Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland , Osterreich und der Schweiz dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Mit Briefwahl wird die Gesamtheit der Moglichkeiten bezeichnet, eine Wahl per Brief statt an der Wahlurne im Wahllokal durchzufuhren. Dies geschieht in den meisten Landern vor dem eigentlichen Wahltag bzw. vor den Wahltagen. Mit echter Briefwahl wird die Wahl durch Stimmabgabe per Briefpost bezeichnet. Ein ahnliches Verfahren ist die Vorauswahl , bei der vor der eigentlichen Wahl eine Stimmabgabe im Wahllokal ermoglicht wird.

Die Briefwahl soll kranken, behinderten oder anderweitig am Wahltag verhinderten Personen die Ausubung des Wahlrechts ermoglichen. In einigen Landern steht es jedem frei, anstatt im Wahllokal per Brief zu wahlen, wodurch die Wahlbeteiligung erhoht werden soll.

Neben politischen Wahlen wird die Briefwahl beispielsweise auch bei Korperschafts -, Betriebsrats- und Vereinswahlen eingesetzt. Der Fall, der die meisten Personen in Deutschland betrifft, ist die Sozialwahl , mit der die Mitglieder der Sozialversicherungstrager die Zusammensetzung der jeweiligen Selbstverwaltungs - Organe bestimmen.

Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Einfuhrung der Briefwahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Deutschland wurde die Briefwahl zur Bundestagswahl 1957 eingefuhrt, um die ?Allgemeinheit der Wahl“ sicherzustellen. Dies ist einer der funf Wahlrechtsgrundsatze in der deutschen Demokratie und bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte die Gelegenheit haben soll, moglichst einfach zu wahlen. Insbesondere alten, kranken und behinderten Menschen wollte man eine Teilnahme an der Wahl erleichtern.

Briefwahl verfassungskonform [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Bundesverfassungsgericht musste sich in den Jahren 1967 und 1981 durch Wahleinspruche mit der Briefwahl befassen und hat diese in der damaligen Form als verfassungskonform angesehen. ^{[3] [4]} Beide Entscheidungen wurden damit begrundet, dass die Gefahrdung des Wahlgeheimnisses und die mangelnde Kontrolle durch die Offentlichkeit durch eine hohere Allgemeinheit der Wahl, also eine moglichst umfassende Wahlbeteiligung, aufgewogen werden.

Gesetzliche Regelung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Deutschland ist die Briefwahl durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung bzw. die Landeswahlgesetze und Landeswahlordnungen (fur die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene) geregelt. Man mochte dem Wahlberechtigten eine Ausubung seines Wahlrechts nicht erschweren. Bei der Nutzung der Briefwahl kann nicht sichergestellt werden, dass der Wahler wirklich frei und unbeeinflusst seine Stimme abgeben kann (Grundsatz der geheimen Wahl), weshalb man bis 2008 die Teilnahme an der Briefwahl begrunden und die Grunde glaubhaft machen musste. Dies wird jedoch seit dem 21. Marz 2008 bei Bundestags- und Europawahlen nicht mehr gefordert. ^[5]

Die Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklarte in ihrem Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission zur Bundestagswahl 2009:

Durchfuhrung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfullen und Abgeben bzw. Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. In vielen Kommunen ist die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen auch per Internet uber die Website der jeweiligen Kommune oder durch Einscannen eines auf der Wahlbenachrichtigung aufgebrachten QR-Codes per Smartphone ^[7] moglich. Vor Wahlen aktualisierte Listen mit Online-Links helfen bei der Suche zu den entsprechenden Webseiten. ^[8] Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins . Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wahlerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wahlen, was dem Wahlrechtsgrundsatz der gleichen Wahl widersprechen wurde.

