Europaische Kommission ? EK ?
Staatliche Ebene	Europaische Union
Stellung	Supranationales exekutives Organ (Teil des politischen Systems der EU )
Grundung	1. Juli 1967
Hauptsitz	Berlaymont-Gebaude , Brussel
Vorsitz	Ursula von der Leyen ( Kommissionsprasidentin )
Anzahl der Bediensteten	32.000 [1]
Website	ec.europa.eu

Die Europaische Kommission (abgekurzt EK , im offiziellen Schriftverkehr haufig KOM ), kurz EU-Kommission , ist ein supranationales Organ der Europaischen Union (EU). Im politischen System der EU nimmt sie vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit der Regierung in staatlichen Systemen. Sie hat jedoch noch weitere Funktionen: So uberwacht sie als ?Huterin der Vertrage“ etwa die Einhaltung des Europarechts durch die EU-Mitgliedstaaten und kann gegebenenfalls Klage gegen einen EU-Staat beim Europaischen Gerichtshof erheben. Zudem hat sie, bis auf einige in den EU-Vertragen genannte Falle, das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren .

Die Mitglieder der Kommission der Europaischen Union, die EU-Kommissare , werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europaischen Parlament gewahlt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhangig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der funfjahrigen Legislaturperiode des Europaischen Parlaments, dem sie gemaß Art. 17 , Abs. 8 EU-Vertrag gegenuber verantwortlich sind und das sie jederzeit abwahlen kann.

Die Kommission wird von der Prasidentin der Europaischen Kommission , derzeit Ursula von der Leyen , geleitet, die unter anderem die Ressortverteilung festlegt und auch einzelne Kommissare entlassen kann. Sitz der Kommission ist Brussel ; einige Dienststellen befinden sich in Luxemburg .

Aufgaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Als Organ ist die Kommission in Art. 17 EU-Vertrag sowie Art. 244 ff. AEU-Vertrag verankert. Sie ubernimmt im Wesentlichen Funktionen der Exekutive und ist insofern mit der Regierung eines Nationalstaats vergleichbar. So sorgt sie mithilfe ihres Beamtenapparats fur die korrekte Ausfuhrung der europaischen Rechtsakte (also Richtlinien , Verordnungen , Beschlusse ), setzt den EU-Haushalt um und fuhrt die beschlossenen Forderprogramme durch.

Allerdings nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr: Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht , das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europaischen Union und dem Europaischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament konnen die Vorschlage der Kommission zwar abandern und erweitern, sie konnen aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits lauft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Anderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verandern. Die Europaische Kommission kann nach Art. 293 Abs. 2 AEUV ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union andern oder zurucknehmen, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist. Die Kommission kann ihren Rechtsetzungsvorschlag etwa zurucknehmen, wenn eine von Parlament und Rat beabsichtigte Anderung den Vorschlag in einer Weise verfalscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht. ^[2]

Eine besondere Funktion hat die Kommission bei dem Erlass von Durchfuhrungsbestimmungen zu den EU-Rechtsakten. Diese sind nach Art. 291 AEU-Vertrag im Normalfall Aufgabe der Mitgliedstaaten; aufgrund der hohen Komplexitat vieler Regelungen sind diese dabei jedoch auf das Fachwissen der Kommission angewiesen. Daher hat sich das Komitologie -Verfahren etabliert, in dem Vertreter der nationalen Regierungen unter Beteiligung von Kommissionsbeamten die notigen Durchfuhrungsmaßnahmen beschließen.

Ferner kommt der Kommission eine besondere Rolle als ?Huterin der Vertrage“ zu: Sie achtet darauf, dass die Mitgliedstaaten die europarechtlichen Verpflichtungen, die sie mit dem EU-Vertrag und dem AEU-Vertrag eingegangen sind, auch einhalten. So uberpruft sie beispielsweise im Rahmen der Beihilfekontrolle, ob Subventionen der Mitgliedstaaten gegen die Regelungen zum Europaischen Binnenmarkt verstoßen; die Mitgliedstaaten mussen sich solche Subventionen daher von der Europaischen Kommission genehmigen lassen. Bei Rechtsverstoßen der Mitgliedstaaten kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europaischen Gerichtshof einleiten.

Vor allem in den Bereichen Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit agiert die Kommission auch als Vertreterin der EU auf internationaler Ebene. So reprasentiert sie die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise in der Welthandelsorganisation und handelt die dort geschlossenen Ubereinkommen selbststandig aus.

Zusammensetzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Europaische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. Die Gruppe der 27 Mitglieder wird in Abgrenzung zur Gesamtbehorde auch als Kollegium der Kommissions-Mitglieder (College of the members of the Commission)   ^[3] bezeichnet. Seit der EU-Erweiterung 2004 entsendet jeder der Mitgliedstaaten einen Staatsangehorigen als Kommissionsmitglied. Eines der Kommissionsmitglieder nimmt als Prasident der Europaischen Kommission eine Leitungs- und Sprecherfunktion ein, ansonsten ist jedem Kommissar ein bestimmtes politisches Ressort zugeordnet. Der Kommissionsprasident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission, er ernennt die Vizeprasidenten und kann auch selbstandig einzelne Kommissare entlassen ( Art. 17 Abs. 6 EU-Vertrag). ^[4] Entschlusse werden aber grundsatzlich nach dem Kollegialprinzip gefasst, bei dem alle Mitglieder der Kommission gleichberechtigt sind. Die Kommissionsmitglieder durfen wahrend ihrer Amtszeit keiner anderen Berufstatigkeit nachgehen, die Regierungen mussen ihre Unabhangigkeit beachten und durfen nicht versuchen, sie zu beeinflussen ( Art. 245 AEUV). Einer der Kommissare ist als Hoher Vertreter der EU fur Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizeprasident der Kommission und Vorsitzender im Rat fur Auswartige Angelegenheiten , er nimmt damit eine Doppelfunktion zwischen Kommission und Rat der EU ein.

Nach dem Vertrag von Nizza hatte seit der Europawahl 2009 die Zahl der EU-Kommissare kleiner als die der Mitgliedstaaten sein mussen. Und auch der seit dem 1. Dezember 2009 gultige Vertrag von Lissabon sieht eigentlich vor, dass seit 2014 nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten einen Kommissar stellen konnen ( Art. 17 Abs. 5 EU-Vertrag). Allerdings kann der Europaische Rat durch Beschluss auch eine andere Zusammensetzung der Kommission festlegen. Im Ratifikationsverfahren stieß die vorgesehene Verkleinerung vor allem in einigen kleineren Landern auf Kritik und galt als einer der Grunde, weshalb das erste Referendum , das in Irland uber den Vertrag abgehalten wurde, scheiterte. Daher sicherte der Europaische Rat Irland im Dezember 2008 zu, dass bei Inkrafttreten des Vertrags von einer Verkleinerung der Kommission abgesehen werde. ^[5] Ein entsprechender Beschluss wurde in der Folge vom Europaischen Rat am 22. Mai 2013 gefasst, sodass jeder Mitgliedstaat weiterhin einen Kommissar stellen kann. ^{[6] [7]}

Wahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Kommission wird grundsatzlich alle funf Jahre nach der Europawahl neu besetzt ( Art. 17 EU-Vertrag). Dabei nominiert zunachst der Europaische Rat mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionsprasidenten, wobei er laut des EU-Vertrags das Wahlergebnis berucksichtigen muss. Anschließend benotigt der Kommissionsprasident ein erstes Zustimmungsvotum des Europaischen Parlaments . Scheitert er dabei, muss der Europaische Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das ?Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europaische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. Dementsprechend wurde Jean-Claude Juncker von der Europaischen Volkspartei zum Prasidenten gewahlt. Nach der Europawahl 2019 wurde dieses Prinzip jedoch mit der Wahl von Ursula von der Leyen , die vorher nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, vorerst wieder aufgegeben. Sie erklarte daraufhin, das Verfahren gemeinsam reformieren zu wollen.

Hat der Prasidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit im Parlament erreicht, schlagen ihm die Regierungen der Mitgliedstaaten jeweils einen Kommissar aus ihrem Staat vor. Der designierte Kommissionsprasident kann diese jedoch zuruckweisen. Anschließend muss das Kollegium zunachst im Rat der Europaischen Union mit qualifizierter Mehrheit bestatigt werden. Dabei werden die Vorschlage der Regierungen ublicherweise ohne Weiteres ubernommen; die Kommissare entstammen daher meistens denjenigen Parteien, die in ihrem jeweiligen Staat die Regierung bilden. Der Europaische Rat wahlt außerdem den Hohen Vertreter fur Außen- und Sicherheitspolitik ; dieser ist zugleich einer der Vizeprasidenten der Kommission. Die ubrigen Ressorts kann der Kommissionsprasident nach der Nominierung der Kandidaten selbststandig verteilen, außerdem kann er weitere Vizeprasidenten unter den Kommissaren ernennen. Zuschnitt und Verteilung der Ressorts kann der Kommissionsprasident auch spater jederzeit wieder verandern.

Nach der Nominierung der Kommissare befragen die jeweils zustandigen Ausschusse des neu gewahlten Europaischen Parlaments die Kandidaten in offentlichen Sitzungen ausfuhrlich und geben Stellungnahmen ab. Hierbei sind bereits mehrfach einzelne Nominierte (z. B. Alenka Bratu?ek , Laszlo Trocsanyi , Sylvie Goulard ) durchgefallen, woraufhin ihre jeweiligen Lander neue Kandidaten vorschlagen mussen. Anschließend findet eine Wahl im Parlament uber die Kommission als Ganze statt. Erhalt diese die erforderliche Mehrheit, wird die Kommission vom Europaischen Rat ernannt und nimmt daraufhin ihre Arbeit auf.

Abwahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach der Ernennung der Kommission kann das Europaische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum wieder abwahlen ( Art. 234 AEU-Vertrag). Der Hohe Vertreter, der zusammen mit den anderen Mitgliedern der Kommission gewahlt wird, kann außerdem auch vom Europaischen Rat entlassen werden ( Art. 18 EU-Vertrag). ^[4] Des Weiteren muss jedes Kommissionsmitglied zurucktreten, wenn es vom Kommissionsprasidenten dazu aufgefordert wird. Die Ernennung von neuen Kommissaren lauft in all diesen Fallen nach demselben Verfahren ab wie bei einer regularen Neubesetzung, wobei die Amtszeit der neu ernannten Kommissare nur bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode des Europaischen Parlaments dauert.

Legitimitat [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Ernennungsverfahren der Europaischen Kommission wird haufig als Teil des sogenannten ? Demokratiedefizits der Europaischen Union “ angesehen, da sie ursprunglich nur indirekt uber die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert war. Tatsachlich wurde die Kommission bei ihrer Grundung vor allem als eine unabhangige, technokratische Institution angesehen, die ahnlich wie eine Zentralbank nach Moglichkeit dem Einfluss der taglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. ^[8] Mit zunehmender Ausweitung der Politikfelder der Europaischen Union und einer damit einhergehenden Politisierung der Kommission mehrten sich jedoch auch die Forderungen nach einer besseren Legitimierung der Kommission. Entsprechend wurden im Vertrag von Maastricht 1992 und im Vertrag von Amsterdam 1997 auch die Mitspracherechte des Europaischen Parlaments erheblich ausgeweitet. Seither spielt dieses eine zentrale Rolle bei der Wahl der Kommission, die ohne dessen Zustimmung nicht ernannt werden und von diesem auch jederzeit wieder abgewahlt werden kann. Auch ist die Kommission inzwischen gemaß Art. 17 , Abs. 8 EU-Vertrag nur dem Parlament gegenuber politisch verantwortlich.

Im Europaischen Konvent , der den Entwurf fur den EU-Verfassungsvertrag ausarbeitete, wurde 2002 auch uber Moglichkeiten wie eine Wahl allein durch das Europaische Parlament (also ohne Mitwirkung des Europaischen Rates) oder sogar eine Direktwahl des Kommissionsprasidenten durch die EU-Bevolkerung diskutiert. ^[9] Allerdings konnten sich diese Vorschlage zuletzt nicht durchsetzen. Neben diesen demokratietheoretischen Einwanden wird zunehmend auch die Kommunikationsarbeit der Kommission kritisiert. ^[10]

Amtierende Kommission [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nach der Europawahl 2019 wurde Ursula von der Leyen zur Kommissionsprasidentin gewahlt, die gemeinsam mit ihrem Kommissionskollegium, bestehend aus einer Koalition aus EVP , S&D und RE , am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat. Im September 2020 gab es nach dem Rucktritt Phil Hogans (Irland) mehrere Um- bzw. Neubesetzungen.

Kommission von der Leyen :  

