Bundesratswahl 2019

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Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates ( franzosisch Election de renouvellement general du Conseil federal , italienisch Elezione per il rinnovo integrale di Consiglio federale ) fanden am 11. Dezember 2019 statt. [1] Die Vereinigte Bundesversammlung der Schweiz (beide Kammern des neu gewahlten Parlaments ) wahlten die Mitglieder des Bundesrates fur die Amtszeit zwischen 2020 und 2023. Der Wahlmodus sah folgende Regeln vor. In den ersten beiden Wahlgangen konnten alle wahlbaren Personen gewahlt werden. Ab dem zweiten Wahlgang schied aus, wer weniger als zehn Stimmen erhielt. Ab dem dritten Wahlgang waren keine neuen Kandidaturen zulassig. Zudem schied aus, wer am wenigsten Stimmen erhielt. Gewahlt wurde, wer das absolute Mehr erreichte.

Fraktionen in der Bundesversammlung [2]
35
48
16
44
41
62
35  48  16  44  41  62 
Insgesamt 246 Sitze

Grundsatzlich ausschlaggebend fur die Wahl des Bundesrates 2019 waren die Resultate der Schweizer Parlamentswahlen 2019 betreffend der Sitzverteilung im National- und Standerat resp. der Bundesversammlung.

Alle amtierenden Mitglieder des Bundesrates traten zur Wiederwahl an. Als erstmals viertgrosste Partei bei den Nationalratswahlen forderte die Grune Partei entsprechend der Zauberformel fur die Zusammensetzung des Bundesrats einen Sitz. Die Partei nominierte ihre Parteiprasidentin Regula Rytz ; sie kandidierte gegen den FDP-Politiker Ignazio Cassis, weil die FDP als drittstarkste Kraft mit zwei Bundesratssitzen ubervertreten war. [3] Am 10. Dezember beschloss die SP-Fraktion die Unterstutzung fur Rytz. [4] Die Grunliberale Fraktion beschloss Stimmfreigabe. [5] Schliesslich wurde die bisherige Regierung bestatigt; alle amtierenden Bundesrate wurden jeweils im 1. Wahlgang wiedergewahlt.

Als Bundesprasidentin wurde Simonetta Sommaruga gewahlt, als Vizeprasident Guy Parmelin. Der Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde mit 219 Stimmen bestatigt. [6]

Erste Wahl (Sitz von Ueli Maurer, SVP)

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Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer ( SVP ) war seit 2016 Vorsteher des Eidgenossischen Finanzdepartementes (EFD).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 23/0
gultig 221
absolutes Mehr 111
Ueli Maurer 213
Verschiedene 8

Zweite Wahl (Sitz von Simonetta Sommaruga, SP)

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Simonetta Sommaruga

Bundesratin Simonetta Sommaruga ( SP ) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenossischen Departementes fur Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 15/1
gultig 218
absolutes Mehr 110
Simonetta Sommaruga 192
Regula Rytz 13
Verschiedene 13

Dritte Wahl (Sitz von Alain Berset, SP)

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Alain Berset

Bundesrat Alain Berset ( SP ) war seit seiner Wahl 2011 Vorsteher des Eidgenossischen Departementes des Innern (EDI).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 14/0
gultig 230
absolutes Mehr 116
Alain Berset 214
Verschiedene 16

Vierte Wahl (Sitz von Guy Parmelin, SVP)

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Guy Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin ( SVP ) war seit 2019 Vorsteher des Eidgenossischen Departements fur Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 39/1
gultig 204
absolutes Mehr 103
Guy Parmelin 191
Verschiedene 13

Funfte Wahl (Sitz von Ignazio Cassis, FDP)

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Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis ( FDP ) war seit 2017 Vorsteher des Eidgenossischen Departements fur auswartige Angelegenheiten (EDA).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 6/0
gultig 238
absolutes Mehr 120
Ignazio Cassis 145
Regula Rytz 82
Verschiedene 11

Sechste Wahl (Sitz von Viola Amherd, CVP)

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Viola Amherd

Bundesratin Viola Amherd ( CVP ) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenossischen Departements fur Verteidigung, Bevolkerungsschutz und Sport (VBS).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 243
leer/ungultig 11/0
gultig 232
absolutes Mehr 117
Viola Amherd 218
Verschiedene 14

Siebte Wahl (Sitz von Karin Keller-Sutter, FDP)

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Karin Keller-Sutter

Bundesratin Karin Keller-Sutter ( FDP ) war seit 2019 Vorsteherin des Eidgenossischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).

1. Wahlgang
ausgeteilte Wahlzettel 244
eingegangene Wahlzettel 244
leer/ungultig 37/1
gultig 206
absolutes Mehr 104
Karin Keller-Sutter 169
Marcel Dobler 21
Verschiedene 16

Einzelnachweise

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  1. Bundesrat. Gesamterneuerungswahl vom 11. Dezember 2019. Website der Schweizer Bundesversammlung , abgerufen am 14. November 2019.
  2. Fraktionen der 51. Legislaturperiode 2019?2023 ( Memento vom 12. Dezember 2019 im Internet Archive ). Website der Schweizer Bundesversammlung, abgerufen am 25. Oktober 2022.
  3. Angriff auf Bundesratssitz. Grune treten mit Regula Rytz an ? und nur mit ihr. In: Tagesschau . SRF , 22. November 2019, abgerufen am 22. November 2019 (mit Video; 1:57 min).
  4. Linda Koponen, Lukas Mader: SP unterstutzt Rytz beinahe einstimmig ? die Grunliberalen sind gespalten. In: Neue Zurcher Zeitung . 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019 .
  5. Grunliberale: ≪Die Zauberformel hat keine Geltung mehr≫ ( Memento vom 11. Dezember 2019 im Internet Archive ). In: Tages-Anzeiger . 10. Dezember 2019.
  6. Frank Sieber, Claudia Baer: Bundesratswahl: Das Parlament verwehrt den Grunen den Einzug in den Bundesrat. In: Neue Zurcher Zeitung. 11. Dezember 2019, abgerufen am 11. Dezember 2019 .