Bundesministerium fur Digitales und Verkehr ? BMDV ?
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	Oberste Bundesbehorde
Grundung	20. September 1949
Hauptsitz	Berlin   Berlin
Behordenleitung	Volker Wissing ( FDP )
Bedienstete	ca. 1245
Haushaltsvolumen	41,15 Mrd. EUR (2021) [1]
Netzauftritt	bmdv.bund.de

Das Bundesministerium fur Digitales und Verkehr ( BMDV ) ist eine Oberste Bundesbehorde der Bundesrepublik Deutschland . Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin , seinen zweiten ? personell starker besetzten ? Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn . An der Spitze steht der Bundesminister fur Digitales und Verkehr; im Kabinett Scholz ist dies Volker Wissing ( FDP ). Er wird von drei Parlamentarischen Staatssekretaren (jeweils Mitglieder des Deutschen Bundestages ) und drei beamteten Staatssekretaren bei seinen Aufgaben unterstutzt.

Im Ministerium arbeiten etwa 1245 Mitarbeiter, davon ca. 693 in Bonn, ca. 552 in Berlin und bis zu 15 im Ausland. Dem Ministerium sind 45 Behorden nachgeordnet, ^[2] in denen rund 23.500 Beschaftigte arbeiten. ^[3]

Geschichte und Dienstsitz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Bundesministerium fur Verkehr wurde 1949 errichtet. Es befand sich zwischen 1949 und 1960 in Bonn im Gebaude der Landwirtschaftskammer Rheinland , anschließend bis 1974 im Sparkassengebaude am Bonner Friedensplatz , ^[4] ab 1951 auch auf der Bad Godesberger Viktorshohe . Das Ministerium hatte im Lauf der Jahre mehr als 28 Anschriften und war 1976 auf sieben verschiedene Standorte verteilt. ^[5] Von 1979 bis 1989 war das Ministerium in der Bonner Kennedyallee 64?70 untergebracht.

Ab 1989 hatte das Bundesministerium fur Verkehr seinen Sitz am Robert-Schuman-Platz im Bonner Ortsteil Hochkreuz in einem Neubau, der von 1986 bis 1989 neben dem damaligen Bundesministerium fur Post und Telekommunikation errichtet wurde. Im Mai 1980 konnten die Munchner Architekten Wilhelm Deiß und Heribert Bargou mit ihrem Gebaudeentwurf den Realisierungswettbewerb fur sich entscheiden. Die Ausfuhrungsplanung und Bauleitung wurde 1985 dem Dusseldorfer Buro Eller Meier Walter ubertragen. ^[6]

Am 3. Oktober 1990 wurde das Ministerium fur Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der deutschen Wiedervereinigung in das Bundesministerium fur Verkehr eingegliedert. ^[7]

Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 27. Oktober 1998 wurden das Bundesministerium fur Verkehr und das Bundesministerium fur Raumordnung, Bauwesen und Stadtebau zusammengelegt und das Bundesministerium fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gebildet. ^{[8] [9]}

Seit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin im Jahr 1999 befindet sich in dem Gebaude am Bonner Robert-Schuman-Platz der zweite Dienstsitz des Ministeriums. ^[10] Der erste Dienstsitz ist seither in Berlin in der Invalidenstraße  44 in einem Gebaude, das von August Tiede 1878 fur die Preußische Geologische Landesanstalt errichtet wurde ^[11] und in zwei Bauabschnitten nach Planen des Schweizer Architekten Max Dudler erweitert wurde. ^[12] Im zentralen Saal des Altbaus, dem Erich-Klausener-Saal , fand die Rauminstallation Verspiegeltes Planetensystem der Kunstlerin Rebecca Horn als Kunst am Bau ihren Platz. ^[13]