Prasidentin
Amt	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen [11]
Prasidentin		Ursula von der Leyen	Deutschland   Deutschland	CDU		EVP		EVP	SG , SJ , COMM , IDEA
Geschaftsfuhrende Vizeprasidenten
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Europaischer Green Deal		Frans Timmermans	Niederlande   Niederlande	PvdA		SPE		S&D	CLIMA
Europa fit fur das digitale Zeitalter (inkl. Wettbewerb ) [12] [13]		Margrethe Vestager	Danemark   Danemark	RV		ALDE		RE	COMP
Wirtschaft fur die Menschen		Valdis Dombrovskis	Lettland   Lettland	Vienot?ba		EVP		EVP	FISMA
Vizeprasidenten
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im EU-Parlament		Generaldirektionen
Starkung Europas in der Welt ( Hoher Vertreter der EU fur Außen- und Sicherheitspolitik )		Josep Borrell	Spanien   Spanien	PSC		SPE		S&D	EEAS , FPI
Werte und Transparenz		V?ra Jourova	Tschechien   Tschechien	ANO 2011		ALDE		RE
Forderung der Europaischen Lebensweise		Margaritis Schinas	Griechenland   Griechenland	ND		EVP		EVP
Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau		Maro? ?ef?ovi?	Slowakei   Slowakei	SMER		SPE		S&D	JRC
Neuer Schwung fur die Europaische Demokratie		Dubravka ?uica	Kroatien   Kroatien	HDZ		EVP		EVP	COMM
Weitere Kommissare
Ressort	Bild	Name	Mitgliedstaat	nationale Partei	Europapartei		Fraktion im Europaischen Parlament		Zugeordnete Generaldirektionen
Haushalt und Verwaltung		Johannes Hahn	Osterreich   Osterreich	OVP		EVP		EVP	BUDG , HR , DGT , DIGIT , SCIC , OIB , OIL , PMO , OP , OLAF
Justiz und Rechtsstaatlichkeit		Didier Reynders	Belgien   Belgien	MR		ALDE		RE	JUST , IAT
Innovation und Jugend		Marija Gabriel	Bulgarien   Bulgarien	GERB		EVP		EVP	RTD , EAC , JRC
Gesundheit		Stella Kyriakides	Zypern Republik   Zypern	DISY		EVP		EVP	SANTE
Energie		Kadri Simson	Estland   Estland	K		ALDE		RE	ENER
Internationale Partnerschaften		Jutta Urpilainen	Finnland   Finnland	SDP		SPE		S&D	INTPA
Binnenmarkt (inkl. Verteidigung und Raumfahrt)		Thierry Breton	Frankreich   Frankreich	parteilos					CNECT , GROW , neue DG fur Verteidigung
Nachbarschaft und Erweiterung		Oliver Varhelyi	Ungarn   Ungarn	parteilos					NEAR
Finanzdienstleistungen, Finanzstabilitat und Kapitalmarktunion		Mairead McGuinness [14]	Irland   Irland	FG		EVP		EVP
Wirtschaft (inkl. Steuern und Zollunion )		Paolo Gentiloni	Italien   Italien	PD		SPE		S&D	ECFIN , TAXUD , ESTAT
Handel		Valdis Dombrovskis	Lettland   Lettland	Vienot?ba		EVP		EVP	TRADE
Umwelt und Ozeane		Virginijus Sinkevi?ius	Litauen   Litauen	LV?S		parteilos		G/EFA	ENV , MARE
Beschaftigung und soziale Rechte		Nicolas Schmit	Luxemburg   Luxemburg	LSAP		SPE		S&D	EMPL
Gleichstellung		Helena Dalli	Malta   Malta	MLP		SPE		S&D	JUST , neue Task Force fur Gleichstellung
Landwirtschaft		Janusz Wojciechowski	Polen   Polen	PiS		EKR		EKR	AGRI
Kohasion und Reformen		Elisa Ferreira	Portugal   Portugal	PS		SPE		S&D	REGIO , neue DG fur Strukturreformen
Verkehr		Adina V?lean	Rumanien   Rumanien	PNL		EVP		EVP	MOVE
Krisenmanagement		Janez Lenar?i?	Slowenien   Slowenien	parteilos					ECHO
Inneres		Ylva Johansson	Schweden   Schweden	SAP		SPE		S&D	HOME
Die Farben zeigen die Zugehorigkeit zu den europaischen Parteien an:  EVP 0 ( 9 : 4 Manner, 5 Frauen)  SPE ( 9 : 5 Manner, 4 Frauen)  ALDE ( 4 : 1 Mann, 3 Frauen)  EKR 0 ( 1 : 1 Mann)  parteilos ( 4 : 4 Manner)

Arbeitsweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Regelungen zur Organisation der Kommission sind in ihrer Geschaftsordnung festgehalten. ^[15] Die Sitzungen der Kommissare finden meist einmal wochentlich am Mittwochvormittag in Brussel statt; die Kommissare konnen aber auch zusatzliche Termine vereinbaren. In den Wochen, in denen das Europaische Parlament Plenarsitzungen in Straßburg abhalt, tagt auch das Kommissionskollegium dort. ^[16] Die Sitzungen werden vom Kommissionsprasidenten geleitet, bei dessen Abwesenheit vom Ersten Vizeprasidenten der Kommission . Sie sind nicht offentlich, es werden aber Protokolle davon publiziert. ^[17]

In den Sitzungen werden Beschlusse mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Kommissionsprasidenten. Die meisten Beschlusse werden allerdings außerhalb der Sitzungen im schriftlichen Verfahren getroffen, bei dem alle Kommissionsmitglieder einen Vorschlag schriftlich vorgelegt bekommen und dieser als gebilligt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwande erhoben werden. Bei weniger bedeutenden Fragen kann die Kommission Entscheidungen auch an einzelne Kommissare oder an Mitarbeiter der Generaldirektionen delegieren. Dabei gilt allerdings in jedem Fall das Kollegialitatsprinzip , Beschlusse werden also formal immer von der Kommission als Ganzes getroffen. ^[18]

