Der Einigungsvertrag ist der Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik uber die Auflosung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Einheit .

Im Jahre 1990 wurde der Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten (→  deutsche Teilung ) ausgehandelt. Verhandlungsfuhrer und Unterzeichner auf der Seite der Bundesrepublik war der damalige Bundesminister des Innern Wolfgang Schauble und auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik der Parlamentarische Staatssekretar Gunther Krause . Er wurde am 20. September 1990 von der Volkskammer der DDR angenommen (299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Am selben Tage stimmte der Bundestag dem Vertrag zu (440 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen). ^[3]

Am 18. Mai 1990 wurde der 1. Staatsvertrag ( Wahrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ) unterzeichnet. Nachdem auf diese Weise die wirtschaftliche und soziale Einheit hergestellt war, fehlte allerdings die politische/ staatliche Einheit. Dabei stand fest, dass der erste Schritt von der DDR in Form einer Beitrittserklarung erfolgen sollte. Anschließend hatte die Bundesrepublik nicht mehr die Moglichkeit zu entscheiden, ob die DDR der Bundesrepublik uberhaupt beitritt, sondern nur wie . Hierbei bot das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland zwei Moglichkeiten:

• nach Art. 23 GG a.F. , hierbei galt es zu klaren, ob die gesamtdeutsche Verfassungsordnung und weitere Bereiche der Rechtsordnung durch einen Staatsvertrag oder durch eine Uberleitungsgesetzgebung angeglichen werden sollten;
• im Wege einer neuen gesamtdeutschen Verfassungsgebung nach Art. 146 des Grundgesetzes. ^[4]

Die Entscheidung fiel auf Artikel 23 des Grundgesetzes und auf die vorlaufige Planung eines Staatsvertrages. Der Vorteil lag darin begrundet, dass mit einem Gesetzgebungsakt zu einem Staatsvertrag viele Probleme der Wiedervereinigung bearbeitet werden konnten und somit die Moglichkeit einer zugigen Herstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Einheit eroffnet wurde. ^[5]

Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte die Geltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ( Tag der Deutschen Einheit ) im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Gleichzeitig loste sich die DDR auf und wurde in funf Lander aufgeteilt. Außerdem fusionierte das bisherige, auf den Westteil der Stadt beschrankte Land Berlin (West) mit dem Ostteil der Stadt; das so neu formierte Bundesland Berlin entspricht damit weitestgehend der Stadt Berlin entsprechend dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920.

Er beinhaltet folgende Punkte:

• Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik nach Art. 23 GG a.F. zum Geltungsbereich des deutschen Grundgesetzes , das in seiner Praambel die neuen Lander und deren Existenz festlegt;
• Berlin soll zu einem Land vereinigt und Hauptstadt des vereinten Deutschlands werden;
• Die Bundesrepublik ubernimmt das DDR-Vermogen und haftet fur die Staatsschulden .

Voraussetzung fur das volkerrechtliche Inkrafttreten des Einigungsvertrages war der Abschluss des Vertrags uber die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland , kurz Zwei-plus-Vier-Vertrag , in dem die Vier Machte auf ihr Vorbehaltsrecht verzichteten. Beide Vertragsparteien waren sich daher einig, dass die Festlegungen zur Herstellung der Einheit Deutschlands unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gesprache uber die außeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen wurden. ^[6]

In der Anlage I zum Einigungsvertrag wurde das Inkrafttreten von Rechtsnormen aus der Bundesrepublik im Beitrittsgebiet geregelt. Diese wurden mit wenigen Ausnahmen im Gebiet der ehemaligen DDR unverzuglich mit dem Beitritt in Kraft gesetzt. Bisheriges DDR-Recht trat grundsatzlich gleichzeitig außer Kraft (z. B. das Zivilgesetzbuch und das Familiengesetzbuch der DDR ). Ausnahmen hiervon waren einzelne Bestimmungen, die aufgrund der Anlage II zum Einigungsvertrag in den neuen Bundeslandern als Landesrecht weitergalten, etwa im Bestattungsrecht . Als Anlage III zum Einigungsvertrag wurde die Gemeinsame Erklarung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermogensfragen vom 15. Juni 1990 aufgenommen. Daruber hinaus verstandigten sich die Vertragsparteien auf die Vereinbarung zur Durchfuhrung und Auslegung des Einigungsvertrages ^[8] . In dieser Vereinbarung sind insbesondere Eckpunkte enthalten, die spater bei der Schaffung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu berucksichtigen waren.