Das Ministerium wurde 2005 in Bundesministerium fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umbenannt. ^[14] Mit der Bildung des Kabinetts Merkel III wurde es durch den Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 17. Dezember 2013 in Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Zugleich wurden die Bereiche Bau und Stadtentwicklung dem Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und im Marz 2018 dem Bundesministerium des Innern, fur Bau und Heimat (BMI) angegliedert. ^[15]

Nach der Ernennung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 ordnete dieser noch am gleichen Tag per Organisationserlass an, dass das Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur die Bezeichnung Bundesministerium fur Digitales und Verkehr erhalt. Zugleich wurde dem BMDV die Zustandigkeit fur Telekommunikation einschließlich der diesbezuglichen Fach- und Rechtsaufsicht uber die Bundesnetzagentur ohne die Zustandigkeiten fur den Bereich der Post sowie die Zustandigkeiten fur die nationale, europaische und internationale Digitalpolitik ohne die Zustandigkeiten fur Start-Ups ubertragen. ^[16]

Aufgaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Ministerium nimmt mit seinen nachgeordneten Behorden die Ressortaufgaben auf den Gebieten wahr, die die Mobilitat von Personen, Gutern und Daten betreffen. ^[17]

Die Zustandigkeit erstreckt sich auf die Verkehrsinfrastruktur des Bundes ( Bundesfernstraßen , Eisenbahnnetze , Wasserstraßen und Luftverkehrswege) sowie auf die flachendeckende Verfugbarkeit moderner Breitbandnetze . Zum Aufgabenspektrum gehoren die rechtliche Ordnung und die Gewahrleistung der Sicherheit der jeweiligen Verkehrstrager sowie die Planung und Finanzierung von Investitionen zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastrukturen.

Aufgabenschwerpunkt im Bereich digitale Infrastruktur ist eine flachendeckende Versorgung mit schnellem Internet (Ubertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s). Eine weitere Aufgabe ist die Modernisierung der Mobilitat ( alternative Antriebe und Kraftstoffe , Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme und automatisierte Mobilitat). Dazu zahlt auch die Einrichtung eines Digitalen Testfelds Autobahn zur Erprobung innovativer Fahrzeugtechnologien. Das BMDV ist außerdem zustandig fur das Satellitennavigationssystem Galileo sowie das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus .

Das BMDV ist auch zustandig fur Aufgaben der zivilen Notfallvorsorge sowie der praventiven Gefahrenabwehr und Krisenbewaltigung bei den einzelnen Verkehrstragern. Seit 2004 werden dafur ressort- und landerubergreifende Krisenmanagementubungen (? LUKEX “) und Planbesprechungen im Rahmen einer Interministeriellen Koordinierungsgruppe durchgefuhrt. Ziel ist es, das effiziente Zusammenwirken der Krisenstabe des Bundes und der Lander zu uben, die Fahigkeit zum Krisenmanagement im gesamten Zustandigkeitsbereich regelmaßig zu uberprufen und gegebenenfalls an geanderte Rahmenbedingungen anzupassen. ^[18]

Aufbau [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Ministerium ist in elf Abteilungen mit bis zu drei Unterabteilungen gegliedert, die den Staatssekretaren unterstellt sind: ^{[19] [20]}

Staatssekretar Stefan Schnorr Zentralabteilung Abteilung Haushalt, Beteiligungen Abteilung Digital- und Datenpolitik Abteilung Digitale Konnektivitat Abteilung Luftfahrt

Staatssekretar Hartmut Hoppner Abteilung Leitung, Kommunikation Abteilung Grundsatzangelegenheiten Abteilung Straßenverkehr

Staatssekretarin Susanne Henckel Abteilung Wasserstraßen, Schifffahrt Abteilung Bundesfernstraßen Abteilung Eisenbahnen

Behorden und Beteiligungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Dem BMDV sind 18 Bundesoberbehorden und Bundesamter unmittelbar nachgeordnet: ^[21]

