Bundesministerium der Justiz ? BMJ ?
Staatliche Ebene	Bund
Stellung	oberste Bundesbehorde
Grundung	1. Januar 1877 als Reichsjustizamt
Hauptsitz	Berlin   Berlin
Behordenleitung	Marco Buschmann ( FDP )
Bedienstete	923 (Oktober 2020) [1]
Haushaltsvolumen	957,46 Mio. EUR (2021) [2]
Netzauftritt	www.bmj.de

Das Bundesministerium der Justiz ( BMJ ) ^[3] ist eine oberste Bundesbehorde der Bundesrepublik Deutschland . Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn . Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tatigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In den Medien wurde das BMJV ? je nach Fokus der Berichterstattung ? haufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherschutzministerium bezeichnet. Im Kabinett Scholz wurde die Zustandigkeit fur den Verbraucherschutz auf das Umweltministerium ubertragen, im Gegenzug erhielt das BMJ die Zustandigkeit fur Burokratieabbau und den Nationalen Normenkontrollrat vom Bundeskanzleramt . ^[4] Leiter der Behorde ist der Bundesminister der Justiz; Amtsinhaber ist seit dem 8. Dezember 2021 Marco Buschmann ( FDP ). ^[5]

Dienstsitz des Ministeriums war von 1949 bis 1973 die Rosenburg in Bonn- Kessenich . Seit 1999 ist der Dienstsitz in Berlin.

Das Justizministerium gehort zusammen mit den Innen- , Außen- , Finanz- und Verteidigungsministerien zu den sogenannten klassischen Ressorts . Diese Bezeichnung ruhrt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschaftsbereiche gab.

Gleichzeitig gehort es nach Art. 96 Abs. 2 GG zu den drei vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ministeramtern ( Finanzen , Justiz und Verteidigung ), den sogenannten Pflichtressorts.

Das Ministerium begann 1949 mit etwa 80 Beschaftigten und hat heute uber 897 Mitarbeiter (Stand: Juni 2023). Die Arbeit des Ministeriums ist in Fachabteilungen fur bestimmte Rechtsgebiete (Abteilungen I bis IV), abteilungsubergreifende Zustandigkeiten (Abteilungen D und R) sowie eine Verwaltungs- und eine Leitungsabteilung unterteilt.

Im Januar 2012 setzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine unabhangige Kommission aus Historikern und Juristen unter Leitung von Manfred Gortemaker und Christoph Safferling ein, die die nationalsozialistische Vergangenheit erforschen und darstellen sollte. ^[6] Ein Vorbericht wurde 2013, ^[7] die Ergebnisse vierjahriger Forschungsarbeit unter Einbezug aller Akten wurden 2016 veroffentlicht. ^[8] Schon der Vorbericht machte folgende Feststellungen: ^[9]

• Manfred Gortemaker wies auf die Statistik der Verurteilungen hin, sie zeige, dass es von 1945 bis 1986 bei 90.921 Ermittlungen nur 6.479 Verurteilungen gab.
• Ulrich Herbert stellte dar, dass Juristen bei der ?vergangenheitspolitischen Selbstverteidigung“ erfolgreicher gewesen seien als andere Berufsgruppen, was aber zu den Fragen fuhre, was Juristen angetrieben habe, mehrfache Morder vor Verfolgung zu schutzen, ob es zur Ruckkehr der alten Justizeliten in Spitzenpositionen keine Alternative gegeben habe und wie es habe gelingen konnen, mit einem der NS-Zeit entstammenden personellen Justizapparat ein liberales Rechtssystem zu etablieren. Herbert vermutet, der Justizapparat ?habe stets nur dem Recht gedient, und zwar jeweils unter den gegebenen Umstanden“.
• Joachim Ruckert stellte zur Personalentwicklung fest, dass 1959 48 % des Personals und 1966 von den Abteilungsleitern sogar 60 % Parteigenossen der NSDAP gewesen seien.
• Bernd Ruthers wies auf die ?weitgehende personelle Kontinuitat der Funktionseliten“ hin.
• Thomas Vormbaum kommt zu dem Schluss, zu Beginn der 1950er-Jahre habe der Eifer der Verfolgung von NS-Verbrechen deutlich nachgelassen. ?Juristische Konstruktionen“ hatten die Verfolgung erschwert oder verhindert.

