Unter der Erweiterung der Europaischen Union (EU-Erweiterung) versteht man die Aufnahme eines oder mehrerer Staaten (sogenannter EU-Beitrittsstaaten ) in die Europaische Union . Art. 49 des EU-Vertrags raumt jedem europaischen Staat ? der die 1993 formulierten Kopenhagener Kriterien erfullt ? das Recht ein, die Mitgliedschaft zur Europaischen Union zu beantragen, ohne dass ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht. ^[1] Das Europaische Parlament und alle bisherigen Mitgliedstaaten mussen dem Beitritt zustimmen. Vor der Erweiterung muss das Beitrittsland den sogenannten ? Besitzstand der EU “ (acquis communautaire), also die Gesamtheit des EU-Rechts , umsetzen.

?Europaisch“ wird dabei in einem politisch-kulturellen Sinn verstanden und schließt die Mitglieder des Europarats , wie beispielsweise die Republik Zypern , mit ein.

Voraussetzungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Europaische Rat hat in seinen Kopenhagener Schlussfolgerungen vom 22. Juni 1993 (EG Bull. 6/93, S. 13) vier generelle Voraussetzungen aufgestellt, die sich sowohl an den beitrittswilligen Staat wie auch an die EU richten:

• Verfassungsstaatlichkeit
• Binnenmarktfahigkeit
• Integrationswilligkeit
• Erweiterungsfahigkeit

Art. 49 Abs. 1 Satz 1 EUV nennt fur den Beitritt eines Staates zur EU folgende Voraussetzungen:

• nur ein europaischer Staat kann beitreten (ohne Definition, auf welchem Gebiet europaische Staaten liegen)
• Beitritt ist nur zur Union insgesamt moglich
• EU-Bewerber muss die in Art. 2 EUV genannten Werte achten und sich fur ihre Forderung einsetzen
  • Achtung der Menschenwurde
  • freiheitlich-demokratische Staatsform
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Gleichheit
  • Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte

Beitrittsverfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Beitrittsverfahren wird durch einen Beitrittsantrag des Bewerberstaates an den Rat der Europaischen Union (kurz Rat ) eingeleitet, woruber das Europaische Parlament sowie samtliche nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zu unterrichten sind. Nach Anhorung der Europaischen Kommission und Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Europaischen Parlaments verleiht der Rat durch einen einstimmigen Beschluss den Kandidatenstatus. Allerdings kann die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dabei noch an die Erfullung bestimmter Bedingungen geknupft sein. Sobald diese erfullt sind, wird wiederum durch einstimmigen Beschluss des Rates der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt, in dem unter anderem die Reformen festgelegt werden, die das Kandidatenland vor einem Beitritt durchfuhren muss. Die Verhandlungen selbst, die zwischen dem Kommissar fur Erweiterung und dem Bewerberstaat gefuhrt werden, betreffen vor allem den Zeitplan und die genauen Bedingungen fur die Einfuhrung des Acquis communautaire , also der Gesamtheit aller europarechtlichen Vorschriften. Die Inhalte des Acquis selbst sind unverhandelbar, in den Verhandlungen konnen aber zum Beispiel bestimmte Ubergangsfristen vereinbart werden, um einen reibungslosen Verlauf der Erweiterung zu ermoglichen. Andere Verhandlungsthemen sind der kunftige Beitrag des Beitrittsstates zum Haushalt der Europaischen Union oder seine Vertretung in den EU-Organen, etwa die Anzahl an Europaparlamentariern , die es stellen darf. ^[2] Mit dem Instrument fur Heranfuhrungshilfe (IPA) kann die EU Reformen in dem Beitrittskandidatenland finanziell unterstutzen.

Die Gesamtdauer der Beitrittsverhandlungen kann von Staat zu Staat unterschiedlich sein. ^[3] Sie ist einerseits von den Reformfortschritten des Staates abhangig, andererseits von politischen Entscheidungen des Rates , der die Eroffnung und den Abschluss jedes neuen Verhandlungskapitels beschließen muss.

Screening [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Fur die Verhandlungen wird der Acquis in 35 Kapitel unterteilt, die vom freien Warenverkehr uber Sicherheit, Freiheit und Recht bis zu institutionellen Fragen reichen. Am Anfang der Verhandlungen steht das sogenannte ?Screening“, das die Kommission mit dem Beitrittskandidaten durchfuhrt. Dabei wird fur jedes einzelne Kapitel der bestehende Rechtsrahmen des Staates gepruft und ermittelt, welche Reformen zur Anpassung an den Acquis communautaire noch notwendig sind. Die Kommission erstattet dem Rat der EU uber das Screening Bericht. Sie empfiehlt dann entweder, die Verhandlungen zu eroffnen, oder zunachst bestimmte Vorleistungen des Beitrittsstaates zu fordern (sog. ?Benchmarks“). ^[3]

Verhandlungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Eroffnung der eigentlichen Verhandlungen erfolgt fur jedes einzelne Kapitel durch einen neuen Beschluss des Rates fur Allgemeine Angelegenheiten . Wahrend der Verhandlungen werden Rat und Europaisches Parlament standig von der Kommission uber den Verlauf informiert. So kontrolliert die Kommission im Rahmen des sogenannten Monitoring die Reformfortschritte des Beitrittsstaates. ^[4]

Auch fur den Abschluss der Verhandlungen einzelner Kapitel werden bestimmte Benchmarks aufgestellt. Wenn die Kommission der Meinung ist, dass diese Benchmarks erfullt wurden, empfiehlt sie dem Rat, die Verhandlungen zu diesem Kapitel vorlaufig abzuschließen, was erneut durch einstimmigen Beschluss erfolgt. Allerdings konnen alle Kapitel bis zum Abschluss der Gesamtverhandlungen auch wieder eroffnet werden. ^[5]

Beitrittsvertrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach Abschluss der Verhandlungen zu allen Kapiteln entwerfen die Kommission und das Beitrittsstaat den Beitrittsvertrag , in dem alle Ubergangsbestimmungen und sonstigen Verhandlungsergebnisse zusammengefasst werden. Dieser Beitrittsvertrag muss vom Rat der EU und vom Europaischen Parlament gebilligt werden. Anschließend wird er von Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten und des Beitrittsstaates unterzeichnet. ^[5] Formal handelt es sich also um einen volkerrechtlichen Vertrag zwischen den bisherigen Mitgliedstaaten und dem neuen Mitglied. Er muss daher auch von allen Mitgliedstaaten entsprechend deren nationalen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden. Normalerweise erfolgt dies durch einen Parlamentsbeschluss; in Frankreich ist allerdings fur jede kunftige EU-Erweiterung (mit Ausnahme des Beitritts Kroatiens ) ein Referendum vorgesehen. Auch der Beitrittsstaat muss den Vertrag nach seinen nationalen Regelungen ratifizieren; dies erfolgt meistens durch ein Referendum.

Zwischen der Unterzeichnung und der Aufnahme in die Europaische Union erhalt das Beitrittsstaat bereits bestimmte Vorrechte. So kann es an Sitzungen der EU-Organe als ?aktiver Beobachter“ teilnehmen und besitzt dort ein Rederecht (aber kein Stimmrecht). Nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses wird der Beitrittsstaat am im Beitrittsvertrag vorgesehenen Tag zum Mitgliedstaat der Europaischen Union. ^[5]

Uberblick uber die Verhandlungskapitel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die folgende Tabelle zeigt die 35 Verhandlungskapitel im Einzelnen: ^[6]

Kapitel
0 1. Freier Warenverkehr
0 2. Freizugigkeit der Arbeitnehmer
0 3. Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit
0 4. Freier Kapitalverkehr
0 5. Offentliches Auftragswesen
0 6. Gesellschaftsrecht
0 7. Rechte an geistigem Eigentum
0 8. Wettbewerbspolitik
0 9. Finanzdienstleistungen
10. Informationsgesellschaft und Medien
11. Landwirtschaft
12. Lebensmittelsicherheit und Tier - und Pflanzengesundheit
13. Fischerei
14. Verkehrspolitik
15. Energie
16. Steuern
17. Wirtschafts- und Wahrungspolitik
18. Statistik
19. Sozialpolitik und Beschaftigung
20. Unternehmens- und Industriepolitik
21. Transeuropaische Netze
22. Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente
23. Justiz und Grundrechte
24. Sicherheit, Freiheit und Recht
25. Wissenschaft und Forschung
26. Bildung und Kultur
27. Umwelt
28. Verbraucher- und Gesundheitsschutz
29. Zollunion
30. Außenbeziehungen
31. Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik
32. Finanzkontrolle
33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen
34. Institutionen
35. Sonstige Fragen

Grundung und Erweiterungen 1957?2013 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Grundung der EWG 1957 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die sechs Grundungsmitglieder der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Italien , Luxemburg und die Niederlande . Diese Staaten werden oft auch als ?Sechsergemeinschaft“ oder ?Grunderstaaten“ bezeichnet. Die von ihnen am 25. Marz 1957 unterzeichneten Romischen Vertrage traten am 1. Januar 1958 in Kraft.

Erste Erweiterung (Norderweiterung) EG 1973 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei der so genannten Norderweiterung am 1. Januar 1973 traten Danemark , die Republik Irland und das Vereinigte Konigreich der EG bei. Norwegen , welches ebenfalls die Mitgliedschaft beantragt hatte, konnte wegen eines ablehnenden Votums der Bevolkerung nicht beitreten. Der negative Ausgang der norwegischen Volksabstimmung lasst sich unter anderem damit erklaren, dass das norwegische Volk Bedenken hatte, Errungenschaften wie den Wohlfahrtsstaat , den es selbststandig erreicht hatte, zu verlieren. In Irland votierten die Wahler in einem Referendum am 10. Mai 1972 mit großer Mehrheit fur den Beitritt, ebenso in Danemark am 2. Oktober 1972 .

Mit diesen Beitritten wurde die EFTA (European Free Trade Association), die insbesondere vom Vereinigten Konigreich in den 1960er-Jahren als Gegenmodell zur EG propagiert worden war, geschwacht. Danemark und das Vereinigte Konigreich traten mit Wirkung vom 1. Januar 1973 aus der EFTA aus.

Schon 1963 hatte das Vereinigte Konigreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, der aber durch Frankreich ? insbesondere auf Betreiben von Charles de Gaulle ? abgelehnt wurde. Nachdem 1974 die Regierung unter Premierminister Edward Heath ( Conservative Party ) abgewahlt worden war, drangte die neue Regierung unter Premierminister Harold Wilson ( Labour Party ) auf eine Neuverhandlung der Vertragsbedingungen. Im Zuge dieser erneuten Verhandlungen erreichte er eine Verringerung der Beitragszahlungen des Vereinigten Konigreichs. Am 5. Juni 1975 fand erstmals in der Geschichte des Staates eine nationale Volksabstimmung statt, bei der die Burger uber den Verbleib in der EU abstimmten. Fur den Verbleib stimmten 67,2 Prozent, dagegen 32,8 Prozent ^{[7] [8]} .

Die Wirtschaft Irlands war hinter der wirtschaftlichen Entwicklung Mittel- und Westeuropas zuruckgeblieben. Der Staat war agrarisch gepragt. Daher stellte die EWG Irland umfangreiche Fordermittel zur Verfugung. Eine weitere Besonderheit Irlands war, dass es 1973 als einziger EG-Staat nicht NATO -Mitglied war.