Die Wahlunterlagen werden nach komplettierter Drucklegung ungefahr vier Wochen vor der Wahl an die per Wahllisten eingetragenen Wahler versandt. Sie enthalten:

• Wahlschein
• Roter Briefumschlag mit Adresse
• Briefumschlag ohne Adresse, Farbe je nach Art der Wahl
• Stimmzettel
• Anleitung

Fur die Briefwahl wird der Stimmzettel ausgefullt, in den nicht-roten Briefumschlag gesteckt und dieser zugeklebt. Anschließend fullt man den Wahlschein aus, steckt diesen mit dem zuvor genannten Briefumschlag in den roten Briefumschlag und klebt auch diesen zu. Die Anleitung wird nicht versendet.

Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2016 sollte der Briefumschlag mit dem Stimmzettel nicht verschlossen und zusammen mit dem Wahlschein, der Name und Anschrift des Wahlberechtigten enthalt, in den Wahlumschlag gesteckt werden. Die Briefumschlage mit dem Stimmzettel wurden nach Prufung der Stimmberechtigung ungeoffnet in die Wahlurnen der Wahllokale geworfen. Dadurch konnten die Briefwahlstimmen nicht von den im Wahllokal abgegebenen Stimmen, die ebenfalls in unverschlossenen Umschlagen abgegeben wurden, unterschieden werden. Laut Landeswahlleiter wurde durch dieses Vorgehen das Wahlgeheimnis bei der Briefwahl sichergestellt. ^[9]

Bei personlichem Erscheinen des Wahlers in der Briefwahlstelle kann der Stimmzettel meist vor Ort in einer dazu vorhandenen Wahlkabine ausgefullt werden. Der rote Briefwahlumschlag wird dann in eine versiegelte Wahlurne eingeworfen, die am Wahltag zusammen mit den auf dem Postweg eingetroffenen Stimmen ausgewertet werden.

Die Deutsche Post befordert Wahlbriefe kostenlos innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, lediglich fur Zusatzleistungen wie Einschreiben ist ein Entgelt zu entrichten. Die Briefwahlunterlagen mussen bis zur Schließung der Wahllokale bei der Kommune eingegangen sein.

Des Weiteren konnen Auslandsdeutsche , die in Landern mit unzuverlassigem Postsystem leben, ihre ausgefullten Wahlunterlagen bei der nachsten Auslandsvertretung abgeben. Diese befordert fur den Wahler kostenfrei die Umschlage mit Diplomatenpost nach Deutschland, ^[10] wo diese ebenfalls per Behordlichem Schriftgutaustausch an die Wahlamter weitergeleitet werden. Der rote Umschlag kann auch in einem neutralen Umschlag verschickt werden. Das Porto ist im Ausland ohnehin vom Wahler zu tragen.

Auch nach Beantragung und Erhalt von Briefwahlunterlagen kann am Wahltag direkt im Wahllokal gewahlt werden. Dazu ist zwingend der Wahlschein notwendig. ^[11]

Stirbt ein Wahler noch vor dem eigentlichen Wahltag, aber nachdem er seine Stimme per Briefwahl abgegeben hat, bleibt die Stimme trotzdem gultig.

Wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland fanden die Stichwahlen bei den Kommunalwahlen in Bayern 2020 ausschließlich per Briefwahl statt. ^[12]

