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Parteien nationaler Minderheiten

Sonderrechte fur Parteien nationaler Minderheiten

Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und einigen Landtagen genießen Parteien nationaler Minderheiten einige Sonderrechte bzw. werden von einigen Benachteiligungen fur Kleinparteien ausgenommen.

Befreiung von Sperrklauseln

Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag , zum Landtag in Schleswig-Holstein und Landtag in Brandenburg gibt es fur Parteien nationaler Minderheiten Befreiungen von den expliziten Hurden .

Wahrend bei Bundestagswahlen die Einschrankung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen fur alle Parteien nationaler Minderheiten aufgehoben ist, gilt dies in Schleswig-Holstein fur Parteien der danischen sowie in Brandenburg fur Parteien der sorbischen Minderheit . In Sachsen , wo immerhin rund doppelt so viele Sorben wie in Brandenburg leben, gibt es keine solche Regelung im Landeswahlgesetz. Bei Kommunalwahlen gibt es keine Befreiung von der Sperrklausel.

Seit wann gelten die Regelungen

Die Ausnahmeregelungen gelten fur den Deutschen Bundestag seit der Bundestagswahl 1953 und in Schleswig-Holstein seit der Landtagswahl 1958, der ersten Wahl nach den Bonn-Kopenhagener Erklarungen vom 29. Marz 1955.

Wie hoch ist die naturliche Hurde

Naturlich mussen die Parteien trotzdem noch so viele Stimmen gewinnen, daß ihnen nach dem verwendeten Berechnungsverfahren noch ein Sitz zusteht (siehe faktische Hurde ). Beim Quotenverfahren mit Restausgleich nach großten Bruchteilen ( Hare/Niemeyer ) sind dies rund die Stimmen fur einen halben Sitz, beim Divisorverfahren mit Abrundung ( d’Hondt ) knapp die Stimmen fur einen ganzen Sitz.

Parlamentswahl	Faktische Hurde in Prozent	Berechnungs- verfahren	Notige Stimmen bei der Wahl im Jahre [...]
Deutscher Bundestag	0,09 %	Hare-Niemeyer	43.523 [ 2002 ]
Landtag Brandenburg	0,57 %	Hare/Niemeyer	7.059 [ 2004 ]
Landtag Schleswig-Holstein	1,47 %	d’Hondt	18.584 [ 2005 ]
Deutscher Bundestag	0,08 %	Hare/Niemeyer	36.729 [ 2005 ]
Deutscher Bundestag	0,08 %	Sainte-Lague	38.004 [ 2005 ]

Bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Brandenburg, kann die konkrete notige Stimmenzahl wegen der Rundung des Quotenverfahrens mit Restausgleich nach großten Bruchteilen ( Hare/Niemeyer ) starker um den halben Sitzanspruch schwanken. Die absoluten Stimmenzahlen der letzten Wahl entsprechen hier einer Rundung von ca. 0,6. Absolute Stimmenzahlen hangen immer auch von der Wahlbeteiligung ab.

Automatische Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung

Fur Parteien nationaler Minderheiten gelten ebenso nicht die Einschrankungen des Parteiengesetzes fur die staatliche Parteienfinanzierung .

Der Sudschleswigsche Wahlerverband

Die bisher einzige Partei, die von den Regelungen fur Minderheitsparteien profitiert, ist der Sudschleswigsche Wahlerverband (SSW) in Schleswig-Holstein, der seit 1958 kontinuierlich im Landtag sitzt, auch wenn er 1983 das einzige Mandat recht knapp mit 1,3 % der Stimmen gewann.

Einen Sitz bekam der SSW auch im 1. Deutschen Bundestag mit einem Wahlergebnis von uber 75.000 Stimmen. Bei den Bundestagswahlen von 1953, 1957 und 1961 erhielt der SSW nicht genugend Stimmen fur einen Sitz ? seit 1953 galt zwar fur den SSW die Sperrklausel nicht mehr, allerdings wurden die Mandate mit dem, große Parteien begunstigenden Divisorverfahren mit Abrunden ( d’Hondt ) verteilt. Danach kandidierte der SSW nur noch auf Landes- und kommunaler Ebene. Mit einem Zweitstimmenanteil von 51.000 Stimmen wie bei Landtagswahl 2005 und der Verwendung des Quotenverfahrens mit Restausgleich nach großten Bruchteilen ( Hare/Niemeyer ) oder des Divisorverfahrens mit Standardrundung ( Sainte-Laguë ) hatte der SSW allerdings eine gute Chance auf einen Sitz im Deutschen Bundestag.

Der SSW bezeichnet sich selbst als Partei der danischen und friesischen Minderheit, einige Landtagsabgeordneten des SSW waren bzw. sind auch Friesen, das Landeswahlgesetz begunstigt allerdings explizit nur Parteien der danischen Minderheit .

Deutsch-Danisches Papier/Bonn-Kopenhagener Erklarungen 1955

Die Befreiung von der Sperrklausel in Schleswig-Holstein geht zuruck auf die im Vorfeld der bundesdeutschen NATO-Aufnahme gefuhrten deutsch-danische Verhandlungen im Februar und Marz 1955, deren Ergebnisse in einem Protokokoll vom 28. Marz 1955 ( Deutsch-Danisches Papier ) festgehalten wurden.

Die Verhandlungen fuhrten zu den Bonn-Kopenhagener Erklarungen der Regierungen beider Staaten vom 29. Marz 1955, wobei die Bonner Erklarung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) selbst keine Ausfuhrungen zum Wahlrecht enthielt. Ein wichtiger Bestandteil der Erklarung ist aber, daß das Bekenntnis zur Minderheit nicht abgefragt oder uberpruft werden darf.

Das Deutsch-Danische Papier behandelt die Ausnahme der danischen Minderheit von der 5 %-Klausel im Schleswig-Holsteinischen Landeswahlgesetz und eine Festschreibung der schon seit 1953 bestehenden Regelung fur die Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Vor den Bonn-Kopenhagener Erklarungen wurde 1951 unter einer CDU-gefuhrten Landesregierung versucht, dem SSW einen Sitz im Kieler Landtag durch Erhohung der landesweiten Sperrklausel auf 7,5 % zu verwehren. Dagegen zog der SSW vor das Bundesverfassungsgericht und bekam durch Urteil des Zweiten Senats vom 5. April 1952 ? 2 BvH 1/52 ? ( BVerfGE 1, 208 ) Recht. Die Sperrklausel wurde auf 5 % der gultigen Stimmen gesenkt, trotzdem scheiterte der SSW 1954 mit 3,5 % an ihr.