35,6
23,0
18,4
8,7
6,0
2,8
1,9
1,5
2,1
Gewinne und Verluste
+5,4
?5,8
+1,1
+5,3
?1,3
?6,8
+1,9
+0,3
?0,1
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Insgesamt 71 Sitze
Sitzordnung ? 6. Legislaturperiode
[3]
Verhaltnis Regierung-Opposition im
6. Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die
Wahl zum 6.
Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
fand in 35 der 36 Landtagswahlkreise am 4. September 2011 statt, im
Wahlkreis Rugen I
wurde aufgrund des Todesfalls des CDU-Kandidaten
Udo Timm
erst am 18. September gewahlt.
[4]
Ebenfalls am 4. September 2011 trat die
Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern
in Kraft. Deshalb fanden an diesem Tag auch
Kommunalwahlen
statt, in denen die
Kreistage
und
Landrate
in den sechs neuen
Landkreisen
gewahlt wurden.
[5]
Bei der Landtagswahl gaben mit 51,5 Prozent der Wahlberechtigten so wenige Menschen wie nie zuvor seit 1990 ihre Stimme ab. Die
SPD
gewann deutlich vor der
CDU
und der
Linken
.
Bundnis 90/Die Grunen
zog erstmals, die
NPD
wieder in den Landtag ein, die
FDP
scheiterte an der
Funf-Prozent-Hurde
. Nach der Wahl einigten sich SPD und CDU auf eine Fortsetzung der
großen Koalition
unter Ministerprasident
Erwin Sellering
(
Kabinett Sellering II
).
Bei der Wahl traten 16 Parteien an. Die Landtagswahl hatte folgendes Ergebnis:
[1]
Wahlkreismehrheiten (Erststimmen) nach Parteien
Parteien
|
Erststimmen
|
Zweitstimmen
|
Mandate
|
Anzahl
|
%
|
+/-
|
Direkt-
mandate
|
Anzahl
|
%
|
+/-
|
Listen-
mandate
|
Gesamt
|
+/-
|
|
SPD
|
240.368
|
35,3
|
+5,2
|
24
|
242.251
|
35,6
|
+5,3
|
3
|
27
|
+4
|
|
CDU
|
181.988
|
26,7
|
?4,3
|
12
|
156.969
|
23,0
|
?5,7
|
6
|
18
|
?4
|
|
LINKE
|
126.960
|
18,7
|
+0,7
|
?
|
125.528
|
18,4
|
+1,6
|
14
|
14
|
+1
|
|
GRUNE
|
56.006
|
8,2
|
+4,9
|
?
|
59.004
|
8,7
|
+5,3
|
7
|
7
|
+7
|
|
NPD
|
39.613
|
5,8
|
?1,2
|
?
|
40.642
|
6,0
|
?1,4
|
5
|
5
|
?1
|
|
FDP
|
22.054
|
3,2
|
?5,4
|
?
|
18.943
|
2,8
|
?6,8
|
?
|
?
|
?7
|
|
PIRATEN
|
1.141
|
0,2
|
N/A
|
?
|
12.727
|
1,9
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
FAMILIE
|
1.192
|
0,2
|
+0,2
|
?
|
10.538
|
1,5
|
+0,4
|
?
|
?
|
?
|
|
FREIE WAHLER
|
10.038
|
1,5
|
N/A
|
?
|
7.782
|
1,1
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
Die PARTEI
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
1.669
|
0,2
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
AB
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
1.493
|
0,2
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
AUF
|
270
|
0,0
|
N/A
|
?
|
1.133
|
0,2
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
APD
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
868
|
0,1
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
PBC
|
–
|
–
|
?0,1
|
?
|
651
|
0,1
|
?0,1
|
?
|
?
|
?
|
|
ODP
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
598
|
0,1
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
REP
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
579
|
0,1
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
|
Einzelbewerber
|
1.054
|
0,2
|
N/A
|
?
|
–
|
–
|
N/A
|
?
|
?
|
?
|
Gesamt
|
680.684
|
100
|
|
36
|
681.375
|
100
|
|
35
|
71
|
?
|
|
Ungultige Stimmen
|
27.427
|
3,9
|
+1,4
|
|
26.736
|
3,8
|
+1,5
|
Wahler
|
708.111
|
51,5
|
-7,6
|
|
708.111
|
51,5
|
-7,6
|
Wahlberechtigte
|
1.373.932
|
|
|
|
1.373.932
|
|
|
|
Quelle:
Statistisches Amt
|
Auf Grund des Todes des CDU-Direktkandidaten
Udo Timm
wurde die Wahl im
Wahlkreis 33 (Rugen I)
auf den 18. September 2011 verschoben. Die CDU nominierte
Thomas Gens
nach, schloss diesen aber am 5. September 2011 aus der Partei aus bzw. widerrief seine Parteiaufnahme, nachdem bekannt wurde, dass er von 1998 bis 2002 Funktionar der rechtsextremen
DVU
gewesen war.
[6]
Die CDU rief dazu auf, Gens nicht zu wahlen.
[7]
Vor der Nachwahl wurden verschiedene Szenarien von Verschiebungen des Wahlergebnisses diskutiert. Die Grunen konnten nach Berechnungen im Vergleich zum vorlaufigen Ergebnis vom 4. September ein Mandat zu Ungunsten der NPD oder der SPD hinzugewinnen.
[4]
Die Linke rief dazu auf, bei der Nachwahl die Grunen zu wahlen, um die Sitzzahl der NPD zu verringern.
[8]
Hatte die FDP oder eine andere nicht im Parlament vertretene Partei das Direktmandat im Wahlkreis 33 gewonnen, hatte sich die Anzahl der uber Zweitstimmen verteilten Mandate verringert, was ebenfalls zu Lasten der SPD oder der NPD gegangen ware.
Letztlich verlor die SPD-Politikerin
Susann Wippermann
ihr Mandat an die Grunen, die nunmehr mit
Jutta Gerkan
mit sieben Abgeordneten im Parlament vertreten waren. Weiterhin verlor die SPD-Politikerin
Dagmar Kaselitz
ihr Mandat an ihren Parteigenossen
Ingulf Donig
, da dieser mit den meisten gultigen Erststimmen das Direktmandat fur seinen Wahlkreis gewann.
Die regierende SPD wurde mit einem Stimmenanteil von 35,6 Prozent wieder starkste Kraft. Dank starker Zugewinne von 5,4 Prozentpunkten konnte sie ihren Abstand zum bisherigen Juniorpartner CDU zudem deutlich ausbauen. Ministerprasident Erwin Sellering (SPD) erreichte einen hohen Zufriedenheitswert von 79 Prozent, bei einer Direktwahl hatte er 74 Prozent der Wahlerstimmen erhalten. Sellering wurde fur sympathischer (70 Prozent), fuhrungsstarker (66 Prozent), glaubwurdiger und burgernaher (jeweils 60 Prozent) gehalten als sein Herausforderer Caffier. Auch waren die befragten Wahlberechtigten im Gegensatz zu den vorangegangenen Wahlperioden erstmals mehrheitlich mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Der SPD wurde in den Bereichen Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik eine hohere Kompetenz zuerkannt als der CDU und beim Thema soziale Gerechtigkeit fur kompetenter gehalten als Die Linke. Bei der Frage, welche Partei am besten zu Mecklenburg-Vorpommern passe, erhielt die SPD mit 73 Prozent den hochsten Wert.
[9]
Die CDU verlor 5,7 Prozentpunkte und erreichte nur noch einen Stimmenanteil von 23 Prozent. Es handelte sich damit um das historisch schlechteste Landtagswahlergebnis fur die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahlforschung sah als Hauptgrund die allgemeine Unzufriedenheit mit der Arbeit der damaligen Bundesregierung, die bei den Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern 74 Prozent ausmachte. Auch in der Landespolitik konnte die CDU als Juniorpartner die Erfolge in der Regierungsarbeit nicht fur sich nutzen, da diese von den Wahlern eher mit der SPD in Verbindung gebracht wurden. Lediglich 41 Prozent der Wahlberechtigten waren mit der Arbeit des CDU-Spitzenkandidaten Lorenz Caffier zufrieden. Nur zwolf Prozent hielten Caffier fur fuhrungsstarker als Sellering, jeweils elf Prozent fur sympathischer und glaubwurdiger sowie zehn Prozent fur burgernaher. Bei einer Direktwahl des Ministerprasidenten hatten sich nur 14 Prozent fur Caffier entschieden, selbst von den CDU-Wahlern ware er nur mit einer knappen Mehrheit von 48 Prozent gewahlt worden, wahrend sich immerhin 43 Prozent der CDU-Wahler fur Sellering entschieden hatten.