Im Abschlussbericht und seiner offiziellen Kurzfassung ^[10] wurde die erste Bestandsaufnahme bestatigt, besondere Brisanz zeigten die Ergebnisse zur Auswirkung der personellen Kontinuitat auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Bundesrepublik bis zum Ende der 1960er Jahre:

1. Die Strafverfolgung der NS-Tater wurde weitgehend verhindert. Die 1949 und 1953 verabschiedeten Straffreiheitsgesetze, fuhrten dazu, dass bis 1958 praktisch alle NS-Tater wieder frei kamen. ?Und es hat auch dann spater dazu gefuhrt, dass etwa 1968 mit dem sogenannten Einfuhrungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz praktisch alle Beihilfetaten ruckwirkend 1961 verjahrt waren.“ ^[11]
2. Viele Gesetzestexte wurden nicht oder nicht grundlich vom Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie befreit, so etwa der Mordparagraph oder der Jugendarrest .

Die genaue Recherche erwies, dass bis zu 77 % der Juristen eine Nazi-Vergangenheit hatten, dabei hatten 94 % der untersuchten Juristen in Spitzenpositionen ein Pradikatsexamen und 58 % den Doktortitel.

Eine Abteilung des Ministeriums, die 1953 ins Auswartige Amt verlegt wurde, habe sich bis 1968 damit befasst, Verdachtige rechtzeitig zu warnen und fluchtige Tater im Ausland zu betreuen.

Bundesminister Heiko Maas zog aus den ?erschreckenden Befunden“ die Konsequenz, dass dieser Teil der Geschichte Teil der Juristenausbildung werden musse. ^[12]

Bekannte Mitarbeiter dieser Zeit waren Eduard Dreher , Verantwortlicher fur die nachtragliche Verjahrung von Straftaten, Heinrich Ebersberg , Josef Schafheutle ,  Franz Massfeller , Max Merten , Walter Roemer , Hans Gawlik und Ernst Kanter .

Oberster Dienstvorgesetzter im Ministerium ist der Bundesminister der Justiz. Dem jeweiligen Amtsinhaber stehen ein beamteter sowie ein parlamentarischer Staatssekretar zur Seite.

Das Bundesjustizministerium ist innerhalb der Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesministerium des Innern fur das Verfassungsrecht federfuhrend zustandig. ^[13] Im foderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundeslander. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tatigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Anderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, namlich dem burgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht fur die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwalte, Rechtsanwalte und Notare. Ferner ist das Ministerium fur die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der ?offenen Vermogensfragen“ zustandig. Das Ministerium pruft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwurfen die Rechtsformlichkeit , um zu gewahrleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit 2013 bis zur Regierungsneubildung im Dezember 2021 war dem Ministerium zudem der rechtliche und wirtschaftliche Verbraucherschutz zugeordnet, welcher bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesministerium fur Ernahrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt war. Das Ministerium ist Herausgeber der Veroffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshofen des Bundes vor.

Zum Geschaftsbereich des Ministeriums gehoren der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit zwei Strafsenaten in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt fur Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in Munchen, das Bundespatentgericht in Munchen und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in Munchen mit den Dienststellen in Berlin und Jena. ^{[14] [15] [16]} Außerdem ist es fur das Verfahrensrecht und die Regelungen zur Organisation und Zustandigkeit der Gerichte in zivil -, straf -, verwaltungs - und finanzgerichtlichen Prozessen zustandig. ^[17]

Der Bundesjustizminister ist Teil der Gesetzgebung der Europaischen Union im Rahmen des Ministerrates fur Justiz und Inneres .

Wahrend in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (praventiver Gewalt → Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt → Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigten Staaten heißt der Justizminister Attorney General . Im US-amerikanischen System besteht keine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr. Sowohl dem Justizministerium ( United States Department of Justice ) als auch dem neugeschaffenen Department of Homeland Security und diversen anderen Ministerien sind sowohl Strafverfolgungsbehorden als auch Gefahrenabwehrdienste (Intelligence Services) unterstellt.

Nachdem Fritz Neumayer das Kabinett verlassen hatte, ubernahm der damalige Bundesminister fur Angelegenheiten des Bundesrates Hans-Joachim von Merkatz auch das Justizministerium und fuhrte kurzzeitig bis zur Bundestagswahl 1957 zwei Ressorts.

