wurden um die Jahreswende 1992/1993 auf Initiative Heide Schmidts erste Vorbereitungen zur Grundung einer neuen liberalen Partei bzw. eines entsprechenden Parlamentsklubs begonnen. [3]

Die Planung und Koordinierung der Parteigrundung erfolgten in vertraulichen Gesprachen der spateren Proponenten des Liberalen Forums im Janner 1993. [6] Am 4. Februar 1993 gaben die Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt , Friedhelm Frischenschlager , Klara Motter , Thomas Barmuller und Hans Helmut Moser schließlich bei einer eigens anberaumten Pressekonferenz ihren Austritt aus der FPO und die Grundung einer Parlamentsfraktion unter dem Namen Liberales Forum bekannt. Die formelle Parteigrundung erfolgte einige Tage spater. Neben den funf genannten Nationalratsabgeordneten waren ursprunglich Georg Lakner ( Bundesrat ), Gerhard Kratky, Karl Sevelda , Rainer Schutz und Georg Mautner-Markhof (etwas spater Georg Dautzenberg, Martina Gredler , Manfred Peter) im Bundesproponentenkomitee vertreten. Dieses konzipierte in weiter Folge die Grundzuge des Programms und des organisatorischen Aufbaus der neuen Partei. [6]

In die organisatorische Aufbauphase fielen die Rekrutierung von Aktivisten (zu diesem Zweck auch Kontakte mit diversen bereits existierenden liberalen Gruppierungen und Klubs), die Grundung von Landesorganisationen und ? gleich zu Beginn ? die Bildung einer Parlamentsfraktion. [6] Letzteres gestaltete sich aufgrund rechtlicher Einwande, vor allem der FPO, zunachst als schwierig. Konkret wurde die Frage aufgeworfen ob gemaß §7 GOG die Fraktionsbildung wahrend einer Legislaturperiode uberhaupt zulassig sei. Nach Einholung mehrerer Rechtsgutachten entschied Nationalratsprasident Fischer schließlich, dass dem Liberalen Forum die Grundung eines Parlamentsklubs zustehe. Diese Entscheidung wurde in weiterer Folge (nach Beschwerde der FPO) auch vom Verfassungsgerichtshof bestatigt.

Im November 1993 wurde im Rahmen des ersten liberalen Bundesforums (Grundungs parteitag ) Heide Schmidt mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen zur Bundessprecherin gewahlt. Außerdem loste das ebenfalls bei diesem ersten Bundesforum gewahlte Bundesprasidium das Bundesproponentenkommitee als Exekutivgremium der Partei ab. [6]

Trotz der politischen Wurzeln der LIF-Grunder in der FPO entwickelte die neue politische Gruppierung schnell eine eigenstandige " liberale " Identitat und eine Programmatik, die sich klar von den zeitgenossischen freiheitlichen Positionen abgrenzte. Parteimitglieder wurden dementsprechend großtenteils nicht aus den Reihen der FPO rekrutiert und die Zusammensetzung der Wahlerschaft des Liberalen Forums unterschied sich von Anfang an stark von jener der FPO. [7] [8]

Entwicklung 1993?1999 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bereits im Mai 1993 trat das Liberale Forum, trotz anfanglicher Bedenken einiger Proponenten , bei der Niederosterreichischen Landtagswahl an und stellte sich damit einer ersten elektoralen Bewahrungsprobe. Mit 5,12 Prozent der Stimmen und drei Mandaten im Niederosterreichischen Landtag gelang dem LIF bei dieser Wahl ein beachtlicher Erfolg. Bei Landtagswahlen in Tirol , Salzburg , Karnten und Vorarlberg im Jahr 1994 blieb das Liberale Forum allerdings hinter den eigenen Erwartungen zuruck (siehe Abschnitt 'Wahlen und Vertretungen in Parlamenten') was innerhalb und außerhalb der Partei Zweifel an der Wettbewerbsfahigkeit der neuen Partei schurte. [3]

