Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und der Ukraine

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [1] ist das erste Abkommen eines neuen Typs im Rahmen der Ostlichen Partnerschaft der Nachbarschaftspolitik der EU. Es unterscheidet sich von den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in den fruheren Phasen der Erweiterung der EU , insofern es nicht die ausdruckliche Zielbestimmung einer zukunftigen Vollmitgliedschaft in der EU enthalt und die Rechtsubernahme aus der EU auf Einzelbereiche beschrankt. Auch der Binnenmarkt wird nur teilweise geoffnet. [2]

Es wird mit seinem ?politischen“ Teil seit November 2014, mit dem gesamten wirtschaftlichen Teil seit dem 1. Januar 2016 vorlaufig angewandt [3] [4]  ? vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten . Dieser Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. Marz 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europaischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brussel unterzeichnet. Fur die Ukraine unterschrieb Arsenij Jazenjuk , der Ministerprasident der damaligen Ubergangsregierung .

Der ?wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen fur ein Freihandelsabkommen enthalt, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Prasidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewahlten ukrainischen Prasidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet. [5]

Als letztes Land stimmten die Niederlande 2017 dem Vertrag offiziell zu, nachdem er in einem konsultativen Referendum zunachst abgelehnt worden war. Voraussetzung war, dass die EU Erklarungen abgegeben hatte, dass keine Militarhilfe und kein zusatzliches Geld in die Ukraine fließen wurde und dass der Vertrag die Ukraine nicht zu einem EU-Beitrittskandidaten machen wurde.

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Hintergrund [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Der Vertrag ist im Vergleich zu den fruheren Vertragen mit Nicht-Beitrittslandern außerhalb des Wirtschaftsraums der EU aufgrund der weitreichenden vertraglichen Regelungen einzigartig [6] [7] und ?stellt eine neue Generation von Abkommen der EU mit Drittlandern dar“. [8]

Das Abkommen enthalt auf 1200 Seiten in sechs Kapiteln staatspolitische und gesellschaftspolitische Ziele (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte), Maßnahmen zur Eindammung der Korruption, Regelungen zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, vor allem aber Regelungen zur Standardisierung und Angleichung im Handel, bei Zollen, Steuern und Abgaben, im Wettbewerbsrecht, bei Energiefragen und im Bereich des Umweltschutzes.

Titel IV enthalt die wirtschaftspolitisch zentrale Vereinbarung einer Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA). Ziel ist, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und Standards der EU durch tiefgreifende Reformen verwirklicht, so dass von der EU schrittweise, Zug um Zug, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, die Visa-, Reise- und Beschaftigungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und der freie Finanz- und Kapitalverkehr umgesetzt werden konnen.

Die Aussetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens am 21. November 2013 von der ukrainischen Regierung unter Prasident Wiktor Janukowytsch gilt als Ausloser fur die Maidan-Proteste .

Vorgeschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew paraphiert werden. Wegen der Gerichtsprozesse gegen fuhrende Oppositionspolitiker (Julija Timoschenko) verschob die europaische Kommission die Paraphierung , die erst am 30. Marz 2012 erfolgte, wobei keine Spitzenvertreter der EU und der Ukraine beteiligt waren. EU-Erweiterungskommissar ?tefan Fule teilte mit: ?Es ist nur ein erster Schritt. Alles beschrankt sich auf das rein technische Verfahren der Paraphierung des Dokuments durch die Leiter der Verhandlungsdelegationen, Miroslav Laj?ak vom Europaischen Auswartigen Dienst und Pawlo Klimkin , stellvertretender Außenminister der Ukraine “. Alles Weitere hange von den politischen Entwicklungen in der Ukraine ab, so die EU-Kommission. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung des Abkommens. [9]

Die deutsche Bundesregierung verlautbarte auf eine Anfrage von Abgeordneten hin, die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls sei eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar". [9] Nach der Meinung des Vorsitzenden des Auswartigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), sei die Parlamentswahl in der Ukraine 2012 entscheidend. [9]

Michael Emerson vom Brusseler Centre for European Policy Studies rechnete mit einer moglichen Unterzeichnung im November 2012 nach den Wahlen, falls sie als demokratisch eingestuft wurden. Eine ganze Reihe von EU-Landern wolle nach wie vor eine rasche Unterzeichnung des Abkommens. Kiew solle in der europaischen Integration eine Alternative zu Moskaus Planen sehen, die Ukraine in die Zollunion mit Russland , Belarus und Kasachstan hineinzuziehen. ?Naturlich wird Putin die Ukraine in der Frage der Zollunion stark unter Druck setzen. Aber wenn Janukowytsch dem nachgibt, dann wird dies das EU-Assoziierungsabkommen torpedieren.“ Eine Integration in Moskaus Zollunion liege nicht im Interesse der Ukraine. ?Eine enge Zusammenarbeit mit Russland ist entgegen dem politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Interesse, denn der russische Markt bietet den Ukrainern nichts.“ [9]

Aussetzung des Abkommens [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Am 21. November 2013 lehnte es die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowytsch in einem Dekret [10] ab, den Vertrag zu unterzeichnen. Dies geschah nachdem der russische Prasident, Wladimir Putin, unter Anwendung wirtschaftspolitischen Drucks auf Janukowytsch eingewirkt hatte. [11]

Am 22. November 2013, erlauterte Ministerprasident Asarow in einer Parlamentsrede die Entscheidung der Regierung. Zur gleichen Zeit versuchte Julija Tymoschenko in einem Brief an Prasident Wiktor Janukowytsch vergeblich, diesen zu einer Revision der Entscheidung zu bewegen. [12] [13] Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus ?Grunden der nationalen Sicherheit“. [14] Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunachst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begrundung fuhrte Janukowytsch aus, die Zeit sei noch nicht reif. Die Ukraine konne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: ?Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln konnen, dann konnen wir uber eine Unterzeichnung sprechen“, [15] sagte Janukowytsch. ?Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen.“ [16] Janukowytsch sagte, dass der IWF der Ukraine bereits 2010 610 Millionen Euro technische Hilfe angekundigt habe: ?Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schonen Verpackung gezeigt“. Am Ende hatten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei ?erniedrigend“ gewesen. [15] Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November 2013 wiederholte Janukowytsch seine Ablehnung gegenuber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowytsch als demutigend. [17] 160 Milliarden Euro benotige sein Land, um sich innerhalb der nachsten Jahre dem EU-Standard anzunahern, reif zu sein fur ein EU-Assoziierungsabkommen. [18]

Angela Merkel sagte nach dem Treffen mit Janukowytsch 28. November 2013: ?Der Prasident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europaische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe fur uns, die EU, wird sein, noch starker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa ? herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe fur Deutschland.“ [19]