Nr.	Bild	Name	Lebensdaten	Partei	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit	Dauer der Amtszeit in Tagen	Kabinett(e)
Bundesminister der Justiz
1		Thomas Dehler	1897?1967	FDP	20. September 1949	20. Oktober 1953	1.491	Adenauer I
2		Fritz Neumayer	1884?1973	FDP	20. Oktober 1953	16. Oktober 1956	1.092	Adenauer II
3		Hans-Joachim von Merkatz	1905?1982	DP	16. Oktober 1956	29. Oktober 1957	378	Adenauer II
4		Fritz Schaffer	1888?1967	CSU	29. Oktober 1957	14. November 1961	1.477	Adenauer III
5		Wolfgang Stammberger	1920?1982	FDP	14. November 1961	19. November 1962	370	Adenauer IV
6		Ewald Bucher	1914?1991	FDP	14. Dezember 1962	27. Marz 1965	834	Adenauer V Erhard I
7		Karl Weber	1898?1985	CDU	1. April 1965	26. Oktober 1965	208	Erhard I
8		Richard Jaeger	1913?1998	CSU	26. Oktober 1965	30. November 1966	400	Erhard II
9		Gustav Heinemann	1899?1976	SPD	1. Dezember 1966	26. Marz 1969	846	Kiesinger
10		Horst Ehmke	1927?2017	SPD	26. Marz 1969	21. Oktober 1969	209	Kiesinger
11		Gerhard Jahn	1927?1998	SPD	22. Oktober 1969	7. Mai 1974	1.658	Brandt I Brandt II
12		Hans-Jochen Vogel	1926?2020	SPD	16. Mai 1974	22. Januar 1981	2.443	Schmidt I Schmidt II Schmidt III
13		Jurgen Schmude	* 1936	SPD	22. Januar 1981	1. Oktober 1982	617	Schmidt III
14		Hans A. Engelhard	1934?2008	FDP	4. Oktober 1982	18. Januar 1991	3.028	Kohl I Kohl II Kohl III
15		Klaus Kinkel	1936?2019	FDP (ab 1991)	18. Januar 1991	18. Mai 1992	486	Kohl IV
16		Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	* 1951	FDP	18. Mai 1992	17. Januar 1996	1.339	Kohl IV Kohl V
17		Edzard Schmidt-Jortzig	* 1941	FDP	17. Januar 1996	26. Oktober 1998	1.013	Kohl V
18		Herta Daubler-Gmelin	* 1943	SPD	27. Oktober 1998	22. Oktober 2002	1.456	Schroder I
19		Brigitte Zypries	* 1953	SPD	22. Oktober 2002	28. Oktober 2009	2.563	Schroder II Merkel I
20		Sabine Leutheusser-Schnarrenberger	* 1951	FDP	28. Oktober 2009	17. Dezember 2013	1.511 (insg. 2.850)	Merkel II
Bundesminister der Justiz und fur Verbraucherschutz
21		Heiko Maas	* 1966	SPD	17. Dezember 2013	14. Marz 2018	1.548	Merkel III
22		Katarina Barley	* 1968	SPD	14. Marz 2018	27. Juni 2019	470	Merkel IV
23		Christine Lambrecht	* 1965	SPD	27. Juni 2019	8. Dezember 2021	895	Merkel IV
Bundesminister der Justiz
24		Marco Buschmann	* 1977	FDP	8. Dezember 2021	im Amt	925	Scholz

Fruhere Ministerien mit ahnlichen Aufgaben waren ^[18] :

• Reichsjustizamt 1877?1919 (Deutsches Kaiserreich)
• Reichsministerium der Justiz 1919?1945 (Deutsches Reich)
• Justizministerium der Deutschen Demokratischen Republik (1949?1990)

• Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz. Festschrift zum 100jahrigen Grundungstag des Reichsjustizministeriums . Mit einem Geleitwort von Hans-Jochen Vogel. Bundesanzeiger Verlag, Koln 1977, DNB   770445101 (476 S.).  
• Gerd J. Nettersheim, Doron Kiesel (Hrsg.), Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit ? Bewertungen und Perspektiven, Vandenhoeck & Ruprecht, Gottingen 2021, ISBN 978-3-525-35218-2 (400 S.)

• Offizielle Website des Bundesministeriums der Justiz
• Die Bundesminister und Bundesministerinnen der Justiz ab 1949 . Bundesarchiv

52.512335794042 13.395321830151 Koordinaten: 52° 30′ 44,4″  N , 13° 23′ 43,2″  O

Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland

Aktuelle Ministerien:	Bundesministerium fur Wirtschaft und Klimaschutz  | Bundesministerium der Finanzen  | Bundesministerium des Innern und fur Heimat  | Auswartiges Amt  | Bundesministerium der Justiz  | Bundesministerium fur Arbeit und Soziales  | Bundesministerium der Verteidigung  | Bundesministerium fur Ernahrung und Landwirtschaft  | Bundesministerium fur Familie, Senioren, Frauen und Jugend  | Bundesministerium fur Gesundheit  | Bundesministerium fur Digitales und Verkehr  | Bundesministerium fur Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz  | Bundesministerium fur Bildung und Forschung  | Bundesministerium fur wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  | Bundesministerium fur Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen  | Bundeskanzleramt
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