Inzwischen sind solche weiter geltenden Bestimmungen durch neue Landesgesetzgebung ebenfalls weitgehend außer Kraft gesetzt worden.

Fur die Herstellung der Deutschen Einheit bot das Grundgesetz zwei verschiedene mogliche Wege: Der Artikel 23 alter Fassung sah vor, dass unter Fortgeltung des Grundgesetzes weitere Teile Deutschlands dem Bundesgebiet beitreten konnten, wie dies 1957 mit dem Saarland geschehen war, wahrend Artikel 146 den gemeinsamen Beschluss einer neuen Verfassung ermoglichte.

Der Einigungsvertrag realisiert die Moglichkeit nach Artikel 23 alter Fassung , sieht den Beitritt ?der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990“ vor und bestimmt, dass mit diesem Zeitpunkt die Lander der DDR Lander der Bundesrepublik Deutschland werden ( Art. 1 EV). ^[9] Zugleich trat fur diese das Grundgesetz in Kraft ( Art. 3 EV). Es ist offenkundig, dass nicht die neuen Bundeslander dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten sind, da sich diese erst in der Grundung befanden und noch keine gewahlten Volksvertretungen hatten (deren Wahl erfolgte erst am 14. Oktober 1990). Uber den Beitritt stimmte die Volkskammer ab. Die DDR sollte deshalb als ?anderer Teil Deutschlands“ ? dass es sich bei der DDR um einen solchen handelte, war nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zweifelhaft ^[10] ? beitreten. Die neuen Lander auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden zeitgleich mit dem Beitritt gegrundet.

Beitrittsbedingt andert Art. 4 EV das Grundgesetz, namlich insbesondere:

1. Die neugefasste Praambel verweist anstelle des bisherigen Wiedervereinigungsgebots auf die nun erfolgte Wiedervereinigung : ?Die Deutschen in den Landern Baden-Wurttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thuringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fur das gesamte Deutsche Volk.“
2. Der damalige Art. 23 GG wird aufgehoben, nachdem es keine deutschen Gebiete mehr gibt, die zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten konnten. ^[11]
3. Art. 146 GG, der zuvor auf die erwartete Wiedervereinigung verwies und darauf, dass das Grundgesetz bei Beschluss einer neuen Verfassung zu gelten aufhore, wird neu gefasst: ?Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands fur das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gultigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Art. 5 des Einigungsvertrages schließlich empfiehlt ?den gesetzgebenden Korperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Anderung oder Erganzung des Grundgesetzes zu befassen“.

In weiteren Artikeln werden Fragen des Volkerrechts und der Fortgeltung von DDR-Recht behandelt, des Vermogensubergangs usw. geregelt.

Am 20. September 1990 stimmten Volkskammer und Deutscher Bundestag uber das jeweilige Transformationsgesetz ab. In der Volkskammer votierten 299 Abgeordnete fur den Vertrag, 80 Abgeordnete aus den Reihen der PDS und der Fraktion Bundnis 90 /Grune stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Im Bundestag gab es 440 Abgeordnete, die fur den Einigungsvertrag stimmten, wahrend 47 Nein-Stimmen aus den Reihen der Grunen und der CDU/CSU-Fraktion kamen (davon 13 Gegenstimmen von der Union ), drei Abgeordnete enthielten sich. Am 21. September 1990 stimmte der Bundesrat dem Gesetz einstimmig zu. ^[12]