[9]
Der Wahlspruch ?C wie Zukunft“, der auf Caffiers Namen anspielen sollte, galt als umstritten und wenig gegluckt.
Die Linke konnte leicht auf 18,4 Prozent zulegen. Dass die Partei keine starkeren Zugewinne erreichte, wurde auch in den eigenen Reihen mit der anhaltenden Uneinigkeit auf Bundesebene begrundet, insbesondere die
Kommunismus
-Debatte sowie die Diskussionen uber den Brief an
Fidel Castro
und die Wurdigung der
Todesopfer an der Berliner Mauer
. 70 Prozent der Wahlberechtigten waren der Auffassung, dass Die Linke zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik mitgestalten zu konnen. Mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten
Helmut Holter
waren 37 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden.
[9]
Bundnis 90/Die Grunen
konnten mit einem Stimmenanteil von 8,7 Prozent ihren Wert der Vorwahl weit mehr als verdoppeln. Es handelt sich um das bisher beste Ergebnis in einem ostdeutschen Land (ohne Berlin). Die Partei konnte damit die Serie gewonnener Landtagswahlen fortsetzen und zum ersten Mal in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grunen waren dadurch erstmals in allen deutschen Landerparlamenten vertreten (bis zur
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016
), als einzige Partei neben den Unionsparteien und der SPD.
Die FDP erreichte nur noch 2,7 Prozent und verlor damit mehr als zwei Drittel ihres Stimmenanteils. Nach nur einer Wahlperiode im Schweriner Landtag verpasste die Partei damit klar den Wiedereinzug. Die Grunde fur die dramatischen Verluste sehen Wahlforscher darin, dass sich die Landes-FDP nicht gegen den sehr schlechten Bundestrend behaupten konnte, da die meisten Wahler mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene unzufrieden waren. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten meinte, dass der FDP gute Politiker an der Spitze fehlten (81 Prozent) und dass sie zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik mitgestalten zu konnen (73 Prozent).
[9]
Die rechtsextreme NPD kam auf sechs Prozent und schaffte damit trotz leichter Verluste zum zweiten Mal in Folge den Einzug in den Landtag. Vor allem in strukturschwachen landlichen Gebieten Vorpommerns erreichte die NPD uberdurchschnittlich hohe Werte. Wahlforscher sprachen davon, dass sich hier bereits eine gewisse Stammwahlerschaft gebildet habe. 86 Prozent aller Wahlberechtigten waren der Auffassung, dass sich die NPD ernsthaft um die Probleme vor Ort kummere. 82 Prozent der NPD-Wahler waren nicht zufrieden mit der Demokratie, 62 Prozent hielten sich fur Verlierer der Entwicklung im Land. Den hochsten Stimmenanteil erhielt die NPD mit 17 Prozent bei mannlichen Erstwahlern und mit 18 Prozent bei Arbeitslosen.
[9]
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl und nach Sondierungsgesprachen mit CDU und der Linken gab Ministerprasident Erwin Sellering bekannt, mit den Christdemokraten in Koalitionsgesprache zu treten.
[10]
Der Koalitionsvertrag wurde am 24. Oktober 2011 nach dreiwochigen Verhandlungen unterzeichnet.
[11]
Die rechtlichen Grundlagen fur die Vorbereitung und Durchfuhrung der Wahl zum Landtag in
Mecklenburg-Vorpommern
sind insbesondere durch die
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG)
[12]
geregelt.
Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine
personalisierte Verhaltniswahl
ahnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsatzlich 71 Sitzen, die nach dem
Hare/Niemeyer-Verfahren
im Verhaltnis der
Zweitstimmen
auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit
relativer Mehrheit
der
Erststimmen
gewahlte
Direktkandidaten
. Die Direktmandate werden ? soweit moglich ? auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden uber geschlossene
Landeslisten
vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate, als ihr nach dem Zweitstimmenverhaltnis zustehen, verbleiben diese der Partei (
Uberhangmandate
), die ubrigen Parteien erhalten
Ausgleichsmandate
. Es gilt eine
Funf-Prozent-Hurde
, eine
Grundmandatsklausel
gibt es nicht. Die Wahlperiode betragt seit der Landtagswahl 2006 funf Jahre, zuvor waren es vier Jahre.
Das
aktive
wie das
passive Wahlrecht
haben alle
volljahrigen
Deutschen, die seit mindestens 37 Tagen ihren
Hauptwohnsitz
in Mecklenburg-Vorpommern haben. Etwa 1,4 Millionen Menschen hatten bei der Landtagswahl Stimmrecht.
[13]
Im Zusammenhang mit der in Schleswig-Holstein vor dem dortigen Landesverfassungsgericht beanstandeten Mandatsverteilung nach der
Landtagswahl 2009
wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen nach einer Anderung der entsprechenden gesetzlichen Regelung laut.
[14]
Die Linke sowie Bundnis 90/Die Grunen forderten vor diesem Hintergrund zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahren.
[15]
Der Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der CDU im
Wahlkreis Rugen I
,
Udo Timm
, starb zwei Wochen vor der Wahl. Die Wahl wurde in diesem Wahlkreis deshalb auf den 18. September verschoben.
[16]
Fur Landeslisten- und Kreiswahlvorschlage von nicht im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien waren ? ebenso wie fur Kreiswahlvorschlage von Einzelbewerbern ? die Unterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des jeweiligen Gebietes, fur das der Wahlvorschlag eingereicht wurde, erforderlich. Zur Wahl traten 16 Parteien an:
[17]
Kurzel
|
Partei
|
Spitzenkandidat
[18]
|
Direkt-/Listen-
kandidaten
[19]
|
Zahl der
Mitglieder
|
Ergebnis
2006 (in %)
|
SPD
|
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|
Erwin Sellering
|
36/32
|
2.802
(Stand: 2011)
[20]
|
30,2
|
CDU
|
Christlich Demokratische Union Deutschlands
|
Lorenz Caffier
|
36/50
|
6.013
(Stand: 2011)
[20]
|
28,8
|
DIE LINKE
|
Die Linke
|
Helmut Holter
|
34/34
|
5.460
(Stand: 2011)
[20]
|
16,8
|
FDP
|
Freie Demokratische Partei
|
Gino Leonhard
|
36/28
|
1.050
(Stand: 2011)
[20]
|
9,6
|
NPD
|
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
|
Udo Pastors
|
36/20
|
400
(Stand: 2009)
[21]
|
7,3
|
GRUNE
|
Bundnis 90/Die Grunen
|
Silke Gajek
|
36/27
|
550
(Stand: 2011)
[22]
|
3,4
|
FAMILIE
|
Familien-Partei Deutschlands
|
Arne Gericke
|
2/5
|
30
(Stand: 2011)
[23]
|
1,2
|
PBC
|
Partei Bibeltreuer Christen
|
Uwe Seppmann
|
?/3
|
27
(Stand: 2011)
[24]
|
0,2
|
AB
|
Alternatives Bundnis fur soziale Gerechtigkeit
Mecklenburg-Vorpommern
|
Wolfhard Molter
|
?/3
|
40
(Stand: 2011)
[25]
|
0,1
|
APD
|
Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschland
|
Hartmut Rusin
|
?/1
|
|
0,1
|
AUF
|
AUF ? Partei fur Arbeit, Umwelt und Familie
|
Christian Hauser
|
1/10
|
|
?
|
REP
|
Die Republikaner
|
Karsten Wengelinski
|
?/11
|
|
?
|
FREIE WAHLER
|
Freie Wahler
|
Silvio Horn
|
18/18
|
65
(Stand: 2011)
[26]
|
?
|
odp
|
Okologisch-Demokratische Partei
|
Christian Lantermann
|
?/5
|
16
(Stand: 2010)
[27]
|
?
|
Die PARTEI
|
Partei fur Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Eliten-
forderung und basisdemokratische Initiative
|
Heike Zeilinger
|
?/6
|
50
(Stand: 2011)
[24]
|
|
PIRATEN
|
Piratenpartei Deutschland
|
Matthias Bahner
|
2/11
|
240
(Stand: 2011)
[28]
|
?
|
?
|
?
|
Einzelbewerber
|
4/?
|
?
|
?
|
Erwin Sellering (SPD)
Als letzte der etablierten Parteien wahlte die
SPD
am 14. Mai 2011 ihre Landesliste. Erwartungsgemaß trat der Ministerprasident und Landesparteivorsitzende
Erwin Sellering
als
Spitzenkandidat
an, gefolgt von Sozialministerin
Manuela Schwesig
, Fraktionschef
Norbert Nieszery
und Landtagsprasidentin
Sylvia Bretschneider
.