Abschaffung der Begrundung einer Briefwahl (2008) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Bundesgesetzgeber prufte in den Jahren 2004 bis 2007 sowohl eine Verscharfung als auch eine Lockerung des Briefwahlrechts. Anderungen auf Grund dieser Prufungen wollte er bis spatestens zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag im Jahr 2009 realisieren. ^[13] Am 11. Dezember 2007 brachte die Große Koalition einen Gesetzesentwurf ein, der die ?Abschaffung der Antragsgrunde fur die Briefwahl“ (S. 1 des Entwurfes) vorsah. ^[14] Das Gesetz wurde am 17. Marz 2008 beschlossen ( BGBl. I S. 394 ). Mit dem Gesetz wurde jedoch (in Artikel 1 Nr. 6) nur die Bedingung aufgehoben, an einer Wahl in seinem Wahlbezirk verhindert zu sein. Zusammen mit dem o. g. Wortlaut aus dem Gesetzesentwurf scheint klar, dass nun bei Beantragung der Briefwahl keine Hinderungsgrunde fur die Urnenwahl mehr angegeben werden mussen. Dem wurde dann auch durch die Anderung des § 27 Abs. 2 der Bundeswahlordnung am 11. Dezember 2008 mittels der Zweiten Verordnung zur Anderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung vom 3. Dezember 2008 ( BGBl. I S. 2378 ) Rechnung getragen, so dass diese Gesetzesanderung nun auch auf der ? fur die Verwaltung maßgeblichen ? Verordnungsebene nachvollzogen worden ist. ^[15] Der Wortlaut der Begrundungspflicht, die im Absatz 2 festgelegt war, wurde restlos gestrichen und durch die Regelung eines anderen Verfahrensaspektes ersetzt. ^[16] Die Freigabe der Briefwahl wurde im Juli 2013 in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (2 BvC 7/10) als verfassungsgemaß beurteilt. ^{[17] [18]} Unter Verfassungsrechtlern war dies aber nicht unumstritten. ^{[19] [20] [21]}

Nutzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Als Briefwahl bei der Bundestagswahl 1957 erstmals moglich war, machten 4,9 % der Wahler davon Gebrauch. Bis 1990 lag der Anteil meist unter 11 %, stieg dann aber rasant an und erreichte bei der Bundestagswahl 2009 21,4 % (siehe auch obige Tabelle).

In Großstadten ist die Briefwahl besonders beliebt. Bei der Bundestagswahl 2002 gaben in den zehn großten Stadten Deutschlands 25 % der Wahler ihre Stimme per Briefwahl ab. In den westlichen Bundeslandern ist die Briefwahl deutlich verbreiteter als in den ostlichen. ^[22] Zur Bundestagswahl 2002 wurden 42 % der Briefwahlen als vorgezogene Urnenwahl durchgefuhrt, d. h., der Wahler erschien selbst bei der Kommune, holte sich seinen Stimmzettel ab und warf diesen selbst in die Urne. Nur 52 % der Briefwahlunterlagen wurden per Post versendet. ^[23]

Bei der Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der Briefwahler unter den Wahlenden um 18,7 Prozentpunkte gegenuber dem Briefwahleranteil bei der Bundestagswahl 2017 an und erreichte 47,3 %. ^[24]

Frankreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In Frankreich gab es zwischen 1958 und 1975 die Moglichkeit zu einer Briefwahl fur jeden, bis sie aus Angst vor Wahlmanipulation abgeschafft wurde. ^[25] Seither gibt es diese Moglichkeit nur noch fur im Ausland lebende Franzosen. Wegen der Corona-Pandemie und der Popularitat der Briefwahl in anderen Landern wie Deutschland oder den USA wird derzeit uber eine Wiedereinfuhrung diskutiert. ^[26]

DDR [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der DDR gab es keine Moglichkeit zur Briefwahl. Bei Bedarf wurden sogenannte fliegende Wahlurnen eingesetzt, das heißt, die Wahlhelfer begaben sich zu den Wahlern ins Krankenhaus, Altenheim oder gar nach Hause, ^[27] wenn die Wahler nicht mehr in der Lage waren, ihr Haus oder das Krankenbett zu verlassen. Falls bei dieser Vorgehensweise nur eine einzige Person aufgesucht wurde, war die Wahl nicht mehr geheim, da man dann wusste, wessen (einziger) Stimmzettel in der Urne lag und somit den Stimmzettel einer bestimmten Person zuordnen konnte. Andererseits war es in der DDR erwunscht, auch im Wahllokal den Stimmzettel ohne Benutzung der Kabine und ohne Streichungen in die Urne zu werfen, so dass auf eine Geheimhaltung des Wahlvorgangs ohnehin kein Wert gelegt wurde. Die fliegenden Urnen wurden auch dazu genutzt, auf mogliche Nichtwahler Druck auszuuben. ^[28] Wer bis zur Mittagszeit seine Stimme nicht abgegeben hatte, wurde aufgesucht und zur Teilnahme an der Wahl gedrangt.