Der Einigungsvertrag wurde nach dem Inkrafttreten bereits mehrfach ? zuletzt 2021 ? geandert, umstandehalber nur noch von Bundestag und Bundesrat als mittlerweile einzigen Organen der Gesetzgebung auf Bundesebene. Abgesehen von einer Korrektur bezuglich beglaubigter Kopien, betrifft dies nur die Streichung von Abschnitten, die nicht mehr angewendet werden. ^[13]

• Hauptstadtvertrag
• Landereinfuhrungsgesetz
• Altschuldenhilfe-Gesetz
• Einrichtung nach Art. 36 Einigungsvertrag (Rundfunk der DDR)
• Gemeinsame Bildungskommission (Art. 37 Bildung und Art. 38 Wissenschaft und Forschung )
• Gemeinsame Verfassungskommission
• Kosten der deutschen Einheit (infolge der Deutschen Einheit)
• Berlin/Bonn-Gesetz (aufgrund des Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991)

1. ↑ Die amtliche Fassung des Einigungsvertrags ( BGBl. 1990 II S. 889) fuhrt keine der angegebenen Abkurzungen ein; EinigVtr verwendet Juris , EinigungsV (auch: amtl. fur Einigungsstellenverordnung vom 17. Mai 1988, BayRS 7032?2?W), EVertr beck-online.de, EV buzer.de.
2. ↑ Art. 45 Abs. 2 EV bestimmt ausdrucklich, dass der Einigungsvertrag nach Wirksamwerden des Beitritts als Bundesrecht der Bundesrepublik Deutschland fortgilt. Der Einigungsvertrag besteht ?als Staatsvertrag zwischen dem Bund auf der einen und den neuen Bundeslandern sowie dem Land Berlin auf der anderen Seite“ (s. Andreas Zimmermann , Staatennachfolge in volkerrechtliche Vertrage , Springer, Berlin 2000, S. 297 f. m.w.N.) bzw. innerstaatlich als staatsrechtlicher Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der fiktiven DDR und als Bundesgesetz fort (vgl. Heiko Wagner, Der Einigungsvertrag nach dem Beitritt: Fortgeltung, Bestandssicherheit und Rechtswahrung vor dem Bundesverfassungsgericht (= Schriften zum Offentlichen Recht; Bd. 657), Duncker und Humblot, Berlin 1994, S. 109 , 296 ).
3. ↑ Mit Nein stimmten 33 Abgeordnete der Grunen, 13 Abgeordnete der CDU/CSU und der fraktionslose Wuppesahl . Es enthielten sich Werner (Ulm) CDU, Adler SPD und Garbe Grune. Mit Ja stimmten alle Abgeordneten der FDP, drei Abgeordnete der Grunen, die Fraktionslose Unruh sowie die ubrigen Abgeordneten der Unionsparteien und der SPD. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 11/226 vom 20. September 1990, S. 17896?19898 (PDF; 3,6 MB). Der deutsche Bundesrat billigte den Einigungsvertrag am 21. September einstimmig, vgl. Bundesrat, Sten. Ber., 11. WP, 619. Sitzung, S. 506. Vgl. dazu Horst Moller/Ilse Dorothee Pautsch/ Gregor Schollgen /Hermann Wentker/ Andreas Wirsching (Hg.): Die Einheit. Das Auswartige Amt, das DDR-Außenministerium und der Zwei-plus-Vier-Prozess , Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 2015, Dok. 148, S. 685 ff.
4. ↑ Michael Walter, Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß , in: Werner Weidenfeld/Karl-Rudolf Korte (Hg.): Handbuch zur deutschen Einheit 1949?1989?1999 , Frankfurt am Main/New York 1999.
5. ↑ Michael Walter: Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß. In: Werner Weidenfeld , Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Handbuch zur deutschen Einheit. 1949?1989?1999. Neuausgabe, Campus, Frankfurt am Main/New York 1999, S. 780?794, hier S. 783 .
6. ↑ II. Protokollerklarung zum Vertrag
7. ↑ Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland , Bd. V: Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts. Die Verfassungsentwicklung vom Alten Deutschen Reich zur wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland , C.H. Beck, Munchen 2000, ISBN 3-406-07021-3 , S. 1977.
8. ↑ Vom 18. September 1990 (BGBl. II S. 1239)
9. ↑ Hierdurch wurde verhindert, dass die DDR noch den 7. Oktober und damit ihren 41. Jahrestag erlebt.
10. ↑ BVerfGE 36,1 (29). ? Die in den Monaten vor dem Beitritt verschiedentlich diskutierte Frage, ob auch die Lander der DDR (oder gar unterhalb der Landerebene angesiedelte Gebietskorperschaften) ein Beitrittsrecht hatten, erledigte sich; hierzu etwa Wolfgang Binne, Verfassungsrechtliche Uberlegungen zu einem ?Beitritt“ der DDR nach Art. 23 GG , in: JuS 1990, S. 446 (449); Peter Lerche , Der Beitritt der DDR ? Voraussetzungen, Realisierung, Wirkung , in: Josef Isensee / Paul Kirchhof (Hrsg.): Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland , Bd. VIII, § 194, S. 403 ff., Rn. 45, 47 ( Memento vom 25. Dezember 2015 im Internet Archive ).
11. ↑ ?Mit dem Beitritt der DDR ist die Substanz des Wiedervereinigungsziels […] erreicht. Durch die Anderung der Praambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfullt. Weitere Gebiete, die beitreten konnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Volkerrecht (…). Fur die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 , auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte (…), besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Volkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden [… und] trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“ (Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland ? Band V , S. 1964 f. ( Memento vom 25. Januar 2016 im Internet Archive ))
12. ↑ Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag. Deutscher Bundestag , 20. September 1990, archiviert vom Original am 12. Oktober 2016 ; abgerufen am 6. Oktober 2018 (Textarchiv des Deutschen Bundestages).  
13. ↑ buzer.de: Anderungen am Einigungsvertrag