[29]
Sellering, der das Amt des Ministerprasidenten erst in der Mitte der Legislaturperiode von dem popularen
Harald Ringstorff
ubernommen hatte, ist der erste Regierungschef mit westdeutscher Biografie in Mecklenburg-Vorpommern.
Lorenz Caffier (CDU)
Der Landesvorstand der
CDU
nominierte am 18. September 2009 den Innenminister und Landesparteichef
Lorenz Caffier
.
[30]
Am 22. Januar 2011 wurde seine Spitzenkandidatur auf einem Landesparteitag in Gustrow mit 90,8 Prozent der Stimmen bestatigt und die Landesliste aufgestellt.
[31]
Die Listenplatze hinter Caffier nahmen Fraktionschef
Harry Glawe
, Generalsekretar
Vincent Kokert
, die Abgeordnete
Beate Schlupp
und Wirtschaftsminister
Jurgen Seidel
ein.
[31]
Unter den ersten zehn Kandidaten waren zwei Frauen.
[31]
Bis auf drei Ausnahmen wurden bis Ende 2010 alle Direktkandidaten bestimmt.
[32]
Helmut Holter (Die Linke)
Die Linke
wahlte den fruheren Arbeitsminister
Helmut Holter
am 10. April 2011 mit 93 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz.
[33]
Bei der Aufstellung der Listenkandidaten mussten auf einen Oppositionskurs setzende ?
Fundis
“ gegen die auf eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD ausgerichteten ?
Realos
“ Niederlagen hinnehmen. So scheiterte
Birgit Schwebs
, die von einer parteiinternen Findungsgruppe fur Listenplatz zwei vorgeschlagene Landtagsabgeordnete und Vertreterin der
Antikapitalistischen Linken
, gegen die relativ unbekannte, vom Parteivorstand nominierte Bildungsexpertin
Simone Oldenburg
.
[33]
Auch bei Kampfkandidaturen um Platz drei, sieben und neun fiel Schwebs gegen
Jacqueline Bernhardt
,
Jeannine Rosler
und
Mignon Schwenke
durch.
[33]
Als einziges Mitglied der Antikapitalistischen Linken wurde
Torsten Koplin
auf einen aussichtsreichen Listenplatz (Platz sechs) gewahlt.
[34]
Die ehemalige Sozialministerin
Marianne Linke
, die als Widersacherin Holters galt, scheiterte bei der Wahl um Listenplatz funf gegen die parlamentarische Geschaftsfuhrerin der Linksfraktion
Regine Luck
.
[33]
Der Parteivordenker, Wahlkampfmanager und ehemalige Europaabgeordnete
Andre Brie
setzte sich auf Platz acht gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Holter-Kritiker
Gerd Walther
durch.
[33]
Der Verlauf des Listenparteitages und die Auseinandersetzungen der Flugel fuhrten zu erheblicher Unruhe in der Partei.
[35]
So trat unter anderen Birgit Schwebs von allen Amtern zuruck, der langjahrige Landtagsabgeordnete und Chef der Linksfraktion in der Greifswalder Burgerschaft,
Gerhard Bartels
, trat aus der Partei aus.
[36]
Der Landesvorstand der Partei Die Linke erneuerte einen Beschluss von 1991, nach dem alle Kandidaten fur die Landtagswahl dazu verpflichtet wurden, eine mogliche
Stasi
-Mitarbeit im Vorfeld offentlich zu erklaren.
[37]
Damit zog die Partei Konsequenzen aus Enthullungen um die hauptamtliche Landesschatzmeisterin Renate Malchow, die uber 20 Jahre lang ihre
IM
-Vergangenheit verschwiegen hatte und nach Bekanntwerden ihrer Stasi-Mitarbeit von ihrem Posten zuruckgetreten war.
[37]
Der 31-jahrige Landesparteichef
Steffen Bockhahn
sieht besonders die altere Generation der Partei ? der Altersdurchschnitt lag zur Zeit der Wahl bundesweit bei 68 Jahren
[38]
? gefordert.
[39]
Im Falle einer weiteren ?
Salamitaktik
“ alterer Mitglieder bei der Veroffentlichung fruherer Stasitatigkeiten erwog er sogar, auf sein Amt zu verzichten.
[38]
Offengelegte Tatigkeiten fur das MfS seien dagegen kein Ausschlussgrund von der Landesliste oder aus dem Landesvorstand.
[40]
Als einzige der großen Parteien trat die Linke nicht in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten an, da die notigen Wahlunterlagen fur zwei Kandidaten nicht fristgerecht eingereicht wurden.
[41]
Die
FDP
wahlte auf einer Landesvertreterversammlung am 1. und 2. April 2011 in
Klink
den bisherigen parlamentarischen Geschaftsfuhrer der Landtagsfraktion,
Gino Leonhard
, auf Listenplatz eins.
[42]
Zunachst hatte der Spitzenkandidat von 2006 und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag,
Michael Roolf
, ohne Gegenkandidaten eine Mehrheit auf dem Parteitag verfehlt.
[42]
Daraufhin trat er nicht erneut an und erklarte, auch nicht mehr fur den Landtag kandidieren zu wollen.
[42]
Auf die folgenden Listenplatze wurden
Thomas Heldberg
,
Toralf Schnur
,
Sigrun Reese
, Rene Domke, Rolando Schadowski, David Wulff und Daniel Bohl gewahlt.
[43]
Die gescheiterte Wahl Roolfs sorgte fur erhebliche Unruhe in der Partei und einen Machtkampf zwischen Roolf und dem Parteivorsitzenden
Christian Ahrendt
.
[44]
[45]
Ziel der Landes-FDP war es, mit stark landesbezogenen Themen und einem darauf fokussierten Wahlkampf das Ergebnis der Landtagswahl 2006 bei der Wahl 2011 zu bestatigen.
Udo Pastors (NPD)
Fur die NPD ging es darum, erneut in den Landtag einzuziehen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern stellte sie nur im
sachsischen Landtag eine Fraktion
. Bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Marz 2011
war die Partei dagegen trotz erheblichen Aufwandes an der Funf-Prozent-Hurde gescheitert. Die Landesliste der NPD wurde im November 2010 bei einem Landesparteitag aufgestellt, der an einem geheim gehaltenen Ort stattfand. Spitzenkandidat war erneut
Udo Pastors
, auf den weiteren Platzen folgten
Tino Muller
,
Michael Andrejewski
und der Landesvorsitzende
Stefan Koster
.
[46]
Nicht mehr vertreten waren dagegen die beiden Landtagsabgeordneten
Birger Lussow
und
Raimund Borrmann
.
[46]
Samtliche Listenplatze waren, wie alle Positionen im Landesvorstand, mit Mannern besetzt.
[46]
Starker als in fruheren Jahren waren
Kameradschaften
vertreten, weshalb Beobachter mit einem radikaleren und deutlich aggressiveren Wahlkampf als 2006 rechneten.
