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: Fertig
11:23, 24. Dez. 2006 (CET)
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New York
(
Vereinigte Staaten
), 24.12.2006 ?
Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
beschloss gestern Sanktionen gegen den Iran gemaß Kapitel 7,
Artikel 41
, der UN-Charta. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind nun verpflichtet, den Export von Atomtechnologie in den Iran zu unterbinden, die ein iranisches Aufrustungsprogramm zur Erlangung der Verfugungsgewalt uber Atomwaffen unterstutzen konnte.
Hintergrund ist der seit Beginn des Jahres schwelende Streit um die erneute
Aufnahme der Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen
durch den Iran. Die westlichen Industriestaaten hatten immer wieder die Befurchtung geaußert, der Iran konnte seine nuklearen Technologien zur Produktion von Atomwaffen benutzen. Verhandlungen uber diese Frage waren das ganze Jahr uber auf verschiedenen Ebenen gefuhrt worden, bisher ohne greifbares Ergebnis. Der Iran weigert sich, sein Atomforschungsprogramm aufzugeben.
Die nun beschlossene neunseitige Resolution 1737 ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen den Veto-Machten innerhalb des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands, die wesentlich an den Gesprachen mit dem Iran beteiligt waren. Insbesondere Russland und China gingen vorangegangene Entwurfe des Resolutionstextes zu weit. Die Resolution enthalt auch Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die auch Einreiseverbote umfassen.
Der UN-Sicherheitsrat will innerhalb einer Frist von 60 Tagen erneut uber die Situation beraten. Der Generalsekretar der IAEO,
Mohammed el-Baradei
, soll dem Rat dann einen Bericht uber mogliche Fortschritte im Iran vorlegen. Sollte der Iran nicht einlenken, konnten dann weitergehende Sanktionen beschlossen werden.
Der Iran reagierte auf den Beschluss des Sicherheitsrates mit scharfer Kritik. Der iranische UN-Botschafter nannte sie ?ungultig und unrechtmaßig“. Der Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten. Der Botschafter fugte hinzu, die Resolution stehe ?im Widerspruch zu den Regeln der UNO-Charta“.
Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel
sowie Außenminister
Frank Walter Steinmeier
begrußten die Resolution. Steinmeier sprach von einem ?wichtigen Signal der Geschlossenheit“. Frankreich forderte den Iran zur Ruckkehr an den Verhandlungstisch auf.
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Quellen