Ministerprasident Mykola Asarow sagte in einem Gesprach mit der APA in Kiew, angesichts der wirtschaftlichen Lage sei die Nichtunterzeichnung ?die einzig richtige" Entscheidung gewesen: "Bis zum Fruhjahr mussen wir unsere wirtschaftlichen Probleme losen“. Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprachen mit Russland zu uberzeugen. [20]

Der fruhere EU-Erweiterungskommissar Gunter Verheugen sagte in einem Interview im November 2013, dass die EU bei den Verhandlungen mit der Ukraine zwei Fehler gemacht habe. Einerseits habe die EU der Ukraine keine langfristige Perspektive gegeben und keine Klarheit geschaffen, sodass die Menschen in der Ukraine nicht genau wissen, ob sie in der EU erwunscht sind oder nicht. Andererseits habe man unterschatzt, welchem Druck die Ukraine von außen ausgesetzt war und den Eindruck entstehen lassen, dass die Ukraine Gegenstand eines Tauziehens zwischen der EU und Russland sei. [21]

Auswirkungen der Aussetzung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Aussetzung der Unterzeichnung loste landesweite Proteste gegen die kleptokratische Regierung unter Janukowytschs Prasidentschaft aus, die schließlich zu seinem Sturz fuhrten.

Unterzeichnung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erfolgte in zwei Schritten. Im Marz 2014 wurde ein Teil des Abkommens unterschrieben, die restlichen Kapitel folgten im Juni.

Der ?politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. Marz 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europaischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brussel unterzeichnet. Fur die Ukraine unterschrieb Arsenij Jazenjuk , der Ministerprasident der damaligen Ubergangsregierung . Die Passagen des Abkommens, die am 21. Marz unterschrieben wurden, sind die Praambel, Artikel 1 (?Ziele“), Titel I (?Allgemeine Grundsatze“), Titel II (?Politischer Dialog und Reformen, Politische Assoziation, Zusammenarbeit und Annaherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“) sowie Titel VII (?Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen“). [22]

Ziele der Assoziierung sind: [1]

  1. Forderung einer schrittweisen Annaherung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte
  2. Schaffung eines geeigneten Rahmens fur einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse
  3. Forderung, Erhalt und Starkung von Frieden und Stabilitat auf regionaler und internationaler Ebene
  4. Schaffung der Voraussetzungen fur intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Unterstutzung der Anstrengungen der Ukraine, den Ubergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden
  5. Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu starken
  6. Schaffung der Voraussetzungen fur eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse

Der ?wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen fur ein Freihandelsabkommen enthalt, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Prasidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewahlten ukrainischen Prasidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet. [5]

Dieser Vertragsteil umfasst die Titel III (?Recht, Freiheit und Sicherheit“), Titel IV (?Handel und Handelsfragen“), Titel V (?Wirtschaftliche und Sektorale Zusammenarbeit“) und Titel I (?Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekampfung“). In Titel IV ist die Errichtung einer vertieften Freihandelszone vorgesehen, Ein- und Ausfuhrzolle (z. B. fur Ursprungswaren) sollen nach bestimmten Stufenplanen beidseitig gesenkt oder beseitigt werden. [1] Eine engere Zusammenarbeit wurde in der Sicherheitspolitik vereinbart, unter anderem zum Thema Konfliktverhutung und Krisenbewaltigung. [22]

Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Abkommen setzt sich aus einer Praambel , 486 Artikeln, 44 Anhangen (teilweise aus mehreren Teilen bestehend oder mit mehreren Anlagen), drei Protokollen und einer Gemeinsamen Erklarung zusammen. Artikel 1 definiert die Ziele, die restlichen Artikel verteilen sich auf sieben Titel:

  • I Allgemeine Grundsatze (Artikel 2?3),
  • II Politischer Dialog und Reformen, Politische Assoziation, Zusammenarbeit und Annaherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 4?13),
  • III Recht, Freiheit und Sicherheit (Artikel 14?24),
  • IV Handel und Handelsfragen (Artikel 25?336),
  • V Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit (Artikel 337?452),
  • VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekampfung (Artikel 453?459),
  • VII Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel 460?486).

Das 1200 Seiten umfassende Werk befasst sich auch mit Menschenrechten und ersten militarischen Ansatzen und Zusammenarbeit, die in einer Europaischen Beistandsklausel munden sollen, die den Vertragen der Europaischen Union nachgeahmt wurde.

Im Titel I  Allgemeine Grundsatze wird im Artikel 2 auf Festlegungen in, unter anderem, der Schlussakte der Konferenz uber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 Bezug genommen (aus deren Folgekonferenzen ging 1995 die Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervor). In der Absichtserklarung verpflichteten sich damals alle beteiligten Staaten (auch die Sowjetunion) die Grenzen zu achten. Zu den weiteren Konventionen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird gehoren die Pariser Charta fur ein neues Europa von 1990 , die Allgemeine Erklarung der Menschenrechte der VN und die Europaische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten .

Der zweite Titel befasst sich mit Sicherheits- und Diskriminierungspolitik. So wird etwa in Artikel 4 Ziele des politischen Dialogs Absatz 2 Buchstabe d die Sicherheit des Europaischen Kontinents in den Vordergrund geruckt; in Buchstabe e wird der Schutz von Minderheiten aller Art garantiert; in Buchstabe f werden dann Absichtserklarungen zum Schutz und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen der Ukraine und der Europaischen Union genannt. In Artikel 10 des Assoziierungsabkommens wird eine starkere Zusammenarbeit in Militarubungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenbewaltigung vereinbart und in dessen Absatz 3 die Prufung eine verstarkten technologische Zusammenarbeit. Außerdem vereinbaren die Vertragsparteien, ?[…] einen Beitrag zur Bekampfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehorigem Material und Tragermitteln zu leisten […]“ (Artikel 11 Absatz 1 Satz 2). Neben Abrustungspolitik (Artikel 12) wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekampfung (Artikel 13) angekundigt.