[46]
Jurgen Suhr (Bundnis 90/Die Grunen)
Bundnis 90/Die Grunen
rechneten sich gute Chancen aus, erstmals in den Landtag einzuziehen, und peilten ein Ergebnis von sieben Prozent der Wahlerstimmen an. Die beiden Landesvorsitzenden
Silke Gajek
und
Jurgen Suhr
wurden auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 6. November 2010 auf die ersten beiden Listenplatze gewahlt.
[47]
Dahinter folgten
Ulrike Berger
,
Johann-Georg Jaeger
,
Ursula Karlowski
und
Johannes Saalfeld
.
[48]
In der funften Legislaturperiode regierte in Schwerin eine
Koalition aus SPD und CDU
, die das
Kabinett Sellering I
bildete.
Erwin Sellering
hatte das Amt des Ministerprasidenten wahrend der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2008 von
Harald Ringstorff
ubernommen. Außer der SPD (23 Sitze) und der CDU (22 Sitze) waren als Oppositionsfraktionen Die Linke (13 Sitze), die FDP (7 Sitze) und die NPD (6 Sitze) im Landtag vertreten, Bundnis 90/Die Grunen waren bei der
Landtagswahl 2006
an der
Funf-Prozent-Hurde
gescheitert.
In der folgenden Tabelle sind alle Parteien aufgefuhrt, die bei einer der letzten Wahlen seit 2006 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten.
|
Landtag
17.09.2006
|
Kommunal
07.06.2009
|
Europa
07.06.2009
|
Bundestag
27.09.2009
|
SPD
|
30,2 %
|
19,3 %
|
16,7 %
|
16,6 %
|
CDU
|
28,8 %
|
31,8 %
|
32,3 %
|
33,1 %
|
Die Linke
|
PDS 16,8 %
WASG 0,5 %
|
21,6 %
|
23,5 %
|
29,0 %
|
FDP
|
9,6 %
|
8,7 %
|
7,6 %
|
9,8 %
|
NPD
|
7,3 %
|
3,2 %
|
?
|
3,3 %
|
GRUNE
|
3,4 %
|
5,0 %
|
5,5 %
|
5,5 %
|
PIRATEN
|
?
|
?
|
0,8 %
|
2,3 %
|
REP
|
?
|
0,0 %
|
1,4 %
|
0,2 %
|
FAMILIE
|
1,2 %
|
?
|
2,4 %
|
?
|
RENTNER
|
?
|
?
|
1,6 %
|
?
|
Tierschutzpartei
|
?
|
?
|
1,3 %
|
?
|
DVU
|
?
|
?
|
1,0 %
|
?
|
Wahlbeteiligung
|
59,1 %
|
46,6 %
|
46,4 %
|
63,0 %
|
Fur die
Sonntagsfrage
(?Wen wurden Sie wahlen, wenn am nachsten Sonntag Landtagswahl ware?“) gaben die Demoskopen seit 2009 folgende Werte an:
Institut
|
Datum
|
SPD
|
CDU
|
LINKE
|
FDP
|
NPD
|
GRUNE
|
Sonstige
|
Forschungsgruppe Wahlen
[49]
|
26.08.2011
|
35 %
|
28 %
|
16,5 %
|
4 %
|
4,5 %
|
8 %
|
4 %
|
Infratest dimap
[49]
|
25.08.2011
|
36 %
|
26 %
|
17 %
|
4,5 %
|
4,5 %
|
8 %
|
4 %
|
Forsa
[49]
|
24.08.2011
|
34 %
|
27 %
|
17 %
|
5 %
|
5 %
|
7 %
|
5 %
|
Infratest dimap
[49]
|
19.08.2011
|
37 %
|
28 %
|
17,5 %
|
3,5 %
|
4 %
|
7 %
|
3 %
|
Emnid
[49]
|
14.08.2011
|
34 %
|
28 %
|
19 %
|
4 %
|
4 %
|
7 %
|
4 %
|
Emnid
[49]
|
07.08.2011
|
34 %
|
29 %
|
19 %
|
3 %
|
n. a.
|
7 %
|
8 %*
|
Infratest dimap
[49]
|
04.08.2011
|
34 %
|
30 %
|
18 %
|
3 %
|
4 %
|
8 %
|
3 %
|
Infratest dimap
[50]
|
29.06.2011
|
34 %
|
30 %
|
17 %
|
4 %
|
4 %
|
8 %
|
3 %
|
Infratest dimap
[51]
|
13.04.2011
|
34 %
|
27 %
|
20 %
|
3 %
|
3 %
|
10 %
|
3 %
|
Emnid
[49]
|
03.03.2011
|
34 %
|
29 %
|
17 %
|
5 %
|
4 %
|
6 %
|
4 %
|
Forsa
[49]
|
21.01.2011
|
32 %
|
29 %
|
15 %
|
6 %
|
5 %
|
8 %
|
5 %
|
Infratest dimap
[49]
|
15.05.2009
|
25 %
|
32 %
|
22 %
|
10 %
|
4 %
|
5 %
|
2 %
|
polis+sinus
[49]
|
13.01.2009
|
27 %
|
30 %
|
23 %
|
11 %
|
4 %
|
3 %
|
2 %
|
* davon fur rechte Parteien: 4 %.
Ware der
Ministerprasident
direkt gewahlt worden, hatten die Spitzenkandidaten der großen Parteien laut Umfragen folgende Ergebnisse erzielt:
Institut
|
Datum
|
Erwin Sellering
(SPD)
|
Lorenz Caffier
(CDU)
|
Helmut Holter
(Linke)
|
Infratest dimap
[52]
|
04.09.2011
|
64 %
|
15 %
|
n. a.
|
Infratest dimap
[52]
|
25.08.2011
|
62 %
|
17 %
|
n. a.
|
Infratest dimap
[53]
|
19.08.2011
|
70 %
|
17 %
|
n. a.
|
Infratest dimap
[50]
|
29.06.2011
|
67 %
|
12 %
|
n. a.
|
Infratest dimap
[51]
|
13.04.2011
|
64 %
|
?
|
18 %
|
65 %
|
15 %
|
?
|
Emnid
[54]
|
03.03.2011
|
49 %
|
11 %
|
9 %
|
Infratest dimap
ermittelte mehrfach die nach Meinung der Wahler wichtigsten Themen in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Umfrage im Erhebungszeitraum vom 12. bis zum 17. August 2011 ergab folgendes Ergebnis:
[55]
Thema
|
Ergebnis
|
Arbeitslosigkeit
|
69 %
|
Bildung / Schule / Ausbildung
|
25 %
|
Lohne / Hohe der Gehalter
|
12 %
|
Familienpolitik / Kinderbetreuung
|
11 %
|
Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern
|
7 %
|
Wirtschaftliche Situation
|
6 %
|
Soziale Ungerechtigkeit
|
6 %
|
Renten / Altersversicherung
|
4 %
|
Gesundheit
|
4 %
|
Auf die Frage, welcher Partei sie in welchen Politikfeldern die großte Kompetenz zutrauten, antworteten die Befragten einer Umfrage von infratest dimap im April 2011:
[51]
Thema
|
SPD
|
CDU
|
LINKE
|
FDP
|
GRUNE
|
Keiner Partei/
weiß nicht
|
Arbeitsplatze sichern und neue schaffen
|
35 %
|
29 %
|
6 %
|
1 %
|
2 %
|
25 %
|
Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen
|
32 %
|
36 %
|
6 %
|
2 %
|
2 %
|
20 %
|
Eine gute Schul- und Bildungspolitik betreiben
|
39 %
|
20 %
|
14 %
|
1 %
|
4 %
|
20 %
|
Fur soziale Gerechtigkeit sorgen
|
39 %
|
14 %
|
22 %
|
1 %
|
4 %
|
17 %
|
Eine gute Umweltpolitik betreiben
|
17 %
|
12 %
|
5 %
|
1 %
|
50 %
|
14 %
|
Fur verlassliche und bezahlbare Energie sorgen
|
24 %
|
20 %
|
3 %
|
1 %
|
24 %
|
27 %
|
Die wichtigsten Probleme in Mecklenburg-Vorpommern losen
|
32 %
|
26 %
|
8 %
|
1 %
|
3 %
|
27 %
|
Die Schwerpunkte im als ?Regierungsprogramm 2011?2016“
[56]
bezeichneten
Wahlprogramm
der SPD bildeten die Themen Wirtschaft, Arbeit, Energiewandel, soziale Gerechtigkeit, Familie und Bildung.
