Das
Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(kurz:
BMZ
)
[3]
ist eine
oberste Bundesbehorde
der
Bundesrepublik Deutschland
und fur
Entwicklungszusammenarbeit
zustandig. Erster
Dienstsitz
ist
Bonn
; der zweite Dienstsitz ist
Berlin
. Zustandige Bundesministerin im
Kabinett Scholz
ist seit dem 8. Dezember 2021
Svenja Schulze
(
SPD
).
Bereits vom 20. Oktober 1953 bis zum 29. Oktober 1957 existierte ein
Bundesministerium
fur wirtschaftliche Zusammenarbeit
. Das Ministerium ging durch Umbenennung aus dem am 20. September 1949
errichteten
Bundesministeriums fur Angelegenheiten des Marshallplanes
hervor. Einziger Minister fur wirtschaftliche Zusammenarbeit war
Franz Blucher
. Zum 29. Oktober 1957 wurde es in
Bundesministerium fur den wirtschaftlichen Besitz des Bundes
und zum 14. November 1961 in
Bundesschatzministerium
umbenannt. Dieses wurde zum 21. Oktober 1969 aufgelost.
1961 wurde das Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Bundelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zustandigkeiten auf dem Gebiet der
Entwicklungszusammenarbeit
gegrundet. Angelehnt wurde es an das Bundesministerium fur Angelegenheiten des
Marshallplanes
, das den Wiederaufbau im kriegszerstorten Europa zur Aufgabe hatte. Mit ahnlichen Methoden sollten nun unterentwickelte Gebiete vorangebracht werden. Seit dem 23. Januar 1993 tragt es seine noch heute gultige Bezeichnung
Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
.
Aufgabe des BMZ ist die grundsatzliche Konzeptionierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland, die auch die Umsetzung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte in den Partnerlandern berucksichtigen soll. Auf Basis dieser Grundsatze werden in bilateralen Vertragen mit den Partnerlandern Ziele und Maßnahmen vereinbart, deren Ergebnisse vom Ministerium kontrolliert werden. Zur praktischen Durchfuhrung der Maßnahmen werden die sogenannten
Durchfuhrungsorganisationen
und
nichtstaatliche Organisationen
herangezogen und finanziell unterstutzt.
Das BMZ steuert außerdem die deutschen Beitrage zu den internationalen, in der Entwicklungszusammenarbeit tatigen Organisationen wie
Europaischer Entwicklungsfonds
,
Weltbank
und regionale Entwicklungsbanken sowie Unterorganisationen der
Vereinten Nationen
. Zur Koordination der Maßnahmen auf internationaler Ebene ist das Ministerium in den Gremien der Organisationen tatig.
Wegen der globalen Bedeutung der Entwicklungspolitik und der dahinter stehenden politischen Zielsetzungen ist das BMZ seit 1998 im
Bundessicherheitsrat
vertreten.
Die
Abteilung Z
(15 Referate) ist fur allgemeine Verwaltungsaufgaben und den Haushalt des BMZ zustandig.
Die
Abteilung G
(19 Referate) ist fur Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit sowie fur institutionelle Fragen der staatlichen Durchfuhrungsorganisationen und fur die Themen Flucht und Migration sowie Zivilgesellschaft zustandig.
Die
Abteilung 1
(12 Referate) ist zustandig fur die Themenbereiche Gesundheit, Digitalisierung, nachhaltige Lieferketten sowie landliche Entwicklung und Ernahrungssicherung.
Die
Abteilung 2
(8 Referate) ist zustandig fur die Entwicklungszusammenarbeit mit den Landern und Regionen in
Afrika
.
Die
Abteilung 3
(11 Referate) ist verantwortlich fur die Entwicklungszusammenarbeit mit Europa,
Asien
,
Lateinamerika
und dem Nahen Osten.
Die
Abteilung 4
(14 Referate) ist verantwortlich fur die multilaterale Zusammenarbeit also fur die Beziehungen zu und die Zusammenarbeit mit z. B. der EU, der
Weltbank
und den regionalen Entwicklungsbanken. In der Abteilung liegt auch die Zustandigkeit fur die internationale Klimapolitik.