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1994 konnte das Liberale Forum schließlich dennoch reussieren. Die Anzahl seiner Mandate erhohte sich von 5 auf 11 (6 % der Stimmen) ? ein Erfolg der unter anderem von dem bereits bei der Grundung erlangten Klubstatus im Parlament, insbesondere aber von der Popularitat der Spitzenkandidatin Heide Schmidt begunstigt wurde. [3] Als sich das Liberale Forum bereits im darauffolgenden Jahr, nunmehr mit neuem Bundesgeschaftsfuhrer (Gerhard Kratky) und leicht verandertem Bundesprasidium, in einer weiteren Nationalratswahl beweisen musste, verlor es wiederum ein Mandat. Bei der gleichzeitig mit der Nationalratswahl abgehaltenen steirischen Landtagswahl gelang der Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten. Abgesehen davon verdeutlichte sich aber auch nach 1995, dass das Liberale Forum große Schwierigkeiten hatte, sich in den Bundeslandern zu etablieren. Der eigentlich erfolgreiche Wiener Landtagswahlkampf (8 Prozent der Stimmen) wurde von Rassismusvorwurfen gegen den Spitzenkandidaten Wolfgang Bachmayer (zwei Wochen vor der Wahl ubernahm die Listenzweite Gabriele Hecht die Spitzenkandidatur) uberschattet. [9] In Oberosterreich misslang 1997 der Einzug in den Landtag und in Niederosterreich scheiterte das LIF 1998 am Wiedereinzug. Als Grunde fur die im Vergleich zur Bundesebene schlechte Performanz auf regionaler und kommunaler Ebene konnen unter anderem die urbane Orientierung des Programms und handfeste Probleme beim Aufbau subnationaler Organisationsstrukturen angefuhrt werden. [3]

Auch innerparteiliche Konflikte wurden zunehmend zum Problem. In Niederosterreich hatte sich die Landtagsfraktion aufgrund des Ausschlusses des Modlinger Burgermeisters Pepi Wagner und des Wechsels von Desiree Dorfmeister-Stix zur OVP -Fraktion bereits vor der Landtagswahl de facto aufgelost. Daruber hinaus entwickelte sich in der Wiener Landesorganisation eine wachsende innerparteiliche Opposition zur Bundesfuhrung, die im Wesentlichen mit wahlstrategischen Fehlentscheidungen letzterer begrundet wurde. [3] [9]

Unter diesen Vorzeichen wurde das Wahljahr 1999 mit Landtagswahlen in Karnten, Salzburg und Tirol, sowie EU-Wahl und Nationalratswahl ? trotz respektablem Ergebnis fur Heide Schmidt bei der Bundesprasidentschaftswahl 1998 ? zur ?Existenzfrage“ [3] fur das Liberale Forum. Das Wahlkampfkonzept fur das ?Megawahljahr“, das auf eine starkere strategische und inhaltliche Koordinierung zwischen Bundespartei und Landesparteien setzte, rief allerdings wiederum heftige Kritik aus den Wiener und Salzburger Landesorganisationen hervor, womit das LIF mit dem Stigma parteiinterner Streitereien in die Wahlauseinandersetzungen startete. [3] Der Einzug in den Landtag gluckte schließlich in keinem der drei Bundeslander (Gerhard Kratky trat in Folge als Bundesgeschaftsfuhrer zuruck) und bei der Europawahl ging das (seit 1996 durch Friedhelm Frischenschlager gehaltene) Mandat im Europaischen Parlament verloren.

Bundessprecherin Heide Schmidt hatte trotz dieser Entwicklungen und anhaltenden Spannungen mit der Wiener Landesorganisation weiterhin relativ großen Ruckhalt innerhalb der Partei. Sie wurde am 16. Bundesforum mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewahlt (Christian Kock und Brigitte Bitschnau-Canal wurden ihr als neue Stellvertreter zur Seite gestellt).

Mit der Nationalratswahl am 3. Oktober 1999 endete schließlich die uber sechs Jahre laufende parlamentarische Arbeit der LIF-Fraktion im Nationalrat. Der Wiedereinzug wurde mit 3,65 Prozent der Wahlerstimmen verpasst. Heide Schmidt gab daraufhin ihren Ruckzug von der Parteispitze bekannt.

Weitere Entwicklung (ab 2000) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

2006 bis 2009 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit Unterstutzung der SPO in Form eines Wahlbundnisses bei der Nationalratswahl im Jahre 2006 war das LIF erstmals seit 1999 wieder mit einem Mandat im Nationalrat vertreten. Bei der Nationalratswahl 2008 scheiterte die Partei an der Vier-Prozent-Hurde (Spitzenkandidatin war Heide Schmidt , die fur diese Wahl kurzfristig in die erste Reihe des LIF zuruckkehrte). Bei der Europawahl 2009 trat das LIF nicht an: Die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits unterstutzte statt des LIFs die Jungen Liberalen . [10] [11]