[29]
Im Mai 2011 beschloss die CDU auf einem Parteitag einstimmig ihr 30-seitiges Wahlprogramm
[57]
mit dem Titel ?Klar und entschlossen“.
[58]
Neben der Bildungspolitik standen die Finanzen und der Bevolkerungswandel im Mittelpunkt des Wahlkampfes.
[59]
Im November und Dezember 2010 hatten sich rund 20 Prozent der Christdemokraten an einer schriftlichen Mitgliederbefragung beteiligt, die unter anderem thematische Praferenzen zum Inhalt hatte.
[60]
An erster Stelle im 30-seitigen Programm der Linken
[61]
standen beschaftigungs- und wirtschaftspolitische Forderungen mit Vorschlagen fur eine veranderte Wirtschaftsforderung.
[62]
Weitere Ziele der Linken waren jeweils mehr
soziale Gerechtigkeit
,
Umweltschutz
und demokratische Mitwirkung. Verschiedene Streitigkeiten in der Partei, bei denen sich teilweise inhaltliche und personliche Differenzen vermischten, behinderten den Wahlkampf. Nach dem Flugelstreit bei der Kandidatenaufstellung
[63]
und einer vorhergehenden
Stasi
-Debatte
[64]
gehorten dazu Auseinandersetzungen um die Bewertung des
Mauerbaus
,
[65]
sowie Differenzen zwischen Landesparteichef
Steffen Bockhahn
und dem Bundesvorsitzenden
Klaus Ernst
[66]
.
Anfang April 2011 wurde das Wahlprogramm der FDP
[67]
beschlossen. Die wichtigsten Themen waren der wirtschaftliche Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns gegenuber den alten Bundeslandern und die Verbesserung der Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Erhalt der burgerlichen Freiheiten und des Datenschutzes.
Den breitesten Raum im Wahlprogramm von Bundnis 90/Die Grunen
[68]
, das am 2. und 3. April 2011 verabschiedet wurde, nahm der Komplex Wirtschaft und Umwelt ein. Weitere wichtige Themen waren eine klimafreundliche Politik, Bildung, die
Grundsicherung
der Burger und
soziale Gerechtigkeit
.
[69]
Das Wahlprogramm der Grunen war mit 144 Seiten mit Abstand das umfangreichste aller Parteien.
[70]
Eine Umfrage im April 2011 ergab, dass 50 Prozent der Befragten die Bekampfung der Arbeitslosigkeit als dringendstes Problem in Mecklenburg-Vorpommern ansahen.
[51]
Acht Prozent nannten die allgemeine wirtschaftliche Situation des Landes, drei Prozent die Entwicklung der Lohne.
[51]
Mit im Detail sehr unterschiedlichen Akzentuierungen wollten alle konkurrierenden Parteien den Themenkomplex
Wirtschaft
-
Arbeit
-
Finanzen
in ihren Wahlprogrammen herausstellen.
Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm gleichen Lohn fur gleiche Arbeit von Mannern und Frauen in Ost und West sowie einen gesetzlichen
Mindestlohn
von 8,50 Euro.
[70]
Es wurde ein sozialer Arbeitsmarkt mit offentlich geforderter sozialversicherungspflichtiger Beschaftigung benotigt.
[70]
Nach dem Willen der SPD sollten Fordermittel in Zukunft gezielter eingesetzt werden. Sie setzte vor allem auf Innovationen, Sektoren mit Entwicklungschancen (Tourismus, Landwirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Biotechnologie, Werften und Hafen, erneuerbare Energien sowie im verarbeitenden Gewerbe) und auf die wirtschaftlichen Zentren des Landes.
[70]
Der Idee eines Mindestlohns erteilte die CDU eine Absage, da uber Lohne der Markt entscheide.
[70]
Die Christdemokraten sprachen sich gegen einen offentlichen Sektor aus, wollten aber in der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit ?Ausbildung statt Hartz IV“ und ?Arbeit statt Hartz IV“ zwei neue Programme auflegen, um mit individuellen Forderplanen jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen.
[70]
Die Union beabsichtigte, vor allem kleinere und inhabergefuhrte Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes zu starken sowie Forschung und Entwicklung zu fordern.
[70]
Auch die CDU betonte die Chancen im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft.
[70]
Mit einem branchenubergreifenden Mindestlohn von zehn Euro wollte die Linke den
Niedriglohnen
und der in Mecklenburg-Vorpommern weit verbreiteten
prekaren Beschaftigung
entgegenwirken.
[70]
Als
arbeitsmarktpolitisches
Instrument sollte wieder ein
offentlich geforderter Beschaftigungssektor
eingefuhrt werden.
[71]
Finanziert aus EU-, Bundes- und Landesmitteln sollten in Kultur, Soziales, Sport und Umweltschutz 1.500 Stellen geschaffen werden.
[70]
Die Linke wollte die klassische einzelbetriebliche Forderung reduzieren und stattdessen Ruckflusse aus Darlehen in einen neu zu grundenden ?Fonds fur sozial-okologische Innovation“ lenken, mit dem die Wirtschaft sozial-okologisch umgebaut werden sollte.
[70]
Die FDP machte in ihrem Landtagswahlprogramm keine Aussagen zum Thema Mindestlohn, jedoch sperrte sich die Partei bundesweit gegen dessen Einfuhrung. In der Wirtschaftspolitik setzten die Liberalen auf das Prinzip ?Privat vor Staat“ und auf eine ?Politik der offenen Arme“, mit der neue Investoren ins Land gelockt werden sollten.
[70]
Die Liberalen sahen in einem offentlich geforderten Beschaftigungssektor eine ?Ausweitung der Kommunal- und Staatswirtschaft“ und setzte als Brucke in den ersten Arbeitsmarkt vor allem auf die
Zeitarbeit
und bessere Weiterbildungsangebote.
[70]
Mit einem klimafreundlichen Arbeitsmarktprogramm wollten die Grunen innerhalb von zehn Jahren 26.000 neue Arbeitsplatze schaffen.
[70]
Die Grunen forderten einen Mindestlohn und wollten die
Zeitarbeit
starker regulieren, um die Stammbelegschaften vor billiger Konkurrenz zu schutzen.
[70]
Zudem waren sie fur einen offentlichen Beschaftigungssektor und individuelle Forderprogramme, fur die sich vor allem die Bereiche Umweltschutz, Naturpflege und Gemeinwesenarbeit anboten sowie all die Tatigkeitsfelder, die bis zur
Abschaffung der Wehrpflicht
von Zivildienstleistenden abgedeckt worden waren.
[72]
Dabei beschaftigte Langzeitarbeitslose sollten auch tariflich entlohnt werden.
[70]
Finanziert werden sollten die Forderungen durch Umschichtungen im Etat. Ein Beispiel sinnloser Subventionen sei der
Flughafen Barth
.
[69]
Die Grunen sprachen sich fur eine Mittelstandsforderung aus, große Investoren sollten dagegen nicht weiter angelockt und auf der grunen Wiese angesiedelt werden.
[70]
Die NPD wollte auslandischen Arbeitnehmern nur dann eine Arbeitserlaubnis erteilen, wenn fur den zu besetzenden Arbeitsplatz kein deutscher Arbeitnehmer zur Verfugung gestanden hatte.
[70]
Die Partei lehnte die
Arbeitnehmerfreizugigkeit
in der
Europaischen Union
ab und setzte sich fur den Austritt Deutschlands aus der EU ein.
[70]
Sie forderte einen allgemeingultigen gesetzlichen Mindestlohn.
[70]
Grundsatzlich warnte die NPD vor dem ?herrschenden kapitalistischen System“.
[70]
Durch staatliche Lenkung sollten Privatisierungen zuruckgenommen und ?Volkseigentum“ erhalten werden.