Der Kommission unterstehen verschiedene Generaldirektionen , die ahnliche Funktionen wie die Ministerien auf nationaler Ebene erfullen. Anders als bei Ministerien decken sich jedoch die Ressorts der Kommissare teilweise nicht genau mit denen der Generaldirektionen, sodass teilweise einem Kommissar mehrere Generaldirektionen zugeordnet sein konnen oder eine Generaldirektion mehreren Kommissaren zuarbeitet. Fur die interne Verwaltung gibt es Dienstleister , etwa den Juristischen Dienst und den Ubersetzungsdienst, die organisatorisch den Generaldirektionen gleichgestellt sind. Fur die Durchfuhrung bestimmter Gemeinschaftsprogramme kann die Europaische Kommission daruber hinaus auf sogenannte Exekutivagenturen zuruckgreifen, die jeweils nur fur bestimmte Tatigkeiten und auf einen bestimmten Zeitraum eingerichtet werden. Ein wichtiger Verwaltungsposten innerhalb der EU ist der Generalsekretar der Europaischen Kommission , ein EU-Beamter , der den Verwaltungsapparat administrativ fuhrt.

Jedes Kommissionsmitglied verfugt daruber hinaus uber einen eigenen Mitarbeiterstab (das sogenannte Kabinett) aus sechs bis neun politischen Beamten. Die Kabinettchefs bereiten die Tagesordnung fur die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: Bei den sogenannten ?A-Punkten“ (A Artikel) herrscht Einigkeit unter den Ressorts, sie sind ohne großere Beratung beschlussfahig. Die sogenannten ?B-Punkte“ (B Artikel) dagegen bedurfen eingehender Diskussion im Kollegium.

Fur die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ressorts, die Organisation der Sitzungen und die Veroffentlichung der Beschlusse wird der Kommissionsprasident von einem Generalsekretar unterstutzt. Das Generalsekretariat der Europaischen Kommission hat dabei den gleichen organisatorischen Rang wie die anderen Generaldirektionen und Dienste . ^[19]

Die Kommission besitzt zudem Auslandsvertretungen , die sogenannten Delegationen der Europaischen Union , die dem Hohen Vertreter unterstehen. Sie ubernehmen Funktionen wie die Außendarstellung von EU-Politik, das Erstellen von Analysen fur die Kommission sowie gegebenenfalls Verhandlungen im Rahmen eines vorgegebenen Mandats. Sie bilden die Basis fur den Europaischen Auswartigen Dienst . Außerdem hat die Kommission Vertretungsburos in allen EU-Mitgliedstaaten, die oft zusammen mit Informationsburos des Europaischen Parlaments in einem sogenannten Haus der Europaischen Union untergebracht sind. ^[20]

Die internen Arbeitssprachen der Europaischen Kommission sind Englisch , Franzosisch und Deutsch . Arbeitsdokumente werden in alle drei Sprachen ubersetzt. Interne Besprechungen werden jedoch haufig nur in Englisch gefuhrt. ^[21]

Ausschusse und Beirate [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ausschusse und Experte ngruppen unterstutzen die Kommission mit ihrem Rat und ihrem Fachwissen. ^[22] Es gibt zum Beispiel den Ausschuss fur Regulierungskontrolle . ^[23] Sein Leiter ist Rytis Martikonis .

Ausschussverfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

?Die Europaische Kommission erhalt in manchen Fallen durch einen Rechtsakt die Befugnis zur Verabschiedung von Durchfuhrungsrechtsakten , mit denen die Bedingungen fur eine einheitliche Anwendung eines bestimmten Gesetzes geschaffen werden. Das Ausschussverfahren umfasst eine Reihe von Verfahrensschritten (beispielsweise Sitzungen von reprasentativen Ausschussen), die den EU-Landern ein Mitspracherecht bei Durchfuhrungsrechtsakten geben.“ ^[24]

Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die drei Kommissionen bis 1967 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Europaische Kommission hat ihren Ursprung in der Hohen Behorde , die im Rahmen des Pariser Vertrages zur Grundung der Europaischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl 1952 geschaffen wurde, jedoch auch schon als Kommission bezeichnet wurde. Die Hohe Behorde hatte ihren Sitz in Luxemburg und besaß sehr weitgehende eigene Entscheidungsrechte fur den Bereich der Montanindustrie . Lediglich in bestimmten Fallen ? insbesondere, wenn Entscheidungen der Hohen Behorde auch Auswirkungen auf andere Sektoren gehabt hatten ? benotigte sie die Zustimmung des Ministerrats . ^[25]

Die Hohe Behorde setzte sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen acht durch die sechs EGKS-Staaten ernannt wurden und das neunte von den ubrigen acht frei hinzugewahlt wurde. ^[26] Entscheidungen wurden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Die Hohe Behorde wahlte ihren Prasidenten selbst; der erste Prasident war Jean Monnet , der geistige Urheber des Schuman-Plans , der zur Grundung der EGKS gefuhrt hatte. ^[27]