Parteireform 2008/09 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach der deutlichen Niederlage bei der Nationalratswahl 2008 und dem Ruckzug von Heide Schmidt beschlossen mehrere Parteimitglieder, eine Reform von Programm und Statuten anzugehen ? das Grundsatzprogramm stammte von 1993 und war in vielen Punkten nicht mehr aktuell. Zu diesem Zweck wurde bei einem Parteitag am 25. Oktober 2008 eine neue Parteispitze gewahlt und ein Reformteam bestimmt; Parteichef wurde Werner Becher . [12]

Knapp acht Monate spater, am 20. Juni 2009, wurde bei einem neuerlichen Parteitag das neue Programm beschlossen und wiederum ein neues, diesmal fixes Parteiprasidium gewahlt. Seit diesem Datum ist die Juristin und Unternehmerin Angelika Mlinar neue Bundessprecherin. [13]

Ab 2010 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach interner Konsolidierung und der umfassenden Parteireform, deren wesentliche Neuerung in der Einfuhrung von Landesorganisationen bestand, trat das Liberale Forum am 10. Oktober 2010 bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl an. Die ?alte Garde“, bestehend aus Heide Schmidt, Volker Kier, Thomas Barmuller und Friedhelm Frischenschlager, stand als sogenanntes Strategieteam dem Wiener LIF beratend zur Seite. [14] Siehe Abschnitt Wiener Wahl 2010 .

Nachdem das neue Statut des Liberalen Forums auch die Schaffung von Teilorganisationen ermoglichte, kam es 2010 mit dem Liberalen Jugend Forum ( LJF ) zur Errichtung einer neuen Jugendorganisation.

Auflosung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 25. Janner 2014 fusionierte das LIF mit den NEOS und loste sich in der Folge als eigenstandige Partei auf. Die neue Partei tragt seitdem den Namen NEOS ? Das Neue Osterreich und Liberales Forum .

Programm [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Liberale Forum verfolgte seit seiner Grundung eine wirtschaftsliberale und sozialliberale Policy -Agenda. [7] [8] Neben der fur liberale Parteien typischen Betonung der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Kritik an bestehenden Beschrankungen des freien Marktes (bspw. Forderungen nach Privatisierung von Staatsbetrieben, Liberalisierung der Ladenoffnungszeiten, Reform der Gewerbeordnung , Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten ) waren gesellschaftspolitisch progressive Positionen fester Bestandteil der inhaltlichen Ausrichtung der Partei (bspw. soziale Grundsicherung, aktive Gleichstellungspolitik, liberales Fremdenrecht, gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jahrigen, Ethikunterricht). Daruber hinaus positionierte sich das Liberale Forum explizit pro-europaisch und warb 1994 bei der Volksabstimmung uber Osterreichs Beitritt zur Europaischen Union als einzige Oppositionspartei fur den Beitritt.

Die Kombination aus traditionell rechts und links besetzten Themen wird haufig als Hauptgrund dafur angefuhrt, dass es den Liberalen nicht gelang sich nachhaltig im elektoralen Wettbewerb zu etablieren. [9] [3] Konservative bzw. burgerliche Wahlerschichten, die eventuell fur die wirtschaftsliberale Linie empfanglich gewesen waren, konnten sich aufgrund der gesellschaftspolitischen Agenda (bspw. rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und strikte Trennung von Kirche und Staat) nicht mit dem Liberalen Forum identifizieren. Links-progressiv orientierte Wahler wurden von den prononciert wirtschaftsliberalen Positionen abgeschreckt. Gerade die polarisierende Wirkung einzelner Kernanliegen, die dem Liberalen Forum im politischen Wettbewerb besonders geschadet haben durfte (zu nennen waren hier wiederum die Grundsicherung, die vollstandige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, aber auch bestimmte bildungs- oder europapolitische Positionen), begunstigte sicherlich eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Themen. Quantifizieren lasst sich eine solche langerfristige “Nachwirkung” der programmatischen Arbeit des LIF auf das osterreichische politische System allerdings kaum.

Parlamentarische Arbeit [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Parlamentsfraktion des Liberalen Forums war in den Jahren zwischen 1993 und 1999 Triebfeder der programmatischen Arbeit der Partei. [3] Vor dem Hintergrund einer relativ schwachen organisatorischen Basis und knappen finanziellen Ressourcen war die parlamentarische Arbeit daruber hinaus auch ein zentrales Instrument der Offentlichkeitsarbeit. Insbesondere die Tatigkeit einzelner liberaler Abgeordneter (bspw. Hans Peter Haselsteiner und Helmut Peter im Bereich der Wirtschaftspolitik, Maria Schaffenrath in bildungs- und frauenpolitischen Fragen, Volker Kier bei sozialpolitischen Themen) trug maßgeblich zum Bild der Fraktion in der Offentlichkeit sowie zur Profilierung in bestimmten Politikfeldern bei.