Zweite Erweiterung (Suderweiterung, Teil I) 1981 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Griechenland trat zum 1. Januar 1981 der Europaischen Gemeinschaft bei . Seine Aufnahme war heftig diskutiert worden; erst 1974 hatte die Griechische Militardiktatur geendet. Generell befurchtete man, dass die EG mit Griechenland eine Art ?Storenfried“ aufnehmen wurde. Diskutiert wurde das gespannte und konfliktbehaftete Verhaltnis zur Turkei , die zusammen mit Griechenland 1952 in die NATO aufgenommen wurde. Griechenland war sehr arm und agrarisch ausgerichtet. Auch die scharfen USA -kritischen Außerungen hatten zu Problemen fuhren konnen.

Griechenland war das zehnte Mitglied der EG.

Gronlandvertrag [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit dem Gronlandvertrag wurde 1984 nach einer Volksabstimmung Gronland als selbst verwaltender Teil des Konigreichs Danemark aus den Europaischen Gemeinschaften herausgelost, aber als assoziiertes Mitglied der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen. Dieses Vorgehen stellte nach dem Muster der fur die uberseeischen Hoheitsgebiete geltenden Regelungen besondere Beziehungen zwischen der Europaischen Gemeinschaft und Gronland her. ^[9]

Dritte Erweiterung (Suderweiterung, Teil II) 1986 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

1986 folgten Portugal und Spanien als elftes und zwolftes Mitglied. Eine teilweise befurchtete Einwanderungs welle aus diesen zwei Staaten blieb aus. Der Beitritt Portugals fuhrte zu einer weiteren Schwachung der EFTA .

Der Beitritt war fur beide Staaten eine Art Befreiungsschlag. Er half aus einer Isolation, in der insbesondere Spanien jahrzehntelang gewesen war. Die Aufnahme in die EG war ein Meilenstein, um die Folgen der Franco-Diktatur zu uberwinden. Die Beitrittsantrage Spaniens und Portugals fanden im jeweiligen Parlament ( Cortes Generales und Parlament Portugals ) fast einhellige Zustimmung. In Spanien stimmten beispielsweise auch die separatistisch eingestellten Basken der Aufnahme zu; sie erhofften sich im Rahmen der steigenden Aufmerksamkeit fur Spanien auch mehr Beachtung ihrer Interessen seitens der EG und ihres Bestrebens nach baskischer Eigenstaatlichkeit .

Deutsche Wiedervereinigung 1990 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 3. Oktober 1990 traten die Lander der DDR (etwa 108.000 km² und 16,7 Millionen Einwohner) der Bundesrepublik Deutschland bei, die zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Europaischen Gemeinschaft war. Diese ? Deutsche Wiedervereinigung “ war keine eigentliche ?Erweiterung“ der EG, da die Gemeinschaften keinen weiteren Staat aufnahmen und weder ein Beitritt beantragt oder genehmigt wurde oder Vertrage auf EG-Basis unterzeichnet wurden.

Mit der Wiedervereinigung erstreckte sich das gesamte Gemeinschaftsrecht ( Primar- und Sekundarrecht sowie die von der Gemeinschaft geschlossenen Vertrage) auch auf das deutsche Beitrittsgebiet. ^[10] Bei der Transformation des in der DDR geltenden Rechts bedurfte es ? ahnlich wie beim Beitritt eines Staates zur Union ? zahlreicher Ubergangs- und Anpassungsregelungen, die von der Gemeinschaft fur das deutsche Beitrittsgebiet festgelegt wurden.

Mit uber 80 Millionen Einwohnern ist Deutschland seitdem der bevolkerungsreichste EG-Mitgliedstaat. ^[11]

Vierte Erweiterung (EFTA-Erweiterung) EU 1995 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Osterreich , Schweden , Finnland und Norwegen hatten nach erfolgreichen Beitrittsverhandlungen Volksentscheide uber den Beitritt durchfuhren lassen, bei denen es in Schweden (52,3 %) und Finnland (57 %) Mehrheiten fur einen EU-Beitritt gab. Die Wahlbeteiligung war in Finnland am niedrigsten (74 %) und in Schweden hoch (83 %). Bei der Volksabstimmung in Osterreich votierten 66,6 % der Wahler bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 % fur eine Mitgliedschaft. ^[12] Bei der Volksabstimmung in Norwegen votierten 52,2 % der Wahler gegen einen Beitritt.

Die EU hatte 15 Mitgliedstaaten ( EU-15 ).

Funfte Erweiterung (Osterweiterung, Teil I) 2004 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 1. Mai 2004 traten die Staaten Estland , Lettland , Litauen , Polen , Tschechien , Slowakei , Ungarn , Slowenien , Malta und die Republik Zypern der Europaischen Union bei. Diese werden auch als Luxemburg-Gruppe bezeichnet, weil 1997 in Luxemburg die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten beschlossen wurde.

Am 1. Januar 2007 wurde in Slowenien der Euro eingefuhrt, am 1. Januar 2008 in Malta und im griechischen Teil Zyperns, am 1. Januar 2009 in der Slowakei und am 1. Januar 2011 in Estland. In Lettland erfolgte die Euro-Einfuhrung am 1. Januar 2014, in Litauen am 1. Januar 2015. Die anderen drei Mitgliedstaaten konnen den Euro vorlaufig noch nicht einfuhren, weil die Kriterien des Stabilitatspaktes bisher nicht erfullt sind.

Alle neuen Mitgliedstaaten sind seither Nettoempfanger , d. h., sie erhalten mehr EU-Mittel fur Strukturforderung u. a., als sie an Beitragen an die Union zahlen. (Stand 2022) ^[13]

In vielen Stadten fanden am 1. Mai 2004 Freudenfeiern statt, in Valletta (Malta) und anderen Hauptstadten erhellten große Feuerwerke den Himmel. Ein weiterer Schritt zur Vereinigung Europas war vollzogen und wurde von den Staats- und Regierungschefs in Athen gefeiert.

