Aktuelles
Verbandsabzeichen
(Brusttaschenanhanger)
Ehemaliges
Verbandsabzeichen
der GrePo
(Brusttaschenanhanger)
Die
Bayerische Grenzpolizei
wurde mit Wirkung vom 1. August 2018 als Teil der
Landespolizei
wiedererrichtet.
[1]
Diese gliedert sich in die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei, die an ein Prasidium als Fuhrungsstelle Grenze angegliedert ist,
[2]
ferner Grenzpolizeiinspektionen und Grenzpolizeistationen (Art. 5 Abs. 3 POG).
Aufgaben
sind
Grenzuberwachung
,
Grenzkontrolle
(einschließlich
Grenzfahndung
) sowie die Beseitigung von Storungen fur die
Offentliche Sicherheit und Ordnung
sowie die
Abwehr von Gefahren
, die die Sicherheit der Grenzen beeintrachtigen (Art. 5 Abs. 2 POG).
Eine bayerische Grenzpolizei existierte bereits von 1946 (1952 eigenstandig) bis 1998 als
Polizeiverband
und war ebenfalls fur die Bundesgrenzen in
Bayern
zustandig. Die Behorde mit damaligem Dienstsitz in
Munchen
war neben der Landpolizei (ab 1972 Landespolizei
[3]
) und der
Bereitschaftspolizei
der dritte Pfeiler der
Landespolizei
.
Zweisprachiges Armelabzeichen ?LANDESGRENZPOLIZEI BAYERN“ / ?BORDER-POLICE“
1945 wurde die Bayerische Grenzpolizei ? damals
Bayerische Landesgrenzpolizei
genannt ? wiedererrichtet. Diese hatte von 1919 bis 1934 in Form von bayerischen Grenzpolizeikommissariaten an den Grenzen zwischen
Lindau
und
Eger
bestanden. Die Wiedererrichtung erfolgte mit der VA Nr. 72 uber die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei vom 15. November 1945, die am 1. Marz 1946 in Kraft trat.
[4]
Die ersten
Krafte
wurden von der
US-amerikanischen Besatzungsmacht
als ?Border Police“ aufgestellt.
Am 15. Marz 1947 ging die Hauptverantwortung fur die
Grenzkontrolle
und Durchfuhrung des Militarregierungsgesetzes Nr. 161 auf die Bayerische Grenzpolizei uber. Anweisungen erhielt die Grenzpolizei jedoch nach wie vor von der Militarregierung. Die Kontrolle von Mitgliedern alliierter Militarpersonen und ihrer Angehorigen stand ausschließlich dem amerikanischen Militarpersonal zu.
Als 1951 die US-Besatzungsmacht die Verwendung des ehemaligen
SS-Hauptsturmfuhrers
Leonhard Halmanseger
, der schon im
Reichssicherheitshauptamt
politische Gegner verfolgte, beim neuerrichteten
Bayerischen Landesamt fur Verfassungsschutz
unter Hinweis auf dessen Vergangenheit ablehnte, machte das
Bayerische Staatsministerium des Innern
diesen zum Beamten der Grenzpolizei, ließ ihn faktisch aber fur den Verfassungsschutz arbeiten. Auch andere, vorbelastete Verfassungsschutzmitarbeiter wurden zunachst offiziell Bedienstete der Grenzpolizei. Unter dem Eindruck des
Kalten Krieges
wurden die Vorbehalte der US-Dienststellen gegen die erfahrenen Antikommunisten geringer, sodass Leute wie Halmanseger nun zum Verfassungsschutz versetzt werden konnten.
[5]
Am 28. Oktober 1952 wurde das
Bayerische Polizeiorganisationsgesetz
erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe ?die Uberwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Uberwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Ubernahme von Personen, sowie die Uberwachung des Personenverkehrs auf Flughafen“ zugewiesen. Die Dienststellen erhielten Bezeichnungen, die denen der Landpolizei entsprachen.
Im Zuge der Inkraftsetzung des
Grundgesetzes fur die Bundesrepublik Deutschland
stellte sich aufgrund der
ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes
gem.
Art. 73
Abs. 1 Nr. 5 GG uber den Grenzschutz die Frage nach dem Fortbestand und der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit der Bayerischen Grenzpolizei. Die Auseinandersetzung zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung fuhrte zu einem
Verfassungskonflikt
, welcher durch den Abschluss des ersten Verwaltungsabkommens zur Ausubung der Passnachschau im Land Bayern vom 11. Februar 1953 sowie die bayerische Anerkennung des Weisungs- und Aufsichtsrechtes durch den Bund beendet wurde.