Wichtige Impulse in der Gesetzgebung leisteten die liberalen Nationalratsabgeordneten gemaß Gerhard Kratky [3] unter anderem in folgenden Bereichen:

  • B-VG Reform im Zuge des EU-Beitritts Osterreichs (insbesondere Gewahrleistung parlamentarischer Rechte)
  • Abschaffung von Politikerpensionen bzw. Regulierung und Begrenzung von Mehrfachbezugen
  • Werksvertragsregelung
  • Abschaffung diskriminierender gesetzlicher Bestimmungen gegenuber Homosexuellen
  • Kulturpolitische Initiativen

Organisation [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Obwohl ursprunglich ?[…] die Fehler traditioneller Parteiorganisationen, als da waren: bundische Gliederung, strikte Regionalstruktur, starre Gruppenbildung, Dominanz der Berufspolitiker […]“ vermieden werden sollten, [6] unterschied sich die Organisationsstruktur des Liberalen Forums nicht substantiell von jenen anderer Parteien ahnlicher Große. Die Organisationswirklichkeit des LIF entsprach somit nur teilweise dem von den Grundern angestrebten Ideal eines “Forums”, als offener Diskurs raum gleichberechtigter “Partner” (= Parteimitglieder ).

Bottom-up Beteiligungsmechanismen existierten, wurden von der Parteifuhrung im Sinne des oben angefuhrten Ideals gefordert (bspw. in Form von Projektgruppen und Ausschussen) und auch von den “Partnern” genutzt (bspw. bei der Entwicklung des Wahlprogramms beim Bundesforum 1999). [3] Der Aufbau einer stabilen und aktiven Mitgliederorganisation gestaltete sich aber schwierig (ca. 3000 Mitglieder Mitte der 1990er), sodass aufgrund der unterentwickelten Strukturen die Parteielite und insbesondere der Parlamentsklub en gros eine dominante Stellung gegenuber den Mitgliedern einnahmen. [8] [7] Indizien fur die grundsatzliche Moglichkeit der Mitbestimmung und die vertikale Durchlassigkeit der Parteistrukturen fur Neueinsteiger sind allerdings nicht zuletzt kompetitive Abstimmungen und Wahlen bei den Bundesforen sowie die letztendlich destruktive Wirkmachtigkeit der parteiinternen Konflikte der spaten 1990er (siehe Abschnitt 'Geschichte (1993?1999)').

Wahlen und Vertretung in Parlamenten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Landtags- und Gemeinderatswahlen 1993?2001 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei der niederosterreichischen Landtagswahl 1993 gelang dem LIF mit 5,12 % und drei Abgeordneten der Einzug in den Landtag; allerdings scheiterte es in einer seiner Hochburgen, Vorarlberg, 1994 mit nur 3,49 % an der Funf-Prozent-Sperrklausel . Im selben Jahr wahlten bei der Salzburger Landtagswahl 5,76 % der Wahlberechtigten das Liberale Forum; jedoch erlangte das LIF kein Grundmandat und war daher in einer weiteren Hochburg nicht vertreten.

Bei der Landtagswahl in der Steiermark 1995 erzielte das LIF 3,84 %; durch ein Grundmandat in Graz konnten damit zwei Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bei den Gemeinderatswahlen 1996 in Wien uberholte das LIF mit 7,96 % hauchdunn die Grunen; allerdings hatten sie aufgrund der Grundmandatsklausel ein Mandat weniger als die Grunen, namlich sechs.

1998 stellten sich die Liberalen erneut zur Landtagswahl in Niederosterreich und verfehlten mit 2,13 % den Wiedereinzug in den Landtag; das LIF scheiterte auch 1999 bei Landtagswahlen in Karnten , Salzburg , Tirol und Vorarlberg . In Salzburg, dessen Landeswahlrecht inzwischen geandert worden war, wurden nur mehr 3,66 % der Stimmen erreicht, in Vorarlberg 3,36 %, in Tirol waren es 3,25 %. Im Jahr 2000 fiel das LIF mit 1,11 % aus dem Steirischen Landtag .

In Wien trat das Liberale Forum im Jahr 2001 mit der Spitzenkandidatin Alexandra Bolena an. Aufgrund der Funf-Prozent-Sperrklausel bei einem Ergebnis von nur 3,43 % verlor das Wiener LIF jedoch seine sechs Abgeordneten im Landtag / Gemeinderat. Damit schied das Liberale Forum aus dem letzten Landesparlament, in dem es bis dahin noch vertreten war, aus.