Damit die Regionen beiderseits der ehemaligen Außengrenze der EU wirtschaftlich besser zusammenwachsen, wurde 1998 die ARGE 28 gegrundet, die Arbeitsgemeinschaft der 28 Grenzlandkammern zwischen der Ostsee und der Agais. Dieser Vereinigung gehoren alle an die Beitrittsstaaten grenzenden Wirtschaftskammern ( IHKs , HWKs ) in Deutschland, Osterreich und Italien sowie eine griechische Kammer an. Die ARGE 28 hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Ansprechpartner der EU entwickelt; es finden regelmaßige Besprechungen und Konsultationen statt.

Die EU setzte sich somit aus 25 Mitgliedstaaten zusammen.

Sechste Erweiterung (Osterweiterung, Teil II) 2007 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Februar bzw. Marz 1993 hatten Rumanien und Bulgarien Assoziierungsabkommen mit der Europaischen Union abgeschlossen, die am 1. Februar 1995 in Kraft traten. Danach stellte Rumanien am 22. Juni 1995 ein offizielles Beitrittsgesuch; Bulgarien folgte am 14. Dezember 1995. ^[14]

Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien wurden am 15. Juni 2004 abgeschlossen. Des Weiteren hat der Staat einseitig seine Wahrung seit 1999 an die D-Mark gekoppelt; Litauen ( Litas ) und Estland ( Estnische Krone ) hatten ihre Wahrungen vor ihrem Beitritt an den Euro gekoppelt. Im Dezember 2004 wurden auch die Verhandlungen mit Rumanien abgeschlossen. Wegen der im Vergleich zu Bulgarien seinerzeit deutlich schlechteren Wirtschafts- und Rechtslage Rumaniens wurden dem Staat bis 2007 strenge Auflagen erteilt. Der Beitrittsvertrag mit beiden Staaten wurde am 25. April 2005 unterzeichnet. Einige Klauseln darin hatten es der EU ermoglicht, deren fur den 1. Januar 2007 geplanten Beitritt um ein Jahr zu verschieben.

Rumanien und Bulgarien wurden zum 1. Januar 2007 in die Europaische Union aufgenommen. Dadurch wuchs die Einwohnerzahl der EU auf zirka 501 Millionen ^[15] und ihre Flache auf 4,324 Millionen Quadratkilometer. 2007 fanden in beiden Staaten Europawahlen statt. Bulgarien und Rumanien entsandten Abgeordnete ins Europaparlament ; diese hatten bis zur Europawahl 2009 nur Beobachterstatus.

Siebte Erweiterung (Kroatien) 2013 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kroatien wurde am 18. Juni 2004 der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen. Der Rat der Europaischen Union beschloss am 16./17. Dezember 2004, die Beitrittsverhandlungen am 17. Marz 2005 zu beginnen. Da fur viele Mitgliedstaaten der Union die Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ungenugend gewesen war, war der Verhandlungsbeginn jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden, bis Besserung festzustellen war. Mit der Erklarung der Chefanklagerin des Tribunals, dass Kroatien voll kooperiere, wurden die Beitrittsverhandlungen am 4. Oktober 2005 aufgenommen. Die Koppelung zwischen Beitrittsverhandlungen bzw. Beitritt und Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal wurde von einigen fuhrenden Politikern abgelehnt.

Im Marz 2008 rechneten ranghohe Vertreter der Europaischen Kommission mit der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum Jahresende 2009, ^[16] die Beitrittsverhandlungen verzogerten sich dann jedoch mehrmals. Die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts zum 1. Juli 2013 wurden am 30. Juni 2011 abgeschlossen. ^[17] Ende Juni 2011 konnten unter ungarischem EU-Vorsitz alle 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen werden. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien fand unter polnischem Vorsitz am 9. Dezember 2011 in Brussel statt.

Kroatien nahm seit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages als aktiver Beobachter an den Beratungen des Europaischen Rates sowie des Rates der EU und seiner Vorbereitungsgremien teil. ^[18] Interimistisch wurden seitens des kroatischen Parlaments Abgeordnete zum Europaischen Parlament ernannt, die als Beobachter an den Parlamentssitzungen teilnahmen. Durch die Erweiterung verschob sich der geographische Mittelpunkt der EU nach Oberwestern , Koordinaten: 50° 6′ 56″ N, 9° 14′ 31″ O ^[19]

Am 22. Januar 2012 wurde in Kroatien das Referendum uber den EU-Beitritt Kroatiens abgehalten. Die Mehrheit der Wahler (66,3 %) hat fur den Beitritt gestimmt, und die Regierung hat das Referendum anerkannt, obwohl die Wahlbeteiligung nur bei 43,51 Prozent lag. ^[20] Damit wurde Kroatien nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten am 1. Juli 2013 der 28.  Mitgliedstaat und nahm bereits an der Europawahl 2014 teil.

Zukunftige EU-Erweiterungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki wurde 2003 die Integration der Westbalkan -Staaten ( Albanien und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens ) als das nachste große Ziel in der EU-Erweiterung festgelegt ( Versprechen von Thessaloniki ). ^[21] Von den Westbalkan-Staaten wurde seither Kroatien 2013 EU-Mitglied ( siehe oben ).