[70]
Die
Castor-Transporte
und die Einlagerung
radioaktiven Abfalls
in das
Zwischenlager Nord
bei
Lubmin
waren in der offentlichen Debatte und in den Kampagnen der Grunen, der Linkspartei sowie zunehmend der SPD sehr prasent, wahrend sich die Landesverbande der CDU und der FDP hinter die
Atompolitik
der schwarz-gelben Bundesregierung stellten.
[73]
Ein bedeutender Wirtschaftszweig ist fur Mecklenburg-Vorpommern die
Windenergie
. Der Windkraftanlagen-Hersteller
Nordex
ist das umsatzstarkste Unternehmen des Landes. Im Juni 2010 waren 1.348
Windkraftanlagen
in Betrieb; ab 2014 ist ein zweiter
Offshore-Windpark
in der Ostsee ?
Arcadis Ost 1
? geplant (70 Windkraftanlagen, 350 MW).
[74]
[75]
[76]
Entsprechend waren die
erneuerbaren Energien
wichtige Themen in den Programmen der meisten Parteien.
Im Bereich Wirtschaftspolitik lag der Schwerpunkt des SPD-Programms auf den erneuerbaren Energien.
[77]
Bis 2020 sollte Mecklenburg-Vorpommern seinen Strom vollstandig aus Photovoltaik, Bioenergieerzeugung aus Abfallen sowie Windenergie produzieren und daruber hinaus Strom exportieren.
[70]
So konnten 20.000 neu qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplatze entstehen.
[70]
Motor der
Energiewende
und einer
Rekommunalisierung
der Versorgungsnetzwerke seien die
Stadtwerke
.
[70]
Die Sozialdemokraten waren gegen die unterirdische
CO
2
-Speicherung
und gegen zusatzliche Transporte von radioaktiven Reststoffen nach Lubmin.
[70]
Fur die CDU hatte eine stabile und bezahlbare Energieversorgung Vorrang. Diese sollte durch einen ausgewogenen
Energiemix
garantiert werden.
[70]
Erganzt werden sollte die Energiepolitik durch
Grune Gentechnik
, um den Anbau von entsprechenden Energiepflanzen zu unterstutzen.
[70]
Im Zwischenlager Lubmin sollte nicht langer als bis 2039 atomarer Mull gelagert werden.
[70]
Die Linke wollte Unabhangigkeit von Energiemonopolen schaffen und die demokratischen Kontrollmoglichkeiten der Burger erhohen.
[70]
Deshalb setzte sie auf eine sich uberwiegend in offentlicher Hand befindende dezentrale Energiewirtschaft.
[70]
Das Ziel einer 100-prozentigen Versorgung aus erneuerbaren Energien sollte bis 2020 erreicht sein.
[70]
Weitere Atommull-Transporte nach Lubmin und eine unterirdische CO
2
-Lagerung lehnten die Linken ab.
[70]
Energiepolitisch sprach sich die FDP fur einen Energiemix, also auch fur Kernenergie, aus und bekannte sich zum Zwischenlager Nord in Lubmin.
[42]
Die regenerativen Energien wollte die FDP vor allem in Form der Windkraft fordern und setzte besonders auf Offshore-Anlagen in der Ostsee.
[70]
Eine weitere ?Verspargelung“ der Landschaft, also den Bau von Windkraftradern an Land, gegen den Burgerwillen lehnten die Liberalen ab.
[70]
Die FDP unterstutzte das Forschungsprojekt
Wendelstein 7-X
zur zukunftigen Energiegewinnung durch
Kernfusion
.
[70]
Als einzige der etablierten Parteien wollte die FDP eine Nutzung der CO
2
-Speicherung fordern.
[70]
Die Grunen widmeten der Energiepolitik die ersten 14 Seiten ihres Wahlprogramms, die auch fur die Wirtschafts- und Arbeitspolitik von entscheidender Bedeutung sei. Nach Meinung von Bundnis 90/Die Grunen hatte Mecklenburg-Vorpommern bis 2015 als erstes Bundesland seinen gesamten Strombedarf aus regenerativen Energien decken konnen.
[69]
Sie wehrten sich gegen neue Atommull-Transporte ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Die Grunen wollten sich beim Netzausbau fur Erdkabel einsetzen und die Mindestgroße von Windparks von 75 auf 30 Hektar verringern.
[70]
Von samtlichen Parteien wurde die
Bildungspolitik
als eines der Hauptthemen des Wahlkampfes genannt.
Die SPD wollte das gemeinsame Lernen von sechs auf acht Schuljahre ausweiten.
[70]
Die Sozialdemokraten wollten im Falle eines Wahlsiegs unter anderem ein kostenloses Mittagessen fur alle Kinder in
Kitas
einfuhren, zudem war eine deutliche Senkung der Elternbeitrage fur
Krippenkinder
vorgesehen.
[77]
Familien sollte deutlich entlastet werden und in der nachsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro zusatzlich fur die Familienforderung zur Verfugung stehen.
[78]
Der Schwerpunkt des Programms der CDU lag auf der Starkung der beruflichen Bildung.
[58]
Strukturveranderungen im Regelschulsystem und die Idee einer Einheitsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur achten Klasse lehnte die CDU ab, das Gymnasium sei bewahrt und musse erhalten werden.
[70]
Zudem setzte sich die Union fur konfessionellen Unterricht an den Schulen und die Einfuhrung von
Kopfnoten
fur Ordnung und Betragen ein.
[70]
Von anderen Parteien unterscheidet sich das bildungspolitische Programm der Union unter anderem durch patriotische Forderungen: So sollte es eine Kindergartenpflicht fur alle Kinder ab einem Alter von drei Jahren geben, deren Eltern kein Deutsch sprechen, alle Schulen und sonstigen offentlichen Gebaude sollten jeden Tag beflaggt werden und Schuler sollten das
Mecklenburg-
und das
Pommernlied
lernen.
[58]
Auf Kritik stieß die CDU-Forderung, ein
Kopftuchverbot
fur Lehrerinnen zu erlassen, da bisher kein einziger solcher Fall bekannt geworden sei.
[79]
Ein zentrales Thema der Linken war die Sicherung eines flachendeckenden Bildungsangebots mit staatlichen Schulen, um fur mehr
Chancengleichheit in der Bildung
zu sorgen.
[80]
Das wichtigste bildungspolitische Vorhaben sei die Einfuhrung eines kostenlosen Mittagessens fur alle Grundschuler.
[71]
Die Kosten dafur sollten rund sieben Millionen Euro pro Jahr betragen.
[71]
Wie die SPD wollte Die Linke einen gemeinsamen Unterricht mindestens bis einschließlich der achten Klasse.
[70]
Bis 2016 sollten jahrlich mindestens 250 junge Lehrkrafte eingestellt werden.
[70]
Die Bildungspolitik sollte bundesweit koordiniert werden.
[70]
Die FDP sprach sich, wie die CDU, gegen strukturelle Anderungen des derzeitigen Schulsystems aus.
[70]
Die FDP plante nicht, mehr Geld in die staatlichen Schulen zu investieren, sondern setzte auf die Konkurrenz zwischen staatlichen und
privaten Schulen
.
[81]
In der Bildungspolitik setzten sich Bundnis 90/Die Grunen fur ein langeres
gemeinsames Lernen
bis zum ersten Abschluss nach der zehnten Klasse ein und schlugen vor, dass Schulen selbst entscheiden konnten, ob sie gemeinsames Lernen bis Klasse neun ermoglichen. Nach Vorstellungen der Grunen musse der Bund an der Finanzierung der Bildungspolitik beteiligt werden.
[70]
Die Elternbeitrage in Kitas sollten vollstandig uber Steuern finanziert werden, Elternbeitrage sollten deshalb ganz abgeschafft werden.
[70]
Die NPD setzte sich fur ein bundeseinheitliches Bildungssystem sowie fur die Kostenfreiheit von Schule und Ausbildung ein.
[70]
Um der ?Verrohung der Jugend“ entgegenzuwirken, forderte die Partei eine
einheitliche Schulkleidung
.
[70]
Die SPD sprach sich klar fur den umstrittenen Ausbau der
Bundesstraße 96n
auch auf Rugen sowie fur die Weiterfuhrung der
Bundesautobahn 14
aus.