Wiener Wahl 2010 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auf der Landesversammlung am 29. Mai 2010 wurde die Bundessprecherin Angelika Mlinar zur Spitzenkandidatin fur die Wiener Gemeinderats- und Landtags- , zugleich auch Bezirksvertretungswahlen, im Oktober 2010 gewahlt. An zweiter Stelle der Wahlliste folgte der Wiener Landessprecher Hannes Heissl. [15]

Wenig begeistert zeigte sich die Parteispitze daruber, dass die vom LIF abgespaltenen Jungen Liberalen (JuLis), eine ursprunglich als Studentenfraktion zu OH-Wahlen ins Leben gerufene Liste, im Mai 2010 ankundigten, mit eigener Kandidatur bei der Wiener Wahl 2010 antreten zu wollen. [14]

Da das Liberale Forum keine Mandate in den zur Wahl stehenden Gremien hatte, mussten fur den Antritt zur Wahl Unterstutzungserklarungen eingebracht werden. Fur die Gemeinderatswahl wurde in 15 der 18 Wiener Wahlkreise die notwendige Anzahl von 100 Unterschriften wahlberechtigter Personen je Wahlkreis [16] erreicht. Nicht geschafft wurden die Wahlkreise Hietzing, Rudolfsheim-Funfhaus und Dobling; es fehlten 13 Unterstutzungserklarungen, die zwar unterschrieben waren, jedoch nicht mehr rechtzeitig eingereicht wurden. Zur Bezirksratswahl wurden fur alle 23 Bezirke die jeweils 50 Unterschriften [16] erreicht, sodass ein Antreten in allen Bezirken moglich war. [17] [18] Mit einem Stimmanteil von 0,69 Prozent wurde der Einzug in den Gemeinderat jedoch deutlich verpasst, auch in den Bezirken konnten keine Mandate erzielt werden. [19]

Nationalratswahlen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nationalratswahlen
8%
6%
4%
2%
0%
Ergebnisse des LIF bei Nationalratswahlen
Jahr Stimmenanteil Mandate
1994 6,0 % (+6,0) 11 (+11)
1995 5,5 % (?0,5) 10 (?1)
1999 3,7 % (?1,8) 0 (?10)
2002 1,0 % (?2,7) 0 (-)
2006 n.k. 1 (+1)
2008 2,1 % (+2,1) 0 (?1)

Wahlen 1994, 1995, 1999, 2002 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei den Wahlen zum osterreichischen Nationalrat erreichte das LIF in den Jahren 1994 elf Mandate und 1995 noch zehn Mandate. Bei der Wahl 1999 scheiterte das Liberale Forum an der 4-Prozent-Hurde und war seither nicht mehr im osterreichischen Parlament vertreten.

Bei der Wahl 2002 versuchte es die Partei noch einmal mit dem (damals) Ex-ORF-Moderator Reinhard Jesionek als Spitzenkandidat und einem auf jugendliche Zielgruppen zugeschnittenen Wahlkampf. Das Experiment unter Bundessprecher Alexander Zach scheiterte jedoch mit einem Wahlergebnis von nur mehr 0,98 Prozent.

Wahl 2006 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober 2006 trat das LIF nicht mehr mit eigener Wahlliste an. Heide Schmidt gab in einem Interview mit der Tageszeitung Der Standard an, dass ihre Kandidatur an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitere.

Anfang September 2006, wenige Wochen vor der Wahl am 1. Oktober, ging das Liberale Forum ein Wahlbundnis mit der SPO ein. [20] LIF-Bundessprecher Alexander Zach erhielt ein Fixmandat auf der Bundesliste der SPO; im Gegenzug gaben prominente Liberale wie Schmidt, Resetarits und Hans Peter Haselsteiner eine Wahlempfehlung fur die SPO ab.

Diese in Osterreich unubliche Form der Zusammenarbeit war innerhalb des LIF heftig und teils auch in der SPO umstritten. [21] [22] Josef Kalina , damaliger Leiter der SPO-Kommunikation, erklarte, dass das Wahlbundnis ? vergleichbar mit ? L’Ulivo “ des italienischen Premierministers Romano Prodi ? ein Zweckbundnis gewesen sei.

Organisatorisch wurde Alexander Zach im Nationalrat dem Parlamentsklub der SPO zugerechnet.