Am 15. Juli 2014 hielt Jean-Claude Juncker vor seiner Wahl zum Kommissionsprasidenten eine Rede vor dem Europaischen Parlament in Straßburg, in der er seine Leitlinien fur die kunftige EU-Politik vorstellte. In Junckers Leitlinien heißt es, die Union und ihre Burger mussten ?den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren erst einmal verdauen“. Die EU musse ?bei der Erweiterung eine Pause einlegen“, es werde deshalb ?in den nachsten funf Jahren keine Erweiterung mehr geben“. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten jedoch fortgefuhrt werden, ?da insbesondere die westlichen Balkanstaaten weiter eine europaische Perspektive brauchen“. Auch die Ostliche Partnerschaft mit Nachbarstaaten wie Moldau oder der Ukraine musse ausgebaut werden. ^[22]

Beitrittskandidaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Albanien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im April 2009 stellte Albanien ein Beitrittsgesuch an die EU. Am 24. Juni 2014 wurde von der EU Albanien der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. ^[23] Ende Marz 2020 fiel in Brussel der Beschluss, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien (zusammen mit Nordmazedonien) zu beginnen. ^[24] Im Juli 2020 legte die Europaische Kommission den Mitgliedsstaaten den Entwurf des Verhandlungsrahmens vor. Die Annahme dieses Rahmens durch den Rat ist Voraussetzung fur die Einberufung der ersten Regierungskonferenz. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde von den Niederlanden, von Frankreich und von Danemark blockiert. ^[25] Im Juli 2022 (funf Monate nach dem Beginn des russischen Uberfalls auf die Ukraine ) konnte die Blockade beendet werden und die EU begann Beitrittsverhandlungen mit Albanien. ^[26]

Bosnien und Herzegowina [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bosnien und Herzegowina konnte der EU beitreten, wenn seine okonomische Situation sich verbessert und die ethnischen Spannungen abgebaut werden; in diesem Staat befurworten viele Politiker den Beitritt. Bosnien und Herzegowina hat mit der EU bereits 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abgeschlossen, welches als erster Schritt zu einem EU-Beitritt gesehen wird.

Am 15. Februar 2016 reichte der Vorsitzende des bosnischen Staatsprasidiums, Dragan ?ovi? , offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europaischen Union ein. ^[27]

Am 12. Oktober 2022 empfahl die EU-Kommission Bosnien und Herzegowina den Status als Beitrittskandidat zu gewahren. ^[28] Am 15. Dezember 2022 wurde Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat akzeptiert. ^[29]

Georgien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 3. Marz 2022 reichte Georgien ein EU-Beitrittsgesuch ein. Die Entscheidung dazu wurde wohl durch den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 beschleunigt, im Vorjahr war noch ein Beitrittsgesuch fur 2024 angestrebt worden. ^[30] Nachdem der Rat der Europaischen Union die EU-Kommission am 7. Marz aufgefordert hatten, zu dem Gesuch Stellung zu nehmen, erhielt Georgien am 11. und 19. April 2022 Fragebogen der EU. Georgien legte die Antworten zum 10. Mai vor. Am 17. Juni 2022 empfahl die Kommission, Georgien den Kandidatenstatus zu erteilen, wenn eine Reihe von Prioritaten erfullt worden sind. ^[31] Zu diesen Prioritaten gehoren die Starkung der staatlichen Institutionen, Justizreformen, Bekampfung der Korruption, Reduktion des Einflusses von Oligarchen, Bekampfung der organisierten Kriminalitat, Achtung der Menschenrechte und Starkung der Zivilgesellschaft. ^[32] Der Europaische Rat folgte am 23. Juni 2022 dieser Empfehlung und stellte Georgien den Kandidatenstatus in Aussicht, wenn Georgien Fortschritte bei diesen Prioritaten macht. ^[33] Am 8. November 2023 empfahl die Europaische Kommission dem Europaischen Rat, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, ^[34] was am 14. Dezember 2023 geschah. ^[35]

Das Ziel einer EU-Mitgliedschaft ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. ^[36]

Moldau [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 3. Marz 2022 reichte die Republik Moldau offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europaischen Union ein. ^[37] Am 23. Juni 2022 erteilte der Europaische Rat auf einem Gipfeltreffen in Brussel der Republik Moldau gemeinsam mit der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten. ^[38]

Am 14. Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten im Rahmen eines Gipfeltreffens, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufzunehmen. ^[39]

Montenegro [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Montenegro hatte Mitte Dezember 2008 sein Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. Am 17. Dezember 2010 erlangte der Staat den Beitrittskandidatenstatus. Die Beitrittsverhandlungen begannen Ende Juni 2012. ^[40] Bis Mitte 2020 wurden alle 33 Verhandlungskapitel eroffnet, drei sind bereits abgeschlossen.

Bereits seit 2007 besteht ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU.

Nordmazedonien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nordmazedonien wurde unter seinem damaligen Namen ?Mazedonien“ am 15./16. Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Wichtige Voraussetzung dafur waren die erfolgreichen Bemuhungen der nordmazedonischen Gesellschaft, die ethnischen Spannungen im Staat abzubauen. Mazedonien hatte am 22. Marz 2004 in Dublin seine Aufnahme offiziell beantragt. Durch den Tod des damaligen Prasidenten Boris Trajkovski am 26. Februar 2004 war dies vertagt worden. Ein Termin fur den Beginn von Beitrittsverhandlungen wurde nicht genannt. Eine weitere Annaherung soll an eine generelle Debatte der EU uber kunftige Erweiterungsrunden gebunden sein. Ein Beitritt solle zudem von der Aufnahmefahigkeit der EU abhangen.

