Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehorde
Grundung 14. November 1961
Hauptsitz Bonn ,
Nordrhein-Westfalen   Nordrhein-Westfalen
Behordenleitung Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bedienstete ca. 1158 [1]
Haushaltsvolumen 11,22 Mrd. EUR (2024) [2]
Netzauftritt bmz.de
Svenja Schulze ( SPD ), Bundesministerin fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Das Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: BMZ ) [3] ist eine oberste Bundesbehorde der Bundesrepublik Deutschland und fur Entwicklungszusammenarbeit zustandig. Erster Dienstsitz ist Bonn ; der zweite Dienstsitz ist Berlin . Zustandige Bundesministerin im Kabinett Scholz ist seit dem 8. Dezember 2021 Svenja Schulze ( SPD ).

Bereits vom 20. Oktober 1953 bis zum 29. Oktober 1957 existierte ein Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit . Das Ministerium ging durch Umbenennung aus dem am 20. September 1949 errichteten Bundesministeriums fur Angelegenheiten des Marshallplanes hervor. Einziger Minister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit war Franz Blucher . Zum 29. Oktober 1957 wurde es in Bundesministerium fur den wirtschaftlichen Besitz des Bundes und zum 14. November 1961 in Bundesschatzministerium umbenannt. Dieses wurde zum 21. Oktober 1969 aufgelost.

1961 wurde das Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bundelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zustandigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gegrundet. Angelehnt wurde es an das Bundesministerium fur Angelegenheiten des Marshallplanes , das den Wiederaufbau im kriegszerstorten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ahnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 tragt es seine noch heute gultige Bezeichnung Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .

Aufgaben und Aufbau

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Aufgabe des BMZ ist die grundsatzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerlandern berucksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsatze werden in bilateralen Vertragen mit den Partnerlandern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchfuhrung der Maßnahmen werden die sogenannten Durchfuhrungsorganisationen und nichtstaatliche Organisationen herangezogen und finanziell unterstutzt.

Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beitrage zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tatigen Organisationen wie Europaischer Entwicklungsfonds , Weltbank und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der Vereinten Nationen . Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tatig.

Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im Bundessicherheitsrat vertreten.

Die Abteilung Z (15 Referate) ist fur allgemeine Verwaltungsaufgaben und den Haushalt des BMZ zustandig.

Die Abteilung G (19 Referate) ist fur Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie fur institutionelle Fragen der staatlichen Durchfuhrungsorganisationen und fur die Themen Flucht und Migration sowie Zivilgesellschaft zustandig.

Die Abteilung 1 (12 Referate) ist zustandig fur die Themenbereiche Gesundheit, Digitalisierung, nachhaltige Lieferketten sowie landliche Entwicklung und Ernahrungssicherung.

Die Abteilung 2 (8 Referate) ist zustandig fur die Entwicklungszusammenarbeit mit den Landern und Regionen in Afrika .

Die Abteilung 3 (11 Referate) ist verantwortlich fur die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa, Asien , Lateinamerika und dem Nahen Osten.

Die Abteilung 4 (14 Referate) ist verantwortlich fur die multilaterale Zusammenarbeit also fur die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit z. B. der EU, der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken. In der Abteilung liegt auch die Zustandigkeit fur die internationale Klimapolitik.

Daneben sind der Hausleitung des BMZ auch noch direkt zwei Stabsabteilungen fur die externe Kommunikation und zur direkten Unterstutzung der Leitung (z. B. Protokoll, Beziehungen zum Parlament) unterstellt. [4]

Außenvertretung

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Neuer Dienstsitz des BMZ im ehemaligen Bundeskanzleramt
BMZ, Luftaufnahme
Buddy Bar One World vor dem BMZ in Berlin

Das BMZ entsendet Referenten fur wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerlander und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren. [4]

Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Ankara, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Eriwan, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul (zurzeit Sitz in Doha), Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.

Außerdem ist das BMZ in den deutschen Standigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen vertreten: Vereinte Nationen (Genf und New York), Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Paris), Europaische Union (Brussel), Welternahrungsorganisation (Rom), Welternahrungsprogramm (Rom), Internationaler Fonds fur landwirtschaftliche Entwicklung (Rom).

Daruber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der Weltbank und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal prasent.

Durchfuhrungsorganisationen bis 2010

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Das BMZ beauftragt die Durchfuhrungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehoren unter anderem die Durchfuhrung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkraften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Fuhrungskraften aus den Partnerlandern. Die einzelnen Durchfuhrungsorganisationen entwickelten spezialisierte Fahigkeiten und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerlandern miteinander. Hierzu zahlen unter anderem

Untersuchungen der OECD legten wiederholt eine Reform der Durchfuhrungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter Heidemarie Wieczorek-Zeul ein entsprechender Reformversuch. [5]

Umstrukturierung ab 2011

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Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die GTZ, der DED und die Weiterbildungsgesellschaft Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) zur Deutschen Gesellschaft fur Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschaftsfuhrer haben als die Einzelorganisationen zuvor. [6] [7] Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet. [8] Insgesamt werde der Bundeshaushalt ? trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur ? durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet. [9] [10]

Zum 1. Januar 2012 wurde Engagement Global ? Service fur Entwicklungsinitiativen als zentrale Servicestelle zur Bundelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Forderung des burgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegrundet. Das offentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatszeitschrift E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit (D+C Development and Cooperation) heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.