Wahl 2008 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Prasentation der Kandidaten des LIF fur die Nationalratswahl 2008

Nachdem Zach als Parteivorsitzender in Interviews seit 2006 einen Antritt bei den (regularen) Nationalratswahlen 2010 zur Diskussion stellte, [23] trat das Liberale Forum mit Heide Schmidt als Spitzenkandidatin und dem Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzendem des Unterstutzungskomitees bei den Nationalratswahlen 2008 an. Am 19. August gab das Liberale Forum bekannt, dass die notigen Unterstutzungserklarungen vorliegen und einem bundesweiten Antritt somit nichts mehr im Weg stehe. [24]

Im Wahlkampf wurden alte Vorwurfe wiederholt, Zach habe im Vorfeld der Kaufentscheidung Osterreichs fur neue Kampfflugzeuge fur den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert. Dies bestritt er zunachst; spater musste er aber doch eingestehen, mit seiner damaligen Firma eurocontact im Auftrag der deutschen Agentur Salaction in Osterreich fur EADS tatig gewesen zu sein. Zach beteuerte zwar immer wieder, dass er schon vor seiner Tatigkeit im Nationalrat seine Mitarbeit bei eurocontact beendet hatte, und betonte, dass er als Abgeordneter unter anderem fur die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Beschaffung gestimmt hatte. Er vermeinte damit seine Unabhangigkeit unter Beweis gestellt zu haben.

Dennoch trat er am 23. September 2008 unter parteiinternem und medialem Druck als Bundessprecher und als Kandidat fur die Wahl zuruck und legte sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat nieder. Den Parteivorsitz ubernahm interimistisch Heide Schmidt, [25] sein Mandat besetzte regelkonform die SPO nach, da Zach ja auf einem ?roten“ Abgeordnetenplatz im Parlament saß.

Wahrend des Wahlkampfes lag das Liberale Forum in Umfragen bei etwa vier Prozent, kurz nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur Heide Schmidts sogar bei acht bis zehn Prozent. Unterstutzt wurden diese guten Umfragewerte durch ein großes Medieninteresse. Von Schmidt wurde wiederholt als Ziel genannt, nach der Wahl eine Koalitionsregierung mit SPO und Grunen bilden zu wollen, um damit auch eine Regierungsbeteiligung von FPO und BZO zu verhindern.

Trotz der starken Umfragewerte blieb das LIF letztlich mit 2,1 Prozent Stimmenanteil unter den fur den Einzug in den Nationalrat erforderlichen vier Prozent der Stimmen . Schmidt und Haselsteiner kundigten in der Folge an, sich aus der Politik zuruckzuziehen.

Wahl 2013 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Vorfeld der Nationalratswahl 2013 gab die Partei bekannt, fur das Wahlbundnis NEOS (Das Neue Osterreich und Liberales Forum) zu kandidieren. Bundessprecherin Angelika Mlinar trat auf Platz 2 der Bundesparteiliste von NEOS an.

Europaparlament [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Abgeordneter des LIF zum Europaparlament ( MdEP ) war von 1996 bis 1999 Friedhelm Frischenschlager . Karin Resetarits , die fur die Liste Martin Mitglied des Europaparlaments wurde, trat am 7. Juni 2005 der liberalen Fraktion im Europaparlament bei, in der Folge dann auch dem LIF. 2012 wurde auch Angelika Werthmann unabhangiges Mitglied dieser Fraktion.

Bundessprecher [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Angelika MlinarWerner BecherHeide SchmidtAlexander ZachFriedhelm FrischenschlagerChristian KöckHeide Schmidt

Einbindung in transnationale Parteiorganisationen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Liberale Forum war Mitglied der Foderation der Liberalen und demokratischen Parteien Europas (EDLR), der Liberalen Internationale (LI) und der liberalen Fraktion im Europaischen Parlament ( ALDE ).

Vorfeldorganisationen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Liberales Bildungsforum [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit dem Einzug ins Parlament als eigene Partei stand dem Liberalen Forum auch die Finanzierung einer politischen Akademie zu. Fur das ?Liberale Bildungsforum“ (LIB) wurde die Rechtsform eines Vereines gewahlt und als erster Geschaftsfuhrer Christian Allesch bestellt, der als Angestellter der Universitat Salzburg fur die Jahre 1995 und 1996 fur die Aufbauarbeit des LIB karenziert wurde. [3]

Im Vorwort zur ersten Publikation ?Liberalismus und Judentum“ beschrieb Christian Allesch das Konzept des LIB: ?Wir wollen in weiterer Folge mit Dokumentationen uber unsere Seminare und Diskussionsveranstalveanstaltungen einen Beitrag zur politischen Bildung in Osterreich leisten. Und das heißt gerade in einem Land wie Osterreich auch die verdrangten, vernachlassigten und kontroversiellen Themen in das Bewußtsein der Offentlichkeit zu rucken. ...“ [26]