Der dritte Titel befasst sich unter anderem mit Drogenbekampfung, Terrorismusbekampfung, Asylrechten und den Menschenrechten sowie den Gesetzen. Die restlichen vier Titel, die Anhange, die Protokolle und die Gemeinsame Erklarung befassen sich mit Handel und Handelsfragen, wirtschaftlicher, sektoraler und finanzieller Zusammenarbeit, institutionellem Rahmen sowie allgemeinen und Schlussbestimmungen. [1]

Ukraine zwischen den gemeinsamen Markten der EU und der Staaten des postsowjetischen Raumes [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

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Sowohl die EU als auch Russland sind wichtige Handelspartner der Ukraine. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine und beide wollen die Ukraine enger an sich binden. In dieser Wettbewerbssituation bedeuten Vorteile fur die EU oder fur Russland haufig Nachteile fur den jeweils anderen Wirtschaftspartner. Dieser Konflikt fuhrte in den letzten Jahren mehrfach zu schwerwiegenden Handels- und Zollstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und der Ukraine steht in Konkurrenz zur Zollunion Russlands, zu dessen zollfreien gemeinsamen Markt die Ukraine uber Freihandelsabkommen derzeit noch Zugang hat.

Freihandelsabkommen der Ukraine mit Russland und den GUS-Staaten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine sind die GUS -Staaten. Ihr Anteil am Außenhandel der Ukraine betrug 2010 etwa 40 %. Etwa 30 Prozent ihres Außenhandels wickelte die Ukraine mit den EU-Staaten ab, weitere 30 % entfielen auf Asien und andere Lander. Beginn der 1990er Jahre geschlossene bilaterale Vertrage der Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan ermoglichten einen zollfreien Handel mit Gutern. Diese Vertrage wurden im Oktober 2011 durch ein neues multilaterales Freihandelsabkommen der GUS abgelost, das acht der elf Mitgliedsstaaten unterzeichneten, darunter wiederum die Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Regeln und Praktiken der Welthandelsorganisation (WTO) sind Grundlage dieses Abkommens. Die Eurasische Zollunion bildet seit 2011 einen weiteren zollfreien gemeinsamen Markt. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied, genießt aber uber ihre verschiedenen Freihandelsabkommen einen zollfreien Zugang zum Markt dieser Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan.

Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Das Abkommen sorgte danach im August 2013 fur Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Belarus und Kasachstan als gefahrdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland. [23]

Der damalige ukrainische Prasident Wiktor Janukowytsch bat am 3. September 2013 das Parlament , Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermoglichen zu konnen (zu nennen waren Gesetzesangleichungen). [24] [25] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Prasidenten zu.

Der EU-Kommissionsprasident Barroso hatte am 25. Februar 2013 auf dem Gipfel in Brussel gesagt, dass ein Beitritt in die von Russland gefuhrte Zollunion nicht mit einer Annaherung an die EU oder einem Beitritt vereinbar sei, die Ukraine musse sich dazwischen entscheiden; fur Russland wiederum konnte das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht gleichzeitig zu den bestehenden Wirtschaftsabkommen mit Russland gelten, woraufhin beschlossen wurde, die Ukraine im Fall eines Abkommens mit der EU mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen. [26] [27] [28] [29] [30] [31] Barroso wurde fur seine Aussagen kritisiert, da diese Haltung die Ukraine in die Arme Russlands treiben konne. [32] Janukowytsch erklarte zunachst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe. [33] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julija Timoschenko , das durch die Freilassung als ausgeraumt gilt.

Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Prasident Janukowytsch. Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung nach massivem wirtschaftlichen Druck Russlands mit dem Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU die Vertragsverhandlungen mit der EU aus. In der sich wirtschaftlich stark verschlechternden Lage bemuhte sich die ukrainische Regierung um Kredite zur Unterstutzung des Staatshaushaltes; die Bedingungen, die der internationale Wahrungsfonds stellte, wurden aber nicht akzeptiert und die EU zeigte sich im Dezember 2013 ablehnend gegenuber der Forderung nach einem Hilfskredit von 20 Milliarden Euro. [34] [35] Nach der Zusage großzugiger Unterstutzungen durch Russland erklarte Janukowytsch, dass er auf das Abkommen mit der Europaischen Union verzichten musse. Im Gegenzug fur den Verzicht senkte Russland den Preis fur seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Kaufe ukrainischer Staatsanleihen in Hohe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benotigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen. [36] Bis zum Sturz Janukowytschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Ubergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die volkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland beschleunigte die Assoziierungsgesprache zwischen der Ukraine und der EU.

Politische Auseinandersetzungen uber die Justiz der Ukraine [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Ostliche Partnerschaft (2009)
  •  Europaische Union (EU27)
  •  Ostliche Partnerlander

    • Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerprasidentin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratsprasident Herman Van Rompuy und Kommissionsprasident Jose Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU. [37]

    Timoschenko hatte wahrend ihrer Amtszeit im Jahr 2009 Gasvertrage mit Russland geschlossen. Sie wurde verurteilt, weil diese nachteilig fur die Ukraine gewesen seien. Die EU unterstellte, dass das Urteil vor allem politisch begrundet gewesen sei, forderte seine Revision und gleichzeitig eine umfassende Justizreform in der Ukraine. [38] Eine Reihe von Gesetzesentwurfen, die eine Begnadigung Timoschenkos oder wenigstens eine Verringerung des Strafmaßes ermoglicht hatten, scheiterten im ukrainischen Parlament. Die Frage der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die EU-Staaten blieb deswegen bis zum EU-Gipfel der Ostlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius offen. [39]

    Wirtschaftliche Folgen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Im Juli 2014 kundigte Russland an, das bestehende bilaterale Freihandelsabkommen von 1993 [40] mit der Ukraine zu kundigen, um den russischen Markt vor EU-Importen zu schutzen. Auf Importe aus der Ukraine werde von Russland kunftig bei 98 % der Waren ein Zoll bis zu 7,8 % erhoben. Ab Januar 2016 gilt ein russisches Verbot fur Lebensmittelimporte aus der Ukraine. [41]

    Die Europaische Kommission veroffentlichte eine Stellungnahme mit Argumenten, mit denen die ?Mythen“ uber die wirtschaftlichen Folgen entkraftet werden sollen:

    • Es wird keine unmittelbaren negativen Folgen haben, die Ukraine werde lediglich durch die russischen Gegenmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen, fur die das Abkommen selbst nicht verantwortlich sei. Der Wegfall der Zolle ergebe ein Plus von 0,8?1 Milliarde Euro fur die Ukraine. Besonders der Abbau der Agrarzolle werde großere Gewinne fur die Ukraine mit sich bringen. Ein Wachstum des BIP von uber 5 % sei zu erwarten.
    • Das Abkommen schließt Zollabkommen mit Russland und anderen Landern nicht aus. Allerdings mussen alle Mitglieder einer Zollunion dieselben Außenzolle fur Importe erheben, da diese gemeinsam festgelegt werden. Bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan mussten alle Außenzolle der Ukraine wieder uberarbeitet werden, die bestehenden Freihandelszonen waren nichtig und die WTO-Beitrittsbedingungen wurden verletzt, weshalb die Ukraine mit Kompensationsforderungen anderer WTO-Lander wegen verschlechterter Bedingungen fur den Export in die Ukraine rechnen musste.
    • Ukrainische Unternehmen werden die Standards erfullen und nicht gegenuber EU-Firmen den Kurzeren ziehen: Die Ukraine werde durch Modernisierung, standardgemaße Qualitatssteigerung und Internationalisierung der Produktion wettbewerbsfahiger. Allerdings werde dies nach einem Zeitplan schrittweise geschehen und es seien dazu hohe Investitionen notig, fur die die Ukraine Unterstutzung brauche.
    • Die Reformkosten werden nicht wie von Russland behauptet 160 Milliarden Dollar betragen, weil solche Summen noch nie erforderlich waren. Allerdings musse die Ukraine die Investitionsquote deutlich erhohen. Wahrend Deutschland in den letzten zehn Jahren 5,4 Billionen Dollar investiert hat, belief sich die Investitionssumme der Ukraine nur auf 250 Milliarden Dollar.
    • Der Burger der Ukraine wird vom Abkommen profitieren, da unabhangige Studien allein aufgrund des Abkommens mittelfristig einen Zuwachs von 6 % des BIP und 12 % an Wohlstandsmehrung fur die ukrainische Bevolkerung berechnen. Durch das verbesserte Geschaftsklima wird die Ukraine als Investitionsstandort außerdem an Attraktivitat gewinnen.
    • Waren der EU werden den ukrainischen Markt nicht uberschwemmen, Produzenten werden nicht wegen mangelnder Konkurrenzfahigkeit aufgeben. Dies werde durch die Asymmetrie des Abkommens erreicht, die die Ukraine begunstigt: Ukrainische Firmen in sensiblen Bereichen haben unmittelbaren Zugang zum europaischen Markt, wahrend der Zugang der EU-Lander zum ukrainischen Markt schrittweise geoffnet wird. [42]

    Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Die EU-Kommission, die Regierung der Ukraine und Russland einigten sich Anfang September 2014 in trilateralen Gesprachen darauf, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens erst Ende 2015 in Kraft zu setzen. ?Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nachsten Jahres zu verzogern“, sagte EU- Handelskommissar Karel De Gucht am 12. September 2014 in Brussel am Ende von Gesprachen mit Alexei Uljukajew , dem russischen Wirtschaftsminister, und Pawlo Klimkin , Außenminister der Ukraine. Der ukrainische Prasident Petro Poroschenko hatte sich laut Interfax fur diese Verschiebung eingesetzt. Auch nach Pawlo Klimkins Aussage profitiere die Ukraine von der Verschiebung: ?Das ist eine sehr wichtige Entscheidung und wir sind der EU sehr dankbar fur das Angebot eines privilegierten Zugangs zum Europaischen Binnenmarkt. Das erlaubt unseren Unternehmen, sich auf eine weitere Liberalisierung des Handels vorzubereiten.“ [43] Die Zustimmung der EU-Lander steht noch aus. Die einseitigen Handelserleichterungen - die Streichung der Einfuhrzolle in die EU - bleiben nach der trilateren Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates der EU bestehen. Bestehen bleiben die Zolle auf EU-Produkte, die in die Ukraine geliefert werden.

    Hintergrund ist vor allem die Sorge Russlands, EU-Waren wurden uber die Ukraine auf den russischen Markt gelangen. Daher hatte die russische Regierung neue Zolle auf ukrainische Produkte angekundigt, wenn am 1. November 2014 wie geplant das Assoziierungsabkommen in Kraft trete. Der Verlust fur die russische Wirtschaft durch den Wegfall der Einfuhrzolle der Ukraine wurde von russischer Seite auf zwei Milliarden Dollar geschatzt. [44] Russland hatte am 1. September 2014 mit 2370 Anderungswunschen seine Besorgnis uber die Konsequenzen fur den russisch-ukrainischen Handel zum Ausdruck gebracht. Die Liste war am 11. Juli 2014 von Karel de Gucht erbeten worden. In Brussel habe sich, nach der Darstellung der SZ, die Uberzeugung durchgesetzt, ?dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann.“ Vor seinem Inkrafttreten sollen nach Erkenntnissen der SZ ?Tausende Ausnahmen vereinbart werden“. [45] Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Nato-Gipfel Poroschenko wie EU-Kommissionsprasident Jose Manuel Barroso aufgefordert haben, kompromissbereiter zu agieren. [46] Barroso hatte noch im November 2013 nach dem Scheitern des Abkommens kategorisch ausgeschlossen, trilaterale Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands zu fuhren. [47]

    Als weiteres Motiv fur Russlands Vorbehalte gegenuber dem Assoziierungsvertrag wurde in einer Tageszeitung die Befurchtung Russlands vermutet, der Westen erhalte Zugang zu der auch fur Russland entscheidend bedeutsamen Rustungs- und Raumfahrtindustrie der Ukraine. [48]

    EU- Erweiterungskommissar ?tefan Fule klarte vor dem EU-Parlament in Straßburg den Hintergrund der Entscheidung auf. Die Ukraine selbst habe um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten: ?Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung“. Damit reagierte Fule auf die Außerungen mehrerer EU-Abgeordneter, die unterstellten, die Verschiebung sei durch Druck Russlands zustande gekommen, die EU habe diesem Druck nachgegeben und damit ihre eigentlichen Zielsetzungen verraten. [49]