[6]
Die Neufassung des
Verwaltungsabkommens
vom 11. Februar 1953 zwischen dem
Bundesministerium des Innern
und der
Bayerischen Staatsregierung
uber die Wahrnehmung von Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes in Bayern erfolgte am 16. Juli 1975.
[7]
Außer Bayern verfugt(e) kein anderes Bundesland Deutschlands seit der
Nachkriegszeit
uber eine eigene
Grenzpolizei
(eine hessische Grenzpolizei bestand bis 1950
[8]
). Ab 1968 wurde ein
Grenzbeauftragter
(Polizeivollzugsbeamter in der Laufbahn des hoheren Dienstes) bestellt.
[9]
Ende der 1980er Jahre zeichnete sich das vorlaufige Aus fur die Bayerische Grenzpolizei ab. Bedingt durch den Beitritt Osterreichs am 1. Januar 1995 zur
EU
und am 28. April 1995 zum
Schengener Abkommen
veranderte sich die Situation an der bayerisch-osterreichischen Grenze grundlegend. Ab dem 1. Januar 1997 wurden die Grenzkontrollen des Verkehrs aus Osterreich stufenweise aufgehoben.
Mit der Eingliederung der Bayerischen Grenzpolizei in die Bayerische Landespolizei endete deren Geschichte mit Ablauf des 31. Marz 1998 zunachst. Als Ersatz wurden
Polizeidienststellen
geschaffen, die sich praktisch ausschließlich mit dem grenzuberschreitenden Verkehr befassten. Hier sind zu erwahnen: Die
Polizeiinspektion
Fahndung (PIF) mit
Grenzpolizeistationen
(GPS) und die Fahndungs- und Kontrolltrupps (FKT). Die Beamten des FKT agieren zivil und sind auch außerhalb grenznaher Regionen tatig. Die Einrichtung der
Grenzbeauftragten
blieb als einzige bestehen. In diesem Zusammenhang erfolgte im Jahr 2008 die letzte Anderung des Verwaltungsabkommens vom 16. Juli 1975. Gemaß dem neu gefassten Verwaltungsabkommen vom 21. April 2008 nimmt die Bayerische Polizei die Kontrolle des grenzuberschreitenden Verkehrs seither nur noch wahr, soweit dieser uber Einrichtungen des Luftverkehrs abgewickelt wird (mit Ausnahme des Flughafens Munchen).
[10]
Markus Soder
gab nach seiner Wahl zum Bayerischen Ministerprasidenten bekannt, er wolle noch vor der
Landtagswahl im Herbst 2018
die Bayerische Grenzpolizei reaktivieren.
[11]
Die neue Einheit sollte aus 500 Beamten bestehen
[12]
und uber 160 Einsatzfahrzeuge verfugen
[13]
. Die neue
Direktion der Bayerischen Grenzpolizei
mit Sitz in
Passau
erhielt ein eigenes Abzeichen und soll als bayernweite Zentralstelle die nationale und internationale Zusammenarbeit mit unmittelbarem Grenzbezug koordinieren und intensivieren.
[14]
Die Direktion, die in der heute dreistufigen Hierarchie der
Bayerischen Polizei
eine Sonderrolle spielt, ubernimmt die Fachaufsicht uber die bisherigen Dienststellen und Organisationseinheiten mit
Schleierfahndungsaufgaben
der Bayerischen Polizei.
[15]
Die Reaktivierung der Bayerischen Grenzpolizei wurde endgultig wahrend der ersten Sitzung des
Kabinetts Soder
am 23. Marz 2018 mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen.
[16]
Die Direktion der Bayerischen Grenzpolizei nahm am 2. Juli 2018 die Arbeit auf.
[17]
Leiterin ist Annette Lauer.
Nach einer Klage der
Grunen
stellte der
bayerische Verfassungsgerichtshof
im August 2020 fest, dass der Artikel 29 des
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
(?Befugnisse fur Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen“) teilweise verfassungswidrig sei.
