Der
Deutsche Volksrat
war in den Jahren 1948 und 1949 ein politisches Gremium in der
Sowjetischen Besatzungszone
Deutschlands. Wie auch im
Deutschen Volkskongress
vertrat die
SED
im Deutschen Volksrat ihren gesamtdeutschen Anspruch.
Der
Erste Deutsche Volksrat
ging aus dem
Zweiten Deutschen Volkskongress
hervor, der am 17./18. Marz 1948 tagte. Er bestand aus 300 stimmberechtigten Mitgliedern aus der SBZ. Auf der konstituierenden Sitzung wurden weitere 100 Personen aus den Westzonen kooptiert, um den gesamtdeutschen Anspruch zu unterstreichen.
Die Organisation des Volksrates war an die eines Parlamentes angelehnt (auch wenn ihm die Legitimation durch eine Wahl fehlte): Es wurde ein Prasidium gewahlt und Ausschusse eingerichtet. Man gab sich eine Geschaftsordnung. Wahrend die burgerlichen Parteien Wert auf die Feststellung legten, dass der Volksrat kein (Vor-)Parlament sein solle, versuchte die SED den Volksrat als gesamtdeutsches Parlament darzustellen.
[1]
Die Auswahl der Mitglieder des Volksrates war so getroffen worden, dass die SED uber eine ubergroße Mehrheit verfugte. Die SED selbst stellte 153 der aus der SBZ stammenden Abgeordneten. Hinzu kamen noch die Mitglieder der
Massenorganisationen
, die zum großten Teil SED-Mitglieder waren.
CDU
(55 Mitglieder) und
LDPD
(56 Mitglieder) verfugten uber 111 Mandate. Auch im Prasidium und allen Ausschussen verfugte die SED uber eine absolute Mehrheit. Die SED stellte auch die Ausschussvorsitzenden (bis auf den Justizausschuss (LDPD) und dem Ausschuss fur einen Friedensvertrag (CDU)). Spater kam fur die CDU noch der Ausschuss fur Agrarfragen hinzu.
Im Volksrat wurde ein Verfassungsausschuss gebildet, der unter der Leitung von
Otto Grotewohl
(SED) eine
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
erarbeiten sollte. Dabei sollte sich der Ausschuss auf einen schon im November 1946 erarbeiteten Entwurf der SED stutzen. Der von dem Ausschuss erarbeitete Entwurf wurde am 22. Oktober 1948 vom Volksrat gebilligt und am 19. Marz 1949 formell beschlossen. Der Vorschlag wurde dann an den
Dritten Deutschen Volkskongress
zur Verabschiedung uberwiesen.
Prasidium:
Das Prasidium hatte 20 Mitglieder (SED 10, LDP 4, CDU 4, parteilos 2, und 9 weitere Mitglieder aus den Westzonen)
Sekretariat:
Ausschusse:
- Ausschuss fur den Friedensvertrag
- Vorsitzender:
Otto Nuschke
(CDU), Stellvertreter:
Hermann Matern
(SED)
- 21 Mitglieder (SED 4, CDU 3, LDP 2, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2. FDJ 2, Kulturbund 2, VVN 2)
- Verfassungsausschuss
- Vorsitzender:
Otto Grotewohl
(SED). Stellvertreter:
Reinhold Lobedanz
(CDU)
- 21 Mitglieder (SED 4, CDU 3, LDP 3, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2, FDJ 2. Kulturbund 1, VVN 2)
- Wirtschaftsausschuss
- Vorsitzender:
Walter Ulbricht
(SED), Stellvertreter:
Alphons Gaertner
(LDP)
- 22 Mitglieder (SED 4, CDU 3, LDP 3, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2, FDJ 2, Kulturbund 2, VVN 2)
- Ausschuss fur Justiz
- Vorsitzender:
Helmut R. Kulz
, (LDP), Stellvertreter:
Hilde Benjamin
(SED)
- 22 Mitglieder (SED 4, CDU 3, LDP 3, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2, FDJ 2, Kulturbund 2, VVN 2)
- Kulturausschuss
- Vorsitzender:
Heinrich Deiters
(Kulturbund) (SED), Stellvertreter:
Horst Brasch
(FDJ) (SED)
- 22 Mitglieder (SED 4, CDU 3, LDP 3, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2, FDJ 2, Kulturbund 2, VVN 2)
- Ausschuss fur Sozialpolitik
- Vorsitzender:
Bernhard Goring
(FDGB) (SED), Stellvertreter: (VVN)
- 22 Mitglieder (SED 4, CDU 5, LDP 3, FDGB 3, VdgB 1, DFD 2, FDJ 2. Kulturbund 2, VVN 2)
- Ausschuss fur Agrarfragen ? Vorsitz:
Luitpold Steidle
(CDU).
[2]
Der
Zweite Deutsche Volksrat
wurde vom
Dritten Deutschen Volkskongress
bestimmt, der am 29./30. Mai 1949 tagte. Er trat am 7. Oktober 1949 zusammen und konstituierte sich selbst als provisorische
Volkskammer
der DDR. Der Volksrat beauftragte den ehemaligen Sozialdemokraten Otto Grotewohl mit der Bildung einer Regierung. Damit war die Grundung der
DDR
vollzogen.
- Martin Broszat
, Gerhard Braas,
Hermann Weber
(Hrsg.):
SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Fuhrungskrafte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945?1949.
Oldenbourg-Verlag: Munchen 1993 (2. Auflage),
ISBN 3-486-55262-7
, S. 349?357.
- Deutscher Volksrat (Hrsg.):
Deutscher Volksrat Informationsdienst
, (Reihe), Kongreß Verlag, Berlin 1948?1949.
- ↑
SBZ-Handbuch, S. 321?322.
- ↑
SBZ-Handbuch, S. 356.