Die Arbeit des Ministeriums zielt auf die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen fur nachhaltige Entwicklung. Besonders im Fokus stehen dabei die Bekampfung von Hunger und extremer Armut sowie der Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen.

Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance fur alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich kunftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, landliche Entwicklung, gute Regierungsfuhrung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)

Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik uberarbeitet und Anfang 2015 in Form einer Zukunftscharta veroffentlicht. [11] [12] Das BMZ will auf dieser Basis eine jahrliche Bilanz der Entwicklungspolitik veroffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert. [13] [14]

Bundesminister seit 1961

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Svenja SchulzeGerd Müller (Politiker, 1955)Dirk NiebelHeidemarie Wieczorek-ZeulCarl-Dieter SprangerJürgen WarnkeHans KleinJürgen WarnkeRainer OffergeldMarie SchleiEgon BahrErhard EpplerHans-Jürgen WischnewskiWerner DollingerWalter Scheel
Nr. Name Bild Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Kabinett(e)
Bundesminister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit
1 Walter Scheel 1919?2016 FDP 14. November 1961 28. Oktober 1966 Adenauer IV
Adenauer V
Erhard I
Erhard II
2 Werner Dollinger 1918?2008 CSU 28. Oktober 1966 30. November 1966 Erhard II
3 Hans-Jurgen Wischnewski 1922?2005 SPD 1. Dezember 1966 2. Oktober 1968 Kiesinger
4 Erhard Eppler 1926?2019 SPD 16. Oktober 1968 8. Juli 1974 Kiesinger
Brandt I
Brandt II
Schmidt I
5 Egon Bahr 1922?2015 SPD 8. Juli 1974 14. Dezember 1976 Schmidt I
6 Marie Schlei 1919?1983 SPD 16. Dezember 1976 16. Februar 1978 Schmidt II
7 Rainer Offergeld * 1937 SPD 16. Februar 1978 1. Oktober 1982 Schmidt II
Schmidt III
8 Jurgen Warnke 1932?2013 CSU 4. Oktober 1982 11. Marz 1987 Kohl I
Kohl II
9 Hans Klein 1931?1996 CSU 12. Marz 1987 21. April 1989 Kohl III
10 Jurgen Warnke 1932?2013 CSU 21. April 1989 18. Januar 1991 Kohl III
11 Carl-Dieter Spranger *1939 CSU 18. Januar 1991 22. Januar 1993 Kohl IV
Bundesminister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11 Carl-Dieter Spranger * 1939 CSU 23. Januar 1993 26. Oktober 1998 Kohl IV
Kohl V
12 Heidemarie Wieczorek-Zeul * 1942 SPD 27. Oktober 1998 27. Oktober 2009 Schroder I
Schroder II
Merkel I
13 Dirk Niebel * 1963 FDP 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 Merkel II
14 Gerd Muller * 1955 CSU 17. Dezember 2013 8. Dezember 2021 Merkel III
Merkel IV
15 Svenja Schulze
* 1968 SPD 8. Dezember 2021 amtierend Scholz

Parlamentarische Staatssekretare

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Beamtete Staatssekretare

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Bundnis fur nachhaltige Textilien

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Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das Bundnis fur nachhaltige Textilien gegrundet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnlander zu verbessern. [15]

  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949?1999. Bezeichnungen, amtliche Abkurzungen, Zustandigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (=  Materialien aus dem Bundesarchiv . Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 , S.   491?505 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
  • Michael Bohnet : Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen , UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz/Munchen 2015 (utb4320), ISBN 978-3-8252-4320-3 .

Einzelnachweise

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  1. BMZ. Abgerufen am 2. Mai 2024 .
  2. Bundeshaushalt. Abgerufen am 2. Mai 2024 .
  3. Abkurzungsverzeichnis. (xlsx) Abkurzungen fur die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehorden und die obersten Gerichtshofe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), Juni 2020, abgerufen am 16. September 2021 .
  4. a b [1] (PDF)
  5. Maihold Gunther: Mehr Koharenz in der Entwicklungspolitik durch Geberkoordination? | APuZ. Abgerufen am 9. November 2021 .
  6. Niebels Wasserkopf. In: Die Tageszeitung. 25. November 2010.
  7. Niebel strukturiert Entwicklungshilfe um ( Memento vom 10. September 2012 im Webarchiv archive.today ), auf: rp online. 16. Dezember 2010.
  8. Suddeutsche Zeitung: Niebel vereint Hilfsorganisationen. 16. Dezember 2010, abgerufen am 20. Marz 2024 .
  9. Christiane Grefe, Petra Pinzler: Niebels vergeblicher Plan . In: Die Zeit . 12. Januar 2012, ISSN   0044-2070 ( zeit.de [abgerufen am 20. Marz 2024]).
  10. Pressemitteilung zur Personalstruktur des BMZ
  11. Zukunftscharta, Eine Welt ? Unsere Verantwortung , Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Januar 2015
  12. Kurzzusammenfassung der Zukunftscharta , Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24. November 2014
  13. Zwischenbilanz ( Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive ), Personliche Web-Site von Gerd Muller
  14. Bilanz ? Ein Jahr Zukunftscharta ( Memento vom 23. April 2016 im Internet Archive ), Personliche Web-Site von Gerd Muller, 17. Dezember 2015
  15. Presseerklarung der Bundesregierung: Neues Bundnis fur nachhaltige Textilien , 16. Oktober 2014.

Koordinaten: 50° 43′ 9,7″  N , 7° 7′ 9,5″  O