Behorde		Sitz	Mitarbeiter	Haushaltsvolumen
Bundesamt fur Logistik und Mobilitat	BALM	Koln	ca. 2000	75,0 Mio. Euro (2023)
Bundesamt fur Seeschifffahrt und Hydrographie	BSH	Hamburg und Rostock	885	103,9 Mio. Euro (2019)
Bundesanstalt fur Gewasserkunde	BfG	Koblenz	460	48,6 Mio. Euro (2023)
Bundesanstalt fur Straßenwesen	BASt	Bergisch Gladbach	ca. 400	47,1 Mio. Euro (2022)
Bundesanstalt fur Verwaltungsdienstleistungen	BAV	Aurich (ND)	217	24,7 Mio. Euro (2019)
Bundesanstalt fur Wasserbau	BAW	Karlsruhe	477	62,8 Mio. Euro
Bundesaufsichtsamt fur Flugsicherung	BAF	Langen (HE)	104	9,6 Mio. Euro (2019)
Bundeseisenbahnvermogen	BEV	Bonn	ca. 1900
Bundesstelle fur Eisenbahnunfalluntersuchung	BEU	Bonn	33	1,8 Mio. Euro (2019)
Bundesstelle fur Flugunfalluntersuchung	BFU	Braunschweig	37
Bundesstelle fur Seeunfalluntersuchung	BSU	Hamburg	12
Deutscher Wetterdienst	DWD	Offenbach am Main	2156	388,1 Mio. Euro (2019)
Eisenbahn-Bundesamt	EBA	Bonn	1178	105,1 Mio. Euro (2019)
Fernstraßen-Bundesamt	FBA	Leipzig	1234	35,4 Mio. Euro (2020)
Havariekommando	HK	Cuxhaven
Kraftfahrt-Bundesamt	KBA	Flensburg	833	93,0 Mio. Euro (2019)
Luftfahrt-Bundesamt	LBA	Braunschweig	1052	91,7 Mio. Euro (2022)
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes	WSV		12500

Weitere 27 Behorden sind dem BMDV uber die WSV mittelbar nachgeordnet. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) in Bonn als Mittelbehorde ist dem WSV unmittelbar nachgeordnet. Der GDWS sind seit der Reform der WSV als Unterbehorden 17 Wasserstraßen- und Schifffahrtsamter (WSA/WSA), acht Wasserstraßen-Neubauamter (WNA/WNA) und das Reedereizentrum der WSV nachgeordnet.

Das Oberprufungsamt fur das technische Referendariat (OPA) ist eine Sonderstelle des BMDV mit Sitz in Bonn . Es ist zustandig fur die Betreuung des Ausbildungs- und Prufungswesens fur das technische Referendariat . Diese Sonderstelle ist zugleich auch Prufungsamt fur den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Das Amt fur Binnen-Verkehrstechnik ist eine der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) nachgeordnete Dienststelle mit Sitz in Koblenz .

Daruber hinaus hat das BMDV unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht uber:

• Deutsches Zentrum fur Schienenverkehrsforschung (DZSF)

Die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch das BMDV, halt Anteile an folgenden privatrechtlichen Unternehmen mit Geschaftstatigkeit :

• 100 % Autobahn GmbH des Bundes
• 100 % Deutsche Bahn AG
• 100 % Deutsche Flugsicherung GmbH
• 100 % Flughafenkoordination Deutschland GmbH
• 100 % NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie )
• 100 % Toll Collect
• 49,02 % Internationale Mosel-Gesellschaft
• 29,08 % DEGES ( Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH )
• 26 % Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
• 31 % Flughafen Koln/Bonn GmbH
• 26 % Flughafen Munchen GmbH

Expertennetzwerk des BMDV [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Um die fachliche Zusammenarbeit bei behordenubergreifenden Fragestellungen insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zu intensivieren, wurde das BMDV-Expertennetzwerk eingerichtet, in dem sich sieben der Ressortforschungseinrichtungen und Fachbehorden zusammengeschlossen haben. ^[23] Das BMDV-Expertennetzwerk behandelt die Themenfelder: ^[24]