[70]
Weniger umstritten waren der von den Sozialdemokraten unterstutzte Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Rostock und der Bau der
Darßbahn
, die 2016 bis
Zingst
verkehren sollte.
[70]
Die Sozialdemokraten forderten das Ende von Subventionen fur Flughafen, die am jeweiligen Bedarf vorbeigehen.
[70]
Fur die Christdemokraten stand das
Grundrecht auf Mobilitat
und die Bedeutung guter Straßenverbindungen im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Uberlegungen.
[70]
Daraus leiteten sich unter anderem der Einsatz fur den Ausbau der B 96n auf Rugen sowie der A 14 von Schwerin nach Magdeburg und die strikte Ablehnung einer
Pkw-Maut
ab.
[70]
Fur die Linke war die Mobilitat nicht in erster Linie durch den Ausbau des Straßenverkehrs, sondern durch einen verbesserten
Offentlichen Personennahverkehr
zu sichern.
[70]
Dazu zahle ein landesweites
Sozialticket
nach dem Vorbild von Brandenburg.
[70]
Zum Bau der B 96n auf Rugen nahm das Wahlprogramm keine Stellung.
Fur die FDP war eine leistungsfahige Verkehrsinfrastruktur vor allem ein bedeutender Standortfaktor.
[70]
Die Bedurfnisse der Wirtschaft und des Naturschutzes sollten gleichmaßig berucksichtigt werden.
[70]
Wichtig sei die Verbesserung der Hafen-Hinterlandanbindungen und der Fluss der touristischen Strome.
[70]
Der Ausbau der B 96n und der Bau von Umgehungsstraßen wie z. B. in Anklam standen fur die Liberalen nicht zur Debatte.
[70]
Die Grunen wollten unter anderem den Offentlichen Personennahverkehr ausbauen, einen
integralen Taktfahrplan
fur den OPNV ganz Mecklenburg-Vorpommerns einfuhren sowie
Park and ride
und
Bike and ride
an Bahnhofen fordern, um auch im landlichen Raum die Mobilitat zu ermoglichen.
[70]
Fur einhellige, teils emporte Ablehnung aller im Landtag vertretenen Parteien sorgte der Vorstoß der Grunen gegen den Bau der Autobahn 14 von Magdeburg nach Schwerin.
[82]
Nach Vorstellungen der Grunen sollten die veranschlagten 1,3 Milliarden Euro stattdessen in viel dringlichere Bahnvorhaben gesteckt werden.
[82]
Die vorhandene Bundesstraße sollte dafur zweistreifig ausgebaut werden.
[82]
Landwirtschaftspolitik
spielt in dem Agrarland traditionell eine besondere Rolle und geriet nach dem
Dioxin-Skandal
zu Beginn des Jahres 2011 zusatzlich in den Fokus der Offentlichkeit. Auseinandersetzungen gab es um die
Massentierhaltung
, etwa um den Bau der großten Aufzuchtanlage fur Saue und Ferkel Europas in
Alt Tellin
[83]
sowie zweier Hahnchenmastanlagen in
Gallin-Kuppentin
mit 170.000 bzw. 300.000 Mastplatzen
[84]
oder um den Anbau der gentechnisch veranderten Kartoffel
Amflora
in
Zepkow
, dem bisher einzigen kommerziellen Anbaugebiet fur
Grune Gentechnik
in Deutschland.
[85]
Proteste fuhrten dazu, dass der Konzern
BASF
die Amflora 2011 nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern anbauen wollte.
[86]
Auf fast neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflache Mecklenburg-Vorpommerns erfolgt
okologischer Landbau
und auf 100.000 Hektar werden
nachwachsende Rohstoffe
angebaut, so dass es eine relativ starke Lobby fur nachhaltige Landwirtschaft gibt.
[87]
Ehemals
volkseigener
Boden in Bundesbesitz sollte nach Vorstellungen der Linken vom Land aufgekauft werden, um Preissteigerungen durch
Spekulationen
zu verhindern und so die einheimischen Bauern zu schutzen.
[71]
Die Leistungsfahigkeit der Kommunen sollte nach Vorstellungen der Linken durch eine bessere Finanzzuweisung wieder hergestellt werden.
[80]
Da die Umfragen darauf hindeuteten, dass sich die SPD aller Wahrscheinlichkeit nach den Koalitionspartner wurde aussuchen konnen, geriet die Koalitions-Frage zur wichtigsten im Wahlkampf.
[88]
Als Regierungsoption kam fur die Sozialdemokraten entweder eine Fortfuhrung der Großen Koalition mit der CDU oder eine Neuauflage eines
rot-roten Bundnisses
mit der Linkspartei in Frage.
[89]
Nach den letzten Umfrageergebnissen vor der Wahl erschien auch eine
rot-grune
oder eine
rot-rot-grune Koalition
als rechnerisch mogliche, jedoch unwahrscheinliche Option.
[90]
Die Sozialdemokraten gingen stets davon aus, erneut starkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden.
[91]
Erwin Sellering vermied eine Festlegung auf einen Koalitionspartner; Beobachter erwarteten jedoch die Fortsetzung der Großen Koalition.
[92]
Die CDU gab als Ziel aus, starkste Fraktion werden und den Ministerprasidenten stellen zu wollen.
[93]
Angesichts des stabilen Vorsprungs der SPD in Umfragen gab sie in den Wochen vor der Wahl jedoch zunehmend zu erkennen, dass sie die Große Koalition auch als Juniorpartner fortfuhren wolle.
[94]
Zudem stellte sich fur die CDU das Problem, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer rot-roten Koalition kommen wurde, sollte die Union starkste Kraft im Landtag werden.
[95]
Im September 2010 erwog Caffier noch eine
schwarz-grune Koalition
, sollten Bundnis 90/Die Grunen die
Funf-Prozent-Hurde
uberspringen und in den Landtag einziehen.
[30]
Auf dem Landesparteitag ubernahm er aber die inzwischen in der Union ubliche Bezeichnung der Grunen als ?Dagegen-Partei“.
[31]
Koalitionen mit der NPD und mit der Linken schloss er fruhzeitig aus.
[93]
Auch Die Linke kundigte fruhzeitig an, starkste Kraft im Landtag werden und den Ministerprasidenten stellen zu wollen.
[80]
Dies ware der erste Ministerprasident der Linken gewesen, nachdem es von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bereits die erste
rot-rote Koalition
in einem deutschen Bundesland gab. Die Linke sah eine Annaherung der Sozialdemokraten an ihre Positionen, so dass die SPD wieder als moglicher Koalitionspartner gehandelt wurde.
[89]
Das Wahlprogramm der Linken wurde als gute Grundlage fur eine rot-rote Koalition gewertet, die Linke mit diesem Programm gegenuber der SPD zu profilieren, galt hingegen als problematisch.
[96]
Die Bundnisgrunen wollten den Wahlkampf allein auf Inhalte bezogen und ohne
Koalitionsaussage
bestreiten. Die Spitzenkandidatin Gajek sprach sich allerdings gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus.
[47]
Suhr betonte, dass die Positionen von CDU und Grunen in vielen Punkten sehr weit auseinanderlagen, und trat somit Uberlegungen des CDU-Spitzenkandidaten Caffier uber eine mogliche schwarz-grune Koalition entgegen. Beobachter gingen davon aus, dass die Parteibasis eine
rot-rot-grune Koalition
praferierte.
[97]
Kurz vor der Wahl brachten grune Bundespolitiker angesichts gunstiger Umfragewerte erstmals die Moglichkeit einer
rot-grunen Koalition
in Spiel, die zuvor nicht als realistische Option angesehen worden war.