Daneben sind der Hausleitung des BMZ auch noch direkt zwei Stabsabteilungen fur die externe Kommunikation und zur direkten Unterstutzung der Leitung (z. B. Protokoll, Beziehungen zum Parlament) unterstellt.
[4]
Das BMZ entsendet Referenten fur wirtschaftliche Zusammenarbeit in Partnerlander und zu internationalen Organisationen, um dort die entwicklungspolitische Arbeit zu koordinieren.
[4]
Des Weiteren werden Mitarbeiter an folgende Botschaften entsandt: Accra, Addis Abeba, Ankara, Bamako, Belgrad, Bischkek, Brasilia, Colombo, Dakar, Daressalam, Dhaka, Eriwan, Hanoi, Islamabad, Jakarta, Jaunde, Kabul (zurzeit Sitz in Doha), Kairo, Kampala, Kathmandu, Kigali, Kinshasa, La Paz, Lilongwe, Lima, Lusaka, Managua, Maputo, Nairobi, Neu-Delhi, Ouagadougou, Peking, Phnom Penh, Pretoria, Rabat, Ramallah, Sanaa, Tegucigalpa, Tiflis und Windhuk.
Außerdem ist das BMZ in den deutschen Standigen Vertretungen bei den folgenden internationalen Institutionen vertreten:
Vereinte Nationen
(Genf und New York),
Organisation fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Paris),
Europaische Union
(Brussel),
Welternahrungsorganisation
(Rom),
Welternahrungsprogramm
(Rom),
Internationaler Fonds fur landwirtschaftliche Entwicklung
(Rom).
Daruber hinaus ist das BMZ in den Direktorien der
Weltbank
und der Afrikanischen, Asiatischen, Inter-Amerikanischen und Karibischen Entwicklungsbank mit eigenem Personal prasent.
Das BMZ beauftragt die Durchfuhrungsorganisationen mit der Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Zu den Aufgaben dieser Organisationen gehoren unter anderem die Durchfuhrung von Projekten der Finanziellen Zusammenarbeit und der Technischen Zusammenarbeit, die Vorbereitung und Entsendung von deutschen Fachkraften und Entwicklungshelfern sowie die berufliche Fortbildung von Fach- und Fuhrungskraften aus den Partnerlandern. Die einzelnen Durchfuhrungsorganisationen entwickelten spezialisierte Fahigkeiten und kooperieren bei ihrer Arbeit in den Partnerlandern miteinander. Hierzu zahlen unter anderem
Untersuchungen der
OECD
legten wiederholt eine Reform der Durchfuhrungsorganisationen aufgrund fehlender Effizienz und Steuerbarkeit nahe. In der 16. Wahlperiode scheiterte unter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
ein entsprechender Reformversuch.
[5]
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2011 fusionierten die GTZ, der DED und die Weiterbildungsgesellschaft
Internationale Weiterbildung und Entwicklung
(InWEnt) zur
Deutschen Gesellschaft fur Internationale Zusammenarbeit
(GIZ). Die neue Organisation soll weniger Mitarbeiter und mehr Geschaftsfuhrer haben als die Einzelorganisationen zuvor.
[6]
[7]
Die Reform wird auch von der Opposition positiv bewertet.
[8]
Insgesamt werde der Bundeshaushalt ? trotz eines Stellenaufbaus im Ministerium sowie der Einrichtung einer neuen Serviceagentur ? durch die Umstrukturierung um rund 300 Stellen entlastet.
[9]
[10]
Zum 1. Januar 2012 wurde
Engagement Global
? Service fur Entwicklungsinitiativen
als zentrale Servicestelle zur Bundelung aller vom BMZ finanzierten Einrichtungen und Programme zur Forderung des burgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gegrundet. Das offentliche Unternehmen gibt auch die vom BMZ finanzierte zweisprachige Zweimonatszeitschrift
E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit
(D+C Development and Cooperation)
heraus, die als internationales Diskussionsforum der deutschen Entwicklungspolitik dient.
Die Arbeit des Ministeriums zielt auf die weltweite Umsetzung der
Agenda 2030
mit ihren 17 Zielen fur nachhaltige Entwicklung. Besonders im Fokus stehen dabei die Bekampfung von Hunger und extremer Armut sowie der Schutz der naturlichen Lebensgrundlagen.