Im BMDV-Expertennetzwerk arbeiten folgen Fachbehorden zusammen:

• Bundesamt fur Logistik und Mobilitat (BALM)
• Bundesamt fur Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
• Bundesanstalt fur Gewasserkunde (BfG)
• Bundesanstalt fur Straßenwesen (BASt)
• Bundesanstalt fur Wasserbau (BAW)
• Deutscher Wetterdienst (DWD)
• Deutsches Zentrum fur Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF/EBA)

Auszeichnungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur wurde im Jahr 2018/2019 (gemeinsam mit DB Cargo und der VTG AG ) fur die Entwicklung des Innovativen Guterwagens mit dem Innovationspreis des Privatbahn Magazins ausgezeichnet. ^[25]

Am 2. Mai 2023 erhielt das Bundesministerium fur Digitales und Verkehr von der Europaischen Union und vom ADFC das Zertifikat ? Fahrradfreundlicher Arbeitgeber “ in der hochsten Stufe Gold fur seine beiden Standorte in Berlin und Bonn. ^[26]

Haushaltsmittel [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Ministerium verwaltet einen Haushalt in Hohe von 31,048 Milliarden Euro (Soll fur das Jahr 2020). ^[27]

Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 und Finanzplan 2016 bis 2020 sollte sich diese Summe wie folgt entwickeln: ^[28]

Jahr	Summe (in Mio. Euro)
2015 (Ist)	23.193
2016 (Soll)	24.572
2017 (Regierungsentwurf)	26.821
2018 ( Finanzplan )	27.395
2019 (Finanzplan)	27.417
2020 (Finanzplan)	25.255

Bayern bekam vom seit 2009 CSU-gefuhrten Bundesverkehrsministerium im Zeitraum von 2009 bis 2018 vermehrt Investitionen aus Bundesmitteln zugewiesen. Gemessen an Infrastruktur und Einwohnerzahl waren dies uberproportional viele Gelder vor allem fur Fernstraßen. Von 2014 bis 2019 wurden beispielsweise in Bayern 243 Brucken von insgesamt ca. 4700 saniert, in Nordrhein-Westfalen 100 von fast 4400. In die Fernstraßen in Bayern wurden 2 Milliarden Euro investiert, im bevolkerungsreichsten Bundesland NRW 1,4 Milliarden Euro. Bayern erhielt auch uber den Gesamtzeitraum die hochste Mittelzuweisung und hatte dabei die großte Aufstockung der Mittel. ^{[29] [30]} So konnten in Bayern ^[31] (bzw. im Vergleich dazu in NRW ^[32] ) von 2011 bis 2018 an neu gebauten Straßenkilometern fertig gestellt werden: Autobahnen 13 km (24 km); Bundesstraßen 120 km (0 km).

Die Grunen kritisierten dies als eine finanzielle Bevorzugung Bayerns. ^[33] Diese Vorwurfe werden von den Verantwortlichen im Ministerium zuruckgewiesen und insofern begrundet, als dass Bayern mehr Aufwand in die Vorplanung von Projekten investiere und diese daher eher baureif seien. Außerdem nutze die bayerische Staatsregierung konsequent die vorgesehene Moglichkeit, von anderen Landern nicht abgerufene Mittel zu beanspruchen. Der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt warf hingegen grun-gefuhrten Landern Organisationsversagen bei der Bewerbung um Fordermittel vor und begrundete die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung mit dem Ziel, die Planung von Straßenprojekten auf Bundesebene zu konzentrieren, um solche Ungleichgewichte zu beseitigen. ^[34]