[18]
[19]
[20]
Die Diskussion um die Verfassungskonformitat liegt u. a. daran, dass keine Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 des Bundespolizeigesetzes
[21]
mit dem
Bundesinnenminister
getroffen wurde, denn das hatte zur Folge gehabt, dass Bayern die
Bundespolizei
an der Grenze wieder komplett ersetzen hatte mussen, was u. a. dauerhaft einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand nach sich gezogen hatte.
In der Folge gibt es zwar eine als Bayerische Grenzpolizei benannte Struktur, sie verfugt jedoch nicht mehr uber spezielle Befugnisse zur Kontrolle an den Grenzen. Als Aufgabe bleibt ihr nur noch die Schleierfahndung im weiteren Grenzgebiet.
- David Parma:
Die Bayerische Grenzpolizei ? Eine historische Betrachtung unter Berucksichtigung der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit
. In:
Bayerische Verwaltungsblatter
.
Nr.
6
, 2019,
S.
181?186
.
- ↑
Artikel 5 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes, vgl. § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (
GVBl. S. 607
; PDF, 2,3 MB)
- ↑
dabei handelt es sich um das
Polizeiprasidium Niederbayern
- ↑
Polizeilicher Einzeldienst in Bayern: Von der Landpolizei zur Landespolizei.
In:
polizei.bayern.de.
Archiviert vom
Original
(nicht mehr online verfugbar) am
2. Juli 2018
;
abgerufen am 2. Juli 2018
.
Info:
Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß
Anleitung
und entferne dann diesen Hinweis.
@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/www.polizei.bayern.de
- ↑
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, 15/1946 S. 217.
(PDF) Amtliches Nachrichtenblatt der Bayerischen Landesregierung. 20. August 1946,
abgerufen am 21. April 2021
.
- ↑
Felix Bohr:
Die braunen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes.
In:
SPIEGEL Online.
22. Juli 2013,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
David Parma:
Die Bayerische Grenzpolizei ? Eine historische Betrachtung unter Berucksichtigung der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit
BayVBl.
2019, S. 181 (183) (
Boorberg Verlag
) |format=PDF.
- ↑
GVBl. 13/1975, S. 258.
(PDF) Bayerisches Staatsministerium des Innern,
abgerufen am 21. April 2021
.
- ↑
Die Geschichte der hessischen Polizei und mehr …
In:
polizei.hessen.de.
Polizei Hessen, 22. Marz 2013,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Spezialaufgabe Grenzschutz: Die Bayerische Grenzpolizei (bis 31.03.1998).
Bayerische Polizei, archiviert vom
Original
(nicht mehr online verfugbar) am
22. April 2021
;
abgerufen am 21. April 2021
.
Info:
Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß
Anleitung
und entferne dann diesen Hinweis.
@1
@2
Vorlage:Webachiv/IABot/www.polizei.bayern.de
- ↑
GVBl. 8/2008, S. 149.
Abgerufen im 1. Januar 1
- ↑
Christian Deutschlander:
Soder plant dieses Mega-Projekt fur Bayern.
In:
Merkur.de.
19. Januar 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Uli Bachmeier, Henry Stern:
Bayern bekommt eine eigene Grenzpolizei.
In:
Augsburger Allgemeine.
14. Februar 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Soder will bayerische Grenzpolizei in Passau stationieren.
In:
br.de.
Bayerischer Rundfunk, 14. Februar 2018,
abgerufen am 4. September 2019
.
- ↑
Soder will Bayerns Grenzen mit eigener Polizei schutzen.
In:
welt.de.
14. Februar 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Passau soll Hauptsitz von Soders geplanter Grenzpolizei werden.
In:
Suddeutsche Zeitung.
14. Februar 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Marz 2018.
In:
Bayerisches Landesportal.
23. Marz 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
Festakt: Bayerische Grenzpolizei nimmt heute ihre Arbeit auf.
In:
Passauer Neue Presse.
2. Juli 2018,
abgerufen am 2. Juli 2018
.
- ↑
DER SPIEGEL:
Urteil am Verfassungsgerichtshof: Bayerische Grenzpolizei verstoßt in Teilen gegen die Verfassung - DER SPIEGEL - Panorama.
Abgerufen am 28. August 2020
.
- ↑
PAG: Art. 29 Befugnisse fur Aufgaben der Grenzkontrolle und Sicherung von Anlagen - Burgerservice.
Abgerufen am 28. August 2020
.
- ↑
Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Entscheidung
- ↑
Gesetz uber die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)§ 2 Grenzschutz.
Abgerufen am 29. August 2020
.