Der
Hohe Reprasentant fur
Bosnien und Herzegowina
uberwacht seit 1995 durch die
Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates
gemeinsam mit dem ihm unterstellten
Buro des Hohen Reprasentanten
(
englisch
Office of the High Representative
, OHR, deutsch auch
Amt des Hohen Reprasentanten
) die Umsetzung der zivilen Aspekte des
Dayton-Abkommens
.
[1]
Derzeitiger Amtsinhaber ist der deutsche
CSU
-Politiker
Christian Schmidt
.
Der Hohe Reprasentant reprasentiert die internationale Gemeinschaft in Form der
Vereinten Nationen
in Bosnien und Herzegowina.
[1]
Das Amt des Hohen Reprasentanten verantwortet sich alle sechs Monate vor Vertretern der
Außenministerien
von mehr als 50 Staaten, dem sogenannten
Friedensimplementierungsrat
, der den Hohen Reprasentanten auch formal ernennt.
[2]
Er besitzt weitgehende Vollmachten, so kann er demokratisch gewahlte Amtstrager entlassen, Gesetze erlassen und neue Behorden schaffen. Diese Vollmachten werden haufig
Bonner Befugnisse
(englisch:
Bonn Powers
) genannt, da sie wahrend einer Tagung des Friedensimplementierungsrats im Dezember 1997 in
Bonn
beschlossen wurden.
[3]
Von 2002 bis 2011 war der Hohe Reprasentant auch
EU-Sonderbeauftragter
fur Bosnien und Herzegowina.
[4]
[3]
Die Macht des Amtes des Hohen Reprasentanten, samtliche demokratischen Einrichtungen zu uberstimmen, wurde auch nach allgemein als ?frei und fair“ beurteilten Wahlen nicht beschrankt.
Der Hauptsitz des Hohen Reprasentanten befindet sich in
Sarajevo
. Weitere Buros sind in
Banja Luka
und
Bratunac
. Zurzeit (2021) sind 13 auslandische Diplomaten und 76 Mitarbeiter aus Bosnien und Herzegowina tatig. Das Budget fur 2020/21 betragt 5,3 Millionen Euro. Davon tragen die EU 54 %, die USA 22 %, Japan 10 %, Kanada 3 % und Russland 1 %.
[5]
Alle bisherigen Hohen Reprasentanten stammen aus seinerzeitigen Mitgliedsstaaten der Europaischen Union.
Nr.
|
Amtsinhaber
|
Heimatstaat
|
Beginn der Amtszeit
|
Ende der Amtszeit
|
Dauer Amtszeit
|
1
|
Carl Bildt
|
Schweden
Schweden
|
14. Dezember 1995
|
17. Juni 1997
|
1 Jahr, 6 Monate, 3 Tage
|
2
|
Carlos Westendorp
|
Spanien
Spanien
|
18. Juni 1997
|
17. August 1999
|
2 Jahre, 1 Monat, 30 Tage
|
3
|
Wolfgang Petritsch
|
Osterreich
Osterreich
|
18. August 1999
|
26. Mai 2002
|
2 Jahre, 9 Monate, 8 Tage
|
4
|
Paddy Ashdown
|
Vereinigtes Konigreich
Vereinigtes Konigreich
|
27. Mai 2002
|
31. Januar 2006
|
3 Jahre, 8 Monate, 4 Tage
|
5
|
Christian Schwarz-Schilling
|
Deutschland
Deutschland
|
1. Februar 2006
|
30. Juni 2007
|
1 Jahr, 5 Monate
|
6
|
Miroslav Laj?ak
|
Slowakei
Slowakei
|
1. Juli 2007
|
28. Februar 2009
|
1 Jahr, 8 Monate
|
7
|
Valentin Inzko
|
Osterreich
Osterreich
|
1. Marz 2009
|
31. Juli 2021
|
12 Jahre, 5 Monate
|
8
|
Christian Schmidt
|
Deutschland
Deutschland
|
1. August 2021
|
amtierend
|
|
Der Hohe Reprasentant (HR) wird sowohl in Bosnien und Herzegowina als auch im Ausland kritisiert. Die Kritik richtet sich einerseits gegen die Machtfulle der Institution und das Fehlen einer demokratischen Kontrolle,
[6]
andererseits gegen ihre angebliche Inaktivitat.
[5]
Die russische Regierung hat sich wiederholt fur die Schließung des Buros des Hohen Reprasentanten ausgesprochen.
[7]
Russland stimmte 2021 als einziges Land gegen die Ernennung des neuen Hohen Reprasentanten, Christian Schmidt. Dieser wurde trotzdem gewahlt. Der russische Außenminister versuchte dann im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit der VR China, das Amt aufzulosen. Nachdem auch dies erfolglos geblieben war, verhinderte die russische Regierung, dass Schmidt im UN-Sicherheitsrat seinen kritischen Bericht vortragen konnte. Der Bericht macht den Fuhrer der bosnischen Serben,
Milorad Dodik
, fur die Zuspitzung der Spannungen in Bosnien verantwortlich.
[8]
[9]
Seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 war es ublich, dass der Hohe Reprasentant alle sechs Monate einen Bericht vorlegt.
- Philipp Rodleitner:
Die Rolle des Hohen Reprasentanten fur Bosnien und Herzegowina. Zwischen Konfliktmanagement und neokolonialer Herrschaft?
Diplomarbeit, Wien 2012 (
Volltext als PDF
).
- Dominik Tolksdorf:
Die EU und Bosnien-Herzegowina. Außenpolitik auf der Suche nach Koharenz
, Baden-Baden 2012,
ISBN 978-3-8329-7408-4
.
- ↑
a
b
The General Framework Agreement, Annex 10: Agreement on Civilian Implementation
(
Memento
vom 8. November 2015 im
Internet Archive
), Website des OHR, 14. Dezember 1995.
- ↑
The Peace Implementation Council and its Steering Board
(
Memento
vom 24. September 2015 im
Internet Archive
), Website des OHR, 29. November 2006.
- ↑
a
b
The Mandate of the OHR
, Website des OHR, 5. November 2006.
- ↑
Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europaischen Union in Bosnien und Herzegowina
, abgerufen am 23. November 2012
- ↑
a
b
?Zukunft als Aufgabe“ ? der Hohe Reprasentant fur Bosnien und Herzegowina.
In:
kas.de.
2021,
abgerufen am 4. November 2021
.
- ↑
Aufsichtsbehorde in Bosnien: Ohne demokratische Kontrolle
In: faz.net, 25. Juli 2021
- ↑
Interview mit Valentin Inzko
, 3. Mai 2021
- ↑
Konflikt um Bosnien und Herzegowina: Wegsehen im Sicherheitsrat.
In: taz.de, 4. November 2021
- ↑
Michael Thumann:
Funf vor acht / Bosnien und Herzegowina: Ein serbischer Nationalist greift nach der Macht.
In: zeit.de, 5. November 2021