Mit der Grundung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europaischen Atomgemeinschaft (Euratom) 1958 wurden zwei neue Kommissionen eingerichtet, die nun auch offiziell diesen Namen trugen. Die Struktur der neuen Kommissionen war im Wesentlichen der Hohen Behorde nachempfunden, wobei die Euratom-Kommission nur aus funf Mitgliedern bestand. Allerdings hatten die Mitgliedstaaten nun deutlich großeren Einfluss: Sie ernannten alle Kommissionsmitglieder und auch den Kommissionsprasidenten selbst, und die Kommissionen besaßen ohne Zustimmung des Ministerrats kaum noch eigene Entscheidungsmoglichkeiten. ^[28] Zum ersten Prasidenten der EWG-Kommission wurde Walter Hallstein ernannt, der als außenpolitischer Staatssekretar unter Konrad Adenauer von deutscher Seite wesentlich zur Grundung der Gemeinschaften beigetragen hatte.

Wahrend der 1960er Jahre kam es zu einem heftigen Konflikt zwischen der von Hallstein gefuhrten EWG-Kommission und der franzosischen Regierung unter Prasident Charles de Gaulle . Wahrend Hallstein die Kommission langfristig zu einer europaischen Regierung ausbauen wollte und dafur auch eigene Haushaltsmittel anstrebte ^[29] , betrachtete de Gaulle die Kommission als reine Verwaltungsbehorde und versuchte mit den sogenannten Fouchetplanen , einen "Rat der Regierungschefs" zu begrunden, der die Macht bei den nationalen Regierungen konzentrieren sollte. ^[30] Diese Auseinandersetzung kulminierte 1965/66 in der Krise des leeren Stuhls , bei der Frankreich europaische Ministertreffen boykottierte. Die Krise wurde 1966 mit dem Luxemburger Kompromiss beigelegt, der vorschrieb, dass alle Fragen, bei denen ein Mitgliedsland wesentliche Interessen tangiert sah, nur einstimmig entschieden werden durften. ^[31] Das Initiativmonopol der Kommission ? das ausschließlich ihr zustehende Recht, Gesetzesvorschlage im Ministerrat einzubringen ? wurde dadurch faktisch eingeschrankt, weil sie von nun an nur noch Vorschlage auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners machen konnte. Damit war der Ministerrat laut Christoph Driessen "zur bestimmenden Institution der EWG geworden, wahrend die Rolle der Kommission zuruckgedrangt" wurde. ^[32] Auf Druck Frankreichs erklarte Hallstein 1967, nicht fur eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen. ^[33]

Mit Hallsteins Rucktritt fiel auch eine erste Strukturreform der drei Gemeinschaften zusammen, deren Institutionen nun zusammengelegt wurden. Am 1. Juli 1967 wurden daher die Hohe Behorde der EGKS und die Kommissionen von EWG und Euratom im Rahmen des EG-Fusionsvertrags zur Europaischen Kommission verschmolzen. Die neue Kommission war nun fur alle Politikbereiche der Europaischen Gemeinschaften zustandig.

Die Europaische Kommission ab 1967 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Obwohl auf dem Gipfel von Den Haag 1969 doch noch die von Hallstein geforderte Einfuhrung von EG-Eigenmitteln beschlossen wurde, verlor die Europaische Kommission in den 1970er Jahren an Einfluss auf den Integrationsprozess. Die wesentlichen Initiativen gingen nun vom Europaischen Rat aus, wahrend die Kommission immer mehr zum nur ausfuhrenden Organ wurde. Auch das 1977 von Kommissionsprasident Roy Jenkins angestoßene Europaische Wahrungssystem konnte sich erst durchsetzen, nachdem der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt und der franzosische Prasident Valery Giscard d’Estaing die Idee aufgegriffen und zu ihrer eigenen gemacht hatten. ^[34]

Erst nach der Uberwindung der sogenannten Eurosklerose -Krise 1984 konnte sich die Europaische Kommission wieder starker in den Integrationsprozess einbringen. Zur Schlusselfigur wurde der Franzose Jacques Delors , der 1985 zum Kommissionsprasidenten ernannt wurde und dieses Amt bis 1995 einnahm. Delors initiierte das Binnenmarktprojekt , mit dem sich die Mitgliedstaaten in der Einheitlichen Europaischen Akte 1986 dazu verpflichteten, den Europaischen Binnenmarkt zu vollenden. Hierzu entwickelte die Kommission ein umfangreiches Arbeitsprogramm, das bis 1993 umgesetzt wurde. ^[35] Zudem schlug die Kommission den sogenannten Delors-Plan vor, der die Grundlage fur die 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbarte Europaische Wahrungsunion legte.