Dafur ergab sich bereits die Gelegenheit in der ersten Veranstaltung des LIB anlasslich des 50-jahrigen Endes des Nationalsozialismus in Osterreich in Kooperation mit dem Judischen Institut fur Erwachsenenbildung mit dem Symposium ?Judentum und Liberalismus“ in der Wiener Urania. Diese Kooperation bot dem LIF die Moglichkeit, sich nach der Abspaltung von der FPO noch deutlicher abzugrenzen. Die Vortrage in der Urania von Julius Schops ? damals Direktor des Wiener Judischen Museums ?, Alfred Gerstl ? Mitarbeiter des LIB ? und Anton Pelinka erschienen in der ersten Publikation des LIB, von den Autoren bearbeitet und erweitert und erganzt durch einen Beitrag der deutschen ?Friedrich Naumann-Stiftung“. Titel der Publikation war ?Liberalismus und Judentum“. [27] Prasentiert wurde diese Publikation am 13. Marz 1996 im Wiener Judischen Museum von Friedhelm Frischenschlager , Julius Schops und Doron Rabinovici . [28]

Im Fruhjahr 1996 erschien nach der Fachtagung ?Strafe, Strafrecht und Politik“ mit Vortragen von Professoren fur Strafrecht in Wien und Graz, einem Wiener Dozenten fur Rechtssoziologie, einem Linzer Staatsanwalt und einer Psychologin von der Strafanstalt Stein eine weitere Publikation des LIB. [29]

Im Mai 1996 folgte nach einer stark besuchten Fachtagung die Publikation ?Kirchen und Staat“. Die Tagung setzte sich mit den bis heute diskutierten Themen Konkordat , Laizitat in Frankreich, dem Verhaltnis von Kirche und Staat und Religions- versus Ethikunterricht auseinander ? auch aus evangelischer Sicht. Zu den prominenten Referenten zahlten Herbert Kock , Richard Potz , Maximilian Liebmann , Dietrich Pirson aus Munchen, Philippe Gustin von der franzosischen Botschaft, Franz Nikolasch , Gustav Reingrabner , Ingo Morth , Heiner Boberski und Rudolf Schermann. In Auszugen dokumentiert wurde die von Adolf Holl geleitete und ebenfalls prominent besetzte Schlussdiskussion mit Johannes Dantine , Volker Kier , Rainald Tippow , Paul Ladurner von der Plattform ?Kirchenvolksbegehren“ und Anton Berger. [30]

Nachfolger von Christian Allesch als Leiter des LIB wurde nach einem Hearing der ehemalige katholische Pfarrer Elmar Kuhn. [31]

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  • Friedhelm Frischenschlager: Politischer Liberalismus in Osterreich ? Chancenlos als Partei? Das Liberale Forum 1996?2000. In: Osterreichisches Jahrbuch fur Politik 1999. S. 543?585.
  • Alfred Gerstl: Die Entstehung und Entwicklung des Liberalen Forums (LiF) 1993/94. Dissertation. Uni Wien, Wien 1998.
  • Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigrundung. Das liberale Forum im Ruckblick. Studienverlag, Innsbruck-Wien-Bozen 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2 .
  • Barbara Liegl: Das Liberale Forum auf dem Weg zu einer etablierten Partei? Diplomarbeit. Uni Wien, Wien 1995.

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Liberales Forum  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Archivaufnahmen zum Liberalen Forum im Onlinearchiv der Osterreichischen Mediathek

