Die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag fand gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2009 am 27. September 2009 statt. Sie war eine vorgezogene Wahl , die nach dem Bruch der Großen Koalition aus CDU und SPD im Juli 2009 durch eine verlorene Vertrauensfrage von Ministerprasident Peter Harry Carstensen (CDU) herbeigefuhrt wurde. ^[2] Bei der Wahl erlitten sowohl CDU als auch SPD zum Teil dramatische Verluste, wovon die kleineren Parteien FDP und Grune profitieren konnten. Auch die Linke zog in den Landtag ein. Es ergab sich eine knappe Mehrheit fur eine schwarz-gelbe Koalition.

Bei der Landtagswahl vom 20. Februar 2005 hatte die rot-grune Landesregierung unter Heide Simonis aufgrund der Verluste der SPD ihre Mehrheit verloren. Weder SPD und Grune noch CDU und FDP konnten eine Koalition bilden, die sich auf die eigene Mehrheit stutzt. Der Sudschleswigsche Wahlerverband (SSW) erzielte 3,6 % der Stimmen und zog mit zwei Sitzen in den Landtag ein. SPD und Grune nahmen Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel auf, eine vom SSW im Parlament gestutzte Regierung zu bilden. Die dazu erforderliche Mehrheit von 35 Mandaten wurde exakt erreicht, sodass bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 17. Marz 2005 alle Stimmen von SPD, Grunen und SSW zur Wahl von Simonis benotigt wurden.

Heide Simonis erreichte die Mehrheit in allen vier Wahlgangen nicht, weil sich jeweils mindestens ein Abgeordneter aus den Reihen von SPD, Grunen und SSW der Stimme enthielt. Die Sitzung wurde beendet und CDU und SPD nahmen Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine Große Koalition unter Fuhrung von Peter Harry Carstensen (CDU) zu bilden. Am 27. April 2005 wurde Carstensen vom Landtag von Schleswig-Holstein mit den Stimmen von CDU und SPD zum neuen Ministerprasidenten gewahlt. Stellvertretende Ministerprasidentin wurde die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD).

Nachdem Innenminister Ralf Stegner am 24. Marz 2007 den Landesvorsitz der SPD Schleswig-Holstein ubernommen hatte, verschlechterte sich das Klima in der Großen Koalition. Im Mai griff Stegner gemeinsame Sparbeschlusse des Kabinetts an und forderte eine Aufweichung von bereits umgesetzten Gehaltskurzungen im offentlichen Dienst . Die Koalitionskrise konnte letztlich durch ein Einlenken Stegners beendet werden. Im September 2007 verscharfte Stegner seine Kritik, woraufhin die CDU ihm einen Konfrontationskurs vorwarf und sein Ausscheiden aus dem Kabinett forderte. Stegner beugte sich dem Druck, indem er mit Wirkung zum 15. Januar 2008 als Innenminister zurucktrat und stattdessen den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Landtag ubernahm.

Im September 2008 wurde Stegner von der Nord-SPD zum Spitzenkandidaten fur die Landtagswahl 2010 gewahlt ? die tragenden Saulen der Koalition Carstensen und Stegner wurden demnach gegeneinander antreten. Im April 2009 kam es in der Koalition zu einer Debatte uber vorgezogene Neuwahlen, bei der sich die Koalitionspartner erneut gegenseitige Vorwurfe machten. Ministerprasident Carstensen geriet in den eigenen Reihen unter Druck, vor allem fur sein Krisenmanagement bei der HSH Nordbank , die mit Milliarden garantien von den Landern Schleswig-Holstein und Hamburg gestutzt werden musste. Die Debatte verebbte und die Koalition einigte sich auf einen regularen Termin fur die Neuwahl, den 9. Mai 2010.

Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Schieflage der HSH Nordbank kam es im Juni 2009 zu erneuten Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition, als das Kabinett uber ein umfangreiches Sparpaket beriet. Die CDU forderte hartere Einschnitte als die SPD und daruber hinaus die Implementierung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Am 21. Juni einigten sich beide Parteien und wendeten so einen Bruch der Koalition vorerst ab. Vor die nachste Belastungsprobe wurde sie schon Mitte Juli gestellt: Carstensen gab an, dass umstrittene Bonuszahlungen fur den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank die Zustimmung der SPD gefunden hatten. Die SPD dementierte dies.