    Ratifizierung des Abkommens [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    grun = EU-Mitglieder und Ukraine
    dunkelgrun = Ratifizierungsurkunde hinterlegt
    Stand des Vertragsschlusses und der Ratifizierung bei den Vertragsparteien
    Unterzeichner Datum Institution Zustimmung Ablehnung Stimmenthaltung Hinterlegt [50] Einzel­nachweis
    Belgien   Belgien * 23. April 2015 Abgeordnetenkammer 102 17 19 1. Februar 2016
    13. Mai 2015 Konigliche Zustimmung zugestimmt
    Bulgarien   Bulgarien 24. Juli 2014 Nationalversammlung 90 2 1 9. September 2014 [51]
    28. Juli 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [52]
    Danemark   Danemark 18. Dezember 2014 Parlament 102 8 0 18. Februar 2015
    Deutschland   Deutschland 8. Mai 2015 Bundesrat 69 0 0 22. Juli 2015
    26. Marz 2015 Bundestag 567 64 0 [53]
    27. Mai 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [54]
    Estland   Estland 4. November 2014 Parlament 65 1 0 12. Januar 2015
    13. November 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Europaische Union Europaische Union und
    Europaische Atomgemeinschaft     		16. September 2014 Europaisches Parlament 535 127 35 11. Juli 2017 [55] [56]
    11. Juli 2017 Rat der Europaischen Union angenommen [57]
    Finnland   Finnland 10. Marz 2015 Parlament angenommen 6. Mai 2015
    24. April 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [58]
    Frankreich   Frankreich 7. Mai 2015 Senat angenommen 10. August 2015
    25. Juni 2015 Nationalversammlung angenommen
    7. Juli 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Griechenland   Griechenland 18. November 2015 Parlament angenommen 6. Januar 2016
    24. November 2015 Ausfertigung des Prasidenten zugestimmt
    Irland   Irland 27. Januar 2015 Reprasentantenhaus 59 19 0 17. April 2015 [59] [60]
    Italien   Italien 10. September 2015 Senat 145 39 14 11. Dezember 2015
    11. Juni 2015 Abgeordnetenkammer 245 112 31
    29. September 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Kroatien   Kroatien 12. Dezember 2014 Parlament 118 0 0 24. Marz 2015
    18. Dezember 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Lettland   Lettland 14. Juli 2014 Parlament 79 0 0 31. Juli 2014 [61] [62]
    18. Juli 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [63]
    Litauen   Litauen 8. Juli 2014 Parlament 87 0 1 29. Juli 2014 [64] [65]
    11. Juli 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [66]
    Luxemburg   Luxemburg 18. Marz 2015 Deputiertenkammer 52 2 3 12. Mai 2015
    12. April 2015 Ausfertigung durch den Großherzog ausgefertigt
    Malta   Malta 21. August 2014 Reprasentantenhaus zugestimmt 29. August 2014 [67] [68] [69]
    Niederlande   Niederlande ** 7. April 2015 Reprasentantenhaus 119 31 0 15. Juni 2017
    7. Juli 2015 Senat 55 20 0
    8. Juli 2015 Konigliche Ausfertigung zugestimmt
    6. April 2016 konsultatives Referendum 38,2 % 61,0 % 0,8 % [70]
    23. Februar 2017 Reprasentantenhaus 89 55 6 [71]
    30. Mai 2017 Senat 50 25 0 [72]
    31. Mai 2017 Konigliche Ausfertigung zugestimmt [73]
    Osterreich   Osterreich 24. Juli 2015 Bundesrat angenommen 6. August 2015
    8. Juli 2015 Nationalrat 134 47 0
    31. Juli 2015 Prasident zugestimmt
    Polen   Polen 4. Dezember 2014 Senat 76 0 0 25. Marz 2015
    28. November 2014 Reprasentantenhaus 427 1 0
    17. Dezember 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Portugal   Portugal 20. Marz 2015 Nationalversammlung angenommen 13. Mai 2015
    23. April 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Rumanien   Rumanien 2. Juli 2014 Deputiertenkammer 293 0 0 14. Juli 2014 [74]
    3. Juli 2014 Senat 113 1 1 [75]
    9. Juli 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [76]
    Schweden   Schweden 26. November 2014 Parlament 250 44 0 9. Januar 2015
    Slowakei   Slowakei 24. September 2014 Nationalrat 132 0 2 21. Oktober 2014
    16. Oktober 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Slowenien   Slowenien 13. Mai 2015 Nationalversammlung 68 3 1 27. Juli 2015
    21. Mai 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Spanien   Spanien 15. April 2015 Senat angenommen 19. Mai 2015
    19. Februar 2015 Deputiertenkongress 296 1 12
    Konigliche Ausfertigung zugestimmt
    Tschechien   Tschechien 10. Dezember 2014 Senat 52 3 12 12. November 2015
    17. September 2015 Deputiertenkammer 107 29 2
    27. Oktober 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Ukraine Ukraine 16. September 2014 Parlament 355 0 0 26. September 2014 [77]
    16. September 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt [78]
    Ungarn   Ungarn 25. November 2014 Nationalversammlung 139 5 0 7. April 2015
    5. Dezember 2014 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    Vereinigtes Konigreich   Vereinigtes Konigreich 9. Marz 2015 House of Commons angenommen 8. April 2015
    23. Februar 2015 House of Lords angenommen
    19. Marz 2015 Zustimmung der Konigin zugestimmt
    Zypern Republik   Zypern 29. Oktober 2015 Reprasentantenhaus angenommen 29. Januar 2016
    6. November 2015 Zustimmung des Prasidenten zugestimmt
    insgesamt begonnen:
    30 von 30***     		abgeschlossen:
    30 von 30     		hinterlegt:
    30 von 30

    * Belgien nutzt ein Ein-Kammer-Prozedere, d. h. der Senat muss in diesem Fall nicht zustimmen.

    ** In den Niederlanden wurde die erste Ratifizierung zunachst durch ein Referendum infrage gestellt, dieses wurde nach Zusatzen zum Vertrag von Reprasentantenhaus und Senat revidiert.

    *** Die 30 Vertragsparteien sind die 28 EU-Mitglieder, die EU/Euratom und die Ukraine.

    Ratifizierung in den Niederlanden [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Das Vertragswerk musste in den Niederlanden als letztem der 28 EU-Lander ratifiziert werden. Obwohl dort der Vertrag wie in allen Mitgliedslandern bereits von den zustandigen legislativen Korperschaften gebilligt und vom Staatsoberhaupt genehmigt worden war, wurde am 6. April 2016 ein vom Volk beantragtes Referendum uber das Assoziierungsabkommen durchgefuhrt, bei dem die Mehrheit der Wahlbeteiligten gegen das Abkommen stimmten. Da bei der Verabschiedung des Abkommens in der EU vorausgesehen wurde, dass das Ratifikationsverfahren der Mitgliedslander langere Zeit in Anspruch nehmen wurde, wurden Ubergangsregelungen getroffen. Die Handelsbestimmungen des Abkommens gelten vorlaufig seit dem 1. Januar 2016, einschließlich Kapitel IV, wenn auch ? vorbehaltlich der Ratifizierung aller Lander ? weiterhin noch provisorisch. Bereits im Juni 2014 erhielt die Ukraine einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt, der zunachst bis zum 1. November 2014 befristet war. [79] Das Assoziierungsabkommen wurde dennoch durch Abstimmungen im Unterhaus am 21. Februar 2017 und im Oberhaus am 30. Mai 2017 ratifiziert. Die niederlandische Regierung stellte mehrere Hauptpunkte fest, die ihrer Meinung nach der Grund fur die Abstimmung gegen den Vertrag waren. Die Regierung verhandelte mit den anderen EU-Mitgliedstaaten uber eine Erganzung und Klarstellung des Vertrages, um diese Einwande auszuraumen.  Auf einem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 stimmten die EU-Lander der Erklarung zu, die folgende Punkte enthielt:

    1. keine Begrundung des EU-Kandidatenstatus fur die Ukraine durch dieses Abkommen
    2. keine Garantien fur militarische Hilfe oder Sicherheitsgarantien fur die Ukraine
    3. keine Freiheit der Ukrainer, sich in der EU aufzuhalten oder zu arbeiten
    4. keine Erhohung der bilateralen finanziellen Unterstutzung fur die Ukraine auf der Grundlage des Abkommens
    5. das Ziel, auf die Verringerung der Korruption in der Ukraine hinzuarbeiten und (als letztes Mittel) das Abkommen auszusetzen, wenn nicht genugend Fortschritte erzielt werden.