Bundesminister seit 1949 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Nr.	Name	Bild	Lebens­daten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Amtsdauer in Tagen	Kabinett(e)
Bundesminister fur Verkehr
1	Hans-Christoph Seebohm		1903?1967	DP (bis 1960) CDU (ab 1960)	20. September 1949	30. November 1966	6280	Adenauer I Adenauer II Adenauer III Adenauer IV Adenauer V Erhard I Erhard II
2	Georg Leber		1920?2012	SPD	1. Dezember 1966	7. Juli 1972	2045	Kiesinger Brandt I
3	Lauritz Lauritzen		1910?1980	SPD	7. Juli 1972	16. Mai 1974	678	Brandt I Brandt II
4	Kurt Gscheidle		1924?2003	SPD	16. Mai 1974	4. November 1980	2364	Schmidt I Schmidt II
5	Volker Hauff		* 1940	SPD	6. November 1980	1. Oktober 1982	694	Schmidt III
6	Werner Dollinger		1918?2008	CSU	4. Oktober 1982	12. Marz 1987	1620	Kohl I Kohl II
7	Jurgen Warnke		1932?2013	CSU	12. Marz 1987	21. April 1989	771	Kohl III
8	Friedrich Zimmermann		1925?2012	CSU	21. April 1989	18. Januar 1991	637	Kohl III
9	Gunther Krause		* 1953	CDU	18. Januar 1991	13. Mai 1993	846	Kohl IV
10	Matthias Wissmann		* 1949	CDU	13. Mai 1993	26. Oktober 1998	1992	Kohl IV Kohl V
Bundesminister fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
11/16	Franz Muntefering		* 1940	SPD	27. Oktober 1998	17. September 1999	325	Schroder I
12/17	Reinhard Klimmt		* 1942	SPD	29. September 1999	16. November 2000	414	Schroder I
13/18	Kurt Bodewig		* 1955	SPD	20. November 2000	22. Oktober 2002	701	Schroder I
14/19	Manfred Stolpe		1936?2019	SPD	22. Oktober 2002	22. November 2005	1127	Schroder II
Bundesminister fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
15/20	Wolfgang Tiefensee		* 1955	SPD	22. November 2005	28. Oktober 2009	1436	Merkel I
16/21	Peter Ramsauer		* 1954	CSU	28. Oktober 2009	17. Dezember 2013	1511	Merkel II
Bundesminister fur Verkehr und digitale Infrastruktur
17	Alexander Dobrindt		* 1970	CSU	17. Dezember 2013	24. Oktober 2017	1407	Merkel III
?	Christian Schmidt (kommissarisch)		* 1957	CSU	24. Oktober 2017	14. Marz 2018	141	Merkel III
18	Andreas Scheuer		* 1974	CSU	14. Marz 2018	8. Dezember 2021	1365	Merkel IV
Bundesminister fur Digitales und Verkehr
19	Volker Wissing		* 1970	FDP	8. Dezember 2021	im Amt	908	Scholz

Parlamentarische Staatssekretare [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Digitales und Verkehr [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Beamtete Staatssekretare [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr, Bau- und Wohnungswesen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr, Bau und Stadtentwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Verkehr und digitale Infrastruktur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bundesministerium fur Digitales und Verkehr [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Reichsverkehrsministerium
• Ministerium fur Verkehrswesen der DDR
• Verkehrsministerium

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Offizielle Website des Bundesministeriums fur Digitales und Verkehr
• Offizielle Website des BMDV-Expertennetzwerks

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949?1999. Bezeichnungen, amtliche Abkurzungen, Zustandigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (=  Materialien aus dem Bundesarchiv . Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 , S.   367?384 (596 S., einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).  
• Jurgen Karwelat: Zwei Ministerien in historischer Umgebung. Die Bundesministerien fur Wirtschaft/Technologie und fur Verkehr/Bau- und Wohnungswesen am Invalidenpark in Berlin-Mitte . Hrsg.: Berliner Geschichtswerkstatt e. V. Berlin 1999, ISBN 3-925702-18-0 (52 S., herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Offentliche Dienste, Transport und Verkehr (OTV), Bezirk Berlin).  

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

52.529511049654 13.378471140945 Koordinaten: 52° 31′ 46,2″  N , 13° 22′ 42,5″  O