Am 15. Juli beschloss die CDU-Fraktion aufgrund der erneuten Vorfalle, die Koalition mit der SPD zu beenden und die Auflosung des Landtages zu beantragen. Die Sozialdemokraten lehnten diesen Plan im Landtag am 20. Juli geschlossen ab, womit die notige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Daraufhin entließ Ministerprasident Carstensen mit Ablauf des 21. Juli die SPD-Minister in der Landesregierung und stellte im Landtag die Vertrauensfrage . Eine Abstimmung daruber fand am 23. Juli statt. Carstensen verlor sie mit großer Mehrheit und machte so den Weg fur Neuwahlen frei, die fur den 27. September angesetzt wurden, also gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden sollten. ^[3]

Fur die CDU trat Ministerprasident Carstensen erneut als Spitzenkandidat an, die SPD wurde von ihrem Fraktionschef im Landtag und Landesvorsitzenden Ralf Stegner angefuhrt. Spitzenkandidat der FDP war Wolfgang Kubicki . Die Grunen zogen mit Monika Heinold und Robert Habeck als Doppel-Spitze in den Wahlkampf. Spitzenkandidatin des SSW war Anke Spoorendonk . ^[4]

Die folgende Tabelle zeigt die letzten Meinungsumfragen vor der Landtagswahl im Vergleich zum tatsachlichen Wahlergebnis.

In der Tabelle sind die Anderungen durch die Neufeststellung des amtlichen Endergebnisses vom 28. Januar 2010 durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag enthalten. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien sind aufgefuhrt.

Die Wahlbeteiligungen der Landtagswahlen 2005 und 2009 lassen sich nur bedingt miteinander vergleichen, da gleichzeitig stattfindende bundesweite Wahlen (wie 2009) regelmaßig mit einer hoheren Wahlbeteiligung einhergehen.

In Schleswig-Holstein gilt ein personalisiertes Verhaltniswahlrecht . Von den 69 Sitzen werden 40 als Direktmandate vergeben. Dazu kamen bei dieser Wahl 11 Uberhangmandate , alle fur die CDU, sowie je nach Auslegung einer Formulierung im Wahlgesetz 14 oder 20 Ausgleichsmandate . Ein weiterer Sitz kam in beiden Auslegungen hinzu, damit der Landtag eine ungerade Sitzanzahl hat. ^[7] Wie bereits vor der Landtagswahl 2009 erwartet wurde, ^[8] war die Auslegung des Wahlgesetzes uber die Mehrheit im Landtag entscheidend. ^{[9] [10] [11]}

Der Landeswahlausschuss entschied am 16. Oktober 2009 das amtliche Endergebnis fur die von der Landeswahlleiterin praferierte Auslegung mit 14 Ausgleichsmandaten. Die Landeswahlleiterin und die Vertreter von CDU und FDP (3 Stimmen) stimmten dafur, die anderen Mitglieder stimmten dagegen (2 Stimmen) oder enthielten sich (2 Stimmen). Dies fuhrte zu 95 Sitzen im Landtag und zu einer Mehrheit von CDU und FDP: ^[12] 49 von 95 Sitzen vereinigten CDU und FDP auf sich, obwohl die prozentualen Stimmanteile dieser beiden Parteien zusammen kleiner waren als die von SPD, Grunen, Linken und SSW zusammen. ^[13] Die alternative Entscheidung mit 20 Ausgleichsmandaten hatte dazu gefuhrt, dass ihnen ein Sitz fur die Mehrheit im Landtag gefehlt hatte.

Gegen das Ergebnis war ? bei Wahlberechtigten nach der Zuruckweisung eines Einspruchs durch den Landtag ? der Gang vor das Landesverfassungsgericht moglich. Die Grunen und der SSW klagten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Mandatsverteilung, die Linken schlossen sich nach dem Zusammentreten des neuen Landtags der Klage an. ^[14] Diese wurde am 28. Juni 2010 beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt. ^[15] Am 30. August 2010 wurde das Urteil verkundet: Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig und musse bis zum 31. Mai 2011 geandert werden, und die nachste Landtagswahl bis spatestens 30. September 2012 stattfinden. Die bisherige Sitzverteilung im 2009 gewahlten Landtag blieb aber bestehen. Am 7. Juni 2011 setzte die Landesregierung Neuwahlen fur den 6. Mai 2012 fest. ^[16] Das Wahlgesetz war bereits am 25. Marz 2011 geandert worden, sodass die folgende Landtagswahl verfassungsgemaß stattfinden konnte. ^[17]

Die Sitzverteilung mit 95 Sitzen, amtlich festgestellt vom Landeswahlausschuss am 16. Oktober 2009, ermoglichte folgende Koalitionen:

• Die Bildung einer schwarz-gelben Koalition mit einer Mehrheit von zunachst 49 Sitzen, die schließlich Ende Oktober umgesetzt wurde. Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl begannen am 8. Oktober die Koalitionsverhandlungen. Sie wurden bis zum 17. Oktober abgeschlossen ? am gleichen Tag wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, der am 24. Oktober die Zustimmung der Parteitage von CDU und FDP fand. Die Wiederwahl von Carstensen zum Ministerprasidenten und die Ernennung der neuen Landesminister fanden am 27. Oktober statt, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.
• Eine Fortfuhrung der Großen Koalition von CDU und SPD ware mit 79 Sitzen ebenfalls moglich gewesen, wurde aber unter anderem aufgrund des Zerwurfnisses zwischen Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) nicht angestrebt. Carstensen befurwortete vor und nach dem Ausgang der Wahl die schwarz-gelbe Koalition, weil sich mit ihr mehr erreichen lasse. ^{[18] [19]}

Die Sitzverteilung bei 101 Sitzen, bei der alle Uberhangmandate der CDU ausgeglichen waren und die daher in der Verfassungsklage gegen die Feststellung des Wahlergebnisses als Alternative angefuhrt wurde, ^{[10] [14]} hatte dazu gefuhrt, dass die schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr gehabt hatte (zusammen nur 50 Sitze).