    Dieser Nachtrag wurde von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt, nicht aber von der Europaischen Union oder der Ukraine. Anschließend wurde dem Parlament ein neues Ratifizierungsgesetz vorgelegt. Am 21. Februar 2017 verabschiedete das Reprasentantenhaus das Abkommen mit 89 Ja-Stimmen und 55 Nein-Stimmen. Am 30. Mai 2017 stimmte der Senat dem Abkommen mit 50 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zu. Das bedeutete, dass das Abkommen vom niederlandischen Parlament angenommen wurde. Anschließend hinterlegten die Niederlande ihre Ratifizierungsurkunde im Juni 2017 und beendeten damit ihre Ratifizierungsphase. Der Nachtrag trat mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft. Nach der Hinterlegung taten dies auch die Europaische Union und Euratom, so dass das Abkommen am 1. September 2017 in Kraft treten konnte.

    Politische Bewertungen und Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Das Verhalten der Europaischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland gefuhrten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein ?Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brucke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht.

    Der ehemalige Staatsprasident der Sowjetunion und Friedensnobelpreistrager Michail Gorbatschow kritisierte, dass Russland nicht einbezogen wurde, obwohl es ?Interessen Russlands“...?eine Partnerschaft mit der EU und der Ukraine“...?unmittelbar beruhrt“. Laut Gorbatschow haben die Fuhrer der EU mit dem Abkommen ?weder genugend politische Weisheit“ noch ?eine langfristige Vision“ gezeigt. [80]

    Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfahig und großenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die ?Burokraten in Brussel“ hatten die Ukraine vor die ?scheinbare Wahl“ gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu mussen. [81] Gunter Verheugen widersprach Schmidt: EU-Politiker, nicht Beamte hatten sich offen mit dem sogenannten Euro-Maidan solidarisiert und nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte. Europaische Politiker hatten sich als ?blind fur die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine“ erwiesen. ?Weil europaische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropaisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie ? und nicht die Brusseler Burokraten ? die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelost. Ein Gutteil der Verantwortung dafur liegt in Berlin.“ [82]

    Altkanzler Helmut Kohl außerte am 12. Marz 2013 gegenuber Bild, die Aufbruchstimmung in der Ukraine sei nicht immer klug begleitet worden. Ebenso habe es an Sensibilitat im Umgang mit den russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Prasident Putin. [83]

    Altkanzler Gerhard Schroder kritisierte in der Zeit-Matinee am 9. Marz 2014, die EU hatte beim Assoziierungsabkommen angesichts der kulturellen Teilung der Ukraine kein Entweder-oder formulieren durfen. Ein Sowohl-als-auch ware vernunftiger gewesen. Schroder verwies auch auf die nachvollziehbaren Einkreisungsangste der russischen Regierung angesichts der Entwicklungen der Vergangenheit. [84]

    Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderte, an der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone mit Russland festzuhalten. ?Es ware schon, wenn daraus etwas geworden ware. Dann ware die Frage der Assoziierung der Ukraine mit der EU moglicherweise anders eingeschatzt worden.“ [85]

    Erhard Eppler kritisierte, dass die EU, als der Assoziierungsvertrag ausgehandelt wurde, nicht von sich aus Kontakt mit Russland aufgenommen hatte, weil niemand dafur zustandig gewesen sei. Nur ein europaischer Außenminister hatte diese Kompetenz haben konnen. ?Alles deutet darauf hin, dass eine Einigung moglich gewesen ware ? etwa auf der Basis des Kissinger-Vorschlags: Die Ukraine darf mit der EU alles Mogliche abschließen, wenn sie keinem militarischen Bundnis beitritt.“ [86]

    Gernot Erler stellte dar, dass es von Vorteil sei, daruber nachzudenken, wie bestimmte Positionen Russlands zustande gekommen seien. ?Hat die EU nicht gesehen, in welch kritischer Finanzsituation die Ukraine steht?“ Die von der EU geforderte Entweder-Oder-Entscheidung habe die aktuellen ukrainischen Probleme befeuert. Diese ?Stresssituation“ habe sich in taglichen Demonstrationen manifestiert, die man hatte vermeiden mussen. Die Frustration Russlands sieht Erler im Vorgehen des Westens in den Jelzin-Jahren begrundet (Die Osterweiterung von Nato und EU, Kosovo-Konflikt, Raketenabwehrplane). ?Dem Westen wird seitdem vorgehalten, Russlands Schwache ausgenutzt zu haben.“ [87]

    Niels Annen , von 2011 bis 2013 Mitarbeiter im Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung , stellte am 16. Mai 2014 kritisch fest, die Assoziierung sei als ?Alternative zur Mitgliedschaft“ gedacht gewesen. ?Das was die EU-Kommission in den letzten Jahren daraus gemacht hat, war eine de facto Beitrittsverhandlung. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, wenn man die Ukraine vor eine unmogliche Wahl zwischen Ja zu Europa und Nein zu Russland stellt, das ist (…) hinreichend deutlich geworden.“ [88]

    Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht den Assoziierungsvertrag als Teil einer politischen ?Dreierpackung“ ( triple package of policies ) des Westens aus NATO-Osterweiterung, Ausweitung der EU-Expansion und Demokratieforderung, die Ol in das erwartete Feuer goss. ?Der Zundfunke kam im November 2013, als Yanukovytsch das Assoziierungsabkommen ablehnte und stattdessen das russische Gegenangebot von 15 Mrd. Dollar annahm.“ [89]

    Theo Sommer , fruherer Chefredakteur und Herausgeber der Zeit, schlug vor dem Gipfel in Vilnius vor, statt des Assoziierungsabkommens ein Freihandelsabkommen zu schließen: ?In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Waren da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflochern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?“ Er befurwortete Dreiergesprache einschließlich Russlands, um die drohende Entstehung eines neuen Eisernen Vorhangs zu verhindern. [90]