Osterreich [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ab der mit 1. Juli 2007 wirksamen Wahlrechtsreform besteht in Osterreich die allgemeine Moglichkeit zur Briefwahl, nachdem dafur der Art. 26 der osterreichischen Bundesverfassung geandert wurde.

Von 1990 bis 2007 konnte laut Art. 26(6) B-VG die Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundesprasidenten sowie bei Volksabstimmungen per Briefwahl erfolgen. Allerdings war es erforderlich, die korrekte Abgabe der Stimme durch einen zweiten osterreichischen Staatsburger bestatigen zu lassen.

Ab 2007 erfolgt die Briefwahl im In- und Ausland durch Anforderung einer Wahlkarte , welche dazu verwendet werden kann, personlich, unbeobachtet und unbeeinflusst an einem beliebig gewahlten Ort die Stimme abzugeben und per Post an die zustandige Wahlbehorde zu senden. Die Bestatigung der korrekten Abgabe erfolgt nunmehr durch die eigene Unterschrift auf der Wahlkarte.

Seit dem Inkrafttreten des Wahlrechtsanderungsgesetz 2011 am 1. Oktober 2011 muss bei jedem bundesweiten Wahlereignis die Wahlkarte spatestens beim Schließen des letzten Wahllokals bei der zustandigen Bezirkswahlbehorde eingelangt oder am Wahltag selbst bei einem geoffneten Wahllokal des Stimmbezirks des Wahlers abgegeben worden sein. ?Taktisches Wahlen“ nach Schließen der Wahllokale (wie es von 2007 bis 2011 moglich war) wird dadurch verhindert.

Die Briefwahlstimmen werden bei bundesweiten Wahlen erst am Tag nach der Wahl ausgezahlt. Bei der (ersten, aufgehobenen) Stichwahl der Bundesprasidentenwahl 2016 fuhrte dies dazu, dass am Abend des Wahltages der Sieger noch nicht feststand, da die Kandidaten nach Auszahlung der am Wahltag (Sonntag) direkt abgegebenen Stimmen um 143.672 Stimmen auseinanderlagen, fur die Teilnahme an der Bundesprasidenten-Stichwahl aber 885.437 Wahlkarten beantragt und ausgegeben wurden. Das Ergebnis der mit Wahlkarte abgegebenen 766.076 Stimmen wurde am Tag nach der Wahl (am Montagnachmittag) bekannt gegeben. Durch die Wahlkartenstimmen veranderte sich der Gesamtstimmenanteil des am Abend des Wahltages zuruckliegenden Bewerbers in einen Stimmenvorsprung von rund 31.000 Stimmen.

Die Briefwahl ist ebenso bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen moglich.

Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

In der Schweiz wurde die Briefabstimmung und -wahl ? der ? Urnengang “ ? zwischen 1978 und 2005 in allen Kantonen eingefuhrt ^[29] und bei praktisch allen Bundes -, kantonalen und kommunalen Abstimmungen und Wahlen inzwischen der Normalfall, rund 90 % der Wahler nutzen diese Moglichkeit. Im Kanton Aargau machten die Briefwahlstimmen bei einer Abstimmung im Jahr 2017 sogar 97 % aus. ^[30]

Samtliche Stimm- (Abstimmungs-) und Wahlunterlagen werden den Wahlern vorgangig per Post zugestellt. Die Zahl der offenen Stimm- und Wahllokale, in denen die Stimme noch an der Urne abgegeben werden kann, wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert, sie sind aber immer noch reichlich vorhanden. Wahrend der Corona-Pandemie wurden die Stimmburger vielerorts angehalten, brieflich abzustimmen. ^[30] In der Stadt Zurich standen beispielsweise nur zwei Stimmlokale zur Verfugung. ^[31]