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

  1. ↑ Austroliberalismus 2013: Ein Uberblick. In: Die Presse , 1. Februar 2013, abgerufen am 5. Februar 2023.
  2. ↑ a b Dieter Grillmayer: National und Liberal: Die Geschichte der Dritten Kraft in Osterreich. Genius-Gesellschaft fur freiheitliches Denken, Wien 2006.
  3. ↑ a b c d e f g h i j k l m Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigrundung. Das Liberale Forum im Ruckblick . Studienverlag Innsbruck, Innsbruck 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2 .
  4. ↑ Margit Reiter: Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfange der FPO. Wallenstein, Gottingen 2019.
  5. ↑ Lothar Hobelt : Defiant Populist: Jorg Haider and the Politics of Austria. Purdue University Press, 2003.
  6. ↑ a b c d e f g h i Friedhelm Frischenschlager : Das Liberale Forum und das osterreichische politische System. In: Osterreichisches Jahrbuch fur Politik . 1994, S.   543–585 .
  7. ↑ a b c Barbara Liegl: Kleinparteien . Hrsg.: Herbert Dachs, Peter Gerlich, Herbert Gottweis, Helmut Kramer, Volkmar Lauber, Wolfgang C. Muller, Emmerich Talos. Manz, Wien 2006, S.   402–411 .
  8. ↑ a b c Laurenz Ennser-Jedenastik, Anita Bodlos: Liberal Parties in Austria . In: Emilie van Haute, Caroline Close (Hrsg.): Liberal Parties in Europe . Routledge, London 2018.
  9. ↑ a b c Robert Kriechbaumer: "...standiger Verdruss und viele Verletzungen." Die Regierung Klima/Schussel und die Bildung der OVP-FPO-Regierung. Osterreich 1997?2000. Bohlau, Wien 2014.
  10. ↑ ?Unfreundlicher Akt“ bei Unterstutzungserklarung. In: Der Standard . 28. April 2009.
  11. ↑ LIF-Vertreter Ronald Pohoryles in seinem Blog: Warum das LIF nicht fur die EP-Wahlen kandidiert. ( Memento vom 2. Mai 2009 im Internet Archive ), 27. April 2009.
  12. ↑ LIF-Reformprozess. ( Memento vom 30. Juni 2009 im Internet Archive ) Presseaussendung 26. Oktober 2008, abgerufen am 22. Juni 2009.
  13. ↑ Liberale Leitlinien fur eine faire und effiziente Marktwirtschaft. ( Memento vom 17. Juli 2012 im Webarchiv archive.today ) Presseaussendung 21. Juni 2009, abgerufen am 22. Juni 2009.
  14. ↑ a b Martin Stuhlpfarrer: Liberales Forum tritt im Herbst bei der Wien-Wahl an. In: Die Presse (Printausgabe), 22. Mai 2010, abgerufen am 24. Mai 2010.
  15. ↑ Liberales Forum tritt bei Wien-Wahl an. In: wien.orf.at , 22. Mai 2010, abgerufen am 24. Mai 2010.
  16. ↑ a b Aktuelle Informationen zur Wien-Wahl am 10. Oktober 2010. In: wien.gv.at , Rathauskorrespondenz vom 14. August 2010, abgerufen am 13. September 2010.
  17. ↑ Sechs Parteien kandidieren bei Wien-Wahl. In: wien.orf.at , 3. September 2010, abgerufen am 13. September 2010.
  18. ↑ “Wir kampfen. Wir werden es schaffen. Der Wind ist rauh!” Angelika Mlinar will das LIF wiederbeleben. Interview am 12. September 2010 in neuwal.com , abgerufen am 13. September 2010.
  19. ↑ Endergebnis der Stadtwahlbehorde.
  20. ↑ [http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/26712.php ''Fix-Mandat fur Liberalen-Chef Zach ? SPO hilft dem LIF ins Parlament.''] (Link nicht abrufbar)
  21. ↑ LIF-Grunder sind emport. In: Salzburger Nachrichten . 4. September 2006.
  22. ↑ [http://www.kurier.at/nachrichten/oesterreich/27525.php ''Arger uber SP-Mandat fur Liberalen.''] (Link nicht abrufbar)
  23. ↑ [http://www.chilli.cc/index.php?id=72-1-5 ''Interview mit Alexander Zach: ?Wir sind jung und haben Zeit“.''] (Link nicht abrufbar)
  24. ↑ http://orf.at/?href=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20090630145323%2Fhttp%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F299564.html (Link nicht abrufbar)
  25. ↑ http://www.orf.at/?href=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20090630145253%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F302990.html (Link nicht abrufbar)
  26. ↑ Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Liberalismus und Judentum . Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-01-0 .
  27. ↑ Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Liberalismus und Judentum . Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-01-0 .
  28. ↑ Einladung des ?Liberalen Bildungsforum“ fur den 13. Marz 1996.
  29. ↑ Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Strafe, Strafrecht und Politik . Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-03-7 .
  30. ↑ Liberales Bildungsforum (Hrsg.): Kirchen und Staat ? Ein schwieriges Verhaltnis? Liberales Bildungsforum, Wien 1996, ISBN 3-901640-04-5 .
  31. ↑ Gerhard Kratky: Das Experiment einer Parteigrundung. Das Liberale Forum im Ruckblick . Studienverlag, Innsbruck 2009, ISBN 978-3-7065-4665-2 .
Abgerufen von ? https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liberales_Forum&oldid=244051194 “