    Am 3. Marz 2016 berichtete Reuters uber eine Außerung von EU-Kommissionsprasident Jean-Claude Juncker in Den Haag am 1. Marz 2016 im Zusammenhang mit dem anstehenden Referendum in den Niederlanden zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine : Die Ukraine werde mit Sicherheit in den nachsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden konnen. Gleiches gelte fur einen Beitritt des osteuropaischen Landes zur Nato. [91] Theo Sommer kommentierte diese Außerung als Eingestandnis der Wahrheit, dass die Ukraine bei Lichte betrachtet ein failing state oder gar schon ein failed state sei, ?ein marodes, kleptokratisches, von bestechlichen Burokraten und milliardenschweren Oligarchen fur ihre eigenen Zwecke ausgeplundertes Staatswesen.“ Die Politik der EU, die Ukraine ins eigene Lager zu ziehen, habe sich als falsch erwiesen. Nun komme es darauf an, die Ukraine ?wieder in das geschichtlich gewachsene Beziehungsgeflecht mit Russland einzuweben“. [92] Im Referendum sprachen sich 61,0 % gegen das Assoziierungsabkommen aus. [70] Daraufhin erwirkte die niederlandische Regierung eine Zusatzerklarung, die unter anderem Sicherheitsgarantien, militarische Unterstutzung fur die Ukraine sowie jegliche Verpflichtung der EU, Ukrainern die Freizugigkeit in der EU zu gewahren, ausschloss, und ratifizierte im Mai 2017 das Abkommen. [93] [94] [95]

    Umsetzung des Abkommens [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Vor der Liberalisierung des Handels muss die Ukraine eine Reihe von Reformmaßnahmen zur Rechtsangleichung durchfuhren, wofur ein Zeitraum von 10 Jahren vorgesehen ist. [96] Beim Gipfel im November 2016 stellte Prasident Juncker fest, in den vergangenen drei Jahren seien die Fortschritte großer gewesen als in den 20 Jahren vorher. [97] Die Ukraine muss ihre Standards und Normen durch entsprechende Gesetzgebung in folgenden Wirtschaftsbereichen an die der EU angleichen [98] :

    Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

    1. ↑ a b c d Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits . In: Amtsblatt der Europaischen Union . 29. Mai 2014.
    2. ↑ Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU. Welcher Anteil am Binnenmarkt fur die Ukraine? In: Ukraine-Analysen , Nr. 162, 27. Januar 2016 , S. 4.
    3. ↑ Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU. Welcher Anteil am Binnenmarkt fur die Ukraine? In: Ukraine-Analysen , Nr. 162, 27. Januar 2016 , S. 2.
    4. ↑ http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html
    5. ↑ a b Niklaus Nuspliger: Die Ukraine ruckt naher an die EU heran. In: nzz.ch. 27. Juni 2014, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    6. ↑ Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU: Welcher Anteil am Binnenmarkt fur die Ukraine? In: Ukraine-Analysen , Nr. 162, 27. Januar 2016 , S. 2.
    7. ↑ https://web.archive.org/web/20110327200415/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html
    8. ↑ Thomas Vogel: Analyse: Wie weiter? Das Assoziierungsabkommen der EU im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten, Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen. bpb 6. Juni 2012.
    9. ↑ a b c d Eugen Theise, Markian Ostaptschuk: Fokus Osteuropa: Vorbehalte gegen EU-Ukraine-Abkommen. Deutsche Welle , 29. Marz 2012, abgerufen am 22. November 2014 .
    10. ↑ https://web.archive.org/web/20131202225226/http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=246864953&cat_id=244276429
    11. ↑ Franziska Davies : Desinformationsexpertin. Russland, die Ukraine und Frau Krone-Schmalz . In: Osteuropa . Nr.   9?10 , 2022, ISBN 978-3-8305-5508-7 , S.   245?265 ( zeitschrift-osteuropa.de ).
    12. ↑ Dokumentation: Das Europaische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius. In: bpb.de. 28. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 . Dokument in nichtoffizieller deutscher Ubersetzung
    13. ↑ Archivlink ( Memento vom 15. Juli 2014 im Internet Archive )
    14. ↑ Abkommen mit EU gestoppt ? Ukraine ruckt naher an Russland. In: deutschlandfunk.de. 21. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    15. ↑ a b Prasident Viktor Janukowitsch: Ukraine nicht reif fur EU-Vertrag. In: tagesspiegel.de . 26. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    16. ↑ Gescheitertes Abkommen: Janukowitsch sieht Ukraine nicht reif fur EU-Vertrag. In: Spiegel Online . 26. November 2013, abgerufen am 9. Juni 2018 .
    17. ↑ Ukraine ? EU-Gipfel endet ohne Annaherung. In: deutschlandfunk.de. 29. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    18. ↑ Archivierte Kopie ( Memento des Originals vom 12. August 2014 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de
    19. ↑ Sabine Adler: EU-Gipfel ? Ein gequaltes Lacheln. In: deutschlandradiokultur.de. 29. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    20. ↑ Apa/Ag: Ukraine-EU-Debatte uber Abkommen dauert an. In: salzburg.com. 26. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    21. ↑ Gunter Verheugen im Gesprach mit Thielko Gri: Gescheitertes Abkommen mit der Ukraine ? ?Das Problem lag wohl in erster Linie in Brussel“ (Archiv). In: deutschlandfunk.de. 30. November 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    22. ↑ a b http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801221.pdf
    23. ↑ Konrad Schuller: Am liebsten eine Mauer um die Ukraine. In: FAZ.net . 24. August 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    24. ↑ Ukra[i]nian president asks for laws to be passed to facilitate EU association agreement ( Memento des Originals vom 17. November 2020 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.euronews.com , Euronews (3. September 2013)
    25. ↑ Ukraine leader urges pro-Europe drive despite Kremlin pressure ( Memento des Originals vom 20. April 2014 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com , Reuters (3. September 2013)
    26. ↑ dapd: Ukraine will sich nicht auf EU festlegen. In: derwesten.de. 25. Februar 2013, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 18. Januar 2021 ; abgerufen am 2. Mai 2020 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de
    27. ↑ Andre Ballin: EU stellt Ukraine vor die Wahl. In: derstandard.at . 26. Februar 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    28. ↑ SPIEGEL Staff: War in Ukraine a Result of Misunderstandings between Europe and Russia. In: Spiegel Online . 24. November 2014, abgerufen am 2. Mai 2020 (englisch): ??One country cannot at the same time be a member of a customs union and be in a deep common free-trade area with the European Union,‘ the commission president said on February 25. He said that Kiev had to decide which path it wanted to take. The message was clear: Kiev had to choose either Brussels or Moscow.“
    29. ↑ Gerhard Gnauck, Silke Mulherr: Ukraine verspricht der EU rasche Reformen. In: welt.de . 26. Februar 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 : ?Allerdings ist die Zeit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Ukraine knapp. Russland lockt derweil die ehemalige Sowjetrepublik mit einer Zollunion. Wurde Kiew dieser aber beitreten, ware die Tur zur EU verschlossen. ?Es ist eine Entweder-oder-Entscheidung“, so Barroso. ?Die Ukraine ist ein souveraner Staat und muss selbst entscheiden, mit wem sie ihre Beziehungen vertiefen mochte.““
    30. ↑ Bundeszentrale fur politische Bildung: Dokumentation: Das Europaische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius. Abgerufen am 8. April 2022 .
    31. ↑ Ukraine-Krise: Helmut Schmidt von Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert . In: Der Spiegel . 19. Mai 2014, ISSN   2195-1349 ( spiegel.de [abgerufen am 8. April 2022]).
    32. ↑ http://www.novayagazeta.ru/news/63143.html , Alexandr Mineyew: Януковича поставили перед европейским выбором, 26. Februar 2013 ?Наблюдатели-скептики в Брюсселе опасаются, что ЕС поставил Януковичу слишком жесткие политические условия, которые могут оказаться для него и окружения неприемлемой ценой за европейский выбор и толкнуть Киев в сторону Москвы. В романе о любовном треугольнике с запахом газа еще не поставлена точка.“
    33. ↑ Janukowitsch: Keine Rede von Sofortbeitritt der Ukraine zur Zollunion , Stimme Russlands vom 4. Marz 2013.
    34. ↑ Bundeszentrale fur politische Bildung: Dokumentation: Das Europaische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius. Abgerufen am 8. April 2022 .
    35. ↑ EU-Hilfskredite: Bundesregierung wirft Ukraine Ablenkungsmanover vor. In: Die Zeit . 11. Dezember 2013, abgerufen am 8. April 2022 .
    36. ↑ Daniel Wechlin: Moskau verstarkt seinen Einfluss auf Kiew. In: nzz.ch. 17. Dezember 2013, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    37. ↑ EU lasst Assoziierungsabkommen mit Ukraine vorerst platzen ( Memento des Originals vom 29. August 2012 im Internet Archive )   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com , reuters.de, 20. Dezember 2011
    38. ↑ Wolfgang Gieler (Hrsg.): Aussenpolitik im europaischen Vergleich: ein Handbuch der Staaten Europas von A bis Z , Berlin 2012, ISBN 978-3-643-11648-2 , S. 532
    39. ↑ Katerina Malygina: Die Ukraine vor dem EU-Gipfel in Vilnius: Einflussversuche externer Akteure, abrupter Kurswechsel der Regierung und die Volksversammlung zugunsten der europaischen Integration , Ukraine Analysen Nr. 124, 26. November 2013, S. 4
    40. ↑ Veronika Movchan: Die Ukraine und die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan: wurde sich eine engere Integration auszahlen? Bundeszentralefur politische Bildung vom 3. Juni 2013
    41. ↑ apr/dpa/AP: Neue Sanktionen: Russland verbietet ukrainische Lebensmittel. In: Spiegel Online . 18. November 2015, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    42. ↑ http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152074.pdf
    43. ↑ Russlands Drohung zeigt Wirkung: EU verschiebt Freihandelsabkommen mit Ukraine ? Video ? Video ? FOCUS Online. 13. September 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 13. September 2014 ; abgerufen am 8. Marz 2022 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.focus.de
    44. ↑ Deutsche Welle:Freihandel mit Ukraine verzogert ( Memento vom 14. September 2014 im Internet Archive )
    45. ↑ Daniel Brossler, Cerstin Gammelin, Brussel: EU und Ukraine ? Durchlochertes Assoziierungsabkommen. In: sueddeutsche.de . 12. September 2014, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    46. ↑ Daniel Brossler, Cerstin Gammelin, Brussel, Cathrin: Abkommen mit Ukraine ? Die EU will Putin entgegenkommen. In: sueddeutsche.de . 19. November 2014, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    47. ↑ ?EU-Kommissionsprasident Jose Manuel Barroso erteilte auch sehr deutlich allen Vorschlagen eine Absage, man konne sich ja nun zu dritt, mit der Ukraine und Russland, gemeinsam an einen Tisch setzen: ?Das ist nicht akzeptabel. Wir respektieren die Souveranitat aller Lander in der Welt. Wenn es fur uns um Handels-Abkommen mit Kanada oder Sudkorea geht, dann laden wir auch nicht ein drittes Land ein, um den Abschluss des Abkommens auszuhandeln.‘ So wandte sich der Kommissions-Prasident an die Adresse Russlands.“ ?EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso fugte hinzu: ?Wir konnen keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.‘ Die Zeit der begrenzten Souveranitat von Staaten in Europa sei endgultig vorbei.“ tagesschau.de vom 29. November 2013
    48. ↑ Direkt aus dem dpa-Newskanal: Kiew wirft Moskau Aggression vor. In: sueddeutsche.de . 13. September 2014, abgerufen am 2. Mai 2020 .
    49. ↑ Parlamente der EU und Ukraine ratifizieren Assoziierungsabkommen. In: de.reuters.com. 16. September 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfugbar) am 22. Dezember 2015 ; abgerufen am 2. Mai 2020 .   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft. Bitte prufe Original- und Archivlink gemaß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/de.reuters.com
    50. ↑ Agreement details (Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII). Rat der Europaischen Union , abgerufen am 9. Juni 2017 .
      Agreement details (Titles III, IV, V and VI, related Annexes and Protocols). Rat der Europaischen Union , abgerufen am 9. Juni 2017 .
    51. ↑ http://parliament.bg/bg/plenaryst/ns/50/ID/5257
    52. ↑ http://parliament.bg/bg/laws/ID/14957
    53. ↑ tagesschau.de: Assoziierungsabkommen gebilligt ( Memento vom 27. Marz 2015 im Internet Archive ), 26. Marz 2015
    54. ↑ BGBl. II S. 530
    55. ↑ Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen , FAZ vom 16. September 2014
    56. ↑ Latvia ratifies EU-Ukraine Association Agreement In: http://www.europarl.europa.eu/ , European Parliament, 16. September 2014  
    57. ↑ Ukraine: Rat nimmt Assoziierungsabkommen EU-Ukraine an. Rat der Europaischen Union , abgerufen am 13. Juli 2017 .
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