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und dem EU-Mitglied Griechenland , das sein Veto gegen den Beitritt Mazedoniens in die NATO einlegte und auch mit einem Veto gegen den mazedonischen Beitritt zur EU drohte, erschwerte die laufenden Beitrittsverhandlungen, da die Losung und Beilegung dieses Konfliktes primare Voraussetzung fur Griechenland waren, um uber einen EU-Beitritt seines nordlichen Nachbarstaates zu verhandeln. 2019 benannte sich Mazedonien in Nordmazedonien um. Ende Marz 2020 fiel in Brussel der Beschluss, die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzunehmen. ^[24] Die tatsachliche Eroffnung der Verhandlungen wird von Bulgarien auf Grund eines bilateralen Disputs uber die Frage, ob die Sprache, die in Nordmazedonien vorherrschend gesprochen wird, eine eigene Sprache oder ein bulgarischer Dialekt ist, blockiert. ^[41] Im Juli 2022 konnte die Blockade Bulgariens beendet werden, und die EU startete die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. ^[26]

Serbien [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bei Serbien wurden die Verhandlungen uber das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 2006 wegen mangelnder Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal ausgesetzt, im Mai 2008 jedoch erfolgreich abgeschlossen. ^{[42] [43]}

Im Dezember 2009 stellte Serbien ein Beitrittsgesuch an die EU; seit dem 1. Marz 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat. Mit Unterzeichnung des SAA aller 27 damaligen EU-Staaten im Juni 2013 ist Serbien zum ?Assoziierten Mitglied der EU“ geworden, womit die formalen Bedingungen fur die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfullt sind. ^[44]

Nachdem Serbien am 1. Marz 2012 den Status als Beitrittskandidat verliehen bekommen hatte, begannen die Beitrittsverhandlungen am 21. Januar 2014. Das Screening wurde Ende Marz 2014 abgeschlossen. Am 14. Dezember 2015 wurden die ersten beiden Verhandlungskapitel eroffnet.

Aktuell sind 2 der 34 Verhandlungskapitel abgeschlossen und 20 weitere eroffnet (Stand: Ende 2021).

Turkei [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nachdem die Turkei bereits 1959 einen ersten Beitrittsantrag gestellt hatte, erhielt sie am 11. Dezember 1999 offiziell den Status als Beitrittskandidat zuerkannt. Auf dem Gipfel von Kopenhagen 2002 beschloss die EU, im Dezember 2004 uber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden, sobald die Turkei die Kopenhagener Kriterien erfulle.

Am 16./17. Dezember 2004 hat sich der Europaische Rat fur die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Turkei entsprechend den Empfehlungen des Kommissionsberichts vom 6. Oktober 2004 ausgesprochen. Seit dem 4. Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen. Aktuell ist eines von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen (Stand: Marz 2013).

Seit Mai 2013 loste das gewaltsame Vorgehen turkischer Polizei und ?schwarzer Staatsmiliz“ ^[45] gegen die Proteste in der Turkei 2013 internationale Kritik aus. Die Regierungen der Niederlande , Osterreichs und Deutschlands lehnten das Offnen eines neuen Verhandlungskapitels im Juni 2013 ab. ^[46]

Ukraine [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Herbst 2018 stimmte das ukrainische Parlament dafur, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung zu verankern. ^[47] Nach Prufung durch das Verfassungsgericht wurde dieses Ziel am 7. Februar 2019 zusammen mit einem NATO-Beitritt festgeschrieben. ^[48] In der Folge arbeitete der Staat darauf hin, 2024 formell eine EU-Mitgliedschaft zu beantragen, um in den 2030er-Jahren Mitglied zu werden. ^[49]

Der russische Uberfall auf die Ukraine 2022 beschleunigte die Debatte uber einen Beitritt und der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj forderte am 26. Februar einen sofortigen Beitritt. ^[50] Am 28. Februar unterschrieb Selenskyj einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft der Ukraine . ^[51] Kommissionsprasidentin von der Leyen hatte am Vortag den Beitritt in Aussicht gestellt. ^[51] Am 23. Juni erteilte der Europaische Rat auf einem Gipfeltreffen in Brussel der Ukraine gemeinsam mit der Republik Moldau den Status eines Beitrittskandidaten. ^[38]

Am 14. Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Rahmen eines Gipfeltreffens Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. ^[52]

Bewerberstaaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Staaten, die einen Beitrittsantrag abgegeben haben, der weiterverfolgt wird, konnen als Bewerberstaaten bezeichnet werden. Diese Staaten sind jedoch noch keine ?potenziellen Beitrittskandidaten“ im Sinne der rechtlichen Definition der EU, da es fur die Verleihung dieses Status eines Ratsbeschlusses bedarf. Die EU benennt den Kosovo als ?potenziellen Beitrittskandidaten“.

Kosovo [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhangigkeit erklart, was von zahlreichen Staaten, darunter dem bisherigen Mutterland Serbien, nicht anerkannt wird. Offiziell wird der Kosovo ?gemaß UN-Resolution 1244 “ von der EU zu den ?potenziellen Kandidatenstaaten“ gezahlt. Allerdings verweigern die EU-Mitglieder Slowakei , Rumanien , Spanien , Griechenland und die Republik Zypern dem Kosovo bislang die Anerkennung. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde seit 2013 verhandelt und trat am 1. April 2016 in Kraft. ^[53]

Im Juni 2022 kundigte der kosovarische Ministerprasident Albin Kurti an, noch im selben Jahr die Mitgliedschaft in der Europaischen Union zu beantragen, ^[54] was am 15. Dezember 2022 geschah. ^[55]

Ehemalige Bewerberstaaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Marokko [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ein Beitrittsgesuch Marokkos aus den 1980er-Jahren, eine Folge des EU-Beitritts des Handelspartners Spanien, wurde von der EU zuruckgewiesen.

Norwegen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Norwegen hat viermal einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europaischen Union gestellt (1962, 1967, 1970 und 1992). Als Frankreich 1962 und 1967 sein Veto gegen die Mitgliedschaft des Vereinigten Konigreichs einlegte, das gleichzeitig mit Norwegen die Mitgliedschaft beantragt hatte, wurde auch der norwegische Beitrittsantrag nicht weiterverfolgt.

In den Jahren 1972 und 1994 haben die norwegischen Wahler einen Beitritt ihres Staates jeweils knapp durch Volksabstimmungen abgelehnt, weshalb die Regierung des Staates im letzten Moment zur Rucknahme des Antrages (bei bereits vollstandig ausgehandeltem Beitrittsvertrag) gezwungen war.