Die folgenden EU-Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 brachten der Kommission keine zusatzlichen Befugnisse, regelten jedoch ihre Zusammensetzung und innere Funktionsweise neu. So wurden die Kompetenzen des Kommissionsprasidenten bei der Auswahl und Aufgabenverteilung der Kommissare gestarkt. Außerdem wurde erstmals uber eine Verkleinerung der Kommission diskutiert: Durch die Erweiterungen der EU war sie bis 1995 auf zwanzig Mitglieder angewachsen, da die funf großten der funfzehn Mitgliedstaaten jeweils zwei Kommissare stellen durften. Durch die geplante EU-Osterweiterung sollten noch einmal weitere Mitglieder hinzukommen. Um bei diesem Wachstum die Handlungsfahigkeit der Kommission zu erhalten, einigte man sich im Vertrag von Nizza darauf, dass ab 2005 jeder Mitgliedstaat nur noch einen Kommissar stellen sollte; ab dem 27. Mitglied sollte die Zahl der Kommissare kleiner sein als die der Staaten. ^[36]

Die auf Delors folgenden Kommissionsprasidenten konnten dessen Impulse fur eine aktivere Rolle der Europaischen Kommission nicht fortsetzen. Vielmehr kam sie zunehmend in das Blickfeld der offentlichen Kritik an der vielfach als burgerfern und undemokratisch verstandenen EU. Gegen Ende ihrer Amtszeit geriet die Kommission Santer (1995?1999) zudem in einen Korruptionsskandal um die Kommissarin Edith Cresson , die einen befreundeten unqualifizierten Mitarbeiter eingestellt hatte. ^[37] Nachdem das Europaische Parlament daraufhin mit einem Misstrauensantrag drohte, trat die Kommission am 16. Marz 1999 geschlossen zuruck.

Auch Santers Nachfolger Romano Prodi (1999?2004) und Jose Manuel Barroso (2004?2014) gelten vielfach als eher schwache Kommissionsprasidenten. ^[38] Die Ernennung der ersten Kommission Barroso war zudem von einem weiteren Konflikt begleitet, da der von Italien vorgeschlagene Kommissar Rocco Buttiglione vor der Bestatigung der Kommission durch das Europaische Parlament durch umstrittene Außerungen uber Homosexualitat und Frauenrollen auffiel. Das Parlament drohte daraufhin, der Kommission die Zustimmung zu versagen. Schließlich verzichtete Buttiglione auf das Amt. ^[39]

Der Vertrag von Lissabon , der zum 1. Dezember 2009 in Kraft trat, brachte verschiedene Veranderungen fur die Europaische Kommission. Insbesondere wurden die Amter des Außenkommissars und des Hohen Vertreters fur die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammengelegt, sodass auch im Bereich der GASP die Moglichkeit zur besseren Verzahnung zwischen Kommission und Rat entstand. Außerdem wurden die Politikbereiche erweitert, in denen die Kommission tatig werden kann. Vor allem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen , die zuvor ausschließlich dem Rat der EU unterlag, wurde in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren uberfuhrt, sodass die Kommission hier dieselben Kompetenzen erhielt wie in anderen Feldern.

Im April 2021 veroffentlichte die Europaische Kommission den Tragfahigkeitsbericht Fiscal Sustainability Report 2021 zur finanzpolitischen Situation der Mitgliedsstaaten der Europaischen Union . ^[40]

Gehalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Basislohn eines EU-Kommissars betragt 112,5 % des hochsten EU-Beamten (Grad 16), 19.909,89 Euro im Monat ohne Zulagen. Die Prasidentin erhalt 138 % (24.422,80 Euro), Vizeprasidenten 125 % (22.122,10 Euro) und Hohe Vertreter 130 % (23.006,98 Euro). ^{[42] [42] [43] [44]} Dieses Gehalt wird versteuert, die Steuern fließen in den EU-Haushalt zuruck. Zudem erhalten die Kommissare eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie eine Aufwandsentschadigung von 607 Euro (Vizeprasidenten 911,38 Euro, Prasident 1418,07 Euro). Das Einkommen der Kommissionsmitglieder liegt damit im oberen Bereich dessen, was Regierungsmitglieder in den großen EU-Mitgliedstaaten ublicherweise verdienen; allerdings erhalten nationale Regierungsmitglieder teils noch weitere Formen von Zusatzvergutungen. Nach ihrer Amtszeit erhalten die Kommissionsmitglieder ab ihrem 65. Lebensjahr ein Ruhegehalt, das sich an der Dauer der Amtszeit berechnet. Es betragt fur jedes Amtsjahr 4,275 %, maximal aber 70 % des letzten Grundgehalts. ^[45]

