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Unter Konzession (von lateinisch concedere ?zugestehen‘, ?erlauben‘, ?abtreten‘; PPP concessum ) versteht man:

1. Die Verleihung eines Nutzungsrechts an einem Gemeingut ( offentliches Gut oder Allmendegut ) durch die zustandige staatliche oder kommunale Behorde , z. B. die Uberlassung eines Abbaurechtes fur einen Rohstoff oder einer Sendekonzession fur eine bestimmte Radiofrequenz. Als Gegenleistung wird in vielen Fallen eine Konzessionsgebuhr oder evtl. auch eine Konzessionsabgabe vom Konzessionsnehmer an den Uberlasser (z. B. des Grundstuckes) bezahlt. Damit soll diesem eine Art Entschadigung fur seine Einschrankungen (durch z. B. eingeschrankte Nutzung) zukommen.
2. Die behordliche Erlaubnis zum Betrieb eines Unternehmens. Ist sie an die Person des Unternehmers gebunden, wird sie Personalkonzession , ist sie an eine bestimmte Betriebsstatte gebunden, wird sie Realkonzession genannt.
3. Die Ubertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts, z. B. die ? Dienstleistungskonzession “ zur Erfullung von Entsorgungsvertragen.
4. Die Bewilligung zur Ausubung einer Tatigkeit, die eigentlich einer Person des offentlichen Rechts vorbehalten ist ( Beleihung ).
5. Die Einraumung des Rechts, eine bestimmte Maßnahme durchzufuhren und dabei insbesondere auch enteignen zu durfen. Auf diesem Weg wurden im 19. Jahrhundert große Infrastrukturprojekte ermoglicht, vor allem Eisenbahnen . Heute gibt es dafur in Deutschland keine Rechtsgrundlage mehr. Das gleiche Ziel wird heute uber eine Planfeststellung erreicht. ^[1] In der Schweiz beinhaltet die Eisenbahn- und die Seilbahnkonzession nach wie vor ein Enteignungsrecht des Unternehmers oder Vorhabentragers selbst. Per Anfang 2010 wurde das Enteignungsrecht im Eisenbahngesetz neu gefasst; vorausgesetzt wird ein offentliches Interesse am Bau der Bahn. ^[2]

Es handelt sich hierbei um Vorgange des Verwaltungs- und Volkerrechts .

Bewilligungspflicht in Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Zahl der genehmigungspflichtigen, also konzessionierten Gewerbe hat in den letzten Jahrzehnten im Rahmen einer Liberalisierung abgenommen. Bei vielen Gewerben will der Staat sich jedoch eine Aufsicht aus z. B. gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Grunden vorbehalten. Unter anderem werden in § 29 bis § 40 der Gewerbeordnung mehrere Gewerbe genannt, die einer besonderen Genehmigung bedurfen.

Es folgt eine Liste bewilligungspflichtiger Gewerbe ohne Anspruch auf Vollstandigkeit:

• Betrieb einer Gaststatte und der Ausschank von alkoholischen Getranken bedurfen einer Gaststattenkonzession , nach Gaststattengesetz
• Betrieb eines Bordells
• Betrieb eines Spielkasinos oder einer Lotterie , § 33h GewO
• Betrieb einer Verkehrslinie (z. B. Buslinie) durch ein Verkehrsunternehmen
• Durchfuhrung rettungsdienstlicher Leistungen
• Betrieb eines privaten Krankenhauses , § 30 GewO
• ein Handwerksbetrieb, der an Gas- und Wasserrohrnetzen arbeiten darf
• Bewachungsgewerbe , § 34a GewO mit Bewachungsverordnung ,
• Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bautrager und -betreuer, § 34c GewO
• Versicherungsvermittler § 34d GewO
• Finanzanlagenvermittler § 34f GewO
• Honorarfinanzanlagenberater § 34h GewO
• Herstellung von Alkohol durch Brennen (Siehe: Zollrecht )
• Taxiunternehmen unterliegen umfassenden Bestimmungen u. a. nach PBefG
• Handel mit Waffen und Munition u. a. nach Waffengesetz und dem Gesetz uber die Kontrolle von Kriegswaffen
• Formen des Umgangs mit Wirbeltieren wie Zucht, Handel, Schau, Reit- oder Fahrbetrieb, Hundeausbildung fur andere oder Bekampfung als Schadling ^[3]

In Deutschland sind, im Unterschied zu anderen Landern wie der Schweiz , Konzessionen meistens per se zeitlich unbegrenzt lange gultig, sofern kein Verstoß gegen die Auflagen erfolgt. Bei Unzuverlassigkeit des Konzessionsnehmers ist die Konzession regelmaßig zu versagen oder nachtraglich zu widerrufen, die Ausubung des Gewerbes wird untersagt. ^[4]

Bewilligungspflicht in der Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Beispiele fur die Bewilligungspflicht in der Schweiz finden sich im Aufenthaltsrecht (so darf man sich 90 Tage oder 3 Monate im Jahr ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten), in den Ein- und Ausfuhrregularien oder im Rundfunk- und Fernsehrecht.

Bewilligungspflicht in Frankreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ein sehr strikt geregelter Bereich sind hier die Ausschank-, Verkaufsgenehmigungen und Produktionsregeln fur Alkohol . So ist eine Erlaubnis verpflichtend, ob man alkoholische Getranke nur verkauft oder auch vor Ort konsumiert. Die Klassifizierungen gehen von nicht alkoholisch (Gruppe 1) uber Gruppe 3 mit bis zu 18 % Alkohol, Gruppe 4, die differenziert nach

bis zu Gruppe 5 mit allen anderen alkoholischen Getranken. Verboten sind

Wer Getranke der Gruppen 1 und 3 verkaufen oder ausschenken mochte, benotigt eine Licence III de 3e categorie, sog. Enge Lizenz (≪ licence restreinte ≫) , wer alle Getranke verkaufen bzw. ausschenken mochte, deren Konsum in Frankreich erlaubt ist, darf dies als Inhaber einer Licence IV de 4e categorie, sog. Weite Lizenz (≪ grande licence/licence de plein exercice ≫) . Restaurantbesitzer, die keine dieser beiden Lizenzen besitzen, konnen eine petite licence restaurant erwerben und durfen dann in ihrer Gaststatte Alkohol anbieten, der dann zu den Essen ausgeschenkt werden darf. ^[5]

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Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Wiktionary: Konzession  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

Einzelbelege [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1. ↑ Z. B. fur Eisenbahnen, s. § 22 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
2. ↑ Art. 3 Eisenbahngesetz und Art. 7 Seilbahngesetz
3. ↑ § 11 Abs. 1 S. 1 Ziff. 8 Tierschutzgesetz . Zur Beurteilung einer Zucht als genehmigungspflichtig je nach Tierart (etwa Hunde ab drei Wurfen oder Reptilien ab 100 Jungtieren jahrlich) siehe Ziff. 12.2.1.5.1. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchfuhrung des Tierschutzgesetzes
4. ↑ § 35 GewO, § 25a PBefG
5. ↑ Merkblatt der CCI Alsace Getrankeverkaufsstelle ? Gaststattengewerbe Eine Ubersicht. ( alsace-eurometropole.cci.fr , PDF), abgerufen am 16. September 2023.

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