Entwicklungszusammenarbeit soll Menschen die Freiheit geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten. In diesem Sinne will die deutsche Bundesregierung mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beitragen, dass Globalisierung zu einer Chance fur alle Menschen wird. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird sich kunftig vor allem auf die Sektoren Bildung, Gesundheit, landliche Entwicklung,
gute Regierungsfuhrung
und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung konzentrieren. Leitprinzip ist dabei der Schutz der Menschenrechte. (Quelle: www.bmz.de)
Im Jahre 2014 wurden im Zuge der Diskussion um die
Ziele nachhaltiger Entwicklung
(SDG) die Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik uberarbeitet und Anfang 2015 in Form einer
Zukunftscharta
veroffentlicht.
[11]
[12]
Das BMZ will auf dieser Basis eine jahrliche Bilanz der Entwicklungspolitik veroffentlichen. Die erste Zwischenbilanz wurde Ende 2015 publiziert.
[13]
[14]
Im Oktober 2014 wurde auf Initiative des BMZ das
Bundnis fur nachhaltige Textilien
gegrundet. Rund 30 Unternehmen und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Textilindustrie der Niedriglohnlander zu verbessern.
[15]
- Heinz Hoffmann (Bearbeiter):
Die Bundesministerien 1949?1999. Bezeichnungen, amtliche Abkurzungen, Zustandigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen
(=
Materialien aus dem Bundesarchiv
. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003,
ISBN 3-86509-075-3
,
S.
491?505
(596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
- Michael Bohnet
:
Geschichte der deutschen Entwicklungspolitik: Strategien, Innenansichten, Zeitzeugen, Herausforderungen
, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz/Munchen 2015 (utb4320),
ISBN 978-3-8252-4320-3
.
- ↑
BMZ.
Abgerufen am 2. Mai 2024
.
- ↑
Bundeshaushalt.
Abgerufen am 2. Mai 2024
.
- ↑
Abkurzungsverzeichnis.
(xlsx) Abkurzungen fur die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehorden und die obersten Gerichtshofe des Bundes. In:
bund.de.
Bundesverwaltungsamt
(BVA), Juni 2020,
abgerufen am 16. September 2021
.
- ↑
a
b
[1]
(PDF)
- ↑
Maihold Gunther:
Mehr Koharenz in der Entwicklungspolitik durch Geberkoordination? | APuZ.
Abgerufen am 9. November 2021
.
- ↑
Niebels Wasserkopf.
In:
Die Tageszeitung.
25. November 2010.
- ↑
Niebel strukturiert Entwicklungshilfe um
(
Memento
vom 10. September 2012 im Webarchiv
archive.today
), auf:
rp online.
16. Dezember 2010.
- ↑
Suddeutsche Zeitung:
Niebel vereint Hilfsorganisationen.
16. Dezember 2010,
abgerufen am 20. Marz 2024
.
- ↑
Christiane Grefe, Petra Pinzler:
Niebels vergeblicher Plan
. In:
Die Zeit
. 12. Januar 2012,
ISSN
0044-2070
(
zeit.de
[abgerufen am 20. Marz 2024]).
- ↑
Pressemitteilung zur Personalstruktur des BMZ
- ↑
Zukunftscharta, Eine Welt ? Unsere Verantwortung
, Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Januar 2015
- ↑
Kurzzusammenfassung der Zukunftscharta
, Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 24. November 2014
- ↑
Zwischenbilanz
(
Memento
vom 22. April 2016 im
Internet Archive
), Personliche Web-Site von Gerd Muller
- ↑
Bilanz ? Ein Jahr Zukunftscharta
(
Memento
vom 23. April 2016 im
Internet Archive
), Personliche Web-Site von Gerd Muller, 17. Dezember 2015
- ↑
Presseerklarung der Bundesregierung:
Neues Bundnis fur nachhaltige Textilien
, 16. Oktober 2014.
50.719361
7.119294
Koordinaten:
50° 43′ 9,7″
N
,
7° 7′ 9,5″
O