• Wolfgang Schauble : Der Vertrag. Wie ich uber die deutsche Einheit verhandelte. Hrsg. und mit einem Vorw. von Dirk Koch und Klaus Wirtgen, Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1991, ISBN 3-421-06605-1 .
• Ulrich Fastenrath : Die Regelungen uber die Staatennachfolge bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. In: Verfassung und Recht in Ubersee / Law and Politics in Africa, Asia and Latin America , Jahrgang 25, Heft 1 (1. Quartal 1992), S. 67?83 ( PDF ).
• Hanns Jurgen Kusters , Daniel Hofmann: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Dokumente zur Deutschlandpolitik. R. Oldenbourg Verlag, Munchen 1998.
• Andreas Rodder : Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C.H. Beck, Munchen 2009.
• Klaus Stern , Bruno Schmidt-Bleibtreu (Hrsg.): Einigungsvertrag und Wahlvertrag mit Vertragsgesetzen, Begrundungen, Erlauterungen und Materialien. C.H. Beck, Munchen 1990.
• Michael Walter: Verhandlungen zur deutschen Einheit: Innerer Prozeß. In: Handbuch zur deutschen Einheit 1949?1989?1990 (Hrsg.: Werner Weidenfeld , Karl-Rudolf Korte ). Bundeszentrale fur politische Bildung , Bonn 1999.

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• Einigungsvertrag in der aktuell geltenden Fassung
• Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland uber die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) vom 20. September 1990 mit angehangtem Einigungsvertrag. Im Gesetzblatt der DDR , Teil I Nr. 64 vom 28. September 1990, S. 1627ff. Digitalisat .
• Geschichte des Einigungsvertrages
• Abbildung der letzten Seite des Vertrages mit Unterschriften Schaubles (Bundesrepublik) und Krauses (DDR)
• Anlage III Gemeinsame Erklarung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermogensfragen vom 15. Juni 1990

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