Island [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Island hatte am 17. Juli 2009 einen Beitrittsantrag eingereicht. Die islandische Regierung erhoffte sich einen Beitritt fur das Jahr 2012. Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen sollte uber den EU-Beitritt in einem Referendum abgestimmt werden. Der Rat der EU hatte das islandische Beitrittsgesuch am 27. Juli 2009 mit der Bitte um Stellungnahme weitergereicht.

Am 24. Februar 2010 sprach die Europaische Kommission durch ?tefan Fule die Empfehlung aus, mit der islandischen Regierung Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. ^[56] Am 17. Juni 2010 beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Diese wurden am 27. Juli 2010 offiziell aufgenommen. Zuletzt waren 11 der 33 Verhandlungskapitel abgeschlossen und 16 weitere eroffnet (Stand: 18. Dezember 2012) ^[57] . Seit Beginn des islandischen Wahlkampfes 2013 ruhten die Beitrittsverhandlungen. Im Februar 2014 kundigte die neue Regierungskoalition, bestehend aus Fortschrittspartei und Unabhangigkeitspartei , an, das Beitrittsgesuch zuruckzunehmen. ^[58] Am 12. Marz 2015 zog Island seinen Beitrittsantrag zuruck. ^[59]

Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Schweiz hatte am 20. Mai 1992 einen Antrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft , die Europaische Gemeinschaft fur Kohle und Stahl und die Europaische Atomgemeinschaft , die Vorlauferorganisationen der EU, gerichtet. Der Wortlaut des franzosischsprachigen Schreibens des Bundesprasidenten im Namen des Bundesrates an den Prasidenten des Rates der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft lautet in deutscher Ubersetzung: ?Sehr geehrter Herr Prasident, die Schweizer Regierung hat die Ehre, mit diesem Schreiben den Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft in Anwendung von Artikel 237 des Vertrages uber die Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft zu beantragen, das heißt die Eroffnung von diesbezuglichen Verhandlungen.“ ^[60] Das Schreiben ging im Sekretariat des Rats der Europaischen Gemeinschaften am 26. Mai 1992 ein.

Im Marz 2016 stimmte der Nationalrat , Mitte Juni 2016 auch der Standerat des Staates fur eine Motion von Nationalrat Lukas Reimann , mit der die Regierung beauftragt wird, den Beitrittsantrag zuruckzuziehen. Bundesrat Didier Burkhalter bestatigte, man werde der EU mitteilen, dass der Antrag als erledigt zu betrachten sei. ^[61]

Debatte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Eine grundsatzliche Debatte in der Europaischen Union ist diejenige zwischen Erweiterung und Vertiefung. Bereits auf dem Gipfel von Den Haag 1969 diskutierten die europaischen Staats- und Regierungschefs uber den scheinbaren Gegensatz zwischen der ?vertikalen“ Vertiefung (der Aufnahme neuer Politikfelder in den Bereich der Gemeinschaft) und der ?horizontalen“ Erweiterung (der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten). Die Frage der optimalen Verschrankung von Erweiterung und Vertiefung trat auch spater immer wieder auf. Oft traten die beiden Optionen dabei als konkurrierende Vorstellungen auf: Erweiterungen schienen nur auf Kosten des engen supranationalen Zusammenhalts moglich. Andererseits wurden in der historischen Entwicklung der EU meist beide Ziele parallel verfolgt ? haufig fielen Beschlusse zur Vertiefung nahezu gleichzeitig mit denen zu neuen Erweiterungsrunden.

Nach den tiefgreifenden Vertragsreformen der 1990er-Jahre erfuhr die Diskussion um die Zukunft der EU allerdings eine neue Wende. Wurde die Entwicklung der Union bis dahin vor allem als ein offener Prozess gesehen, der durch Vertiefung oder Erweiterung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden konne, intensivierte sich seither die Debatte um die Finalitat , also das Endziel und die moglichen Grenzen des europaischen Einigungsprozesses.

In der vertikalen Dimension gewann in diesem Zusammenhang das Subsidiaritatsprinzip an Bedeutung, dem zufolge Entscheidungen immer auf der niedrigstmoglichen Entscheidungsebene getroffen werden sollten. Die Verfechter nationaler Souveranitatsvorbehalte fuhren daher an, dass zahlreiche Politikfelder sinnvoller auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, nicht der EU behandelt werden sollten. Unter Befurwortern einer engen politischen Union hingegen wird vermehrt das Ziel eines europaischen Bundesstaats eingefordert, wie es schon zu Beginn des Integrationsprozesses von den europaischen Foderalisten vertreten wurde und sich zuletzt im Konzept der Europaischen Verfassung niederschlug. Bei einer Verlangsamung des Vertiefungsprozesses furchten viele Integrationsbefurworter, dass die EU ihre politischen Ambitionen (etwa in Klima - und Außenpolitik ) aufgeben und sich allein auf ihr wirtschaftliches Programm, den gemeinsamen Binnenmarkt , konzentrieren musste ? wobei genau dieses Szenario von einigen eher souveranitatsorientierten Mitgliedstaaten, wie etwa dem Vereinigten Konigreich, durchaus befurwortet worden ist. Als Losungsansatz in diesem Konflikt zwischen Vorreitern und Bremsern der Integration wird das Modell eines Kerneuropas beziehungsweise eines ?Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ diskutiert. Es soll (etwa mittels der verstarkten Zusammenarbeit ) einer Gruppe von Mitgliedstaaten vertiefte Integrationsschritte ermoglichen, wahrend andere Mitglieder nur in weniger intensiver Form an der EU beteiligt waren. Kritiker sehen in diesem Vorschlag jedoch eine Spaltungsgefahr fur die Union.