Bei einer von der Partei Die Linke beantragten ^[20] Neuauszahlung der Wahlzettel des Wahlbezirks Husum 3 im Januar 2010 wurde festgestellt, dass bei der Landtagswahl in diesem Bezirk 41 ^[21] Zweitstimmen auf Die Linke entfallen waren und nicht nur 9, wie es am Wahlabend verbucht worden war. Aufgrund dieses Ergebnisses verlor die FDP ihr 15. Landtagsmandat an die Linkspartei, womit die regierende CDU/FDP-Koalition nur noch die Mehrheit von einer Stimme besaß. Vom Mandatsverlust betroffen war die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke , die ihren Sitz an Bjorn Thoroe von der Linkspartei abtreten musste. ^[22]

• Liste der Mitglieder des Landtages Schleswig-Holstein (17. Wahlperiode)
• Kabinett Carstensen II

• Forschungsgruppe Wahlen e. V. (Hrsg.): Wahl in Schleswig-Holstein: eine Analyse der Landtagswahl vom 27. September 2009, Mannheim 2009.

Commons : Schleswig-Holstein state election 2009  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Informationen der Landeswahlleiterin von Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2009

1. ↑ Wahlberechtigte, Wahlerinnen/Wahler und Stimmenverteilung in % (PDF; 323 kB). Statistisches Amt fur Hamburg und Schleswig-Holstein.
2. ↑ Spiegel Online vom 23. Juli 2009.
3. ↑ Spiegel Online vom 15. Juli 2009.
4. ↑ Pressemitteilung des SSW vom 15. August 2009. @1 @2 Vorlage:Toter Link/ssw.de ( Seite nicht mehr abrufbar , festgestellt im August 2018. Suche in Webarchiven )     Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prufe den Link gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
5. ↑ ^{a b c d e f g h} Wahlumfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein
6. ↑ http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sh
7. ↑ Landeswahlgesetz § 3 Abs. 5 Satz 4.
8. ↑ Wahlrecht.de: Umstrittene Ausgleichsmandate konnen Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden.
9. ↑ Spiegel Online vom 27. September 2009.
10. ↑ ^{a b} Wahlrecht.de: Schleswig-Holstein: Rechtsstreit um Schwarz-Gelbe Mehrheit droht.
11. ↑ Eric Linhart und Harald Schoen (2010): Uberhang- und Ausgleichsmandate in Schleswig-Holstein: Unklares Wahlrecht und Reformvorschlage, in: Zeitschrift fur Parlamentsfragen 41 (2): S. 290?303.
12. ↑ Vorlaufiges amtliches Endergebnis mit Berechnung der Ausgleichsmandate ( Memento des Originals vom 31. Januar 2012 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.statistik-sh.de (PDF) bei statistik-sh.de.
13. ↑ Stern: Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Mehrheit fur Schwarz-Gelb steht.
14. ↑ ^{a b} Koalition steht Wahlergebnis wackelt. In: Tagesspiegel . 16. Oktober 2009 ( Online ).  
15. ↑ Landtagswahl auf dem Prufstand. ( Memento des Originals vom 2. Juli 2010 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.schleswig-holstein.de Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, 21. Juni 2010.
16. ↑ Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zugig andern. ( Memento des Originals vom 2. September 2010 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.schleswig-holstein.de Presseerklarung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, 30. August 2010.
17. ↑ Schleswig-Holstein: Landtag in Kiel verabschiedet neues Wahlrecht, Stern.de, 25. Marz 2011.
18. ↑ Ad-hoc-news: Schwarz-Gelb kann sich am Sonntag Bundesrat zuruckerobern ? Satte Mehrheit fur Gesetzesvorhaben oder Gegenwind fur große Koalition.
19. ↑ Kieler Nachrichten vom 20. September 2009: Auf Wahlkampf-Tour mit Peter Harry Carstensen, vom 20. September 2009, abgerufen am 06. Marz 2017.
20. ↑ ltsh.de ? Presseinformation der Linken (PDF; 67 kB).
21. ↑ Focus.de: Nur noch hauchdunne schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel.
22. ↑ Spiegel.de: Regierungsmehrheit schmilzt auf nur eine Stimme, Spiegel Online, 22. Januar 2010.