[98]
Auf die Frage nach der gewunschten Koalition antworteten die Befragten in Umfragen:
Institut
|
Datum
|
SPD/CDU
|
SPD/Linke
|
SPD/Grune
|
CDU/FDP
|
Nichts davon/
keine Angabe
|
Infratest dimap
[52]
(Mehrfachnennungen moglich)
|
25.08.2011
|
54 %
|
37 %
|
38 %
|
19 %
|
?
|
Infratest dimap
[55]
|
17.08.2011
|
59 %
|
35 %
|
n. a.
|
n. a.
|
6 %
|
Infratest dimap
[50]
(Mehrfachnennungen moglich)
|
29.06.2011
|
61 %
|
37 %
|
48 %
|
25 %
|
5 %
|
Infratest dimap
[51]
|
13.04.2011
|
54 %
|
38 %
|
?
|
?
|
5 %
|
Emnid
[54]
|
03.03.2011
|
28 %
|
24 %
|
18 %
|
14 %
|
16 %
|
Da die Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern erst am 14. August endeten und die Wahlstrategen sich nicht viel von großen Auftritten in der Ferienzeit versprachen, gab es nur eine kurze heiße Wahlkampfphase. Weil CDU und SPD gemeinsam in einer
Großen Koalition
regierten, lieferten sich die beiden Parteien keinen besonders heftigen Wahlkampf. Der ?kurze Sommer-Wahlkampf ohne Hohepunkte“
[88]
wurde als ?mude“,
[99]
?schleppend“
[100]
und ?ode wie nie“
[92]
beschrieben.
Insgesamt wollten die Parteien etwa 3,4 Millionen Euro fur den Wahlkampf ausgeben.
[101]
Ende Juli 2011 begannen die Parteien mit der Plakatwerbung. Ein Erlass des Innenministeriums vom April 2011 erlaubt es den Kommunen, Stadtkernbereiche im Vorfeld der Landtagswahl von Parteienwerbung freizuhalten.
[102]
Rostock, Schwerin, Greifswald und andere Gemeinden nutzten diesen Erlass und versuchten, die Plakatierung der Innenstadte wegen der vielen Touristen zu untersagen oder zu begrenzen. Der FDP-Landtagsabgeordnete
Toralf Schnur
kundigte bereits im Juli 2011 an, die Landtagswahl wegen der Verbote von Wahlplakatierungen durch Kommunen anfechten und fur ungultig erklaren lassen zu wollen, weil dadurch der politische Wettbewerb verfassungswidrig eingeschrankt und die Freiheit der Wahl gefahrdet sei.
[103]
Ein Plakatverbot fur die Innenstadt von Schwerin wurde gerichtlich aufgehoben,
[104]
fur
Wolgast
,
Eggesin
und
Locknitz
wies das
Verwaltungsgericht Greifswald
Beschwerden von FDP und NPD gegen die Beschrankung der Wahlwerbung dagegen zuruck.
[105]
Im nahe der polnischen Grenze gelegenen Locknitz hatte sich die NPD nicht an die vorgesehenen Wahlwerbeflachen gehalten und den ganzen Ort plakatiert.
[106]
Fur ungewohnlich viel, sogar bundesweite Aufmerksamkeit sorgte ein Plakat der CDU mit dem Slogan ?C wie Zukunft“.
[104]
Die Reaktionen waren uberwiegend kritisch bis spottisch.
[104]
Die NPD agitierte auf Wahlplakaten nahe der polnischen Grenze aggressiv gegen Polen.
[107]
Die NPD versuchte im September 2010, wie schon in fruheren Wahlkampfen, kostenlose CDs mit dem Titel ?
Freiheit statt BRD
“ auf Schulhofen an Kinder und Jugendliche zu verteilen.
[108]
Die
Bundesprufstelle fur jugendgefahrdende Medien
setzte die CD jedoch auf die
Liste der jugendgefahrdenden Medien
.
[108]
Als Leitmotiv fur den Landtagswahlkampf der SPD wurde die Satirefigur
Storch Heinar
bestimmt, die von den
Jusos
in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wurde, um die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidermarke
Thor Steinar
zu karikieren.
[109]
Die
Amadeu Antonio Stiftung
organisierte unter dem Motto ?Kein Ort fur Neonazis“ eine Kampagne zur Verhinderung eines Wiedereinzugs der NPD in den Landtag.
[110]
[111]
Unterstutzt wurde sie unter anderem von Innenminister Lorenz Caffier, der Landtagsfraktion der Linkspartei, den Gewerkschaften, Kirchen, dem
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
,
Hansa Rostock
[112]
und dem
NPD-Blog
.
[110]
In den Wahlkampf griffen auch der
DGB
sowie die
Unternehmensverbande
mit einer gemeinsamen Broschure ein, in der sie die Prasenz der NPD im Landtag fur einen Imageverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich machten, der einen Standortnachteil darstelle und unmittelbare negative Folgen fur die Wirtschaft habe.
[113]
[114]
In den Monaten vor der Wahl kam es zu einer Serie von Anschlagen auf Buros von Landespolitikern, denen nachts mit Steinwurfen die Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Vom Jahresbeginn bis Mitte Juli 2011 wurden 18 Mal Niederlassungen von Politikern der Linken, jeweils zehn Mal Buros von SPD und CDU sowie einmal ein Buro der Grunen angegriffen.
[115]
2010 gab es 44 solcher Ubergriffe.
[115]
Die Polizei vermutete Tater aus der rechten Szene.
[115]
2010 ermittelte die Schweriner Staatsanwaltschaft gegen den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden
David Petereit
, der auf seiner Internetseite zu ?Besuchen“ der Parteiburos aufgerufen und deren Adressen aufgelistet hatte.
[115]
Ende Juli 2011 brach die Anschlagsserie plotzlich ab.
[116]
Mehrfach kam es vor der Landtagswahl zu Schlagereien zwischen linken und rechten Jugendlichen, etwa in Rostock, Greifswald, Stralsund und Bad Kleinen.
[117]
[118]
[119]
[120]
In Rostock wurde der NPD-Landtagsabgeordnete
Raimund Borrmann
in einem Restaurant von drei Vermummten angegriffen.
[121]
Am 30. August 2011 kam es zwischen Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) zu einem
Fernsehduell
im
NDR
. Die Linke kritisierte, dass nur die Spitzenkandidaten der beiden Koalitionsparteien, nicht aber Helmut Holter als Vertreter der großten Oppositionspartei eingeladen worden waren.
[122]
Die beiden Spitzenkandidaten betonten in dem TV-Duell vor allem Gemeinsamkeiten, Streitpunkte gab es kaum.
[123]
Auf der von der
Landeszentrale fur politische Bildung
geforderten Internetplattform
abgeordnetenwatch
hatten die Wahler die Gelegenheit, Politikern Fragen zu stellen. Die CDU und die NPD boykottierten oder ignorierten diese Moglichkeit der Kommunikation jedoch ebenso wie den interaktiven ?Kandidatencheck“ des
NDR
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Holter will Sellering als Ministerprasident beerben
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Roolf setzt auf sieben Prozent fur FDP
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A14: Grunen-Forderung lost Emporung aus
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Vorlage:Toter Link/www.svz.de
Juniorpartner? “Keine SPD-Frage”
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Seite nicht mehr abrufbar
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?Wunderwunderschon - aber arm wie eine Tute Sand“
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Vorlage:Toter Link/www.svz.de
Der CDU-Herausforderer
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FDP-Politiker Schnur will Landtagswahl anfechten
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CDU startet mit Legasthenie in den Wahlkampf
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FC Hansa Rostock zeigt der NPD die rote Karte
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Gewerkschaft und Unternehmer gegen NPD-Propaganda
, blog.zeit.de
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Download
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Memento
des
Originals
vom 18. Januar 2012 im
Internet Archive
)
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Vorlage:Webachiv/IABot/www.vumv.org
(PDF; 1,27 MB) der Broschure
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Kaum eine Nacht ohne Anschlag auf Politikerburos
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Memento
vom 11. Februar 2012 im
Internet Archive
), ostsee-zeitung.de, 23. Juli 2011
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Laut und dubios
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Staatsschutz ermittelt nach Vorfall in Rostock
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Schlagerei von Linken und Rechten in Greifswald
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vom 22. Februar 2012 im
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Rechte Ubergriffe im Wahlkampf
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Gewalt eskaliert: NPD-Vize verprugelt
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NPD-Politiker in Rostock attackiert - Tater politisch motiviert
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Max-Stefan Koslik:
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MV-Wahl 2011: Kein Duell, sondern ein Duett
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Nordost-CDU scheut Internet-Wahlkampf
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Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 2011