In der horizontalen Dimension geht die Debatte außerdem um die Frage, ob die EU uberhaupt endgultige geografische Grenzen besitzen kann oder ob sie ihre integrierende und befriedende Wirkung uberall dort entfalten sollte, wo ihre Normen angenommen und ihre Kriterien erfullt werden. Eine vorlaufige Losung stellt hier die Europaische Nachbarschaftspolitik dar, durch die die EU ihren Nachbarn im Osten und Suden die Moglichkeit geben will, auch ohne Vollmitgliedschaft an bestimmten Maßnahmen der Integration teilzunehmen. Eine endgultige Antwort zur Zukunft der EU als offenes Projekt oder als Modell in festen Grenzen steht nach wie vor aus.

Einfluss einer Erweiterung auf die Flagge der EU [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Zahl der Sterne auf der Europaflagge bezieht sich nicht auf die Anzahl der Mitgliedstaaten. Die blaue Flagge mit den 12 goldenen Sternen wurde 1955 vom Europarat eingefuhrt und erst 1986 von der damaligen Europaischen Gemeinschaft ubernommen. Die 12 goldenen Sterne sollen Vollkommenheit und Vollstandigkeit symbolisieren. ^[62] Die Flagge bleibt folglich ungeachtet der Erweiterungen der EU unverandert.

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Geschichte der Europaischen Union
• EU-Austritt des Vereinigten Konigreichs (Brexit)

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Jean-Claude Juncker: Ein neuer Start fur Europa: Meine Agenda fur Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel. Politische Leitlinien fur die nachste Europaische Kommission; Rede zur Eroffnung der Plenartagung des Europaischen Parlaments in Straßburg am 15. Juli 2014 ( PDF )
• Spiridon Paraskewopoulos (Hrsg.): Die Osterweiterung der Europaischen Union. Chancen und Perspektiven (= Schriftenreihe der Gesellschaft fur Deutschlandforschung . Bd. 75). Duncker und Humblot, Berlin 2000, ISBN 3-428-10143-X .
• Roland Sturm , Heinrich Pehle (Hrsg.): Die neue Europaische Union: Die Osterweiterung und ihre Folgen . Verlag Barbara Budrich, Opladen 2006, ISBN 3-86649-004-6
• Barbara Lippert (Hrsg.): Bilanz und Folgeprobleme der EU-Erweiterung . Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0864-1
• Matthias Chardon (Hrsg.): EU-Osterweiterung: Chancen und Perspektiven . Wochenschau-Verlag, Schwalbach im Taunus 2005, ISBN 3-89974-121-8

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Erweiterung der Europaische Union  ? Informationen in der WWW-Prasenz der Europaischen Union
• Erweiterung der Europaische Union  ? Informationen in EUR-Lex
• Der Weg in die EU ? der Beitrittsprozess. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union ; abgerufen am 9. Januar 2022  
• Die rechtlichen Fragen der Erweiterung der EU  ? Informationen in der WWW-Prasenz des Europaischen Parlaments
• Erweiterung der EU . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union, Luxemburg 2018, ISBN 978-92-79-83080-8 , doi:10.2775/063400 ( online ).
• Die Erweiterung der Europaischen Union . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union, Luxemburg 2015, ISBN 978-92-79-49286-0 , doi:10.2876/84899 ( online ).
• Erweiterung. Die europaischen Werte und Standards in mehr Lander tragen . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union, Luxemburg 2015, ISBN 978-92-79-49186-3 , doi:10.2775/93330 ( online ).
• Strategy and Reports on European Neighbourhood Policy And Enlargement Negotiations (englisch) ? Erlauterung der Erweiterungspolitik in der WWW-Prasenz der Europaischen Kommission
• Check current status of candidate countries and potential candidates (englisch) ? WWW-Prasenz der Europaischen Kommission
• Policy Highlights on European Neighbourhood Policy And Enlargement Negotiations ? WWW-Prasenz der Europaischen Kommission
• Christoph Hellriegel: Von den Vertragen der Sechs zur Union der 27. Die Erweiterungen der Europaischen Gemeinschaften. Deutscher Bundestag  ? Wissenschaftliche Dienste , Fachbereich WD 11 ? Europa, Nr. 12/07, 14. Marz 2007 (PDF-Datei; 173 kB).
• Europa ? Erweiterung der EU im Informations-Portal zur politischen Bildung www.politische-bildung.de der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online (BAG)
• EU-Erweiterungspolitik 2016. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union ; abgerufen am 9. Januar 2022   , Basisdokument: Mitteilung der Kommission Mitteilung 2016 uber die EU-Erweiterungspolitik (COM/2016/0715 final)
• Erweiterungsstrategie 2015. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union ; abgerufen am 9. Januar 2022   , Basisdokument: Mitteilung der Kommission Erweiterungsstrategie der EU (COM/2015/0611 final)
• Erweiterung: Strategie und Berichte  ? in EUR-Lex
• Poyeh Ansari: Ausschreibung: EU-Beitritt . In: https://www.dw.com ./ Deutsche Welle A. d. o. R., 1. Marz 2012.
• Europa ? ein Projekt ohne Ende arte-tv, Dokumentation aus der Reihe Mit offenen Karten (2011)
• IPA II: das EU-Instrument fur Heranfuhrungshilfe 2014?2020. Zusammenfassung der Gesetzgebung. In: EUR-Lex . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union ; abgerufen am 9. Januar 2022   , Basisdokument: Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 11. Marz 2014 zur Schaffung eines Instruments fur Heranfuhrungshilfe (IPA II)
• Staaten (einschließlich Kandidatenstaaten und potenziellen Kandidatenstaaten) Grundlegende Informationen uber die Europaische Union in der WWW-Prasenz der Europaischen Union
• Landwirtschaft und Erweiterung . Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union, Luxemburg 2012, ISBN 978-92-79-25059-0 , doi:10.2762/39719 ( online ).

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]