Beamtenapparat [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Den Kommissaren arbeiten in 33 Generaldirektionen ein Verwaltungsapparat von EU-Beamten zu, der allerdings mit ca. 32.000 Mitarbeitern deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen (zum Vergleich: Allein die Stadt Hamburg beschaftigt uber 60.000 Beamte). ^[46] Von den Beamten sind 42,2 % weiblich, wobei in allen Jahrgangen unter 50 Frauen mit uber 50 % vertreten sind. Allerdings sind Frauen in mittleren und hoheren Dienstgraden deutlich geringer vertreten. Nur 25 % der hoheren Beamten waren Ende 2014 Frauen (1995: 4 %). Daher war es ein Ziel der Kommission Juncker , deren Anteil in mittleren und hoheren Dienstgraden auf 40 % zu erhohen. ^[47]

Kommissionsmitarbeiter erhalten ihr Gehalt gemaß einer 16-stufigen Einteilung (Grade, unterteilt in die Assistenten-Laufbahn ?AST“ und die Administratoren-Laufbahn ?AD“), jeder Grad weist wiederum bis zu funf Alterslevels auf. Die Einteilung steigt etwa alle zwei Jahre um eine Altersstufe. Nach der funften Altersstufe erfolgt die Eingruppierung in einen hoheren Grad. Vom Bruttogehalt wird eine Steuer einbehalten, die in den EU-Haushalt zuruck fließt und zwischen 8 und 45 % ausmacht, dazu ein Solidaritatsbeitrag von 7 %. Das Bruttogehalt betragt jeweils in der ersten Altersstufe fur Grad/AD 1 2.675,40 Euro monatlich, fur AD5 4.384,38 Euro, fur AD14 13.322,22 Euro und fur AD16 17.054,40 Euro.

Sekretarinnen und Sekretare werden in die Grade 1?6 eingeteilt, Assistenten in die Grade 1?11, (politische) Beamte beginnen auf Grad 5 (?AD5“). Fur Abteilungsleiter (?Head of Unit“) erfolgt eine Eingruppierung ab mindestens Grad 9. Direktoren werden mit mindestens Grad/AD 14 eingestuft, Generaldirektoren mindestens Grad/AD 15. ^[48]

Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im Jahr 1997 hat das Europaparlament ?die EU-Kommission wegen ihres Umgangs mit der Rinderseuche BSE scharf kritisiert. Das geht aus dem vorlaufigen Bericht des BSE-Untersuchungsausschusses hervor. Die Kommission habe die Gefahren fur die menschliche Gesundheit heruntergespielt, um einen Zusammenbruch des Rindfleischmarktes zu vermeiden.“ ^[49]

Die Europaische Kommission erhielt 2021 fur die Einfuhrung der Fahrzeugsoftware On-Board Fuel Consumption Meter (siehe auch On-Board-Unit ) den deutschen Negativpreis Big Brother Award . ?Die Messtechnik sei ?ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung glaserne Autofahrer.innen‘“ ^[50]

Im Juli 2022 haben Europas oberste Datenschutzer ?ein verheerendes Urteil uber die Vorschlage der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefallt.“ ^[51]

Im August 2023 ergab eine parlamentarische Anfrage einer deutschen AfD -Abgeordneten: ?In der laufenden Legislaturperiode (Ende 2019 bis April 2023) haben sich die Gesamtausgaben der EU-Kommission fur Fotografinnen und Visagisten auf gut 2,75 Millionen Euro belaufen.“ ^[52]

Die EU-Kommission weigert sich beharrlich, Auskunft daruber zu geben, welches Kommissionsmitglied wie oft in Privatjets unterwegs ist. Entsprechende Anfragen u. a. der Linken-Fraktion wie auch der Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU) wurden nicht beantwortet. ^[53]

Im Marz 2024 beschloss das Europaische Parlament, die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe eingefrorener Fordergelder fur Ungarn trotz Verstoßen gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verklagen. ^[54]

Siehe auch: Demokratiedefizit der Europaischen Union

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Arbeitsprogramm der Europaischen Kommission
• Liste der EU-Kommissare
• Vertretung der Europaischen Kommission in Deutschland

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Christoph Driessen : Griff nach den Sternen. Die Geschichte der Europaischen Union. Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2024, ISBN 978-3-7917-3474-3
• Hans-Peter Duric: Aufbau, Struktur und Funktionsweise der Europaischen Kommission . In: Zeitschrift fur Zolle und Verbrauchsteuern 1997, S. 296 ff.
• Andreas Hofmann: Europaische Kommission . In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Jahrbuch der Europaischen Kommission 2021. 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-7252-0 , S. 99?106.

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Europaische Kommission  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: EU-Kommission  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

• Offizielle Website der Kommission
• Akten der Europaischen Kommission sind im Historischen Archiv der EU in Florenz einsehbar
• Historische Archive der Europaischen Kommission
• Europaische Kommission bei Twitter

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]