In der Schweiz schließen die Stimm- und Wahllokale am Abstimmungssonntag mittags um zwolf. Versuche von Wahlbetrug sind selten, kommen aber vor. ^{[32] [33] [34] [35]} Immer wieder kritisiert wird das eingeschrankte Stimmrecht von Auslandsschweizern durch verzogerte Postzustellung. ^[36]

Nicht brieflich abgestimmt (gewahlt) wird in kantonalen Angelegenheiten in jenen (Klein-)Kantonen, die noch eine Landsgemeinde durchfuhren. Systeminharent findet dabei eine offene Wahl statt, eine Wahlbeeinflussung durch Uberwachung anderer Wahler ist also prinzipiell moglich.

USA [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Im US-Bundesstaat Oregon ist seit 2004 ausschließlich die Briefwahl moglich. ^[37]

Anfalligkeit fur Manipulationen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Briefwahl und insbesondere die echte Briefwahl sind allgemein anfalliger fur Manipulationen inklusive Wahlbetrug als eine Wahl im Wahllokal. Grunde dafur sind:

• Die Moglichkeit des Wahlers, die Unterlagen fur die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkaufers auszufullen. ^{[38] [39]}
• Im Gegensatz zum Wahllokal wacht bei der Wahl in der eigenen Wohnung niemand uber die Einhaltung des Wahlgeheimnisses .
• Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf dem Postweg (sowohl unausgefullt auf dem Weg zum Wahler als auch ausgefullt bei der Rucksendung zur Wahlbehorde). ^[40]
• Die Gefahr, dass ausgefullte Briefwahlumschlage auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geandert oder zerstort werden oder nicht rechtzeitig dort eintreffen. ^{[41] [42] [43]}
• Mit gefalschten Unterschriften ist es moglich, Briefwahlunterlagen an andere Adressen zu beantragen. ^{[44] [45]}

Aufgedeckte Falle von bewusster Manipulation bei Briefwahlen gab es unter anderem 1996 und 2002 in Dachau , 2005 in Birmingham ^{[46] [47] [48]} und 2008 in Roding in Bayern. ^[49]

Alternativen zur Briefwahl [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Zur Vermeidung des unsicheren Postweges sind verschiedene Alternativen denkbar, die zum Teil aber andere Sicherheitsprobleme haben:

• die vorzeitige Stimmabgabe (in Deutschland die sogenannte ?Briefwahl vor Ort“ in der Wahldienststelle; in den USA ?Absentee Voting“ in einem ?Early Vote Center“ ^[50] )
• die Stimmabgabe in einem anderen Wahllokal
• die Stimmabgabe durch eine andere Person ( Stellvertreterwahlrecht )
• ?mobile Urne“ (der Wahlvorstand kommt zum Wahler, beispielsweise in ein Krankenhaus oder Altersheim)
• Internetwahl

Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

• John C. Fortier: Absentee and Early Voting. The AEI Press, 2006, ISBN 978-0-8447-4247-2 , Das Buch als PDF (englisch)

Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Commons : Briefwahl  ? Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wiktionary: Briefwahl  ? Bedeutungserklarungen, Wortherkunft, Synonyme, Ubersetzungen

• Weitere Informationen zur Briefwahl bei wahlrecht.de
• Der Bundeswahlleiter: Briefwahl
• Faktencheck:Wie sicher ist die Briefwahl? In: dw.com , 9. September 2021
• Osterreichisches Bundesministerium fur Inneres: Wahlkarten/Briefwahl
• Sammlung von Falschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl
• Remote Exploits fur die Briefwahl in Deutschland . Vortrag bei der SIGINT 2013 auf Youtube.

Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

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